Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Berichterstatter als Stimmungsmacher
  2. Flüchtlinge
  3. Griechenland
  4. Putin – „Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen…“
  5. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden
  6. Die Grünen Kriegstreiber von der “taz”
  7. »Die EU muss ein demokratisches Forum für sozialen Fortschritt werden«
  8. Eurofighter II
  9. Radikaler Reformismus in der wissenschaftlichen Verteilungsdebatte
  10. Dumpinglöhne für Erntehelfer
  11. Mindestlohnbilanzen allerorten – Fakten, Argumente und Propaganda inklusive
  12. Stellungnahme zum Grünbuch „Arbeitenviernull“ des Bundesarbeitsministeriums
  13. Zeitung: Jedes sechste Kind lebt in einer Hartz-IV-Familie
  14. Iraqi Fighters Ditch ISIS Battle for European Life
  15. Fantasies and Fictions at G.O.P. Debate – Illusionen und Märchen bei der GOP-Debatte
  16. KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum Stationierungsrecht von 1991
  17. Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien
  18. 3satfestival 2015 – Alle Programme im TV
  19. Das Letzte: Kannst du es dir überhaupt leisten, alt zu werden?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Berichterstatter als Stimmungsmacher
    Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.
    Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.
    Damit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann. Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.
    Die Forderung eines «Spiegel»-Kolumnisten nach einem «neuen Journalismus», der aktivistischer, leidenschaftlicher auftritt, wurde übererfüllt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein lesenswerter Artikel. Er bewertet die Berichterstattung zu den vielen Flüchtlingen und skizziert zugleich den Niedergang unserer Medien. Von wegen Qualitätsjournalismus, dem sich das Internet und um anpassen müsse.

  2. Flüchtlinge
    1. Bamf: Arbeitsagentur-Chef Weise soll Asylbehörde leiten
      Innenminister Thomas de Maizière hat einen neuen Präsidenten der Flüchtlingsbehörde Bamf ernannt: Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, wird Nachfolger des zurückgetretenen Manfred Schmidt.
      Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einen neuen Leiter: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, soll neuer Präsident des Bamf werden. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag bekannt. Weise habe zugestimmt, beide Aufgaben “in Personalunion” zu übernehmen. Er ist damit Nachfolger von Manfred Schmidt.
      Weise sei einer der hervorragendsten Manager in Deutschland, diese Qualitäten würden nun angesichts der schwierigen Lage des Bamf in der Flüchtlingskrise gefordert, sagte de Maizière.
      Das Amt des Bamf-Präsidenten sei einer der schwierigsten Posten, der in Deutschland zurzeit zu vergeben sei. Weise habe ohne den “Hauch einer Bedingung” seine Bereitschaft erklärt, diese große Aufgabe zu übernehmen, sagte de Maizière.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Das ist eigentlich kaum zu fassen: “Weise habe zugestimmt, beide Aufgaben “in Personalunion” zu übernehmen.” Ja, war denn Herr Weise die ganze Zeit als Leiter der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgelastet? Und nun also auch noch Präsident dieses Bundesamtes.
      Da kann der Eindruck entstehen als seien beide Posten vielleicht „schwierig“, aber offenbar mit wenig Arbeit verbunden und mit einer Vollzeitstelle der Mehrheit der Arbeitnehmerschaft nicht zu verwechseln.

    2. Berlin beauftragt Unternehmensberatung – McKinsey soll das Flüchtlingschaos ordnen
      Der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, hat die Unternehmensberatung ins Haus geholt.ie Unternehmensberatung McKinsey soll der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung hat der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen mit dem früheren McKinsey-Deutschlandchef Frank Mattern getroffen.
      Demnach soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine bundesweite Struktur zur Registrierung, Erfassung und Versorgung der Flüchtlinge zu etablieren. Die Bundeskanzlerin habe dem Vorgehen zugestimmt, heißt es.
      Quelle: Rheinische Post

      Anmerkung JB: Das erklärt dann wohl auch, wie Weise die Doppelbelastung meistern will – er „privatisiert“ die Führung des Bamf ganz einfach. Öffentliche Kritik wird er dafür wohl kaum erhalten, schließlich ist Deutschland ja noch ganz besoffen ob des „Sommermärchens“ vom „guten Deutschen“.

    3. Bund gibt neun Milliarden Euro für Flüchtlinge aus – und profitiert dennoch
      Die Bruttoausgaben für Flüchtlinge im Jahr 2016 werden sich laut DIW auf mehr als neun Milliarden Euro belaufen. Trotzdem profitiert Deutschland: Das Wirtschaftswachstum soll 2016 wohl rund einen Viertelprozentpunkt stärker ausfallen als ohne diese Zuwanderer.
      Bund, Länder und Kommunen müssen nach Berechnungen des DIW-Instituts im nächsten Jahr rund 9,2 Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms in die Hand nehmen. Dies seien die Bruttoausgaben unter anderem für Sozialleistungen, Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber, erläuterten die Berliner Forscher. In diesem Jahr beliefen sich die Kosten auf 5,8 Milliarden Euro. Die Ökonomen räumten aber ein, die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingsstroms seien nur schwer zu beziffern.
      “Trotz der Mehrausgaben wird bei den öffentlichen Kassen sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr unter dem Strich ein dicker Überschuss stehen”, sagte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Klammert man die Einmalerlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen aus, wird der Überschuss beim Gesamtstaat laut DIW in diesem Jahr 18,5 Milliarden Euro betragen und im nächsten Jahr knapp 20 Milliarden Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liege der Finanzierungssaldo in beiden Jahren bei 0,6 Prozent.
      Quelle: WirtschaftsWoche

      Anmerkung JB: Einmalerlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen mit einzukalkulieren, ist zumindest den Griechen verboten … aber Spaß beiseite. Wie bei allen Arten von Staatsausgaben ist auch das Geld, das zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben werden muss, natürlich nicht verbrannt. Es geht in den Wirtschaftskreislauf ein und sorgt dadurch für Sekundäreffekte. In meinem Heimatlandkreis Goslar musste beispielsweise ein angeschlagenes Ramada-Hotel vom Land exklusiv angemietet werden, um fortan als Erstaufnahmestelle zu fungieren. Darüber freut sich natürlich zu allererst die Hotelkette Ramada, die jedoch im günstigen Fall auf diese Einnahmen auch wieder Steuern bezahlen muss. Ähnlich verhält es sich bei den Vermietern/Besitzern von Immobilien, die nun als Flüchtlingsunterkünfte benötigt werden. Da es sich bei den „Gewinnern“ vornehmlich um die kleine Schicht der Reichen gehört, dürften die positiven Sekundäreffekte jedoch gering ausfallen. Anders wäre es, wenn die Flüchtlingskrise zu einer Einstellungswelle führen würde: Neu eingestellte Sprachlehrer, Sozialarbeiter usw. würden natürlich zu positiven Sekundäreffekten führen, da sie ihren Arbeitslohn ganz normal ausgeben und damit die Konjunktur ankurbeln würden. Es kommt halt – wie stets – darauf an, wofür die Gelder ausgegeben werden.

      passend dazu: Asylbewerber in Deutschland: Wer an der Flüchtlingskrise verdient
      Hunderttausende Menschen kommen nach Deutschland. Für die Behörden sind die vielen Flüchtenden eine Herausforderung – für einige Unternehmen sind sie ein Millionengeschäft.
      Ist es unmoralisch, wenn Unternehmer mit der Not der Flüchtlinge in Deutschland Geld verdienen? Nicht zwangsläufig.
      So sind zum Beispiel viele Kommunen mit der Unterbringung der Menschen überfordert, manchmal müssen binnen wenigen Tagen Hunderte Schlafplätze organisiert werden. Hinzu kommen die Verpflegung und ärztliche Versorgung. Viele Behördenmitarbeiter sind entsprechend froh, auf private Anbieter zurückgreifen zu können.
      Sechs Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr für die Flüchtlingshilfe frei machen. Neben einzelnen Unternehmen werden ganze Branchen von den Asylbewerbern profitieren, genauso wie Hilfs- und Bildungseinrichtungen, die nun neue Stellen schaffen. Wie sieht das im Einzelnen aus? Ein Überblick:
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: „Spiegel Online“ hat also keine moralischen Bedenken, wenn Firmen/Unternehmer sich finanziell bereichern, in dem sie die Not der Flüchtlinge ausnutzen.
      Es sollte – auch der Mitarbeiterschaft in diversen Medien – peinlich sein bzw. zum Nachdenken anregen, wenn eines der reichsten Länder der Erde diese Herausforderung nicht in Eigenregie meistert, sondern auslagert – und diese Dritten dann damit Profit machen.

    4. Flüchtlinge als Fachkräfte – “Ein Spaziergang wird’s nicht!“
      Firmenchefs jubeln: Flüchtlinge seien eine Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Es gibt kaum Zahlen über den Ausbildungsgrad der Flüchtlinge. Nachqualifizierungen werden auf jeden Fall nötig sein.
      Praktikumsplätze für Flüchtlinge bei der Deutschen Telekom oder der Deutschen Post und die Hoffnung auf hoch motivierte junge Nachwuchstalente beim Automobilbauer Daimler. Die Euphorie bei Deutschlands Konzernen über Flüchtlinge ist offenbar groß. Schließlich fehlen einigen Großkonzernen viele Fachkräfte. “Im besten Fall kann das eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden”, schwärmte Daimler-Chef Dieter Zetsche diese Woche.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Wie oft wird die Lüge des “Fachkräftemangel” denn noch wiederholt? Sofern es ihn überhaupt geben sollte, ist er auch hausgemacht, da fast kein Unternehmen mehr Geld in die Fortbildung seiner Mitarbeiter investieren will. Das würde ja nur die Rendite und die Ausschüttungen an die Shareholder schmälern. Und wenn die “Firmenchefs jubeln” , dann ist sowieso höchstes Misstrauen angesagt. Man sieht offenbar in den Flüchtlingen die Chance, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
      Dazu ein treffender Kommentar: “Die Wirtschaft jubelt. Das Angebot an billigen Arbeitnehmern wächst rasant an. Teure Ältere können gegen Jüngere billige ausgetauscht werden. Ein Schlaraffenland für die Bosse. Die immense Nachfrage nach Arbeit, kann die Lohnvorstellungen der Arbeitsuchenden nur sinken lassen. Klassische Ökonomie eben. Und mehr ältere Arbeitslose? Kein Problem für die Bosse. Die Kosten übernimmt der Staat, also der gewöhnliche Bürger.”

  3. Griechenland
    1. Syriza gewinnt Wahl in Griechenland Das Experiment Tsipras geht in die Verlängerung
      Es war am Ende nicht so knapp wie gedacht: Die Syriza-Partei von Alexis Tsipras liegt bei der Wahl in Griechenland deutlich vorn, braucht aber einen Koalitionspartner. Der steht schon bereit: Der soll erneut die rechtspopulistische Anel sein.
      So schnell kann aus einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen ein Überraschungssieg werden: Schon am frühen Sonntagabend feierten Anhänger von Alexis Tsipras in Athen den unerwartet deutlichen Sieg ihres Linksbündnisses Syriza. Ein gutes Drittel der enttäuschend wenigen Griechen, die an die Wahlurnen gingen, hat das Experiment Tsipras in die Verlängerung geschickt. Vielleicht heute schon wird der Ex-Ministerpräsident als neuer Regierungschef vereidigt.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Überschrift ist eine Frechheit. Da gewinnt Tsipras ein zweites Mal die Wahl und die öffentlich-rechtliche ARD spricht von einem „Experiment“. Der Willen der Wähler, der den Verantwortlichen offenbar ein Dort ist Auge ist, wird zum „Experiment“. So werden in Deutschland Meinungen gemacht.

    2. “Die Verlierer sind die Demoskopen”
      “Tsipras ist der Einzige, der stabile Verhältnisse garantiert” – so bewertet der deutsch-griechische Journalist Pantelouris im ARD-Morgenmagazin den Ausgang der Griechenland-Wahl. Mit Sorge sieht er den Zulauf für “Nazis”. Klarer Verlierer seien die Demoskopen.
      Quelle: Tagesschau
    3. Zu den Wahlen in Griechenland eine komprimierte Presseschau von Volker Bahl
      Quelle: Labournet
  4. Putin – „Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen…“
    In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe kamen am Montag die Präsidenten der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Der Organisation gehören Armenien, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Weißrussland und Russland an. Hintergrund dokumentiert im Folgenden die Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die er am Dienstag vor dem Abschluss des Treffens vor dem Rat für kollektive Sicherheit gehalten hat. (…)
    Ich erwähnte die Lage in Syrien und im Irak, sie gleicht der Situation in Afghanistan dahingehend, dass sie uns alle besorgt. Bitte gestatten Sie es mir, einige Worte zu der Lage in dieser Region, zur Situation in und um Syrien zu verlieren.
    Die Zustände dort sind sehr ernst. Der sogenannte Islamische Staat kontrolliert im Irak und in Syrien erhebliche Teile des Territoriums. Die Terroristen erklären schon öffentlich, dass sie es auch auf Mekka, Medina und Jerusalem abzielen. Ihre Pläne sehen eine Ausweitung ihrer Aktivitäten nach Europa, Russland, Zentral- und Südostasien vor.
    Darüber sind wir besorgt, besonders vor dem Hintergrund, dass Militante, die vom Islamischen Staat ideologisch indoktriniert und militärisch ausgebildet werden, aus vielen Ländern der Welt kommen – bedauerlicherweise auch aus europäischen Nationen, der Russischen Föderation und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken.
    Der gesunde Menschenverstand und ein Verantwortungsbewusstsein für die globale und regionale Sicherheit erfordern von der internationalen Gemeinschaft, die Kräfte gegen diese Bedrohung zusammenzuschließen. Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen, müssen sogenannte Doppelstandards hinter uns lassen, die in einer Politik zum Ausdruck kommen, die sich direkt oder indirekt einzelner terroristischer Gruppen bedient, um eigene opportunistische Ziele durchzusetzen, einschließlich des Sturzes unliebsamer Regierungen.
    Quelle: Hintergrund

    dazu auch: Nachspiel einer Verkostung – Putin, Berlusconi und der Krim-Wein
    “Kann man trinken?”: Der Besuch von Silvio Berlusconi und Wladimir Putin auf der Krim hat ein Nachspiel. Dass die beiden einen mehr als 200 Jahre alten Wein probiert haben sollen, ruft die ukrainischen Behörden auf den Plan. […]
    Das Weingut gehörte bis zur Annexion der Krim durch Putins Russland nämlich dem ukrainischen Staat – und Kiew betrachtet die kostbaren Weine als Staatseigentum. Die neue Chefin des Weinguts soll Putin und Berlusconi bei der Tour eine Flasche aus dem Jahr 1775 kredenzt haben – deshalb wirft ihr ein ukrainischer Staatsanwalt nun Veruntreuung vor.
    Putin bei der Tour durch die Weinkellerei Massandra
    “Es ist eine von fünf Flaschen, die nicht nur zum Erbe Massandras und der Krim gehören, sondern auch zu dem der Ukraine”, sagte der stellvertretende Staatsanwalt für die Krim, Nazar Kholodnytsky, der Agentur AP.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Diese „Meldung“ ist beispielhaft für das teils krude Geschichtsverständnis der deutschen Berichterstattung. 1775 war die Krim erst ein Jahr im Besitz des Russischen Kaiserreiches. Ein Jahr zuvor gehörte sie offiziell noch zum Osmanischen Reich. Das ist jedoch für diesen Fall unbedeutend, da der Sherry (nicht Wein) aus dem Jahre 1775 nicht auf der Krim, sondern in Jerez/Spanien gekeltert und abgefüllt wurde. Das besagte Weingut Massandra wurde nämlich erst in den Jahren 1894 bis 1897 als Privatweingut des russischen Zaren errichtet. Der „Massandra Sherry de la Frontera 1775“, um den es hier offenbar geht, gehörte zur Privatsammlung des Zaren und genoss vor allem wegen des historischen Jahrgangs (Eroberung der Krim durch das Russische Reich) einen historischen Wert. Man kann natürlich kritisieren, dass Putin und der „Cavaliere“ einfach mal so eine mehr als 40.000 Euro teure Flasche Sherry auf den Kopf hauen, aber diesen Sherry nun zum „nationalen Erbe“ der Ukraine zu erklären, ist ziemlich unverschämt.

  5. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden
    „Wir müssen unser Verhältnis zu Russland ändern. Die Schlüssel zur Beendigung des Krieges in Syrien liegen in Moskau und Washington. Eine drohende Eskalation des Krieges mit russischer Unterstützung auf der einen und westlicher Unterstützung auf der anderen Seite wird die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben. Das müssen wir verhindern“, hat SPD-Chef Gabriel jetzt erklärt. Aber was folgt daraus? Wird Gabriel bei Obama vorsprechen und ihn im Auftrag der deutschen Bundesregierung zur Beendigung der zerstörerischen Kriegspolitik der USA im Nahen Osten auffordern? Wird er für eine Einstellung der Sanktionen gegenüber Russland eintreten, Putin nach Berlin einladen und ihn auffordern, zusammen mit den USA eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes zu suchen? Viele deutsche Journalisten, vor allem in der Springer-Presse, haben schon wieder den Kampfanzug angezogen und wollen den Frieden in Syrien auch mit deutscher Beteiligung herbeibomben. Wann lernen diese Schreibtischhelden endlich, dass unter Bombenteppichen kein Frieden wächst? Und was die Flüchtlinge angeht: Die Welternährungsorganisation hat nicht genügend Geld, um die Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens zu versorgen – sie müssen hungern. Warum drückt Gabriel nicht sofort eine Entscheidung durch, die deutschen Mittel zu verdoppeln oder zu verdreifachen, um die unhaltbaren Zustände in diesen Flüchtlingslagern zu beenden?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  6. Die Grünen Kriegstreiber von der “taz”
    Wenn es um Krieg geht, kennen die Grünen keinen Spass. Wenn es darum geht Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit herbeizubomben, dann können sie gar nicht genug Menschenfleisch verbrennen, Gliedmasse absprengen, Kindern ihre Eltern nehmen und Eltern ihre Kinder. Wer das Pech hat in einem Land zu leben, dass vo einem Diktator regiert wird, der stark genug ist seine Bevölkerung zu knechten aber nicht stark genug um sein Volk gegen die Kreuzzuggelüste der Grünen zu schützen, der muss eben mit Leib und Leben zahlen. Es sei denn, der Diktator verfügt über grosse Erdöl- und Erdgasvorkommen und hat diese bereits, an seinem Volk vorbei, den US-amerikanischen Freunden der Grünen aus der Öl- und Waffenlobby vermacht.
    Und diesen Freunden ist man natürlich gern zu Diensten. So schreibt denn auch am 11. September Jan Feddersen, Redakteur für besondere Aufgaben (was immer das auch heissen mag) in der taz, unter der Überschrift “Handeln? Doch nicht mit Steinmeier!”:
    “Nach allem, was auch dieser Sozialdemokrat wissen kann, sichert der Kreml mit den Flügen gen Syrien seine Einflusssphäre in Nachbarschaft zu Israel, zur Türkei, zum Irak – und das mit Mittelmeerzugang.”
    Und in vollkommener Verdrehung der Tatsachen, so als sei Steinmeier schuld an dem Flüchtlingsdrama, rät er:
    “Steinmeier bräuchte nur aus dem Fenster seines Amtszimmers zu gucken: Flüchtlinge über und über – und die meisten kommen eben aus dem russlandtreuen Land nördlich von Israel.”
    Das hat schon Qualität wie der Redakteur für besondere Aufgaben da in einem Satz mit den zwei Worten “russlandtreuen” und “Israel” eine Bedrohung inszeniert, die so recht nach dem Geschmack der US-amerikanische Kriegstreiber, den Konsumenten der Bildzeitung, als auch der Leserschaft der, dem Revolverblatt immer ähnlicher werdenden “taz”, ist.
    Aber im Zentralorgan der Grünen muss man auch heute noch für die alten Zauselköppe vom linken Flügel ein kleines Leckerli in den Text einbauen. Und bei denen ist alles, was sie nicht verstehen, “irgendwie faschistisch”. So wird denn auch das Assad-Regime zu einem arabofaschistischen. Wir beginnen zu verstehen warum Feddersen ein Redakteur für besondere Aufgaben ist:
    “Sie (die Flüchtlinge) fliehen, weil das Assad-Regime ein arabofaschistisches ist und weil sie die Alternative, die religiösen Schlächter vom IS als Zukunft, nicht gerade okay finden.”
    Und ein weiteres Todschlagargument, in jedem Sinne dieses Wortes, bringt Feddersen in seinem Artikel unter:
    “Appeasement immer wieder”
    Quelle: Spiegelkabinett
  7. »Die EU muss ein demokratisches Forum für sozialen Fortschritt werden«
    Nach der Wahl der neuen Parteispitze der Labour Party hat Jeremy Corbyn das »Schattenkabinett« zügig zusammengestellt. Das überraschte insofern, als Medien und Vertreter der politischen Eliten wegen unterschiedlicher politischer Positionen von Corbyn auf der einen und den verschiedenen Flügeln der Labour-Fraktion auf der anderen Seite größere Probleme erwartet hatten.
    Als »Schattenkabinett« wird das neue Team der parlamentarischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion der Labour Party im britischen Parlament bezeichnet. Eine gemeinsame Erklärung des neuen Parteivorsitzenden und dem außenpolitischen Sprecher Hilary Benn in Absprache mit dem europapolitischen Sprecher Pat McFadden zu den Grundzügen der Europapolitik sowie Corbyns Positionierung in einem Namensartikel in der Financial Times haben unerwartet schnell die Richtung der Labour-Politik klargelegt.
    Im letzten Wahlkampf war die Europapolitik ein zentraler Punkt, weil Premierminister James Cameron das Wahlversprechen abgegeben hatte, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 abzuhalten. Mit diesem Wahlversprechen sollte ein Abwandern von Wählern seiner Partei zur europafeindlichen nationalistisch-rechtspopulistischen UKIP (Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königsreichs) verhindert werden. Es hat entscheidend zum Wahlsieg der neoliberalen Konservativen Partei mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze beigetragen.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  8. Eurofighter II
    Ausgangspunkt des letzten Eurofighter-Beitrags von Paul Steinhardt war Sahra Wagenknechts Frage, „welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen“.
    „Man muss“, so die Antwort, da es im Rahmen des Euro unter den gegebenen institutionellen Bedingungen und den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen, die für deren Unveränderbarkeit sorgen, offensichtlich unmöglich ist, die Massenarbeitslosigkeit in Europa zu beseitigen.
    In Bill Mitchells neu erschienenem Buch mit dem Titel „Eurozone Dystopia“ werden diese Überlegungen ausführlich begründet und gezeigt, dass viele Einwände der Kritiker des Ausstiegs aus dem Euro auf einer unzutreffenden Beschreibung der Funktionsweise einer Geldwirtschaft beruhen. Dass deutsche Euroverteidiger die Arbeiten eines australischen Ökonomen nicht kennen, mag man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Dass aber von denen, die auf der Debattenseite von neues deutschland zu diesem Thema publizieren, die Beiträge derer, die sich kritisch und inhaltlich ernsthaft mit den Thesen der Euroverteidiger auseinandersetzen – so wie etwa die von Dirk Ehnts oder Martin Höpner – vollkommen ignoriert werden, überrascht dann aber doch.
    Zwei Thesen stehen im Vordergrund, wenn es darum geht, über Alternativen zu einem europäischen System nachzudenken, das unfähig ist, unsere wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen, Massenarbeitslosigkeit toleriert, demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards verletzt und inzwischen (wie am 13. Juli) offen autoritäre Züge angenommen hat:

    • Der Euro ist nicht das Problem, sondern die in der EU und ihren Mitgliedsländern verfolgte neoliberale Politik.
    • Wer vorschlägt, staatliche Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurück zu delegieren, fördert die Ziele der politisch Rechten in Europa.

    Quelle: flassbeck-economics

  9. Radikaler Reformismus in der wissenschaftlichen Verteilungsdebatte
    Wenn Sir Tony Atkinson ein Buch schreibt, ist ihm die Aufmerksamkeit der wirtschaftswissenschaftlichen Zunft gewiss. In „Inequality: What can be done?“ trägt der Doyen der Verteilungslehre seine zentralen Forschungsergebnisse zusammen und schlägt eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor. Auch wenn die von Atkinson, der heute Hauptredner bei der Eröffnung des neuen Forschungsinstituts „Economics of Inequality“ (INEQ) an der WU Wien ist, vorgeschlagenen Mittel im Detail diskutierbar sind, so ist ihr Ziel klar: eine gleichere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen.
    Seit der Veröffentlichung von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty muss jeder ernsthafte Debattenbeitrag zu Verteilungsfragen polit-ökonomische Überlegungen berücksichtigen. Atkinson nimmt diese Herausforderung in seinem neuen Buch nicht nur an, sondern er schafft konkrete Anknüpfungspunkte für die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung mit der Verteilungsproblematik. Sein Schüler Piketty bezeichnet das 15 Maßnahmen umfassende Paket als „radikalen Reformismus“ – aber was soll das sein? Sind radikale Veränderungen und schrittweise Reformen der herrschenden Verhältnisse nicht zwei unterschiedliche Zugänge zu Wirtschaftspolitik?
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  10. Dumpinglöhne für Erntehelfer
    Deutschland ist stark, es gibt wenig Arbeitslosigkeit, über eine Million unbesetzte Stellen, die Wirtschaft brummt, es geht uns wirklich gut. Und gleichzeitig haben wir niedrige Preise. Vielleicht haben Sie es im Supermarkt auch schon gemerkt, Obst und Gemüse zum Beispiel sind extrem günstig. Das allerdings ist merkwürdig, denn eigentlich müsste dieses Jahr alles teurer geworden sein. Denn seit Anfang des Jahres gilt in Deutschland der Mindestlohn. Auch in der Landwirtschaft. Irgendwas kann da also nicht stimmen.
    Quelle 1: NDR
    Quelle 2: DasErste – NDR Panorama

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Jetzt weiß doch wohl jeder,

    • warum der deutsche Bauernverband mit Hilfe der CSU so gegen die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn Stimmung gemacht hat
    • warum der Zoll die Überwachung des Mindestlohns trotz Personalknappheit übernehmen musste
    • warum die SPD immer weniger Zustimmung bei Wahlen erhält.

    Was ist aus diesem Land der Dichter und Denker geworden?

  11. Mindestlohnbilanzen allerorten – Fakten, Argumente und Propaganda inklusive
    Vergangenen Dienstag hat der DGB eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen. Die Arbeitgeber haben im Vorfeld versucht, die erwartbar positive Medienberichterstattung zu konterkarieren. Doch die Gewerkschaften haben die besseren Argumente für sich. Eine Nachlese.
    Eigentlich sind sich alle Seiten einig: Für eine Bewertung der Mindestlohnwirkungen ist es noch zu früh. Dennoch vergeht mittlerweile kaum ein Monat, in dem nicht erneut eine (Zwischen-) Bilanz zum Mindestlohn präsentiert wird. Das ist nicht überraschend, denn Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften (und mit ihnen die Medien) können nicht umhin, sich an einem der wichtigsten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Projekte der vergangenen Legislaturperioden abzuarbeiten, sei es, um doch schon erste Anhaltspunkte seiner Wirkungen kundzutun, oder um sich im Kampf um die Deutungshoheit aber auch die Fortentwicklung des Instruments in Stellung zu bringen.
    Am vergangenen Dienstag war es am Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes zu ziehen. Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“ hatte der DGB zu einer Konferenz nach Berlin geladen. Mit der durch Reden von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eröffneten Tagung sollte der Erfolg des Gesetzes ausgiebig gewürdigt werden.
    Quelle: Markus Krüsemann auf anotazioni
  12. Stellungnahme zum Grünbuch „Arbeitenviernull“ des Bundesarbeitsministeriums
    Im Frühjahr 2015 stellte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Grünbuch „ArbeitenVierNull“1 vor und forderte die Akteure der Arbeitspolitik in den Verbänden, in der Wissenschaft, in der Politik und in den Betrieben zu einem breiten offenen Diskurs über die Fragen zur Zukunft der Arbeitswelt im Kontext zunehmender Digitalisierung2 auf. Auch die Arbeitnehmerkammer Bremen ist aufgefordert, sich aktiv an diesem Diskurs zu beteiligen und zum Grünbuch Stellung zu beziehen. Die Arbeitnehmerkammer analysiert seit längerem den Strukturwandel der Wirtschaft in Bremen. Ein Fünftel der bremischen Wirtschaft kann dem industriellen Sektor zugeordnet werden und ist vorwiegend von Automobilindustrie, Schiffbau
    sowie Luft- und Raumfahrt geprägt. Insbesondere im Bereich der Automobilindustrie ist die Digitalisierung bereits weit fortgeschritten. Welche Formen und Ausprägungen der zukünftige Digitalisierung in diesem Bereich aber auch im weiten Feld der Dienstleistung, das in Bremen immerhin 80 Prozent der Beschäftigung generiert, zur Anwendung kommen werden, kann seriös aus derzeitiger Sich noch nicht eingeschätzt werden und muss intensiv analysiert und beobachtet werden. Hierbei ist insbesondere der für Bremen wichtige Bereich der Logistik mit einem Zehntel der Beschäftigung zu fokussieren.
    Das Grünbuch
    Mit dem Grünbuch „ArbeitenVierNull“ spannt das Bundesarbeitsministerium einen weiten Bogen über die möglichen Perspektiven und weiteren Veränderungen der Arbeitswelt, bis hin zu den möglichen Auswirkungen auf den Sozialstaat und die Systeme der sozialen Sicherung. Im Grünbuch heißt es hierzu: „Als zentrale Schnittstelle der Veränderung erweist sich die Arbeit. Wenn wir über Arbeiten 4.0 sprechen, reden wir nicht nur über die neuen Technikwelten der Industrie 4.0. Wir reden über die Arbeit der Zukunft in ihrer ganzen Breite und Vielfalt. Dabei ist der technologisch ermöglichte Wandel nur ein wichtiger Treiber. Eine stille Umwälzung geht von den Menschen selbst aus: Wir erleben derzeit einen grundlegenden kulturellen Wandel mit neuen Ansprüchen an die Organisation von Arbeit. Individualisierung ist nicht nur ein
    Zauberwort für Produktentwickler und Vermarkter, sondern ein historischer Trend weit über den Konsum hinaus. Wir wollen ein individuelles Leben.“3 Damit tritt neben die Konfrontation der jetzigen und künftigen Arbeitswelt und ihren Normierungen und Institutionen zu den technischen Herausforderungen einer digitalisierten Wirtschaft ein neuer Zeitgeist, der zu veränderten Haltungen der Beschäftigten zu ihrer Arbeit und zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben führt. Ob es gerechtfertigt erscheint, diesen „neuen Zeitgeist“ gleich einer gesamten Generation zuzuschreiben (der sog. Generation Y), wie es in weiten Teilen des öffentlichen Diskurses um die Zukunft der Arbeitswelt derzeit geschieht, bleibt – auch in Würdigung der verfügbaren wissenschaftlichen Analysen hierzu – eher fraglich.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen
  13. Zeitung: Jedes sechste Kind lebt in einer Hartz-IV-Familie
    Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit sind Millionen Kinder auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Wie die arbeitmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat, leben beispielsweise in Berlin 33 Prozent der Kinder in Hartz-IV-Familien.
    Etwa jedes sechste Kind in Deutschland lebt nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” vom Samstag in einer Hartz-IV-Familie. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin ist sogar jedes dritte Kind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die arbeitmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, im Hinblick auf den Weltkindertag ausgewertet hat.
    Nach den aktuell verfügbaren Zahlen waren demnach im April fast 1,67 Millionen Kinder im Alter zwischen Null und 15 Jahren auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das waren rund 23.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Die Quote, also der Anteil der Hilfebedürftigen in dieser Altergruppe liegt damit aktuell bei 15,7 Prozent. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.
    Quelle: Focus Online

    Dazu: Bundesregierung muss Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen
    “Die Vorschläge von DGB und BDA für eine bessere Unterstützung und Arbeitsförderung können ein erster Schritt sein. DIE LINKE verfolgt einen mehrdimensionalen Ansatz zur Reduzierung von Kinderarmut. Neben einer guten Kinderbetreuung braucht es eine familienfreundliche Arbeitswelt, eine wirkliche Förderung erwerbsloser Eltern, einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, einen öffentlichen Beschäftigungssektor, der reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei voller Sozialversicherungspflicht beinhaltet, sowie eine armutsüberwindende Kindergrundsicherung mit vielfältigen Angeboten an die Familien.
    Vergessen werden darf dabei nicht, dass das Hartz IV-System mit seinen Sanktionen und zu niedrigen Regelsätzen die Betroffenen oft entmutigt. Auch hier müssen die Weichen anders gestellt werden. Die Sanktionen müssen weg, Erwerbslose brauchen mehr Rechte, und die Regelsätze müssen auf 500 Euro steigen.”
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

  14. Iraqi Fighters Ditch ISIS Battle for European Life
    Iraqi fighters join the wave of civilian refugees, highlighting the pervasive sense of hopelessness among many Iraqis …
    Quelle: Haaretz

    Kurze kommentierende Zusammenfassung des Berichtes von unserem Leser R.L.: Irakische Kämpfer der offiziellen Streitkräfte sind demoralisiert und ohne Hoffnung für die Zukunft. Die Gemengelage aus Offensiven des IS, schlechtem Zustand des Landes und Korruption der Führung führt scheinbar zu massenhaften Desertionen. Die freundliche Aufnahme der Syrer in Europa hat das noch befördert. Meines Erachtens muss sich dieser Prozess zwangsläufig selbst verstärken. Noch ein paar Bombardements der Amerikaner mehr und zusätzliche Milliarden Dollar für die irakische Regierung dürften daran sicher nichts ändern.

  15. Fantasies and Fictions at G.O.P. Debate – Illusionen und Märchen bei der GOP-Debatte
    Ich habe mir einmal genauer angesehen, was bei der republikanischen Debatte am vergangenen Mittwoch gesagt worden ist, und ich bin entsetzt. Sie sollten das auch sein. Denn bei der Unberechenbarkeit von Wahlen ist es schließlich durchaus möglich, dass einer dieser Leute schließlich im Weißen Haus landet.
    Warum das so beängstigend ist? Wie ich das sehe, streben all die GOP-Kandidaten Maßnahmen an, die enorm destruktiv für Amerika, für andere Länder oder destruktiv für alle beide wären. Auch wenn Ihnen die große Richtung der modernen republikanischen Politik zusagt, sollte es Sie beunruhigen, dass die Männer und die Frau auf der Bühne da ganz offensichtlich in einer Welt der Illusionen und Märchen leben. Wobei einige von ihnen gewillt zu sein scheinen, ihre Ziele mit ganz eindeutigen Lügen durchzusetzen. Beginnen wir am harmlosen Ende
    Quelle: New York Times

    Anmerkung: GOP steht für „Grand Old Party“ (große, alte Partei), so wird in den USA die Republikanische Partei bezeichnet

  16. KenFM am Telefon: Willy Wimmer zum Stationierungsrecht von 1991
    Rechtzeitig zum Weltfriedenstag, dem 21. September, fliegen Deutsche Eurofighter erstmals voll bewaffnet über dem Baltikum. Voll bewaffnet bedeutet: Die Piloten haben alles an Bord, was sonst nur im Kriegsfall montiert wird. Eine scharfe Kanone, Infrarot-Kurzstreckenraketen, radargesteuerte Mittelstreckenraketen und ein Abwehrsystem, das aus Infrarot-Täuschköpfen und einem elektronischem Abwehrsystem besteht.
    Mehr geht nicht, oder um es noch deutlicher zu sagen, der Krieg mit Russland kann kommen. Deutschland hat durchgeladen und entsichert!
    Noch wenige Tage und wir feiern den 3. Oktober, und damit 25 Jahre Wiedervereinigung, die es ohne neues altes Feindbild Moskau ja gar nicht gäbe. Auch der Mauerfall und damit der DDR-Import Gauck und Merkel wären ohne das „Go“ von Gorbatschow nie so über die Bühne gegangen wie Deutschland es erlebt hat. Fair.
    Quelle: KenFM
  17. Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien
    Neue Studie zur Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz
    Demnächst erscheint ein Ergebnis der 2011 eingesetzten Historikerkommission, welche die ersten 25 Jahre des deutschen Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchten soll. In einem Vorabbericht zu Keine neue Gestapo der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala verrät der SPIEGEL (Print) ein sensibles Staatsgeheimnis der Inlandsspione: Deren Neigung zum Gesetz- und Verfassungsbruch, die in den 1950er und 1960er Jahren ein erschreckendes Ausmaß annahm.
    Die Vorstellung, ein Geheimdienst mit mehreren Tausend Mitarbeitern würde sich darauf beschränken, die politische Szene lediglich zu beobachten, war schon immer etwas naiv. Nunmehr steht fest, dass die Verfassungsschützer hinter den Kulissen sehr wohl aktiv in die Politik eingegriffen. So sabotierten die Schlapphüte 1953 den Bundestagswahlkampf der damals noch nicht verbotenen KPD, in dem sie die Lieferung von 30 Millionen Drucksachen umleiteten, so dass diese nicht mehr rechtzeitig genutzt werden konnten.
    Die Spione intrigierten auch gegen die zwischen 1952 und 1957 bestehende Gesamtdeutsche Volkspartei, indem sie Gerüchte streuten, diese werde von den Sowjets finanziert. Der Partei, die es nur auf rund 1% Zustimmung brachte, gehörten mit Gustav Heinemann, Johannes Rau und Erhard Eppler immerhin zwei spätere Bundespräsidenten und ein späterer Bundesminister an. Kurioserweise war Heinemann zuvor Bundesinnenminister gewesen und als solcher im August 1950 aus Protest gegen Adenauers Geheimverhandlungen über eine Wiederbewaffnung zurückgetreten. Im November 1950 wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz gegründet und dem Innenministerium unterstellt.
    Quelle: Telepolis
  18. 3satfestival 2015 – Alle Programme im TV
    Zum 29. Mal traf sich in den vergangenen Tagen im Zelt auf dem Mainzer Lerchenberg die Crème de la Crème aus Kabarett, Comedy & Musik zum 3satfestival.
    3sat zeigt an den Wochenenden 19./20. und 26./27. September alle Kabarettprogramme geballt im TV und ab Sendetag auch in der 3sat-Mediathek.
    Quelle: 3sat
  19. Das Letzte: Kannst du es dir überhaupt leisten, alt zu werden?
    (Quelle, beispielhaft: VR Bank – Burglengenfeld andernorts genauso, auf riesigen Plakatwänden in den Städten, nur im Internet nicht ganz so schnell zuzuordnen wie bei dieser hier.)

    Hinweise und Anmerkungen von unserem Leser C.W.: Kannst du es dir überhaupt leisten, alt zu werden? – So fragen viele Volksbanken schon seit einiger Zeit, und genauso lange reibe ich mich schon an diesem Slogan. Offenbar soll, muss man sich heute nicht mehr die Frage stellen, was man sich “schönes” leisten kann (eine Weltreise, ein “dickes” Auto, Annehmlichkeiten, Schmuck, Statussymbole), sondern die Frage zielt auf die blanke Existenz: Kannst du es dir überhaupt leisten, alt zu werden? Was wollen uns die VR-Banken eigentlich sagen?
    Bisher dachte ich immer (bei allem, was gut oder schief gehen kann im Leben), alt werde man von selbst, und irgendwann rafft es einen dann dahin. Aber das scheint, jedenfalls im Menschenbild derer, die sich dieses “Marketing” ausgedacht haben, nicht mehr der Fall zu sein.

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!