Volksentscheid „Neue Energie” in Berlin knapp gescheitert

Ein Artikel von:

Eine Volksabstimmung über die Übernahme des Stromnetzes und für den Aufbau eines Stadtwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts, das ausschließlich Öko-Strom aus der Region anbieten sollte, ist gestern in Berlin knapp gescheitert. Die Wahlbeteiligung betrug immerhin 29,1 % (knapp eine drei Viertel Million Berliner/innen) und 83 % der Abstimmenden (fast 600.000) stimmten für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Kraftwerks.
Nach dem Berliner Gesetz über Volksentscheide, hätten jedoch 25 % der 2,5 Millionen Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. 83 Prozent der abgegebenen Ja-Stimmen reichten bei einer Wahlbeteiligung von 29,1% nicht aus, um das Quorum von 25% zu erreichen. Rechnerisch stimmten nur 24,1% aller Wahlberechtigten für die Annahme des Antrages. Bemerkenswert ist dabei noch, dass ungültige Stimmen als Nein-Stimmen gezählt wurden.
Siehe dazu auch den Kommentar in der taz „Das Misstrauen in den Senat bleibt“.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!