Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jauch
  2. Griechenland
  3. Asyl für Edward Snowden: USA sollen Deutschland “aggressiv” gedroht haben
  4. US-Konvoi rollt durch NATO-Staaten – Machtdemonstration auf der Straße
  5. Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden
  6. Die EU zieht in den Propagandakampf
  7. Blockupy
  8. Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik
  9. Wird der Bund für höhere Boni in der Commerzbank stimmen?
  10. TTIP
  11. Die Macht der Milliardäre
  12. In Deutschland liegt die Lebensmitte bei 46,3 Jahren
  13. Rätsel des Siemens-Mannes im Außenministerium
  14. Orwell 2.0
  15. Seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr nachhaltig gewonnen
  16. Migration
  17. Ein diabolischer Plan
  18. Programmbeschwerde an den ARD-Programmdirektor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jauch
    1. Starmoderator Günther Jauch sollte entlassen werden
      Fast wäre dem deutschen Showmaster Günther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der für seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europäischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet. Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstossen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
      Quelle: NZZ
    2. “Das ist der eigentliche Skandal”
      Eine Woche nach Yanis Varoufakis’ Stinkefinger geht Günther Jauch wieder auf Sendung. Eigentlich müsste er sich entschuldigen, sagte der Journalist Jens Bergmann im DLF. Erst Jan Böhmermann habe mit seiner Satire die aufklärende Rolle des Journalismus übernommen.
      TV-Entertainer Jan Böhmermann und sein Team hätten mit “Varoufake” ein “großes Stück Aufklärung” geschafft, sagte der geschäftsführende Redakteur des Wirtschaftsmagazins “brand eins” und Co-Autor der Bücher “Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung” sowie “Medienmenschen: Wie man Wirklichkeit inszeniert”. Die vermeintliche seriöse Sendung Günther Jauch dagegen habe bewusst versucht, “zu skandalisieren und den griechischen Minister schlecht dastehen zu lassen”.
      Jauch sei sich “nicht zu schade” gewesen, die Stinkefinger-Geste aus dem Zusammenhang zu reißen und habe so suggeriert: Die Griechen verhöhnen uns. “Das ist der eigentliche Skandal, dass man das versucht hat.”
      Quelle: Deutschlandfunk
  2. Griechenland
    1. Bewusst an den Verträgen vorbeigearbeitet
      Europarechtler Oberndorfer über den möglichen Grexident und undemokratisches Handeln der EU-Institutionen
      Griechenland droht die Pleite und damit der Austritt aus der Eurozone. Doch die EU-Institutionen halten an ihrer neoliberalen Krisenpolitik fest, meint Lukas Oberndorfer. (…)
      Wie nah ist die Pleite von Griechenland und damit der Euro-Austritt des Landes?
Wenn man sich ansieht, wer gerade Politik in die Richtung eines Grexident betreibt, kann man feststellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehrere Maßnahmen gesetzt hat, welche die Liquiditätszufuhr für Griechenland erschwert haben. Das heißt, dass die EZB verantwortlich dafür ist, dass ein versehentlicher Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wahrscheinlicher geworden ist. Aber die EZB pokert hier, denn insgesamt kann man sagen, dass der Grexident zumindest von der EZB nicht gewollt wird, weil Europa immer noch eine tiefe Krise erlebt, die aus Rezession und deflationären Tendenzen besteht. Und vor diesem Hintergrund gibt es die große Sorge, dass auch ein Ereignis mittlerer Größe den gegenwärtigen Schwelbrand wieder zu einer vollen Krise entfachen könnte. Deswegen ist nicht damit zu rechnen. (…)
      Aber könnte die EU als Ganzes nicht auch anders handeln?
Ja, es braucht auch neue Regeln für die Europäische Union. Hier sind ja die Spar- und Wettbewerbsauflagen in den letzten Jahren noch mal verschärft worden, und damit schnürt man sich eigentlich die Möglichkeit ab, in Richtung von sozialen und ökologischen Zukunftsinvestitionen zu gehen. Das heißt, es bräuchte auch ein Aufbrechen dieser fiskalpolitischen Regeln, für die Europäische Union.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Deutschlands Verpflichtung
      Unsere Geschichte legt es jenseits europäischer Anstrengungen nahe, Griechenland auch bilateral zu helfen, sagt Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
      Heute kommt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Berlin. Mögliche deutsch-griechische Antworten auf die aktuelle Krise sollen erörtert werden. Holt uns die Geschichte ein – oder versagen wir vor der Geschichte? Darum geht es in der europäischen Situation Griechenlands. Weil bekanntlich alles mit allem zusammenhängt, müssen wir klar auseinanderhalten: die generellen europäischen Verpflichtungen jedes Mitgliedstaats in der EU sowie der Eurozone einerseits und die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Griechenland andererseits.
      Quelle: Axel Schäfer in der Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Volker Bahl: Apropos deutsche Vergangenheit im “Spiegel”: Die gedruckte Ausgabe dieser Illustrierten ist am Samstag mit einem Titelbild erschienen, das Nazi-Offiziere vor der Akropolis zeigt. Hineinmontiert – in dieses Titelbild des “Spiegel” – ist Angela Merkel! Man habe, heißt es beim Spiegel , nicht etwa Merkel mit Nazis gleichsetzen, sondern nur zeigen wollen, dass andere das tun. Was ist daran jetzt besser ? (fragt Stephan Hebel auf der Titelseite der FR – unter der Überschrift “Ein Grieche in Berlin”)

      Die – meines Erachtens wichtige – Kritik an der Austeritätspolitik wird gleichgesetzt mit den Ergüssen einer Minderheit, die die dummen Hitler-Vergleiche nicht lassen kann. Auch so kann man den Widerstand gegen diese verfehlte Sparpolitik, den Tsipras vertritt, diffamieren.

    3. Yanis Varoufakis: Von Griechen und Deutschen – Unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken
      Von Griechen und Deutschen: unsere gemeinsame Zukunft neu überdenken
      Jeder vernünftige Mensch kann sehen, wie ein bestimmtes Video, dessen Vorführung eine ansonsten konstruktive Diskussion im deutschen Fernsehen entgleisen liess, Teil von etwas wurde, das über die Bedeutung einer Geste hinausgeht. Es löste einen Wirbel aus, der die Art und Weise widerspiegelt, wie die Bankenkrise von 2008 Europas schlecht konstruierte Währungsunion zu unterminieren begann und stolze Nationen gegeneinander aufbrachte.
      Als der griechische Staat Anfang 2010 die Fähigkeit verlor, seine Schulden bei französischen, deutschen und griechischen Banken zu bedienen, habe ich mich gegen das Bestreben der griechischen Regierung gewandt, ein weiteres enorm hohes Darlehen von den europäischen Steuerzahlern zu erhalten. Warum?
      Ich war gegen die „Rettungskredite“ der deutschen und europäischen Steuerzahler von 2010 und 2012, weil

      • die neuen Kredite keine Rettungsmaßnahme für Griechenland waren, sondern eine zynische Übertragung von Verlusten aus den Büchern privater Banken auf die schwachen Schultern der schwächsten griechischen Bürger. (Wie viele der europäischen Steuerzahler, die für diese Kredite haften, wissen, dass mehr als 90% der € 240 Milliarden, die Griechenland sich lieh, an Finanzinstitutionen ging und nicht an den griechischen Staat oder seine Bürger?)
      • es zu einem Zeitpunkt, als Griechenland nicht einmal mehr seine bestehenden Darlehen zurückzahlen konnte, offensichtlich war, dass die mit den neuen Krediten verbundenen Sparkonditionen die griechischen Nominaleinkommen ganz erheblich verringern würden, mit der Folge, dass unsere Schulden noch weniger tragbar sein würden
      • die Kosten der „Rettungsmaßnahmen“ früher oder später die deutschen und europäischen Steuerzahler belasten würden, sobald nämlich die schwächeren Griechen unter ihrer gewaltigen Schuldenlast zusammengebrochen sein würden (zumal vermögende Griechen ihr Geld schon nach Frankfurt, London etc. verschoben hatten)
      • es Deutsche gegen Griechen und Griechen gegen Deutsche aufbringen und schließlich in ganz Europa für Unfrieden sorgen würde, wenn man die Bevölkerungen und die Parlamente irreführt, indem man eine Bankenrettung als einen Solidaritätsakt für Griechenland darstellt.

      Quelle: Denkraum

      Anmerkung C.R.: In den Hinweisen des Tages II vom letzten Freitag haben wir bereits auf den Original-Text von Herrn Varoufakis hingewiesen.

  3. Asyl für Edward Snowden: USA sollen Deutschland “aggressiv” gedroht haben
    Warum gewährt Deutschland Edward Snowden kein Asyl? Der Enthüllungsjournalist Greenwald hat eine Erklärung – sie soll von Vizekanzler Gabriel stammen. Demnach haben die USA Deutschland angeblich unter Druck gesetzt.
    Hat Sigmar Gabriel (SPD) aus dem Nähkästchen geplaudert? Nach Darstellung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald hat der Vizekanzler dies im Falle des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden getan.
    Gabriel und Greenwald trafen sich am vergangenen Sonntag im saarländischen Homburg. Dort hielt Gabriel eine Laudatio auf Greenwald, der Dokumente von Snowden über das Ausmaß der Überwachung unter anderem durch die NSA veröffentlicht hatte. Danach habe er Gabriel gefragt, warum Deutschland Snowden kein Asyl anbiete. Greenwald zitiert Gabriels Antwort nun auf der Plattform “The Intercept”:
    “Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr an ihren Erkenntnissen über Verschwörungen und anderen Einsichten der Geheimdienste teilhaben lassen.”
    Sie – damit sind die USA gemeint. Laut Greenwald führte Gabriel weiter aus: Sie (die USA – d. Red.) hätten der Bundesregierung “aggressiv” gedroht, sollte Deutschland dem Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl gewähren. Träte dieser Fall ein, würden die US-Geheimdienste die Deutschen vom Fluss der Geheimdienstinformationen in Sachen Terrorabwehr abschneiden. Sollte also ein terroristischer Anschlag bevorstehen, würden die US-Behörden keine Warnung mehr nach Berlin übermitteln.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Hat Gabriel Geheimdienst-Infos ausgeplaudert?
    Vize-Kanzler Gabriel soll erklärt haben, dass die USA mit einem Bruch der Geheimdienst-Kooperation gedroht haben – falls Snowden hierzulande Asyl bekommt. Das sagt jedenfalls US-Journalist Greenwald.
    Die USA haben der Bundesregierung in der Snowden-Affäre angeblich mit einem Bruch in der Geheimdienstkooperation gedroht. In einem Bericht für das US-Portal “The Intercept” schreibt US-Journalist und Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald, dass SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ihm am vergangenen Wochenende am Rande einer Preisverleihung in Homburg erklärt habe, die USA hätten “aggressiv” mit einem Stopp des Austausches auf Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Whistleblower Asyl gewähren sollte.
    Der Vorwurf ist äußerst delikat. Sollte er stimmen, dann hätte die Bundesregierung in der Debatte im vergangenen Jahr einen höchstwahrscheinlich sehr wichtigen Beweggrund für ihre ablehnende Haltung schlichtweg nicht erwähnt.
    Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte für die Enthüllung der umfassenden Ausspähaktivitäten internationaler Nachrichtendienste gesorgt. Russland hat ihm mittlerweile Asyl gewährt. In den USA droht Snowden eine lange Haftstrafe.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung JB: Man lese hier auch einmal zwischen den Zeilen. Die WELT findet es beispielsweise „delikat“, dass die Bundesregierung „höchstwahrscheinlich [einen] sehr wichtigen Beweggrund“ verschwiegen hat. Mit Kritik an dem aggressiven und für einen souveränen Staat nicht hinnehmbaren Vorgehen der USA hält man sich jedoch wie stets bedeckt.

  4. US-Konvoi rollt durch NATO-Staaten – Machtdemonstration auf der Straße
    1800 Kilometer, fünf Staaten, immer entlang der östlichen NATO-Grenze: “Dragoon Ride” nennt die US-Armee ihre Machtdemonstration Richtung Russland. Der Konvoi aus modernstem Militärgerät soll Anfang April in Bayern enden.
    Die Militärkolonne ist jetzt in Estland gestartet. Dutzende Radpanzer der US-Streitkräfte rollten durch die estnischen Städte Turi und Parnu und machten auf Marktplätzen halt, um der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, die Militärfahrzeuge zu besichtigen und mit den Soldaten zu sprechen.
    Der sogenannte “Dragoon Ride” verläuft rund 1800 Kilometer entlang der östlichen Grenze des NATO-Gebiets, durch die drei baltischen Staaten, durch Polen und Tschechien und endet Anfang April in Bayern. Auf der Strecke soll es verschiedene Militärübungen geben, die mit den jeweiligen Gastgeberländern abgesprochen seien.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers J.J.: Wenn ein Militär auf derartige Medien zurückgreifen kann, klappt es natürlich mit dem “perception management” im Rahmen des information warfare in Friedens- und Konfliktzeiten. Ein Journalismus der derart unkritisch PR-Ereignisse mit einer Glanzverpackung versieht und einer Militarisierung des Alltags Vorschub leistet, ist unverantwortlich. Ich zitiere aus dem Pressekodex: “Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein.”

  5. Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden
    Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind.
    Dabei handelt es sich beispielsweise um Relaisstationen, über die zwischen den Einsatzorten und den USA, von wo die Drohnen gesteuert werden, kommuniziert wird. Den Berichten zufolge wird die Verbindung von Ramstein in afrikanische Länder über Satellit vorgenommen, während der Traffic in Richtung USA über breitbandige Kabel vorgenommen wird. In Ramstein befinde sich laut dem Rechercheprojekt „Geheimer Krieg“ auch die Einheit DGS-4, von der Drohneneinsätze ausgewertet und wesentliche Aufklärungsergebnisse an andere US-Einrichtungen übermittelt werden.
    Die Angaben wurden später von Brandon Bryant, einem ehemaligen Drohnenpiloten, bestätigt. Demnach habe er zu Schichtbeginn stets in Ramstein angerufen und sogar über das dortige Wetter Bescheid gewusst.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung C.R.: Offenbar ähnlich wie im Umgang mit der NSA-Affäre soll der Anschein von Tätigkeit gewahrt bleiben – obwohl die Bundesregierung untätig ist und viel mehr machen könnte. Lesen Sie dazu bitte erneut: NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab.
    Es scheint so als habe die Bundesregierung eine Art „Maulkorb“ erhalten bzw. sich selber auferlegt und könne – insbesondere gegen die USA – nichts unternehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung könnte mehr machen – ebenso auch im Fall der CIA-Folter; auch darauf hatten die NachDenkSeiten hingewiesen: Heute erscheint der CIA-Folterreport auf Deutsch. Die NachDenkSeiten präsentieren das Vorwort von Wolfgang Neskovic.

  6. Die EU zieht in den Propagandakampf
    Die EU wirft Russland gezielte Desinformation, Manipulation und Propaganda vor. Europa will sich mit einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie dagegen zur Wehr setzen.
    Die EU will strategisch gegen russische Propaganda vorgehen. Europas Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag in Brüssel der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, bis Juni einen “Aktionsplan zu strategischer Kommunikation” auszuarbeiten. Ziel der Initiative ist es, “sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen”.
    Erster Schritt soll “die Schaffung eines Kommunikationsteams” sein, heißt es in der Erklärung des Gipfeltreffens. EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten “und offensichtliche Lügen identifizieren”. Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen könnten.
    Quelle: ZEIT

    Dazu: “Putins Trolle” und der freie Fluss der Information
    Alles spricht vom neuen Medien- oder Informationskrieg, der von Russland entfesselt worden sei
    Seit vielen Jahren wird der Cyberwar als neue Dimension des Kriegs beschworen. Er ist aber bei aller Hochrüstung noch ein Phantom, das noch hinter Cyberangriffen von Kriminellen, Geheimdiensten oder auch Hackern verborgen bleibt. Dafür ist seit dem Ukraine-Konflikt der traditionelle Informations- und Medienkrieg vor allem in Gestalt der Propaganda(kampagnen) wieder aufgelebt.
    Am Donnerstag hat der Europäische Rat beschlossen, “Russlands laufender Desinformationskampagne über den Ukrainekonflikt entgegenzuwirken”. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini soll bis Juni einen “Aktionsplan über strategische Kommunikation” vorlegen.
    Auch der nach amerikanischem Vorbild 2011 gegründete Europäische Demokratiefonds (European Endowment for Democracy), der demokratische Entwicklungen und “prodemokratische” Kräfte (Parteien, Bewegungen, Journalisten, Blogger, individuelle Aktivisten) in den Nachbarländern mit EU-Geldern und Beiträgen von Mitgliedsländern fördern soll, also solche, die im Interesse der EU sind, will auch Vorschläge machen. So sollen Strategien für russischsprachige Medien entwickelt werden, um die “russischsprachige Informationssphäre unabhängiger, offener und pluralistischer zu machen”.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

  7. Blockupy
    1. Die Konservativen über Blockupy: Verdrängung in Zeiten schillernder Widersprüche
      In Sachen Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grundsätzlich legitim sein oder ist sie inhaltsunabhängig abzulehnen?
      Ich denke, es gibt viele gute Gründe dafür, von Gewalt abzusehen. Gandhis Satyagraha-Pazifismus betrieb aktive Gewaltlosigkeit und nahm eigene Leiden in Kauf, um so das Gewissen der Gegenseite zu erreichen. Mit dem Gewissen der europäischen Eliten scheint es zwar nicht weit her zu sein, wenn sie den 1200 Millionen Euro teuren EZB-Palast einweihen, während zugleich die griechische Regierung in ihrem Vorhaben aufgehalten werden sollte, der humanitären Krise in Griechenland mit Essensmarken, Wohngeldzuschüssen und Stromkontingenten im Wert nur eines Sechstels der o.g. Summe zu begegnen. Gewalt, solange sie nicht auf unmittelbarste Notwehr zurückgeht und auf das Minimalste beschränkt bleibt, geht jedoch schnell einher mit weiterem Unrecht und ruft zudem eine Aggressionssteigerung auf der Gegenseite hervor, womit dem Begriff der “Gewaltspirale” seine reale Grundlage erwächst.
      Hätten die Konservativen diesen Umstand jedoch nur im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien etc. berücksichtigt. Allein im Irak sind in Folge der Wüterei der “Koaltion der Willigen” (eine Koalition, der die konservative Elite hierzulande auch gern angehören wollte) mit einem durch Lügen begonnenen Angriffskrieg bis zu eine Million Menschen getötet worden1.
      Vielleicht sind die Konservativen aber auch der Meinung, dass Gewalt grundsätzlich dann ausbleiben muss, wenn diese sich aus der Bevölkerung heraus gegen die Obrigkeit richtet?
      Quelle: Maskenfall
    2. Autoritärer Staat und Austerität
      Die Spuren des Blockupy-Aktionstages wurden in Frankfurt/Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der konservativen Presse und Politik scheint die Tatsache, dass erstmals Menschen aus ganz Europa ihren Protest in in das Land getragen haben, das für die Austeritätspolitik hauptsächlich verantwortlich ist, doch für Beunruhigung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Friedhofsruhe hierzulande vorbei sein könnte, wenn die Menschen aus dem EU-Raum dort protestieren, wo die Verantwortlichen sitzen.
      Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt verschreckt wird, aber nicht, ob die Menschen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deutschen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stinkefinger auf sich hat, den der heutige griechische Finanzminister vor Jahren als linker Oppositionspolitiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varoufakis Grundlagentext, in dem er sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus betätigt, um das Umkippen der Gesellschaft in die Barbarei zu verhindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über seine heutige Politik sagt.
      Auch die Studie der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Austeritätspolitik für die Mehrheit der Menschen in Griechenland, die die Kritik des Blockupy-Bündnisses bestätigt, schaffte es kaum in die Medien. “Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen”, lautet das Ergebnis.
      Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unterstützer von der Austeritätspolitik distanzieren oder sie nur kritisch hinterfragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirtschaftsstandort und nicht um Menschen. Distanzieren aber sollen sich jetzt die Organisatoren der Proteste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Politikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bundestag die Protestorganisatoren an. Zudem forderten sie von der Linken wieder einmal eine Distanzierung von Gewalt.
      Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
    3. Blockupy und die EZB-Einweihung
      Rund um die Einweihungsfeier der EZB gab es Proteste von mehreren Gruppen und Organisationen. Der sicherlich größte und medial am meisten beachtete Protest war der transnationale Aufruf von Blockupy zu dem weit über 1000 Teilnehmer aus dem europäischen Ausland, von Portugal bis Griechenland im Süden und von Irland bis Norwegen im Norden und allen Ländern dazwischen angereisten; auch einige Aktivisten aus osteuropäischen Ländern beteiligten sich. Aus allen Teilen Deutschlands strömten tausende zusammen; aus circa 40 Städten gab es mit Bussen organisierte Anreise, ein eigens gemieteter Sonderzug aus Berlin war vollends ausgebucht.
Dieser Bericht gibt Tatsachen, persönliche Eindrücke und eigene Meinungen wieder; da ich auch einer der Pressesprecher des Blockupy Bündnisses bin, muss ich hier darauf hinweisen, dass möglicherweise nicht alle Aussagen mit der Sichtweise von Blockupy als Bündnis übereinstimmen. Da sich der Protest und die Aktionen am 18. März über viele Stunden und über große Flächen der Stadt, mit am frühen Morgen etwa 6000 Teilnehmern, bis abends mit über 20.000 Teilnehmern hinzog, kann dieser Bericht keinen Anspruch darauf haben auch nur halbwegs umfassend und objektiv zu sein. Laut Polizeiangaben waren morgens etwa 4000 Personen beteiligt und nachmittags etwa 17.000. Die Zeitangaben sind aufgrund der turbulenten Ereignisse nur geschätzt, dienen aber ein wenig zur Einordnung was wann wo passiert ist.
      Quelle: Occupy: Politics
    4. Bereit zum Bürgerkrieg
      Gegen den »Terror« – aber gegen welchen? Innenministerium will kasernierte Einsatzkommandos aufstellen. Sicherer wird die BRD dadurch nicht
      Das passt beinahe zu gut, um Zufall sein zu können: Nur zwei Tage, nachdem in Frankfurt am Main während der Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank eine Reihe von Polizeiautos in Flammen aufging, verkündet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin, eine neue »Anti-Terror-Einheit« aufstellen zu wollen. Diese solle Teil der Bundespolizei werden und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und der sogenannten Eliteeinheit GSG9 schließen, berichtete am Freitag das rbb-Inforadio unter Berufung auf Regierungskreise. Im Unterschied zur GSG9 solle die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
      Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es gebe »verschiedene Überlegungen« zur Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil dieser Überlegungen. Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betonte sie.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung C.R.: Im Hinblick auf das, was in Zukunft noch möglich sein könnte, sei in diesem Zusammenhang an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:
      „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
      Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
      „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

      1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
      2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
      3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

      Und weiter:
      „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
      Die Erläuterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen für die Ausführungen des Gesetzes, sondern – und das ist unüblich – dem Gesetzestext gleichgestellt. So nachlesbar im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007.

  8. Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik
    Deutschland hat von den Schulden anderer EU-Länder profitiert. Mit seiner Austeritätspolitik verschärft es die Euroland-Krise nur weiter. […]
    Wem es gut geht, der hat nicht viel Anlass, nachzudenken. Das deutsche Steuervolk hat sich ohne großes Murren die Kosten einer sehr, sehr teuren Bankensanierung aufladen lassen. Von den sich als Global Players aufspielenden Banken blieben etliche – darunter per EU-Ukas privatisierte Landesbanken – auf der Strecke; andere wurden wieder auf den Boden der nationalen Ökonomie zurückgeholt, allen voran die Deutsche Bank.
    Auch das Arbeitsvolk hat ohne Murren den Gürtel noch ein bisschen enger geschnallt und damit für weitere Lohnstückkostenvorteile gegenüber EU-Ländern und sonstigen Konkurrenten gesorgt. Das Konsumentenvolk hat angesichts der Eurokrise, lächerlicher Zinserträge und medial angeheizter Inflationsängste das Problem, was man mit dem bisschen zurückgelegten Geld anstellen solle, durch mehr Konsum gelöst. Damit hat es sogar die Nachfrage einigermaßen stabilisiert, obwohl Finanzminister Schäuble auf der Jagd nach der schwarzen Null strikte Nachfragedämpfung betrieben hat.
    Quer durch die Medien himmeln die „Wirtschaftsexperten“ nicht nur die überaus leistungsfähigen Exportunternehmen an, sie sind sich auch darin einig, dass ein dauernder Exportüberschuss ein Erfolgsausweis sei. Wer das bezweifelt, will den Deutschen die Butter vom durch harte Arbeit verdienten Brot nehmen. Kurz, die restlichen EU- und Eurozonenländer, und zumal die von Arbeitslosigkeit und Leistungsbilanzdefiziten geplagten, sollen sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, sprich: ihre „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ durch „strukturelle Reformen“ stärken. Es gehört sich einfach nicht, dass sie von den Deutschen mehr Investitionen und höhere Löhne fordern, statt sich selbst anzustrengen und ebenfalls mehr zu exportieren.
    Zwar trompetet kaum ein Politiker noch ungedämpft, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, aber die entsprechenden Reformempfehlungen, inklusive Schuldenbremse, haben unausgesprochen genau diesen Sinn: Deutschland macht alles richtig. […]
    Andere Länder benutzten fremdes Geld als Treibstoff für diverse Formen von Verrücktheit. Die Deutschen benutzten mit Hilfe ihrer Banker ihr eigenes Geld, um Ausländern verrücktes Verhalten zu ermöglichen.
    Quelle: Heiner Ganßmann in der taz

    Anmerkung AT: Absolut Lesenswert.

  9. Wird der Bund für höhere Boni in der Commerzbank stimmen?
    Die Boni für Manager der Commerzbank sollen nach dem Willen des Vorstandes demnächst doppelt so hohe Boni erhälten dürfen. Doch noch müssen die Aktionäre zustimmen – darunter der Bund
    Die hohen Gehälter der Investmentbanker in der Commerzbank scheinen den Bund als Aktionär kalt zu lassen. Einige Investmentbanker im zweitgrößten deutschen Kreditinstitut haben die gesamte Finanzkrise hindurch einen Bonus auf ihr Grundgehalt bekommen. Dass die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro Staatsgeld gerettet werden musste und die Gehälter der Vorstandsmitglieder deshalb bis zum Jahr 2012 auf 500.000 Euro begrenzt wurden, änderte für einige Kapitalmarktfachleute wenig. Sie mussten „nur“ die mit ihnen vereinbarten persönlichen Ziele erreichen und kassierten dann auch dank der Boni locker das Doppelte eines Vorstandes. Nun, da sich die Commerzbank der Normalität nahe sieht und selbst der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing auf seinen Bonus von 1,3 Millionen Euro für 2014 nicht mehr verzichtet, will die Commerzbank rund 200 Investmentbanker noch fürstlicher entlohnen als bisher.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  10. TTIP
    1. Kleine Firmen sind die Gewinner des Freihandels
      Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP stehen große Konzerne im Fokus. Dabei wären nicht sie, sondern vor allem kleine und mittelgroße Firmen die Profiteure – insbesondere eine Branche.
      Chlorhühnchen, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Warnungen vor dem Verlust staatlicher Souveränität prägen den Schlagabtausch rund um das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP.
      Mitten in diese emotional geführte Debatte platzt die deutsche Außenhandelsagentur GTAI mit einem Appell: Nicht die Großkonzerne seien die großen Profiteure des weltweiten Freihandels, sondern vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen.
      Der hiesige Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft, brauche den freien Zugang zu ausländischen Märkten viel dringender als große Unternehmen.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung C.R.: Vor etwa einem Jahr haben laut einer UP-Studie der Commerzbank lediglich 15 Prozent der mittelständischen Unternehmen im Freihandelsabkommen mit den USA ein positives Geschäftspotential gesehen. Die Studie kann hier eingesehen werden: Mittelstand sieht Freihandelsabkommen mit USA skeptisch.

    2. Mittelstands-Präsident sieht Gabriel bei TTIP auf richtigem Weg
      Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die kritische Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Investorenschutz (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA begrüßt: Gabriel sei bei TTIP “auf dem richtigen Weg, weil er die großen Gefahren eines unveränderten ISDS für den Mittelstand erkannt hat”, sagte Ohoven dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Sein Vorschlag einer transparenten Schiedsgerichtsbarkeit mit Berufungsinstanz und unabhängigen Richtern könnte ein gangbarer Weg sein. Auf jeden Fall werde ich im TTIP-Beirat von Herrn Gabriel sehr genau darauf achten, dass am Ende des Weges ein Freihandelsabkommen steht, das dem deutschen Mittelstand nutzt und nicht schadet”, so Ohoven.
      Quelle: FinanzNachrichten.de
    3. Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen
      • Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen.
      • Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.
      • Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.

      Die Debatte um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) verursacht in Deutschland seit Monaten Aufregung. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zugesagt, sich strikt an die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen zu halten. “Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen”, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung.
      “Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben”, sagte Gabriel.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung C.R.: Dieses Ziehen einer „roten Linie“ durch Gabriel ist zu begrüßen, erscheint jedoch wenig glaubwürdig. Auf Gabriels Flexibilität und sein offenbar bewusstes Übersehen von „roten Linien“ ‒ vor allem im Kontext mit TTIP – haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen. Lesen Sie bitte dazu erneut u.a. hier:

      1. Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?
      2. Sigmar Gabriels Schreiben an die SPD-Mitglieder: Mit Halbwahrheiten zum Freihandelsabkommen?
      3. TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
  11. Die Macht der Milliardäre
    Die neuen Philanthropen verfolgen mit ihrem Geld eine politische Agenda. Ihnen reicht es nicht mehr, nur ihren Namen irgendwo zu lesen. Das ist brisant. (…)
    Adelson vertritt einen neuen Typus reicher Spender in den Vereinigten Staaten. Dieser verfolgt mit seinen Zuwendungen eine politische Agenda, er scheut sich nicht, Partei zu ergreifen, und er will Ergebnisse sehen. Mit der Nüchternheit eines Buchhalters zählt er die Früchte seiner Spenden, wie er die Renditen seiner Investitionen misst. Das unterscheidet ihn von der alten Generation der Großspender. Leute wie Andrew Carnegie oder John Rockefeller widmeten ihr Vermögen überwiegend den schönen Künsten, der höheren Erziehung oder karitativen Organisationen. Trug eine Konzerthalle oder Universität dann den Namen des Großspenders, war das Lohn genug. Diesen Typus des Milliardärs gibt es noch, aber zu ihm gesellen sich die politischen Philanthropen.
    Reiche Männer bringen Themen auf die politische Agenda
    Sie sind weiter verbreitet, als man vermuten möchte. Vier politische Entwicklungen der jüngsten Zeit kamen auch deshalb auf die politische Agenda in den Vereinigten Staaten, weil sie dank der Rückendeckung reicher Männer die nötigen Mittel hatten, um breite Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Widerstandsbewegung gegen die Keystone-Pipeline darf sich bei einem reichen grünen Hedgefonds-Manager (Tom Steyer) bedanken, die Graswurzelbewegungen zur Legalisierung von Marihuana wurden von einem Versicherungsunternehmer (Peter Lewis) mit geschätzten 50 Millionen Dollar unterstützt, ein konservativer Hedgefonds-Manager kämpft mit seinen Mitteln dafür, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen (Paul Singer), und für die Erleichterung der Immigration setzt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ein mit Geld, Zeit und PR.
    Die linken und rechten Milliardäre kämpfen für ihre Ideale. Sie sorgen sich um den Klimawandel. Sie wollen, dass ihren schwulen Kindern Gerechtigkeit widerfährt. Sie haben gute Erfahrungen mit Marihuana und schlimme mit deren Kriminalisierung gemacht, oder sie glauben, dass die Vereinigten Staaten auf Immigranten angewiesen sind, um vital zu bleiben. Es handelt sich um engagierte Bürger. Sie haben allerdings dank ihrer Geldmittel einen größeren Hebel, ihre Ziele zu verwirklichen, als ihre Mitbürger.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Entwicklung ist weder neu noch sind die Bedenken, die die FAZ vorbringt, originell… aber daß sich die FAZ Gedanken macht, daß Geld vielleicht doch nicht die Welt regieren sollte, jedenfalls nicht in einer Demokratie, und daß wir eher in einer Plutokratie leben, das ist ein bißchen neu. Aber daß Adelson “niedrigere Steuern und weniger Staat” nur als rechtes “Ideal” verwirklicht sehen möchte oder nicht doch aus knallhartem finanziellen Interesse, und Zuckerberg mehr Immigranten möchte aus linkem Idealismus und nicht, um den Zustrom an billigen Programmierern zu sichern – so naiv-dumm kann die FAZ nicht sein.

  12. In Deutschland liegt die Lebensmitte bei 46,3 Jahren
    Deutschland gehört zu den Staaten mit den ältesten Einwohnern – und die Lebenserwartung steigt weiter. Ökonomen warnen vor einer Gesellschaft in der Zange zwischen Jung und Alt – und vor einer Überlastung der sozialen Sicherungssysteme. (…)
    Abgesehen von Japan sind es vor allem europäische Länder, die mit einem hohen Median-Alter auffallen. Italien und Griechenland gehören dazu, ebenso Bulgarien und Österreich. So kommt Westeuropa auch insgesamt auf einen beachtlichen Wert von 43,7 Jahren.
    In Afrika hingegen erreicht das mittlere Alter nur 19,5 Jahre, bedingt durch eine hohe Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung. In den Staaten Niger, Uganda und Tschad liegt der Median sogar noch etwa vier Jahre darunter. (…)
    Denn dabei spielen die Randbereiche eine besondere Rolle. Wie viele Kinder leben in einer Gesellschaft, wie viele Senioren? Und ist die Schicht der Einwohner im produktiven, erwerbsfähigen Alter stark genug, um Kinder und Senioren zu unterstützen? Verschiebt sich das Zahlenverhältnis dieser Gruppen, kann das System der sozialen Sicherung ins Wanken geraten.
    So prognostizieren die Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten, der demografische Wandel werde in den kommenden Jahren die Volkswirtschaft zunehmend belasten – insbesondere die soziale Sicherung, also etwa die Systeme der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. (…)
    Aktuell umfasst der produktive Kern zwischen 15 und 64 Jahren noch zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands, 21 Prozent sind 65 Jahre oder älter, lediglich 13 Prozent jünger als 15 Jahre. Anders ausgedrückt: 100 Einwohnern im erwerbsfähigen Alter stehen 20 Kinder und 33 Senioren gegenüber. (Methodische Hintergründe zu diesen Kennzahlen auf der Website des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung) (…)
    Im Jahr 2100 sollen pro 100 Einwohner im erwerbsfähigen Alter 26 Kinder und 65 Senioren in Deutschland leben. Für die sozialen Sicherungssysteme würde das ein massives Ungleichgewicht bedeuten. Es sei denn, diese Systeme würden bis dahin umfassend reformiert.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der übliche demagogische Müll, den der SPIEGEL so verbreitet, um weitere neoliberale “Reformen” zu propagieren. Wenn das mittlere Lebensalter so ausschlaggebend wäre, dann müßten ja die genannten bettelarmen afrikanischen Staaten Niger, Uganda und Tschad ganz phantastisch dastehen und nicht, wie in Wirklichkeit, die ökonomischen Riesen Japan und Deutschland (das sind die mit den demagogischen äh demographischen Problemen). Und auch die “Wirtschaftsweisen” dürfen sich wieder austoben… Der demographische Wandel soll also die Systeme der sozialen Sicherung belasten, nicht die radikale Umverteilung von unten nach oben, von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern? Ein Leser-Kommentar bringt es auf den Punkt: “Nach routinemäßigem Blick auf eure Verkaufszahlen bei meedia glaube ich, dass ihr persönlich ganz andere Sorgen haben solltet als die Demographie – denn es sind die alten Menschen, die noch den Print-Spiegel lesen.”

  13. Rätsel des Siemens-Mannes im Außenministerium
    Die Bundesregierung beantwortet nicht, welche Aufgaben ein Siemens-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt wahrnimmt. Für die Grünen ist das eine “Unverschämtheit”. Auch das Unternehmen schweigt über Details.
    Es gibt Fragen, auf die die Bundesregierung der Opposition lieber keine Antwort gibt. Zum Beispiel die Frage, an welchen Themen ein Mitarbeiter von Siemens im Auswärtigen Amt arbeitet. Der Unternehmensangestellte nimmt, wie die “Welt” berichtet hatte, an einem umstrittenen Personalaustauschprogramm zwischen Wirtschaft und Bundesministerien teil. Doch was genau der Edelpraktikant aus der Wirtschaft im Ministerium macht, ist bisher unbekannt. Weder das Auswärtige Amt noch Siemens wollten auf Anfrage der “Welt” Details mitteilen.
    Nun hat sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Sache angenommen und nutzte eines der wichtigsten Rechte der Opposition: das Fragerecht. Haßelmann fragte nach den Aufgaben. Doch der für die Auskunft zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), wich der Frage aus und speiste die Grüne mit einem einzigen Satz ab. Schröder bestätigte, dass ein Siemens-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt bis Ende August “eine Referententätigkeit in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung” ausübt. Doch zu den Aufgaben schwieg Schröder, der aufgrund der Federführung seines Ministeriums beim Personalaustausch mit externen Personen die Frage für alle Ministerien beantwortete.
    Quelle: Die Welt
  14. Orwell 2.0
    1. BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine Massenüberwachung
      Ein führender Rechtsexperte des Bundesnachrichtendiensts hat im NSA-Ausschuss die Ansicht vertreten, dass das Erfassen selbst ganzer Übertragungswege der Telekommunikation noch nicht grundrechtsrelevant sei.
      Heftig umstrittene Rechtsauffassungen des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der Bundesregierung hat am Donnerstag ein leitender Jurist des Geheimdienstes im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. So meinte der unter dem Kürzel A. F. firmierende Zeuge, dass das tägliche millionenfache Sammeln und Speichern von Telekommunikationsverkehren keine Massenüberwachung darstelle. Der BND gehe schließlich “fragmentarisch” vor und erhebe weder flächendeckend noch anlasslos Informationen.
      Man müsse die Relationen sehen, erläuterte der Rechtsexperte. Pro Tag würden 200 Milliarden E-Mails, 50 Milliarden Chatbotschaften und 20 Milliarden SMS verschickt. Über etwa acht Milliarden Telefonanschlüsse würden drei- bis zehnmal täglich Anrufe getätigt. Der BND bewege sich so im vielbeschworenen “Promillebereich” und wolle im Gegensatz zur NSA oder zum britischen Partnerdienst GCHQ keine undifferenzierten Datenheuhaufen durchforsten.
      Quelle: heise online
    2. BGH-Präsidentin und BKA-Chef rufen nach Vorratsdatenspeicherung
      Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und der BKA-Präsident Holger Münch haben sich für eine Neuauflage des anlasslosen Protokollierens von Nutzerspuren ausgesprochen. Schleswig-Holstein will dagegen halten.
      Der Plan eines Großteils der schwarz-roten Koalition, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, hat neue Befürworter gewonnen. Mit Bettina Limperg, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, haben sich jetzt die Leiter zweier Einrichtungen für das umstrittene Vorhaben stark gemacht, die beide erst recht kurz im Amt sind.
      Verfassungskonforme Lösungen?
      “Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität”, erklärte Limperg gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Dies steht für die frühere Strafrichterin außer Frage.
      Limpberg zeigte sich fest überzeugt, dass es verfassungskonforme Lösungen für das Speichern und Verwerten einschlägiger Informationen gebe. Dass die begehrten Metadaten derzeit “in anderen Ländern abgefangen und dann für das deutsche Strafverfahren zu Nutze gemacht” würden, sei sicher nicht “die richtige Antwort auf das Problem”.
      Quelle: heise online
    3. Lewentz fordert Vorratsdatenspeicherung
      Eigentlich hatte er sie immer abgelehnt, doch jetzt arbeitet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Unterstützung dafür erhält er aus Rheinland-Pfalz.
      “Es geht nicht darum, die eigene Bevölkerung auszuhorchen, sondern unseren Staat verteidigungsfähig zu halten”, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor der ersten Innenministerkonferenz (IMK) am Montag in Brüssel. Lewentz ist derzeit Vorsitzender der IMK. “Internationale Terroristen nutzen heute intensiv Internet und Telefonie. Dafür brauchen wir Waffengleichheit.” Wichtig sei aber, die strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.
      Minister nennt Bedingungen für Datenspeicherung
      Lewentz nannte vier Bedingungen: Daten maximal drei Monate speichern, richterliche Anordnungen vorschreiben, bestimmte Berufsgeheimnisse wahren und Straftaten klar definieren. “Da Terroristen und Kriminelle global agieren, müsste die Vorratsdatenspeicherung eigentlich europaweit geregelt werden. Leider will das die EU-Kommission nicht machen”, bedauerte Lewentz. “Deswegen muss jetzt die Bundesregierung eine nationale Lösung erarbeiten.”
      Quelle: SWR
    4. Telekom verwertet Mobilfunk-Verbindungsdaten
      Über ein neues Tochterunternehmen will die Telekom künftig die Auswertung von Mobiltelefon-Verbindungsdaten als Dienstleistung anbieten. Die Daten selbst aber wolle die Telekom nicht anbieten. Die Vermarktung findet über ein eigens gegründetes Tochterunternehmen statt.
      Auf der Cebit stellen Deutsche Telekom und T-Systems eine Reihe von neuen Lösungen vor. Parallel dazu gibt die Telekom auch bekannt, dass künftig über das Tochterunternehmen Motionlogic Auswertungen von Gesprächsdaten und Handy-Verbindungen von Nutzern des Telekom-Mobilfunknetzes vertrieben werden sollen. Die Telekom tritt damit auch in Konkurrent mit dem Auswertungs-Spezialisten INRIX.
      Die Daten sollen anonymisiert und ohne Gesprächsinhalte ausgewertet werden. Es sollen lediglich Daten ausgewertet werden, die etwa beim Aufbau einer Verbindung oder dem Versand von Kurznachrichten im Netz anfallen. Damit keine umfassenden Bewegungsmuster von einzelnen Personen entstehen, kappt die Telekom laut eigenen Aussagen nach anderthalb Stunden die Auswertung.
      Quelle: silicon
  15. Seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr nachhaltig gewonnen
    Ex-CIA-Agent Robert Baer über gezielte Tötungen und die gescheiterte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte
    Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke “See No Evil” und “Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana. Er hatte im Irak gearbeitet und gilt als Nahost-Experte.
    “Es ist kein Sturz von Baschar al Assad beabsichtigt”, so wurde der CIA-Chef John Brennan neulich zitiert. Außenminister Kerry bekräftigte diese Aussage anschließend. Wundern Sie sich darüber?
    Robert Baer: Um ehrlich zu sein, nein. Man hat inzwischen in Washington begriffen, wie problematisch und fehlerhaft die Politik und Strategie der vergangenen Jahre im Irak, in Afghanistan, in Libyen und eben auch in Syrien war. In Syrien kam hinzu, dass der CIA so gut wie nicht präsent war, also nicht vor Ort, sondern sich auf Desinformationen verließ, was schließlich zum Aufstieg von ISIS führte und nicht der sogenannten “Freien Syrischen Armee”. Wenn Ihnen das alles verworren und chaotisch vorkommt, dann haben Sie den aktuellen Stand der amerikanischen Nahost-Politik begriffen.
    Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abgezogen. Zuvor hatte Schweden die militärische Kooperation mit Riad beendet. In Ihrem Buch “Sleeping with the Devil /Mit dem Teufel schlafen” haben Sie die engen Beziehungen zwischen dem Westen und Saudi-Arabien schon vor Jahren kritisiert. Was halten Sie diesbezüglich von der schwedischen Initiative?
    Robert Baer: Es handelt sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Bei Ihnen in Deutschland wird ja jetzt endlich auch intensiv über die Beziehungen zu den Saudis diskutiert. Selbst in den USA, wo sowohl die Rüstungs- als auch die saudische Lobby, über einen erheblichen Einfluss verfügt, mehren sich die kritischen Stimmen.
    Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
    Robert Baer: Zum einen wird der Öffentlichkeit in den USA und in anderen Ländern des Westens langsam deutlich, dass die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten konzipierte Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten als gescheitert angesehen werden muss. Zum anderen wird auch immer klarer, dass die Bündnispolitik nicht nur nicht funktioniert hat, sondern auch erhebliche Risiken produzierte.
    Quelle: Telepolis
  16. Migration
    1. Neue Strategie gegen Flüchtlinge: EU will “echten Abschreckungseffekt produzieren”
      Mehrere EU-Staaten verfolgen eine neue Politik gegen Bootsflüchtlinge. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Berlin, Rom, Paris und Madrid verhindern, dass Asylsuchende europäischen Boden erreichen. Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen.
      Die großen Mitgliedstaaten der EU wollen Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, davon abhalten. Sie sollen gar nicht erst europäischen Boden erreichen. Das geht aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat.
      Die Italiener schlagen vor, nichteuropäische Staaten wie Ägypten und Tunesien an der Rettung von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. “Drittstaaten können aufgrund der geografischen Nähe schneller und effektiver intervenieren”, um Flüchtlinge zu retten und humanitäre Tragödien zu verhindern.
      Quelle: Spiegel Online
    2. This is why there are things we don’t say about race (even when they are true)
      Why shouldn’t we say things about race that are true, asked Trevor Phillips in a Channel 4 documentary broadcast last night. And who could possibly disagree? Facts are facts, after all, and suppressing them just suppresses debate.
      Certainly, the former race chief’s stance has cemented influential friendships. The Daily Mail lauded him on Monday with a front page headline: “At last! A man who dares to tell truth about race”. Its columnist Richard Littlejohn called him “the bravest man in the universe”. On a BBC Radio 5 Live phone-in this week, callers sang his praises. He’s right, they said: British people have become paralysed by a fear of being called racist.
      Phillips is a significant voice on this issue: from 2003 he spent nine years as the head of Britain’s foremost race equality body – first the Commission for Racial Equality and then, after its abolition, the Equality and Human Rights Commission. But he’s been a controversial figure too: he opposed multiculturalism, and later said that Britain was “sleepwalking to segregation”.
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung unseres Lesers D.F.: Ein Artikel, der wirklich zum Nachdenken anregt, und auch für Deutschland (Frankreich, Tschechien, Dänemark…. ) Gültigkeit besitzt.
      Das wahre Problem ist die Pauschalisierung – was oft genug in deutschen Medien irgendwie angesprochen wird, aber kaum so klar und einleuchtend wie hier.

  17. Ein diabolischer Plan
    Daniele Ganser warnt vor US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu Russland treiben
    Quelle: Neues Deutschland

    Dazu: KenFM am Telefon mit Willy Wimmer – Albrecht Müller – Dr.Ganser
    Quelle 1: KenFM via YouTube
    Quelle 2: Jetzt auch als Transcript [PDF – 1.1 MB]

  18. Programmbeschwerde an den ARD-Programmdirektor
    Sehr geehrter Herr Herres, was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag 20.3.2015 über das EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras vom Vorabend „berichtet“ wurde entsprach nicht den journalistischen Mindeststandards an Objektivität und Korrektheit. Fast alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt. […]
    Zusammenfassend hat dieser Beitrag nicht in Ansätzen angemessen und neutral über die Verhandlungssituation informiert, sondern sehr einseitig die Sichtweise der deutschen Bundesregierung und von Brüssel zum Besten gegeben. Es ist aber nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Sichtweise der deutschen Bundesregierung und der Brüsseler Bürokraten und Politiker als Tatsache getarnt unters Volk zu bringen und Verhandlungs-“Gegner” durch tendenziöse und bösartige Berichterstattung schlecht zu machen und unter Druck zu setzen.
    Quelle: Norbert Häring

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