Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundeswehreinsatz in Syrien
  2. Die Nato: Kampf gegen den IS oder Wettrüsten mit Russland?
  3. Abschuss des Jagdbombers: Warum Russland so gefährlich ist
  4. Afghanistan – Alles andere als sicher
  5. Schweden: Die “Großmacht der Humanität” dankt ab
  6. Geheimdienst-Kontrolleure reichen Klage ein: “Wir sind reingelegt worden”
  7. Aufklärung über TTIP
  8. Stahlindustrie: Deutsche Löhne steigen auch 2016 kaum, aber China betreibt Dumping
  9. Mindestlohn und Arbeitslosigkeit: Erfreulicher Irrtum, doch kein Grund zur Übertreibung
  10. Mehr Risiko genommen: Großer Verlust für Japans Pensionsfonds
  11. Die Legende von der anspruchsvollen Generation Y
  12. Rente mit 63 vertreibt die Mint-Fachkräfte
  13. Hartz IV ist zu niedrig – Erhöhung bleibt trotzdem aus
  14. Ostdeutsche Renten nicht zu hoch – ostdeutsche Löhne zu niedrig
  15. Vorbild E.ON? RWE will Konzern aufspalten
  16. Mit Recht gegen Macht
  17. Brandalism at COP 21// Paris // 2015
  18. Charlie Chaplin: Der große Diktator

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundeswehreinsatz in Syrien
    1. Krieg? Wir schaffen das!
      Blitzmandat für die Bundeswehr: Merkel-Regierung will noch vor Weihnachten Soldaten in den Syrien-Einsatz schicken. Experten rechnen mit langer Intervention
      Beim neuen deutschen Kriegseinsatz kann es der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin nicht schnell genug gehen. Am Dienstag beschloss das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) zu beteiligen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen sich an den Kämpfen der US-geführten Allianz beteiligen. Zu ihren Aufgaben gehört die Aufklärung mit »Tornado«-Kampfjets und Satelliten, die Luftbetankung der Bomber anderer Staaten sowie die Unterstützung des französischen Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« im Mittelmeer mit einer Fregatte. Als Einsatzareale werden neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie »angrenzende Seegebiete« angegeben. Das Mandat für den Kriegseinsatz – der so nicht heißen soll – ist wie üblich auf zwölf Monate befristet. Experten prognostizieren realistischerweise viel längere Zeiträume. »Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird«, sagte etwa der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Und auch die Ausdehnung der Regionen, in denen Krieg geführt werden soll, ist absehbar: Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, erinnerte Wüstner. …
      Die Kanzlerin will deutsche Soldaten zwar möglichst schnell in die Schlacht schicken, nur Krieg soll das Ganze – wieder einmal – nicht genannt werden. »Es handelt sich um einen militärischen Einsatz«, dekretierte Merkel am Dienstag in Berlin auf Journalistennachfragen. Welche Lehren ihre Regierung aus dem Afghanistan-Debakel der Bundeswehr zieht, wollte sie nicht beantworten.
      Quelle: junge Welt

      Dazu:

      Quelle: Harm Bengen

      Und: Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror
      Quelle: Jung&Naiv Ultras auf Youtube

    2. Sahra Wagenknecht zum Syrieneinsatz”: Dieser Krieg ist verantwortungslos”
      Ich finde es vollkommen verantwortungslos, Deutschland in diesen Krieg zu führen. Dort führen bereits 14 Staaten Krieg mit unterschiedlichen Zielen. Wenn Deutschland nun Tornados schickt, heißt das, Soldaten ins Feuer zu schicken. Das ist ein gefährlicher Einsatz ohne Ziel, ohne Strategie, ohne völkerrechtliche Grundlage – es gibt auch kein UN-Mandat. Man sollte Lehren aus Afghanistan und den anderen Kriegen ziehen. In Afghanistan wird seit 14 Jahren sogenannter Krieg gegen den Terror geführt und heute sind die Taliban stärker als je zuvor. Das zeigt, dass Bombardierungen solche Probleme nicht lösen. Wer das nicht begreift, der hat wirklich nichts begriffen. …
      Der IS wäre zum Beispiel längst zu schwächen gewesen, wenn man wirklich daran gearbeitet hätte, ihn von Finanzen, neuen Waffenlieferungen und auch Nachschub an neuen Kämpfern abzuschneiden. Und das ist der eigentliche Skandal. Denn all das läuft primär über die türkische Grenze. Jede Nacht, das weiß man, gehen dort bis zu hundert voll bewaffnete neue Dschihadisten über die Grenze, die den Nachschub für den IS bilden. Der Ölschmuggel, über den er sich hauptsächlich finanziert, läuft auch über die türkische Grenze. Und diese Grenze wird nicht geschlossen. Erdogan spielt hier ein doppeltes Spiel. Beim EU-Türkei-Gipfel wurden der Türkei drei Milliarden in Aussicht gestellt und es wurden offensichtlich keine Konditionen zumindest in dieser Richtung daran geknüpft.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung unseres Lesers S. L.: BITTE MEHR DAVON!!!! Ernsthafte Kritik statt adhoc-Kriegsspiele. Denkt einer mal über die Vergangenheit und die gescheiterten Feldzüge nach? Wofür gibt es die UN, wenn sich niemand für Mandate etc. interessiert??? Statt Waffen zu liefern und hunderte Millionen und Milliarden in einen sinnlosen Feldzug zu stecken, sollten doch die Hilfsgelder für die UN-Flüchtlingslager wieder auf Vordermann gebracht und aufgestockt werden. Niemand, der etwas zu essen hat, in die Schule geht und wo es friedlich ist, macht sich auf eine fast tödliche Reise in ein Land, wo er nicht willkommen ist. Das muß doch mal in die Köpfe der Politiker rein.

    3. Kampf gegen Terror und Völkerrecht
      Militärisches Eingreifen Dritter nicht legitimiert: Warum sich Deutschland nicht an den Angriffen in Syrien und im Irak beteiligen sollte
      Nach den menschenverachtenden Terrorverbrechen vom 11. September 2001 in den USA hat Präsident George W. Bush den »Krieg gegen den Terror« erklärt. Erstes Opfer war Afghanistan. Seither ist der Terrorismus nicht schwächer geworden. Er ist noch grausamer, weiter verbreitet und gut organisiert, finanziert und ausgerüstet. Was sagt das Völkerrecht zu dieser relativ neuen Bedrohung der menschlichen Zivilisation?
      … Die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln in Staaten, deren Territorium terroristische Organisationen zu ihrem »Zufluchtsort« gemacht haben, ist zuförderst die Aufgabe dieser Staaten. Ein militärisches Eingreifen durch Drittstaaten steht nur dann im Einklang mit dem Völkerrecht, wenn es der Sicherheitsrat in Anwendung des Kapitels VII der UN-Charta beschließt oder wenn ein Staat einen anderen darum ersucht. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Deutschland hat sich aus historischen, politischen und verfassungsrechtlichen Gründen aus direkten oder indirekten Militärschlägen in Syrien und im Irak herauszuhalten. Es gibt genügend Möglichkeiten, den Terrorismus mit zivilen Mitteln wirksam zu bekämpfen.
      Quelle: Gregor Schirmer in junge Welt
  2. Die Nato: Kampf gegen den IS oder Wettrüsten mit Russland?
    Libyen ist für Nato nicht mehr interessant, auch im “Süden” scheint es wie im Osten vor allem gegen Russland zu gehen, daher die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei
    Die Nato will ihren Blick nicht vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken lassen, sondern sieht sich weiterhin vor allem in Konkurrenz mit Russland, wie Nato-Generalsekretär gestern zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erklärte. Aus der Perspektive der Sicherheit lebe man in “dunklen Zeiten”: “Terroranschläge, gewalttätige Instabilität, Bruch der internationalen Regeln”, sagte Stoltenberg und meinte mit letzterem natürlich Russland, nicht etwa den Bruch des Völkerrechts, den die USA mit ihrer Koalition der Willigen mit dem Einmarsch in den Irak begangen hat, was der Hauptgrund für die Entstehung des Islamischen Staats war.
    Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen. Angesprochen wurde nur, mit Russland eine bessere militärische Absprache zur Reduzierung von Risiken anzustreben. Er kündigte an, dass die Nato Truppen auch nach 2016 in Afghanistan lassen könne, um dort für Stabilität zu sorgen, die allerdings schon jetzt drastisch schwindet. Die Ministerrunde entschied sich im Laufe des Tages dann zu einer Verlängerung bis 2020 und einer weiteren Stationierung von 12.000 Soldaten.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  3. Abschuss des Jagdbombers: Warum Russland so gefährlich ist
    Wenn ein Staat Krieg führen will, dann ist es schon Krieg. Besonders wenn dieser Staat gut bewaffnet und sehr aggressiv ist. Der Vorfall mit dem russischen Bomber, den die türkische Luftwaffe abgeschossen hat, und alles, was danach folgte, werden im Westen gern als eine Art Kräftemessen zweier unsympathischer Autokraten angesehen. Ein gefährlicher Irrtum, der verheerende Konsequenzen haben kann. Man ignoriert leichtfertig die Tatsache, dass die russische Provokation nicht der autoritär geführten Regionalmacht galt, sondern dem Nato-Mitglied Türkei, somit dem ganzen Bündnis. Dass die russische SU-24 bei einem Kampfeinsatz trotz wiederholter Warnungen den türkischen Luftraum überquerte, war der Höhepunkt einer langen Reihe von Provokationen gegen Nato-Mitgliedstaaten, an denen russische Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote beteiligt waren.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung CW: Ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung, und das im Feuilleton, wo man im Windschatten der Hauptberichterstattung vielleicht auf ein bisschen Rest-Geist gehofft hätte, leider aber nur Windstille antrifft.

  4. Afghanistan – Alles andere als sicher
    Die Bundesregierung will keine Flüchtlinge aus Afghanistan mehr aufnehmen. Denn angeblich sei am Hindukusch kein “pauschaler Krieg” mehr. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus.
    Vor wenigen Wochen machte die Bundesregierung deutlich, dass Flüchtlinge aus Afghanistan in Zukunft vermehrt aus Deutschland abgeschoben werden. Aufgrund der immensen „Entwicklungshilfe“, mit der man in den letzten Jahren das Land unterstützt habe, sei es unverständlich, warum viele Afghanen das Land verlassen, so der Tenor. „In Afghanistan herrscht kein pauschaler Krieg“, so Regierungssprecher Steffen Seibert auf einer Bundespressekonferenz. Was ein „pauschaler Krieg“ genau sein soll, wurde allerdings nicht erläutert.
    Um diesen Schritt auch ernsthaft in die Tat umzusetzen, begann die Bundesregierung vor Kurzem, sowohl in den sozialen Netzwerken als auch auf den Straßen Kabuls in Form großer Plakate eine sogenannte „Informationskampagne“ zu starten. Konkret werden in Englisch sowie in den afghanischen Landessprachen Dari und Paschto kurze Informationen zum vermeintlich „wahren Leben“ in Deutschland verbreitet. Ziel der Kampagne ist es, Afghanen vor Ort, etwa in Städten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif, von einer Flucht abzubringen. „Es geht nicht um Abschreckung, sondern um Aufklärung“, meinte etwa einer der Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz. Bei genauem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass plumpe Propaganda betrieben wird, damit die ungewollten Afghanen ja nicht das gelobte Deutschland als ihr Ziel auswählen. Nicht selten gewinnt man bei der Kampagne sogar den Eindruck, dass die Bundesrepublik teils bewusst schlechter dargestellt wird, als es eigentlich der Fall ist.
    Quelle: Hintergrund
  5. Schweden: Die “Großmacht der Humanität” dankt ab
    “Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war”, sagte Ministerpräsident Löfven und verabschiedete sich von der liberalen Migrationspolitik
    Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde.
    So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden. An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten.
    Quelle: Telepolis
  6. Geheimdienst-Kontrolleure reichen Klage ein: “Wir sind reingelegt worden”
    Die G-10-Kommission hat genug. Nachdem die Bundesregierung die zuständigen Geheimdienst-Kontrolleure die Liste der NSA-Selektoren nicht prüfen lassen wollte, will das Gremium nach Recherchen von NDR, WDR und “SZ” nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
    Es ist ein Novum: Erstmals in der Geschichte der G-10-Kommission des Bundestages klagt das Kontrollgremium vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um Einblick in Unterlagen zu bekommen. Den Entwurf der Klage hat nach Recherchen von NDR, WDR und SZ der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hans de With, formuliert.
    Auf diese Weise wollen sich die Mitglieder des Gremiums ein eigenes Bild von der Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA verschaffen[…] Die Entscheidung macht klar, wie stark gestört das einst gute Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission ist. “Die zuständigen Politiker haben sich in Schwindeleien geübt und so getan, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste das Problem, sondern die Befassung mit dem Problem”, sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums.
    Parlamentarier und Ex-Parlamentarier fühlen sich unvollständig, unzureichend oder sogar falsch informiert. Die Operation “Eikonal” des Bundesnachrichtendienstes (BND) bringt selbst Ex-Politiker wie de With, der auch früher schon sehr vorsichtig in seinen Bewertungen war, zu der Vermutung, sie seien von der Bundesregierung hintergangen worden.
    Quelle: tagesschau
  7. Aufklärung über TTIP
    Den Gegnern von TTIP und Fracking Polemik oder antiaufklärerische Kampagnen vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage. Wir betreiben demokratische Aufklärung im besten Sinn.
    In einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE kritisiert Andreas Freytag die TTIP-Gegner, namentlich Campact. Im Schutz des Netzes argumentierten wir “anonym, polemisch und beleidigend”, schreibt er – und rückt Campact gar in die Nähe von Pegida. Sein rhetorischer Trick: Weil Campact das Internet für seine Kampagnen nutzt, überträgt Freytag die Schattenseiten mancher Diskussionen im Netz einfach auf unsere Organisation. Irgendetwas bleibt schließlich immer hängen.
    Dabei kämpft Campact gegen TTIP stets mit offenem Visier, nie anonym und immer mit guten Argumenten. Damit tragen wir zur Aufklärung der Bürger und einer lebendigen Demokratie bei.
    Quelle: Die ZEIT

    Anmerkung CW: Immerhin bietet die ZEIT heute mit Campact einer der am Vortag geschmähten „antiaufklärerischen Kampagnen“ den Raum zur Replik auf die völlig abstrusen Anwürfe (Link: Hinweise des Tages 01.12.15, Nr. 18, Das Allerletzte) Freytags. Wie Campact aber richtig erkennt, macht das das beabsichtigte „mit Dreck bewerfen“ und „Haltet den Dieb rufen“ aber leider dennoch nicht ungeschehen.

  8. Stahlindustrie: Deutsche Löhne steigen auch 2016 kaum, aber China betreibt Dumping
    Die deutsche Stahlindustrie hat nicht nur gerade einen Lohnabschluss hingelegt, der „sich sehen lassen kann“, sie hat auch ein anderes wunderbares Thema gefunden: Sie fordert von der EU- Kommission Einfuhrbeschränkungen für Stahl aus China und anderen Ländern, weil sonst die EU „mit Stahl aus anderen Regionen zugeschüttet werde“. Auch der Weltstahlverband zeigt sich, laut SZ, besorgt über den Zustrom chinesischer Stahlprodukte: Von der Europäischen Union verlangte Verbandspräsident Wolfgang Eder schnelle Einfuhrbeschränkungen.
    Gleichzeitig hat die deutsche Stahlindustrie mit der IG-Metall 2,3 Prozent Lohnerhöhungen für 16 Monate ausgehandelt, was – auf zwölf Monate gerechnet – deutlich weniger als zwei Prozent sind. Dazu kommt ein extrem schwacher Euro und dennoch fühlt sich die Branche aufgefordert und berechtigt, „Schutz“ vor Billigeinfuhren zu fordern.
    Das zeigt das fundamentale Problem mit dem sogenannten Freihandel besser als alle abstrakten Abhandlungen. Eine deutsche Industrie, die über mehr als ein Jahrzehnt von eindeutigen Dumpingpraktiken profitiert hat, weil ganz Deutschland unter dem Schutz des Euros Lohndumping gegenüber Europa und dem Rest der Welt betreiben konnte, klagt unmittelbar, nachdem die ersten Schwierigkeiten im Handel auftreten, über Dumping bei den anderen. Und das, obwohl der Eurokurs gerade noch eine phantastische Exporthilfe bietet. Wie man die EU Kommission kennt, wird sie diese Klage, weil es ja gegen „die gefährlichen Chinesen“ geht, sehr wohlwollend prüfen.
    Quelle: flassbeck-economics
  9. Mindestlohn und Arbeitslosigkeit: Erfreulicher Irrtum, doch kein Grund zur Übertreibung
    Mancher erscheint inzwischen ein bisschen kleinlauter. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln teilte schon Mitte September mit, der Arbeitsmarkt sei “nach wie vor in blendender Verfassung. Daran hat auch die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn nichts geändert”. …
    Das Kölner IW zählte zu den lautesten Mahnern in den vergangenen Jahren, wenn über die Einführung eines allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland debattiert wurde. Aber man war in guter Gesellschaft: Noch im März vergangenen Jahres prognostizierte das renommierte Münchner Ifo-Institut den Wegfall von bis zu 900.000 Jobs, das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn rechnete mit einem Minus von rund 570.000 Stellen bei Einführung des Mindestlohns. […]
    Dass im November nur noch 4,5 Prozent der Deutschen ohne Job sind, während gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung dank des Mindestlohns deutlich mehr Geld in der Tasche hat, ist eine positive Nachricht – nicht nur fürs Weihnachtsgeschäft. Insbesondere in den neuen Ländern, wo besonders viele Menschen profitieren.
    Das müssten auch die Mindestlohn-Schwarzmaler anerkennen. Noch wichtiger wäre es allerdings, dass nun die andere Seite vor lauter Triumphgeheul nicht überdreht: Arbeitsministerin Nahles wünscht sich genau wie Gewerkschaftsvertreter schon ab Beginn des neuen Jahres eine Erhöhung des Mindestlohns.
    Sie sollten nüchtern bleiben, auch angesichts ihres Erfolgs. Denn steigt der Mindestlohn zu hoch und trübt sich die Konjunktur gleichzeitig leicht ein, wie es manche Prognosen voraussagen, könnten gerade kleinere Unternehmen das nicht mehr ausgleichen. Viele Jobs würden gestrichen – und es träte ein, was die Mindestlohn-Kritiker von Anfang an beschworen haben. Also bitte nicht übertreiben.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Seit über 20 Jahren bewährt, betet die INSM-Postille (“SPIEGEL Online”) wieder die Neoklassik rauf und runter. Achtung, bloß nicht den Mindestlohn erhöhen – dabei ist das die beste Maßnahme, um mehr Kaufkraft, mehr Nachfrage und ein besseres Wirtschaftswachstum zu schaffen; als wären die Löhne in Deutschland nicht seit Jahren viel zu niedrig und der Außenhandelsüberschuß nicht viel zu hoch. Der “Irrtum” liegt alleine auf Seiten von SpOn und Konsorten; kein ernstzunehmender Ökonom hat eine höhere Arbeitslosigkeit durch den Mindestlohn prognostiziert. Und daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 4,5 Prozent läge, behauptet nicht einmal die notorisch zweckoptimistische Bundesregierung. Dieses Bewerbungsschreiben als Redakteur für die BDI-Nachrichten wird sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen.

  10. Mehr Risiko genommen: Großer Verlust für Japans Pensionsfonds
    Japan drückt die Last einer alternden Bevölkerung. Deswegen sollte der Pensionsfonds mehr Risiko aufnehmen. Nun ist der Wert im dritten Quartal gefallen.
    Japans Pensionsfonds, der als größter staatlicher Anlagefonds der Welt gilt, hat im Zeitraum von Juli bis September einen Verlust von 7,9 Billionen Yen (61 Milliarden Euro) oder von 5,6 Prozents seines Werts gebucht. Das teilte der japanische Government Pension Investment Fund am Montag in Tokio mit.
    Der Verlust war Folge der durch China ausgelösten Finanzmarktturbulenzen, die die Aktienkurse in Japan und anderswo sinken ließen. Auch wenn der Fonds den Buchverlust seither mit der Erholung der Aktienkurse wohl wieder aufgeholt hat, ist das Quartalsminus für die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe mehr als eine Unannehmlichkeit.
    Mehr Risiko gewollt
    Aus dem Anlagefonds speist sich ein Teil der Rentenzahlungen fast aller Japaner. Auf Druck der Regierung hatte der 135 Billionen Yen (1040 Milliarden Euro) schwere Pensionsfonds erst im Herbst 2014 seine Anlagerichtlinien hin zu höherer Rendite und mehr Risiko geändert. Der Fonds strebt unter Aufsicht des Sozialministeriums seither an, rund die Hälfte der Anlagesumme in nationalen und internationalen Aktien zu halten. Diese Verteilung ist mittlerweile größtenteils erreicht.
    Mit der riskanteren Anlagestrategie will die Regierung die absehbare demographische Last steigender Rentenausgaben erleichtern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Die angeblich kapitalgedeckten Systeme funktionieren hinten und vorne nicht. Wie offensichtlich muß denn noch werden, daß man auf die Art und Weise keine “demographischen Probleme” überbrücken oder untertunneln, sondern nur verschlimmern kann?

  11. Die Legende von der anspruchsvollen Generation Y
    Fast müsste man sie bemitleiden, die Personalchefs von heute. Da kommen junge Leute zu ihnen, frisch von der Uni, sitzen im Bewerbungsgespräch und fordern, fordern, fordern. Regelmäßige Auszeiten etwa. Ein Home Office. Selbstbestimmte Arbeitszeiten. Volle Flexibilität. Und wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, dann ziehen sie eben zum nächsten Chef. Da kann eine Firma schon mal ins Schwitzen kommen.
    Schön wär’s, wenn die Jungen auf Augenhöhe mit den Personalchefs verhandeln würden. Wenn es wirklich eine Zeitenwende gäbe, eine historische Machtverschiebung von Kapital zu Arbeit.
    Leider stimmt nichts an der Geschichte von der Generation Y. Schlimmer noch: Sie ist eine weitere Zumutung für junge Berufstätige, die nun nicht nur mit den Härten der Arbeitswelt, sondern auch mit dieser Legende zu kämpfen haben.
    Die Generation Y ist in Wahrheit eine Generation Prekär.
    Quelle: Spiegel online
  12. Rente mit 63 vertreibt die Mint-Fachkräfte
    Es ist ein mieses Zeugnis, das die Wissenschaftler vom Institut der Deutschen Wirtschaft der Regierung ausstellen: Ihre Rente mit 63 sei „verheerend“. Sie entziehe dem Arbeitsmarkt immer mehr naturwissenschaftlich-technische Fachkräfte. […]
    Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es deshalb zuletzt für Spezialisten in der Metallerzeugung und -bearbeitung sowie dem Metallbau 105 offene Stellen für 100 Arbeitslose. Bei Mechatronikern sowie Energie- und Elektrotechnikern betrug das Verhältnis sogar 185:100. Das heißt, dass in diesen Berufen nicht einmal rechnerisch genügend erwerbslose Kandidaten zur Verfügung stehen, um den Bedarf der Wirtschaft zu decken. Zumal die Arbeitsagentur nach Schätzungen nur von der Hälfte aller offenen Stellen überhaupt Kenntnis besitzt, das Problem also noch größer ist.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Das ewige Gejammere der Wirtschaftsverbände (und der von ihnen finanzierten Einrichtungen) ist furchtbar. Interessant dabei die Wortschöpfungen: früher waren Menschen mit Universitätsausbildung “Mint-Fachkräfte”; seit dort eine Arbeitskräfteschwemme droht, fehlen angeblich die Facharbeiter. Wie gehabt: die Rente mit 63 “vertreibt” niemanden, sondern bietet einer kleinen Minderheit der Beschäftigten, die lange genug, nämlich mindestens 45 Jahre, gearbeitet hat, die Möglichkeit, ein bißchen früher ohne Abschläge in die Rente zu gehen. Die Firmen könnten leicht durch Anhebung der Löhne und/oder mehr Ausbildung gegensteuern, aber so viel Marktwirtschaft überfordert anscheinend die meisten Unternehmen; da wird lieber herumgejammert. Und solange das Verhältnis von offenen Arbeitsstellen zu Arbeitslosen angeblich bei 1:1 oder auch 2:1 liegt, heißt das implizit, *daß es in diesen Berufen Arbeitslose gibt*. Trotz “grassierenden Fachkräftemangels” und “händeringend suchender Arbeitgeber”. Wie paßt das zusammen? Eben, gar nicht.

  13. Hartz IV ist zu niedrig – Erhöhung bleibt trotzdem aus
    Die Höhe der Hartz-IV-Leistungen soll auf Grundlage einer Umfrage neu ermittelt werden. Obwohl die Daten vorliegen, sollen die Regelsätze erst 2017 geändert werden.
    “Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.”
    Wie schnell dies gehen soll, steht dort nicht. Und schnell kann und wird es auch nicht gehen. So sieht es jedenfalls das Bundesarbeitsministerium. Zunächst werde man die Ergebnisse der EVS prüfen und bei den Statistikern neue Sonderauswertungen in Auftrag geben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Erst danach könne die Arbeit am Gesetz beginnen, sodass die neuen Regelbedarfshöhen auf Grund der neuen Haushalts-Stichprobe “zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und damit im derzeitigen Anpassungsturnus liegen”. Auf Grund der “zeitlichen Abläufe” sei es nicht möglich, den Termin auf den 1. Juli 2016 vorzuziehen. Auch sei nicht daran gedacht, die neuen Regelsätze rückwirkend gelten zu lassen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung CW: Bitte vergleichen Sie mit dem heutigen Hinweis „Krieg? Wir schaffen das!“ und fragen Sie sich, welchen Sachverhalt Sie wohl schneller prüfen und zu einer Gesetzesentscheidung kommen könnten.

  14. Ostdeutsche Renten nicht zu hoch – ostdeutsche Löhne zu niedrig
    „Die Renten in Ostdeutschland sind keinesfalls zu hoch. Stattdessen gilt: Die ostdeutschen Löhne sind zu niedrig.“ Dies erklärte der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Dienstag zu Medienberichten, wonach die Ost-Renten wegen der Hochwertung von Löhnen und Gehältern Ost ungerechtfertigt hoch seien. „Wenn einige Medien das Gutachten des Sozialbeirats der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2015 anders interpretieren, kann man nur mit dem Kopf schütteln.“
    „Der Sozialbeirat argumentiert rein rententechnisch“, stellte der Verbandspräsident fest. „Das ist sein gutes Recht. Die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen aber, dass diese Betrachtungsweise wenig mit den Alltagsrealitäten der Betroffenen zu tun hat.“ Friedersdorff verwies darauf, dass der durchschnittliche Rentenzahlbetrag der Renten wegen Alters bei den Männern in den neuen Bundesländern, die neu in Rente gingen, im Jahre 2014 bei 952 Euro lag. Bei den Frauen im Osten waren es 841 Euro. „Das sind Beträge, die nur wenig oberhalb bzw. bei den Frauen sogar unterhalb der für 2014 vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Armutsgefährdungsschwelle von 917 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt liegen.“
    Zu beachten sei, dass über 90 Prozent der Alterseinkünfte im Osten aus der gesetzlichen Rente kommen. „Deshalb sollte das Gutachten des Sozialbeirats nicht dafür instrumentalisiert werden, die angeblich zu hohen Renten im Osten zu beklagen“, forderte Friedersdorff. „Das eigentliche Problem liegt darin, dass die Effektivlöhne im Osten immer noch 20 Prozent unter denen in den alten Ländern liegen und somit auch zu geringeren Rentenansprüchen führen.“ […]
    Hintergrund: Das Gutachten des Sozialbeirats weist auf Unterschiede in der Rentenberechnung Ost und West hin, die sich aus Abweichungen vom Äquivalenzprinzip von Beitrag und Leistung ergeben. Hintergrund ist die Anfang der neunziger Jahre im SGB VI, Anlage 10, eingeführte Umwertung (oft als „Hochwertung“ bezeichnet) von Löhnen und Gehältern Ost bei der Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Entgeltpunkte. Ziel war es, die für gleiche Tätigkeiten gezahlten niedrigeren Löhne Ost durch einen jährlichen Umwertungsfaktor höher zu bewerten und somit die Lücke zu den im Durchschnitt höheren Westlöhnen bei der Ermittlung des Rentenanspruchs auszugleichen. Diese Regelung stellt bis heute einen sozialpolitisch wichtigen Nachteilsausgleich für alle Rentner und Beschäftigten in den neuen Ländern und Ost-Berlin dar. Er sollte bis zur weitgehenden Lohnangleichung zwischen Ost und West gelten, die ursprünglich für Ende der neunziger Jahre erwartet wurde.
    Quelle: Volkssolidarität
  15. Vorbild E.ON? RWE will Konzern aufspalten
    RWE spaltet sich in zwei Teile auf: Der Mutterkonzern soll weiterhin konventionell Strom erzeugen, eine Tochtergesellschaft wird in das Geschäft mit Ökostrom, Stromnetzen und den Vertrieb einsteigen. Vor einem Jahr hatte Konkurrent E.ON einen ähnlichen Schritt vollzogen. […]
    Der Mutterkonzern werde sich auf die konventionelle Stromerzeugung und den Energiehandel aus Braunkohle und Atomkraft konzentrieren. Die Haftungsmasse für die Kernkraftwerke werde nicht verändert. […]
    Konkurrent E.ON hatte vor knapp einem Jahr seine Aufspaltung in den Bereich konventionelle Energien, zu dem auch die Atomkraft gehört, und erneuerbare Energien beschlossen.
    Ab Januar wird das Kohle- und Gasgeschäft in eine eigene Gesellschaft namens Uniper ausgegliedert. E.ON konzentriert sich dann auf das Geschäft mit den erneuerbaren Energien, den Betrieb von Energienetzen und Dienstleistungen. Das Atomgeschäft, das ebenfalls ausgegliedert werden sollte, verbleibt auf Druck der Politik im Konzern.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung CW: Holzauge, sei wachsam! Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn dahinter nicht in der einen oder anderen Form auch ein Plan stecken würde, wie er in der Finanzbranche als „Bad Bank“ zweifelhaften Ruhm erlangt hat. Die Herausnahme des ohnehin realistisch nicht haftungsgedeckten Atomgeschäfts „auf Druck der Politik“ ist leicht zugesagt, wenn gleichzeitig schon mal die anderen konventionellen Leichen im Keller entsorgt sind. Das Handelsblatt jedenfalls berichtet, „Die Nachricht des Tages kommt aus Essen: Der Energiekonzern RWE kopiert das Eon-Modell und leitet ebenfalls seine Aufspaltung ein. Die RWE-Pläne sind fast eine Blaupause, nur etwas modifiziert und angepasst an die jüngsten Entwicklungen bei Atomrückstellungen.“ (Link: Handelsblatt Online) und „Die Aufspaltungspläne haben die Anleger am Dienstag in Kauflaune versetzt. Die Aktien des Versorgers kletterten am Nachmittag um mehr als 14 Prozent auf 12,43 Euro“ (Link: handelsblatt).

  16. Mit Recht gegen Macht
    Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist kämpft seit über 25 Jahren gegen staatliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Bekannt wurde er durch Strafanzeigen gegen Donald Rumsfeld und dadurch, dass er Edward Snowden juristisch berät.
    WDR 5: “Ich werde weiter machen”, das sagte Benjamin Ferencz, der ehemalige Chefankläger der Nürnberger Kriegsverbrechertribunale und geistiger Vater des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Wir bleiben heute (23.11.2015) in seinen Fußstapfen und reden mit Wolfgang Kaleck. Er ist Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist und ist vor allem bekannt, weil er Edward Snowden juristisch berät.
    Quelle: WDR
  17. Brandalism at COP 21// Paris // 2015
    The United Nations 21st ‘Conference of Parties’ meeting taking place this December is supposed to agree a global agreement to limit greenhouse gas emissions to avoid the worst impacts of climate change.
    Yet in 20 years of UN climate change talks, global emissions have risen by 63%. Increasingly, these talks are dominated by corporate interests. This year’s talks in Paris are being held at an airport and sponsored by an airline. Other major polluters include energy companies, car manufacturers and banks. Brandalism aims to creatively expose this corporate greenwashing. …
    Over 600 artworks critiquing the corporate takeover of the COP21 climate talks were installed in advertising spaces across Paris this weekend -ahead of the United Nations summit beginning Monday 30 November.
    Amidst the French state of emergency banning all public gatherings following the terrorist attacks on 13 November in Paris, the’Brandalism’ project has worked with Parisians to insert unauthorised artworks across the city that aim to highlight the links between advertising, consumerism, fossil fuel dependency and climate change.
    The artworks were placed in advertising spaces owned by JC Decaux -one of the world’s largest outdoor advertising firms and an official sponsor to the COP21 climate talks. Other prominent corporate sponsors of the climate talks such as Air France, GDF Suez (Engie) and Dow Chemicals are parodied in the posters -whilst heads of state such as Francois Hollande, David Cameron, Barack Obama, Angela Merkel and Shinzo Abi also feature.
    The artworks were created by over 80 renowned artists from 19 countries across the world including Neta Harari, Jimmy Cauty, Banksy-collaborator Paul Insect, Escif and Kennard Phillips – many of whom featured at Banksy’s Dismaland exhibition in England this summer.
    Quelle: Brandalism

    Anmerkung CW: Eine wunderbare Initiative, die zeigt, wie kreativ Gegenöffentlichkeit erzeugt werden kann.

  18. Charlie Chaplin: Der große Diktator
    Es tut mir leid, aber ich möchte nun mal kein Herrscher der Welt sein, denn das liegt mir nicht. Ich möchte weder herrschen noch irgendwen erobern, sondern jedem Menschen helfen wo immer ich kann; den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weißen. Jeder Mensch sollte dem anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt.
    Wir sollten am Glück des Anderen teilhaben und nicht einander verabscheuen. Haß und Verachtung bringen uns niemals näher. Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden, und Mutter Erde ist reich genug um jeden von uns satt zu machen.
    Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein, wir müssen es nur wieder zu leben lernen! Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet, und Mißgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderben und Blutschuld geführt.
    Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt, aber innerlich sind wir stehengeblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten, und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen und unser Wissen kalt und hart. Wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig. Aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann erst die Maschinen. Vor Klugheit und Wissen kommt Toleranz und Güte. Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert.
    Aeroplane und Radio haben uns einander nähergebracht. Diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen von Mensch zu Mensch, die erfassen eine allumfassende Brüderlichkeit, damit wir alle Eins werden.
    Millionen Menschen auf der Welt können im Augenblick meine Stimme hören. Millionen verzweifelter Menschen , Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Unschuldige zu quälen und in Ketten zu legen. Allen denen, die mich jetzt hören, rufe ich zu “Ihr dürft nicht verzagen!”. Auch das bittere Leid, das über uns gekommen ist, ist vergänglich. Die Männer die heut die Menschlichkeit mit Füßen treten, werden nicht immer da sein! Ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen, und auch ihr Haß. …
    Quelle: Youtube

    Anmerkung CW: Aus aktuellem Anlass noch einmal. Wir hatten schon vor 14 Tagen auf die Schlussrede des Films verlinkt, der am Sonntagnachmittag auf 3sat ausgestrahlt wurde (leider aber dort nicht in der mediathek verfügbar). Man wünschte sich, dass unsere Mächtigen am Sonntagnachmittag auch vor dem Fernseher gesessen und sich davon berühren lassen hätten; aber wie es scheint, haben sie wohl nur das wettbewerbsmäßige Rennen und Schießen im Schnee in der ARD angeschaut.

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