Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlingspolitik
  2. Syrien
  3. Safe-Harbor-Urteil
  4. Maureen Lipman claims Jeremy Corbyn ‘sups with the devil’ and warns people to be ‘very, very afraid’ of Labour leader
  5. “Dieselgate” zwingt Volkswagen auf Sparkurs
  6. TTIP
  7. Raus aus der Kohle – um Kohle zu machen
  8. You can print money, so long as it’s not for the people
  9. “Report Mainz” zu Einsatz von Häftlingen DDR-Zwangsarbeit für Hoechst, Bayer und BASF
  10. Wohnungsnot steigt drastisch
  11. Ist die Wahl in Portugal ein Signal für Europa?
  12. Mit neuen Krankheiten wird ein neuer Markt geschaffen
  13. SPD-Politiker Dreßler: Große Koalition tut der SPD nicht gut
  14. Wortmeldungen – Fußball
  15. Griechenland-Krise in deutschen Medien: Ungefragte Übereinstimmung mit Brüssel und Berlin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlingspolitik
    1. Ausgelagert
      Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau von sechs Lagern in der Türkei zu zahlen, in denen Flüchtlinge vorzugsweise aus Syrien festgesetzt werden sollen. Kern der Gesamtplanung ist das Vorhaben, gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen unter Aufsicht der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex im Mittelmeer Flüchtlinge aufgreifen zu lassen, um sie direkt zurück in die Türkei zu deportieren. Auf diese Weise soll jegliche Flucht über die Türkei in die EU unmöglich gemacht werden. Allerdings ist es dazu unumgänglich, die Türkei trotz des neu entflammten Bürgerkriegs zum “sicheren Drittstaat” zu erklären.
      Quelle: German-Foreign-Policy

      dazu: Zynisches Geschäft mit Erdogan
      Türkischer Präsident in Brüssel empfangen. EU braucht Ankara für weitere Abschottung Europas
      Es sind grausame Bilder: Ein Fahrzeug des türkischen Militärs schleift einen gefesselten jungen Mann durch die Straßen von Sirnak. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, soll es sich bei dem Opfer um den 24jährigen Haci Lokman Birlik gehandelt haben, der am Freitag von Soldaten hingerichtet worden sei. Birlik war demnach bei einem Angriff der Armee auf Sirnak verwundet worden. Die Soldaten erschossen ihn, sprangen auf seinen Kopf und banden ihn schließlich an ihren Lastwagen.
      Der Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, machte die Regierung in Ankara direkt für das Verbrechen verantwortlich. ANF zitierte ihn am Montag mit den Worten: »Wenn sie das mit einem Toten machen – was würden sie einem Lebenden antun!« Auch Parlamentsabgeordnete der deutschen Linkspartei verurteilten am Montag die grausame Tat: »Die Weisung für eine derartige Zuspitzung des Konflikts kommt von Staatspräsident Erdogan. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, endlich Konsequenzen zu ziehen.«
      Doch die EU-Kommission will die Türkei weiter zu einem »sicheren Herkunftsland« erklären. Das hatte sie schon Anfang September per Pressemitteilung angekündigt. Am Montag wurde nun Recep Tayyip Erdogan in Brüssel empfangen.
      Quelle: junge Welt

    2. Jetzt sprechen auch die Kirchen von Rückführungen
      Die Kirchen schlagen in der Flüchtlingskrise neue Töne an. Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm spricht offen über Rückführung. Kardinal Marx will muslimischen Flüchtlingen “das Christentum erklären”.
      Die deutsche Willkommenskultur bei der Flüchtlingshilfe ist den Kirchen hochwillkommen. Aber jetzt spricht der oberste deutsche Protestant auch über eine Kultur in der entgegengesetzten Richtung: “Vielleicht brauchen wir so etwas wie eine Abschiedskultur”, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Freitag vor Journalisten in Berlin.
      “Abschiedskultur”? War da nicht was? Doch: Erst vor wenigen Tagen handelte sich der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing riesigen Ärger ein, als Liebing beim Thema Flüchtlinge sagte, Deutschland brauche nicht nur eine “Willkommenskultur”, sondern auch eine “Verabschiedungskultur”. Zu Letzterer müsse gehören, so Liebing, dass man neben Bildern von herzlicher Flüchtlingsaufnahme auch Fotos oder Filme von Abschiebungen präsentiert.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung AT: Bizarr ist ja die Begründung, warum die Kirchen die Rückführungen nicht im Fernsehen sehen wollen. Aus Menschenfreundlichkeit. Mit anderen Worten: Wenn man das Leid der Flüchtlinge auf ihrem Weg zurück nicht sieht, kann es auch kein Leid geben. Merkwürdig ist auch die Vorstellung, nur in Länder abschieben zu wollen, in denen es nach noch zu tätigenden Investitionen Zukunftsperspektiven und gute Lebensbedingungen für die Menschen gibt. Diese Verhältnisse können aus Sicht der Geistlichen offenbar über Nacht hergestellt werden, denn sie fordern gleichzeitig eine rasche Prüfung von Asylanträgen.

    3. Trugbild mit Merkel
      Merkel wie Gauck haben am Wochenende der Einheitsfeiern wieder eine stärkere „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ verlangt. Das ist eine neutral klingende Umschreibung des Versuchs, die Nutzung des Asylrechts schon weit vor den deutschen Grenzen zu unterbinden. Und es war Merkels Regierung, die die Rechte von Flüchtlingen gerade wieder eingeschränkt hat.
      Ja, sie reden auch schöne Worte von der großen, aber lohnenden Anstrengung, die Flüchtlingsaufnahme anständig zu bewältigen. Aber durch die Hintertür betreiben sie gleichzeitig das Gegenteil.
      Quelle: Stephan Hebel in der FR
  2. Syrien
    1. Türkische Pufferzone als Eskalationsraum
      Die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflieger und das Spiel der türkischen Regierung mit den Grenzen
      Welche Gültigkeit haben Grenzen, ist alles nur Ansichtssache, was ist eine “rote Linie” und wer kann sie mit welcher Legitimität ziehen? Die Nato reagierte scharf auf die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflieger. Sie sprach von “extremer Gefahr” und einem “unverantwortlichen Verhalten” seitens Russland.
      Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies heute erneut darauf hin, dass das Verhalten der russischen Luftwaffe unverantworlich sei und Russlands Stationieren “beträchtlicher Streitkräfte” Anlass zu großer Beunruhigung. Wer hier Wiederholungen der Sprachschablonen aus dem Ukraine-Konflikt wiedererkennt, liegt nicht falsch. Es entsteht der Eindruck, dass eine Erregung wichtiger ist als ruhig Blut zu bewahren.
      Bemerkenswert dazu ist eine Beobachtung, die das US-amerikanische Medium McClatchy zur Sache beiträgt:
      Die Türkei hat unterhält seit 2012 – als eine syrische Abwehrrakete einen türkischen Kampfjet, der in den syrischen Luftraum eingedrungen war, abschoss – eine Pufferzone von fünf Meilen innerhalb (Hervorhebung d.A.) Syriens. Damals hat man neue Einsatz-Regeln in Kraft gesetzt, wonach die türkische Luftwaffe jedes Ziel, das sich innerhalb von fünf Meilen der türkischen Grenze nähert, als feindlich begreift und entsprechend handelt.
      Quelle: Thomas Pany auf Telepolis
    2. Nicht ohne Putin
      Russlands Eliten entdecken die Notwendigkeit des Staates. Moskauer Thinktanks votieren für den Präsidenten, egal ob aus eurasischer oder aus EU-europäischer Sicht. Der Neoliberalismus bleibt, kritisieren die Kommunisten des Landes
      Die Auswirkungen der nach der Krim-Krise von den USA und EU-Europa erlassenen Sanktionen scheinen weniger dramatisch als angekündigt. Auch die als Gegenmaßnahme proklamierten Importverbote von landwirtschaftlichen Produkten führen nicht zu Versorgungsproblemen, wie ich mich auch außerhalb der Hauptstadt, in Jaroslawl, Iwanowo und Wladimir, vergewissern konnte. Die offizielle Strategie des Kremls baut auf Importsubstitution. Güter, die durch das westliche Embargo bzw. die russischen Gegensanktionen nicht ins Land kommen können, sollen durch heimatliche Produkte ersetzt werden. Das geht bei Kriegsschiffen wie dem französischen Hubschrauberträger der »Mistral«-Klasse freilich nicht so einfach, und auch bei anderen Dingen ist ein Ausgleich nicht von heute auf morgen zu realisieren. In der Landwirtschaft beginnen importsubstituierende Maßnahmen zwar langsam zu greifen; in anderen Branchen steht der Ankündigung, mit eigener Erzeugung Importe zu ersetzen, allerdings noch keine befriedigende Umsetzung gegenüber.
      »Mit der aktuellen Russophobie versuchen die USA und ihre Alliierten die Politik der 1980er Jahre zu wiederholen«, meint Alexej Kusnezow, Leiter des »Zentrums für Europastudien« am »Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen« (IMEMO), und prognostiziert das Scheitern dieser Strategie. Seiner Meinung nach ist das Russland-Bild im Westen ein verzerrtes. »Sie glauben, dort gebe es keine Marktwirtschaft, und man sei total vom Energieexport abhängig. Doch das stimmt nicht. Öl und Gas nehmen im Bruttoinlandsprodukt nur zehn Prozent ein.« Beim Export allerdings dominieren die Energierohstoffe mit zwei Drittel, räumt der Wissenschaftler ein. Die Größe des Binnenmarkts werde im Westen völlig unterschätzt…
      Quelle: junge Welt
  3. Safe-Harbor-Urteil
    1. Triumph für Snowden, Blamage für Merkel
      Ein Triumph ist das Urteil nicht nur für Max Schrems, sondern vor allem für den NSA-Whistleblower Edward Snowden. Seine Enthüllungen sind der Anlass und die Basis für die Entscheidung des EuGH. Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, dass EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten “den Wesensgehalt” von gleich zwei Grundrechten. Snowden selbst wird sowohl im Urteilstext als auch in der Vorlage des EuGH-Generalanwalts mehrmals namentlich genannt.
      Der Whistleblower hatte seine Enthüllungen stets damit begründet, dass er die Praktiken der NSA und ihrer Verbündeten für einen Verstoß gegen Grundrechte hält. Der oberste europäische Gerichtshof gibt ihm nun explizit Recht. Das Urteil gegen Safe Harbor ist die bislang gravierendste Folge von Snowdens Enthüllungen – und das stärkste Signal, dass sich Europa die schrankenlose Überwachung seiner Bewohner nicht länger bieten lassen will.
      Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Ein sensationelles Urteil
      Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook , Amazon, Ebay und Co. Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nicht mehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solange der Datenschutz in den USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

      Anmerkung unseres Lesers M.G.: Ich bin in der Branche (IT-Security) tätig, deswegen war ich heute ziemlich verblüfft. Denn dieses Urteil, soweit die Medien richtig berichten, ist wirklich erstaunlich, weil es doch jede Menge US IT Anbieter auf der einen und EU Kunden auf der anderen Seite mehr oder weniger massiv betrifft. Es macht aber auch Hoffnung und gibt ein Beispiel: Wenn sich mal eine(r) aufrafft zu klagen, und der/die Richter noch klar im Kopf sind, lässt sich was bewegen….!

    3. Hier das Urteil des Gerichtshofs
  4. Maureen Lipman claims Jeremy Corbyn ‘sups with the devil’ and warns people to be ‘very, very afraid’ of Labour leader
    Actress Maureen Lipman has warned people to be “very, very afraid” of Jeremy Corbyn, saying he “sups with the devil” and consorts with anti-semites.
    In an op-ed for Standpoint, the monthly culture and political magazine, Lipman, a long-term Labour supporter, said the party’s new leader, whose popularity has soared in recent months, is about as refreshing as polenta, comparing him to Russell Brand and Nigel Farage for trying to change politics without experience on the inside.
    In the article, titled “Afraid of Corbyn? Afraid So”, she describes him as “A man who sups with the devil but claims no one told him that the horned, red-skinned man at the table was, in fact, the actual devil,” and says she has voted Labour for the last time.
    Quelle: Independent

    Anmerkung JB: Wie leider kaum anders zu erwarten, läuft nun in Großbritannien die Schmutzkampagne gegen Jeremy Corbyn an. Maureen Lipman kann man wohl am ehesten als nicht sonderlich erfolgreiche Schauspielerin bezeichnen, die in den letzten fünf Jahren kaum noch Auftritte hatte. Dafür ist sie Mitglied einschlägiger zionistischer Lobbygruppen wie der „Zionist Foundation“ und machte erst vor wenigen Wochen Schlagzeilen, als sie ankündigte, Großbritannien wegen des vermeintlich wachsenden Antisemitismus zu verlassen. Sie ist geblieben. Personen wie Lipman haben eine sehr subjektive, mitunter wirre, Sicht auf die Welt. Dass sie Corbyn für jemanden hält, der sich mit dem Teufel verbrüdert hat (Corbyn hat zum Thema Palästina Positionen, die Lipman nicht passen) … geschenkt. Eine Kampagne wurde dadurch erst, als die Medien diese unwichtige subjektive Randnotiz aufgriffen und als ernsthaftes politisches Statement publizierten.

  5. “Dieselgate” zwingt Volkswagen auf Sparkurs
    Bei Volkswagen bleibt wegen des Abgas-Skandals kein Stein auf dem anderen.
    Der neue Konzernchef Matthias Müller kündigte am Dienstag an, alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Der finanzielle Schaden durch die Manipulation von Diesel-Emissionswerten sei riesig und noch gar nicht absehbar, sagte er vor mehr als 20.000 Beschäftigten des Wolfsburger Stammwerks. Darauf müsse das Unternehmen schnell reagieren: “Ich bin ganz offen: Das wird nicht ohne Schmerzen gehen”, kündigte der 62-Jährige in seiner ersten Rede vor der Belegschaft nach seiner Wahl zum Konzernchef an. “Wir müssen massiv sparen, um die Folgen der Krise zu managen. Was nicht zwingend nötig ist, wird gestrichen oder geschoben”. Den Mitarbeitern versprach Müller, einen Abbau von Arbeitsplätzen so weit möglich zu vermeiden.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung JK: “Es soll stark gespart werden.” Wie nicht anders zu erwarten war, dürfen die Suppe wieder einmal die arbeitenden Menschen auslöffeln, während sich Winterkorn und Hackenberg auf einem millionenschweren Ruhestandspolster entspannt zurücklehnen dürfen. Durch das agieren dieser sogenannten Manager verlieren womöglich zehntausende ihren Arbeitsplatz und diese Figuren haben nicht die geringsten Konsequenzen ihres Handelns zu tragen.

    Dazu: VW-Skandal kostet Quandts Milliarden
    Die Quandts bleiben die reichste Familie in Deutschland – zumindest in den Berechnungen des “Manager Magazins”. Im Zuge des VW-Abgas-Skandals hätten die Aktienpakete der Geschwister und BMW-Mehrheitseigner Stefan Quandt und Susanne Klatten zwar kräftig um 4,5 Milliarden Euro an Wert verloren, schreibt das Magazin. Die Familie Quandt hält knapp 47 Prozent an BMW, ist aber auch am Chemiekonzern Altana und dem Grafit-Spezialisten SGL beteiligt.
    Mit einem gemeinsamen Vermögen von 26,5 Milliarden Euro konnten die Geschwister Quandt ihren ersten Platz aus dem Vorjahr verteidigen. Stichtag der Berechnungen war der 23. September. An jenem Tag hatte der Dax bei 9613 Punkten geschlossen. Die VW-Aktie lag bei 111,50 Euro. Seitdem ging es für die im Dax gelistete VW-Vorzugsaktie noch einmal deutlich abwärts.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JB: Es ist unsinnig, das Vermögen am aktuellen Wert des Aktienportfolios zu bewerten. Und selbst wenn man so vorgeht, ist die Aussage „Quandts verlieren Milliarden“ Unsinn. Der heutige Aktienkurs von BMW entspricht ziemlich genau dem Aktienkurs von vor einem Jahr. Auf ein Jahr gesehen haben die Qunadts also weder Vermögen zugelegt noch abgebaut.

  6. TTIP
    1. Mit TTIP Innovationsführerschaft Europas erhalten
      „Wir brauchen TTIP, um Europas Innovationsführerschaft zu erhalten. Kommt das Freihandelsabkommen nicht zustande, werden wir von anderen Regionen in der Welt abgehängt, die dann künftig die Standards setzen werden.“ Dies erklärte jetzt Dr. Markus Pieper, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, beim IHK-Mittagsgespräch bei der Hermann Paus Maschinenfabrik GmbH in Emsbüren. Er wies darauf hin, dass der globale wirtschaftliche Erfolg der EU auf dem Freihandel innerhalb der europäischen Gemeinschaft basiere. TTIP könne eine Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg durch eine enge Kooperation mit den USA sein.
      Quelle: Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim

      Anmerkung C.R.: Was sich der EU-Parlamentarier von der CDU, Herr Pieper, hier erlaubt, ist eigentlich an Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber monatelang vorgetragenen Argumenten kaum noch zu überbieten – geschweige denn zu ertragen.

    2. Firmen rebellieren gegen TTIP
      Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stehen geschlossen hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – so ist zumindest oftmals die öffentliche Wahrnehmung. Für die Initiative „KMU gegen TTIP“ haben sich fünf Unternehmerinnen und Unternehmer aus verschiedenen Branchen zusammengeschlossen, die mit TTIP ganz und gar nicht einverstanden sind. Der Aufruf hat kein geringeres Ziel als den sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Handelsabkommen.
      Quelle: FR Online

      Dazu: Aufruf – KMU gegen TTIP
      Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.
      Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.
      Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge, dass der Versuch von EU und USA, im Alleingang die internationalen Handelsregeln zu definieren, zu einer Zerrüttung der weltwirtschaftlichen Ordnung führen kann und damit wesentliche Märkte für uns in den aufstrebenden Schwellenländern (BRICS und andere) gefährdet werden…
      Quelle: Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“

      und: TIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter
      TTIP-Befürworter preisen vielfach die positiven Auswirkungen von TTIP & Co auf die Marktchancen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). In der Regel wird dies mit Einzelbeispielen oder kleineren Umfragen unter exportorientierten Unternehmen illustriert. Darin klagen Geschäftsleute über die massiven Zusatzkosten, die ihnen bei Exporten in die USA durch die unterschiedlichen technischen Standards und Auflagen entstünden – die die TTIP-Befürworter versprechen, abzubauen.
      Attac hat diese Versprechen einer kritischen Prüfung unterzogen und festgestellt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren (PDF: vollständige Auswertung). Für die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland würde es mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Vielen Mittelständlern ist dies auch bewusst – trotzdem beziehen etliche Handelskammern und Unternehmensverbände sehr undifferenziert pro TTIP Stellung. Bisher haben nur wenige ihrer Mitglieder protestiert.
      Quelle: attac

  7. Raus aus der Kohle – um Kohle zu machen
    Anleger, die ihr Geld in Aktien oder Anleihen des Volkswagen-Konzerns investiert haben, erleben gerade eine harte Zeit. Bis zu 50 Prozent des Marktwerts sind verloren, und die Kurse fallen weiter. Dabei erscheint der dreiste Abgasbetrug zunächst als singuläres Ereignis. Doch vieles spricht dafür, dass der Absturz des deutschen Autogiganten nur der Vorbote einer sich anbahnenden Wende auf den Kapitalmärkten ist. Schließlich geht es um Brennstoffe und Abgase. Und genau das ist es, was zusehends für Unruhe unter Kapitalanlegern führt.
    Denn mit dem eskalierenden Klimawandel wächst die Furcht vor den notwendigen Gegenmaßnahmen. Würden die Regierungen der G-7-Staaten Ernst machen mit ihrem im Juni abgegebenen Versprechen, die „De-Karbonisierung“ ihrer Volkswirtschaften zu betreiben, dann träfe dies alle Branchen, die von der Nutzung der Atmosphäre als Abgasdeponie abhängig sind, auch die Autoindustrie. Darum warnen Aktivisten und Analysten schon seit Langem vor der „Carbon Bubble“, der Überbewertung der Öl- und Kohlekonzerne sowie anderer kohlenstoffintensiver Unternehmen.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  8. You can print money, so long as it’s not for the people
    In its broadest sense, the phrase “there’s no magic money tree” is just a variation on “money doesn’t grow on trees”, a thing you say to children to indicate that wealth comes not from the beneficence of a magical universe, but from hard graft in a corporeal reality. The pedantic child might point to the discrepant amounts of work required to yield a given amount of money, and say that its value is a social construction.
    Over time, that loose, rather weak-minded meaning has ceded to a specific economic critique; Jeremy Corbyn – along with anyone who challenges the prevailing fiscal narrative – is dangerous and wrong, since he wants to print money. Money cannot be created from nowhere, because there’s no magic money tree. End of.
    The flaw in that argument is that all money is created from nowhere. In normal circumstances, it is created from nowhere as credit, by private banks, and lent to us, usually (85% of the time) in the form of a mortgage on an existing residential property.
    Quelle 1: The Guardian
    Quelle 2: Übersetzung unseres Lesers R.W. [PDF – 82 KB]
  9. “Report Mainz” zu Einsatz von Häftlingen DDR-Zwangsarbeit für Hoechst, Bayer und BASF
    Westdeutsche Chemiekonzerne wie BASF, Bayer und Hoechst haben in erheblichem Maße von der Zwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR profitiert. Das belegen umfangreiche Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”. Die Auswertung von Unterlagen aus mehreren Archiven und die Befragung von Zeitzeugen ergab, dass die beteiligten Chemiekonzerne jahrelang aus der DDR zu besonders günstigen Preisen Chemikalien bezogen, für deren Herstellung auch Häftlinge in Zwangsarbeit eingesetzt wurden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung AT: Der Kabarettist Volker Pispers hat das mal schön formuliert: „Die Mauer hat uns die billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa all die Jahre schön vom Hals gehalten. Und die billigen Importe hat die Mauer schön durchgelassen. Eine perfekte Membran. Und wir konnten uns noch moralisch darüber empören. Eine Win-Win-Win Situation.“

  10. Wohnungsnot steigt drastisch
    Immer mehr Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung. Deshalb schlägt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Alarm. “Wir haben für 2014 einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit ermittelt”, sagt Geschäftsführer Thomas Specht. “2014 waren etwa 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Verglichen zu 2012 ist dies ein Anstieg um zirka 18 Prozent.”
    Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht geändert werden, wird es nach Ansicht der Organisation bis 2018 einen weiteren Anstieg wohnungsloser Menschen auf über 530.000 geben. Es handelt sich bei den Zahlen um Schätzungen, denn es gibt keine offizielle Statistik, was die BAG Wohnungslosenhilfe auch kritisiert.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: “Kein Durchschnittsverdiener kann sich Kreuzberg mehr leisten”
    Die Mission war denkbar schwer: Der Filmemacher Volker Heise und die rbb-Reporterin Diane Arapovic haben ein halbes Jahr lang eine Wohnung am Görlitzer Park gesucht. Erfolglos. Volker Heise berichtet von der Situation, in der sich Kreuzberg 36 und die Stadt Berlin in Sachen “Gentrifizierung” befinden. Und warum ihn das wütend macht.
    Sechs Monate lang hat rbb-Reporterin Diane Arapovic eine Wohnung für sich und ihre Familie am Görlitzer Park gesucht. Gefunden hat sie keine. Begleitet hat sie der Filmemacher Volker Heise mit seinem Team.
    Quelle: rbb

  11. Ist die Wahl in Portugal ein Signal für Europa?
    Wenn die Süddeutsche Zeitung jubelt, muss man immer vorsichtig sein. Die Wahl in Portugal, meint ihr Korrespondent, Thomas Urban, sei deswegen ein wichtiges Signal, weil zum ersten Mal eine konservative Regierung, die ein „Sparprogramm“ durchgesetzt habe, einen Wahlsieg errungen habe. Der Leser soll zudem glauben, das Sparprogramm sei „erfolgreich“ gewesen, da sich Portugal jetzt in einer Erholungsphase befinde. An diesen Aussagen stimmt einiges nicht, und der gesamte Ausgang der Geschichte ist überhaupt nicht überraschend.
    Zunächst muss man fragen, ob es ein „Wahlsieg“ ist, wenn die bisherigen Regierungsparteien die absolute Mehrheit nicht wieder erreicht haben und keine Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament bilden können. Ganze dreizehn Prozent hat die bisher herrschende Koalition verloren. Ob der konservative Ministerpräsident Passos Coelho eine neue Regierung bilden kann und mit wem, ist eine offene Frage, denn die Oppositionsparteien haben die Fortführung des bisherigen Kurses weitgehend ausgeschlossen. Es gibt sogar eine linke Mehrheit, aber deren Positionen, so berichten es die Medien weltweit in Übereinstimmung, liegen so weit auseinander, dass man sich eine Regierungsbildung schwer vorstellen kann.
    Quelle: flassbeck-economics
  12. Mit neuen Krankheiten wird ein neuer Markt geschaffen
    Astrid Randerath über Ursachen und Folgen der “Kinderkrankmacher”
    Wir kennen sie aus unserer eigenen Schulzeit – den ewig Lauten, den Zappelphilipp, den Träumer – Kinder, die in irgendeiner Form auffallen. Die meisten kommen im Leben gut klar – ganz ohne spezielle Therapie. Doch wer heutzutage nicht funktioniert, bekommt schnell eine Diagnose und viel zu oft auch Medikamente. Tendenz steigend. Zur Frage, was hier eigentlich geschieht und warum mehr und mehr Kinder angeblich erkranken, sprach Jens Wernicke mit der ZDF-Journalistin Astrid Randerath. Zusammen mit Beate Frenkel hat sie das Buch “Die Kinderkrankmacher. Zwischen Leistungsdruck und Perfektion – Das Geschäft mit unseren Kindern” geschrieben.
    Quelle: Telepolis

    Siehe dazu: Die Kinderkrankmacher

  13. SPD-Politiker Dreßler: Große Koalition tut der SPD nicht gut
    Der langjährige SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler sieht seine Partei in einer Identitätskrise. Die SPD müsse sich “in naher Zukunft darüber klar werden, welche Partei sie eigentlich sein will”, sagte der 74-Jährige am Dienstag im WDR 5 Morgenecho. Wenn die SPD selbst nicht wisse, was sie will, “wieso soll eigentlich irgendjemand sie für irgendetwas wählen”, fügte er hinzu.
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: Die SPD verschärft den Ton
    Das Thema Flüchtlinge sorgt für einen rauen Ton in der großen Koalition. Erst forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „deutlich sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind“. Dann legte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach und warf der Regierungschefin vor, „ärgerlich lange gezögert“ zu haben, bis der Bund die Kommunen unterstützte. Fahimi forderte zudem, CDU-Innenminister Thomas de Maizière müsse endlich die Verfahren beschleunigen.
    Der schärfere Ton markiert auch eine Akzentverschiebung innerhalb der SPD. Zwar hatte Parteichef Sigmar Gabriel früh hervorgehoben, bei der Integration der Zuwanderer müsse man auch die Anliegen und Sorgen der Deutschen ernst nehmen. Doch in dem von ihm bemühten Begriffspaar von „Zuversicht und Realismus“ wird inzwischen der Realismus stärker betont. „An 800 000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr“, sagte Fahimi. Und Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen.“
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wer glaubt seine Freiheit am Hindukusch verteidigen zu müssen darf sich nicht wundern, wenn der Hindukusch irgendwann vor der Tür steht. Und jetzt treffen verfehlte Außenpolitik und verfehlte Arbeitsmarktpolitik aufeinander. Ausbaden müssen das die Schwächsten auf beiden Seiten des hoffentlich friedlichen Aufeinandertreffens. Aber wer übernimmt jetzt Verantwortung für solidarisches und friedenstiftendes Steuern in der Politik?

  14. Wortmeldungen – Fußball
    Herr Berger, im August ist Ihr neues Buch «Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird» erschienen. Wieso schreiben Sie als bekennender Fußball-Freund ein Buch gegen den Fußball? Ist er wirklich schon … so «korrupt» und «kommerzialisiert»?
    Quelle: Neues Deutschland
  15. Griechenland-Krise in deutschen Medien: Ungefragte Übereinstimmung mit Brüssel und Berlin
    Seit mehr als fünf Jahren hält die Griechenland-Krise an. Während sich Experten uneins sind über Lösungen, haben sich die deutschen Medien weitgehend festgelegt: Die Austeritätspolitik gilt ihnen als alternativlos, auch wenn Deutschland dafür viel Kritik erntet. Die deutschen Journalisten lässt das ungerührt: Selbstgefällig weisen sie alternative Politikansätze zurück.
    Quelle 1: Deutschlandfunk
    Quelle 2: Das Skript [PDF – 225 KB]

    Anmerkung: Das Feature über das TINA-Syndrom gibt es nun auch zum Nachhören.

    Anmerkung unseres Lesers P.G.: Ein geradezu beeindruckendes Dossier. Ich musste mehrmals nachschauen, ob ich nicht im Podcast von Nachdenkseiten gelandet bin. Ich hoffe, dass dieses Dossier nicht zum Schaden für die Journalistin wird, denn hierfür müsste man eine Steigerung zu “Nestbeschmutzung” erfinden und alles so gut recherchiert. Bitte sorgen Sie für Verbreitung.

    Dazu: Mehr Arbeitslose, geringeres BIP: Griechenlands Schuldenberg wächst
    Die griechische Wirtschaft wird bis mindestens 2017 kein Wachstum erzielen. Laut Haushaltsentwurf, wird die Wirtschaft dieses Jahr um 2,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,3 Prozent schrumpfen. Zur Finanzierung müssen neue Schulden gemacht werden.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Ein Irrsinn – weitere Einsparungen mit mehr als 4 Mrd. Euro, der Austeritätsblödsinn geht weiter und alle wundern sich ob sinkender Wirtschaftskraft. Aber fällt allen etwas auf? Seit der Flüchtlingskrise ist Griechenland der Presse kaum einen Aufreger wert …

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