Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Tsipras und der Flash-Mob
  2. Griechenland und deutsche Medien
  3. Blockupy
  4. EU-Kommission umreißt Vorschläge für besseres TTIP
  5. Wohngelderhöhung »reine Symbolpolitik«
  6. Sie sollen den Bund vor dem Milliardenregress retten
  7. Crowdwork – Wie eine neue digitale Arbeitsweise die Arbeitswelt radikal verändert
  8. Schattenseiten der schnellen Mode
  9. Im Zangengriff der Geierfonds
  10. Verfassungsschutz: Thüringen schafft sämtliche V-Leute ab
  11. Gabriel läutet Ausstieg aus der Kohlekraft ein
  12. Regierung plant neue Anti-Terror-Einheit
  13. Was die Regierung unter Aufklärung versteht
  14. Schadstoff-Belastung von Schulen und öffentlichen Gebäuden
  15. Studieren war noch nie so gefragt wie heute – also alles Bestens nach Bologna?
  16. Schweizer Geheimdienst soll als “Mini-NSA” den Finanzplatz schützen
  17. Die Entstehung der Megamaschine und die Wurzeln globaler Krisen
  18. Sonnenfinsternis: Ernstfall um 9:29 Uhr
  19. Zu guter Letzt: Es ist soweit: Die Islamisierung des Abendlandes
  20. Das Allerletzte: Lasst die Griechen wurschteln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Tsipras und der Flash-Mob
    Beim EU-Gipfel wurde der griechische Premier wie ein unmündiger Delinquent behandelt. Eurogruppenchef Dijsselbloem plant derweil schon für den Ernstfall
    Das Procedere ist genauso ungewöhnlich wie unwürdig. Da steht ein EU-, Euro- und Nato-Mitglied kurz vor der Pleite, doch seine Partner und Alliierten lassen den Ministerpräsidenten dieses Landes allein im Regen stehen. Geschlagene zwei Wochen musste Alexis Tsipras bitten und betteln, damit er am Mittwochabend endlich ein wenig Extra-Redezeit beim EU-Gipfel erhielt. Und das auch nicht etwa im offiziellen Gipfel-Programm, sondern in einem eigens improvisierten Sechser-Format. Die Krise in Griechenland zum offiziellen Gipfel-Thema zu machen, wäre “zu heiß” gewesen, begründete EU-Ratspräsident Donald Tusk sein undiplomatisches Vorgehen. […]
    Parlamentspräsident Martin Schulz war nicht zugelassen, was den SPD-Politiker veranlasste, den in keinem EU-Text vorgesehenen exklusiven Sechser-Kreis als “Flash Mob” verächtlich zu machen. Auch Italien oder Belgien durften an diesem Abend nicht mitreden, was den belgischen Premier Charles Michel zu einer geharnischten Beschwerde bei Tusk veranlasste. “Ich habe Frankreich oder Deutschland kein Mandat gegeben, im Namen Belgiens zu verhandeln”, entfuhr es dem wütenden Regierungschef.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

    Anmerkung André Tautenhahn: Diese Flash-Mobs sind nicht neu. Beim G20 Treffen 2011 im französischen Cannes wurde seinerzeit der griechische Premierminister Papandreou in kleiner Runde bearbeitet und zwar deshalb, weil er ankündigte, ein Referendum über die von der EU diktierten Sparmaßnahmen abhalten zu wollen.

    Dazu: »Sie machen uns keine Angst«
    Kürzungen, Entlassungen, Deregulierung sind das ‎Reformen‬? Nein, sagt ‎SYRIZA‬-Chef Alexis Tsipras. Seine Regierung habe “das erste ‎Gesetz‬ seit fünf Jahren” auf den Weg gebracht, “das den Bürgern nichts nimmt”. ‪‎Dokumentation‬ der Rede zur Verabschiedung eines erstens Pakets zur Bewältigung der humanitären ‪‎Krise‬ in ‎Griechenland‬.
    Quelle: Neues Deutschland

    Und: Of Greeks and Germans: Re-imagining our shared future
    Any sensible person can see how a certain video[1] has become part of something beyond a gesture. It has sparked off a kerfuffle reflecting the manner in which the 2008 banking crisis began to undermine Europe’s badly designed monetary union, turning proud nations against each other. When, in early 2010, the Greek state lost its capacity to service its debts to French, German and Greek banks, I campaigned against the Greek government’s quest for an enormous new loan from Europe’s taxpayers. Why?
    I opposed the 2010 and 2012 ‘bailout’ loans from German and other European taxpayers because:
    Quelle: Yanis Varoufakis

  2. Griechenland und deutsche Medien
    1. Und schon wieder die faulen Griechen
      Die Schweiz hortet Schwarzgeldmillionen, die Griechen sind nur zu faul, um sie abzuholen. Manchmal scheint die Welt ganz einfach gestrickt. Aber ist das tatsächlich so?
      Auf Schweizer Bankkonten horten griechische Bürger derzeit 800 Millionen Franken. Ein Teil dieser Gelder ist unversteuert – ein paar Millionen würden also dem griechischen Staat zustehen. Das hochverschuldete Land wird mit dem Geld nicht gerettet, aber es ist besser als nichts. In Athen sagte Finanzministerin Widmer-Schlumpf vor 13 Monaten, die Schweiz sei bereit, über ein solches Abkommen zu verhandeln. Und der Syriza-Fraktionschef Nikos Filis versprach in einem Interview mit der Sonntagszeitung: “Wir werden Auslandsüberweisungen in die Schweiz genau überprüfen.”
      Am vergangenen Wochenende dann der Knall: Die Welt am Sonntag enthüllte, die Schweizer Finanzministerin habe den Griechen angeboten, die Schwarzgeldmillionen “aufzuspüren und nach Athen zu überweisen”. Und der stellvertretende Chefredakteur, selbst ein Schweizer, kommentierte: “Die Regierung in Bern ist längst bereit für ein Steuerabkommen. Varoufakis offenbar nicht.” Dumm nur, dass die Geschichte nur zur Hälfte stimmt. Und noch dümmer, dass die WamS in ihrem Artikel aus 800 Millionen kurzerhand 800 Milliarden machte – also das gesamte Bruttoinlandsprodukt von drei Jahren.
      Quelle: Zeit Online
    2. Griechenland: Die Feier fällt aus
      Blicken wir zurück: Noch vor wenigen Monaten, nämlich Mitte November 2014, jubelten die Medien hierzulande über die vermeintliche wirtschaftliche Wende in Griechenland. Zu dieser Zeit waren von der europäischen Statistikbehörde Eurostat die neuesten Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das dritte Quartal 2014 veröffentlicht worden. Sie hatten gezeigt, dass Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem Wachstum des saisonbereinigten BIP von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal an die Spitze aller Länder des Euroraums gerückt war. Vom „Überraschungssieger“ Griechenland (Deutschlandfunk), dem „Wachstumschampion der Eurozone“ (Spiegel online) und Ähnlichem konnte man lesen. Fast alle Medien teilten die Auffassung der „Süddeutschen Zeitung“: „Griechenland kämpft sich aus der Rezession.“ Andreas Scheuerle von der Dekabank sah im Deutschlandfunk für Griechenland gar einen „Grund zu feiern“, da nun deutlich werde, dass die Reformen sich auszahlten.
      Die Griechen angesichts einer saisonbereinigten Arbeitslosenquote von 26 Prozent, einer Jugendarbeitslosenquote von 51,2 Prozent (beides im Dezember 2014), einem Anstieg der Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent in den letzten fünf Jahren und einer dramatischen Verschlechterung der medizinischen und Ernährungssituation (wie der französische Ökonom Jacques Sapir berichtet, bleibt inzwischen fast die Hälfte der griechischen Bevölkerung im Krankheitsfall medizinisch unversorgt und ein Viertel der Schulkinder leidet an Hunger) zum Feiern aufzufordern, ist nicht mehr und nicht weniger als blanker Zynismus.
      Quelle: Günther Grunert auf flassbeck-economics
    3. BILD fragt – ich auch
      Am gestrigen Donnerstag ging eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten, ob wir einem dritten Griechenlandpaket zustimmen würden. Inklusive Frist und der Ankündigung, auch Nicht-Antworten zu dokumentieren. Das Problem: Es gibt überhaupt kein drittes Paket, wie soll ich da jetzt antworten? Überhaupt ist die ganze Kampagne, die die BILD-Zeitung fährt, unerträglich. Darum habe ich geantwortet und eine Gegenfrage gestellt.

      “Sehr geehrte Damen und Herren,

      derzeit liegt kein drittes Hilfspaket vor. Wenn ein drittes Hilfspaket kommt, werde ich die Inhalte wie bei jeder Entscheidung sorgfältig prüfen und dann abstimmen.

      Ich habe eine Gegenfrage:

      Als Zeitung haben Sie nach Art 5 Grundgesetz das Recht zur freien Berichterstattung unter Berücksichtigung journalistischer Sorgfaltspflichten. Vor diesem Hintergrund möchte ich alle Bild-Journalisten bereits heute fragen, ob die BILD-Zeitung beabsichtigt ihre andauernde Kampagne, in der pauschal ein ganzes Volk stigmatisiert und diffamiert wird, fortzuführen – und wie begründen Sie das?

      Bitte schicken Sie uns Ihre Antwort bis Dienstag, den 24. März (10:00 Uhr) an folgende Adresse: [email protected]

      Wir werden auf www.tabea-roessner.de, Twitter und Facebook alle Antworten dokumentieren. Das gilt auch für ausbleibende Antworten.

      Für Rückfragen bezüglich journalistischer Ethik wenden Sie sich gerne an:
      DJV, DJU, den BILD-Blog oder Jan Böhmermann.

      Mit freundlichen Grüßen

      Tabea Rößner”

      Quelle: Tabea Rößner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

    4. Brief aus Athen: Deutsche Medien blenden diplomatische Bemühungen der USA aus
      Am gestrigen Mittwoch hat Präsident Obama bei Angela Merkel angerufen. Das Weisse Haus gibt den wesenlichen Inhalt des Gesprächs bekannt. Es geht um die Ukraine und Griechenland. Was Griechenland betrifft heisst es: „They also reviewed recent
      developments in Greece and efforts to reach a pragmatic agreement that builds upon recent reforms to return the country to growth within the euro area.“ (Hervorhebung M.B.) Schon Anfang Februar hatte sich Obama in einem ausfuehrlichen Interview auf CNN gegen die gescheiterte Austeritaetspolitik der EG und für eine neue Wachstumsstrategie ausgesprochen. Dass er diese neue Wachstumsstrategie innerhalb der Euro-Zone will ist für nahezu alle griechischen Medien ein Anlass diese Nachricht an prominenter Stelle zu präsentieren und zwar mit dem Tenor dass Obama zugunsten Griechenlands in die Debatte eingegriffen habe. Auch die Russen berichten in diesem Sinne.
      Was melden die deutschen Medien? Online: FAZ, Sueddeutsche und Focus: Fehlanzeige. Die Zeit berichtet über den Anruf klammert Griechenland aber aus. Auch Spiegel Online sieht das Thema Griechenland als eher unwichtig an und erwähnt das Telefongespräch nur im Zusammenhang mit der Ukraine. Ungefiltert kommt die Agenturmeldung (AFP) dagegen beim Donaukurier und auch beim Handelsblatt (Reuters). Print: Eine Datenbankrecherche bei den großen überregionalen Zeitungen ergab für den 19. März zu Obama in Zusammenhang mit Griechenland Fehlanzeige.
      Quelle: Norbert Häring
  3. Blockupy
    1. Steile öffentliche Erregungskurve
      Bei den Leuten, die in Frankfurt verletzt, deren Autos angezündet oder Scheiben eingeworfen wurden, ist die Wut völlig verständlich. In der öffentlichen Diskursmaschine ist sie aber bigott. Sie hat etwas vom Verhalten von Autofahrern, die anhalten, um Unfallopfer zu beglotzen. Große Demos ziehen Leute an, die auf Konfrontation aus sind, genauso wie Fußballspiele Hooligans und Bahnhöfe Taschendiebe. Das war schon immer so und wird auch nicht ohne Weiteres aus der Welt zu schaffen sein. Und ebenso viel oder wenig, wie die Fußballvereine etwas für ihre prügelnden Fans können, können die Abgeordneten, die Blockupy angemeldet haben, etwas für die Autoanzünder. Es gibt auch keine “neue Qualität der Gewalt”. Dass die Polizeigewerkschaft dies behauptet, ist ihr Job. Und um das zu widerlegen, muss man nicht bis zur Startbahn West zurückgehen.
      Nur der Winkel der öffentlichen Erregungskurve ist heute steiler. Und da liegt eines der Probleme. Medien stürzen sich begierig auf jede Form von Regelverletzung. Dieser Sog ist so stark, dass dann, wie am Mittwoch, schon mal öffentlich-rechtlich weiterverbreitet wird, 80 Polizisten seien durch “ätzende Säure” verletzt worden, obwohl es wohl das eigene Pfefferspray war. Dieser überhitzte Umgang mit der Demo-Gewalt lässt sich am Ende auf eine überaus unselige Formel bringen: Wer zerstört, wird gehört. Tatsächlich führen die Krawalle eben nicht dazu, dass nicht über “das Anliegen” – sei es EU-Spardiktat, Castor oder Nazis – geredet wird. Es wird sehr wohl über beides gesprochen. Ob dies für die Autoanzünder eine Rolle spielt, ist fraglich. Trotzdem: Wer den Automatismus durchbrechen will, dass Krawall faktisch belohnt wird, sollte in der Demo-Berichterstattung nicht immer neue Superlative nachbeten, sondern einfach mal den Dampf rauslassen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Lassen die Krawalle und ihr Eigenleben in den Medien nicht eher “das Anliegen” – sei es EU-Spardiktat, Castor oder Nazis -” in den Hintergrund treten? Die Regierungsparteien haben diese Konzentration auf die Krawalle doch sehr wohl genutzt, um vom Anliegen von Blockupy abzulenken.

    2. “Die neoliberale Marktblödigkeit hat gewaltig an Boden verloren”
      Im Desaster – so endeten die Blockupy-Proteste gegen die EZB. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie kennt die Gründe und erklärt, warum sich der Kapitalismus nicht sicher fühlen kann.
      SZ.de: Brennende Autos, verletzte Beamte, Frankfurt im Ausnahmezustand: Geht eine friedliche Phase der Kapitalismuskritik zu Ende, Herr Leggewie?
      Claus Leggewie: Sie war nie nur friedlich. Aber ich glaube kaum, dass die Gewalttäter noch irgendeine Kapitalismuskritik auf dem Plan haben, sie folgen einer haltlosen Verschwörungstheorie. Wut allein ist ein schlechter Ratgeber. Der “Schwarze Block” wirkt unfähig, zu lernen. Und er betreibt das Spiel der politischen Rechten, die jetzt sagen kann: Schaut euch an, so sehen Antikapitalisten aus.
      Quelle: Süddeutsche
    3. Neben Idioten sehen Idioten richtig gut aus
      Ich verstehe, dass die Polizeipräsenz und diese EZB, die sich feiert und die so tut, als mache sie das Richtige, das Gefühl der Ohnmacht verstärken. Und was soll man auch tun? Man kann friedlich demonstrieren. Nur was bringt es? Es kratzt keinen. So wenig, wie die Randale. Sie machen einfach weiter. Immer weiter. Und dann wäre da noch politische Einflussnahme? Ja, das könnte eventuell ein Mittel sein. Aber »Die Linke« wählen viele dieser Linken erst gar nicht, weil sie sagen, die Partei klebe immer noch im Kapitalismus fest. Na dann. So gibt es eben gar keinen anderen Ansatz. Alternativlosigkeit. Merkel verkündet sie. Und diese Simpel wirken mit. Als Randalierer und als solche, die politische Einflussnahme kategorisch ausschließen. Und die EZB und die Troika stehen daneben und sehen aus wie der bessere Weg. Man kann sich eben auch selbst im Weg stehen.
      Quelle: Ad Sinistram
    4. Urban Priol beim Blockupy Aktionstag gegen die EZB (Römer Frankfurt 18.03.15)
      Quelle: YouTube
  4. EU-Kommission umreißt Vorschläge für besseres TTIP
    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström möchte die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen auf eine solidere Basis stellen und eine Revisionsinstanz einführen.
    Nachdem Brüssel im Rahmen einer Konsultation massiver Gegenwind für eine Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA ins Gesicht blies, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch im EU-Parlament erste Ansätze zum Aufgreifen von Bedenken rund um das besonders umkämpfte Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) präsentiert. Die Liberale sprach sich dafür aus, eine begrenzte Liste mit qualifizierten Schiedsrichtern mit tatsächlicher Befähigung zum Richteramt und eine Revisionsinstanz mit permanenten Beisitzern etwa bei der Welthandelsorganisation WTO zu schaffen.
    Quelle: Telepolis
  5. Wohngelderhöhung »reine Symbolpolitik«
    Heizkosten weiterhin nicht anerkannt. Künftig steigende Mieten bleiben außen vor
    Die Mieten steigen, das hat auch die Bundesregierung mitbekommen. Nach sechs Jahren Stillstand will sie das Wohngeld erhöhen. Den entsprechenden Gesetzentwurf habe das Kabinett beschlossen, verkündete Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch, als sie das Vorhaben im Bundestag vorstellte. Die Mietzuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen würden um durchschnittlich 39 Prozent angehoben, erläuterte Hendricks. Die Opposition bleibt misstrauisch. Bestenfalls gleiche die geplante Novelle das seit 2009 rasant gestiegene Preisniveau aus, rügen Linke und Grüne.
    Quelle: Junge Welt
  6. Sie sollen den Bund vor dem Milliardenregress retten
    War der Atomstopp verfassungswidrig? Zwei Juristen sollen den Bund vor Milliarden-Forderungen der Energiekonzerne bewahren. Doch es geht um mehr: um die Schicksalsfrage der deutschen Energiepolitik.
    Heimlich auf der Toilette das Ergebnis googeln? Keine Chance: Den Studenten von Christoph Möllers, 46, nützen solche Schummeleien mit dem Smartphone gar nichts. Der Berliner Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph lässt Klausuren mit Vorliebe über solche Fälle schreiben, die höchstrichterlich noch gar nicht entschieden wurden. Das trifft auch auf seinen aktuellen Fall zu: Möllers soll im Auftrag der Bundesregierung den Angriff der Energiekonzerne auf den deutschen Atomausstieg abwehren.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will nach Informationen der “Welt” noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung von 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Setzen sich die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsbeschwerde durch, drohen dem Bund Schadenersatzforderungen von bis zu 22 Milliarden Euro.
    Quelle: Welt
  7. Crowdwork – Wie eine neue digitale Arbeitsweise die Arbeitswelt radikal verändert
    Die Herausgeberin des eben erschienen Buches “Crowdwork – zurück in die Zukunft“, Christiane Benner, erzählt im Interview über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen eines neuen Phänomen digitaler Arbeitsweise, bei der Unternehmen Aufträge mittels webbasierten Plattformen an eine große Menge von Menschen ausschreiben. Wie wirkt diese neue Form der Arbeitsorganisation auf Arbeitsbedingungen,  Vergütung und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten? Und wie kann gewerkschaftliche Organisation im rein virtuellen Raum statt finden? Ein lesenswertes Gespräch über die Zukunft der Arbeitswelt….
    „Die Risiken für die Einzelnen: geringe Einkommen, mangelnder Gesundheitsschutz, fehlende soziale Absicherung, Entgrenzung von Arbeit – um nur einige zu nennen.
    Darüber hinaus ist die rechtliche Basis dieser Arbeitsbeziehungen aktuell allein durch die Allgemeinen Gechäftsbeziehungen (ABG) der Plattform geregelt. Das heißt: Standards, die wir durch die Mitbestimmung in den Betrieben, Tarifverträge und das Arbeitsrecht haben, sind außer Kraft gesetzt.
    Auf vielen Plattformen gibt es wie bei ebay Bewertungssysteme, die die Arbeitsleistung der Auftragnehmer (Crowdsourcees) bewerten, womit auch definiert wird, an welche Jobs sie über das Netz kommen. Während die Auftragnehmer zu gläsernen Akteuren werden, ist das Bewertungssystem der Plattform gänzlich intransparent, die eigentlichen Auftraggeber (Arbeitgeber) sind unsichtbar….“
    Quelle: blog arbeit&wirtschaft.at
  8. Schattenseiten der schnellen Mode
    Manchmal reicht ein ganz simples Mittel, um Erkenntnis zu schaffen. Etwa die Konfrontation des schönen Scheins mit der Realität. In der Ausstellung “Fast Fashion”, die aktuell im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe zu sehen ist, steht eine Litfasssäule vollgeklebt mit Modeplakaten: Junge Leute präsentieren T-Shirts, Blusen und Jeans für ein paar Cent. Daneben schildern Zitate von Textilarbeiterinnen, deren Arbeitsbedingungen und die Mindestlöhne, die zum Leben nicht reichen.
    Quelle: NDR
  9. Im Zangengriff der Geierfonds
    In der vergangenen Woche wurde eine neue Runde im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-amerikanischen Hedgefonds eingeläutet. Sie endete mit einem klaren Punktsieg für Hedgefondsmanager Paul Singer. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa untersagte der US-Großbank Citigroup in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, Zinsen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) auf eine Reihe argentinischer Staatsanleihen auszuzahlen, die am 31. März fällig werden. Der Richter folgte damit einem früheren Urteil. Danach widerspricht das bisherige Verfahren dem Gebot der Gleichbehandlung aller Kreditgeber, weshalb Zinsen an Argentiniens Altgläubiger nur weiter bedient werden dürfen, wenn auch Hedgefonds von Singer ausbezahlt werden. Das Urteil vom Donnerstag kam trotzdem überraschend. Denn Griesa hatte der Citigroup zuletzt dreimal in Folge genehmigt, die Zahlung fällig werdender Zinsen für Argentinien abzuwickeln.
    Der Konflikt eskalierte im Juli vergangenen Jahres, als Griesa der Bank of New York Mellon verbot, eine Tranche fälliger Zinszahlungen von Argentinien an die Gläubiger weiterzuleiten. So entstand die skurrile Situation, dass das Land fällige Zinsen nicht überweisen kann, obwohl es finanziell in der Lage wäre, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die New Yorker Ratingagentur Standard & Poor’s erklärte die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas daraufhin für »teilweise zahlungsunfähig«. Zwar blieben danach größere Verwerfungen wie nach der argentinischen Staatspleite im Jahr 2001 aus. Trotzdem ist das Land weiter von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen. Dabei braucht es dringend neue Kredite, um den laufenden Haushalt decken zu können. Anders als im Juli handelt es sich bei den nun blockierten Zahlungen um solche für Staatsanleihen, die nicht nach US-amerikanischem Recht ausgegeben wurden, sondern nach argentinischem. Die Regierung in Buenos Aires bestreitet deshalb, dass das Urteil des 84jährigen Richters überhaupt zum Tragen kommen kann. Mit dieser Sichtweise steht sie nicht allein da. Im Februar hatte ein Londoner Gericht die Forderung eines anderen Hedgefonds aus dem Singer-Imperium zurückgewiesen, argentinische Zinszahlungen auf nach britischem Recht gezeichnete Staatsanleihen zu stoppen. Der zuständige Richter David Richards stellte jedoch fest, dass bei Staatsanleihen das Recht des Landes gilt, in dem sie aufgelegt werden.
    Seit mehr als zehn Jahren muss sich Argentinien mit Hedgefonds auseinandersetzen, die bei der Staatspleite Ende 2001 billige Anleihen kauften und nun auf volle Kompensation pochen. Als damals die Preise für argentinische Staatsanleihen ins Bodenlose fielen, sahen zahlreiche Fonds ihre Stunde gekommen. Nach Recherchen des argentinischen Journalisten Carlos Burgueño kauften sie allein im Januar 2002 Papiere im Wert von acht Milliarden US-Dollar. Unter den Spekulanten waren auch zahlreiche von Singers Fonds. Doch ihm ging es nicht darum, auf etwaige Kurssteigerungen zu warten, um dann gewinnbringend zu verkaufen. Ziel war es von vornherein, vor Gerichten die Auszahlung des Nominalwerts der Anleihen zu erzwingen plus Zinsen. – Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Sollte es Argentinien nicht gelingen, bis Ende des Monats die fälligen Zinszahlungen zu bedienen, droht dem Land die zweite »technische« Staatspleite binnen eines Jahres. Die Chancen des Landes, mittelfristig wieder auf die internationalen Finanzmärkte zurückzukehren, dürften gesunken sein.
    Quelle: junge Welt
  10. Verfassungsschutz: Thüringen schafft sämtliche V-Leute ab
    Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen setzt eines ihrer umstrittensten Vorhaben um: Alle verdeckten Informanten des Verfassungschutzes werden außer Dienst gestellt. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und schaltet sämtliche V-Leute beim Verfassungsschutz ab. Innenminister Holger Poppenhäger traf diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, wie die “Thüringer Allgemeine” berichtet. Anschließend habe der SPD-Minister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages informiert. […]
    Bis zum Ende des Jahres sollen demnach nun noch sogenannte Nachsorgetreffen abgehalten werden. CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. “Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation”, sagte er der Zeitung. Es sei “gefährlich und lebensfremd”, den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde.
    Quelle: Spiegel Online
  11. Gabriel läutet Ausstieg aus der Kohlekraft ein
    Alte Kohlekraftwerke sollen unrentabel werden. So will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Ausstieg aus der Kohlekraft beginnen. Erstmals gäbe es damit eine feste Obergrenze für den CO₂-Ausstoß deutscher Kraftwerke. Der Vorschlag ist Teil eines Kraftwerkpakets, das auch eine Kampfansage an Horst Seehofer enthält: Gabriels Papier fordert Stromtrassen, die der CSU-Chef ablehnt.
    Quelle: Michael Bauchmüller in der Süddeutschen

    Anmerkung P.S.: Laut Artikel schlägt BMWi eine Begrenzung des CO2 Emissionen besonders für alte Kohlekraftwerke und eine Abgabe (Klimabeitrag) vor. Damit wendet Gabriel sich ab von der noch im Dezember favorisierten Konzeption, in der die Kraftwerks-Betreiber selbst den Reduzierung unter sich ausmachen sollen. Vermutlich haben die Betreiber und der Verband nicht mitgespielt.
     Als Bonbon will BMWi  die schon im Grünbuch angekündigte Kapazitätsreserve bezahlen, was nicht das gleiche ist wie der Kapazitätsmarkt, den die Stromverbände in einer bestimmten Variante wollen. Schließlich besteht BMWi Gabriel auf drei Nord-Süd Gleichstromleitungen. Das sieht aus wie ein Anfangsvorschlag von Gabriel. Er wird maßgebliche Teile der CDU in Bezug auf Begrenzung und Abgabe gegen sich haben, CSU in Bezug auf die Leitungen. Vielleicht hat er noch Verhandlungsmasse vorgesehen, um beiden entgegenzukommen, damit die Koalitionsfraktionen sich einigen können.

  12. Regierung plant neue Anti-Terror-Einheit
    Innenminister de Maizière plant den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit, die die Lücke zwischen GSG9 und Bereitschaftspolizei schließen soll. Nach Informationen des rbb soll die Einheit auch im normalen Polizeidienst eingesetzt werden. Das Bundesinnenministerium reagiert mit den Plänen für eine neue Anti-Terror-Einheit auf die wachsende terroristische Bedrohung, vor allem durch den islamistischen Terrorismus. […]
    Vor allem die Terroranschläge von Paris Anfang des Jahres hatten deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die Polizeibehörden stehen. “Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die teilweise militärisch bewaffnet sind, die militärische Erfahrung haben, und von den Waffen auch rücksichtslos Gebrauch machen. Und demgegenüber steht eine Polizei, die weder von ihrer Bewaffnung noch von ihrer Ausrüstung dem gewappnet ist”, sagt Clemens Binninger, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses.
    Quelle: Tagesschau
  13. Was die Regierung unter Aufklärung versteht
    Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden – obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht.
    Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und er wirft Fragen auf. Etwa, wie ernst es die Bundesregierung mit der Aufklärung wirklich nimmt, wenn die Vereinigten Staaten betroffen sind: Da erfährt sie aus der Zeitung, dass ihr amerikanischer Verbündeter von deutschem Boden aus den völkerrechtlich umstrittenen Drohnenkrieg unterstützt, dass Deutschland sich damit womöglich eines Verbrechens schuldig macht. Und was macht Berlin? Schickt einen Fragebogen nach Amerika. Damit ist die Sache erst mal erledigt.
    So geschehen, nachdem SZ, NDR und WDR im Jahr 2013 über Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg berichtet hatten. Angriffe in Somalia – wie jener am vergangenen Freitag, bei dem drei Männer getötet wurden – werden demnach vom US-Oberkommando Africom in Stuttgart mitbefehligt. Daneben spielt der US-Stützpunkt in Ramstein auch bei Drohnenangriffen in Pakistan und in Jemen eine zentrale Rolle. Die Daten der ferngesteuerten Fluggeräte werden den Recherchen zufolge via Ramstein an die Piloten übermittelt. Auch eine wichtige Analysezentrale für Drohneneinsätze hat dort ihren Sitz. […]
    In den folgenden Monaten versicherte die Regierung, man nehme entsprechende Medienberichte ernst, außerdem erinnere man die Amerikaner “fortgesetzt”, “eindringlich”, “mit Nachdruck” sowie “fortgesetzt eindringlich” an die Beantwortung ihres Drohnen-Fragebogens. Auf Fragen von Journalisten und Parlamentariern antwortete die Regierung stets, dass von US-Stützpunkten aus bewaffnete Drohnen “weder geflogen noch befehligt werden”. In dieser Woche hieß es schließlich: Drohnen würden von Deutschland aus “in keiner Weise gesteuert” oder entsprechende Flüge “durchgeführt” und die Befehle für ihre Einsätze in Afrika kämen aus Washington, nicht etwa aus Stuttgart. Das alles weiß die Bundesregierung jedoch nicht etwa, weil sie ihre Experten gefragt und sich Zugang zu den Stützpunkten verschafft hätte. Nein, die US-Regierung hat es so mitgeteilt. Darauf verlässt sich Deutschland.
    Jenen “Fragebogen”, auf dessen Beantwortung die Bundesregierung angeblich so gedrungen hat, erachteten die Amerikaner jedenfalls “als beantwortet”, teilte das Auswärtige Amt jüngst auf Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat mit. Man sehe die Angelegenheit damit als “geklärt” an, schrieb eine Staatssekretärin. Die Fragen bleiben also weitgehend unbeantwortet. Und die Bundesregierung nimmt das einfach so hin. “Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind”, kritisieren die Parlamentarier Hunko und Movassat. “Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung.”
    Quelle: Süddeutsche
  14. Schadstoff-Belastung von Schulen und öffentlichen Gebäuden
    Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute das Buch „Schadstoffe an Schulen und öffentlichen Gebäuden“ veröffentlicht. Autor ist der Biologe und Fachtoxikologe Dr. Hans-Ulrich Hill. Das Manuskript ist ab sofort online [PDF] verfügbar.
    Das Buch gibt einen Überblick zur Belastung öffentlicher Gebäude mit Gefahrstoffen wie Flammschutzmitteln, Pestiziden, Asbest, Lösungsmitteln und Polychlorierten Biphenylen (PCB). Auf 400 Seiten werden die Risiken für die Gesundheit – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – dargelegt. Auch das Kartell von Behörden, Industrie und firmen-abhängigen Gutachtern, welches die Gefahren meist verharmlost und wirksame Sanierungen verhindert, wird untersucht. Abschließend beschreibt das Buch praktische Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sanierung von Gebäuden.
     Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Untersuchung von Dr Hans-Ulrich Hill gibt einen wertvollen Überblick zur – oftmals wissentlich erfolgten – Kontamination öffentlicher Gebäude und zum schäbigen Umgang mit den Betroffenen. Aus den massenhaften Vergiftungen müssen dringend Konsequenzen gezogen werden: Wir benötigen industrie-unabhängige Toxikologen und Gutachter zur umfassenden Untersuchung aller Schäden. Zudem müssen Firmen, die wissentlich Gefahrstoffe verkauft haben, nach dem Verursacherprinzip haften. Auch müssen strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.“
    Untersuchungen in den 90er Jahren zeigten, dass allein 15.000 Schulen mit hochgiftigen PCB belastet waren. PCB sind krebserregend, können Hormon- und Immunsystem schädigen und Schilddrüsen, Leber und Nieren angreifen. Die Sanierung der belasteten Gebäude dauert bis heute an und verschlingt Milliarden; die Kosten bleiben zum größten Teil an Ländern und Kommunen hängen. Die PCB-Hersteller, in erster Linie die Firmen MONSANTO und BAYER, hatten die Gefahren zwar frühzeitig gekannt. Dennoch mussten sich die Unternehmen an den horrenden Kosten nicht beteiligen und wurden auch nicht juristisch belangt…
    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren
  15. Studieren war noch nie so gefragt wie heute – also alles Bestens nach Bologna?
    Alles Bestens 15 Jahre nach Bologna? Das zumindest ist der Tenor der Presseerklärung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die am Mittwoch aus Anlass der Verabschiedung des Berichts über die Umsetzung der Bologna-Reform 2012 bis 2015 durch das Bundeskabinett veröffentlicht wurde. „Der Bologna-Prozess hat in Deutschland geholfen, flexibler auf die hohe Studiennachfrage und die Heterogenität der Studierendenschaft zu reagieren”, erklärte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.
    Zu einer differenzierten Bilanz kommt der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller. Zwar sei es Studierendenvertretungen und Gewerkschaften gelungen, Positionen für eine fortschrittliche Hochschulentwicklung und Studienreform in der Bologna-Agenda zu verankern: Studierendenzentrierte Lehre, Durchlässigkeit, soziale Dimension oder ein förderliches Arbeitsumfeld für Hochschulbeschäftigte. Kernelemente der Bologna-Reformen – Bachelor und Master, Mobilität und Modularisierung – hätten hingegen nicht zu einer Verbesserung, sondern in vieler Hinsicht zu einer Verschlechterung der Situation von Studierenden und Hochschulbeschäftigten geführt. Verantwortlich für die Fehlentwicklungen seien aber weniger die Bologna-Kommunikees der europäischen Bildungsministerinnen und Bildungsminister als vielmehr die Art und Weise der Umsetzung in Deutschland. „Nicht Bologna ist gescheitert, sondern Bonn“, sagte Keller beim Bologna-Symposium des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor einer Woche in Berlin und machte sich für einen Kurswechsel bei der Weiterentwicklung der Bologna-Reformen stark.
    Quelle: Andreas Keller GEW (dort auch der gesamte Vortrag zum Download)
  16. Schweizer Geheimdienst soll als “Mini-NSA” den Finanzplatz schützen
    In der Schweiz soll der Geheimdienst stark ausgeweitete Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone, Computer und Netzwerke anzapfen sowie Privaträume verwanzen können. Das neue Nachrichtendienstgesetz hat die erste wichtige Hürde genommen.
    Mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, am Dienstag das neue Nachrichtendienstgesetz angenommen, mit dem “Ziel, die Handlungsfreiheit der Schweiz in der veränderten strategischen Lage zu verbessern”, so ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR). Tritt das Gesetz in Kraft, sollen die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stark ausgebaut werden, so dass dieser bisher rechtlich nicht zugelassene “Informationsbeschaffungsmaßnahmen” durchführen kann.
    Quelle: Telepolis
  17. Die Entstehung der Megamaschine und die Wurzeln globaler Krisen
    In seinem Buch “Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation” geht Fabian Scheidler den Wurzeln der Zerstörungskräfte nach, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer historischen Spurensuche erzählt er die Vorgeschichte und Genese des kapitalistischen Weltsystems, das vor etwa 500 Jahrten in Europa entstand und Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterworfen hat. Dieses System sei nicht, wie es der Mythos der Moderne will, aus dem Pioniergeist von Entdeckern und Händlern hervorgegangen, sondern aus einer engen Verflechtung von Kriegswirtschaft, Staatsmacht und Finanziers. Die tiefgreifende Verflechtung von Staaten und Großunternehmen sei bis heute eines der zentralen Hindernisse für die notwendige sozial-ökologische Transformation. Angesichts von Klimachaos, Finanzcrashs und der sich verschärfenden sozialen Spaltung stoße heute ein ganzes Zivilisationsmodell an seine Grenzen.
    Quelle: Kontext.TV
  18. Sonnenfinsternis: Ernstfall um 9:29 Uhr
    Am kommenden Freitag gibt es in Deutschland eine Sonnenfinsternis. Die Sonne ist zum wichtigen Faktor im hiesigen Stromnetz geworden – und zum Lieferanten eines großen Teils der Energie. Mit der Finsternis könnte ein Großteil plötzlich wegfallen und mit Ende der Sonnenfinsternis rasch wieder ans Netz gehen – eine gewaltige Schwankung, die es in dieser Intensität noch nie gab. In Deutschland lässt die Angst vor dem Stromausfall eine alte Diskussion neu aufflammen: die um Notkraftwerke fürs Stromnetz. Denn die Gefahr ist mit Ende des Naturschauspiels nicht gebannt. Schon jetzt machen sich Experten und Behörden darüber Gedanken, wie die Stromversorgung in den kommenden Wintern gesichert werden kann, wenn wegen des beschleunigten Atomausstiegs immer weniger Kraftwerke am Netz sind und schwankungsanfällige grüne Energien noch größere Anteile der Versorgung beisteuern.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun hat das Stromnetz die Sonnenfinsternis gut überstanden. Sollte die Aufregung in der SZ und anderen Medien vielleicht etwas damit zu tun haben, dass die Stromnetzbetreiber eine “riesige Herausforderung”, propagieren, monatelange Vorbereitungen und eine Aufstockung des Personals im großen Stil an diesem Tag in den (Presse)Raum stellen. Maike von Galen im WDR schreibt: “Ein Blick in die Pressemitteilung des europäischen Verbands Entsoe gibt einen Hinweis darauf: Strom aus erneuerbaren Energien muss in Deutschland vorrangig in die Stromnetze eingespeist werden – das ist der Industrie seit Langem ein Dorn im Auge. Denn anders als ein Kohlekraftwerk ist die Stromerzeugung durch Wind oder Sonne nur schlecht planbar. In vielen Positionspapieren habe der Verband immer wieder auf die Schwierigkeiten für die Versorgungssicherheit hingewiesen, schreibt der Verband Entsoe, die Sonnenfinsternis sei ein perfektes Beispiel dafür. Tatsächlich stellt die Sonnenfinsternis die Stromnetzbetreiber vor Herausforderungen – ein alltägliches Problem für die Stromversorgung stellt sie allerdings nicht dar: Die nächste Sonnenfinsternis in Deutschland wird es 2026 geben.” Galen verweist auf die Studie “Einfluss der Sonnenfinsternis im März 2015 auf die Solarstromerzeugung in Deutschland” [PDF] der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Die Wissenschaftler sehen keine Gefahr für die Stromversorgung.

  19. Zu guter Letzt: Es ist soweit: Die Islamisierung des Abendlandes
    Quelle: taz via Facebook

    Es ist soweit: Die Islamisierung des Abendlandes

  20. Das Allerletzte: Lasst die Griechen wurschteln
    Die ständigen Gipfel bringen nichts. Deutschland und die EU müssen pragmatisch handeln und festlegen: kein neues Geld. Ansonsten macht, was ihr wollt. Und wenn viele Griechen es eine gute Idee finden, keine Steuern zu zahlen – dann sei es so. Dann müssen die Armen eben ohne Geld auskommen. Die „humanitäre Katastrophe“ in Griechenland würde endlich als das erkannt, was sie ist: eine Katastrophe, die sich die Griechen gegenseitig antun.
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: So sehr ich Frau Herrmanns Stellungnahmen gewöhnlich schätze, so sehr irritiert mich dieser fahrlässig saloppe und irreführende Kommentar. Denn sie spricht ja selbst die europäische Dimension des ‘griechischen Problems’ bzw. Symptoms an: die ursprüngliche Konkursverschleppung zur Rettung und Stabilisierung des diese Situation ermöglichenden und befördernden Banken- und Finanzsystems, in dem Kreditgeber und Kreditnehmer zudem zwangsläufig in gemeinsamer Verantwortung verbunden sind. Jetzt zu insinuieren, man solle die Griechen besser alleine weiterwurschteln lassen, nachdem man in den zurückliegenden Jahren auf Kosten der griechischen Gesellschaft ein europäisches (Banken-)Rettungsprogramm durchzog, ist schlicht unredlich und, ja, verantwortunglos. […] Kurzum, wäre seinerzeit nicht dieses europäische Rettungsprogramm via Griechenland nötig gewesen, so hätte Griechenland früher und ohne dieses zerstörerische Rettungsprogramm weiterwurschteln können. Diesen Preis gilt es zu berücksichtigen, in dieser perversen und gruseligen Demonstration machtpolitischer und zynischer Verantwortungslosigkeiten, speziell von deutscher Seite.
    Joseph Stiglitz kommentiert hier weniger salopp und verantwortungsbewusster: Griechenland – eine moralische Erzählung.

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