Hinweise des Tages

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  1. Das letzte Gefecht der SPD
    Die Partei hat unter ihrem Kanzler Schröder ihre Identität verloren; ihr fehlen seitdem Geist, Mut, Herz und Sinn. Die Agenda 2010 liegt auf ihr wie eine Grabplatte. Die alten Gegner der Sozialdemokratie stehen mit Genugtuung davor, spritzen Weihwasser und murmeln heuchlerische Lobesworte, die so klingen wie der alte Satz, wonach es süß sei, für das Vaterland zu sterben; die SPD solle deshalb an der Grabplatte ja nicht kratzen und nicht rütteln. – Soziale Rechte sollen den Zusammenhalt der Gesellschaft wahren. Wenn das nicht mehr Agenda der Politik ist, dann verwahrlost zuerst die Sozialdemokratie und dann die Gesellschaft. Es geht also nicht darum, ob und wie an ein paar Stellschrauben der Schröderschen Reformen gedreht wird. Es geht darum, die Demokratie zu sichern.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: So treffend Heribert Prantls Bild mit der Agenda als „Grabplatte“ liegt, so sehr bleibt er der Logik der Agenda verhaftet. Sie ist für ihn eben nur „einseitig“ und zerstöre das Gleichgewicht zwischen „der Wirtschaft und dem Sozialen“. Dass sie insgesamt ein falscher Politikansatz ist und nur am Symptom der Arbeitslosigkeit und nicht an ihren Ursachen zu kurieren versucht, geht dabei unter. Dass sie vor allem ein Drohmittel ist, mit denen den Menschen Angst gemacht werden soll, damit sie (auch unzumutbare) Arbeit zu jedem Preis annehmen, bleibt unberücksichtigt. Was Prantl mit einer „anständigen Grundsicherung für alte und erwerbslose Menschen“ meint, bleibt ziemlich vage. Wichtiger wäre jedenfalls eine andere Wirtschaftspolitik, die neue und vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft.

  2. Dreßler geht mit SPD hart ins Gericht
    „Da werden ja von Leuten, die überhaupt keine Ahnung haben, was ein Leben mit Hartz IV bedeutet, innerhalb der SPD Thesen vertreten, wo man nur noch den Kopf schütteln kann. Als ob nun jemand, der statt 12 Monate 15 Monate Arbeitslosengeld bezieht, die Konjunktur gefährdet. Das ist ja so was von lächerlich, was man da hört, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Das einzig Positive an dieser Debatte ist, dass endlich mal wieder Sozialpolitik im Streitpunkt der Bundespolitik steht, dass das nicht einfach übergegangen wird, sondern dass das mal wieder zum zentralen Thema der Auseinandersetzung geworden ist.“
    Quelle: DLF
  3. Becks Rolle vorwärts, Müntes Salto Mortale
    Wenige Wochen vor dem Parteitag streitet die SPD über ihren sozialpolitischen Kurs. SPD-Chef Beck plant eine Reihe von Wohltaten, nicht nur beim Arbeitslosengeld, sondern auch bei der Rente. Der zuständige Minister Müntefering hält verzweifelt dagegen – kämpft aber auf verlorenem Posten. Das Paket, welches Beck zur Abstimmung stellen will, umfasst nicht nur die von Müntefering abgelehnte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer. Es geht auch um eine Aufweichung der Rente mit 67, stärkere Kontrolle der Leiharbeit und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Man sollte besser von Müntes Salto rückwärts sprechen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die SPD-Bundestagsfraktion am 14. Juni 2005 beschlossen hatte, „die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern“, so heißt es in den Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner hatte diese Änderung von Hartz IV damit begründet, dass ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen hätten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schröder im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zurückgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion.

  4. Frühverrentung für Franz Müntefering
    Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die eine Kröte noch nicht ganz hinuntergewürgt, da servieren ihm die Genossen bereits die nächste. Sozialdemokraten um Parteivize Elke Ferner und Ludwig Stiegler basteln daran, neue Möglichkeiten einer abschlagsfreien Frühverrentung einzuführen. Das ist ein frontaler Angriff auf den Exparteivorsitzenden Franz Müntefering, der vergangenes Jahr dafür gesorgt hatte, das Rentenalter schneller als geplant auf 67 Jahre anzuheben.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Was verlöre die SPD mit Müntefering?
    Er hatte zusammen mit Schröder die Agenda 2010 und die Neuwahlen 2005 durchgesetzt und damit die sozialdemokratische Kanzlerschaft um ein Jahr abgekürzt. Einziges Ziel: die so genannten Reformen durchzubringen und weiter abzusichern durch eine große Koalition. Müntefering musste wissen, dass die SPD keine Chance hatte, die Wahl zu gewinnen. Er hat also auf eine neue, vorgezogene Wahl hingearbeitet, die ihn zum Vizekanzler aufsteigen und seine Partei als Kanzlerpartei absteigen ließ. Und zugleich auch noch das Anliegen eines großen Teils der Partei, nämlich mit diesen Reformen aufzuhören, mit Füßen getreten. Er verzichtete schließlich auf politische Macht für seine Partei, um genau diese Reformen auch in Zukunft durchsetzen zu können. Diesen „Kurs“ wird er halten, so lange er Minister ist, und die SPD dauerhaft lähmen, wenn er ihr nicht sogar das Grab schaufelt.
    Man sollte ihn besser neben Schröder zum Ehrenvorsitzenden machen und als Devotionalie ins Regal stellen.

  5. Weniger Sicherheit, weniger Wachstum
    Neue Jobs haben die wiederholten Arbeitsmarktreformen seit Beginn der 90er-Jahre nicht gebracht. Stattdessen begünstigten Flexibilisierung und Deregulierung Niedriglöhne – und schwächten die Wirtschaft. So das Urteil zweier angesehener Wirtschaftsprofessoren (Wendy Carlin, Professorin am University College London, und Professor David Soskice von der London School of Economics).
    Quelle: Böckler Impuls
  6. Nettolöhne bleiben niedrig
    Die deutschen Arbeitnehmer verdienen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und bereinigt um die Inflation gerade einmal so viel wie vor 15 Jahren – pro Stunde. 1991, im ersten komplett gesamtdeutschen Jahr, waren es im Schnitt noch 11,17 Euro pro Stunde. Im vergangenen Jahr gab es durchschnittlich 11,68 Euro – lediglich 51 Cent mehr. “Wer vergleichen will, wie sich Löhne und Gehälter entwickeln, sollte sich die Beträge pro geleisteter Arbeitsstunde ansehen”, erklärt IMK-Wissenschaftlerin Camille Logeay. Denn bei einer Betrachtung der Einkommen pro Kopf würden Veränderungen in der Beschäftigtenstruktur – wie mehr Teilzeitbeschäftigung oder Mini- und Ein-Euro-Jobs – die Zahlen verzerren.
    Quelle: Böckler Impuls
  7. Klagewelle durch Hartz-IV-Empfänger: Für 40 Euro und ein bisschen Würde
    Zehntausende Hartz-IV-Empfänger überhäufen die deutschen Sozialgerichte mit Klagen, es geht ihnen oft nur um wenig Geld – und eine korrekte Behandlung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider dringt der Bericht nicht zur Analyse vor, warum diese Klagewelle nicht einfach als normale Reaktion auf ein neues Sozialgesetz (die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II) zu erklären ist, wie es die Bundesagentur für Arbeit sehen möchte. Michael Kanert, Pressesprecher des Sozialgerichts Berlin und selbst Richter, sagt dagegen ausdrücklich: “Doch das ist kein normaler Zuwachs, der durch eine Zusammenlegung passieren kann.”
    Ausgangspunkt könnte ein Satz sein, der auch in dieser Reportage fällt: “Diese Gesetze sind von Leuten gemacht, die von der Wirklichkeit keine Ahnung haben”

  8. Merkel macht gegen Mindestlohn mobil
    Der Streit in der Koalition über den Mindestlohn für Briefträger spitzt sich zu. Arbeitsminister Müntefering wirft seinem Kabinettskollegen Glos vor, die Vereinbarungen zu unterlaufen. Und Kanzlerin Merkel versucht nach SPIEGEL-Informationen, die Verleger gegen das Vorhaben zu mobilisieren. Einige Verlage wären von einem neuen Mindestlohn betroffen, weil sie nach dem Wegfall des Post-Monopols im kommenden Jahr ins Briefgeschäft einsteigen wollen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Und prompt findet sich heute etwa in Bild am Sonntag eine ganzseitig Anzeige einer „Initiative Deutscher Zeitungen“. Sie zeigt Müntefering mit einer gelben Postlermütze und hat die Schlagzeile: „Lieber Herr Müntefering, Sie wurden gewählt, um für Deutschland zu arbeiten und nicht für die Post.“
    „Deutschland“, das sind also die Interessen der Zeitungsverleger, die partout verhindern wollen, dass ihre privaten Zustelldienste in die (nach Verlegersicht „überhöhten“) Mindestlöhne einbezogen werden.

  9. EU: »Rechte der Beschäftigten werden weiter abgebaut«
    Europäische Kommission will Vollzeit- und prekäre Arbeit rechtlich angleichen – auf niedrigstem Niveau. Ein Gespräch mit Gerold Schwarz, EU-AG Attac.
    Quelle. junge Welt
  10. Bußgeld statt Lohn
    Auf der Baustelle der hessischen Staatsweingüter hatte eine rumänische Firma, Consola Grup Construct SRL, ihren Arbeitern nicht den Mindestlohn gezahlt. Das deshalb fällige Bußgeld von 200 000 Euro haben die Bauarbeiter durch Lohnverzicht finanziert.
    Quelle: Main-Rheiner (Tageszeitungen der Verlagsgruppe Rhein Main)
  11. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen leitende Beamte des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
    Am 24.11.2006 legte das Umweltinstitut München e.V. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei leitende Beamte der Abteilung Gentechnik im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ein. Anlass waren mehrere skandalöse Genehmigungen von gentechnischen Freisetzungsversuchen durch die Behörde. Das Umweltinstitut wies in seiner Beschwerde die langjährige öffentliche Parteinahme des Leiters der Abteilung Gentechnik im BVL, Professor Buhk, sowie dessen Stellvertreter, Dr. Bartsch, für die Agro-Gentechnik nach, stellte Antrag auf Feststellung der Befangenheit der beiden Beamten und forderte die Entbindung von ihren Aufgaben. Beide traten unter anderem in einem Gentechnik-Werbefilm von Konzernen wie Monsanto, Pioneer, Bayer (Aventis) und anderen auf. Prof. Buhk zum Beispiel preist in diesem Film die angeblichen ökonomischen Vorteile durch den Anbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais.
    Quelle: Umweltinstitut München e.V.

    Anmerkung KR: Wir können nicht bewerten, ob die Genehmigung der Freisetzungsversuche tatsächlich als skandalös einzustufen ist. Die vorliegenden Fakten geben aber wohl hinreichend Anlass, an der Unabhängigkeit der für die Genehmigung zuständigen Beamten zu zweifeln. Unter der Annahme, dass solche Interessenkonflikte auch in anderen Ländern vertuscht werden, erscheint manche Absurdität erklärbar. So hatten die VDI-Nachrichten am 23. März 2007 darauf hingewiesen, dass transgener Mais als Futter- und Lebensmittel in der EU einem einfachen Zulassungsverfahren ohne Langzeittests unterliegt. Pflanzenschutzmittel würden viel intensiver geprüft, als es beim transgenen Mais geschehen ist.

  12. Absurdes Justiz-Schauspiel
    Ob das Bahn-Management oder die Lokführer als Sieger aus dem Streik hervorgehen – diese Frage lässt sich nach einem Tag mit rund 50 Prozent Zugausfällen noch nicht beantworten. Ein Verlierer steht allerdings schon fest: die Justiz. Die Öffentlichkeit hat längst den Überblick verloren, welches Gericht auf welcher Grundlage über welche Aspekte des Bahnstreiks entscheidet. Und selbst für Arbeitsrecht-ExpertInnen ist das absurde Schauspiel, das die Justiz derzeit aufführt, kaum mehr zu durchschauen. Weil die Bahn im ganzen Land unterwegs ist, kann sie praktisch bei jedem deutschen Gericht versuchen, einen geplanten Streik per einstweilige Verfügung verbieten zu lassen. Und sie findet immer wieder Arbeitsrichter, die dabei gern mitspielen: Im jüngsten Fall wurde der Streik im bundesweiten Fernverkehr vom Arbeitsgericht Chemnitz gestoppt – einer Stadt, an deren Bahnhof kein einziger Fernzug hält.
    Quelle: TAZ
  13. Hermann Scheer: Vorzugsaktie funktionier
    Die Volksaktie ist rechtlich möglich, wirtschaftlich machbar und politisch richtig. Sie verhindert den Einfluß von privaten Aktionären auf die Bahn und verschont sie damit vor dem Renditedruck des Kapitalmarktes. Klar ist aber auch: damit ist nur die Hälfte der Ziele erreicht. Die Bahn ist gegenwärtig zu 100 Prozent in Besitz des Bundes und wird doch geführt, als wäre sie ein Privat-unternehmen. Der Bahn-Vorstand hatte freie Hand darin, weltweit Logistikfirmen aufzukaufen und so den Traum von Hartmut Mehdorn zu verwirklichen, aus der Bahn einen Global Player zu machen. Dabei ist die Kernaufgabe der Bahn, nämlich der Personen- und Gütertransport hierzulande, immer weiter in den Hintergrund getreten. Wer also eine neue Bahnpolitik will, eine Bahn, die wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert ist, der muss dafür streiten, dass der Bund seine Eigentümer-rechte wieder wahrnimmt. Das erste, was er dann zu tun hätte, wäre die Ablösung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung: Lieber Hermann Scheer, bei allem Verständnis für den Zwang zu Kompromissen, die entscheidende Frage lässt Du unbeantwortet: Wenn die Verzinsung der Vorzugsaktie geringfügig höher liegen soll als bei einer Bundesanleihe, warum geht man dann den komplizierten und unsicheren Weg einer Privatisierung mittels Vorzugsaktien?

  14. Warnung vor riskanten Krediten
    Die Private-Equity-Branche steckt derzeit in einer Krise, die sie selbst mit verursacht hat. Wissenschaftler empfehlen bessere Regeln, um die Beschäftigten der gekauften Firmen und den Finanzmarkt zu schützen. Die Professoren Gerald Spindler und Reinhard Schmidt erwarten vielmehr, dass sich Private Equity in Deutschland künftig noch stärker ausbreiten wird. Um Beschäftigte, Zulieferer, Staat und die Finanzmärkte zu schützen, empfehlen Spindler und Schmidt ebenso wie Voth gezielte Anpassungen des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts.
    Quelle: Böckler-Impuls
  15. Gesundheitspolitik
    • Sorge um Arzneimittelsicherheit
      Die Union hat vor ernsten Gefahren für die Sicherheit von Patienten gewarnt, sollten Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Privatisierung der Arzneimittelaufsicht umgesetzt werden. “Gerade der 50. Jahrestag des Contergan-Skandals sollte uns Mahnung sein, dass wir bei Arzneimitteln eine hervorragend funktionierende, unabhängige Kontrolle brauchen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) der Berliner Zeitung. “Der Schutz der Gesundheit des Patienten ist höherrangig als das Interesse der Hersteller an einer ungehinderten Vermarktung ihres Produktes.”
      Quelle: Berliner Zeitung
    • Pflegeheime: Sauber, satt – und abgeschoben?
      Ulla Schmidt will, dass ambulante Dienste und Heime künftig regelmäßig überprüft werden – durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK). Deren Berichte sollen, als eine Art Testbericht aufbereitet, veröffentlicht werden, damit die Nachfragenden zumindest eine erste Orientierung haben, wenn sie einen Heimplatz suchen. Doch über die Veröffentlichung der Hause Schmidt kommt den Heimbetreibern entgegen: Es soll zwar verstärkt geprüft, die Ergebnisse jedoch nur in Abstimmung mit den Heimen veröffentlicht werden – das ist so, als ob die Stiftung Warentest die Hersteller geprüfter Produkte um Erlaubnis fragen müsste, wenn ein negatives Testurteil in Aussicht steht. Der Gedanke, Heime einem Verbraucher-Test zu unterziehen und den Medizinischen Dienst durch eine öffentliche und unabhängige Prüfstelle zu ersetzen – von Christoph Kranich vom Verbraucherverband Hamburg auf dem Hauptstadtkongress mit viel Nachdruck vorgestellt und von Ärztefunktionären entsetzt als “Behördengespenst” abgelehnt -, hat sich zu Teilen nun die Union zu eigen gemacht.
      Quelle: Freitag

      Anmerkung KR (auch zum vorherigen Hinweis): Die SPD scheint keinen, aber auch wirklich gar keinen Fehler auslassen zu wollen.

    • Der amerikanische Patient
      Sicko (von Michael Moore) ist eine große Anklage gegen unterlassene Hilfeleistung, gegen all die pathologischen Schändlichkeiten, die entstehen, wenn öffentliche Güter für ein Geschäft auf Leben und Tod schamlos privatisiert werden. Moore interessieren die Tragödien, die sich innerhalb des Systems ereignen, also bei denjenigen, die eine Versicherung abgeschlossen haben und trotzdem auf der Strecke bleiben. Warum? Weil das amerikanische Gesundheitssystem überwiegend privatwirtschaftlich organisiert ist und die großen Versicherungskonzerne mit dem Wohl und Wehe ihrer Klienten Geld verdienen wollen. So wird aus jedem »Kunden« bilanztechnisch ein Schadensfall, woraus folgt: Je mehr Kosten die Konzerne (zum Beispiel »wg. Vorschäden«) abwälzen können, desto gesünder ist es für ihr Geschäft.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung: Für die ZEIT bemerkenswert ist dieser Absatz: „Deutschland kommt (im Film, KR) gar nicht vor. Irgendjemand muss ihm davon abgeraten haben, das Vermächtnis rot-grüner Politik in Augenschein zu nehmen, jene landestypische Hartz-IV-Familie, die ihr Kind mit 2,90 Euro am Tag durchbringen muss.“

    • Mitarbeiterflucht in Hamburgs Krankenhäusern
      Die Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeheime ist in Hamburg abgeschlossen. Nun wollen rund 2000 Mitarbeiter zu ihrem alten Arbeitgeber, der Stadt, zurück. Aber die hat kaum Stellen anzubieten. Auf die Frage, warum die Menschen zur Stadt zurückkehren wollen, antwortet die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Angelika Detsch: “Aus meiner Sicht hat es etwas mit der allgemeinen Situation der Pflege, dem Pflegenotstand zu tun.” Die Ärzte und das Pflegepersonal könnten dem einzelnen Patienten immer weniger Zeit widmen, wenn sie rentabel arbeiten wollten. Damit bleibt die persönliche Beziehung mit den Patienten auf der Strecke. Viele der Mitarbeiter wollten und könnten diese Zustände nicht weiter unterstützen.
      Quelle: FTD
  16. Unerkannte Mittler – Mit dem Aufbau von „Netzwerken” ehemaliger Soldaten setzt die Bundeswehr die Durchdringung ziviler Lebensbereiche fort
    Im Rahmen der Vorstellung seines Buches „Kabul, ich komme wieder” sprach der Reserveoffizier und Redakteur des ZDF-Nachrichtenmagazins “Heute Journal”, Boris Barschow, über seine Tätigkeit für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan. Anfang 2007 fungierte Barschow als Chefredakteur der Zeitung „Sada-e-Azadi” (“Stimme der Freiheit”), die alle zwei Wochen in einer Auflage von 390.000 Exemplaren in Kabul erscheint und von der für psychologische Kriegführung zuständigen Bundeswehr-„Truppe für Operative Information” (OpInfoTr) herausgegeben wird. Wie Barschows Buchverlag mitteilt, sieht sich der ZDF-Redakteur „verpflichtet”, die „übliche Berichterstattung der Medien” über Afghanistan zu „hinterfragen” und darauf hinzuweisen, dass „deutsche Interessen am Hindukusch gewahrt werden”. Seine Doppelrolle als vermeintlich staatsferner Reporter und militärischer Teilhaber des Besatzungsregimes hat Barschow von Grund auf gelernt: Vor seiner Tätigkeit beim ZDF arbeitete er unter anderem für die Süddeutsche Zeitung und den Bayerischen Rundfunk; parallel dazu fungierte er als „Medientrainer” an der NATO-Schule in Oberammergau (Bayern) und als Ausbilder an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  17. Attac: Merkels Versprechen einer “echten Partnerschaft” mit Afrika ist unglaubwürdig
    Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Afrika-Reise gegebene Versprechen, ihr Ziel sei eine “echte Partnerschaft” mit Afrika, ist nach Ansicht von Attac unglaubwürdig. Den Beleg dafür sieht das globalisierungskritische Netzwerk in den Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). “Wie bereits beim G8-Gipfel bedient sich Merkel einer weichgespülten Rhetorik, um über eine knallharte Wirtschaftspolitik im Interesse der Industrienationen und des großen Geldes hinwegzutäuschen”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
    Quelle: Attac

    Anmerkung: Siehe dazu EPAs

  18. “Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”
    Der größte Schlag gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland sei der Polizei gelungen, tönte es unisono aus dem Regierungslager, als am 4. September drei “Djihadisten” beim Bombenbau im Sauerland mit großem Medienaufgebot gefasst wurden. Schnell waren die Zusammenhänge zu Al Qaida hergestellt und Bundesanwältin Harms verkündete, die Drei stehen unter dem Verdacht, Mitglieder der international operierenden “Islamischen Jihad Union” (IJU) zu sein. Nun sind auch Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes dahinter gekommen. “Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”, haben die Fahnder herausgefunden.
    Quelle: Politblog.net
  19. Afghanistan: Frauen werden als Währung gehandelt
    Die USA und ihre Alliierten haben das barbarische Taliban-Regime zwar gestürzt, aber nicht den islamischen Fundamentalismus beseitigen können. Sie haben stattdessen der Nordallianz zur Macht verholfen, die nicht weniger ignorant und frauenfeindlich denkt und handelt, als die Taliban es taten. Die Korruption in der Regierung lenkt Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in die Taschen von Offiziellen. Es kann daher nicht verwundern, dass die Regierung außerstande ist, Wasser und Elektrizität für alle zu garantieren, und die Mehrheit der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Im März hat Integrity Watch Afghanistan eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass zwei Drittel der Afghanen meinen, die jetzige Administration sei korrupter als irgendeine Regierung der vergangenen 20 Jahre. Izzatullah Wasifi, Hamid Karzais Anti-Korruptionschef, hat selbst eine kriminelle Vergangenheit und saß in den USA wegen diverser Drogendelikte im Gefängnis.
    Quelle: Freitag
  20. Doppelpass mit Pater Rydzyk
    Mit dem Segen der Regierung Kaczynski macht “Radio Maryja” rechtsextremes Gedankengut salonfähig. Das Zwillingspaar wiederum macht rechts-nationale Politik im Sinne von Radio Maryja. Die Gefahren eines solchen Doppelpassspiels sind offensichtlich: Rechtsradikale Ideen werden so alltäglich, dass sie nicht mehr als radikal erkannt, geschweige denn bekämpft werden.
    Quelle: Freitag
  21. Buchhinweis: Ein Konzern stiftet Politik
    Bei Bertelsmann geht es nicht grob zu. Will man die deutsche Gesellschaft so umbauen, dass sie sich möglichst reibungslos den neuen Bedürfnissen des Kapitals anpasst, so braucht das die systematische Produktion von Konzepten und Strategien, sorgfältige Bearbeitung der öffentlichen Meinung, Service für Politik und Verwaltung, massenmediale Unterstützung. Und stetiges Messen und Mahnen, damit die Reform nicht stecken bleibt, Ranking und Rating. Kommandotöne wären da eher störend, schließlich muss ja niemand auf die Idee gebracht werden, dass eine umfassende Bertelsmann-Beratung eigentlich die parlamentarische Demokratie überflüssig macht. Gemeinnützig?
    So bezahlen, im Wege der Steuerbegünstigung, die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Entmündigung. Ein gut durchdachtes, hocheffizientes System. Hinnehmen muss man es nicht.
    Quelle: Ossietzky

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