Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wiederannäherung an Russland!
2. Griechenland
3. Zeit der Vereinfacher: Was Neoliberalismus auslösen kann
4. Das Märchen von den Standards
5. Die verlorene Ehre der Top-Manager
6. IWF-Forderung: Deutsche sollen länger arbeiten
7. Versicherer wittern ihre Chance bei der Betriebsrente
8. Luxemburg jenseits glänzender Fassaden
9. Wer viel verdient, bekommt am meisten
10. Fall “Primus” – NSU-Akte “vom Hochwasser weggespült”
11. SPD – Auseinandersetzung statt Attacke
12. SR 2 – Fragen an den Autor mit Sahra Wagenknecht
13. Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet
14. Parteichef vs Putzfrau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wiederannäherung an Russland!
   Das Klima zwischen Deutschland und Russland ist deutlich rauer geworden und das gegenseitige Misstrauen gewachsen. Eine Verständigung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Ein Blick in die Medien beider Länder offenbart das Ausmaß des Zerwürfnisses: Ein vorwurfsvoller, bisweilen feindseliger Ton durchzieht fast alle Berichte, die sich mit dem jeweils anderen Land befassen. Eine Wiederannäherung an Russland kommt den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Seiten entgegen. Was können wir dafür tun?
   Wir müssen jetzt alle Kanäle nutzen, um den Dialog zu intensivieren. Die Distanzierung und die Sprachlosigkeit, die wir gegenwärtig erleben, verstärken bestehende Vorurteile und Ängste, Missverständnisse entstehen. Im ständigen direkten Kontakt können wir das verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen und den Weg für einen Neustart bereiten. Russland muss auch bei europäischen Diskussionen häufiger mit am Tisch sitzen. Das wird mehr Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent bringen.
   Quelle: Matthias Platzeck in Welttrends #115

   Dazu: Kritik an westlicher Politik gegenüber Moskau
   Politiker und ehemalige Diplomaten der Bundesrepublik warnen vor den Folgen der antirussischen Politik des Westen und fordern eine Korrektur.
   Der SPD-Politiker Matthias Platzeck meint, „die Partnerschaft mit Russland nützt uns allen – in Deutschland und in Europa.“ Er fordert deshalb, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gegenwärtige Krise in den Beziehungen mit Russland zu überwinden. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums spricht sich in einem Beitrag in der Zeitschrift WeltTrends, Ausgabe 115 (Mai 2016) für eine Wiederannäherung an Russland aus.
   „Das Klima zwischen Deutschland und Russland ist deutlich rauer geworden und das gegenseitige Misstrauen gewachsen“, stellt Platzeck fest und fügt hinzu: „Eine Verständigung ist nicht in Sicht.“ Davon zeuge u.a. der „vorwurfsvolle, bisweilen feindselige Ton“ in den Berichten der Medien beider Länder. Der SPD-Politiker macht Distanz und Sprachlosigkeit zwischen der Bundesrepublik und Russland aus. Diese würden bestehende Vorurteile und Ängste verstärken und Missverständnisse entstehen lassen. Vertrauen sei verloren gegangen und Stabilität und Sicherheit in Europa gefährdet.
   Quelle: Hans Springstein auf freitag.de

2. Griechenland
   1. EU und IWF quetschen letzte Cents aus kaputt gespartem Land
      Attac wirft den Verantwortlichen in der EU und beim Internationalen Währungsfonds IWF vor, Griechenland bewusst ausbluten zu lassen. “Die griechische Regierung kann noch so viele Auflagen erfüllen und Kürzungen durchpeitschen – die Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser, so lange noch etwas zu holen ist”, sagt Georg Brzoska von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. “Den Verantwortlichen geht es lediglich darum, dort die letzten Cents zugunsten der großen Vermögensbesitzer herauszuquetschen, wo die Opfer sich nicht wehren können. Mit Griechenlands Politik oder Wirtschaft hat das alles nichts zu tun.”
      Ein Schuldenerlass ist für Griechenland in jedem Fall unumgänglich. Darauf weist auch der IWF seit längerem hin. “Es geht nicht darum, ob Griechenland Schulden erlassen werden, sondern allein um die Frage, wie viel es vorher noch bluten muss”, stellt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis fest. So schlug Paul Thomsen, der Europa-Direktor des IWF, am 19. März in einem internen Meeting vor, Griechenland in die Staatspleite zu zwingen, damit es sich ein weiteres Mal unterwirft. Das geht aus einem von Wikileaks veröffentlichten IWF-Sitzungsprotokoll hervor.
      Anders als viele Politiker und Medien hierzulande suggerieren, hat die griechische Regierung die im vergangenen Sommer erzwungenen Kürzungsauflagen eingehalten. Am Wochenende hat das griechische Parlament erneut Maßnahmen beschlossen, die höhere Sozialabgaben und Steuern nach sich ziehen werden. Griechenland hat die Flüchtlinge versorgt und dem EU-Türkei-Pakt zugestimmt, der zu menschenrechtswidrigen Abschiebungen führt.
      Treibende Kraft der fortgesetzten Erpressung Griechenlandes ist die deutsche Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa fordert vom griechischen Parlament, jetzt schon genau festgelegte weitere Kürzungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für 2018 zu beschließen, sollte in dem Jahr kein Haushalts-Überschuss von 3,5 Prozent erreicht werden. Georg Brzoska: “Eine solche Vorratsgesetzgebung würde kein Parlament der Welt verabschieden, außerdem widerspricht es der griechischen Verfassung. Schäuble und die anderen Erpresser müssen endlich gestoppt werden.”
      Laut einer vergangene Woche veröffentlichten Studie der European School of Management and Technology sind mit den so genannten Griechenland-Rettungspaketen vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet worden. Das bestätigt, was Attac schon 2103 in einer eigenen Untersuchung belegt hat. Zugleich stürzen die Kürzungsdiktate von EU und IWF die Menschen im Land in Not und zerstören die Wirtschaft.
      Quelle: attac
   2. Brief fordert Wende in der Krisenpolitik
      Kritische Intellektuelle und linke Politiker appellieren an führende EU-Regierungschefs: Ändert die Politik gegenüber der SYRIZA-geführten Regierung in Griechenland. Konkret wird verlangt: Kreditraten pünktlich auszahlen, keine neuen Kürzungsauflagen, zusätzliche humanitäre Hilfen und eine Umstrukturierung der Schulden noch in diesem Jahr.
      Wie geht es mit der Krisenpolitik in Europa weiter? Wird der verhängnisvolle Kurs der Kürzungsdiktate gegenüber Griechenland und anderen Staaten fortgesetzt? Oder gibt es eine Chance, aus dem Kreislauf von Austerität, ökonomischer Auszehrung und Schuldenbergen auszubrechen? Letzteres fordern nun zahlreiche kritische Intellektuelle und linke Politiker in einem Offenen Brief an führende Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
      In dem Schreiben an David Cameron, François Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi wird verlangt, an die Regierung in Athen »alle bisher vereinbarten Raten der Kreditgewährung an Griechenland plangemäß zur Sicherstellung des Schuldendienstes« auszuzahlen und »keine Forderungen nach neuen Sparauflagen mehr« zu erheben. Zudem solle »Griechenland zusätzliche Finanzhilfen zur Bewältigung der humanitären Krise der eigenen Bevölkerung und der Geflüchteten« erhalten. Nicht zuletzt soll »noch in diesem Jahr eine Umstrukturierung der griechischen Schulden in eine für das Land erträgliche Form« eingeleitet werden. Dies könne über langfristige Schuldpapiere mit niedriger Verzinsung geschehen. Die Unterzeichner setzen sich darüber hinaus dafür ein, die »überzogenen Vorgaben an die kurz-und langfristigen Haushaltsziele abzusenken«.
      Quelle: OXI
   3. “Reformen auf Vorrat”: Europa will aus der Griechenlandkrise nicht lernen
      Wieder einmal spitzt sich der Konflikt zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern zu. Nach dem Drama des vergangenen Sommers, bei dem Griechenland nur knapp dem Grexit und einem ökonomischen Desaster entging, könnte es in diesem Sommer nun zum nächsten Showdown kommen – auch weil Europa noch immer nichts aus der Krise gelernt zu haben scheint und alte Fehler wiederholt. Dies zeigt sich bei den geforderten “Reformen auf Vorrat” und dem diskutierten Schuldenschnitt.
      Ein Erzwingen von “Reformen auf Vorrat” – bei dem automatisch weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland greifen, wenn die fiskalischen Vorgaben verfehlt werden – ist unsinnig und kontraproduktiv.
      Die Idee der Vorratsreformen beruht auf der Illusion, die Geldgeber könnten fiskalische Ziele für Griechenland genau planen und erreichen. Seit sechs Jahren aber war jede, absolut jede, Prognose für Griechenland falsch und hat das wirkliche fiskalische Defizit massiv unterschätzt.
      Der zweite grundlegende Fehler der “Reformen auf Vorrat”: Sie könnten Griechenlands Krise verschärfen, da sie eine pro-zyklische Fiskal- und Strukturpolitik erfordern. Sollte sich das Wachstum in Griechenland abschwächen – beispielsweise wegen der Flüchtlingskrise, dem geopolitischen Konflikt im Nahen Osten oder anderen externen Schocks -, würden automatisch weitere Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht und damit das Land noch tiefer in die Krise getrieben.
      Quelle: Marcel Fratzscher auf SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Dämmert es auch den Neoliberalen langsam, dass es rein gar nichts bringt ein ganzes Land ins Elend zu stürzen, denn dann bekommen auch die Gläubiger am Ende keinen Cent. Allerdings ist es die Hauptsorge von Fratzscher, wie die „Reformen“ in Griechenland weiter durchgesetzt werden können. Das Schicksal der griechischen Bürger und die grundsätzliche Ursache der Euro-Krise, das fortgesetzte deutsche Lohn- und Sozialdumping, spricht Fratzscher nicht an. Dabei ließ sich Fratzschers Ökonomenkollege, der langjährige Leiter des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vor kurzem in einem Interview mit der taz sogar zur Aussage verleiten, Deutschland sei im Vergleich zu den südlichen EU-Ländern 30 Prozent zu billig. Fratzscher bleibt hier sogar noch hinter dem neoliberalen Ultra Sinn zurück.

   4. Schuldenerlass für Griechenland?
      Sind die Schulden Griechenlands noch tragbar? Oder braucht das höchstverschuldete Land der Eurozone einen Nachlass, um wieder auf die Beine zu kommen? Monatelang war dieses Thema tabu. Nun steht es plötzlich wieder auf der Tagesordnung.
      Bei einer Krisensitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel könnte es sogar für einen Eklat sorgen. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich beharrlich, das Wort Schuldenerleichterung auch nur in den Mund zu nehmen. Umso lauter fordern diese Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Der Schuldenschnitt müsse sofort her, sonst werde der IWF aus dem laufenden dritten Hilfsprogramm aussteigen, droht Lagarde. „Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss“, sagt Gabriel.
      Es ist das erste Mal, dass sich SPD-Chef Gabriel so klar positioniert. Bisher hatte er Schäubles Kurs meist schweigend abgenickt. Nun geht er, wohl aus innenpolitischen Motiven, auf Konfrontationskurs. Unterstützung erhält er dabei von den Franzosen. Präsident Fran ç ois Hollande fordert seit Langem Schuldenerleichterungen für Athen. Paris drängt jetzt auf eine Entscheidung noch am Montag.
      Quelle: taz

      Anmerkung JK: Gabriel tritt nun also für einen Schuldenschnitt ein. Vor einem Jahr hörte sich das noch ganz anders an. Originalton Gabriel: „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Mr. ZickZack wie er leibt und lebt.

3. Zeit der Vereinfacher: Was Neoliberalismus auslösen kann
   Die Welt ist komplizierter geworden, und das liegt an Globalisierung und Vernetzung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein gutes Beispiel dafür; vor ein paar Jahrzehnten wäre er noch ein lokaler Konflikt geworden, der in Europa höchstens am Fernseher zu erleben wäre. Heute kommen statt Bildern Menschen – mit all den Folgen, die seit Monaten spürbar sind.
   Vor diesem Hintergrund wird schnell klar, was Ungarns Staatschef Viktor Orbán, der wohl nicht mehr zu verhindernde US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump oder auch die deutsche AfD miteinander gemeinsam haben: Es ist die Stunde der Vereinfacher, die vorgaukeln wollen, dass es in solch einer Situation schnelle Lösungen gibt: Orbán hat schon einen Zaun an der Grenze zu Serbien bauen lassen, Trump plant eine Mauer Richtung Mexiko und AfD-Politiker empfehlen Grenzpolizisten schon mal Schüsse auf wehrlose Flüchtlinge, jedenfalls bis ein sehr berechtigter Sturm der Entrüstung über sie hinwegfegt.
   Das Verblüffende ist: Hinter solchen politischen Entwicklungen steckt im Kern immer das gleiche Prinzip – auch wenn es natürlich nationale Besonderheiten gibt. All diese Staaten haben gewaltige gesellschaftliche Umbrüche hinter sich, mal offensichtlich wie im Osten, mal schleichend wie im Westen. In Polen oder Ungarn ist das immer noch das Ende von Ostblock und Sozialismus, der zu einer neuen Gesellschaftsordnung führte. Im Westen sind es, etwas weniger offensichtlich, die immer noch spürbaren Folgen des Neoliberalismus, der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden ließ.
   Beide Entwicklungen schufen Modernisierungsverlierer, die Angst vor weiterem sozialen Abstieg haben. Oft leben sie bereits in prekären Verhältnissen, und häufig gehören sie zu den tendenziell bildungsfernen Schichten. Das alles macht sie anfällig für die Thesen der großen Vereinfacher.
   In der Bundesrepublik sah diese Entwicklung übrigens so aus: Hartz IV kann viel schneller in die Armut führen als noch in den 90er Jahren. Über Jahre sind die Realgehälter stagniert oder sogar zurückgegangen, dafür explodierten die Managergehältern. Das Rentenniveau sinkt, die als Ausgleich angebotene Riester-Rente dient vor allem der Finanzindustrie und hilft jenen nicht, die von Altersarmut am stärksten bedroht sind – denn sie haben schon heute nichts mehr, was sie fürs Alter zurücklegen können.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten
4. Das Märchen von den Standards
   Mit TTIP sollen amerikanische und europäische Normen und Vorschriften angeglichen werden. Das geht aber auch ganz ohne Freihandelsabkommen.
   Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollten bei ihrem Besuch der Hannover-Messe noch einmal richtig Druck machen für das Freihandelsabkommen TTIP: Die Konzernbosse sollen doch bitte schön die Vorteile des Abkommens noch überzeugender verkaufen.
   Angesichts der vergangene Woche geleakten Verhandlungspapiere wirkt diese Aufforderung wie ein Hohn. Sollen uns weiter Märchen erzählt werden? Schon die Versprechungen von Wachstum und Beschäftigung durch TTIP waren krass aufgebauscht und haben die Glaubwürdigkeit der TTIP-Befürworter nachhaltig erschüttert.
   Gelernt haben sie aber offensichtlich nichts daraus: Ein weiteres Märchen, das uns aufgetischt wird, ist das Märchen von den Standards.
   Bei TTIP und Ceta, dem Handelsabkommen mit Kanada, geht es weniger darum, Zölle zu senken, als um “regulatorische Konvergenz”: Technische Standards, Normen und Zertifizierungsvorschriften für Industriegüter, aber auch Schutzvorschriften wie Grenzwerte für giftige Chemikalien sollen angeglichen werden und damit handelsfördernd wirken.
   So weit die Idee – nun das Märchen: Wenn Europa nicht gemeinsam mit den USA derartige harmonisierte Standards setze, wäre dies eine “mittlere Katastrophe” (Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel), denn dann würden andere – notabene die Chinesen – die Regeln für den Welthandel bestimmen, Europa würde vom “Welthandel abgekoppelt”. Und dann, so Gabriel weiter, würden uns “unsere Kinder verfluchen”.
   Dieses Märchen ist mindestens so unglaubwürdig wie jenes vom Wachstum. Konzerne agieren global über territoriale Grenzen hinweg. Sie fertigen dort, wo die Nachfrage besteht, nach den jeweils dort geltenden Standards. Und wenn es in ihrem Interesse ist, betreiben sie die Annäherung technischer Vorschriften ganz ohne TTIP.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
5. Die verlorene Ehre der Top-Manager
   In einstigen Vorzeigekonzernen geht es nicht nur unmoralisch zu. Die Verantwortlichen verhalten sich schamlos. Den Schaden des Sittenverfalls tragen wir alle für sie.
   Die großen Namen der deutschen Wirtschaft suhlen sich im Schmutz. „Diesel-Gate“ bei VW, „Schienenfreunde“ bei Thyssen-Krupp, Libor-Manipulation und unzählige andere Gaunereien bei der Deutschen Bank. Man registriert die neuen Wasserstandsmeldungen über Ermittlungen und Erklärungsnöte mittlerweile schon fast notgedrungen routiniert.
   Die leitenden Angestellten dieser und ungezählter anderer Konzerne haben durch ihr Handeln die ohnehin schon große Abneigung des Durchschnittsverdieners gegen die wirtschaftliche Führungsschicht verstärkt. Der Eindruck, dass man sich im gegenwärtigen Wirtschaftssystem ab einer gewissen Position Schummeln leisten kann und dennoch äußerstenfalls mit einem goldenen Handschlag verabschiedet wird, hat sich längst auch jenseits von Blockupy und antikapitalistischen Sekten festgesetzt. Ein tiefes Unbehagen am „System“ oder am „Kapitalismus“ macht sich breit. 73 Prozent der Bundesbürger sagen, die Soziale Marktwirtschaft „funktioniere nicht mehr so wie früher“.
   Quelle: Wirtschaftswoche
6. IWF-Forderung: Deutsche sollen länger arbeiten
   Nach der OECD drängt nun auch der IWF die Bundesregierung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Eine geringere Altersarmut wäre die Folge, wirbt der Währungsfonds.
   Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland eine Rentenreform. Konkret drängen die IWF-Experten darauf, dass das Renteneintrittsalter erhöht wird. Es wäre hilfreich, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, schreiben die IWF-Experten in ihren Empfehlungen. “Ein längeres Arbeitsleben hätte eine doppelte Dividende zur Folge: Mehr Beschäftigung bei gleichzeitig geringerer Altersarmut.”
   Kürzlich hatte schon die Industrieländerorganisation OECD Deutschland geraten, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Bisher soll es bis zum Jahr 2029 stufenweise auf 67 steigen. Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis zum Jahr 2060 um mindestens 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, warnte die OECD. Durch eine Kopplung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden, so die OECD.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Der IWF verfährt hier offenbar frei nach dem Motto, dass man Lügen, gemeint ist hier die Begründung für eine Erhöhung des Rentenalters, nur lange genug wiederholen muss, damit sie irgendwann einmal geglaubt werden. Man muss nur sehen was unter tätiger Beihilfe des IWF in Griechenland geschieht, welche Folgen die “Empfehlungen” des IWF dort haben, um die Qualität der IWF-Forderungen zu ermessen.

7. Versicherer wittern ihre Chance bei der Betriebsrente
   Bundesfinanzminister plant Zuschüsse für die Betriebsrente: Geringverdiener sollen über den Betrieb verstärkt für das Alter vorsorgen und dafür einen Zuschuss wie bei der Riester-Rente erhalten
   Gut 15 Jahre nach Einführung der Riester-Rente zeichnet sich ab, die drohende Altersarmut lässt sich damit nicht effektiv verhindern. Niedrigzinsen und zu hohe Kosten vieler Produkte zur privaten Altersvorsorge machen letztere immer unrentabler. Die “Rentenlücke” schließt sich kaum. Über den richtigen Weg zur Bekämpfung drohender Altersarmut ist eine neue Diskussion entbrannt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat unlängst eine neue Rentenreform in Aussicht gestellt.
   Nach Nahles meldet sich nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort. Und sein Wort hat Gewicht: Schließlich wird eine Rentenreform nicht zum Nulltarif zu haben sein. Um so mehr überrascht zu diesem Zeitpunkt der schon recht konkret umrissene Vorschlag des Ministers, einen Zuschuss für die Betriebsrenten einzuführen. Mit 154 Euro im Jahr könnte er genauso hoch ausfallen wie bei der mittlerweile auch unter vielen Politikern in Ungnade gefallenen Riester-Rente.
   “Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen”, sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister der “Rheinischen Post”. Für sie solle es neben der Riester-Rente einen weiteren staatlichen Zuschuss geben. Das Ministerium bestätigte am Montag Gespräche über entsprechende Pläne, nannte aber keine Details.
   Ziel sei es, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen sinkt. Der mögliche Zuschuss von 154 Euro könnte bei einem Monatseinkommen von bis zu 1500 Euro brutto oder 18.000 Euro im Jahr fließen. Das jedenfalls empfehle ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministers. Die Regierung wolle einen Werbefeldzug für mehr eigene Vorsorge starten. Es müsse sich auch für Geringverdiener lohnen, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren.
   Quelle: Manager Magazin

   Anmerkung JK: Der Wahnsinn geht einfach weiter. Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken soll der Finanzindustrie weiter Geld hinterhergeworfen werden. Wobei wieder die Frage zu stellen ist, welche Interessen Schäuble und die Bundesregierung eigentlich vertreten?

8. Luxemburg jenseits glänzender Fassaden
   Luxemburg, das Kuwait des Nordens, das europäische Land mit dem zweithöchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, kennt keine Armut – sollte man meinen. Aber dem ist nicht so. Tatsächlich ist die Armut in aller Regel den Blicken entzogen, sie kommt unauffällig daher.
   Das Augenmerk richtet sich meist auf die Gebäude der pittoresken Hauptstadt und auf die gläsernen Fassaden von Banken und Investmentfonds hoch oben auf dem Kirchberg. Die Armut zeigt sich anderswo, in den kleineren Städten im Süden oder rund um den Bahnhof in Luxemburg Stadt. Mit finanzieller Unterstützung des Staates verteilen ehrenamtliche Helfer hier kostenlos Essen und sie organisieren Schlafplätze.
   Luxemburg kennt seit Jahrzehnten einen Mindestlohn, keine Regierung wäre je auf die Idee gekommen, ihn abzuschaffen. Der Mindestlohn steigt regelmäßig, die Inflation soll ihn nicht schmälern. Trotzdem reicht dieses Einkommen nicht, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wer nur den Mindestlohn erhält, droht in die Armut abzurutschen. Das Armutsrisiko derjenigen, die damit auskommen müssen, ist hoch, höher als anderswo in der EU und es steigt. Die luxemburgische Gesellschaft muss sich Gedanken darüber machen, wie es weiter gehen kann, ohne dass ihr Zusammenhalt auf dem Spiel steht.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Wer viel verdient, bekommt am meisten
   Private Vermögen sind weitaus ungleicher verteilt als verfügbare Haushaltseinkommen. Dies zeigt sich darin, dass sehr wenige Menschen sehr viel Nettovermögen (Vermögenswerte minus Verbindlichkeiten) besitzen. Welche Rolle spielen Erbschaften und Schenkungen (Vermögenstransfers) für die Vermögensposition der Haushalte und für die Vermögensungleichheit im Euroraum?
   Einkommensstarke Haushalte haben in der Vergangenheit in den europäischen Ländern signifikant höhere Erbschaften und Schenkungen erhalten als einkommensschwächere Haushalte. Gleichzeitig sind für einkommensstarke Haushalte Vermögenstransfers für die aktuelle Vermögensposition weniger relevant. Durch ihre starke Einkommensposition und niedrige intergenerationale Mobilität sind diese Haushalte in der Lage, Vermögen sowohl aus ihren regelmäßigen Einkommen als auch durch Erbschaften und Schenkungen aufzubauen.
   Erbschaften und Schenkungen können als Kanal angesehen werden, durch den bestehende Chancenungleichheit und die resultierende ökonomische Ungleichheit verstärkt werden. In Österreich gibt es jedoch seit August 2008 keine Steuern mehr auf Erbschaften und Schenkungen. Es wird lediglich eine Grunderwerbsteuer im einstelligen Bereich erhoben. Soll aber die soziale Herkunft ihre bestimmende Wirkung für die ökonomische Position an Bedeutung verlieren, müssen politische Instrumente gewählt werden, die die intergenerationale Mobilität fördern. Mit zusätzlichen Mitteln aus vermögensbezogenen Steuern, wie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, ließen sich Instrumente finanzieren, die die Chancengleichheit verbessern.
   Quelle: blog arbeit-wirtschaft
10. Fall “Primus” – NSU-Akte “vom Hochwasser weggespült”
    Ein V-Mann des Geheimdienstes mit dem Tarnnamen “Primus” soll den mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos und Zschäpe Jobs in seinen Firmen gegeben haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss fordert die Akten dazu an. Doch diese sind offenbar verschwunden.
    Eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner ist offenbar verschollen. Es soll 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen sein.
    “Das hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Ausschuss mitgeteilt”, berichtete die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. “Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk”, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. “Es ist schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben.”
    Marschner war als V-Mann “Primus” bereits Mitte der 1990er Jahre zunächst vom Bayerischen Landesverfassungsschutz angeworben worden. Schon 2012 hatte der Mann, der Marschner sozusagen “entdeckte”, bei n-tv.de ausführlich darüber berichtet, wie er den Kontakt zu Marschner aufbaute, festigte und ihn schließlich an den Bundesverfassungsschutz (BfV) übergab. Der Verfassungsschutzmann ist bis heute sicher, dass “die Kölner”, also das BfV, mit “Primus” eine Quelle hatten, die fast bis zuletzt ganz nah an der Zwickauer Terrorzelle dran gewesen sein muss. Doch wegen der “problembehafteten Führung” des V-Mannes erfuhr der Verfassungsschutz trotzdem so gut wie nichts.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Soll man um den heißen Brei herumreden? Es ist offensichtlich, dass es Akteure bei den Geheimdiensten gibt, die Neo-Nazis decken, wenn nicht gar unterstützen.

11. SPD – Auseinandersetzung statt Attacke
    Im Umgang mit der AfD sucht die SPD verzweifelt nach einer Strategie – nun will Partei-Vize Scholz für klare Linie sorgen. Laut dessen Strategiepapier soll die Partei künftig auf verbale Attacken gegen die AfD verzichten und sich dieser inhaltlich stellen.
    Eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit der AfD? Bislang Fehlanzeige bei den Sozialdemokraten. Die Auseinandersetzung der SPD mit den rechten Aufsteigern pendelt, ähnlich wie in den anderen etablierten Parteien, zwischen Ratlosigkeit und Aktionismus. Für eine klare Linie plädiert nun SPD-Vize Olaf Scholz.
    Ein Kernpunkt seines Vorschlags: Die Sozialdemokraten sollten künftig auf die große verbale Keule gegen die Petry-Partei verzichten. In seinem sechsseitigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt Scholz: “Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen”.
    Im Werben um die Wähler, die derzeit dem Lockruf der AfD erliegen, empfiehlt Scholz sich am Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu orientieren: “Wir machen Politik für die, die sich anstrengen und an die Regeln halten.” Die SPD stehe dabei für eine Politik ohne Ressentiments, der egal sei, wie jemand aussieht und woher er kommt, sondern die nur interessiere, was er erreichen wolle.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: So, so, die SPD steht „dabei für eine Politik ohne Ressentiments“. Dabei hat die SPD mit Hartz-IV ein System geschaffen, dass hunderttausende Menschen in diesem Land stigmatisiert und einem System von abgefeimter Boshaftigkeit aussetzt. Jüngstes Beispiel, die durch Andrea Nahles (SPD) eingeführten Neuregelungen im SGB II, die nun zwingend festlegen, dass bei alleinerziehenden Eltern, dem Elternteil, welches das Kind gerade nicht betreut, Leistungen während dieser Zeit gekürzt werden. Auch der Satz, “Wir machen Politik für die, die sich anstrengen und an die Regeln halten.”, ist diffamierend und exkludierend. Wer sind dann diejenigen nach Meinung der SPD, die sich nicht anstrengen und nicht an die Regeln halten? Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher, Menschen in prekären Jobs? Diese haben sich dann wohl nicht ordentlich angestrengt und so den Anspruch auf eine Vertretung durch die SPD verwirkt?

12. SR 2 – Fragen an den Autor mit Sahra Wagenknecht
    Sahra Wagenknecht, “Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten”. Behindert unsere Eigentumsordnung Innovationen und Investitionen? Sind Wettbewerb und Leistungsprinzip ruiniert, Freiheit und Demokratie bedroht?
    Quelle: SR 2 – Fragen an den Autor
13. Wer den Wind sät – Was westliche Politik im Orient anrichtet
    Lesung, Vortrag und Gespräch mit Dr. Michael Lüders
    Islamwissenschaftler, Autor, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
    Am kommenden Samstag, den 14. Mai 2016, findet um 18:00 Uhr auf Gut Gödelitz in der Alten Schäferei folgende Veranstaltung statt:
    Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein Besuch empfiehlt sich wegen des Vortragenden, wegen der Brisanz des Themas und wegen der kreativen Atmosphäre von Gut Gödelitz. Ich habe das selbst schon zweimal erlebt und war sehr beeindruckt von den BesuchernInnen.

14. Parteichef vs Putzfrau
    Starker Konter! So scharf weist diese Putzfrau SPD-Chef Sigmar Gabriel zurecht.
    Quelle: Die WELT via Facebook