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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Anstalt, ZDF
  2. In der EU gilt jetzt der Bündnisfall
  3. Krieg als Generationenaufgabe
  4. Terrorismus
  5. Der Lügen-Prediger Gauck
  6. Der Sultan wird bester Kunde
  7. Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland
  8. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält Wort beim Thema Leiharbeit und Werkverträge
  9. Armut gibt’s hier nicht
  10. Heiße statt sauberer Luft
  11. Weitere Vorlagen von Selektorenlisten müssen auf Teilerfolg der Opposition folgen
  12. Zwei-Milliarden-Tranche: Griechenland meldet Einigung mit Geldgebern
  13. Blockadepolitik gegen den neuen Labour-Parteichef Corbyn
  14. Völkermord an den Armeniern: Verschleppungstaktik statt eines klaren Bekenntnisses
  15. Das journalistische Jahrhundert ist vorbei
  16. Unfaire Hetze gegen die Nachdenkseiten: Das Imperium schlägt zurück

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Anstalt, ZDF
    Quelle: Die komplette Sendung ist in der ZDF Mediathek abrufbar

    Anmerkung Albrecht Müller: Es war strittig, ob es diese Sendung unmittelbar nach den Morden von Paris überhaupt geben könne. Der großartige Auftritt von Alfons zu Anfang der Sendung hat alle Zweifel beseitigt. Wichtigstes Thema der Anstalt: das Morden der Rechtsradikalen inklusive NSU und die offensichtliche Verschleierung der Vorgänge und des (Mit-)Wirkens von V-Leuten. Die große Zahl von Opfern rechtsradikaler Gewalt wurde an einer Wand mit Fotos der Opfer und leeren Flächen mit den Namen, weil keine Fotos verfügbar, visualisiert – die im Dunkeln liegenden Morde mitgerechnet bis zu 800.
    Die Sendung endete mit Esther Bejarano, einer heute in Hamburg lebenden Frau, die Auschwitz überlebt hat. Schon allein diese Schlussszene macht die Anstalt vom 17.11.2015 zu einem großem, denkwürdigen Beitrag des öffentlich-rechtlichen Mediums ZDF.
    Noch eine Anmerkung zum Wirken im Hintergrund dieser Sendung: Der geistige Input wird hauptsächlich von Max Uthoff, Claus von Wagner und – verborgen – von Dietrich Krauss geleistet. Dietrich Krauss war schon an Gesprächen im Vorfeld der Gründung der NachDenkSeiten beteiligt. Freunden der NDS ist er auch als Autor der Doku “Rentenangst” ein Begriff – eines der vielen herausragenden Leistungen, die es bei den “Mainstreammedien” auch gibt.

  2. In der EU gilt jetzt der Bündnisfall
    Nach den Anschlägen von Paris fordert Frankreich die Unterstützung seiner europäischen Partner ein. Eine Reihe scharfer Maßnahmen soll die Sicherheit erhöhen. Es war ein kleiner Satz. Und doch ein historischer Moment für die EU. Es sei „zum ersten Mal in der Geschichte, dass dieser Artikel in Anspruch genommen wird“, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves LeDrian am Dienstag in Brüssel. „Frankreich ist am schwersten betroffen, aber es ist Europa, das angegriffen wurde.“ Neben LeDrian stand die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sie sagte: „Heute hat Frankreich um Unterstützung der europäischen Partner angefragt. Und Europa antwortet vereint: Ja!“.
    In der EU gilt also erstmals der Bündnisfall. Im Frühjahr war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch heftig kritisiert worden für seinen Vorstoß zu neuen gemeinschaftlichen Anstrengungen in der Verteidigungspolitik. Nun bekommt die EU nach den Anschlägen eine neue Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Der entsprechende Artikel 42,7 findet sich eher versteckt im Vertragswerk. Er besagt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“
    Quelle: FR-Online

    Anmerkung CR: Lagen diesen Maßnahmen zuvor schon im Schreibtisch und nun ist ein geeigneter Anlass, um sie zu realisieren? Gelegentlich könnte der Eindruck entstehen.

    Ergänzung AT: Von der Leyen sagte zwar deutsche Truppen für den Einsatz in Mali zu, das hatte die Bundesregierung aber auch schon im Oktober angekündigt.

    Passend dazu: Kein Bündnisfall für EU und NATO: “Krieg gegen den Terror“ bleibt die falsche Antwort
    Die französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.
    Das betrifft insbesondere militärische Unterstützung. Die deutsche Regierung darf einem Ratsbeschluss nach Artikel 42 nicht zustimmen.
    Die militärischen Antworten, die jetzt angeboten werden, sind genauso falsch wie nach dem 11. September, als der NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde, der bis heute nicht beendet wurde. Der IS ist auch ein Ergebnis dieses “Krieges gegen den Terror“ und nach Afghanistan und Irak sollte klar sein, dass die militärische Antwort das Problem verschärft.
    Quelle: Andrej Hunko

  3. Krieg als Generationenaufgabe
    Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. “Dem ganzen Planeten” werde gegenwärtig “ein dritter Weltkrieg” aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch “nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre”. Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne “Halbherzigkeit” oder gar “Selbstvorwürfe”: Dass nach 14 Jahren “Anti-Terror-Krieg” der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass “im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko” ohne Schuld des Westens “Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse” eingesetzt und zu einem “zivilisatorischen Zusammenbruch” geführt hätten. Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei “Terrorgefahr” künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen “Weltkrieg” schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man “keinen Frieden”, sondern “züchtet Selbstmordattentäter”. Man müsse endlich nach Alternativen suchen.
    Quelle: German foreign policy

    Anmerkung CW: Eine bedrückende Zusammenstellung der Einigkeit vieler führender Medien in der Frage nach der Bewertung der Lage.

    Dazu: Krieg! Krieg! Krieg! – Sie kriegen nicht genug vom Krieg – Der Kapitalismus ist der Krieg
    „Wir werden schonungslos sein“, die Drohung des französischen Staatspräsidenten François Hollande nach den Anschlägen prangt in großen Buchstaben unter der Trikolore auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er vergaß zu erwähnen, dass die französischen Jagdflieger schon seit längerem in Syrien „schonungslos“ bombardieren. „Ruft NATO Bündnisfall aus?“ fragte, nein forderte die FAS.
    „Weltkrieg“ überschrieb Berthold Kohler, Rechtsausleger im Herausgeber-Kollegium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seinen Leitartikel. Um fortzufahren: „Nur 10 Monate nach dem Attentat auf ‚Charly Hebdo‘ erschüttert eine noch blutigere Tat die französische Hauptstadt und die übrige Menschheit, jedenfalls den Teil von ihr, den man zivilisiert nennen kann… Der islamische Terrorismus hat dem Westen den Krieg erklärt und er ist dazu fähig, ihn in die Herzen der westlichen Metropolen zu tragen.“ Nie käme Berthold Kohler auf die Idee, die Wahrheit zu sagen: Der US-Imperialismus hat dem Vorderen Orient den Krieg erklärt und er hat ihn in die Herzen von Kabul, Bagdad und Damaskus getragen. Nur noch rassistisch ist seine Aufteilung der Menschheit in einen „zivilisierten“ und einen unzivilisierten Teil.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu auch: Naive Träume
    Es ist ein verlockender Gedanke: Terrornester irgendwo da draußen auszuräuchern, dem islamistischen Spuk mit Militärschlägen ein Ende zu bereiten. Ein Endkampf, der die Brut ausrottet, die immer wieder morden lässt. Ein Gedanke, so verlockend, weil er Stärke für sich in Anspruch nimmt und Heldentum und internationale Waffenbrüderschaft im Kampf gegen den einen, den gemeinsamen Feind. So beruhigend, weil er unsere niedersten Bedürfnisse von Rache und Vergeltung befriedigt und so bequem, weil er jeden weiteren Gedanken überflüssig macht. Die alttestamentliche Sehnsucht nach Ausrottung aller Gottlosigkeit, sie lässt uns auch in diesen Tagen nicht los, sie kleidet sich nur neu in Worte von „gezielten Militärschlägen“ und „europäischer Solidarität“. Aber es ist und bleibt ein Wunschgedanke, ein naiver Traum vom Endsieg über den Terror. Ein gefährlicher Traum und ein Ausdruck von Schwäche sowieso.
    Quelle: Georg Restle via Facebook

    und: Conrad Schuhler über Terroranschlag in Paris: “Westen nutzt Attentate für Agenda des Krieges aus”
    Im Exklusiv-Interview für RT Deutsch spricht Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor des Buches “Alles Charlie oder was – Meinungsfreiheit oder Schmähung?” über die Attentate in Paris am vergangenen Freitag. Schuhlers These: Westliche Geheimdienste und ihre Regierungen instrumentalisieren die Morde für ihre politischen Zwecke
    Quelle: RT deutsch

  4. Terrorismus
    1. Die neue Strategie des IS
      Die Anschläge von Paris markieren einen Strategiewechsel des IS. Erstmals sollen die Dschihadisten von Syrien aus Attentate im Ausland organisiert haben. Damit wird die Terrororganisation dem Qaida-Netzwerk immer ähnlicher.
      Erst der Bombenanschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai, dann die Attentate von Paris. Innerhalb von nur zwei Wochen hat die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) verheerende Anschläge gegen Ziele im Ausland verübt. Insgesamt wurden dabei etwa 350 Menschen getötet.
      Die Attentate richteten sich gegen Zivilisten aus Russland und Frankreich. Zwei Länder, die Luftangriffe gegen Stellungen des IS im Irak und in Syrien fliegen. Nach den Erkenntnissen der Geheimdienste wurden beide Attacken von hochrangigen IS-Kadern in Syrien gesteuert. Im Falle des abgestürzten Airbus deuten abgefangene Gespräche zwischen Dschihadisten in der inoffiziellen IS-Hauptstadt Rakka und dem ägyptischen Ableger der Terrororganisation darauf hin. Der in Syrien abgetauchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud wiederum gilt als Drahtzieher der Anschläge von Paris. Offenbar bildete er zumindest einige der Selbstmordattentäter in Syrien aus und schickte sie dann für die Attentate zurück nach Europa.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Es ist erstaunlich, dass hier niemand die Frage nach dem Sinn der geheimdienstlichen Überwachung stellt? Nach dem Sinn der Totalüberwachung des Internets und des Telefonverkehrs, nach dem Sinn der Vorratsdatenspeicherung, nach der damit verbundenen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte. Wo doch offenbar kein einziger Attentäter vorher identifiziert und unschädlich gemacht werden konnte, geschweige denn, dass man den Terroranschlag verhindert hätte. Stattdessen ist zu lesen, die Geheimdienste seien von der neuen Strategie des IS völlig überrascht worden. Gegen wen richtet sich dann die Überwachung? Am Ende gar nicht gegen Terroristen sondern gegen die eigenen Bürger? Wären dann derartige Anschläge nicht eine willkommene Gelegenheit zur Legitimation weiterer Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gerade auch vor dem Hintergrund zunehmender globaler sozialer Ungleichheit? Dies hätte dann noch den Vorteil einer breiten Zustimmung durch die geschockte Bevölkerung.

      Passend dazu: Interview with Abdel Bari Atwan on Democracy now!
      You know, what is happening now, the Islamic State is changing its strategy. Now they are adopting their savagery management phase. When I say that, in the beginning, they wanted to grab land, consolidate their grip on it and then expand. It seems, because of more than 7,000 air sortie against them, they decided to take revenge, to adopt the strategy of al-Qaeda, which they condemned in the beginning of their emergence. When I say to adopt the strategy of al-Qaeda, to export their terrorism to outside Middle East to the heart of Europe, to hit the industry, to hit the economy, to terrorize people, to take revenge from French, from United States, maybe Britain, who are bombarding their positions in Raqqa in Syria and also in Mosul and other parts in Iraq. So, this is their new strategy. It is not surprising, actually, that they are turning to this. It was expected.
      Quelle: Democracy now!

    2. Wir sollten von einem asymmetrischen dreißigjährigen Krieg ausgehen!”
      Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über den gescheiterten Kampf gegen den Terror und warum Europa eine leichte Beute für den Terrorismus sein könnte
      – Sie selbst waren in den 1980er Jahren als CIA-Agent an der Verfolgung von islamistischen Terroristen in Frankreich beteiligt. Wie unterscheidet sich die heutige Ausgangslage von der damaligen?
      Robert Baer: Grundsätzlich. Die Einstellung der französischen Öffentlichkeit hat sich grundsätzlich geändert. Den traditionellen antiarabischen Rassismus in Frankreich gab es damals auch schon, der viele der maghrebinischen Einwanderer dazu verdammte, ein Leben an der Peripherie der Gesellschaft zu führen, nicht nur geographisch, sondern auch sozial. In der französischen Gesellschaft war es damals wie heute unglaublich schwer, nach oben zu kommen. In diesen Milieus entstanden ja auch die Probleme, die bis heute anhalten.
      Damals waren sich die Europäer aber darüber bewusst, dass sie nur etwas politische Gewalt anwenden müssen, aber trotzdem ihre offene Gesellschaft aufrecht erhalten können. Inzwischen macht sich Panik breit, die beschriebenen Probleme von damals sind nicht gelöst, politischer Extremismus macht sich breit.
      – Was würde geschehen, wenn sich Anschläge dieser Art fortsetzen?
      Robert Baer: Dann kommt ein neuer Faschismus in Europa. Werte wie Liberalismus und Demokratie werden über Bord geworfen, das Projekt der EU bricht zusammen, Schengen ist ja schon jetzt tot.
      […] Hinzu kommt, dass nach dem 11. September 2001 völlig falsche Schritte eingeleitet wurden.”
      Inwiefern?
      Robert Baer: Die meisten der Täter von 9/11 hatten die saudische Staatsbürgerschaft und das Attentat wurde in Saudi-Arabien konzipiert. Zwar nicht von der saudischen Regierung, doch gedeckt von einflussreichen Kreisen dort. Das wurde auch schnell ermittelt. Statt aber den engen Verbündeten Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, wurde Afghanistan als Kriegsziel ausgewählt, obwohl bis heute kein einziger Afghane als Täter oder Mittäter von 9/11 ermittelt werden konnte. Noch weniger hatten der Irak und Hussein etwas damit zu tun.”
      Quelle: Telepolis

      dazu: Putin auf G20-Gipfel: IS wird von 40 Ländern finanziert, darunter auch G20-Mitglieder
      Wladimir Putin hat auf dem derzeit stattfinden G20-Gipfel im türkischen Antalya Erkenntnisse des russischen Geheimdienstes mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G20 bezüglich der Finanzierung des „Islamischen Staates“ geteilt. Laut diesen Geheimdienstdaten wird der IS aus über 40 Ländern, darunter mehrere G20-Mitglieder, finanziert.
      „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“ So der russische Präsident bei einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf des G20. Zudem sprach Putin über die Notwendigkeit den illegalen Öl-Handel des IS “endlich” zu unterbrechen:
      Quelle: RT deutsch

    3. Kremlsprecher: USA verweigern weiterhin Kooperation mit Russland in Syrien
      Die USA verweigern weiterhin eine Kooperation mit Russland beim Militäreinsatz in Syrien, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag sagte. Dagegen sei Moskau nach wie vor zu Kontakten mit Washington bereit. „Die US-amerikanische Seite weigert sich, mit Russland zusammenzuarbeiten“, sagte Peskow. Dagegen hatte Frankreich engere Kontakte zu Russland im Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) angekündigt.
      Quelle: Sputnik
  5. Der Lügen-Prediger Gauck
    Wie Täter zu Opfern gemacht werden
    Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine “neue Art von Krieg”. Und der sei, anders als die Kriege bisher, “menschenverachtend”. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt? …
    “Seit Jahren wissen wir,” erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, “dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.” Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.
    “Die Gemeinschaft der Demokraten” floskelt der Gauck, “ist stärker als die Internationale des Hasses.” Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?” Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?
    Quelle: Rationalgalerie
  6. Der Sultan wird bester Kunde
    Deutschland macht gute Waffengeschäfte mit arabischen Staaten – trotz aller Beteuerungen des Bundeswirtschaftsministers. Auch Oman kauft deutsche Technik neuerdings gern.
    Der schwere deutsche Kampfpanzer kam gut an bei den potenziellen Kunden, als er in der Wüste der Vereinigten Arabischen Emirate getestet wurde. Nahezu alle Monarchen der Region hatten Interesse. Bald könnte es weitere Panzerbestellungen geben, diesmal aus Oman. Es geht um einen Milliardendeal. Und abermals scheint das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel keine Bedenken zu haben, den Export zu genehmigen.
    Schon im Juni hatte der Bundessicherheitsrat sein Okay für die vorübergehende Ausfuhr eines Kampfpanzers Leopard 2A7 an das Land gegeben. Es ging um die neueste Version des schweren Geräts, entwickelt für Operationen im urbanen Umfeld, wie Militärs sagen, also den Einsatz in der Stadt. Der moderne Panzer bietet laut Hersteller Krauss-Maffei Wegmann einen “Rundumschutz für die Besatzung gegen Bedrohungen wie Sprengfallen, Minen oder Panzerfaustbeschuss” und eine “Schnittstelle zum Anbringen von Anbaugeräten, zum Beispiel eines Minenpflugs, Minenrollers oder Räumschildes zum Beseitigen von Minen, Sprengfallen oder Gebäudetrümmern, die Straßen unbefahrbar machen”. 
    Auf einer Informationslehrübung der Bundeswehr zeigten Soldaten, dass sich mit dem Räumschild auch Barrikaden wegschieben lassen, hinter denen Demonstranten in Deckung gehen.
    Quelle: Zeit Online
  7. Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland
    Die Bundesregierung will den Zuzug afghanischer Asylbewerber drosseln. Auf Plakaten in Kabul warnt sie vor einer Flucht nach Deutschland: Gerüchten über “ein leichtes Leben” hierzulande dürfe man keinen Glauben schenken.
    Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten. Auf Plakaten, die seit Sonntag in der Hauptstadt Kabul zu sehen sind, steht in den wichtigsten Landessprachen Dari und Paschtu: “Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher?” Ein Link führt auf eine Facebook-Seite, die unter anderem über die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze informiert.
    Quelle: Spiegel
  8. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält Wort beim Thema Leiharbeit und Werkverträge
    Wobei die richtige Formulierung so lauten muss: Sie hält sich genau an die Worte, die in der Bibel der Großen Koalition niedergeschrieben worden sind, also dem Koalitionsvertrag aus dem Dezember 2013. Es bleibt ihr angesichts ihres nicht mehr vorhandenen Spielraums innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich jedweder Regulierungsvorhaben auf dem Arbeitsmarkt – losgelöst von ihrer Sinnhaftigkeit – auch gar nichts anderes übrig, denn die Unionsfraktion würde weitergehende Maßnahmen schon aus Prinzip verhindern. Frau Nahles hat in der ersten Phase mit dem Mindestlohn und der “Rente mit 63” bekommen, was der Sozialdemokratie besonders wichtig war. Also aus Sicht der Koalitionsarithmetiker. Jetzt ist Schluss.
    Nun liegt endlich ein Referentenentwurf zu den beiden noch offenen Arbeitsmarkt-Baustellen vor, die man in den Koalitionsverhandlungen als regelungsbedürftig vereinbart hat. Da ist eine Menge Zeit vergangen, waren doch andere Baustellen viel größer und teurer – Rentenpaket 2014 und Mindestlohn. Da mussten sich die Leiharbeit und die Werkverträge hinten anstellen. Nun aber soll es in die gesetzgeberische Zielgerade gehen und – für den einen oder anderen vielleicht irritierend – hat Frank Specht seine Meldung zum Referentenentwurf in der Online-Ausgabe des Handelsblatts so überschrieben: Nahles verlängert Leiharbeitsdauer. War das nicht anders, also genau anders herum geplant gewesen?
    Werfen wir zuerst einen Blick in den Koalitionsvertrag aus dem Dezember 2013, was denn genau vereinbart worden ist.
    Quelle: Stefan Sell, Aktuelle Sozialpolitik

    dazu: Flop mit Ansage: Etwas mehr Konkretisierung bei Werkverträgen, der Rest ist Kosmetik
    Vorgestern hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles endlich ihren Referentenentwurf zur stärkeren Regulierung von Werkverträgen (und der Leiharbeit) vorgelegt. Wie schon im Vorfeld vermutet, hält sich der Entwurf penibel an die im Koalitionsvertrag niedergelegten Absprachen. Was ist davon zu halten? Dazu eine erste Einschätzung.
    Neben der Leiharbeit hat sich die Werkvertragsarbeit in den letzen Jahren zunehmend als weiteres Modell des Lohndumpings und der Ausbeutung von Beschäftigten etabliert. Bei einem Werkvertrag handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, in der sich ein Auftragnehmer zur Herstellung eines individuellen Werks verpflichtet, für das ein Auftraggeber eine Vergütung, den Werklohn zahlt.
    Quelle: annotazioni

  9. Armut gibt’s hier nicht
    Wie in der BRD das Problem von Bedürftigkeit und mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe weggeredet wird. Schlaglichter einer neudeutschen Ideologie
    Jahrzehntelang war »Armut« in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das von den Massenmedien höchstens während der Vorweihnachtszeit aufgegriffen, dann oft mit einer karitativen Zielsetzung (Spendeneinwerbung) behandelt und anschließend für die nächsten zwölf Monate wieder »vergessen« oder verdrängt wurde. Seit der Einführung von Hartz IV ist »Armut« zwar zu einem Topthema in manchen TV-Talkshows avanciert. Sie wird aber bis heute von den politischen Meinungsführern weder ernst- noch wahrgenommen, sondern fast nur mit der »dritten« und »vierten« Welt in Verbindung gebracht.
    Wenn man nach Gründen für die Leugnung, Verharmlosung und Beschönigung des Phänomens sucht, stößt man auf den Umstand, dass Armut einen Hauptkriegsschauplatz der Sozialpolitik und ein geistig-moralisches Schlachtfeld bildet, auf dem sich unterschiedliche Interessengruppen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Waffen bekämpfen. Hier soll untersucht werden, wie sie bagatellisiert und ideologisch entsorgt wird. Außerdem geht es um die Verdrängungsmechanismen und Beschönigungsversuche, mit denen das Thema »abgeräumt« wird.
    Quelle: junge Welt
  10. Heiße statt sauberer Luft
    Die G20 reden wieder einmal darüber, Subventionen für Fossile zu streichen, fördern sie aber viermal so stark wie grüne Energie.
    Für die G20-Staaten steht bei ihrem Treffen in Antalya Sonntag und Montag wieder einmal ein großes Thema auf der Tagesordnung: Die Diskussion über ein „Ende von ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“.
    Die 20 größten Industrieländer haben das bereits 2009 beschlossen – und unterstützen trotzdem laut einer aktuellen Studie die Produktion von Kohle, Öl und Gas jedes Jahr mit über 450 Milliarden Dollar. Weltweit betragen dagegen die Subventionen für erneuerbare Energien nur etwa 120 Milliarden Dollar.
    Die Umweltgruppen Oil Change International und Overseas Development Institute (ODI) haben die öffentlichen Daten zusammengetragen und veröffentlicht. Demnach steuern die Regierungen der 20 großen Wirtschaftsnationen knapp 80 Milliarden Dollar zu den Hilfen bei, Staatsfirmen investieren etwa 280 Milliarden und öffentliche Banken noch einmal knapp 90 Milliarden Dollar.
    Das Gastgeberland Türkei unterstützt nach dieser Untersuchung so stark wie kein anderes G20-Land durch Steuererleichterungen den Bau von Kohlekraftwerken, die den CO2-Ausstoß in 15 Jahren fast verdoppeln werden.
    Quelle: taz
  11. Weitere Vorlagen von Selektorenlisten müssen auf Teilerfolg der Opposition folgen
    “Das ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg in die Aufklärung des tatsächlichen Ausmaßes der Rechtsverstöße durch BND und NSA”, sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Obleuten im NSA-Untersuchungsausschuss im sogenannten Treptow-Verfahren Einblick in die Liste der strittigen BND-Selektoren zu gewähren. “Auf diesen Teilerfolg, den der Untersuchungsausschuss damit gegenüber den Geheimdiensten erzielt hat, müssen jetzt weitere umfassende Vorlagen zu den umstrittenen Selektorenlisten folgen.” Renner weiter:
    “Mit der jetzigen Entscheidung der Bundesregierung werden lediglich die umstrittenen BND-Selektoren vorgelegt – also die Suchbegriffe, mit denen der BND laut Medienberichten beispielsweise die Kommunikation eines deutschen Diplomaten oder des französischen Außenministers abgehört hat. Zudem erhalten lediglich die vier Obleute Einsicht in die BND-Selektoren und nicht etwa der gesamte Untersuchungsausschuss. Die Form der Einsichtnahme beschränkt sich allein auf einen kleinen Teil der Ausschussmitglieder im sogenannten Treptow-Verfahren. So soll das Informationsinteresse der Ausschussmehrheit beruhigt und dennoch eine Beweisaufnahme über die Abläufe in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst vermieden werden. 
    Quelle: Martina Renner (MdB, Die Linke)
  12. Zwei-Milliarden-Tranche: Griechenland meldet Einigung mit Geldgebern
    Griechenland hat sich nach mehrtägigen Gesprächen mit den Kontrolleuren der Gläubiger auf ein Bündel von Reformen geeinigt. Dies öffne den Weg für die seit Wochen ausbleibende Hilfstranche von zwei Milliarden Euro für die maroden Staatsfinanzen sowie zehn Milliarden Euro für die Sanierung der Banken, teilte der griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos mit. “Wir haben uns auf das, was erforderlich war, geeinigt”, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der europäischen Gläubiger und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung CW: Immerhin: Der Betrag, der zur Sanierung der Banken zur Verfügung gestellt wird, wird jetzt explizit ausgewiesen.

    Passend dazu: Die lange Rechnung der großen Banken
    Betrügereien mit US-Hypotheken, Devisen und Referenzzinssätzen haben Investmentbanken bereits Milliarden gekostet. Doch am Ende könnte noch mehr bezahlt werden müssen, als bislang geschätzt, warnt eine Ratingagentur.
    Die Fehler der Vergangenheit könnten für internationale Großbanken auch weiter ein teures Nachspiel haben, warnt die Ratingagentur Moody’s. „Laufende Untersuchungen und Rechtsstreitigkeiten, die früheres Fehlverhalten und die Marktpraktiken globaler Investmentbanken betreffen, könnten in weitere Strafen münden“, heißt es in einer Studie der Bonitätswächter. Auch eine strafrechtliche Verfolgung sei möglich. „Das stellt ein signifikantes Risiko für die Ertragsstabilität, das Kapital, die Verschuldungsquote und das Unternehmen an sich dar“, warnt Moody’s.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung CW: Obwohl tatsächlich die Fehler der Vergangenheit ein teures Nachspiel für die internationalen Großbanken haben? „Signifikantes Risiko für … das Unternehmen an sich“ lässt befürchten, dass das zur Rettung einspringende Gemeinwesen vielleicht schon mal langsam gedanklich darauf vorbereitet werden soll.

  13. Blockadepolitik gegen den neuen Labour-Parteichef Corbyn
    Auch in der Labour-Partei versucht man Corbyn mit seiner Anti-Austeritätspolitik kaltzustellen, Rückhalt findet der Linke vor allem in der Öffentlichkeit
    In der ersten Novemberwoche führten Corbyns parteiinterne Gegner wichtige Maßnahmen für dessen politische Neutralisierung durch. Bei den Wahlen für die so genannten politischen Kommissionen konnte sich kein einziger von Corbyns Verbündeten durchsetzen. Es gewannen durch die Bank Unterstützer des früheren Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blair.
    Die politischen Kommissionen sind in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Organe. Innerhalb der Labour-Partei sind sie aber sehr wichtig. Denn es sind diese ausschließlich von Parlamentsabgeordneten besetzten Körperschaften, die letztendlich die offizielle Parteipolitik beschließen. Demokratische Gremien wie etwa Parteitage sind schon lange zu reinen Showveranstaltungen mit höchstens beratendem Charakter degradiert worden. […]
    Im Schattenkabinett arbeitet man schon längst an Plänen, wie man den unbequemen Vorsitzenden loswerden könnte. Eine Möglichkeit wäre ein massenhafter Rücktritt von Schattenkabinettsmitgliedern, um so den mangelnden Rückhalt für Corbyn unter den Parlamentariern zu verdeutlichen.
    Quelle: Telepolis
  14. Völkermord an den Armeniern: Verschleppungstaktik statt eines klaren Bekenntnisses
    Unsere Befürchtung, das Auswärtige Amt werde in Sachen Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern weiterhin danach trachten, die Wahrheit aus Rücksicht auf die von Erdogan repräsentierte Türkei unter der Decke zu halten, hat sich leider bewahrheitet. Denn inzwischen haben sich – wie dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen war – die Regierungsfraktionen „in aller Stille“ darauf geeinigt, die zweite und dritte Lesung der Resolution von April 2015 so lange wie möglich auf Eis zu legen. Eine offizielle Äußerung von Außenpolitikern der SPD und CDU dazu liegt nicht vor. Offenbar plagt sie das schlechte Gewissen, und sie sind zu feige zu bekennen, dass sie als deutsche Politiker erneut aus selbst verordneten Opportunitätsgründen bereit sind, die Wahrheit im Interesse nationaler Belange zum Spielball ihrer sogenannten „Realpolitik“ zu machen – und sie in dieser Frage keinen Deut besser sind als die Vertreter des kaiserlich-militaristischen Deutschlands. Damit ist die politische Kultur in diesem Lande, soweit sie von den Abgeordneten der CDU und SPD in dieser Frage vertreten wird, auf einen Tiefstand gesunken.
    Quelle: Das Blättchen
  15. Das journalistische Jahrhundert ist vorbei
    Es liegt an den persönlichen Eigenschaften, wenn man arbeitslos wird, nicht wahr? Bezwecken niedrige Steuern für Millionäre wirklich ein Hausse des allgemeinen Wohlstandes? Überwachung ist doch gleich Sicherheit? Bedingt die »Jahrhundertreform« Hartz IV nicht folgerichtig einen hohen DAX? Ist Homosexualität denn etwa nicht die Ursache für Geburtenrückgang und den demographischen Wandel? Oder liegt es am Rückgang der Störchepopulation? Ist blond gleich blöd? Was A und B eigentlich jeweils miteinander zu tun haben? Wenig bis gar nichts. So wenig wie die Anschläge von Paris am vergangenen Wochenende mit den Flüchtlingen, die nach Europa strömen. Aber dass man A sagt und B meint oder schlussfolgert, obgleich beide Buchstaben nichts miteinander zu tun haben, obwohl das eine ein Vokal und das andere ein Konsonant ist, ist in diesem Land schon lange zu einer Regelmäßigkeit geworden. Konklusion bedeutet hierzulande, dass man wild Dinge miteinander vermischt, die nur recht dürftig in Relation stehen.
    Quelle: ad sinistram
  16. Unfaire Hetze gegen die Nachdenkseiten: Das Imperium schlägt zurück
    Offenbar muss ich Tomaten auf den Augen haben oder an einer Wahrnehmungsstörung leiden. Seit Jahren lese ich jede Woche etwa fünf bis acht Artikel der „Nachdenkseiten“, ohne dass mir aufgefallen wäre, dass es sich um ein „rechtes“ Webmagazin handelt. Verblendet wie ich war, hatte ich die Seite eher für gemäßigt links oder für sozialdemokratisch im aufrechten, ursprünglichen Sinn gehalten. Aber man lernt eben nie aus. Vom NDR musste ich mich darüber belehren lassen, dass die Nachdenkseiten zu jenen fragwürdigen rechtslastigen Medienunternehmen gehören, die derzeit den Volksgeist verfinstern. Der NDR zeigte das Logo der Nachdenkseiten neben dem von Jürgen Elsässers „Compact“ und des als „rechtsesoterisch“ verschrienen Kopp-Verlags. Selbst eine Brücke zu Hitlers „Mein Kampf“ vermochten die journalistischen Nordlichter zu konstruieren. (Kommentar von Roland Rottenfußer)
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    dazu: Medienkritikkritik: ZAPP nutzt Gunst der Stunde – auch gegen NachDenkSeiten
    Das Magazin ZAPP, das zu vielen Dingen durchaus gute und kritische Beiträge bringt, hat sich leider einer sehr groben Methode bedient, mit der die NachDenkSeiten offenbar diffamiert werden sollen. In einem Beitrag über Medienkritiker, die aus dem Spektrum rund um AfD, PEGIDA und diversen rechtspopulistischen Plattformen (Compact, KOPP Verlag, PI NEWS etc.) stammen, werden plötzlich wie selbstverständlich auch die NachDenkSeiten aufgezählt. Was haben die NachDenkSeiten mit dem vorgenannten Spektrum, das sich durch Fremdenfeindlichkeit, Anti-Islam-Propaganda und Weiteres auszeichnet, zu tun? Genau, sie kritisieren die Medien. Das war’s dann aber auch.
    Die NachDenkSeiten tun es nämlich auf eine ganz andere, u.a. empirisch belastbarere Weise, als das vorgenannte Spektrum. Doch ist dies nicht etwa Anlass dazu, scharf zu trennen, was die unterschiedlichen Arten der Medienkritik anbelangt, sondern vielmehr Gelegenheit, durch eine lockere Assoziation einen ungeliebten Kritiker zu diffamieren, um auf diese Weise einer argumentativen und ernsthaften Auseinandersetzung mit Kritik aus unterschiedlichen Richtungen zu entgehen.
    Quelle: Maskenfall

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