Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Zweifel als Propagandawaffe
  2. Griechenland
  3. Geldmengenwachstum im Vergleich
  4. Neoliberalism is our Frankenstein: Greece and Ukraine are the hot spots of a new war for supremacy
  5. Die Wahrheit des IfW und der Wirtschaftswoche
  6. Frankreich – Reformer von links
  7. Die Globalisierung und ihre Gegner
  8. Unwort des Jahrzehnts
  9. Zehn tote Asylbewerber, keine Spur von den Tätern
  10. Auf der Agenda: Angst – Helfen die Medien dem Terrorismus?
  11. De Maizière ist gegen Kirchenasyl
  12. Experten: IT-Sicherheitsgesetz “nicht verfassungsgemäß“
  13. Wer Rettet Wen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Zweifel als Propagandawaffe
    Es sind goldene Zeiten für Verschwörungstheoretiker. Während in den Meinungsschlachten der siebziger Jahre zumindest die Fakten anerkannt wurden, regiert in den heutigen Debatten über Abendland und Ukraine der Zweifel. Putin kann das nur recht sein. […]
    Denn nicht nur russophile Überzeugungstäter wie Matthias Platzeck, altkommunistische Linkspartei-Funktionäre und berufsmäßige Putin-Propagandisten wie Krone-Schmalz bestreiten die klar belegte Kriegsführung Moskaus in der Ukraine – auch viele andere Zeitgenossen weigern sich, die Realität auch nur zur Kenntnis zu nehmen – selbst jetzt, da der Wahnsinn in die nächste Phase einzutreten droht.
    Stattdessen flüchten sie sich, vor allem im Paralleluniversum des weltweiten Netzes und all seiner „sozialen“ Dienste wie Facebook und Twitter, in den geistig-moralischen Schutzraum eines vermeintlich radikalen „Zweifels“. […]
    Unversehens ist die großartige menschliche Gabe des Zweifels und der Skepsis, des kritischen Denkens und der Vernunft, ohne die es weder Sokrates noch Voltaire gegeben hätte, zum Instrument, ja, zur Waffe einer obskuren, ressentimentgeladenen, dazu noch schlechtgelaunten Gegenaufklärung geworden, die wahrlich keine fröhliche Wissenschaft ist.
    Sie reicht von Putins dreister Propagandamaschinerie bis zu Pegida, von Jakob Augstein bis zur heute-Show im ZDF, in der Putin allenfalls vorgehalten wird, dass er die Nato auf den Plan gerufen hat. Aber klar doch: Der Westen ist an allem Schuld, selbst noch an den Verbrechen seiner Gegner. […]
    Mühelos gelingt es auch den notorischen Welt(ver)zweiflern im anderen Komödienstadl des ZDF unter dem Namen „Die Anstalt“, jeden Hauch von Kritik an der Putin‘schen Despotie, überhaupt: an russischen Verhältnissen zu vermeiden.
    Mit traumwandlerischer Sicherheit landet alles Elend der Welt bei Angela Merkel und ihren alliierten Kriegstreibern von Hochfinanz und Atlantikbrücke. Das Ganze ist die unfreiwillige Selbstkarikatur eines Kabaretts, das nur noch affirmative Ideologie produziert – Propaganda fürs gesinnungstreue Publikum. Gottlob ist hier das erste Opfer nur der Witz.
    Quelle: Reinhard Mohr in der FAZ

    Anmerkung JB: Das Motto der NachDenkSeiten ist ja bekanntlich das Goethe-Zitat „Mit dem Wissen wächst der Zweifel“. Reinhard Mohr hält nichts vom Zweifeln. Darauf könnte man nun natürlich zugespitzt folgern, dass er nicht viel weiß. Doch das ist wohl falsch. Mohr plädiert vielmehr dafür, dass jeder Zweifel an seiner Sichtweise eine Folge der Propganda Putins sei. Opfer dieser Putin-Propaganda hat er auch schon ausgemacht – angefangen bei Frau Krone-Schmalz über Jakob Augstein bis zu den Machern der Anstalt. Und alles, was da so im Netz zu finden ist, ist ohnehin durchgeknallte Verschwörungstheorie auf einer Stufe mit den Reichsbürgen. Ja geht´s denn noch dümmer und dreister? Natürlich gibt es im Netz jede Menge wirren Unsinn, der Alles über einen Kamm schert, Alle in einen Topf wirft, jegliche Differenzierung ablehnt und hinter Allem einen Erzschurken als Strippenzieher vermutet. Aber halt! Trifft all dies nicht auch exakt auf den Artikel von Reinhard Mohr zu? Nur halt mit umgekehrten Vorzeichen? Demnach darf sich die ehemalige Edelfeder Reinhard Mohr nun wohl als Edeltroll bezeichnen. Wäre es nicht so traurig, man könnte schallend lachen. Fragt sich nur, wer bei der FAZ diesen Gastartikel in Auftrag gegeben hat. Frank Schirrmacher würde sich im Grabe umdrehen.

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Uff, in den eigenen Worten dieses Beitrags: ‘Ein wahrer Tiefpunkt journalistischer Selbstaufgabe’ und eine ‘unfreiwillige Selbstkarikatur’, die mit dieser Groteske nichts anderes ist als das, was sie selbst bei anderen behauptet und kritisiert – ‘intellektuelle und moralische Kapitulation’ und ‘Propaganda fürs gesinnungstreue Publikum’. Fatalerweise ist hier nicht ‘das erste Opfer nur der Witz’.

    Anmerkung unseres Lesers B.W.: Wieder einmal fragt man sich kopfschüttelnd, welche Qualitätsmaßstäbe die einst große “FAZ” eigentlich bei ihren Veröffentlichungen anlegt, dass (in diesem Fall) Gastautoren wie Reinhard Mohr solch diffamierenden, hetzerischen und bodenlosen Blödsinn veröffentlichen dürfen. Es ist schon eine sehr “überzeugendes” Argumentationsmuster, wenn man generell Zweifler, Mahner oder schlichte “Stimmen der Vernunft” als Fakten ignorierende “Überzeugungstäter” oder “Propagandisten” brandmarkt, während man simultan seine eigenen Behauptungen ebenfalls ohne jeglichen Beleg in die Welt hinaus schrei(b)t. Ich muss trotz meines großen Interesses für das Thema wohl die entscheidenenden Artikel oder Sendungen verpasst haben, in denen der Abschluss von MH17 lückenlos belegt und die von Putin minutiös geplante Aggression en detail erklärt wurde. Aber Mohr ist ja “Wiederholungstäter” und hat schon auf ähnliche Art und Weise vor einigen Monaten den Artikel “Linke Heuchler” ebenda verbrochen.

  2. Griechenland
    1. Obamas Beitritt zum griechischen Chor
      Der jüngste Aufruf von US-Präsident Barack Obama, die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen zu lockern, ist bemerkenswert und nicht nur, weil er eine Unterstützung der Verhandlungsposition der neu gewählten griechischen Regierung gegenüber deren offiziellen Kreditgebern darstellt. Obamas Bemerkungen stellen einen Bruch mit der langen Tradition dar, dass sich amerikanische Regierungsorgane zu den geldpolitischen Angelegenheiten Europas nicht äußern. Während viele Wissenschaftler in den USA die Politik der europäischen Währungsunion verurteilt haben, hat ihre Regierung weggesehen.
      Obamas Vorstoß gegen die europäische Engstirnigkeit ist umso bemerkenswerter, als selbst der Internationale Währungsfonds der von Deutschland durchgesetzten Orthodoxie nachgegeben hat. So äußerte die geschäftsführende Direktorin des IWF Christine Lagarde gegenüber der Irish Times: Eine Schuld ist eine Schuld, und sie ist ein Vertrag. Zahlungsausfälle, Umschuldungen und Änderungen der Vertragsbedingungen haben Konsequenzen. Als in den 1990er Jahren das verunglückte Abenteuer Eurozone ausgebrütet wurde, sah der IWF tatenlos zu. Im Jahr 2002 beschrieb der Direktor der Europaabteilung des IWF die Haushaltsregeln, die die Kultur einer beständigen Sparpolitik institutionalisierten, als soliden Rahmen. Und im Mai unterstützte der IWF die Entscheidung der europäischen Stellen, den privaten Gläubigern Griechenlands keine Verluste aufzuerlegen ein Schritt, der erst rückgängig gemacht wurde, nachdem die nie dagewesenen Haushaltskürzungen die griechische Wirtschaft zum Absturz brachten.
      Quelle: Project Syndicate

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine andere Frage ist, ob sich die deutschen und Brüssler Technokraten in ihrer festgefügten ideologischen Schiene durch Obama beeindrucken lassen. Wahrscheinlich fordern sie dann die “Nichteinmischung fremder Mächte in innere Angelegenheiten”. Dabei haben sich dieselben Leute über Jahre mit Freude vom Privatisierungs- und Deregulierungswahn der angelsächsischen Länder anstecken lassen.

    2. Griechenland auf dem Boden der Tatsachen
      Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der Ebene – mit echten Reformen.
      Auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Zögerns. Er sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete – “oder zum letzten Mal”, wie er leise hinzufügte, als rede er mit sich selbst.
      Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der “Allianz der radikalen Linken” hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch.
      Das wissen alle Beteiligten, nicht zuletzt die griechischen Bürger, die der Linken einen begrenzten Regierungsauftrag erteilt haben. Von diesen Wählern existiert außerhalb das Landes ein unklares, wenn nicht verzerrtes Bild – sowohl bei den Tsipras-Gegnern als auch bei vielen seiner europäischen Anhänger, die den Syriza-Erfolg wie ihren eigenen feiern. Natürlich hat sich die griechische Gesellschaft radikalisiert, aber zugleich sind die meisten Griechen realistisch geblieben – und misstrauisch gegenüber ihrer gesamten politischen Klasse.
      Das drückt sich auch im Wahlergebnis aus, das vor allem ein Strafgericht über die Koalition aus Nea Dimokratia (ND) und Pasok ist. Die beiden Altparteien wurden nicht nur für die mörderische “Austeritätspolitik” der letzten fünf Jahre abgestraft, die sie als Auftragnehmer der sogenannten Troika exekutiert haben, sondern auch aus einem zweiten Grund: Sie haben über vier Jahrzehnte hinweg, seit dem Fall der Militärjunta 1974, eine Klientelpolitik betrieben, die Griechenland in die Verschuldung getrieben und letztlich an den Rand des Abgrunds gebracht hat.
      Quelle: Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique
  3. Geldmengenwachstum im Vergleich
    Als EZB-Präsident Draghi am 22. Januar ein Anleihenkaufprogramm in Höhe von 60 Mrd. Euro pro Monat bekannt gab, schwante selbst grundsätzlichen Befürwortern des Euro und der EZB, dass nun die große Inflation nicht mehr weit sein könne. Summen im zweistelligen oder über die gesamte bislang geplante Laufzeit gare vierstelligen Milliardenbereich klingen offenbar einfach unvorstellbar groß, ein in Relation setzen scheint ausgeschlossen.
    Nun sind 60 Mrd. Euro pro Monat bzw. 1.200 Mrd. Euro insgesamt bis September 2016 tatsächlich nach fast allen Maßstäben eine gigantisch große Summe. Dennoch ist es sicherlich sinnvoll, sich nicht von wirklich oder vermeintlich hohen Absolutbeträgen schrecken zu lassen.
    Zuvor ist jedoch ein Blick zurück hilfreich, gilt doch die EZB zumindest in Deutschland von Beginn an als weniger stabilitätsorientiert als die Bundesbank und insbesondere Draghi hat hierzulande den Ruf des „Geldschleusen-Öffners“. Für das Geldmengenwachstum zu DM-Zeiten liegen Daten seit 1970 vor. In dieser Zeit von Januar 1970 bis Dezember 1998 lag das Geldmengenwachstum bei durchschnittlich über 7,9% pro Jahr. Seitdem die EZB 1999 die Verantwortung für die Geldpolitik übernommen hat bis Dezember 2014 lag das Geldmengenwachstum im Durchschnitt bei lediglich 5,4% pro Jahr und unter der Ägide von Draghi, der seit November 2011 EZB-Präsident ist, stieg die Geldmenge in der Eurozone um ganze 2,3% pro Jahr an. Eine Geldschwemme lässt sich anhand dieser Zahlen kaum belegen.

    Geldmengenwachstum im Vergleich

    Quelle: Fabian Fritzsche auf WirtschaftsWunder

  4. Neoliberalism is our Frankenstein: Greece and Ukraine are the hot spots of a new war for supremacy
    We should be considering the Greece and Ukraine crises together. If only the news media would allow that
    Europe’s confrontation with Greece, the West’s with Russia as the Ukraine crisis runs nearly out of control: Why is it more useful by the week to think of these together?
    They are both very large, moments of history. There is this. They both reach critical moments this week, as if in concert. The outcomes in each case will be consequential for all of us.
    As noted with alarm last week, most Americans have by now surrendered to a blitz of propaganda wherein Russia and its leadership are cast as Siberian beasts, accepting as truth tales the National Enquirer would be embarrassed to run. In Europe, Greeks and Spaniards show us up, indeed, as a supine, spiritless people incapable of response or any resistance to the onslaught. There is this, too.
    At writing, Yanis Varoufakis, Greece’s imaginative new finance minister, has just made his first formal effort to present European counterparts with new ideas to get foreign debts of €240 billion ($271 billion) off the books and the Greek economy back in motion. These ideas can work. Even creditor institutions acknowledge that Greece cannot pay its debts as they are now structured. But at a session in Brussels Wednesday, the European Union’s arms remained folded.
    Quelle: Patrick L. Smith auf Salon
  5. Die Wahrheit des IfW und der Wirtschaftswoche
    Auf ein besonders starkes Beispiel von Manipulation in den deutschen Medien hat uns ein Leser hingewiesen (danke dafür!). Die Wirtschaftswoche verteidigt unter dem Titel „Deutschland stützt hilflose Europartner“ die deutschen Exportüberschüsse und stützt sich ihrerseits dabei auf eine “Medieninformation“ des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Das ist bekanntlich eine wirtschaftswissenschaftliche Einrichtung, die mit Steuergeldern finanziert wird und laut eigener Homepage ihre „Hauptaufgabe in der Erforschung innovativer Lösungsansätze für drängende weltwirtschaftliche Probleme [sieht]. Auf Basis dieser Forschungsarbeiten berät […] [das Institut] Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und informiert die interessierte Öffentlichkeit über wichtige wirtschaftspolitische Zusammenhänge.“ Die Medieninformation des IfW über die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes bzw. der Deutschen Bundesbank zum deutschen Außenhandel veranlasst den Autor des Beitrags in der Wirtschaftswoche zu dem Untertitel „Bevor das Geschrei über die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft losgeht, sollten sich die Kritiker die Zahlen ansehen.“ Dieser Aufforderung wollen wir gern nachkommen.
    Das IfW schreibt: „Zudem zeigen die neusten Zahlen, dass die Partnerländer im Euroraum zunehmend von der deutschen Exportstärke profitieren.“ Begründet wird diese Einschätzung mit folgenden Zahlen: „Der Anteil der Lieferungen in den Euroraum an den gesamten Ausfuhren ist von knapp 37 Prozent auf 36,5 Prozent zurückgegangen. … Der Anteil der Importe aus dem Euroraum an den gesamten Einfuhren [ist] im Jahr 2014 das zweite Jahr in Folge von rund 38 Prozent auf 38,8 Prozent gestiegen. Die Partnerländer im Euroraum partizipieren damit zunehmend von der robusten deutschen Konjunktur.“
    Quelle: flassbeck-economics
  6. Frankreich – Reformer von links
    Wirtschaftsminister Macron will Frankreichs Stillstand mit vielen kleinen Schritten aufbrechen. […]
    Ein neues “Wachstums- und Beschäftigungsgesetz” mit mehr als 200 Artikeln hatte Macron im Januar im Parlament eingebracht. 3.000 Änderungsanträge hatten die Abgeordneten gestellt. Einen knappen Monat dauerten die Debatten. Wann, wenn nicht jetzt, würde Frankreich seine Hausaufgaben machen, seine lahmende Wirtschaft reformieren, seine Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen und damit auch Europa endlich wieder nach vorn bringen? […]
    isher sind alle harten Reformversuche in Frankreich grandios gescheitert. Dreimal versuchten es rechte Premiers mit stramm-liberalen Reformgesetzen: Chirac 1986, Juppé 1995 und Villepin 2006. Dreimal scheiterten sie an generalstreikähnlichen Verhältnissen. Sarkozy versuchte deshalb fast nichts mehr. Und jetzt ist Macron an der Reihe, der erste Linke, der ein liberales Reformgesetz wagt – aber auf die sanfte Tour.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Neo”liberale Reformen” müssen heute “von links” kommen? Nun, Macron steht wohl ungefähr soweit links wie Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement; das angesichts des völligen Scheiterns neoliberaler Konzepte dieselben weiter voran getrieben werden, ist wirklich befremdlich. Postbeamte für die Führerscheinprüfung sollen die Wartezeiten abkürzen? Vielleicht bin ich altmodisch, aber welche Qualifikation bringen Postbeamte dafür mit, und was ist so wichtig daran, mehr Führerscheinprüfungen abzunehmen? Hauptsache “reformieren”.
    Weiterhin die falsche Analyse und daraus die falsche “Reform”politik. Auch von Macron keinerlei Hinweis auf das deutsche Lohn- und Sozialdumping, das ursächlich zu Frankreichs Problemen geführt hat: so kann man keine problemadäquate Politik machen. Stattdessen läuft die Propagandamaschinerie bei ZEIT, SPIEGEL, WELT, FAZ… ungebremst weiter.

  7. Die Globalisierung und ihre Gegner
    eder braucht wohl so seine Bezeichnung. Attac und die Demonstranten, die bei den G8-Gipfeln auflaufen, werden in vielen Medien plump als »Globalisierungsgegner« tituliert. Dieses Label ist eine Diffamierung. Denn es soll diese Gruppen als antiquiert skizzieren. […]
    Nun hört man immer wieder mal etwas von sogenannten »Globalisierungsgegnern«. Die Belegschaft von Attac sollen welche sein. Bei Occupy wimmelte es offenbar auch nur von solchen Gesellen. Und alle, die die Gipfeltreffen der G8- oder G7-Staaten mit Skepsis verfolgen und gegen sie demonstrieren, sind natürlich sowieso Gegner einer globalisierten Welt.
    Das ist natürlich Unsinn. Ganz gezielte Verächtlichmachung. So wie die Montagsdemonstranten nicht das Unmoderne, sondern einen modernen Sozialstaat wollten, so wollen diese kritischen Begleiter der Globalisierungsprozesse keine »tribalistische Erde«, sondern einen globalen Standardisierungsablauf, der allen dient – und nicht nur eben einigen Konzernen und Unternehmen.
    Quelle: Neues Deutschland
  8. Unwort des Jahrzehnts
    Die “Mutter aller Reformen” führt zu einer bedrohliche Spaltung der Gesellschaft
    Es gab Zeiten, da hatte das Wort Reform einen guten Klang: Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre realisierten Sozialdemokraten wie Willy Brandt als Bundeskanzler und Gustav Heinemann als Justizminister (und späterer Bundespräsident) mit ihren Reformen tatsächlich sozial- und gesellschaftspolitischen Fortschritt mit Vorteilen für fast alle Bürgerinnen und Bürger. Seit ihre sozialdemokratischen Nachfolger wie Gerhard “Basta” Schröder und Frank Walter Steinmeier in einer Super-Koalition mit Grünen, CDU, CSU und FDP die Republik mit ihren Gesetzen über “moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” überzogen haben, ist der Begriff Reform in Misskredit geraten. “Hartz IV” war der vierte der nach ihrem Erfinder, dem VW-Manager Peter Hartz, bezeichneten Eingriffe in das bis dahin einigermaßen bewährte deutsche Sozialrecht. Schröders Superminister Wolfgang Clement erhob diesen radikalsten Einschnitt in die Rechte von Millionen Menschen großspurig in den Stand einer “Mutter aller Reformen”. Tatsächlich wurde Hartz IV das Unwort des letzten Jahrzehnts.
    Behauptetes Ziel der Übung war die Bekämpfung der Massen­arbeitslosigkeit. Die Kurzformel lautete: fordern und fördern. Und die Bilanz nach zehn Jahren? Bekämpft wurde nicht die Arbeitslosigkeit, bekämpft wurden die Arbeitslosen. Gefordert wurde von ihnen alles, gefördert wurde die Rendite der Kapitaleigner – durch die Schaffung eines “der besten Niedriglohnsektoren” in Europa, wie Bundeskanzler Schröder schon 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos prahlte. Dafür wurde der Genosse der Bosse auch prompt von interessierter Seite belobigt: “Schröder hat einen guten Job gemacht”, sagte Jürgen Thumann, damals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), und schob bei der guten Gelegenheit die Forderung nach Senkung der Körperschaftsteuer und der Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmen nach.
    Was die Massenarbeitslosigkeit angeht, so ist sie in den zehn Jahren Hartz IV kaum nennenswert gesunken. Für den Januar 2015 werden von der Arbeitsbehörde eine Million Empfänger/innen von Arbeitslosengeld I gemeldet, 4,4 Millionen erhalten Hartz IV, macht 5,4 Millionen erwerbsfähige Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben. Hinzu kommen rund 1,7 Millionen Empfänger/innen von Sozialgeld, der früheren Sozialhilfe, und eine große Grauzone. Die Differenz zu der aktuell verkündeten Zahl von angeblich “nur” 2,8 Millionen Arbeitslosen beruht schlicht und einfach auf statistischen Verschönerungsmaßnahmen. Die tatsächliche durchschnittliche “Verweildauer” in Hartz IV beträgt heutzutage 130 Wochen, zweieinhalb mal so lang wie vor zehn Jahren. Verbunden mit dem Hartz-IV-Bezug ist für Millionen Anspruchsberechtigte der ständige Kampf darum, die Leistungen überhaupt zu erhalten. Hinzu kommen die Drohung mit und die Verhängung von Bestrafungen, Demütigungen, Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verachtung, wirtschaftliche und kulturelle Verarmung, vielfach psychische Verelendung, Vereinsamung und nicht zuletzt die Verschlechterung der Gesundheit und die Verkürzung der Lebenserwartung.
    Quelle: ver.di publik
  9. Zehn tote Asylbewerber, keine Spur von den Tätern
    Im Januar 1996 wurde ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Lübeck verübt. Zehn Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Noch in der Tatnacht wurden die Personalien von drei Neonazis aufgenommen, die in der Nähe des Tatortes standen und frische Brandspuren aufwiesen. Zu einer Anklage kam es nie. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Asylbewerber selbst. Schnell war von kriminellen Machenschaften im Haus die Rede und von schweren Konflikten unter den Bewohnern. Als mutmaßlicher Brandstifter wurde schließlich ein junger Libanese angeklagt, der das Gericht jedoch von seiner Unschuld überzeugen konnte. Ein Täter wurde nie ermittelt. Über das Tatmotiv kann nur spekuliert werden.
    Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes hat gezeigt, dass aus Vorurteilen gespeiste Ermittlungen zulasten von Ausländern zum Standardrepertoire von Strafverfolgern gehörten. Das Dossier rekonstruiert die Vorgehensweisen der Lübecker Ermittler im Lichte der Enthüllungen aus dem NSU-Verfahren. Hätte man den Lübecker Brandanschlag aufklären können? Wurden deutsche Neonazis geschützt? Könnte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss heute noch Licht in das Dunkel des Brandanschlages bringen?
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nichts Neues aus Deutschland.

  10. Auf der Agenda: Angst – Helfen die Medien dem Terrorismus?
    Der Umgang der Medien mit Informationen und Bildern wird in diesen Tagen kontrovers diskutiert. Wurden sie zu Erfüllungsgehilfen des Terrors, indem sie eine Plattform geliefert haben durch ihre minutiöse Berichterstattung? Und haben die teilweise unzensiert gezeigten Bilder von der Ermordung eines Polizisten nicht vor allem Angst geschürt, so wie es das Kalkül der Terroristen war?
    Über die Dynamik und Logik der Veröffentlichungen sprechen wir mit Stephan Humer. Er lehrt Internetsoziologie an der Universität der Künste in Berlin und beschäftigt sich mit Terrorismusforschung. Gerade das Visuelle nimmt eine zentrale Rolle ein bei der Vermittlung von Botschaften. Veit Blümlhuber spricht mit dem französischen Philosophen Régis Debray über die Macht der Bilder. Darüber sprechen wir abschließend auch mit dem Journalisten David Hugendick, der in seinem Artikel auf Zeit Online eine neue Wahrnehmung vom islamistisch motivierten Terror voraussagt aufgrund der bildlichen Darstellung in den Medien.
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]
  11. De Maizière ist gegen Kirchenasyl
    Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia und sorgt für heftigen Widerspruch der Kirchen: „Völlig unangemessen“ seien die Äußerungen de Maizières, findet etwa der evangelische Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, Volker Jung.
    Wegen ihrer rigiden Flüchtlingspolitik bekommen die Unionsparteien ein Problem mit den Kirchen – und damit mit einer ihrer zentralen Wähler-Zielgruppen. Im Zentrum steht dabei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Fundamentalkritik am Kirchenasyl. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die CSU Ärger bekommen: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, kritisierte, es sei nicht hilfreich, dass die CSU ausdrücklich zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheide.
    De Maizière hatte seine Position zunächst in einem Treffen mit katholischen Bischöfen erläutert. Er lehne Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab. Trotz massiver Kritik hatte er am Wochenende noch einmal nachgelegt und das Kirchenasyl im Deutschlandfunk mit dem islamischen Recht der Scharia verglichen. Man könne sich mit religiösen Vorschriften aber nicht über das Gesetz hinwegsetzen. De Maizière sagte, man könne lediglich Einzelfälle billigen. „Aber eine richtige förmliche Berufung und Hunderte von Fällen, das geht zu weit.“
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Orlando Pascheit: Thomas de Maizière hat im Deutschlandfunk Folgendes gesagt: “Ja, das geht eben nicht, dass eine Institution sagt: ‘Ich entscheide jetzt mal, mich über das Recht zu setzen.’ Ich will mal ein etwas anderes Beispiel nehmen: Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen. Das ist, glaube ich, ganz eindeutig. Und trotzdem gilt, dass, wie gesagt, in wenigen Fällen, wo es um Erbarmen geht – um das Wort noch mal zu verwenden – auch ein Innenminister eines Bundes oder eines Landes irgendwie Verständnis zeigen muss. Aber eine richtige förmliche Berufung und hunderte von Fällen, das geht zu weit.” Es ist schön, wenn ein Innenminister einmal das Wort Erbarmen in den Mund nimmt, aber er zerstört die Wirkung gleich wieder, indem er “Erbarmen” einer quantitativen Grenze unterzieht. Wo liegt nun die Grenze, Herr de Maizière? Bei 10, bei 100? Bei 300 anscheinend nicht mehr. Sicher der barmherziger Samariter gibt auch nicht sein letztes Hemd her, sondern trifft die notwendigen Maßnahmen im Rahmen seiner Möglichkeiten. Sind wir Deutschen an die Grenzen unserer Möglichkeiten gestoßen? Perfide ist der Versuch unsere Islamophoben mit dem Vergleich der Scharia mit dem Kirchenasyl zu bedienen. Und wahrscheinlich ist de Maizière gar nicht so diabolisch, dass er bewusst diesen Vergleich benutzt. Nein, viel schlimmer ist, dass die Parolen der Pegida-Demonstranten “ihre Spuren bei den Unionsparteien” eher auf subkutaner Ebene “Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen” haben. Thomas de Maizière ist sich gar nicht bewusst, was er da macht.

    Aber der Innenminister hat nicht zum ersten Mal eine etwas unheimliche Seite offenbart. Die italienische Rettungsaktion “Mare Nostrum” für Flüchtlinge, die über da Mittelmeer kamen, wurde von unserem Minister als Anreiz zur Flucht nach Europa bewertet.”Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen”. Was hat der Mann gegen Brücken? Und dabei liegt der Mann auch sachlich völlig falsch. “Mare Nostrum” wurde im Dezember durch das Programm “Triton” der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex ersetzt, die innerhalb von 30 Meilen vor der italienischen Küste dem Schutz der EU-Außengrenze dienen soll. Was ist passiert? Im Januar 2014 waren unter “Mare Nostrum” 3.300 Flüchtlinge in Italien angekommen. Unter “Triton” waren es bis Ende Januar 2015 schon 3.700. Und natürlich wieder Lampedusa. Die italienische Küstenwache hatte in der Nacht vom 8./9. dieses Monats 100 Seemeilen südlich von Lampedusa etwa einhundert Flüchtlinge aus einem Schlauchboot geborgen. Sieben Flüchtlinge waren bereits tot, erfroren oder vom ständigen Sich-Übergeben-Müssen dehydriert. 22 weitere starben später vor den Augen der machtlosen Retter an Unterkühlung. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach davon, dass mindestens 203 Menschen vermisst würden. Nachrichtenagenturen berichteten gar von mehr als 300 Vermissten. – Erbarmen, Herr Maizière?!

  12. Experten: IT-Sicherheitsgesetz “nicht verfassungsgemäß“
    Informatiker kritisieren den Entwurf der Bundesregierung für ein IT-Sicherheitsgesetz als “mangelhaft”. Vor allem monieren die Experten fehlende Regeln für Sicherheitswerkzeuge.
    Der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz ist nach Auffassung des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung „mangelhaft“ und „nicht verfassungsgemäß“. So werde die Pflicht zum Schutz des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht eingelöst. In einer Stellungnahme, die heise online vorliegt, verlangt das Forum „eine einheitliche Regelung zum Einsatz von IT-Sicherheitssystemen […], die dem Datenschutz, dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gleichermaßen gerecht wird“.
    Quelle: Heise
  13. Wer Rettet Wen?
    Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit
    Eine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 2015, 104 Minuten
    Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!
    Quelle: Wer Rettet Wen?

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