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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht
2. “Ich habe überhaupt keine Lust auf Frauen”
3. Die instrumentalisierten Flüchtlinge
4. Kölns schwerer Kampf gegen die “Nafri”-Kriminellen
5. Welche Marokkaner Schutz brauchen – und welche nicht
6. Warum die Polizei nicht alles verrät
7. Europe Doesn’t Need Stronger Borders
8. Die Ausbreitung der Werkverträge in der Fleischindustrie
9. Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV
10. Eurozone: Deflation bekämpfen – Investitionen stärken
11. Experten für TTIP-Votum im Bundestag
12. Die nationale Wende in der Kultur
13. Den Kommunismus neu erfinden
14. AfD bundesweit bei zehn Prozent
15. Der größte Waffennarr der Großen Koalition
16. Risikokompetenz lernen
17. Der weiße Mann und die Integration
18. Zu guter Letzt: “Die Anstalt” mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht
   Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in deutschen Großstädten wie Köln und Hamburg stellen sowohl quantitativ als auch qualitativ eine neue Dimension im Sexualstrafrecht dar. Dass ganze Männergruppen Frauen wie „Freiwild“ regelrecht einkesseln, um diese sexuell zu nötigen oder zu berauben, darf ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Problem liegt jedoch nicht an der fehlenden oder nicht ausreichend „harten“ Gesetzeslage, sondern klar in einem Vollzugsdefizit. […]
   Frauenrechtlerinnen, die man nur als ‚dubios‘ bezeichnen kann, benutzen die derzeit unübersichtliche Lage für eine gezielte Desinformation, um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg zu bringen. Sie lassen medienwirksam verbreiten, die Rechtslage lasse die Frauen im Moment schutzlos und die Übergriffe wären vielleicht gar nicht strafbar. Das ist Unsinn! Frauen, die in der Silvesternacht geradezu eingekesselt wurden, denen an den Haaren gezogen wurde, die geschlagen wurden, denen die Kleidung zerrissen wurde, die beschimpft wurden und wo die sexuelle Handlung über ein „flüchtiges“ Berühren der Geschlechtsorgane oberhalb der Kleidung hinausging, sind strafbar sexuell genötigt worden. Es ist ein übler Witz, dass Aktivistinnen den betroffenen Frauen nun das Gefühl geben wollen, sie wären alldem schutzlos ausgeliefert.
   Quelle: Strafakte
2. “Ich habe überhaupt keine Lust auf Frauen”
   Sie sind muslimische Männer und wollen hierbleiben. Wir haben mit syrischen Flüchtlingen gesprochen. Über gute Frauen, schlechte Männer und den ersten Kuss. Keine hundert Meter entfernt von der Redaktion von ZEIT ONLINE gibt es seit einigen Wochen eine Flüchtlingsunterkunft. Wir haben dort gefragt, ob sich jemand mit uns über Männer und Frauen und ihr Verhältnis zueinander unterhalten möchte. Schließlich reden nach der Silvesternacht in Köln fast alle über arabische Männer, aber fast niemand mit ihnen.
   Vier Männer haben sofort zugesagt. Sie alle stammen aus Syrien und sind seit Kurzem in Deutschland. Sie sind sehr unterschiedlich: Mohammad F. ist 60, Zimmermann, verheiratet, zwölf Kinder. Mamoun H. ist 32, Energieingenieur, alleinstehend. Und die kurdischen Brüder Ammar und Mohammad B. sind 22 und 21, sie würden jetzt studieren, wäre kein Krieg. Begleitet werden sie von Hassan, einem Sicherheitsmann aus der Flüchtlingsunterkunft. Er übersetzt aus dem Arabischen.
   Quelle: Zeit Online
3. Die instrumentalisierten Flüchtlinge
   Vor dem Kanzleramt kommt ein Bus mit 31 Syrern aus Landshut an. Landrat Dreier will damit ein Zeichen der Überforderung setzen. Leidtragende der PR-Aktion: die Migranten. Am Ende des Tages sitzen die 31 Flüchtlinge am Tisch einer Pension, die mit dem Auto 20 Minuten von Berlin entfernt liegt. Sie wissen nicht, wo sie morgen schlafen. Sie wissen nicht, ob sie heute Nacht schlafen. Denn sie haben nur die kommenden Stunden Zeit sich zu entscheiden, ob sie am Freitagmorgen mit dem Bus zurück nach Landshut fahren, wo sie heute erst gestartet sind. Oder ob sie in Berlin bleiben, wo sie nicht wissen wohin. Sie wissen nichts. “Wir sind so traurig”, sagt einer von ihnen. Er macht eine Pause. “So traurig.”
   Den ganzen Tag schon saßen sie gemeinsam im Bus: Von Landshut nach Berlin, rund 550 Kilometer, acht Stunden lang. Acht Stunden, weil unterwegs einer von ihnen auf der Raststätte vergessen wurde und sie umkehren mussten – sinnbildlich. Die Fahrt ist kostenlos. Einer von ihnen erzählt später, was ihnen versprochen wurde in Berlin: bessere Unterkünfte, schnellere Anerkennung verschiedener Dokumente, ein besseres Leben.
   Zwei Stunden saßen sie im Bus, bis sie merkten: Bei dieser Fahrt geht es um die Frage des Wohnraummangels, um Integrationsdebatten, um die Verantwortlichkeit für Flüchtlinge, die sich Bund und Kommunen gegenseitig hin und her schieben. Aber es geht nicht um sie. “Wir sind Teil eines Spiels”, sagt Ahmad Wahbe aus Damaskus. Und: “Hätte ich das gewusst, wäre ich nicht mitgefahren. Wir hatten keine Ahnung.”
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Flüchtlinge der Kanzlerin vor die Tür karren – einfach nur widerwärtig
   Bisher kennt man solche Aktionen nur von Bauern, die ihren Frust buchstäblich vor Ministerien, Ämtern oder Supermärkten abladen. Dabei geht es um Milch, Mist und Zuckerrüben. Dass ein Kommunalpolitiker Dutzende Menschen aus Protest vors Kanzleramt in Berlin karrt, ist jedoch neu.
   Und es ist auch ziemlich widerwärtig, selbst wenn der Landshuter Landrat Peter Dreier betont, die Mitfahrer seien sämtlich Freiwillige. Entscheidend ist, dass er Menschen in Not und Schutzbefohlene politisch für seine Zwecke ausnutzt. Das ist ein weiterer Schritt zur Verrohung der politischen Kultur.
   Dreier macht das mit voller Unterstützung seines Parteifreunds Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler versucht schon länger, die CSU in der Flüchtlingspolitik rechts zu überholen, weil er glaubt, dass sich daraus Kapital schlagen lässt. In Wahrheit vertreibt Aiwanger damit jenes Klientel, das ihn in den Landtag gewählt hat: liberal-konservative Wähler, die gleichermaßen mit CSU und SPD unzufrieden sind.
   Quelle: Süddeutsche

4. Kölns schwerer Kampf gegen die “Nafri”-Kriminellen
   Die Kölner Polizei ringt nicht erst seit den Silvester-Übergriffen mit nordafrikanischen Straftätern. Ermittler berichten vom frustrierenden Alltag. Im Intranet der Kölner Polizei findet man eine Seite mit dem Namen “AP Nafri”. Das Analyseprojekt Nordafrikanische Straftäter. “Die Klientel verhält sich äußerst aggressiv”, werden die Polizisten dort gewarnt, “bei Festnahmen durch Polizeibeamte kommt es regelmäßig zu rücksichtslosen Verhaltensweisen wie unkontrolliertem Schlagen, Treten, Beißen.” Dabei bleibe es nicht, es “werden auch Waffen und gefährliche Gegenstände eingesetzt (Einhandmesser, teilweise beidseitig geschliffen, große Pfeffersprayflaschen, Schlagringe, große Glassplitter u.ä.)”.
   1947 nordafrikanische Tatverdächtige ermittelte die Kölner Polizei im Jahr 2015. “Dieses Milieu ist sehr groß und wächst kontinuierlich”, sagt Kriminalpolizist Thomas Schulte, der in der Szene ermittelt. Es handele sich nicht nur um Trickdiebe oder sogenannte Antänzer – sondern auch um skrupellose Gewalttäter. […]
   Im Behördendeutsch der Polizei verschwinden diese Existenzen hinter Abkürzungen. Nafri, MAR-m-23. Nordafrikanischer Straftäter, Marokkaner, männlich, 23 Jahre alt. Sie sind auf Diebstahl und Raub spezialisiert, trinken viel oder nehmen Drogen. Seit Ende der Nullerjahre sind sie in Köln als Tätergruppe bekannt, erzählt ein ehemaliger leitender Kölner Polizist. “Es handelt sich um Berufskriminelle”, sagt er, “die leben davon”. […]
   Sexuelle Übergriffe einer großen Gruppe kannte man von diesen Tätern bislang nicht. Dass aber einzelne nordafrikanischen Banden schon nach diesem Muster vorgingen, stehe in einem sogenannten Beobachtungs- und Feststellungsbericht einer Zivilstreife vom 11.11.2014, berichtet ein Polizist. Dort wird beschrieben, wie die jungen Täter gezielt Frauen umzingeln und begrapschen, ehe sie in der karnevalesken Masse verschwinden.
   Quelle: Zeit Online
5. Welche Marokkaner Schutz brauchen – und welche nicht
   Unter den Tätern, die an Silvester Frauen sexuell angegriffen haben, waren vermutlich eine Reihe von Marokkanern, die nicht auf der Suche nach Asyl, sondern nach Geld sind. Nun gibt es die Forderung, Marokko zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Menschenrechtsorganisationen halten das für falsch. Denn manche Marokkaner fliehen eben doch aus Angst vor Verfolgung. […]
   Für die Mehrheit der Migranten aus Marokko gilt demnach offenbar, dass sie nicht vor Repressionen und Folter in ihrer Heimat fliehen. Dafür spricht auch die extrem niedrige Zahl von Marokkanern, deren Asylanträge Erfolg haben. Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Einwanderung lag der Anteil positiver Entscheide 2015 bei nur 3,74 Prozent.
   Marokko deshalb als sicheres Herkunftsland einzustufen, halten Menschenrechtsorganisationen trotzdem für falsch. Denn, so sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl, “das Asylrecht ist seiner Natur nach auf den Einzelfall bezogen”. Die Anerkennung von Marokkanern oder von Menschen etwa aus “sicheren Herkunftsländern” vom Balkan als Asylsuchende oder Flüchtlinge belegt ihm zufolge, “dass es sogar nach der Statistik des Bundesamtes den einen oder anderen Fall gibt, in dem Asyl, subsidiärer Schutz oder Bleiberecht verordnet wird”. […]
   Wie Pro Asyl lehnt auch Amnesty International das Konzept des sicheren Herkunftslandes grundsätzlich ab. “Jeder Asylantrag muss laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte individuell geprüft werden”, sagt Wiebke Judith. “Alles andere wäre ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht.” Außerdem sei bei Flüchtlingen aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland keine sorgfältige und unvoreingenommene Einzelfallprüfung mehr vorgesehen. Genau diese sei jedoch für ein faires und individuelles Asylverfahren absolut notwendig.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Schlechte Chancen auf ein Bleiberecht
   Noch im August 2015 waren weniger als 1500 Marokkaner und Algerier nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2014 hätten weniger als 4000 Menschen aus den beiden Ländern Asyl beantragt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Die Gründe für den Anstieg im vergangenen Jahr sind auch Experten und Politikern nicht klar. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärt ihn vor allem mit veränderten Migrationsbewegungen. „Traditionell sind Bewohner der Maghreb-Staaten eher nach Spanien und Frankreich ausgewandert“, sagt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. „Jetzt, da der legale Weg übers Mittelmeer unterbrochen ist, scheint sich die Bewegung nach Mitteleuropa verschoben zu haben, weil die Menschen auf die Balkanroute ausweichen.“ Inzwischen ist die Balkanroute offiziell für Menschen gesperrt, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, Menschen nicht an der Flucht zu hindern und ihnen stattdessen faire und effiziente Asylverfahren zu ermöglichen.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Ohne Perspektiven: Junge Marokkaner in Deutschland
   Die meisten Tatverdächtigen der Kölner Silversternacht sind junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum, vor allem aus Marokko. Woran liegt es, dass ausgerechnet solche jungen Nordafrikaner polizeilich immer wieder auffallen? Und dass einige von ihnen, wie in Köln, offenbar keine Hemmungen haben, Frauen zu begrabschen, zu demütigen und zu misshandeln? Alles nur eine Frage der Herkunft oder der kulturellen Prägung? MONITOR-Reporter waren unterwegs in einer marokkanischen Community in Düsseldorf und haben herausgefunden, dass die Wirklichkeit doch ein bisschen komplizierter ist. | mehr
   Quelle: Monitor

6. Warum die Polizei nicht alles verrät
   Soll die Polizei die Nationalität von Straftätern nennen? Nach der Silvesternacht von Köln wird die Forderung lauter. Aber die Zurückhaltung hat gute Gründe. […] Was müssen Polizisten in Deutschland eigentlich bekannt geben und was dürfen sie für sich behalten? Einheitliche Vorgaben gibt es nicht. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie viele Details die Polizei in Berichten und Meldungen zu Straftätern macht. Manchmal variiert das von Präsidium zu Präsidium. Einige Länder wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Niedersachsen orientieren sich wie die Medien am Pressekodex des Deutschen Presserates. In dem heißt es in Punkt 12.1.: “In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.”
   Quelle: Süddeutsche
7. Europe Doesn’t Need Stronger Borders
   The push for a bigger, badder Frontex is about political showmanship — not a real solution to the migration crisis. […]
   The European Union ought to be able to handle the arrival of the roughly million refugees and other desperate migrants who entered without permission last year. They account for only 0.2 percent of the EU population of 508 million — and are outnumbered by the 1.25 million Syrian refugees in tiny Lebanon (population 4.5 million). They are also far fewer than the 2 million or so other migrants who arrive in EU countries each year through standard channels. But regrettably, the predominantly poor and Muslim newcomers tend to be seen as a burden and a threat. And in the absence of a generous, orderly, and fair system for welcoming refugees and processing asylum claims, most governments try to pass the unwanted newcomers on to others through a variety of means, from waving them on their way (Greece and Italy) to keeping them out with razor-wire fences (Hungary). Now that the two countries that had maintained an open door, Germany and Sweden, are closing it, the EU is trying to stop refugees from reaching Europe altogether. […]
   The best way to achieve a more orderly entry process would be to create safe, legal channels for refugees and other migrants to reach Europe. Generous schemes that allowed people to apply for asylum or a work visa from neighboring countries would put the people smugglers out of business, thereby avoiding the nearly 4,000 deaths recorded last year. Refugees could also be vetted, as the United States does, to weed out any potential terrorists. With luck, Schengen might also be saved. Merkel is the most powerful person in Europe. Instead of backtracking on her commitment to welcome refugees by trying to prevent them from reaching Germany, she should continue to make the case that welcoming vulnerable people is a legal and humanitarian obligation that can also provide an economic and demographic boost. It would be a tragedy if an open Europe tried to become a fortress.
   Quelle: Philippe Legrain auf Foreign Policy
8. Die Ausbreitung der Werkverträge in der Fleischindustrie
   In der deutschen Fleischindustrie werden die meisten Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen erledigt. Hiervon sind hauptsächlich Wanderarbeiter aus Osteuropa betroffen. Klassische Leiharbeit spielt fast keine Rolle, es sei denn, den Vertragspartnern im Werkvertrag wird illegale Leiharbeit nachgewiesen. Es muss endlich Schluss sein mit diesen bewusst hingenommenen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die Lohndumping und Rechtsunsicherheit fördern. Das neue Werkvertragsgesetz bietet hierfür eine Chance.
   Es gibt keine verlässliche Datenbasis über den Einsatz von Werkvertragsarbeitern in der Fleischindustrie. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) geht davon aus, dass weit über 40.000 Arbeitsplätze in der deutschen Schlacht- und Zerlegeindustrie mit Werkverträge besetzt sind. Während in dieser Branche im Jahr 2000 noch 175.007 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, sind es 2013 nur noch knapp 140.000 Sozialversicherungspflichtige, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Umsätze auf rund 40,8 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Trotzdem gibt es Betriebe, deren Stammbelegschaft nur 10 Prozent ausmacht.
   Quelle: Gegenblende
9. Mehr als 10 Millionen hilfebedürftig, 6.09 Millionen abhängig von Hartz IV
   Um den Jahreswechsel herum wurden Zahlen zur sozialen Mindestsicherung aus 2014 und 2015 veröffentlicht. Z.T. liegen sie für 2015 noch nicht vor, die Übersicht muss daher als vorläufig und ungefähr bezeichnet werden. Insgesamt waren 9.161.590 Menschen davon abhängig, das sind 11,26% der Bevölkerung (eigene Berechnung). Werden die in 2015 neu hinzugekommenen Menschen hinzugerechnet, so sind es jetzt mehr als 10 Millionen. Kaum berechenbar sind die “working poor – arm trotz Arbeit”, sofern sie keine aufstockenden Leistungen beantragen. Arbeitsmarktpolitisch interessant sind die ganz aktuellen Zahlen zu Hartz IV.
   Quelle: Labournet
10. Eurozone: Deflation bekämpfen – Investitionen stärken
    Mit ihrer expansiven Geldpolitik hat die Europäische Zentralbank 2015 versucht, die Inflation in der Eurozone anzuheizen. Doch diese Strategie ist gescheitert, schreibt der DGB-klartext. Europa solle stattdessen im großen Stil in Infrastruktur, Energie und Bildung investieren, um die Nachfrage zu stärken und so dem Preisverfall gegenzusteuern.
    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Jahr nach dem Start der expansiven Geldpolitik immer noch ein Problem: Die Inflation in der Eurozone kommt einfach nicht vom Fleck. Trotz Niedrigzinsen, massivem Wertpapierankaufprogramm und Strafzinsen für die Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, lag die Preissteigerung im Dezember 2015 nur bei 0,2 Prozent, fast 1,8 Prozentpunkte vom Inflationsziel der EZB entfernt. Auch die gezielte Euro-Abwertungsstrategie der EZB brachte keine bahnbrechenden Preissteigerungen. Es wird daher immer eindeutiger, dass die Geldpolitik alleine die Eurozone nicht vor dem Schreckgespenst der Deflation bewahren kann.
    Quelle: DGB Klartext
11. Experten für TTIP-Votum im Bundestag
    Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen Argumentationssträngen, zu einem anderen Ergebnis als das Bundesjustizministerium. Dieses hatte in einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert erbetenen Stellungnahme kein Mitentscheidungsrecht des nationalen Parlaments bei sogenannten gemischten Abkommen der Europäischen Union gesehen. Gemischte Abkommen sind solche, die auch Bereiche betreffen, welche nach den Europäischen Verträgen in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Dazu zählt neben dem derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten TTIP und dem umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada auch das zur Entscheidung anstehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika.
    Quelle: Bundestag
12. Die nationale Wende in der Kultur
    Geben und nehmen: Der Plan der polnischen Regierung, künftig eine „andere“ Kultur zu fördern, zeigt immer deutlichere Konturen. Insbesondere bei der staatlichen Kulturförderung gelten bald andere Kriterien. Symbolisch für Polens neue Kulturpolitik steht der Disput um „Ida“. Der 2015 Oscar-gekrönte Spielfilm von Regisseur Pawel Pawlikowski wird von vielen polnischen und ausländischen Kritikern nicht erst seit der US-Auszeichnung als Meisterwerk gewertet. Doch der in Warschau regierenden, nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind Filme wie „Ida“, in dem die Rolle von Teilen der polnischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg mitunter kritisch gezeigt wird, ein Dorn im Auge.
    „‚Ida‘ hat mir nicht besonders gefallen. Der Film hat nicht sonderlich für Polen geworben, sondern ein eher negatives Bild gezeichnet“, sagt Polens Regierungschefin Beata Szydlo. Doch bei der Kritik soll es nicht bleiben: Ihre Regierung werde künftig „konsequent dafür sorgen, dass mit öffentlichen Geldern keine Kulturereignisse umgesetzt werden, die die allgemein akzeptierten gesellschaftlichen Werte und Normen verletzen“.
    Erste Schritte dieser neuen Konsequenz sind bereits zu sehen. Das staatliche Polnische Institut für Filmkunst (PISF) gilt unter polnischen Filmkritikern als maßgeblich für den Aufschwung des polnischen Films. Heimische Produktionen, die ähnlich wie „Ida“ vom PISF gefördert wurden, konnten zuletzt internationale Preise einheimsen und erobern im Land höhere Marktanteile. Im Dezember nun wurden entscheidende Positionen der PISF teilweise neu besetzt. Zu den Expertenräten, die Projekte begutachten, zählen fortan auch Personen, die der PiS nahestehen.
    Quelle: FR Online
13. Den Kommunismus neu erfinden
    Herr Žižek, in Ihrem gerade erschienenen Buch »Der neue Klassenkampf« analysieren Sie die »wahren Gründe für Flucht und Terror« und geben ein paar praktische Handreichungen, wie damit aktuell umzugehen ist. Das liest sich wie von zwei ganz unterschiedlichen Autoren, hängt nicht beides zusammen? […]Und was tun wir dann mit den Flüchtlingen, wenn sie »geordnet« bei uns ankommen?
    Vor allem müssen wir uns von dem linksliberalen »Verstehenwollen« für alles, was da an Neuem und Fremdem kommt, verabschieden. Die political correctness, verbunden mit heuchlerischen Selbstbezichtigungen hilft nicht weiter. Wir sollten so etwas wie ein konstruktives Desinteresse füreinander entwickeln, das Andere der zu uns kommenden Lebensgewohnheiten respektieren, Assimilation und Integration nicht als Ziel ausgeben. In dieser Nachbarschaft mit den neuen Bewohnern sollte Europa selbstbewusst seine eigenen Errungenschaften vertreten: individuelle Freiheitsrechte, soziale Sicherung der elementaren Lebensumstände, Gewaltmonopol des Staates und vor allem die Rechte der Frauen. Daran müssen sich Flüchtlinge halten, weil wir das, was hier oft unter Schmerzen erkämpft worden ist, nicht preisgeben sollten.
    Was bedeutet das konkret?
    Wenn eine Muslima die Burka tragen will, sollten wir das akzeptieren, es ist ihre Entscheidung. Wenn sie es aber gegen den Willen ihrer Familie und ihrer Gemeinschaft nicht will, wenn sie sich für eine andere Lebensführung entscheidet, sollten wir sie mit allen unseren Mitteln schützen und ihr das ermöglichen! Da darf es gar keinen Kompromiss geben!
    Quelle: Neues Deutschland
14. AfD bundesweit bei zehn Prozent
    Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland gewinnt immer mehr an Zuspruch: In einer Umfrage liegt sie bundesweit bei zehn Prozent und damit gleichauf mit den Grünen. Die Union verliert weiter an Zuspruch.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: ARD Deutschlandtrend

    Anmerkung CR: Die hohen Werte für die AfD scheinen insbesondere die SPD-Spitze kaum zu stören, obwohl deren Zuspruch kaum mit dem Anspruch, den nächsten Kanzler stellen zu wollen in Einklang zu bringen ist. Wenn die SPD-Spitze das Kanzleramt besetzen möchte – und somit auch den Amtsbonus bei der Wahl nutzen wollte -, könnten sie sofort diese Koalition beenden und mit anderen Mehrheiten regieren. An gemeinsamen Projekten wie die Umsetzung der Bürgerversicherung und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mangelt es jedenfalls nicht. Offenbar aber am Willen der Parteiführung.

15. Der größte Waffennarr der Großen Koalition
    Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen “spürbar und nachhaltig reduzieren.” Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Wirtschaftsminister Gabriel hält die Leute zum Narren, dabei ist er der größte Waffennarr der Großen Koalition, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
    Statt Gesetzen zum Wohle der Waffenindustrie braucht es einen Rüstungsstopp. Wirtschaftsminister Gabriel hält seine Rüstungspolitik für “restriktiv”. Für ein derart verzerrtes Selbstbild braucht es eine robuste Psyche, denn Fakt ist: Die Rüstungsexporte haben unter SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr noch zugenommen. Die deutsche Bundesregierung hat erst im November erneut Exportanträge der Rüstungsschmiede Heckler&Koch für Waffenausfuhren in den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Algerien genehmigt. Im Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dargelegt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat auch mit deutschen Waffen mordet.
    Quelle: Die Linke
16. Risikokompetenz lernen
    Soll ich mich impfen lassen? Ist es sicherer, mit dem Auto oder mit dem Flugzeug zu reisen? Wie treffe ich Entscheidungen in der modernen, technologischen Welt?
    Mit solchen Fragen beschäftigt sich Prof. Gerd Gigerenzer, Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Im Fokus seiner Forschung steht die Vision eines mündigen Bürgers, der es versteht mit den Risiken der modernen technologischen Welt informiert umzugehen.
    Täglich werden wir mit Statistiken und Ratschlägen zugeschüttet, können diese oft aber gar nicht richtig interpretieren und schätzen deshalb Risiken falsch ein, sagt Gigerenzer. Deshalb müssen wir “Risikokompetenz” erlernen, möglichst schon in der Schule. Der Psychologe wünscht sich eine Gesellschaft, in der die Menschen ermuntert werden, sich selbst zu entscheiden.
    Quelle: WDR
17. Der weiße Mann und die Integration
    In letzter Zeit wird hierzulande wenig von Integration gesprochen. Man hat es wohl aufgegeben. »Die wollen sich doch gar nicht einfügen«, sagen die Leitkulturattachés dann. Das Problem ist jedoch etwas anderes: Was integriert ist und was nicht, wird völlig einseitig entschieden. Man mag die Landessprache sprechen, nach den Regeln und Gesetzen leben, aber wenn man bestimmte Riten und Gebräuche einhält, in den eigenen vier Wänden die Herkunftsprache spricht, dann entzieht man ihnen das Vertrauen. So bleibt man ewig »der Türke« oder »der Moslem«. […]
    Integration ist in einem solchen Klima gar nicht möglich. Denn man betrachtet sie als Einbahnstraße, als etwas, was »die Fremden« zu verrichten haben und unter keinen Umständen die Einheimischen. Letztere definieren einfach nur, was sie für angepasst halten und was nicht. Und wenn man mit dem Auftrag herangeht, möglichst viele Punkte der Unangepasstheit zu finden, dann findet man die auch. Der weiße Mann hat es noch immer verstanden, das Fremde als das hinzustellen, das unwillig ist, wo er selbst unwillig war, einige Schritte darauf zu zu gehen.
    Quelle: ad sinistram
18. Zu guter Letzt: “Die Anstalt” mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet
    Mit sicherer Themensetzung und schonungsloser Analyse überzeugte die live gesendete Politsatire „Die Anstalt“ (ZDF/redspider networks) mit Max Uthoff und Claus von Wagner.
    Quelle: Deutscher Fernsehpreis

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten gratulieren den Machern der Anstalt zur Auszeichnung.