Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt
  3. Reallöhne 2013 um 0,2 % gesunken
  4. Axel Troost: Für ein Europa mit Zukunft
  5. Wer für die Kirch-Millionen zahlt
  6. Neuer Job für Josef Ackermann
  7. Median-Kliniken: Mitarbeiter müssen nicht auf Überstunden verzichten
  8. Bundeskartellamt genehmigt Mega-Klinikübernahme
  9. Nicht die SVP hat gewonnen, sondern die Räuberbarone
  10. Der Besserwessi ist zurück – jetzt sogar global
  11. Nahost: Kerry verstärkt den Druck
  12. Die geheimen Immerbesserverdiener – Gehaltsboni für Hochschulchefs
  13. Drittmittel sind ungleich verteilt
  14. Linke will Ende des Kooperationsverbotes
  15. Wir verschenken unser Buch “Überwachtes Netz” – Der Sammelband zum NSA-Skandal

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Kugelhagel in Kiew
      In der ukrainischen Hauptstadt beschießen sich Regierungsgegner und Polizei gegenseitig. Bis zum Abend erneut Dutzende Tote. Ärzte bestätigten, daß die Sicherheitskräfte scharfe Munition einsetzten. Amateurvideos zeigen Polizisten mit Scharfschützengewehren im Anschlag. Das Innenministerium ordnete der Nachrichtenagentur dpa zufolge an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen. Aber auch die militanten Demonstranten sind inzwischen im Besitz von Schußwaffen und benutzen sie. In der Nacht hatten die Führer der parlamentarischen Opposition noch einen Waffenstillstand mit Präsident Wiktor Janukowitsch ausgehandelt. Aber die militante Gruppe »Rechter Block« erklärte von Anfang an, sie fühle sich an die Vereinbarung nicht gebunden. Anhänger der Gruppe eroberten den Europaplatz und das anliegende »Ukrainische Haus« zurück. Dabei fielen etwa 60 Polizisten in ihre Hände, die im Schlaf überrascht worden waren. Die Regierungsgegner drohten mit Gewalt gegen die Geiseln, wenn die Polizei ihre Angriffe nicht einstelle. Die Eskalation der Kämpfe hat dazu geführt, daß immer mehr Bewohner des Kiewer Stadtzentrums ihre Wohnviertel verlassen und aus der Stadt oder auf das linke Dnipro-Ufer fliehen. Auf den Brücken bildeten sich lange Staus, da die U-Bahn seit zwei Tagen nicht fährt. Lange Schlangen gab es auch vor Tankstellen und Geldautomaten.
      Quelle: Junge Welt
    2. Rücktritt oder Bürgerkrieg
      Die Erstürmung des Maidan durch die Sicherheitskräfte war von langer Hand geplant. Janukowitsch muss die Verantwortung dafür übernehmen.
      Quelle: taz

      und: Eskalation in Kiew – Drehbuch aus Moskau
      Putin setzt alles daran, dass die Ukraine auseinanderbricht. Der treibende Akteur ist dabei ausgerechnet Wiktor Janukowitsch.
      Quelle: taz

      Anmerkung AM zu beiden Kommentaren: Die taz ist ein Hetzblatt geworden. Sie heizt den Bürgerkrieg und den Krieg an. Soweit sind wir schon. Die meisten einigermaßen kritischen Menschen vermögen die Tendenz von BILD einzuordnen; die taz halten viele für ein aufklärendes Blatt. Nutzen Sie solche Kommentare, um ihnen die Augen zu öffnen.

    3. Ratingagentur S&P warnt vor Bankrott der Ukraine
      Anleihen werden nur noch mit “CCC” bewertet und erhalten negativen Ausblick – “Politische Situation hat sich dramatisch verschlechtert” […]
      S&P sieht eine wachsende Gefahr, dass die Ukraine in die Staatsinsolvenz schlittert. “Die Herabstuftung spiegelt unsere Ansicht wider, dass sich die politische Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert hat”, hieß es. Man müsse nun um die Fortsetzung der russischen Finanzhilfe für das Nachbarland fürchten; ohne ihr aber sei die Fähigkeit der Regierung, ihre Schulden zu bedienen, in Gefahr.
      Quelle: derStandard.at

      Anmerkung JB: Der ökonomische Aspekt wird vor allem von Seiten der „Pro-Europäer“ immer gerne vergessen. Die Ukraine ist vor allem in US-Dollar verschuldet. Unter dem pro-westlichen Präsidenten Juschtschenko halbierte sich der Wert der nationalen Währung gegenüber dem Dollar. Unter Janukowitsch blieb der Kurs lange konstant. Seit Beginn der Unruhen gab er jedoch um weitere 20% nach. Wie die Ratingagentur S&P vollkommen zu Recht anmerkt, steht und fällt die finanzielle Lage des ukrainischen Staates mit der Bereitschaft Russlands, seine Finanzhilfen fortzusetzen. Dass die EU oder die USA sich in einem ähnlichen Maße finanziell engagieren, dürfte nämlich als ausgeschlossen gelten. Das Szenario eines Staatsbankrotts ist für den Fall, dass Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, durchaus realistisch.

  2. Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt
    Das Timing war wohl kein Zufall: Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substanzieller“ in der Welt einbringen, forderte Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen. Verteidigungsministerin von der Leyen sekundierte umgehend, „rumsitzen und abwarten“ sei keine Option. Und Außenminister Steinmeier mahnte, Deutschland sei zu groß, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Doch geht es den Ministern und dem Präsidenten wirklich um mehr Verantwortung – etwa für die Menschen in Mali und Zentralafrika? Oder geht es vor allem um den Druck und die Erwartungen der Bündnispartner, wie Frankreich und USA, die schon lange ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands fordern. Das scheiterte in der Vergangenheit oftmals am sogenannten Parlamentsvorbehalt. Und genau der soll jetzt auch noch massiv beschränkt werden, wenn es nach der Union geht
    Quelle: WDR Monitor
  3. Reallöhne
    1. Reallöhne 2013 um 0,2 % gesunken
      Die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste, sanken in Deutschland im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 0,2 %. Nach drei Jahren mit Reallohngewinnen ist dies der erste Rückgang der Reallöhne seit dem Krisenjahr 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Nominallöhne im Jahr 2013 um 1,3 % über dem Vorjahreswert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,5 %.
      Eine Ursache für den Reallohnverlust im Jahr 2013 war der Rückgang der häufig erfolgsabhängigen Sonderzahlungen. Rechnet man die Sonderzahlungen aus der Verdienstentwicklung heraus, so läge der Anstieg mit + 1,7 % über der Entwicklung der Verbraucherpreise.
      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Anmerkung WL: Die Bundesregierung ging in ihrem kürzlichen Jahreswirtschaftsbericht 2014 von einem Wachstum von 1,8 Prozent aus. Nicht nur das Wirtschaftsministerium sondern auch die sog. Sachverständigen stützen sich bei ihren optimistischen Einschätzungen auf den privaten Konsum. Aber wo soll der Konsum bei sinkenden Reallöhnen herkommen?

    2. Deutschlands sinkende Löhne
      […] Doch dies sind Krisenländer – in Deutschland, der Konjunkturlokomotive Europas, ist die Lage anders. Könnte man glauben. Doch das stimmt nur bedingt. So stiegen im vorigen Jahr zwar die deutschen Bruttomonatsverdienste um 1,3 Prozent. Da die Inflationsrate aber bei 1,5 Prozent lag, ergibt sich ein realer Lohn-Verlust von 0,2 Prozent.
      Warum ist das so, trotz des deutschen „Arbeitsmarktwunders“? Das Statistische Bundesamt nennt einen Grund: Die häufig erfolgsabhängigen Sonderzahlungen gingen 2013 zurück. Klammert man Sonderzahlungen aus, so zeigen die deutschen Monatsverdienste ein Plus von 0,2 Prozent. Dies ist allerdings auch sehr mager und zeigt: Der strukturell und langfristig schwache Lohntrend in Deutschland ist noch nicht gebrochen. Hinter ihm stehen die bekannten Faktoren: die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigungsformen wie Teilzeit, die sinkende Arbeitszeit pro Beschäftigtem, die schwächere Signalwirkung von Tarifabschlüssen auf den gewachsenen Sektor der nicht-tarifgebundenen Unternehmen, die Drohung von Firmen mit Abwanderung ins billigere Ausland und ihr Verweis auf die harte Kostenkonkurrenz auf dem Weltmarkt – schließlich bleibt die deutsche Wirtschaft abhängig von ihren Export-Erfolgen.
      Quelle: Berliner Zeitung
    3. Sinkende Reallöhne und fallende Erzeugerpreise
      Gerade erst hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie ein Bild der deutschen Wirtschaftsentwicklung gezeichnet, das auf die Binnennachfrage und produktivitätsorientierte Löhne setzt. Sinkende Reallöhne im Jahr 2013, die das Statistische Bundesamt heute meldete, stehen dazu in deutlichem Widerspruch…
      Gleichzeitig meldete das Statistische Bundesamt fallende Erzeugerpreise – “der stärkste Preisrückgang im Vorjahresvergleich seit März 2010 (– 1,8 %).” Selbst ohne Berücksichtigung der stark gefallenen Energiepreise sanken die Erzeugerpreise gegenüber Vorjahr noch um 0,3 Prozent.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  4. Axel Troost: Für ein Europa mit Zukunft
    Am aktuellen Zustand der Europäischen Union gibt es reichlich Kritik. Auch in der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE wird über das Verhältnis zu EU und Euro gestritten. Kritik an der EU ist in vielerlei Hinsicht unverzichtbar und dringend nötig. Leider ist es zu einem beliebten Mittel der vorherrschenden Medien geworden, Kritik an der EU pauschal als anti-europäisch abzustempeln. EU-Kritik ist keineswegs prinzipiell anti-europäisch – aber genauso wenig ist eine möglichst scharfe EU-Kritik der Ausweis wahrer Europafreundlichkeit.
    Im Kern geht es um die Frage: Ginge es Europa ohne die Europäische Union besser, weil diese eine ohnehin schon häufig neoliberale Politikausrichtung noch weiter zuspitzt oder ist die Europäische Union eher nur die Erscheinungsebene, in der sich die neoliberale Politikausrichtung der Nationalstaaten widerspiegelt?
    Ich unterstütze in dieser Kontroverse die Position des Spitzenkandidaten der europäischen Linkspartei Alexis Tsipras: »Wir wollen die Eurozone verändern. Und hier stellen sich drei Aufgaben. Erstens müssen wir andere Ideen entwickeln. Zweitens müssen wir eine entsprechend veränderte Krisenpolitik betreiben. Und drittens müssen wir zwangsläufig die Institutionen, ja die ganze Grundlage der EU verändern.
    Quelle: Sozialismus.de extra [PDF – 450 KB]
  5. Wer für die Kirch-Millionen zahlt
    Mit 925 Millionen Euro kauft sich die Deutsche Bank aus dem Verfahren mit den Kirch-Erben heraus. Anlegerschützer kritisieren den Vergleich scharf. Geht die Deutsche Bank jetzt gegen ihren Ex-Vorstandschef Breuer vor?
    Der berühmte Satz Breuers „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder Eigenmittel zu stellen.“ wird damit zu einem der teuersten Sprüche der Wirtschaftsgeschichte…
    Der Vergleich beläuft sich auf insgesamt 925 Millionen Euro, und setzt sich aus einer Basiszahlung über 775 Millionen Euro plus diverser anderer Aufwandsposten zusammen. Der Vergleich werde aufgrund der vorhandenen Risikovorsorge zu einer Ergebnisverringerung von rund 350 Millionen nach Steuern im vierten Quartal 2013 führen, erklärte die Bank…
    Insgesamt ist die außergerichtliche Einigung damit etwa 100 Millionen Euro teurer als beim Vergleichsanlauf unter dem früheren Vorstandschef Josef Ackermann.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Das war wohl das teuerste Interview eines Bankers. Gibt es Konsequenzen, wird Breuer oder werden andere Vorstände, die nun zusätzliche Millionensummen zu verantworten haben, auch zur Verantwortung gezogen. Warum wartete eigentlich die Deutsche Bank keinen Gerichtsentscheid ab und verglich sich nun so teuer außergerichtlich? Gab es da Leichen im Keller?

  6. Neuer Job für Josef Ackermann
    Josef Ackermann, der frühere Chef der Deutschen Bank und Ex-Präsident der Zurich Insurance Group, ist vom Oligarchen Viktor Vekselberg engagiert worden. Ackermann wird im neu bestellten Verwaltungsrat der Renova Management AG Einsitz nehmen, wie es in einer Mitteilung heisst.
    Damit wird der Banken- und Finanzspezialist Ackermann nun auch Industrieller.
    Quelle: fine news
  7. Median-Kliniken: Mitarbeiter müssen nicht auf Überstunden verzichten
    Die ersten Urteile im Mammutprozess gegen die Median-Kliniken auf dem Kueser Plateau sind gefallen: In 33 Fällen wurde den Klagen der Angestellten stattgegeben. Die Klinik hatte nachträglich Überstunden von Arbeitszeitkonten gekürzt. Über 150 Angestellte zogen daraufhin vor Gericht. Einige erwirkten Vergleiche.
    Worum es geht: Gut 400 Angestellten der Median Reha-Kliniken auf dem Kueser Plateau wurde in einem Brief vom 24. Juni 2013, der dem TV vorliegt, mitgeteilt, dass rückwirkend auf drei Jahre bereits geleistete Überstunden gestrichen und künftig nicht mehr so wie bislang abgerechnet werden. Hierbei handelt es sich um Arbeitszeiten, an denen ein Feiertag auf einen Werktag fiel.
    Quelle: Trierer Volksfreund
  8. Bundeskartellamt genehmigt Mega-Klinikübernahme
    Es wird der mit Abstand größte Klinikkonzern Deutschlands: Das Bundeskartellamt erlaubt Helios, 40 Rhön-Kliniken zu übernehmen. Manche Ärzte fürchten den Deal.
    Der Medizintechnikkonzern Fresenius darf über seine Tochter Helios wie geplant 40 Krankenhäuser und 13 medizinische Versorgungszentren vom Konkurrenten Rhön übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Deal genehmigt.
    Dadurch entsteht der mit weitem Abstand größte private Klinikkonzern Deutschlands mit mehr als 100 Kliniken. Helios war schon vor der Übernahme mit 72 Kliniken und einem Jahresumsatz von 3,2 Milliarden Euro deutscher Marktführer.
    Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte: “Wettbewerbliche Bedenken wurden auf vier Krankenhausmärkten festgestellt”. Sie seien im Laufe des Verfahrens aber ausgeräumt worden. Patienten vor Ort stünden weiterhin Alternativen zur Wahl. Um regionale Monopole zu verhindern, ließ das Kartellamt lediglich drei Kliniken und zwei Versorgungszentren aus dem Übernahmepaket nehmen.
    Die Übernahme ist umstritten. Konkurrierende Kliniken befürchten, dem riesigen Konzern im Wettbewerb nichts mehr entgegensetzen zu können. Ärzte haben die Sorge, dass der steigende Renditedruck auf Kosten von Personal und Patienten gehen könnte. Helios behauptet dagegen: Profit und Qualität seien kein Gegensatz. Das soll die überdurchschnittliche Anzahl geretteter Leben in Helios-Kliniken zeigen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Profit und Krankenpflege seien also kein Gegensatz. Ich lag gerade 6 Tage in einer Klinik und jeder der das selbst erfahren hat, weiß wie absurd diese Aussage ist.

  9. Nicht die SVP hat gewonnen, sondern die Räuberbarone
    Sollen wir den Gotthard schließen? Oder nur noch vom Amerikaner und Chinesen kaufen? Oder alle Subventionen streichen? Die politische Diskussion nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist absurd geworden – weil der falsche Feind ins Visier genommen wird…
    Die Wirtschaft befindet sich noch in einer Schockstarre. Nur ihr Hoforgan, die NZZ, geht bereits wieder in die Offensive. Was dabei herauskommt, ist kläglich. NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer hat am Samstag unter den Titel «Die Oase darf nicht austrocknen» so ziemlich jedes Klischee des Neoliberalismus der letzten 30 Jahre wiederholt. «Mehr Wettbewerb im Binnenmarkt, bei der Infrastruktur und im Gesundheitswesen oder Verbesserungen im Bildungswesen könnten die Schweiz fitter machen. Aus eigener Kraft gestärkt statt geschwächt werden sollte der flexible Arbeitsmarkt. Usw. usw.» Offensichtlich hat es sich noch nicht bis an die Falkenstrasse herumgesprochen, dass gerade der Frust und die Wut über diese Wirtschaftspolitik ein wesentlicher Grund für das Ja zur SVP-Initiative war…
    Warum die Konfusion? Ist der kollektive Wahnsinn ausgebrochen oder was? Das Problem wird auf der falschen Ebene mit den falschen Mitteln bekämpft.
    Quelle: Watson
  10. Der Besserwessi ist zurück – jetzt sogar global
    Der Besserwessi ist zurück. Er belehrt aber nicht mehr Ostdeutsche, sondern ist auch in ihnen aufgegangen. Nun hat er einen globalen Auftrag. […]
    Man muss sich nur mal anhören, was die politischen Eliten für besserwisserische Phrase drechseln, wie sie »humanitäre Einsätze zur Schaffung der Demokratie« fordern oder Lebensweisen von Völkern aus anderen Kulturkreisen unverständig kritisieren. Ihr habt doch keine Ahnung wie man arbeitet, sagte dieser Typus früher zu seinen Landsleuten aus dem Osten; ihr habt keine Ahnung, wie man in der modernen Welt lebt, sagt er heute den Muslimen, Indern oder Afrikanern. Nur rumsitzen im volkseigenen Betrieb, lieber Landsmann, das bringt es nicht, erklärte er einst; ihr müsst eure Betriebe für unsere Ideen und Innovationen öffnen und noch billiger fertigen, weiß er heute den Schwellenländern zu berichten. Marktwirtschaft macht frei, erklärte er dem Ossi; Marktwirtschaft macht frei, sagt er dem bulgarischen Tagelöhner.
    Quelle: Neues Deutschland
  11. Nahost: Kerry verstärkt den Druck
    Der US-Außenminister wird Rahmenplan für die Friedensgespräche vorlegen. Weder Israel noch die Palästinenser wollen für ein Scheitern verantwortlich sein. Martin Indyk, US-Sondergesandter für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, glaubt, dass US-Außenminister John Kerry in einigen Wochen sein Papier für den Friedensprozess auf den Tisch legen wird. Je näher der Termin rückt, desto nervöser wird der Ton auf beiden Seiten.- Vermutlich, um im Vorfeld der Veröffentlichung Reaktionen einzuholen, ließ Martin Indyk, US-Sondergesandter für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, der Kerry bei seinen Vermittlungsbemühungen zur Seite steht, einige Punkte des Rahmenplans durchsickern. Besonders empfindlich dürften die Israelis darauf reagieren, dass dort Jerusalem als palästinensische Hauptstadt sowie die Grenzen von 1967 festgehalten sind. Die Palästinenser sind umgekehrt zur Flexibilität aufgefordert, wenn es um die Definition Israels als jüdischer Staat geht, um ein Ende des Konflikts und keine weiteren Ansprüche von Seiten der Flüchtlinge.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da wird in den Medien viel über die recht persönlichen Angriffe auf John Kerry berichtet, aber wenig Inhaltliches zu den Verhandlungen. Dabei gleicht es doch einer Sensation, dass Präsident Mahmud Abbas u.U. bereit sei, in einer Übergangszeit israelische Truppen im Westjordanland zu akzeptieren. Avi Primor hat des Öfteren ausgeführt, dass nur das Sicherheitsbedürfnis der Mehrheit der Israelis der Gründung eines palästinensischen Staates eigentlich im Wege stünde. So sei der Austausch von Territorien zwecks eines einheitlichen Landes kein Problem. Dazu lägen schon seit Jahren auf beiden Seiten entsprechende Pläne in den Schubladen. Mit einer begleitenden, vorübergehenden Stationierung von NATO- oder UNO-Truppen dürfte sich ein Szenario wie im Gazastreifen, dessen Räumung von den Israelis als Gegenteil von Sicherheitszuwachs erlebt wird, nicht wiederholen.

  12. Die geheimen Immerbesserverdiener – Gehaltsboni für Hochschulchefs
    Die Uni ein Selbstbedienungsladen? Deutschlands Rektoren verdienen nicht schlecht. Als Spitzenbeamte bringen sie es allein mit ihrem Grundgehalt auf jährlich bis zu 100.000 Euro. Das ist längst nicht alles: Mit zusätzlichen Leistungsbezügen und weiteren Zulagen kommen heute schon mal 50.000 Euro und mehr oben drauf. Das war mal anders. So setzten etwa in Nordrhein-Westfalen die goldenen Zeiten erst mit dem “Hochschulfreiheitsgesetz” ein. Seither darf dort ganz im Geheimen Kasse gemacht werden. Wieviel, wurde jetzt publik.
    Quelle: Studis Online
  13. Drittmittel sind ungleich verteilt
    An Universitäten steigt der Anteil von Drittmitteln, besonders abhängig sind Naturwissenschaften. Vor allem die Gelder aus der freien Wirtschaft sind umstritten.

    Drittmittel an Hochschulen sind ungleich verteilt

    Den größten Anteil mit 34 Prozent hat dabei die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die als wichtigster Förderer von Forschung in Deutschland gilt. 20,7 Prozent der Drittmittel kamen aus der gewerblichen Wirtschaft.
    Quelle: ZEIT

    dazu: Mehr als 232 000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessor/-in im Jahr 2011
    Im Jahr 2011 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/Gesundheitswissenschaften) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von 232 300 Euro ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 5,7 % mehr als im Vorjahr.
    In anderen Hochschularten waren die durchschnittlichen Drittmitteleinnahmen einer Professorin/eines Professors niedriger: An den Fachhochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) betrugen sie 25 500 Euro (+ 10,3 % gegenüber 2010), an den Kunsthochschulen 14 200 Euro (+ 5,6 %). Im Durchschnitt aller Hochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) lagen die Drittmitteleinnahmen einer Professorin/eines Professors im Jahr 2011 bei 160 800 Euro (+ 4,3 %).
    Von den insgesamt 5,9 Milliarden Euro, die von den Universitäten (einschließlich medizinische Einrichtungen) eingeworben wurden, entfielen 26,2 % auf die medizinischen Einrichtungen. Nach Fächergruppen betrachtet bezogen Universitätsprofessorinnen und -professoren der Ingenieurwissenschaften die höchsten Drittmitteleinnahmen: Im Jahr 2011 erzielten sie jeweils durchschnittlich 572 000 Euro (+ 4,3 % gegenüber 2010). An zweiter Stelle folgten die Universitätsprofessorinnen und -professoren der Humanmedizin (ohne Gesundheitswissenschaften) mit Einnahmen in Höhe von 534 000 Euro (– 2,4 % zum Vorjahr). Mit 111 000 Euro (+ 7,2 %) waren die Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessorin/-professor in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften deutlich niedriger. In den Sprach- und Kulturwissenschaften warben die Professorinnen und Professoren durchschnittlich 105 500 Euro ein (+ 15,1 % gegenüber 2010).
    Die meisten Drittmittel warben unter den Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen) im Jahr 2011 die Technische Hochschule Aachen (knapp 231 Millionen Euro), die Technische Universität München (rund 213 Millionen Euro) und die Technische Universität Dresden (etwa 167 Millionen Euro) ein. Die höchsten Drittmitteleinnahmen je Professor/-in erzielten die Technische Hochschule Aachen (716 900 Euro) und die Universität Stuttgart (605 500 Euro). Aber auch kleinere Hochschulen, wie die Technische Universität Bergakademie Freiberg (604 300 Euro), belegten vordere Ränge.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Die Drittmittel nehmen zwar durchschnittlich immer noch erst ein gutes Viertel der gesamten Hochschulbudgets aus (wohlgemerkt durchschnittlich), das sagt jedoch nichts über die Forschungsbudgets aus. An der Höhe der durchschnittlichen (!) Drittmitteleinwerbungen der Uni-Professoren mag man erkennen, dass Drittmittel nicht mehr dafür da sind, dass man zusätzliches Geld für die Forschung ausgeben kann, wie das früher einem gedacht war, sondern dass dieses Geld inzwischen Grundvoraussetzung für die Forschung überhaupt ist. Das ist insofern bedenklich, dass nicht mehr das individuelle Forschungsinteresse (also die Forschungsfreiheit) die Forschungsentwicklung bestimmt, sondern die Möglichkeiten zur Einwerbung von Drittmittel und damit die Kriterien und Interessen der Drittmittelgeber.

  14. Linke will Ende des Kooperationsverbotes
    Die Fraktion Die Linke will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung abschaffen. Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gelte seit der von der damaligen großen Koalition verabschiedeten Föderalismusreform von 2006 und sei auf Druck der unionsregierten Länder Bayern, Hessen und Baden- Württemberg ins Grundgesetz aufgenommen worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/588). Seitdem habe sich die Situation bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben durch Bund, Länder und Kommunen nicht verbessert. Im Gegenteil: Angesichts von Krise und Schuldenbremse sei die Finanzierung guter Bildung in den Ländern und Kommunen deutlich schwieriger geworden, schreibt die Linke. Die schlechte Ausgangslage bei der Finanzierung öffentlicher Bildung werde durch wachsende öffentliche Armut verstärkt. Gute Bildung sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und müsse auch so finanziert werden. Der Aufgabe, Bildungsfinanzierung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu begreifen, fehle derzeit die geeignete Grundlage.
    Die Linke fordert den Bundestag auf, statt des Kooperationsverbots eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b des Grundgesetzes zu verankern. Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Artikel 104 Grundgesetz aufgehoben werden. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Bildung und auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Bildungsberichterstattung soll als kooperatives Gremium ein Bildungsrat berufen werden, in dem neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen und Wissenschaftlern sowie wichtigen gesellschaftlichen Akteuren auch Sozialpartner – also auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände – vertreten sind. Diese sollen regelmäßige Empfehlungen für die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung des Bildungssystems geben.
    Spätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert sei, schreibt die Linke in ihrem Antrag. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hätten das Thema damals einmütig zur Chefsache erklärt. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen. Wie dringend diese Stärkung der Bildungsfinanzierung sei, werde durch den internationalen Vergleich deutlich. Für das Jahr 2010 (neuere Daten lägen noch nicht vor) wendete Deutschland bei Berücksichtigung der öffentlichen wie auch der privaten Ausgaben nur 5,3 Prozent seines BIP für Bildung auf. Das sei ein Prozentpunkt weniger als der OECD- Durchschnitt (6,3 Prozent) und damit 2,6 Prozent weniger als der Spitzenreiter Dänemark, das 7,9 Prozent des BIP in Bildung investiere.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  15. Wir verschenken unser Buch “Überwachtes Netz” – Der Sammelband zum NSA-Skandal
    Mitte November ist unser Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte” als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus:
    Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass Geheimdienste im Hintergrund in den vergangenen Jahren das Netz zu einer globalen Überwachungsinfrastruktur umgebaut haben? Was sind konkrete Folgen dieser Überwachung? Und was muss technisch und politisch jetzt getan werden, damit wir unser Netz und unsere Privatsphäre zurück erobern können?
    Quelle: Netzpolitik.org

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