Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

(KR/WL)
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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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  1. Unser täglich Brötchen
    Schöne neue Arbeitswelt: Brandblasen an Armen und Händen, der ständige Kampf gegen den Schimmel und ein Chef, der seine Arbeiter wie Sklaven behandelt. ZEITmagazin-Reporter Günter Wallraff war wieder undercover unterwegs. Diesmal als Niedriglöhner in einer Fabrik, die Brötchen für Lidl backt.
    Quelle: ZEIT

    Die „Brotfabrik“ hat auf ihrer Homepage auf die Vorwürfe geantwortet.

  2. Stellenpolitik der Konzerne: Der Mitarbeiter als Humankapital
    Wie Konzerne ihre Angestellten hin- und herschieben und sie dabei überfordern: zum Beispiel die Kauffrau Inge Matzke von der Telekom.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  3. Therapie-Suche für die kranke Mittelschicht
    Was denn nun, mehr oder weniger Staat? Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Während die Unternehmensberatung McKinsey eine firmenfreundlichere Politik und mehr Eigenverantwortung fordert, warnen Sozialwissenschaftler vor diesem Rezept. Sie halten das Gegenteil für richtig.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wir hatten in unserem gestrigen Hinweis Ziffer 20 die McKinsey-Studie nicht kommentiert, weil in dem zitierten Beitrag die Rezeptur von McKinsey nicht so deutlich war. Man hätte es sich denken können: McKinsey fordert mehr Wettbewerb, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und mehr Privatisierung – vor allem im Gesundheitswesen. Eine “neue Einstellung zum Unternehmertum” sowie “deutlich höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur” seien nötig, um die “Voraussetzungen für eine dauerhafte Wirtschaftsdynamik” zu schaffen. Der Kapitalmarkt könne zudem die wirtschaftliche Erneuerung “mit modernen Instrumenten zur Unternehmensfinanzierung” beschleunigen und zudem privaten Haushalten “attraktivere Anlagemöglichkeiten, vor allem für das Alterssparen, bieten”. Statt eines Kommentars schließe ich mich den Argumenten des Kölner Sozialwissenschaftlers Christoph Butterwegge an: “Wir erleben in unserer Gesellschaft einen Pater-Noster-Effekt: Die einen fahren nach unten, während die anderen gleichzeitig nach oben fahren.” Die Reformen der vergangenen Jahre hätten das gezeigt: “Man hat den Spitzensteuersatz gesenkt und damit die Reichen noch reicher gemacht. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer, die Geringverdiener überproportional belastet, angehoben. Hinzu kommt die Einführung von Hartz IV, der immer stärkere Abbau der Sozialsysteme – all das führt dazu, dass die Gesellschaft auseinanderbricht.”

  4. Und er bewegt sich doch! Des Bürgers neue Initiativen
    Während alle über die revolutionäre Vergangenheit der 68er reden, macht sich erneut eine ganz neue Bewegung von Bürgern an den festgefahrenen Ritualen des Staates zu schaffen. Ganz wie damals gründen sich immer neue Bürgerinitiativen und begehren dies und das, bisweilen sogar auf. Und das mit zunehmendem Erfolg. Die Bürger kehren mal wieder vor der eigenen Haustür; sie kümmern sich um all das, was Kommunen und Staat vernachlässigen. Die Republik im Retrolook.
    Quelle: Hessischer Rundfunk (Podcast, ca. 50 Minuten, ca. 18 MB)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Schon ein paar Tage alt; die beschriebene Berlin-Tempelhof-Abstimmung ist schon vorbei – trotzdem hörenswert. Es werden im Interview auch von der Energiewirtschaft gegründete Schein-Bürgerinitiativen und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft thematisiert.

  5. Leipzig – Erstes bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung
    Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto „Privatisierungswahn stoppen“ zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten. Es wurden die Erfahrungen aus 15 Städten ausgetauscht und gemeinsame Ziele und Probleme besprochen. Da sich die „Drehbücher der Privatisierer“ an vielen Stellen gleichen, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger ähnlichen Problemen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegenüber.
    Als Ergebnis der Beratungen wurde folgende Erklärung formuliert:

    „Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung“

    • Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung.
    • Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern, weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern zementiert wird.
    • Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Stärkung des Gemeineigentums.
    • Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.

    Das nächste bundesweite Treffen ist für den Herbst geplant.

    Quelle: Leipziger Stadtinfo

  6. Tobias Bayer: Jagd auf die Rohstoffbullen
    Passive Indexinvestoren haben Schuld am Preisanstieg bei Weizen, Mais und Soja. Die Aufsicht ist gefordert.
    Indexinvestoren sorgen für ein Preisniveau auf dem Terminmarkt, das sich mehr und mehr von Angebot und Nachfrage entfernt und das nur eine Richtung kennt – nach oben. Solche Anleger setzen völlig passiv auf Rohstoffindizes wie den S&P GSCI und rollieren am Laufzeitende immer in den nächsten Kontrakt – egal, was auch geschehen mag. Sie sind ewige Käufer. Experten schätzen, dass sie inzwischen in einigen Futuresmärkten 40 bis 60 Prozent des gesamten Volumens ausmachen. Aggregiert man ihre Positionen, so kommt man wahrscheinlich auf einen Wert, der die verfügbare Menge an Getreide oder Baumwolle bei Weitem übersteigt. Solch eine Konstellation könnte man im übertragenen Sinne als “Corner” bezeichnen. Die Käufer drängen die Verkäufer in die Ecke und zwingen den Eingeengten höhere Preise auf. Das Gefährliche daran: Der Einfluss der passiven Investoren wird weiter zunehmen. Erstens erkennen große Pensionsfonds und institutionelle Anleger erst jetzt langsam den Reiz der Anlageklasse Rohstoffe. Von ihren Diversifikationszielen sind viele von ihnen noch weit entfernt. Und zweitens hat die Kreativität der Wall Street einen wuchernden Schattenmarkt an Rohstoffinstrumenten hervorgebracht. Was Collateralized Debt Obligations für Kreditinvestoren sind, sind Commodity-Linked Structured Notes oder Commodity-Linked Discount Bonds für Rohstoffaficionados. Michael Rothman, Experte beim Brokerhaus International Strategy & Investment, geht davon aus, dass das gebündelte Volumen solcher außerbörslichen Derivate von 910 Mrd. $ im Juni 2004 auf 5850 Mrd. $ zwei Jahre später zugelegt hat. Tendenz steigend. Denn alle wollen teilhaben und springen kopfüber ins Getreidesilo, dessen Preispegel steigt und steigt und steigt.
    Quelle: FTD
  7. Weiter schröpfen durch PPP
    Die öffentliche Verschuldung wird durch Private-Public-Partnership-Projekte weiter verschärft. Die enormen Kosten für die »Heuschrecken«-Profite muss die zunehmend verarmende und kontrollierte Bevölkerung tragen.

    PPP zerstört den öffentlichen, demokratischen, republikanischen Raum, indem das private Hausrecht an die Stelle des öffentlichen Rechts tritt. Das vom Privatunternehmen und seinen Anwälten und Wirtschaftsprüfern definierte Betriebsgeheimnis steht über der Demokratie. PPP ist gleichbedeutend mit Verachtung der Demokratie. Nicht nur die Bürger, sondern auch die Abgeordneten, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte werden zu Claqueuren degradiert. Die politischen Beschlussgremien, die Rechnungshöfe und die Kommunalaufsicht werden zur Akklamationsstaffage. Gewählte Volksvertreter werden als Unmündige behandelt, die die PPP-Verträge ohnehin nicht verstehen können. Sie werden als unsichere Kantonisten behandelt, denen man die wichtigen Betriebsgeheimnisse nicht anvertrauen darf. Von Werner Rügemer.
    Quelle: Junge Welt

  8. Almosen für die Alten – Der verlogene Rentenkompromiss der CDU
    Der Kompromiss ist so faul wie Jürgen Rüttgers hinterlistig: Jetzt sollen langjährige Rentenversicherte also ein staatlich finanziertes «Zuckerl« bekommen, wenn sie im Alter nicht genügend Geld zur Verfügung haben. Klingt nach fürsorgendem Sozialstaat, doch das Papier der CDU-Spitze enthält lediglich Munition für den kommenden Wahlkampf und Politur für das Image des «Arbeiterführers« Rüttgers. Denn die Antwort auf Altersarmut – die es unzweifelhaft gibt und die noch schlimmer werden wird – ist nicht eine systemfremde Steuersubventionierung einzelner Renten, wie sie die CDU jetzt vorschlägt. Nein, die beste Versicherung gegen niedrige Renten sind gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten
  9. Die Logik der Rentenanpassung: Verarmung der SV-Rentner
    Durch die Forschung „belegt ist, dass der demografische Gesamtlastkoeffizient gegenwärtig deutlich niedriger ist als 1970 und erst 2030 das damalige Niveau wieder erreichen wird“, hält Prof. Ernst Kistler dem inszenierten „demografischen Mythos“ entgegen: „Prinzipiell wäre auch die bis 2050 steigende Altenlast selbst bei moderaten Produktivitätszuwächsen finanzierbar, ohne dass die realen Einkünfte von Aktiven wie von Rentnern und deren ‘Lebensstandard’ geringer werden müssten als heute. Dies setzt jedoch voraus, dass die Gewinneinkommen nicht noch immer noch stärker und weit überproportional steigen, sondern dass sie auch stärker zur Finanzierung herangezogen werden.“

    Sind sich die gegenwärtig Beschäftigten eigentlich darüber im klaren, dass sie für ihre freiwillige Rentenversicherung nicht nur das doppelte an höheren Beiträgen für sich selbst aufbringen müssen, da sie den früheren Unternehmeranteil nun selbst tragen – gleichzeitig aber alle Bestandsrentner eine Kürzung ihres Rentenanstiegs gerade hierdurch aufgezwungen bekommen, weil sich der errechnete Lohnanstieg – als allgemeine SV-Rentenbasis der Anpassung – reduziert?

    Die Chancen für ein finanzierbares Sozialrentensystem auf der Einnahmeseite der SVRentenkassen politisch zu diskutieren und durchzusetzen wird von der allgegenwärtigen Lobby der privaten Versicherungsträger bisher wirksam blockiert. Man muss wissen: Auch Prof. Raffelhüschen ist exponierter Lobbyist der Privaten Rentenversicherer und verdient sich ein exorbitantes Zubrot auf diese Weise.

    Auf Dauer wird sich aber ein Durchbruch zu einem Wandel zur Erhöhung der Regeleinnahmen der SV-Rentenkassen und/oder zur höheren steuerlichen Finanzierung des SV-Rentensystems nicht vermeiden lassen, denn eine zunehmende Verarmung von Rentnern mit Niedrigstrenten, die kaum dies Grundsicherung erreichen oder diese unterschreiten, würde sich zum politischen Desaster der parlamentarischen Demokratie gestalten. Von Karl Mai.
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 128 KB]

  10. Bahn-Gewerkschaften sagen Ja zum Privatisierungsmodell
    Die beiden großen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sehen ihre zentralen Forderungen bei den Plänen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erfüllt.
    Die Arbeitsplätze beim bundeseigenen Konzern seien langfristig gesichert und das Unternehmen bleibe als Ganzes erhalten, stellten die Spitzengremien der Organisationen am Montag in einem Beschluss fest. Transnet und GDBA verwiesen darauf, dass in den jüngsten Tarifverhandlungen mit der Bahn der konzerninterne Arbeitsmarkt tariflich gesichert und ein Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023 verlängert worden sei.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Man wird die beiden konzernfreundlichen Gewerkschaften an diese Erklärungen erinnern, wenn es zur Ausdünnung im Fern- und Regionalverkehr und in der Logistik kommt. Es gibt genügend Mittel, um Tarifverträge zu unterlaufen, etwa indem man Arbeitnehmer zum Ortswechsel zwingt oder durch Auslagerungen etc. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Tarifverträge aufgrund von „zwingenden“ betriebswirtschaftlichen Erfordernissen aufgekündigt würden. Die Bundesregierung will für die Bahnprivatisierung nicht einmal die Absicherung durch ein Gesetz. Transnet und GDBA begnügen sich mit einem Tarifvertrag. Wie schwach die Verhandlungsmacht dieser beiden Gewerkschaften ist, hat nicht zuletzt der Streik der Lokführer gezeigt.

  11. Die Bahn drückt aufs Tempo
    Bevor die Aktie – wie geplant – im November an der Frankfurter Börse platziert werden kann, muss der Konzern vor dem üblichen Emissionsverfahren erst einmal umstrukturiert werden. Für die Position als globaler Koordinator für den Börsengang werden Morgan Stanley und Deutscher Bank die besten Chancen eingeräumt. Mit im Rennen ist zudem die Citibank, die von den Kontakten des ehemaligen KfW-Chefs Hans Reich profitiert. Credit Suisse versucht, mit der Hilfe von Klaus Scheurle-Dieter zu punkten, dem Ex-Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Merrill Lynch will mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg Lothar Späth ein Mandat gewinnen, und Goldman hat traditionell gute Beziehungen zu Berlin. Außerdem macht Lehman Brothers mit dem ehemaligen Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans Martin Bury, von sich reden. Auch UBS versucht, ganz vorne zu landen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die Geier warten schon.

  12. Drehtüreffekt: Ex-Senator wird Aufsichtsrat
    Wolfgang Peiner wird Mitglied im Aufsichtsrat der Tchibo-Mutter Maxingvest. Der ehemalige Finanzsenator von Hamburg hatte vor einigen Jahren die Beteiligung von Tchibo an Beiersdorf vermittelt. Die Tchibo-Holding Maxingvest sichert sich die guten Kontakte des früheren Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner. Der 64-Jährige rücke in den Aufsichtsrat ein, teilte der Tchibo-Mutterkonzern am Montag mit.
    Quelle: Manager-magazin
  13. Migranten: Kaum Chancen auf der Karriereleiter
    Das Land der Exporteure beachtet im Inland die Potentiale von Ausländern viel zu selten. Trotz des demografischen Wandels, fehlender Nachwuchskräfte in Forschung und Entwicklung und Fachkräftemangel in der Industrie sind die Vorbehalte gegenüber Ausländern so stark, dass ihre Sprachkenntnisse, ihr eigener Zugang zu neuen Zielgruppen am Markt viel zu schlecht genutzt werden.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Die deutsche Politik hat sicherlich auch bei der Aufgabe versagt, der Wirtschaft ein ausreichendes Fachkräftepotential zur Verfügung zu stellen. Doch das Versagen ist ein grundsätzliches: Deutschland tut im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu wenig, um jungen Ausländern durch hinreichenden Schulerfolg ein Leben mit sozialer Anerkennung zu ermöglichen. Der Skandal, dass ein Teil einer Schülergeneration sich auf ein Leben unter prekären Bedingungen vorbereitet, wird überwiegend gleichgültig und untätig hingenommen. Das lässt auf ein bedenkliches Menschenbild schließen.

    Siehe dazu auch:

    Diskriminierung in Deutschland: Braindrain in Richtung Türkei
    Immer mehr Akademiker mit türkischen Wurzeln kehren Deutschland den Rücken – weil sie hierzulande trotz Hochschulabschluss keine Berufschancen sehen, weil sie sich gegenüber deutschstämmigen Mitkonkurrenten benachteiligt fühlen oder weil die wirtschaftlich aufstrebende Türkei zweisprachige Brückenbauer wie sie eher zu schätzen weiß. „Der Trend”, sagt Dirk Hahn vom Zentrum für Türkeistudien, “ist unübersehbar”. Wenn diese akademische Rückkehr- oder Pendelmigration Breitenwirkung bekomme, “wäre das eine Bankrotterklärung für die deutsche Integrationspolitik”, meint Hahn. “Wie soll man Migrantenjugendliche zum höheren Schulabschluss motivieren, wenn selbst die gut Ausgebildeten gehen?”
    Quelle: FR

  14. Freie Schulwahl: Einfache Idee, schwierige Umsetzung
    Nahezu überall, auch in Schweden, haben Vouchers die sozioökonomische Segregation der Schülerschaft verstärkt und dadurch die Schulqualität ungleicher gemacht. Von der Wahlfreiheit profitieren vor allem besser gebildete Familien mit mittleren bis hohen Einkommen. Zudem haben Vouchers, wo immer sie realisiert wurden, die Bildungskosten keineswegs gesenkt. Doch der gravierendste Befund von Oelkers’ Bericht: Eine Leistungssteigerung als direkte Folge von Schulwahl und Vouchers lässt sich nur für seltene Einzelfälle nachweisen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung WL: Nur nebenbei bemerkt: Auch in der Schweiz gibt es private Schulen, im Gegensatz zu Deutschland müssen sie aber komplett privat finanziert werden.

  15. FiBS legt Analyse zu Angebot, Nachfrage und Wirkungen von Nachhilfe vor
    Die generelle Verbesserung von Schulergebnissen ist heutzutage das vorrangige Ziel von Nachhilfe, nicht mehr nur die Kompensation schwacher Schulleistungen. Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass sich insbesondere Schulnoten durch Nachhilfe verbessern, doch besteht dazu noch erheblicher Forschungsbedarf. Da Nachhilfe eher von Kindern einkommensstarker und bildungsnaher Familien genutzt wird, kann sich die soziale Selektion des Bildungswesens weiter verschärfen. Kritische Faktoren in diesem wachsenden Markt sind schon jetzt die mangelnde Kontrolle und Information zu Anbietern und der tatsächlichen Qualifikation von Nachhilfelehrern.
    Quelle: idw
  16. Missbrauchte Moneten
    Studiengebühren sollten die Lehre an den Hochschulen verbessern. Nun stellt sich heraus: Viele Unis machen mit dem Geld der Studenten, was sie wollen.
    Quelle: taz
  17. Private-Uni Witten: 200 Millionen zu wenig
    Klar ist hingegen: Auch die Studierenden sollen künftig deutlich mehr zahlen. Die Studiengebühren werden kräftig angehoben – in Medizin zum Beispiel um 60 Prozent auf 48.000 Euro, in Zahnmedizin sogar auf 60.000 Euro. “Wir ziehen nur nach in die Größenordnung, die der Markt für exzellente Privatunis vorgibt”, entschuldigt Präsident Priddat das Vorgehen. Tatsächlich verlangt auch die WHU Business-School in Koblenz-Vallendar 5000 Euro pro Semester.
    Quelle: Spiegel Online
  18. Wenn Heuschrecken Fernsehen machen
    Bußgeld, Verluste, Expansion auf Pump: Die ProSiebenSat.1 Media AG steckt in der Krise. Grund ist die ruckartige Geschäftspolitik der Mehrheitseigentümer. Darunter leiden Programm und Zuschauer. “We love to entertain you” – ist mehr denn je eine Worthülse.
    Quelle: stern

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