Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Berichterstattung zum Flugzeugabsturz
  2. Griechische Löhne und polnische Produktivität – ein Faktencheck
  3. Jakob Augstein: Offener Brief an die Kanzlerin
  4. Griechenland
  5. Arbeiten wie in Asien
  6. Die Misere der Makroökonomie
  7. Wir sind bei der Öffnung zu weit gegangen
  8. Deutsche Firmenchefs verdienen so viel wie nie
  9. Studie: Deutscher Arbeitsmarkt braucht jährlich 533.000 Zuwanderer
  10. Linke will 200.000 geförderte Stellen
  11. Maßnahmenkatalog gegen Missstände in Jobcentern nötig
  12. Der Tod formt die ideale Alterspyramide
  13. Wolfgang Gehrke (Die LINKE): Diese drei Abkommen vertiefen die Spaltung in Europa
  14. 1,4 Millionen für die NPD
  15. AfD-Fraktion in Thüringen droht der Bruch
  16. Europa: Gemeinsamer Forschungsraum nötig
  17. Zu guter Letzt: CDU ernennt Sigmar Gabriel zum Ehrenmitglied

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Berichterstattung zum Flugzeugabsturz
    1. Absturz des Journalismus
      Als BILDblogger schaut man jeden Tag in die Abgründe des Journalismus, aber es gibt Tage, an denen vor lauter Abgründen kaum noch Journalismus zu sehen ist. Gestern war so ein Tag.
      Am frühen Mittag, weniger als eine Stunde nachdem bekannt geworden war, dass die Germanwings-Maschine 4U9525 über Frankreich abgestürzt ist, umfasste der Liveticker bei Bild.de schon über 35 Einträge. Bei „Focus Online“ über 20.
      Das ist eine dieser furchtbaren Eigenarten des deutschen Onlinejournalismus: Dass die Portale in den ersten Stunden nach solchen medialen Großereignissen alles rausjagen, was sie in die Finger kriegen, egal, wie irrelevant, spekulativ oder nichtssagend die „Nachricht“ auch sein mag. Hauptsache Content. Hauptsache Klicks.
      Quelle: Mats Schönauer auf Bildblog
    2. Die Medien und der Co-Pilot – so unterschiedlich gehen Bild, New York Times & Co. mit Foto und Namen um
      Die Enthüllung, dass der Co-Pilot den Germanwings-Flug 9525 offenbar absichtlich abstürzen ließ, stellte die Medien hierzulande vor eine Gewissensfrage. Während angelsächsische Medien durchgehend den Co-Piloten im Bild zeigen und mit vollem Namen nennen, gibt es in deutschen Medien eine große Bandbreite. Vom völligen Bild-Verzicht bis hin zur vollen Namensnennung. Zwischen Boulevard- und “Qualitäts”-Medien ist kein Unterschied feststellbar.
      Quelle: MEEDIA

      passend dazu: Die Titelseite der heutigen BILD

      Anmerkung WL: Dass sich zwischen Boulevard- und „Qualitäts“-Medien die Unterschiede verwischen gilt nicht nur für die Bildberichterstattung. Aus der Würde des Menschen (Art. 1 GG) leitet sich auch ein Persönlichkeitsrecht nach dem Tode ab. Das haben Bild und Spiegel schon beim Flugzeugabsturz in der Ukraine verletzt. Siehe dazu nochmals hier.

      Anmerkung JB: MEEDIA konzentriert sich in dieser Übersicht auf die Frage, ob und welche Medien auf das Verpixeln des Gesichts verzichten und den Namen voll ausschreiben. Viel interessanter finde ich jedoch einen weiteren Vergleich: Alle aufgezeigten deutschen Medien (egal ob Boulevard oder selbsternanntes „Qualtitätsmedium“) nehmen direkt oder indirekt die Aussagen der französischen Staatsanwaltschaft als Fakt auf, während die Aussagen in sämtlichen britischen/amerikanischen Medien als Zitat bzw. indirekte Rede verwandt werden.
      In Artikel 2 (Sorgfalt) des Pressekodex ist folgendes nachzulesen: „Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.“
      Und in Artikel 13 (Unschuldsvermutung) steht folgendes: „Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
      Wenn man diese beiden Artikel an die aktuelle Berichterstattung zum Flugzeugunglück nahezu aller deutschen Medien anlegt, müsste der Presserat wohl eine „Massen-Rüge“ erteilen.

    3. Die Medien und der Absturz
      Das Haus des Co-Piloten wurde im Fernsehen gezeigt, sein voller Name in verschiedenen Medien veröffentlicht. Hinzukommen die mehr als voreiligen Spekulationen – ganz zu schweigen von Formulierungen in äußerst schlechtem Stil. Festzuhalten bleibt: Abgestürzt ist nicht nur ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord, sondern leider auch der Journalismus…
      …auch Medien vermeintlich höherer Qualität bekleckern sich in diesen Tagen nicht mit Ruhm. So titelt die Wochenzeitung “Die Zeit” heute. “Absturz eines Mythos – Wenn eines sicher war, dann die Lufthansa. Das furchtbare Unglück der Germanwings rührt am Selbstverständnis des Konzerns – und der Nation.”
      “Ob dieser verunglückte Titel wohl auch am Selbstverständnis der Zeitung rührt”, fragte der Medienjournalist Stefan Niggemeier heute Mittag…
      Quelle: Betina Schmieding im DLF
  2. Griechische Löhne und polnische Produktivität – ein Faktencheck
    Ein Leser weist uns darauf hin…, dass Professor Hans-Werner Sinn in der Sendung „Hart, aber fair“ am 16. 3. 2015 gesagt hat, die griechischen Löhne seien doppelt so hoch wie die polnischen, Griechenland müsse folglich eine doppelt so hohe Produktivität haben wie Polen, die griechische Produktivität sei “in Wirklichkeit aber nur ein Bruchteil davon“.
    Das ist eine mehr als erstaunliche Aussage, einerseits in Hinblick auf die Fakten, andererseits in Hinblick auf das Verständnis der Funktionsweise einer Währungsunion. In einer Währungsunion reicht es nämlich schon, wenn ein Land Jahr für Jahr nur ein klein wenig über seine Verhältnisse lebt, um sich allmählich in eine unhaltbare Situation zu manövrieren. Das gilt umso mehr, wenn es in der gleichen Währungsunion ein anderes (womöglich großes) Land gibt, das weit unter seinen Verhältnissen lebt. Denn dann entwickelt sich die Wettbewerbsfähigkeit beider Mitgliedsländer auf Dauer eklatant auseinander, ohne dass der Wechselkurs der gemeinsamen Währung darauf adäquat reagieren kann: Für das eine Land, das unter seinen Verhältnissen lebt, müsste die Währung aufwerten, für das andere dagegen abwerten. Man braucht also gar keinen Vergleich zwischen zwei Ländern anzustellen, bei dem die Löhne in dem einen Land doppelt so hoch sind wie in dem anderen und die Produktivität im Gegensatz dazu nur einen Bruchteil beträgt…
    Doch für einen solchen Vergleich von Löhnen und Produktivität ein Land heranzuziehen, das nicht Mitglied der Währungsunion ist, geht am Problem vollkommen vorbei…
    Griechenlands Problem in Sachen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht Polen, sondern Deutschland….
    Quelle: flassbeck-economics

    Anmerkung WL: Ökonomische Aufklärung im besten Sinne.

  3. Jakob Augstein: Offener Brief an die Kanzlerin
    Heute hat uns das nationale Ressentiment wieder eingeholt. Und Sie haben es zugelassen. Im Jahr 2011 schimpften Sie: “Es geht auch darum … dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen. … Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.” Wussten Sie damals nicht, wie hart die Griechen schuften, um trotz der desolaten Lage ihres Landes über die Runden zu kommen? Die OECD hat ermittelt, dass die Griechen 2011 2039 Stunden pro Jahr arbeiteten – weit mehr als die Menschen in fast allen anderen verglichenen Staaten. In den USA kam man auf 1786 Stunden, in Italien auf 1772 – und in unserem lieben Deutschland, Frau Merkel, wurde nur 1405 Stunden pro Jahr gearbeitet.
    Hat Ihnen der Grieche Tsipras von den Verheerungen erzählt, die Ihre Austeritätspolitik in seinem Land angerichtet hat? Die nominalen Bruttoeinkommen sind zwischen 2008 und 2012 um knapp 25 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit ist bis 2014 von 7,3 auf 26,6 Prozent gestiegen, bei Jugendlichen auf 44 Prozent. Und natürlich hat es die Schwachen wieder schlimmer erwischt als die Starken: die ärmsten Haushalte haben fast 86 Prozent ihres Einkommens verloren, die reichsten nur rund 20 Prozent. Die Steuerbelastung der unteren Einkommenshälfte ist um 337 Prozent gestiegen, die der oberen Hälfte um nur neun Prozent.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
  4. Griechenland
    1. Deeskalation bei der Politik der Missgunst in Europa
      Der deutsche Fernsehmoderator Günther Jauch zeigte kürzlich im Fernsehen ein nachbearbeitetes Video von mir aus der Zeit, bevor ich griechischer Finanzminister war, in dem ich seinem Land den „Stinkefinger“ zeigte. Die Reaktion darauf zeigt die potenziellen Auswirkungen einer angeblichen Geste insbesondere in schwierigen Zeiten. Vor der Finanzkrise von 2008, die die Schwächen der europäischen Währungsunion aufgezeigt und stolze Länder gegeneinander aufgebracht hat, hätte die Ausstrahlung des Videos gewiss keine derartige Aufregung zur Folge gehabt.
      Als die griechische Regierung Anfang 2010 ihre Schulden gegenüber französischen, deutschen und griechischen Banken nicht mehr bedienen konnte, sprach ich mich gegen ihr Bemühen um einen enormen neuen Kredit seitens der europäischen Steuerzahler aus, um diese Schulden zurückzuzahlen. Ich gab dafür drei Gründe an.
      Zunächst einmal stellten die neuen Kredite weniger eine Rettung Griechenlands dar als eine zynische Verschiebung privater Verluste aus den Büchern der Banken auf die Schultern der verwundbarsten Bürger Griechenlands. Wie viele von Europas Steuerzahlern, die die Zeche für diese Kredite zahlen, wissen, dass über 90% der 240 Milliarden Euro, die Griechenland aufnahm, an Finanzinstitute gingen und nicht an den griechischen Staat oder seine Bevölkerung?
      Quelle: Yanis Varoufakis auf Project Syndicate
    2. Es geht nicht nur um Griechenland
      Nach Wochen politischer Verbalattacken rüsten endlich Griechenland und Deutschland ab. Nun wird in Ruhe verhandelt. Gut so! Doch nach wie vor stehen zwei unterschiedliche Welten gegenüber: Dort die neue griechische Regierung, die der Bekämpfung der Armut im eigenen Land höchste Priorität einräumt. Hier die Protagonisten der bisherigen EU-Krisenpolitik, die darauf beharren, dass Griechenland den Spar- und Kürzungskurs fortsetzt wie bisher.
      Und der Druck auf die Griechen steigt. Nicht nur von Schäuble aus, sondern auch von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie akzeptiert seit Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte von Banken und hat jetzt offenbar griechische Geschäftsbanken direkt angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen. Das engt den Spielraum der griechischen Regierung immer weiter ein. Die Gefahr einer Staatspleite wächst.
      Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer: Eine Staatspleite würde für Deutschland und andere Kreditgeber zu einem massiven Verlust ihrer Forderungen in Milliardenhöhe führen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnte das Vertrauen in den Euro nachhaltig erschüttern und Spekulationen gegen weitere Eurostaaten nach sich ziehen. Doch, wenn solche Risiken in Kauf genommen werden, weil nur ein kleines Euroland den bisherigen Spar- und Kürzungskurs verlassen will, lässt das nichts Gutes für den Kurs der gesamten EU vermuten: Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um die Frage, in welche Richtung Europa künftig steuert.
      Quelle: DGB
    3. Greece – Plus ça change
      Yves here. Readers will recognize that I differ with Rose on some of his reading of the Greek government strategy, most important, in how defiant they have actually been. For instance, calling the Troika “the institutions” does not make them any less the Troika. See James Petras for his take, which is caustic, on the gap between Syriza’s PR and its actions.
      Nevertheless, whether the Greek government’s protests are substantive or mere grandstanding, any show of opposition is more that the Eurocrats are prepared to accept. And a successful left-leaning government is also seen as a threat in quite a few quarters.
      If there is one satisfying aspect of being an investigative journalist, it is not having to chase, create or falsify stories. One has plenty of time to gather the facts to come to a reliable result. I have rarely appreciated this situation more than in the past two months. That is how long Syriza has been in office. It has been truly impressive watching my colleagues racing from one purported crisis meeting to the next, sitting in press centres until the early hours of the morning, attempting to top each other with their scoops and inside information. After two exhausting months, however, nothing has really changed; or as the French would say: Plus ça change, plus c’est la même chose.
      Quelle: Mathew D. Rose auf Naked Capitalism
  5. Arbeiten wie in Asien
    Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa
    Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (TPP) veröffentlicht hatte. Dieses Abkommen ist das asiatisch-nordamerikanische Gegenstück zu dem in Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU beratenen Freihandelsabkommen TTIP. Beteiligt an TPP sind neben den Vereinigten Staaten Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. China ist nicht dabei, doch Unternehmen aus der Volksrepublik könnten – so die Befürchtung der New York Times – über Tochterunternehmen in einem Mitgliedsland die Mechanismen des Vertrags ausnutzen.
    Hintergrund sind die Bestimmungen über die Einrichtung von transnationalen Schiedsgerichten, vor denen Firmen, die sich von nationalen Regelungen benachteiligt fühlen, Regierungen auf Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verklagen können. Dazu müssen sie nicht einmal die vor Ort geltenden Rechtswege ausschöpfen. »So bekommen ausländische Investoren mehr Rechte als nationale«, warnt die peruanische Tageszeitung La República.
    Quelle: Junge Welt

    dazu: Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter
    WikiLeaks releases today the “Investment Chapter” from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014).
    The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.
    Julian Assange, WikiLeaks editor said: “The TPP has developed in secret an unaccountable supranational court for multinationals to sue states. This system is a challenge to parliamentary and judicial sovereignty. Similar tribunals have already been shown to chill the adoption of sane environmental protection, public health and public transport policies.”
    Current TPP negotiation member states are the United States, Japan, Mexico, Canada, Australia, Malaysia, Chile, Singapore, Peru, Vietnam, New Zealand and Brunei. The TPP is the largest economic treaty in history, including countries that represent more than 40 per cent of the world´s GDP.
    Quelle: WikiLeaks

  6. Die Misere der Makroökonomie
    Bis vor ein paar Jahren erklärten Ökonomen aller Richtungen voller Überzeugung, so etwas wie die Große Depression würde es nie wieder geben. In gewisser Weise hatten sie recht. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise von 2008 bekamen wir statt dessen die Große Rezession. Die Regierungen konnten den Schaden begrenzen, indem sie enorme Mengen von Geld in die Weltwirtschaft pumpten und die Zinssätze beinahe auf Null senkten. Damit haben sie zwar den Abwärtstrend von 2008-2009 bezwungen, aber jetzt geht ihnen die intellektuelle und politische Munition aus.
    Wirtschaftsberater versicherten ihren Chefs, die Erholung werde schnell kommen. Und eine gewisse Erholung fand tatsächlich statt, aber bereits 2010 kam sie ins Stocken. In der Zwischenzeit bauten die Staaten als Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung enorme Defizite auf. Der Plan war, dass diese bei erneutem Wachstum wieder abgebaut werden könnten. In der Eurozone gerieten Länder wie Griechenland in Staatsschuldenkrisen, und durch Bankenrettungen wurden private Schulden in öffentliche Schulden verwandelt.
    Die Aufmerksamkeit richtete sich immer mehr auf das Problem der Haushaltsdefizite und die Beziehung zwischen Defiziten und Wirtschaftswachstum. Sollten Staaten ihre Defizite absichtlich vergrößern, um die abnehmende Haushalts- und Investitionsnachfrage auszugleichen? Oder sollten sie die öffentlichen Ausgaben kürzen, um Geld für private Ausgaben zur Verfügung zu stellen?
    Quelle: Robert Skidelsky auf Project Syndicate
  7. Wir sind bei der Öffnung zu weit gegangen
    Ökonom Dani Rodrik erklärt, warum die einst in Davos gefeierte Hyperglobalisierung viel von ihrer Anziehungskraft verloren hat: ” … Ökonomen und Geschäftsleute haben die Gewinne durch die ökonomische Globalisierung übertrieben, die negativen Folgen im Zusammenhang mit Fairness, Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und weiteren sozialen Anliegen aber unter den Teppich gekehrt. Damit wurde die Politik vernachlässigt, die es braucht, um der ökonomischen Globalisierung Legitimität zu verschaffen. Wir haben einfach angenommen, dass Globalisierung letztlich alle reicher macht. … Die potenziellen Gewinne durch die Globalisierung hängen von einer Menge ab: etwa von der Ausgangslage eines Landes. Die entwickelten Länder sind schon sehr offen und auf einem hohen Entwicklungsstand. Die ökonomischen Gewinne, die sie durch eine weitere Öffnung noch erheischen können, sind relativ gering. Im Vergleich dazu hat die Berücksichtigung von Gerechtigkeitsvorstellungen und von sozialen Normen zur Legitimität der Märkte eine sehr viel grössere Bedeutung erlangt. …. China hat sich nur da geöffnet, wo ihm das unmittelbar genützt hat. Genau darin liegt der Erfolg der chinesischen Strategie. Die chinesische Führung hat das selbst so beschrieben: Wir öffnen das Fenster, aber wir belassen ein Moskitonetz, um die schädlichen Elemente draussen zu lassen. Im Prinzip gibt es viele Länder der Welt, die von einer weiteren Öffnung ähnlich profitieren können. Es geht aber darum, die Weltmärkte so zu nutzen, dass ein Land die eigenen Vorteile weltweit ausspielen kann, ohne die eigene Entwicklung zu gefährden. …. Man muss sicherstellen, dass eine starke soziale Sicherung, ein Ausgleich und damit die politische Selbstbestimmung ­gewährleistet bleiben. Nur so kann ein grösserer Teil der Bevölkerung auch von der Globalisierung profitieren. Das ist eine Voraussetzung für die Legitimität offener Märkte. Wir müssen uns darum bemühen, das Gleichgewicht in diesem Sinn wiederzufinden. Wir müssen der Politik in den Ländern den Raum belassen, damit sie ihre heimischen Aufgaben lösen kann.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dani Rodrik nennt China als ein Beispiel für eine nachholende Entwicklung, das hat sich nur da geöffnet habe, wo es ihm das unmittelbar genützt hat. Das ist sicherlich richtig, aber deshalb heißt dies noch langen nicht, dass dies anderen Ländern gelingen könne. China hat die eigene Produktion schützen können – was laut WTO eigentlich nicht erlaubt ist -, weil die reichen Industrienationen begierig danach drängten, auf diesem riesigen Markt präsent zu sein und deshalb viele Beschränkungen und Nachteile bis zu nachgewiesenen Patentverletzungen schluckten. Diese Macht haben die meisten Entwicklungsländer nicht. Ob China in seinem Vorgehen seiner Bevölkerung z.B. eine “starke soziale Sicherung” gewährleistet kann, steht in den Sternen. In der europäischen Peripherie gelingt dies im Globalisierungsprojekt Binnenmarkt nicht.

  8. Deutsche Firmenchefs verdienen so viel wie nie
    Die Vorstandschefs der 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen haben im vergangenen Jahr so viel verdient wie noch nie. Im Durchschnitt erhielten sie jeweils 5,9 Millionen Euro, nach 5,4 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Das ergab eine Auswertung der Vergütungsberichte aller im deutschen Leitindex Dax notierten Konzerne durch die Unternehmensberatung hkp. Seit 2006 müssen die Dax-Konzerne genau auflisten, welcher Vorstand wie viel verdient. Der Anstieg gegenüber 2013 lag somit bei 9,8 Prozent – auch das war ein Rekord.
    Gleichzeitig verdienten die Konzerne auch mehr: Der durchschnittliche Gewinn lag bei 2,2 Milliarden Euro, der höchste Wert seit dem Jahr 2007, als sie unter dem Strich 2,4 Milliarden Euro verdienten. Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY profitieren davon auch die Eigentümer: Die Börsenschwergewichte schütten demnach in diesem Jahr zusammen 29,5 Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionäre aus – noch ein Rekord.
    Quelle: Nina Luttner in der FR

    Anmerkung WL: „Verdienen“ die Firmenchefs wirklich solche Millionenbeträge? Ein Anstieg der Löhne um 9,8 Prozent für diejenigen die solche Einkommen, Gewinne und Dividende erarbeitet haben, das würde in den Medien und in der Politik einen Aufschrei auslösen.

  9. Studie: Deutscher Arbeitsmarkt braucht jährlich 533.000 Zuwanderer
    Deutschland braucht einer aktuellen Studie zufolge spätestens in zehn Jahren mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland als bisher. Nur wenn langfristig durchschnittlich 533 000 mehr Menschen zu- als abwandern, lasse sich die Lücke füllen, die durch das Ausscheiden der in den 50er und 60er Jahren geborenen “Babyboomer” aus dem Beruf entstehe, haben Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie der Hochschule in Coburg im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ermittelt.
    Quelle: dpa via T-Online

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Und deshalb muss der Druck auf die Südeuropäer natürlich hoch gehalten werden. Die Exportmaschine Deutschland braucht ja ständig billige Arbeitskräfte, da kommen solche (in Auftrag gegebenen?) Studien natürlich gerade recht.

  10. Linke will 200.000 geförderte Stellen
    Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (18/4449) für ein Programm „für gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ stark. Sie verweist darin auf die konstant hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen, die bisher kaum von der guten wirtschaftlichen Konjunktur profitierten. Es gebe trotzdem zu wenige Arbeitsplätze, Arbeitslose würden zu wenig gefördert und Arbeitgeber würden Langzeitarbeitslosen aufgrund von Vorurteilen oft keine Chance geben, kritisiert die Fraktion. Vor diesem Hintergrund seien die 10.000 Stellen des geplanten Programms „Soziale Teilhabe“ unzureichend, heißt es in dem Antrag.
    Die Linke fordert dagegen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen für alle Erwerbslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Die Beschäftigung soll sich an den Bedürfnissen der Erwerbslosen und an den regionalen Gegebenheiten ausrichten und bei Bedarf sollen die Beschäftigten auch während der Tätigkeit individuell unterstützt werden. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und tariflich, mindestens jedoch nach Mindestlohn bezahlt werden. Sie sollen auf drei bis fünf Jahre begrenzt sein. Außerdem soll es sich um zusätzliche Beschäftigung handeln, die keine Arbeitsplätze verdrängt. Der Bund soll die Grundfinanzierung sicherstellen, indem er Gelder, die derzeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umleitet. Dazu gehören nach den Vorstellungen der Linken das Arbeitslosengeld II, die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) sowie die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Gelder der passiven Arbeitsmarktpolitik müssen in Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können“, fordert Die Linke.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  11. Maßnahmenkatalog gegen Missstände in Jobcentern nötig
    Letzte Woche schlug ein Undercover-Bericht des Team-Wallraff in den Jobcentern hohe Wellen. Darin wurde aufgedeckt, was Betroffenen und Kennern schon bekannt ist, aber in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet: Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt, nachhaltige Förderung findet nicht statt, selbst bei der Leistungsauszahlung hakt es oft. Zugleich leiden die Beschäftigten unter einer enormen Arbeitsbelastung, was einer verlässlichen Leistungsgewährung und guten Vermittlung entgegensteht. Noch immer gibt es keine ordentliche Personalbemessung, der offizielle Betreuungsschlüssel ist weichgespült.
    Das neue an dem Wallraff-Report ist: zunehmend artikulieren Beschäftigte ihren Unmut. Ein Brandbrief von Personalräten ist an die Presse gelangt. In diesem wird beklagt, dass es bei dem derzeitigen System im Jobcenter nur um Zahlen, nicht um die Menschen geht und „auf die Beschäftigten ein irrationaler Druck ausgeübt wird“.
    Auf Initiative der LINKEN beschäftigte sich am 25. März der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit musste dort ebenso Rede und Antwort stehen wie das Arbeitsministerium in der Person der Staatssekretärin Anette Kramme (SPD). Die Ergebnisse der Befragungen förderten erschreckend zu Tage, wie weit weg die Behörde in Nürnberg und das Ministerium von der Realität sind. Sie sahen trotz zahlreicher Fälle und der massiven Kritik zahlreicher Personalräte kein grundsätzliches Problem im System Hartz IV und den Jobcentern.
    Quelle: Linksfraktion
  12. Der Tod formt die ideale Alterspyramide
    Der Zusammenbruch der gesetzlichen Rente ist nahe, orakelt Guru Hans-Werner Sinn mal wieder. Und wie alle Berserker gegen die gesetzliche Rente, weint auch er der idealen Alterspyramide nach. Das ist nicht nur fadenscheinig. Es ist der Ruf nach einer morbiden Gesellschaft. […]
    Der demographische Wandel ist ja immer noch Thema für manche Publikation. »Focus Online« (das mittlerweile sogar die »Bild-Zeitung« in Sachen Niveaulosigkeit abhängt) kramt dafür mal wieder Professor Sinn aus der Mottenkiste. Der jongliert mit Zahlen und erklärt, dass in einigen Jahren die Babyboomer in die Rente pilgern. »Dann werden […] achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter« sein, analysiert er. Und damit das ausgeglichen werden könnte, »seien theoretisch 32 Millionen mehr Arbeitskräfte nötig«. Diese Verhältnismäßigkeit von Einzahlern und Rentnern belegt, dass der ifo-Leiter durchaus der Ansicht ist, dass eine »ideale Alterspyramide« notwendig sei, um die staatliche Rente zu erhalten.
    Quelle: neues-deutschland
  13. Wolfgang Gehrke (Die LINKE): Diese drei Abkommen vertiefen die Spaltung in Europa
    Wir, DIE LINKE, verfolgen nach wie vor das Ziel Michail Gorbatschows von einem Gemeinsamen Haus Europa. Wir glauben und wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen Platz findet. Die Einrichtung des anderen muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen; das muss die Zielsetzung sein…
    Diese drei Abkommen vertiefen die Spaltung in Europa. Deswegen werden wir ihnen nicht zustimmen.
    Ich meine die Spaltung zwischen oben und unten – das kann man anhand der Abkommen nachvollziehen -, die Spaltung zwischen Ost und West, eine Spaltung, die wir endlich überwinden müssen, statt sie wieder zuzulassen…
    Wenn Sie den Mut gehabt hätten, die Debatte über die Assoziierung mit dem Vorschlag zu verbinden, einige Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wenn Sie beides miteinander gekoppelt hätten, dann hätten sie einen Schritt in diese Richtung gemacht und wir hätten trotz aller Bedenken vielleicht zustimmen können.
    Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben im Gegenteil die Sanktionen gegen Russland verschärft. Deswegen sage ich Ihnen: Sie reden von Verständigung; dafür finden Sie unseren Beifall. Ihre praktische Politik aber bedeutet eine Verschärfung der Situation in Europa…
    Quelle: Wolfgang Gehrke
  14. 1,4 Millionen für die NPD
    • Die “Festsetzung der staatlichen Mittel” für Parteien ist am Mittwoch bekannt geworden.
    • Hauptprofiteure sind SPD und CDU. Die Sozialdemokraten erhalten 48,6 Millionen Euro, die Christdemokraten 47,9 Millionen. Es folgen die Grünen (14,8), die CSU (12,7) die Linken (10,7) und die FDP (9,2).
    • Die NPD erhält exakt 1 415 502,86 Euro an staatlichen Zuwendungen. Auch die Republikaner, “Pro NRW” und “Pro Deutschland” dürfen sich über Geld freuen…
      Den Republikanern steht fast eine Million Euro zu, die beiden Pro-Parteien bekommen zusammen gut 180 000 Euro…
    • Zahl der Nichtwähler hat keine Auswirkung auf die Zuschüsse…

    Quelle: Robert Roßman in der SZ

  15. AfD-Fraktion in Thüringen droht der Bruch
    Elf Mitglieder zählt die AfD-Fraktion in Thüringen – schon bald könnten es zwei weniger sein. In einem Brief drohen mehrere Abgeordnete zwei Kollegen mit dem Ausschluss. Hintergrund ist offenbar der Richtungsstreit um den Umgang mit Pegida…
    Nach Informationen der “Thüringer Allgemeinen” sollen die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich diszipliniert werden.
    Die Mehrheit der Fraktion forderte beide schriftlich auf, ihre Sitze in den Fachausschüssen des Parlaments aufzugeben. In dem Brief sei Krumpe und Helmerich auch der Ausschluss aus der Fraktion angedroht worden…
    Inzwischen wird sogar in der AfD die These vertreten, dass Höcke hinter dem Autoren mit dem Pseudonym “Landolf Ladig” stecken könnte, der 2012 in NPD-Blättern Beiträge publizierte…
    Quelle: Spiegel Online
  16. Europa: Gemeinsamer Forschungsraum nötig
    Europas Forschung und Wissenschaft braucht einen gemeinsamen Forschungsraum, der grenzüberschreitend Fördermöglichkeiten bietet, Mobilitätsfreiräume für Wissenschaftler eröffnet, sowie eine hohe Attraktivität und Offenheit für Talente aus aller Welt bietet. Das schreibt die SPD in ihrem Antrag (18/4423).
    Europa habe eine führende Position in Wissenschaft und Forschung. 500 Millionen Europäer würden nahezu 30 Prozent des weltweiten Wissens und rund 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung produzieren. Europa sei damit grundsätzlich gut aufgestellt, um als ein Kontinent der Ideen seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Der globale Wissens- und Innovationswettbewerb werde jedoch zunehmend härter. In den letzten 15 Jahren seien bedeutende wissenschaftlich-technologische Zentren und Innovationskapazitäten vor allem in Asien massiv ausgebaut worden. Die Investitionen in Forschung und Innovation würden in dieser Region sehr viel stärker wachsen als in Europa….
    Durch Forschung und Innovation erzielte Wissens- und Technologievorsprünge seien der Schlüssel für die langfristige Sicherung und Stärkung von Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit…
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Bei allem guten Willen, so geht es nicht. Jetzt hat schon der Lissabon-Prozess zumindest in Deutschland den Bologna-Prozess zu einem technokratisch-ökonomistischen Monster verunstaltet und nun soll auch noch die Forschungsförderung in Europa auf die Zwängen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zugerichtet werden. Hat sich die SPD eigentlich nicht gefragt, warum die Europäer in der Vergangenheit mit 30 Prozent (eine blödsinnige Angabe, aber immerhin) mehr zum weltweiten Wissen beigetragen haben als zur globalen Wirtschaftsleistung. Nicht etwa weil hier nicht ausreichend Wissen „produziert“ worden wäre, sondern weil die Wirtschaft nicht im Stande war dieses Wissen zu nutzen.

  17. Zu guter Letzt: CDU ernennt Sigmar Gabriel zum Ehrenmitglied
    Die CDU hat Sigmar Gabriel heute im Zuge einer feierlichen Zeremonie zum Ehrenmitglied ernannt. Grund seien seine großen Verdienste um die Ziele der Partei, erklärte Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel bei der kurzfristig anberaumten Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus.
    “Sigmar Gabriel setzt sich immer wieder für christlich-demokratische Politik ein und stärkt die Union nachhaltig”, erklärte Merkel. Dabei lobte sie besonders die Vielseitigkeit, mit der sich der Geehrte sowohl für wirtschaftsliberale Themen als auch erzkonservative Interessen einsetze. “Er kämpft unermüdlich für das Freihandelsabkommen TTIP, er beglückt Privatinvestoren, indem er für öffentlich-private Partnerschaften wirbt und jetzt sorgt er auch noch dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt. Dafür wollen wir uns erkenntlich zeigen.”
    Gleichzeitig ermutigte die Kanzlerin ihren Minister, seine zunächst rein symbolische Ehrenmitgliedschaft als Startschuss für eine politische Karriere in der CDU zu nutzen…
    Quelle: Der Postillon

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