Hinweise des Tages

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. TTIP
  2. TISA
  3. Rezensionen zu “Supermarkt Europa”
  4. Claus Offe ist überzeugt: Die Krise der Euro-Zone dauert an
  5. Gewerkschafter gegen Gesetz_ Hände weg vom Streikrecht
  6. 20. Ordentlicher Bundeskongress des DGB in Berlin: Lobbyismus statt Mobilisierung
  7. Alexander Häusler: “Die AfD kann rechts von CDU/CSU und FDP eingeordnet werden”
  8. Kontext:Wochenzeitung
  9. Sirisa-Chef Tsipras: IWF wird die Ukraine plündern
  10. Das jüngste Gerücht
  11. Snowden soll Ehrendoktor in Rostock werden
  12. Auslandseinsätze vor Verlängerung
  13. Deutsche Industrie verschwendet Unmengen Energie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. TTIP
    1. Freihandelsabkommen TTIP: Dieses Mandat lehnen wir ab
      Der Grünen-Politiker Sven Giegold spricht im Interview über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und erklärt, welche Bedenken seine Partei gegen TTIP hat: “Wir Grünen wollen einen europäischen Binnenmarkt mit starken Regeln für Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und Soziales. Wir wollen sie nicht nur erhalten, sondern erhöhen für Essen ohne Chemie, Gentechnik und Tierquälerei, ohne dafür um Zustimmung des US-Kongresses und von Lobbyisten betteln zu müssen. … Mich überrascht vielmehr die Arroganz, mit der Sigmar Gabriel auf eine halbe Million Unterschriften besorgter Bürger reagiert. Es ist nicht glaubwürdig, wenn CDU und SPD plötzlich gegen Konzernjustiz sprechen, im April aber im Europaparlament dafür gestimmt haben. Zuvor hatten sie dort gegen unseren Antrag auf Veröffentlichung des Verhandlungsmandats gestimmt. … Vor dem Wahlkampf hat sich Martin Schulz ohne diese Einschränkungen für das TTIP ausgesprochen. Wenn er gegen Investorschiedsverfahren im EU-US-Abkommen ist, müssten seine Sozialdemokraten im Rat der Kommission das Mandat dafür entziehen. Und er müsste das auch im EU-Kanada-Abkommen tun, das fast unterschriftsreif ist. … Demokratie und soziale Marktwirtschaft bedeuten, dass Konzerne Gewinne machen können, sich aber an demokratisch gesetzte Regeln halten müssen. Wenn die Steuerzahler aber milliardenschwere Entschädigungen für den Atomausstieg oder besseren Umweltschutz zahlen sollen, stellt das die Demokratie auf den Kopf. … Das Abkommen soll mit dem Abschluss nicht fertig sein, sondern ständig weitergeschrieben werden. Dafür sollen in einem neuen Gremium Konzernlobbyisten entscheiden, ob Gesetzesentwürfe zum Abkommen passen oder nicht. So entscheiden Lobbyisten, was unsere Parlamente noch behandeln dürfen. Entscheidungen würden ins Hinterzimmer verlegt, statt endlich ans Licht zu kommen. …”
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wo bleibt eigentlich das unternehmerische Risiko, mit dem das Kapital seine Profite, welche heute in einem perversen Verhältnis zu den Leistungen der Arbeiterschaft stehen, gegenüber der Gesellschaft begründet? Die Banken nehmen für ihre riskanten Spekulationen die Staaten in Haftung, ebenso möchte die Atomindustrie die Risiken ihres strahlenden Geschäfts auf den Staat abwälzen und jetzt kommen noch die Konzerne daher und möchten mögliche Risiken ihrer Expansion beim Staat absichern. Es hat sich in der Wirtschaft eine Vollkaskomentalität breitgemacht, für die man im Fernhandel des Mittelalters nur Hohn und Spott übrig gehabt hätte.

    2. TTIP – die verkaufte Demokratie
      Ein Freihandelsabkommen entmachtet Regierungen und Rechtssysteme
      Wenn sich große Konzerne mit der Politik verständigen, ist immer Vorsicht geboten. Zu klar sind die Interessen der Riesenunternehmen: Beseitigung aller Hemmnisse der Gewinnmaximierung bei möglichst wenig Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Kanada, den USA und der EU ist dabei nicht nur keine Ausnahme – es ist auch die bislang umfangreichste Demontage bestehender rechtlicher Standards der EU-Mitgliedsstaaten und geht deshalb einher mit der größtmöglichen Intransparenz und Geheimniskrämerei. Dabei blieben die gewählten Volksvertreter bislang ebenso planmäßig außen vor, wie die Medien – sie erfuhren so gut wie nichts über die Inhalte des geplanten Abkommens. Wäre der Text mit den Verhandlungsleitlinien nicht geleakt worden, wüsste die Öffentlichkeit bis heute nicht viel darüber.
      Mehr Informationen zum TTIP und seinen Auswirkungen gibt es auf den Seiten der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament.
      Eine Petition gegen das Abkommen kann man hier unterschreiben…
      Und schließlich gibt es die geleakten Verhandlungsleitlinien (deutschsprachige Version) im unten angeführten PDF-Dokument.
      Quelle: Katja Kipping
  2. TISA
    1. “Gespräche unter ‘guten Freunden'”
      “Unter Federführung der USA und der EU begannen insgesamt 50 Länder den neuerlichen Verhandlungsprozess. Unter diesen „wirklich guten Freunden von Dienstleistungen“, wie sie sich selbst nennen, sind 23 WTO-Mitglieder darunter Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan und die EU. Diese repräsentieren mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.”
      Quelle: ORF
    2. “Tisa: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA”
      “wäre der Vertrag erst einmal unterzeichnet, könne man so neue Marktchancen für einzelne Unternehmen einrichten, während der demokratische Mitgestaltungsspielraum der Bevölkerung aufs Minimum reduziert ist.”
      “Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TISA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden.”
      Quelle: Telepolis
  3. Rezensionen zu “Supermarkt Europa”
    Die vergangenen Wochen war ich ja – mit und teilweise ohne Michel Reimon – ganz ordentlich auf Tour, um unser Buch “Supermarkt Europa” vorzustellen, vor allem aber um eine politische Debatte darüber zu führen, wohin die Europäische Union und ihre Institutionen gehen sollen. Das waren teilweise ganz tolle Debatten mit wohl mehreren tausend ganz tollen Leuten!
    Hier jetzt Auszüge aus zwei Rezensionen, die in den vergangen Wochen erschienen sind.
    Quelle: Misik.at
  4. Claus Offe ist überzeugt: Die Krise der Euro-Zone dauert an
    War da was? Der Konflikt in und um die Ukraine hat die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Euro-Zone aus den Schlagzeilen verdrängt. Ist da trotzdem noch was? Selbstverständlich, sagt Claus Offe, einer der renommiertesten deutschen Politik- und Sozialwissenschaftler.
    Claus Offe ist überzeugt: Die Krise der Euro-Zone dauert an.
    Quelle: Aachener Nachrichten
  5. Gewerkschafter gegen Gesetz: Hände weg vom Streikrecht
    Der DGB-Bundeskongress spricht sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit aus. Die aber fordern die Arbeitgeber.
    Der DGB lehnt eine per Gesetz vorgeschriebene Tarifeinheit kategorisch ab, wenn damit Einschränkungen des Streikrechts verbunden sind. In Berlin billigten die 400 Delegierten des Bundeskongresses bei wenigen Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag.
    Quelle: TAZ
  6. 20. Ordentlicher Bundeskongress des DGB in Berlin: Lobbyismus statt Mobilisierung
    Dunkle Wolken, vereinzelt eine Windböe, einige helle Abschnitte. Wie das Wetter in Berlin. In der Bundeshauptstadt tagt vom 11. bis 16. Mai 2014 der 20. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Rund 400 Delegierte beraten aktuell über 219 Anträge. Sie vertreten etwa 6,2 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Beschließen die Arbeitslinie der nächsten vier Jahre. Wohin orientiert sich die größte Interessenvertretung der Beschäftigten? Erkennbar auch auf diesem Parlament der Arbeit ist eine zunehmende Orientierung auf Lobbyarbeit im Kapitalismus. Nicht nur die erste Stellungnahme des DGB nach der Bundestagswahl war geprägt von viel Harmonie. Das zeigt sich auch auf dem Kongress. Der DGB als Dachverband selbst, sein neugewählter Bundesvorstand, setzt auf die Große Koalition. Reiner Hoffmann (SPD) und Elke Hannack (CDU) führen den DGB für die nächsten vier Jahre. Hoffmann ist Nachfolger von Michael Sommer, der nicht mehr kandidierte. In seiner Antrittsrede betonte der neue DGB-Chef, den wirtschaftlichen Standort „unserer“ Industrie zu stärken. Hoffmanns Hauptarbeitsgebiete bisher: Europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Struktur- und Industriepolitik. Nach seiner Meinung geht es den Gewerkschaften so gut wie noch nie. Gewählt wurde er von 93,1 Prozent der Delegierten. (…)
    Aus dem Grundsatzreferat von Hoffmann ist erkennbar, das der DGB keine neuen Konfliktsituationen aufmachen will. Bei dieser Herangehensweise darf man gespannt sein, wie die Organisation der abhängig Beschäftigten gegen Kahlschlag und Sozialabbau in dieser Republik stärker mobilisieren will. Da bleibt der Mitgliedschaft, den Einzelgewerkschaften, nichts anderes übrig, als weiter Druck von unten zu machen. Die Versäumnisse, die sich im Organisationsbereich des DGB auf diesem Gebiet immer wieder auftun, erwähnte Michael Sommer in der Ergänzung zum mündlichen Geschäftsbericht. Die Mobilisierungsfähigkeit sei nicht immer gut „von selbst läuft da nichts“. Sommer gestand in seiner 12jährigen Amtszeit Fehler ein. So habe man ihm als Vorsitzenden empfohlen „eine klare Linie zu haben und nicht immer zu wackeln“. (…)
    Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen für einen wirklichen Mindestlohn, von dem gelebt werden kann. Auf die Tagesordnung gehört wieder die flächendeckende Rente mit 63 Jahren und einer Verkürzung der Arbeitszeit.
    Quelle: LabourNet Germany

    Dazu: Arbeitszeit kein Thema
    Vor 30 Jahren begann der Streik für die 35-Stunden-Woche. Seither haben die DGB-Spitzen den Kampf um Arbeitszeitverkürzung de facto aufgegeben
    Heute vor 30 Jahren, am 14. Mai 1984, traten rund 13 000 Metaller in Nordwürttemberg/Nordbaden in den Ausstand wie zuvor bereits ihre Kollegen aus der Druckindustrie. Es war der Beginn eines fast siebenwöchigen Arbeitskampfs, an dessen Ende die schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden stand. Seither haben die Gewerkschaftsspitzen die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung de facto aufgegeben. Auch beim DGB-Bundeskongreß in dieser Woche spielt das Thema kaum eine Rolle. (…)
    »Wir brauchen eine neue Debatte über Arbeitszeit, die sich vor allem an den Lebenswirklichkeiten der Menschen orientiert«, fordert Zitzelsberger. Gemeint ist damit nicht die Forderung nach kollektiver Verkürzung der Arbeitszeiten, sondern deren Anpassung an individuelle Bedürfnisse nach vorübergehender Reduzierung. Als Mittel im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit haben IG Metall und Co. das Instrument längst aufgegeben. Spätestens seit dem halbherzig geführten – und von westdeutschen Betriebsratsfürsten sabotierten – Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten ist Arbeitszeitverkürzung in den Beschäftigtenorganisationen nicht mehr von Bedeutung.
    Das zeigt auch der DGB-Kongreß in Berlin. Einen Antrag, der »Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Erwerbsarbeit (…) zu einem Schwerpunkt der gewerkschaftspolitischen Strategiediskussion« machen wollte, werteten die rund 400 Delegierten lediglich »als Material« – eine Beerdigung zweiter Klasse. Der DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen hatte in seiner Antragsbegründung unter anderem darauf hingewiesen, daß sich die tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeiten in den vergangenen Jahren verlängert haben. Die Unternehmer bleiben in Sachen Arbeitszeit nämlich nicht untätig – anders als der DGB.
    Quelle: junge Welt

  7. Alexander Häusler: “Die AfD kann rechts von CDU/CSU und FDP eingeordnet werden”
    Ein Interview mit Alexander Häusler über die Partei “Alternative für Deutschland” vor den Europawahlen. Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsschwerpunkt Rechtsextremimus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf.
    Quelle: annotazioni
  8. Kontext:Wochenzeitung
    Die selbsternannten Hüter des “echten Sozialismus” präsentieren sich in Baden-Württemberg als Hort der Geselligkeit. Die Revolution erwarten sie trotzdem noch zu ihren Lebzeiten.
    Quelle: Kontextwochenzeitung

    Als zweites:

    Ernst Jünger, der fanatische Antidemokrat. Ein weiterer Teil der Kontext-Serie “Der Weltkrieg im Südwesten”.

    Hinweis: In der neuen Ausgabe von Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    Wenn Cacau bei den Kommunisten tanzt: Die Revolution steht vor der Tür. Wer das noch nicht gewusst hat, muss bei der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland, nachfragen. Am besten in ihrem Hauptquartier in Stuttgart-Untertürkheim, wo sich eine bunte Gesellschaft trifft.

    Madame Aggro fährt ab auf Attacken: Nicole Razavi keilt mal wieder gegen den Landesverkehrsminister: Der habe einem Freund und Stuttgart21-Gegner einen Auftrag zugeschanzt. Dabei liegt der eigentliche Skandal Jahre zurück, die Hauptrolle spielt ein gewisser Stefan Mappus – dessen Vertraute Razavi war.

    Probleme inklusive: Seit Monaten schiebt Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die Antwort auf eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen dieser Legislaturperiode vor sich her: den Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen im Regelunterricht.

    Nur ein Steinwurf: Die Krautheimer waren entsetzt. Erst über die Asylsuchenden, die sie beherbergen sollten, dann über den Stein, der ins Heim geworfen wurde. Der Stein wurde zum Anstoß, nachzudenken. Mittlerweile hat sich aus Ablehnung Hilfsbereitschaft entwickelt. Doch die Skepsis bleibt.

    Fünf Kilometer Todesmarsch: KZ-Häftlinge von der Schwäbischen Alb wurden von der SS im April 1945 Richtung Dachau getrieben. Der Todesmarsch führte die ausgehungerten Menschen auch durch Oberschwaben. In Dachau angekommen sind sie nie.

    „Er tat noch drei Schritte“: Der 1. Weltkrieg, den er bis zum letzten Schuss durchlitt, machte Ernst Jünger berühmt. Mit 14 Verwundungen und dem Orden “Pour le mérite” entkam er dem Schlachtfeld. Seine Kriegstagebücher machten den fanatischen Antidemokraten zum berühmten Schriftsteller. Teil V unserer Serie zum 1. Weltkrieg.

    Eigenblut: Unser Wetterer hat sich nackig gemacht und einen Hut aufgesetzt. So kostümiert freut sich Peter Grohmann über den Marbacher Protest gegen das Freihandelsabkommen, „auch wenn es „nur 500 Pipel waren“.

    Nächster Halt Tristesse: Großer Bahnhof in Schwäbisch Hall, als die britische Königin Elisabeth II. am 24. Mai 1965 die hohenlohische Kreisstadt besuchte. Knapp 50 Jahre später ist vom einstigen Glanz wenig geblieben. Heute umfahren die meisten Züge die Stadt. Eine Schaubühne.

    Kontext:Wochenzeitung am Samstag als Beilage zur taz

  9. Sirisa-Chef Tsipras: IWF wird die Ukraine plündern
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird die Ukraine nach Ansicht des Chefs der griechischen Oppositionspartei Sirisa, Alexis Tsipras, plündern. Mit seinen harten Sparmaßnahmen und barbarischen Methoden werde der Fonds den Mittelstand in der Ukraine zugrunde richten, sagte der Politiker, der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
    „Die Bürger der Ukraine sollten sich darüber klar werden, dass jene, die sich Erretter nennen, in Wirklichkeit eher Henker und Mörder sind… Das Volk der Ukraine muss wissen, was in den letzten vier Jahren Griechenland ergangen war: Der IWF, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das griechische Volk sozial geplündert.“ Tsipras zufolge hat der IWF ganz und gar keine Absicht, die Ukraine zu retten.
    Die vor dem Bankrott stehende Ukraine hatte Anfang Mai eine erste Tranche eines Milliardenkredits des IWF in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar erhalten. Die ukrainische Regierung rechnet nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew damit, noch in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar von internationalen Finanzeinrichtungen und einzelnen Staaten zu bekommen.
    Quelle: RIA Novosti
  10. Das jüngste Gerücht
    Amerikanische Söldner im Osten der Ukraine? Falls diese Vermutung des Bundesnachrichtendienstes tatsächlich wahr sein sollte, wäre das ein Desaster für den Westen. Ein Bürgerkrieg würde so geschürt anstatt verhindert.
    Quelle: SZ

    Dazu: Getarnte US-Kriegsinstrumente? Die CIA und ex-Blackwater in der Ukraine
    „…Die Obama-Regierung bestätigte damit Berichte russischer Medien, die über einen CIA-Besuch von CIA-Boss John Brennan am 12. April berichtet hatten. Es gilt als sicher, dass Brenan auch bie diesen Kiev-Besuch auch den ukrainischen Premier Jazenjuk getroffen hat.“
    Quelle: Dradio

  11. Snowden soll Ehrendoktor in Rostock werden
    Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock will dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Ehrendoktorwürde verleihen. Diesen Beschluss fasste der 22-köpfige Fakultätsrat mit der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit. Laut der Fakultät ist es die weltweit erste solche Würdigung für Snowden.
    Quelle: NDR
  12. Auslandseinsätze vor Verlängerung
    Bundeswehr in Mali, Kosovo und vor Libanon
    Das Bundeskabinett hat sich für die Verlängerung dreier Bundeswehreinsätze im Ausland ausgesprochen. Deutsche Soldaten sollen ein weiteres Jahr an den Missionen im Kosovo, im westafrikanischen Mali und an der UN-Mission vor dem Libanon teilnehmen. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen.

    Die seit 15 Jahren andauernde Mission im Kosovo ist der längste laufende Einsatz der Bundeswehr. Deutschlands Armee stellt dort mit knapp 700 Soldaten das größte Kontingent – theoretisch könnten bis zu 1850 Soldaten dorthin geschickt werden. Insgesamt sind 32 Länder an dem KFOR-Einsatz beteiligt, der 1999 begann. Das bisherige Mandat läuft im Juni aus. Die Truppe sichert die Stabilität in dem Land, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte.
    Quelle: Tagesschau.de

  13. Deutsche Industrie verschwendet Unmengen Energie
    Die Industrie ist der größte Energieverbraucher in Deutschland. Sie zeichnet für knapp ein Drittel der insgesamt genutzten Energie verantwortlich. Doch in den Chemieanlagen, Raffinerien, Kraftwerken und anderen Betrieben wird ein erheblicher Teil davon verschwendet, obwohl Einsparmaßnahmen sich sehr schnell rechnen würden. Das bisher ungehobene Einsparpotenzial alleine durch bessere Wärme- und Kälte-Isoliertechnik entspricht dem Jahresenergieverbrauch von 1,5 Millionen Haushalten. Das zeigt eine neue Untersuchung des Beratungsunternehmens Ecofys.
    Auch andere Untersuchungen haben gezeigt, dass den Unternehmen bei der weit überwiegenden Zahl der Energiespar-Maßnahmen unterm Strich keine Zusatzkosten entstehen würden. So ermittelte das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) 2013 für die energieintensiven Branchen Chemie, Stahl- und Zementherstellung sowie Glas- und Papierproduktion große Potenziale. Das Institut führt etwa 200 Maßnahmen auf, die den Energieverbrauch der Industrie bis 2035 um rund 15 Prozent reduzieren können – und so auch erhebliche CO2-Einsparungen bringen würden.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schade, dass bei den Ausnahmeregelungen der “Energiewende”, solch einfache Tatbestände ignoriert werden.

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