Die griechische Tragödie

Albrecht Müller
Ein Artikel von:
Winfried Wolf

Griechenland ist aus den Medien wieder weitgehend verschwunden. Dabei hat sich die Situation der griechischen Bevölkerung inzwischen alles andere als verbessert. Auch gilt nach wie vor, was Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview formulierte: „Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“. Wie also ist die Situation vor Ort? Warum schweigen die Medien hierzu? Und was verschweigen sie uns? Hierzu sowie zur Verantwortung Deutschlands und der politischen Führung in Griechenland für die „griechische Katastrophe“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Winfried Wolf, der gemeinsam mit seinem griechischen Kollegen Nikos Chilas das soeben erschienene Buch „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“ verfasst hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Wolf, soeben erschien „Die griechische Tragödie: Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf“, ein Buch, in dem Sie gemeinsam mit Nikos Chilas eine der Berichterstattung der Leitmedien widersprechende Gegenerzählung zu den Geschehnissen in Griechenland vorlegen. Warum dieses Buch? Was war und ist Ihre Intention?

Griechenland und die Syriza-Regierung standen im vergangenen Jahr im Zentrum der Berichterstattung – und zwar in einer Art und Weise, die in ganz Europa bei Millionen Menschen die Hoffnung weckte, es könne endlich zu einer Abkehr von Sparpolitik und Euro-Diktat kommen.

Nach der Kapitulation von Syriza im Juli 2015 und seit Alexis Tsipras in der Migrationskrise fast wie ein Verbündeter Angela Merkels erscheint, gerät dieser Aspekt weitgehend in Vergessenheit.

Unser Buch rückt unter anderem diese Phase der Ereignisse ins Zentrum, gewissermaßen die ersten Akte auf der großen europäischen Bühne, die die Tragödie als möglich, jedoch keineswegs als sicher erscheinen ließen: die Rebellion gegen das Diktat aus Brüssel und Berlin.

Die Berichterstattung nährte Hoffnungen, meinen Sie? War diese nicht vielmehr weitgehend gleichgeschaltet?

Ja und nein. Ein großer Teil der Berichterstattung hatte zweifellos einen entsprechend einseitigen Tenor. Gleichzeitig bewirkte aber die Frische und Frechheit, mit der Alexis Tsipras und Jannis Varoufakis im Zeitraum Februar bis Anfang Juli 2015 auftraten, dass dieser Tenor immer wieder durchbrochen wurde.

Es gab Berichte etwa darüber, wie offensiv die griechische Delegation bei den Treffen der Eurozonen-Finanzminister, der sogenannten „Eurogroup“, auftraten. Und selbst in „Bild“ konnten Vertreter von Syriza ihre Positionen darlegen. Das Thema „Reparationen“, die Deutschland nie wirklich an Griechenland bezahlt hatte, wurde in wichtigen Medien erörtert; der griechische Außenminister konnte dazu seine Position in der Süddeutschen Zeitung darlegen. Und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde die juristische Seite erörtert und durchaus anerkannt, dass da „was dran ist“

Hatte Griechenland denn nun „abgewirtschaftet“ oder ist das eine Mär?

Griechenland ist in der EU und im Euroraum Peripherieland. Und wie alle Peripherieländer – also wie Portugal, Spanien, Italien, Zypern und wie weitgehend bereits auch Frankreich – verliert Griechenland im Vergleich zu den starken Euroländern, allen voran Deutschland und Österreich, von Jahr zu Jahr an Boden.

Durch diese innereuropäische Wirtschaftsdynamik wurde das Land in die Marginalisierung, in die Verschuldung und schließlich in eine tiefe Krise gedrängt. Dieser Prozess hat sich mit der Euroeinführung weiter beschleunigt, da nunmehr das bescheidene Gegenmittel der Abwertung der Landeswährungen, das immerhin ein halbes Jahrhundert lang in einem gewissen Sinn funktionierte, entfiel.

Damit sagen wir nicht, dass es keine auch „griechischen“ Gründe für das Abwirtschaften gab und gibt: Natürlich gibt es eine reiche Elite im Land, die keine oder kaum Steuern zahlt. Und natürlich diente staatliche Beschäftigung dafür, Stimmen zu kaufen; es waren allerdings nicht zu viele Staatsbeschäftigte, dafür aber sehr viele, die falsch eingesetzt waren.

Grotesk aber war es, dass diese Kritik am Abwirtschaften Anfang 2015 massiv vorgetragen wurde und dass dann der Adressat mit Syriza ausgerechnet jene Partei war, die bislang nicht Teil der herrschenden Elite und in Korruptionsskandale verwickelt war.

Grotesk, dass nicht ins Zentrum gerückt wurde, dass die Verantwortung in Griechenland selbst bis Ende Januar 2015 von den beiden Parteien Nea Dimokratia und PASOK, also von den Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD getragen wurde – und zwar seit 1974.

Sie sehen die „griechische Tragödie“, so ich das Buch richtig verstehe, gar nicht als „Sonderfall“, sondern als Teil einer Geschichte, die spätestens im Jahr 1941 ihren Anfang nahm, an. Sie schreiben sogar: „Deutsche Knute und deutscher Druck ziehen sich als braun-schwarzer Faden durch die griechische Zeitgeschichte.“ Wie ist das zu verstehen?

Nach der Sowjetunion, Polen und Serbien litt die griechische Bevölkerung am meisten unter der deutschen Besatzung. Die NS-Okkupanten führten im Winter 1941/42 eine Hungersnot herbei, die mehr als 100.000 Todesopfer forderte. Die Besetzer verübten flächendeckend Massaker. Sie machten tausende Dörfer dem Erdboden gleich. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine Reihe Vorkommnisse, die bis in die 1970er Jahre hinein diese dunkle Geschichte wach hielten.

Drei Beispiele vielleicht:

Erstens: Als Westdeutschland Anfang der 1950er Jahre Griechenland einen Kredit in Höhe von 200 Millionen DM gewährte, war dies damit verbunden, dass das griechische Parlament im Gegenzug ein Gesetz beschloss, wonach in Zukunft NS-Verbrechen in Griechenland nicht mehr verfolgt werden durften.

Zweitens: 1959 verurteilte ein Athener Gericht Max Merten zu 25 Jahren Haft. Merten war als Chef der deutschen Wehrmachtsverwaltung in Thessaloniki verantwortlich für die Deportation von 48.000 Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager gewesen. Die Bonner Regierung presste den NS-Täter jedoch frei.

Drittens: In der siebenjährigen Zeit der faschistischen Diktatur in Griechenland, 1967 bis 1974 also, hat sich der westdeutsch-griechische Handel mehr als verdoppelt; es gab eine Kooperation zwischen prominenten CSU-Politikern, beispielsweise Franz-Josef Strauß, und den griechischen Faschisten.

Damit wollen wir nicht sagen, dass es allein dieses Dunkle in den deutsch-griechischen Beziehungen gab. Vor allem in der Zeit nach der faschistischen Diktatur und bis 2010, als die offene Krise begann und Brüssel und Berlin massiv in Athen intervenierten und das Troika-Diktat durchsetzten, gab es eine Ära relativ guter, zeitweilig sogar sehr guter griechisch-deutscher und deutsch-griechischer Beziehungen.

Es gab eine nachgerade dramatische Zickzack-Entwicklung: Ende der Nullerjahre hatten in der griechischen Bevölkerung Deutschland bzw. die deutsche Regierung das Top-Ranking unter allen anderen ausländischen Ländern und Regierungen. Im Zeitraum 2010 bis 2015 gab es dann einen drastischen Niedergang des deutschen Ansehens, sodass Deutschland bzw. vor allem die deutsche Regierung inzwischen bei der griechischen Bevölkerung das geringste Ansehen genießen und insbesondere die deutsche Kanzlerin und der deutsche Finanzminister nachgerade verhasst sind.

Was sind die Gründe für diesen Stimmungswandel?

Die deutsche Regierung wird verantwortlich dafür gemacht, dass es in Griechenland diesen extrem tiefen Sturz in Krise, Armut, Verschuldung und Ausverkauf gibt. Und das mit Recht!

Wie bereits erwähnt werden alle Peripherieländer im Euroraum seit 2000 deindustrialisiert und pauperisiert. Griechenland ist jedoch besonders tief in die Krise geraten, weil es in diese Krise regelrecht gestürzt wurde – mit Absicht oder zumindest mit einer aufgezwungenen Politik, deren Folgen absehbar waren. Und dafür trägt die deutsche Regierung, die im Euroraum dominiert und die die Politik der Eurozone weitgehend bestimmt, die Hauptverantwortung.

Das weiß man in Griechenland – und das spürt man gewissermaßen hautnah. Als es 2009/2010 zum Regierungswechsel in Griechenland kam und PASOK die rechte Nea Dimokratia ablöste, kam es dann zu einem Kassensturz. Die Höhe der Verschuldung und des Defizits wurde nach oben korrigiert, teilweise zu Recht, teilweise auch durch Manipulationen. Die dann festgestellte Lage, wohlgemerkt: für die wesentlich die vorausgegangene rechte Regierung unter Kostas Karamanlis in den Jahren 2004 bis 2009 Verantwortung trug, wurde zum Anlass genommen, um in Griechenland exemplarisch ein Programm umzusetzen, das aus drei Bestandteilen bestand:

Erstens wurde die eigentliche politische Macht in die Eurozone und zum IWF ausgelagert; das sogenannte Troika-Regime entstand. Zweitens zwang man dem Land gigantische neue Schulden auf, von denen klar war, dass diese einerseits nie zurückbezahlt werden können und dass diese andererseits in erster Linie dem Zweck dienen, private Gläubiger herauszuhauen bzw. einen ständigen Zinsfluss vom Land zum internationalen Finanzsektor zu gewährleisten. Und drittens oktroyierte man Griechenland eine brutale „Sparpolitik“ – „Austerität“ – mit einer Halbierung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor, einer radikalen Privatisierung und einer Senkung des Lohn- und Rentenniveaus um 30 bis 40 Prozent. Dabei war von vornherein klar, dass diese Politik die Krise verschärfen und die Verschuldung erhöhen würde.

Ist es nicht etwas gewagt zu behaupten, das sei mit Absicht erfolgt, die EU im Allgemeinen und Berlin im Besonderen hätten Griechenland bewusst in eine tiefe Krise gestürzt?

Nein. Tatsache ist, dass selbst aufgeklärte bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger wie etwa Krugman, Galbraith und Stiglitz diesen Absturz als direktes Resultat dieser Austeritätspolitik vorhergesagt haben. Und so kam es dann auch: Wir haben jetzt sechs volle Jahre Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, einen umfassenden Verarmungs- und Verelendungsprozess, einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf Rekordniveau – aktuell liegt sie bei 25 Prozent – und einen Anstieg der Schuldenquote – also der öffentlichen Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt – von 120 Prozent zu Beginn der Krise, 2010, auf 180 Prozent im letzten Jahr. Und das im Juli 2015 beschlossene dritte Memorandum wird dazu führen, dass die Schuldenquote auf deutlich über 200 Prozent ansteigt.

Inzwischen sagt sogar der IWF, dass Griechenland seine Schulden nie wird zurückzahlen können; Frau Lagarde weigert sich, sich am dritten Memorandum zu beteiligen.


Harald Schumann: “Macht ohne Kontrolle – die Troika”

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Und wo ist da der Vorsatz? Und was genau die Intention?

Man will an Griechenland ein Exempel statuieren und allen anderen EU-Peripheriestaaten demonstrieren: So kann es euch auch gehen, wenn ihr euch dem Diktat aus Brüssel und Berlin nicht unterwerft.

Man wählte Griechenland bewusst hierfür aus, weil es einerseits ein größeres Land, also keine Insel mit einer Sondersituation, und andererseits mit 4 Prozent des gesamten EU-Bruttoinlandsproduktes doch so unbedeutend ist, dass die tiefe Krise in diesem Land wenig negative Auswirkungen auf die Eurozone als Ganzes haben kann.

Wie sieht es denn jetzt in Griechenland aus – nach der Kapitulation von Tsipras und Syriza, nach dem Ja der Syriza-Mehrheit im Verbund mit den alten Parteien für ein drittes Memorandum und nach dem 20. September 2015 mit dem neuerlichen Wahlerfolg einer erheblich veränderten Syriza?

Das Ja von Syriza zum dritten Memorandum ist eine tiefe Zäsur. Diese ist immer noch nicht voll verarbeitet und „angekommen“. Das zeigt etwa der Wahlausgang vom September: Der relative Stimmenanteil von Syriza blieb weitgehend konstant. Allerdings nahm die Wahlenthaltung erheblich zu; Syriza verlor gegenüber Januar 2015 absolut 320.000 Stimmen oder 15 Prozent ihrer absoluten Stimmenzahl.

Die konkreten Maßnahmen des dritten Memorandums sind teilweise bereits beschlossen – so etwa die Mehrwertsteuererhöhung -, was sich in Gänze aber erst in der diesjährigen Tourismus-Saison voll auswirken wird. Teilweise befinden sich diese neuen Maßnahmen aber auch noch im Beschlussverfahren; das trifft beispielsweise auf die neuen Rentenkürzungen zu, die seit 2010 das siebente Mal in Folge das Rentenniveau absenken werden. Und teilweise stehen die Konkretisierungen noch ganz aus – so im Fall der Privatisierungen und des Treuhandfonds, in den große Teile des öffentlichen Eigentums zu überführen sind.

Gegen all das gibt es massive Proteste. Das Ansehen von Syriza und Tsipras ist deutlich gesunken. Gleichzeitig gibt es eine umfassende Demoralisierung und eine teilweise Entpolitisierung: Jahr für Jahr gehen zehntausende Menschen, vor allem junge Leute, ins Ausland, weil für sie die Situation im Land keine Perspektive aufweist.

Aktuell überlagert zudem das Flüchtlingsdrama im Norden und auf den Inseln, aber eigentlich im ganzen Land, fast alles andere. Dabei ist Syriza inzwischen fast komplett auf die Linie der EU eingeschwenkt und hat auch dem unwürdigen Menschenhandel, den die EU mit der Türkei vereinbarte, zugestimmt. Auch das ist eine Tragödie – und nicht nur eine griechische.

In Deutschland scheint die Linke angesichts der griechischen Tragödie in mindestens zwei Lager gespalten zu sein: Das eine meint, Tsipras hätte seine Bevölkerung verraten; das andere hält dem entgegen, er hätte alles getan, was in seiner Macht gelegen hätte, und man dürfe ihm deshalb keine Vorwürfe machen. Wie sehen Sie das – und wie sieht das die griechische Bevölkerung? Ist die immer weiter exekutierte Verelendung also entschuldbar weil „alternativlos“; läuft es darauf hinaus?

Nein, diese Entwicklung war nicht alternativlos. Teilweise ist sie auch heute nicht ohne Alternative. Es gab Alternativen – und mindestens drei Zeitpunkte und drei Instrumente, in denen und mit denen man eine alternative Politik hätte umsetzen können.

Ein erster Zeitpunkt waren die Tage nach dem Wahlsieg von Syriza vom 25. Januar 2015, als die neue Regierung unter Führung von Syriza gebildet wurde. Syriza sagte damals, man werde die Politik der Austerität beenden und man wolle bei den Zahlungsverpflichtungen einen „zeitlichen Aufschub“. Damals hätte man jedoch klipp und klar sagen müssen, dass man solange keine weiteren Zahlungen von Zins und Tilgung vornehmen würde, wie es kein neues befriedigendes Gesamtabkommen geben würde. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre zu diesem Zeitpunkt ein deutliches Signal und ein gewichtiges Machtmittel gewesen. Man muss berücksichtigen, dass Griechenland im Zeitraum der ersten von Syriza geführten Regierung, also zwischen Februar und Juli 2015, mehr als 10 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbrachte und im gleichen Zeitraum jedoch nicht einen Euro an Zahlungen seitens der EU oder dem IWF erhielt. Giannis Milios war 2014 und Anfang 2015 Chefökonom von Syriza. Er hatte just eine solche Politik des Stopps aller Schuldenzahlungen gefordert – was damals auch von der Mehrheit von Syriza getragen wurde. Milios wurde nach der Wahl vom 25. Januar 2015 aber ausgebootet und nicht, wie erwartet, zum Wirtschaftsminister ernannt. Er protestierte von Anfang an gegen den Kurs, den Tsipras und Varoufakis nach der Wahl einschlugen. Im März 2015 zog er sich unter Protest von Syriza zurück.

Der zweite Zeitpunkt war der 20. Februar. Damals war nach einem weiteren Treffen der Eurogroup klar geworden, dass das Setzen auf Überzeugungsarbeit bei den Eurozonen-Finanzministern verlorene Liebesmüh´, ja absurd war. Vielmehr machten die Finanzminister des Euroraums und die Gläubiger, vertreten durch EZB und IWF deutlich, dass man kein Jota von der Austeritätspolitik abrücken würde. Spätestens jetzt hätte man an die Öffentlichkeit gehen und die Bedienung der Schulden einstellen müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man ergänzend auch konkrete Maßnahmen gegen die Kapitalflucht ergreifen müssen. Die Banken, die sich formell damals bereits in staatlichem Eigentum befanden, hätten auch de facto unter die Kontrolle der Regierung gebracht werden müssen.

Der dritte Zeitpunkt war der 5. und 6. Juli, also der Tag des Referendums und der entscheidende darauffolgende Tag. Spätestens am Abend des 5. Juli gegen 19 Uhr – nach ersten, belastbaren Hochrechnungen der Referendums-Abstimmung war unzweideutig klar: Das griechische Volk beauftragte die Regierung, ein drittes Referendum abzulehnen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um einer fortgesetzt erpresserischen Politik der Eurozone zu begegnen. Für diese Situation gab es auch längst interne, wenn auch unzureichende Planungen, die vom damaligen griechischen Finanzminister mal als „Plan B“, mal als „Plan Z“ bezeichnet wurden. Sie liefen auf die Einführung einer Übergangswährung und auf die Übernahme der Kontrolle über die Banken und die Zentralbank durch die griechische Regierung hinaus.

Welche Verantwortung trifft Syriza und Tsipras an all dem denn konkret? Sind sie hier nur Opfer – oder Täter zugleich? Und warum?

Die Mehrheit der Syriza-Führung und die heute in Syriza Verantwortlichen sind eindeutig in erster Linie Täter und nur indirekt Opfer. Die tatsächlichen Opfer sind die Menschen in Griechenland, vor allem die Obdachlosen, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner und die Normalverdiener. Ich möchte mich an der Debatte, ob die Syriza-Führung „Verrat“ beging, nicht beteiligen.

Sicher ist, dass es ein Versagen auf der ganzen Linie gab. Die Syriza-Mehrheit und konkret Alexis Tsipras waren erschrocken, dass es eine 61-Prozent-Mehrheit für das Ochi“ gab. Und Varoufakis berichtet, wie er am Abend des Referendums in den Maxímou, den Regierungssitz, stürmte und feststellte:

Da „gab es ein Mißverhältnis zwischen dem Klima auf der Straße“ – mit Hunderttausenden Menschen, die den Sieg des Ochi bejubelten – „und jenem im Maximou (…) Als ich später den Ministerpräsidenten sprach – wir waren dann zu zweit – (…) gab er mir seine Entscheidung bekannt, zu kapitulieren, und das anzunehmen, was man uns dafür geben würde. (…) Er hat mir ganz klar seine Absicht mitgeteilt, am nächsten Tag eine Sitzung mit den Vorsitzenden der anderen Parteien einzuberufen, um die Dynamik des Referendums in eine Einigung mit den Gläubigern umzuwandeln.“

Die Frage nach der Verantwortung von Tsipras und Syriza selbst für die ganze Tragödie wird wohl weiterhin strittig bleiben. Von außen betrachtet ist es ja nahezu unmöglich, zu entscheiden, ob die griechische Regierung überhaupt eine Wahl hatte. Wie stehen Sie denn hierzu? Hätte es denn Alternativen zu den stattgefundenen Ereignissen gegebenen? Oder gibt es sie noch?

Die Alternative zu diesem Zeitpunkt hätte politisch darin bestanden, mit dem „Ochi“ im Rücken an die Weltöffentlichkeit zu treten und im Namen der Demokratie von der EU bzw. von der Eurozone, der EZB und dem IWF die sofortige Beendigung der Austeritätspolitik zu fordern. Dies hätte technisch begleitet werden müssen von den bereits beschriebenen Maßnahmen im Bereich der Währung und hinsichtlich einer Durchführung der Kontrolle über den Finanzsektor.

Die große Mehrheit für ein Nein zum EU-Diktat kam ja auch für die EU, für Brüssel und Berlin, völlig unerwartet. In einer ersten Reaktion aus Paris und Berlin hieß es „Wir respektieren diese Entscheidung als ein Votum eines souveränen Landes.“ Wohlgemerkt: Das war eine gemeinsame Erklärung von Merkel und Hollande, datiert auf den 6. Juli 2015. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier – zusammen mit Schäuble und Gabriel in der Griechenland-Krise ein ganz übler Scharfmacher – formulierte damals bereits: „Die Entscheidung des Referendums haben wir zunächst einmal zu respektieren.“ Erst als in Brüssel und Berlin klar wurde, dass Tsipras eben nicht als Vertreter der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung auftreten und die entsprechenden Forderungen stellen und dass er stattdessen bedingungslos kapitulieren würde, erst ab diesem Zeitpunkt trumpften die Eurokraten nochmals auf und zwangen ihr drittes Memorandum auf.

Diese Kapitulation war also nicht notwendig. Sie war schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Es wurde ja nicht einmal ansatzweise geprüft, inwieweit Brüssel, Berlin und die Gläubiger unter dem Eindruck des Referendums Zugeständnisse machen würden. Und es wurde nicht einmal im Ansatz versucht, zumindest ab diesem Zeitpunkt eine Unterstützung in der europäischen Bevölkerung für einen Kurs zur Verteidigung von Demokratie, Würde und Wirtschaftsbelebung in Griechenland umzusetzen.

Ich bin mir absolut sicher, dass es zu diesem Zeitpunkt eine große Chance für eine europaweite Bewegung zur Verteidigung eines entsprechenden Kampfs der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung gegeben hätte.

Noch ein letztes Wort?

Ja. Es gibt einige wertvolle Erkenntnisse und eine zentrale Lehre aus den Geschehnissen in Griechenland. Eine erste Erkenntnis lautet, dass Austerität im Wortsinn verletzt und tötet: die Menschenwürde verletzt, Menschen krank macht – ein Drittel der griechischen Bevölkerung hat inzwischen keine Krankenversicherung mehr – und Menschen in Verzweiflung und teilweise in den Tod treibt. Eine zweite Erkenntnis lautet, dass die Einheitswährung Euro unter den gegebenen Bedingungen die Schwachen schwächer und die Starken noch stärker macht. Es muss daher einen Weg geben, dass Mitglieder der Eurozone diese Folterkammer Euroraum geordnet – und eingebettet in eine breite europaweite Solidarität – auch wieder verlassen können. Eine dritte Erkenntnis lautet, dass derzeit jede politische und linke Partei erpresst werden kann und zum Verrat fähig ist, wenn sie sich nicht auf eine breite Massenbewegung stützt und gegebenenfalls von einer solchen freundschaftlich auf den richtigen Weg zurück gezwungen wird.

Es war ein Fehler, dass Syriza sich nicht auf die sozialen Bewegungen, die es im Land ja gibt, bezogen und diese nicht in ihren Kampf mit einbezogen hat. Es war ein Fehler, dass alle sich auf die diplomatischen Prozesse und die Eurogroup konzentriert haben. Varoufakis sprach dann bei Schäuble vor, Tsipras bei Merkel; Varoufakis hielt eine kluge Rede im Berliner Dom am Gendarmenmarkt. Doch die griechischen Politiker sprachen nicht zu den Menschen auf den großen Plätzen in Lissabon, Madrid, Rom oder Berlin. Und auch wir waren unfähig, Entsprechendes zu organisieren. Die größte Demo pro Griechenland und Syriza im ersten Halbjahr 2015 fand in Berlin statt; an ihr beteiligten sich rund 5.000 Menschen, was wichtig war, in diesen Dimensionen jedoch zugleich völlig unzureichend war. Lächerlich war damals im Übrigen der zentrale Slogan, unter dem zu dieser Demo mobilisiert wurde: „Europa geht anders“. Eine völlig verwaschene und vor allem defensive Parole angesichts der Notwendigkeit der offensiven Solidarität mit Syriza und der offenen Kritik an der erpresserischen Politik seitens Merkel, Schäuble, Dijsselbloem und Juncker.

Es war auch ein Fehler, dass Syriza ein reines Männer-Minister-Team bildete: nach den Januar- und übrigens auch nach den September-Wahlen. Und es war ein Fehler, dass wir als internationale Solidaritätsbewegung nicht früher unsere kritischen Stimmen erhoben und geglaubt haben, Unterstützung für Syriza hieße zwangsweise, die Klappe zu halten.

Die zentrale Lehre, die ich ziehe, ist jedoch eine positive. Die Erfahrung in Griechenland 2015 zeigt, dass man die Mehrheit einer Bevölkerung für ein großes Projekt der Emanzipation und der Verteidigung der Würde gewinnen kann: Am 5. Juli 2015 stimmten 61,3 Prozent gegen ein neues Memorandum. Die Anlage des Plebiszits war eindeutig dergestalt, dass mit dem „Ochi“ die Regierung aufgefordert wurde, die Austeritätspolitik zu beenden und der Erpressung aus Brüssel und Berlin zu widerstehen – auch auf die Gefahr hin, dass man die Einheitswährung Euro somit verlieren würde. Umgekehrt war das „Ja“ eindeutig als „Ja zum Euro“ konnotiert. Rechnet man die ungültigen Stimmen hinzu, die weitgehend Resultat des Aufrufs der Kommunistischen Partei KKE waren, dann stimmten sogar zwei Drittel der griechischen Bevölkerung mit „Nein“ zum Euro-Diktat. Die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen gab damit ein eindeutiges und mutiges Votum gegen die herrschenden Verhältnisse ab in einer Situation mit 25 Prozent Massenarbeitslosigkeit, mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und vor dem Hintergrund geschlossener Bankautomaten. Und sie wusste – anders als in den deutschen Medien gern behauptet – sehr genau, was sie tat, und stimmte nicht, wie später so hingestellt mit „Irgendwie nein zu Sozialabbau, aber bedingungslos für den Euro!“ Wenn dann tags darauf die Syriza-Führung dennoch einknickte, den Finanzminister opferte und sich den Sado-Maso-Knechten der Eurozone unterwarf, so zeigt das, dass die politische Führung nicht bereit und in der Lage war, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und entsprechend des Mehrheitswillens zu handeln.

Aber noch einmal: Das Referendum war und bleibt ein positives Signal, aus dem wir lernen müssen und das auch Hoffnung gibt. Zumal die Eurokrise neu aufbrechen und dann Länder betreffen wird, die deutlich größer als Griechenland sind. Die Europäische Union wird eine existenzielle Krise erleben. Der Euro wird nicht überleben. Das steht für mich fest.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Winfried Wolf ist Chefredakteur von „Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“. Nikos Chilas war lange Zeit Korrespondent des griechischen öffentlichen Rundfunks ERT in Deutschland und Österreich. Seit 1999 berichtet er für die griechische Tageszeitung To Vima. Chilas und Wolf waren 2015 maßgeblich an der Entwicklung und Durchführung des Projekts „FaktenCheck:HELLAS beteiligt, eine Solidaritätszeitung mit der griechischen Bevölkerung, die in fünf Ausgaben erschien, als Print in Deutschland addiert 230.000 Exemplare erreichte, in Griechenland der Tages-„Zeitung der Redakteure“ (EFSYN) beilag und in vier weitere Sprachen übersetzt erschien.


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