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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wie Europa mit brutalen Regimen kooperiert um Flüchtlinge abzuhalten
  2. Brasilien
  3. Hartz IV
  4. Ausbeutung am laufenden Band
  5. Expertenstreit um Zukunft der Rente
  6. Die Wohnungskrise in Zeiten der Migration
  7. Frankreich auf den Barrikaden
  8. Weiter am Tropf der Gläubiger
  9. Freihandel: Standards geraten unter Druck
  10. Trade in Services Agreement
  11. Erdogans Zensoren
  12. Hass und Morddrohungen in Deutschland: Ein Land verliert seine Hemmungen
  13. Alles AfD oder was?
  14. „Klare Kante“? Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht!
  15. Deutschland, du Opfer!
  16. Das Letzte: Generation Y: Ihr macht uns arm!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie Europa mit brutalen Regimen kooperiert um Flüchtlinge abzuhalten
    Erdogan. Mittlerweile kennt fast jeder den Namen des türkischen Präsidenten. Seitdem Europa und die Türkei einen Deal zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens verhandeln und seitdem ein deutscher Komiker ins Kreuzfeuer dieses Deals gerät, wird Erdogan als „Sultan der Türkei“, als „Irrer vom Bosporus“ gebrandmarkt. Doch im Schatten des Türkei-Deals kooperiert und verhandelt die EU mit noch schlimmeren Regimen, um die Opfer dieser Regime von der Flucht nach Europa abzuhalten. Die Herrscher dieser Länder haben Millionen von Menschen massakriert (Sudan, Südsudan) und beitreiben ein Freiluftgefängnis, in dem sie ihre eigene Bevölkerung einsperren (Eritrea). Indem die EU gesuchten Menschenrechtsverbrechern Hilfsgelder anbietet und die Ausbildung ihrer Polizei übernimmt, missachtet es die Menschenrechte. Europa trägt so nicht zur Überwindung von Fluchtursachen bei, sondern verfestigt diese Fluchtursachen. Und indem es mit Unrechtsregimen kooperiert, ignoriert Europa die Grundsätze guter Regierungsführung, die es anderen so gerne vorschreibt.
    Quelle: Zebralogs
  2. Brasilien
    1. Das erste Interview mit Präsidentin von Brasilien nach ihrer Suspendierung
      In ihrem ersten Interview seit der Suspendierung für maximal 180 Tage spricht die gewählte Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, mit Glenn Greenwald von “The Intercept”. Das Amtsenthebungsverfahren wurde mit angeblichen Haushaltsmanövern (“pedaladas”) von Rousseff begründet, die das tatsächliche Haushaltsdefizit verschleiern sollten.
      Obwohl Rousseff weiterhin die amtierende Präsidentin ist und im Präsidentenpalast weilt, werden ihre präsidialen Aufgaben von ihrem Vizepräsidenten Michel Temer ausgeführt. Temer hat bereits ein konservatives Kabinett benannt, das nur aus weißen, korrupten Männern besteht.
      In diesem Interview spricht Dilma Rousseff mit Glenn Greenwald über die folgenden Themen:

      • die Machenschaften Temers nach Amtsantritt als Übergangspräsident;
      • zivilen Ungehorsam in Brasilien;
      • die Einflüsse auf internationale und wirtschaftliche Beziehungen.

      Quelle: amerika21

    2. New Political Earthquake in Brazil: Is It Now Time for Media Outlets to Call This a “Coup”?
      But, unlike the events of the last two weeks, these transcripts are not merely clues or signs. They are proof: proof that the prime forces behind the removal of the president understood that taking her out was the only way to save themselves and shield their own extreme corruption from accountability; proof that Brazil’s military, its dominant media outlets, and its Supreme Court were colluding in secret to ensure the removal of the democratically elected president; proof that the perpetrators of impeachment viewed Dilma’s continued presence in Brasilia as the guarantor that the Car Wash investigations would continue; proof that this had nothing to do with preserving Brazilian democracy and everything to do with destroying it. (…)
      Until now, The Intercept, like most international media outlets, has refrained from using the word “coup” even as it (along with most outlets) has been deeply critical of Dilma’s removal as anti-democratic. These transcripts compel a re-examination of that editorial decision, particularly if no evidence emerges calling into question either the most reasonable meaning of Jucá’s statements or his level of knowledge. This newly revealed plotting is exactly what a coup looks, sounds, and smells like: securing the cooperation of the military and most powerful institutions to remove a democratically elected leader for self-interested, corrupt, and lawless motives, in order to then impose an oligarch-serving agenda that the population despises.
      Quelle: Glenn Greenwald in The Intercept

      Anmerkung Paul Schreyer: Was in Brasilien stattfand, war offenkundig ein Putsch, wie Glenn Greenwald hier klarstellt. Die deutschen Leitmedien sind aber noch weit davon entfernt, die Dinge so deutlich beim Namen zu nennen. Überhaupt wird hierzulande bermerkenswert wenig zu den aktuellen Enthüllungen aus Brasilien berichtet. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zurückhaltend von “intrigantem Verhalten” eines der Putschisten. Zeit Online spricht zwar von einem “Komplott”, lobt die Drahtzieher aber zugleich, “echte Politik” zu machen, vermeintlich auch “aus der Überzeugung heraus, dass die notleidende Wirtschaft des Landes gerettet werden muss.” Bei der FAZ gab es über eine Agenturmeldung hinaus zunächst keinen eigenen Bericht zu der Enthüllung. Auch auf Spiegel Online suchte man Analysen und Kommentare zum Putsch im fünftgrößten Staat der Erde selbst zwei Tage nach Bekanntwerden vergeblich.

      dazu: Abhörskandal belegt Putsch in Brasilien
      Der Präsident der PMDB, Romero Jucá, spricht in geleakten Aufnahmen von Absprachen mit Militär und Richtern und gibt Gründe für Amtsenthebung preis
      Quelle: Telepolis

  3. Hartz IV
    1. Spaltung mit System
      Unter dem schönen Namen »Rechtsvereinfachungsgesetz« befindet sich im Gesetzgebungsverfahren ein Vorschlag des Sozialministeriums zur Änderung von Hartz IV. Nach Worten des Ministeriums soll dadurch unnötige Bürokratie vermieden und das Gesetz bürgerfreundlicher werden. Leider ist die Erfüllung dieser hehren Ziele nicht zu erwarten.
      Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt besonders der Aspekt der Neuregelungen für Kinder, die bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen. Alleinerziehende sind besonders armutsgefährdet in Deutschland. Diese leiden bereits unter der vollständigen Anrechnung von Kinder- und Elterngeld. An ihnen geht auch wirtschaftlicher Aufschwung vorbei, da die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder nicht ausreichen. So sind konstant über ein Drittel aller Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger_innen. Für diese Gruppe sind nun weitere gravierende Kürzungen geplant.
      Die Kürzungen sind auch noch mit einer erheblichen Bürokratisierung verknüpft, da Eltern nun nachweisen müssen, wann sich das Kind wo aufgehalten hat, denn nur für diese Tage sollen Leistungen gewährt werden. Darüber hinaus soll, wenn das Kind weniger als die Hälfte der Zeit bei einem Elternteil verbringt, diesem der sogenannten Mehrbedarf für Alleinerziehende vollständig gekürzt werden. Die geplanten Änderungen stellen somit einen originären Beitrag zur Verschärfung von Kinderarmut dar. Dass die Änderungsentwürfe ausgerechnet aus dem von der Alleinerziehenden Andrea Nahles geleiteten Ministerium kommen, zeigt den lebensweltlichen Abstand, der zwischen der Sozialdemokratie und ihrer ursprünglichen Wählerschaft besteht – und der einer der vielen Gründe für den Absturz der Partei ist. Neben dieser »absurden« Änderung (Die Welt) sind aber noch weitere Verschärfungen geplant.
      Quelle: analyse&kritik
    2. Repressionsvereinfachung
      Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer Hartz-IV-Reform Klarheit für Bezieher schaffen. Leichter wird aber das Kürzen und Streichen
      Vier Jahre hat die Bundesregierung an der neunten Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen« gebastelt. Geplant ist die Verabschiedung nun für den 1. August, noch vor der Sommerpause will das Kabinett seinen Gesetzentwurf durch das Parlament bringen. Ein letztes Mal werden dazu am Montag Sachverständige unterschiedlicher Interessengruppen im Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört. Das Urteil der Sozialverbände und -experten fiel zuletzt vernichtend aus: Die Situation für Betroffene werde durch die Regelungen weiter verschärft. Doch die Organisationen wurden bislang ebensowenig erhört wie die Opposition.
      Quelle: junge Welt
    3. Hartz IV: Revision der Grundsicherungsstatistik – Revisionseffekte im Bund und in den Länden
      Im April 2016 wurde die Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) umfassend revidiert. In den BIAJ-Materialien ist dargestellt, wie sich die Revision der amtlichen Grundsicherungsstatistik auf die Begrifflichkeiten und wichtige Bestandsdaten und SGB II-Hilfequoten in den Jahren 2007 bis 2015 im Bund, in den Ländern und in den beiden bremischen Städten auswirkt – unter besonderer Beachtung der erheblich veränderten Erfassung von Kindern in SGB II-Bedarfsgemeinschaften.
      Quelle: BIAJ
    4. Nach 45 Jahren Arbeit nicht mal Hartz IV?
      Helmut Engel ist Trockenbauer und hat mehr als vier Jahrzehnte gearbeitet. Nun sind seine Knie zerschunden. Er meldet sich arbeitslos – und erhält nichts.
      Quelle: ARD
  4. Ausbeutung am laufenden Band
    Gewerkschaften im Norden kritisieren das neue Leiharbeitsgesetz als Minimalkonsens: Der Missbrauch von Werkverträgen werde nicht gestoppt.
    In der Fleischindustrie sind sie mittlerweile das häufigste Arbeitsverhältnis: befristete, mies bezahlte Werkverträge ohne arbeitsrechtlichen Schutz. „Bei den vier größten Schlachtkonzernen Tönnies, Vion, Westfleisch und Danish Crown arbeiten zwei Drittel der Beschäftigten mit Werkverträgen“, sagt Bernd Maiweg von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Hamburg.
    Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kritisierten in Hannover das neue Leiharbeitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Es bilde einen Minimalkonsens ab, sei aber nicht geeignet, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen.
    Der Austausch von Stammbelegschaften gegen Billiglöhner ist keineswegs auf die Nahrungsmittelindustrie begrenzt. Im Daimler-Werk Bremen würden Logistikarbeitsplätze per Werkvertrag an billigere Dienstleister vergeben, sagt Betriebsrat Ralf Wilke. Und in vielen Krankenhäusern auch im Norden putzt, kocht und pflegt längst nicht mehr das Stammpersonal, wie Uwe Ostendorff von der Gewerkschaft Ver.di beklagt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht sollten die Gewerkschaften größeren Wert auf Distanz zur SPD-Spitze legen. Seit der Schröder-Ära betreibt die Partei in ihren Regierungszeiten eine Arbeitgeber-orientierte Politik – mit Stichworten sei auf folgende Beispiele hingewiesen:

    • Ausdehnung der Leiharbeit,
    • Aufbau eines Niedrigleohnsektors,
    • “Hartzgesetzgebung”,
    • Teilprivatisierung der Rente,
    • “Prostitutionsgesetz”,
    • zu niedriger und zu löchriger Mindestlohn.

    U.a. diese Vorhaben dienten überwiegend den Arbeitgebern während die große Mehrheit der Bevölkerung mehr oder minder leiden muss.

  5. Expertenstreit um Zukunft der Rente
    Fachinger: Ziel ist aus dem Blick geraten. Börsch-Supan: Gefährdete Gruppen beachten.
    Der Richtungsstreit um die künftige Bedeutung der gesetzlichen Rente wird unter Experten mit zunehmender Schärfe geführt. Stellvertretend für die konträren Positionen auch in der Forschung zur Alterssicherung haben jetzt der Ökonom und Demografieforscher Uwe Fachinger (Bild links) sowie der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan (Bild rechts) für die Zeitschrift “Wirtschaftsdienst” die wichtigsten Argumente beider Seiten einander gegenübergestellt. Während Fachinger für die Rückkkehr zu einer starken umlagefinanzierten Rente plädiert, spricht sich Börsch-Supan für eine zielgenaue Nachjustierung der derzeitigen Rentenpolitik aus (Link unten).
    Nach Ansicht von Demografie-Forscher Fachinger ist die demografische Entwicklung in Deutschland für die Rentenreformen der Jahre 2001 und 2004 “instrumentalisiert” worden. Das Rentenniveau werde mit dem “(Schein-)Argument der Nicht-Finanzierbarkeit” einer stabilen gesetzlichen Rente reduziert, wirft Fachinger der aktuellen Rentenpolitik vor (von knapp 53 Prozent im Jahr 2000 bis auf etwa 44,5 Prozent im Jahr 2030, d. Red.). Entscheidend für die Stabilität des Rentensystems sei aber nicht das Zahlenverhältnis von älteren und jüngeren Menschen, “sondern die Zahl der Beitragszahler und der Leistungsempfänger”.
    Quelle: Ihre-Vorsorge.de

    dazu: CDU will Rentenbeginn an Lebenserwartung knüpfen
    Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, das Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. Nun stellt sich seine Partei zunehmend hinter die Idee.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Wochen vorgeschlagen, künftig das Renteneintrittsalter quasi automatisch an die Lebenserwartung der Menschen zu koppeln. Das würde beispielsweise bedeuten, dass sich der Ruhestand umso weiter verschiebt, je älter wir werden. Die Junge Union hatte der 73 Jahre alte CDU-Politiker sofort auf seiner Seite. Etwas später empfahlen auch die Experten des Internationalen Währungsfonds der Bundesrepublik genau das.
    Nun stellt sich offensichtlich auch die CDU insgesamt zunehmend hinter diese Idee. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Karl-Josef Laumann, haben nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung einen entsprechenden Entwurf vorbereitet.
    Demnach soll das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2030 nicht mehr starr festgeschrieben sein, sondern entsprechend der Lebenserwartung ansteigen. Zugleich solle das Rentenniveau bis zum Jahr 2050 festgeschrieben werden, in welcher Höhe sei allerdings noch offen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Verknüpfung klingt eigentlich wie eine Schnapsidee. Denn selbst wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigen sollte, sagt das nichts über den konkreten gesundheitlichen Zustand von einzelnen Personen aus der Arbeitnehmerschaft aus – länger leben bedeutet eben nicht länger arbeits- bzw. berufsfähig zu sein. Ergo: Es dürfte den Unionsvertretern im Kern um die Kürzung von Renten gehen. Der Arbeitnehmerschaft soll also Schaden zugefügt werden.

  6. Die Wohnungskrise in Zeiten der Migration
    Es fehlen bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung in den deutschen Ballungszentren. Der erhöhte Zuzug von Flüchtlingen verschärft die Konkurrenz, er ist aber keineswegs die Ursache für die strukturellen Probleme der Wohnraumversorgung. Die heute zu beobachtende Krise der Flüchtlingsunterbringung macht einmal mehr die wohnungspolitischen Fehler der Vergangenheit deutlich.
    Man kann diese Entwicklung am Beispiel Berlins illustrieren. Seit Mitte der 2000er Jahre erfährt die Stadt einen enormen Bevölkerungszuwachs, während der Wohnungsbau so gut wie zum Erliegen kam. Heute leben über 270.000 Menschen mehr in Berlin als noch vor zehn Jahren; die Flüchtlinge, die vergangenen Jahres in die Stadt kamen, sind hier noch nicht mitgezählt. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,8 Personen ergibt das einen Bedarf an etwa 150.000 zusätzlichen Wohnungen. In derselben Zeit wurden jedoch nicht einmal 40.000 Wohneinheiten fertiggestellt. Gut die Hälfte davon befindet sich in Ein- und Zweifamilienhäusern. Zieht man diese sowie die zahlreichen Eigentumswohnungen im Mehrgeschossbau ab, so bleibt eine fast schon verschwindend geringe Anzahl neuer Mietwohnungen übrig. Und über die Höhe der Miete ist dabei noch nichts gesagt. Zieht man noch in Betracht, dass auch Wohnhäuser nicht ewig leben, dass sie abgerissen oder dass Mietwohnungen in Eigentum oder Gewerberaum umgewandelt werden, so wird klar, dass diese Bautätigkeit nicht viel mehr als eine bestandserhaltende Funktion erfüllt.
    Vor diesem Hintergrund erschließt sich, warum sich auf dem Mietwohnungsmarkt ein eklatantes Missverhältnis von Angebot und Nachfrage eingestellt hat. Dieses Missverhältnis wird nicht nur bei der Wohnungssuche spürbar, sondern es übt auch einen enormen Druck auf die Bestandsmieten aus. Wenn auch nicht in dieser Dramatik, so gilt diese Entwicklung in der Tendenz und erst recht von ihrem Resultat her für so gut wie alle deutschen Ballungszentren: Es fehlen schlichtweg bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung – und zwar in einer Zahl, die sich bundesweit im hohen sechsstelligen Bereich bewegt. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Wohnungen, sondern vorrangig um kleine bis mittelgroße Mietwohnungen im unteren Drittel des Preissegments. Dort besteht die größte Nachfrage und ein strukturell zu geringes Angebot. Um diese Wohnungen schlagen sich die Wohnungssuchenden gegenseitig die Köpfe ein.
    Es gehört zu den Bewegungsgesetzen der Marktwirtschaft, dass sich dieses Missverhältnis ohne staatliche Interventionen nicht beheben lässt. Der dringend nötige Neubau günstiger Wohnungen wird privatwirtschaftlich nicht erfolgen, weil er sich schlicht nicht rechnet. Im Bestand wird niemand billig vermieten, wenn er teuer vermieten kann. Und auf der Nachfrageseite gibt es immer einen Überhang, weil auch zahlungskräftigere Haushalte möglichst günstige Wohnungen nachfragen.
    Quelle: analyse&kritik
  7. Frankreich auf den Barrikaden
    Im größten Einkaufscenter Europas ging am Dienstagnachmittag vorübergehend das Licht aus: ein Black-out in Plan de Campagne, einem riesigen Shoppingparadies nördlich von Marseille. Zugleich fiel auch in der Atlantikmetropole Nantes in einigen Stadtteilen der Strom aus.
    Keine Panne, die Unterbrechung der Elektroversorgung war ein gezieltes Manöver der Gewerkschaft CGT-Energie. Und nur der Auftakt: Am Mittwoch beschlossen die Angestellten im Atomkraftwerk Nogent-sur-Seine, dem wichtigsten Kraftwerk für die Region Paris, die Drosselung der Stromproduktion.
    Auch an den anderen AKW-Standorten ließ die Arbeitnehmerorganisation darüber abstimmen, ob die Leistung der Meiler heruntergefahren wird, womöglich bis zum Stillstand von zwei Reaktoren.
    Im Streit um die Reform des Arbeitsrechts hat Frankreichs größte Gewerkschaft (690.000 Mitglieder) nachgelegt. Im Gegensatz zu gemäßigten Verbänden stemmt sich die CGT, einst verlängerter Arm der Kommunistischen Partei, gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarkts.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Felix Francia kann man da nur sagen. Hätte es diesen Widerstand 2005 in Deutschland gegeben, wäre nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern in ganz Europa viel Leid erspart geblieben. Wie es aussieht wird der Widerstand gegen die neoliberalen “Reformen” in Frankreich wesentlich von den Gewerkschaften getragen. In Deutschland dagegen wurde die Agenda 2010 von den Gewerkschaften abgenickt. Eine Tatsache, die gegenüber dem Verrat der SPD zu wenig thematisiert wird.
    Natürlich dürfen Meinungsmache und Hetze nicht fehlen, wenn deutsche “Qualitätsjournalisten” über den Widerstand gegen den Neoliberalismus berichten. Klar, muss unbedingt erwähnt werden, dass die CGT, “einst verlängerter Arm der Kommunistischen Partei” war, um dumpfen Antikommunismus zu reaktivieren. Wer gegen die “alternativlosen” neoliberalen Reformen ist, kann ja nur Kommunist sein und natürlich herrschen deswegen “chaotische Zustände” in Frankreich.
    Eine völlig jämmerliche Gestalt gibt dabei der französische Präsident Hollande ab, der sogar in seiner Semantik, “Frankreich geht es besser”, zeigt, dass er der Erfüllungsgehilfe Merkels bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda in Europa ist.

    dazu: Der Streik bekommt einen Schnauzbart
    Ein massiger Mann mit dunklem Schnauzbart verkörpert fortan den Kampf gegen die französische Arbeitsrechtsreform. Er heißt Philippe Martinez und leitet die Confédération générale du travail (CGT), eine der linken Gewerkschaften, die 2012 zur Wahl François Hollandes aufgerufen hatte. Aber daran will Martinez nicht erinnert werden. Der Gewerkschaftschef setzt auf ein Kräftemessen mit den Mächtigen im Élysée-Palast, denen er die linke Gesinnung aberkennt. Der Präsident hat die Entschlossenheit des Schnauzbärtigen unterschätzt, so scheint es jetzt, und wirkte am Dienstag ein wenig erschrocken. Er sagte im Radiosender France Culture, es sei nicht akzeptabel, dass „eine Minderheit“ versuche, das Land zu blockieren. Es klang irgendwie verzagt.
    Tatsächlich hat die Regierung lange davon profitiert, dass dem Kampf gegen die Arbeitsrechtreform eine Führungsfigur fehlte. Die Forderungen der Bewegung „Nuit Debout“ am Place de la République und jene der Demonstranten, die gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gingen, blieben lange verschwommen. Doch jetzt gibt es einen Wortführer, der eine klare Sprache spricht: Martinez will mit aller Gewalt den Rückzug des Gesetzentwurfes erzwingen. „Wir rufen zu einer Generalisierung des Streiks auf, überall, in allen Betrieben“, dröhnte Martinez im Fernsehsender BFM-TV am Mittwochmorgen.
    Der Premierminister verfolgt die Eskalation des Konflikts aus der Ferne. Er wollte im Nahen Osten Frieden stiften, aber jetzt brennen in Frankreich die Barrikaden. Manuel Valls, dessen Umfragewerte in den Keller purzeln, regiert weiter mit Härte. Er ließ Polizisten gegen die Streikenden ausrücken. In Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille kam es zu bürgerkriegsähnlichen Szenen, als die Polizeibeamten die Blockade zu räumen versuchten. Mehrere CGT-Mitglieder wurden verletzt. CGT-Sprecher Emmanuel Lépine warf der Polizei ein gewaltsames Vorgehen vor. Für die Gewerkschaft verkörpert die Polizei schon seit längerem eine außer Kontrolle geratene Staatsgewalt. Die CGT zählt zu den wortreichsten Gegnern der Notstandsgesetze, die bis zum 26. Juli verlängert wurden. Auf einem Plakat prangerte die Gewerkschaft kürzlich den vorgeblichen Missbrauch von Gewalt durch die Polizeibeamten an. Neben einer Blutlache auf dem Kopfsteinpflaster waren ein Polizeiabzeichen und ein Schlagstock abgebildet. Plakate wie diese zeugen von der aufgeheizten Stimmung im Land. Dabei ist selbst für Frankreich ungewöhnlich, dass eine linke Gewerkschaft gegen eine linke Regierung in den Kampf zieht.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Proteste gegen Arbeitsmarktreform: “Zuschlagen, wo es wehtut”
    In Frankreich haben die Gewerkschaften ihren nationalen Aktionstag gestartet. Mit Streiks und Demonstrationen protestieren sie gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung. Bei Le Havre haben Aktivisten eine Brücke besetzt und Reifen angezündet. Ziel ist eine Blockade von Öleinfuhren. Behörden und Medien berichten außerdem von Aktionen in Brest und Rennes.
    “Wir müssen zuschlagen, wo es weh tut”, forderte Gewerkschaftsvertreter Gilles Guyomard. Das sei dort, wo die Geldbörsen der Bosse seien. Gewerkschaftsvertreter hatten in den vergangenen Tagen bereits Benzindepots und Raffinerien blockiert, um den Straßenverkehr zum Erliegen zu bringen. Hinter der Protestkampagne steht die Gewerkschaft CGT.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Wernicke: Auch eine Art, die Opfer unseres Gesellschaftssystems, die sich nun wehren, als Täter darzustellen, die „zuschlagen, wo es wehtut“. Das klingt brutal und schafft Distanz. Und genau das ist offenbar auch bezweckt.

  8. Weiter am Tropf der Gläubiger
    Mit der Einigung der Eurogruppe auf weitere Hilfskredite für Griechenlands ist kein Problem gelöst. Deutschland ist das Haupthindernis. Jetzt ist Griechenland aber wirklich gerettet, und die Schuldenlast wird auch endlich verringert! Diese frohe Botschaft verkündet die Eurogruppe nach ihrer Nachtsitzung in Brüssel, die bis vier Uhr Morgens dauerte. Doch sie stimmt nicht.
    Kein einziges Problem ist gelöst, Deutschland bleibt das Haupthindernis für eine nachhaltige Entspannung der Lage. Finanzminister Wolfgang Schäuble war es, der eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen verhinderte, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte. Sofort, umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der IWF Griechenland entlasten. Stattdessen sind nun kurz-, mittel- und langfristige „Maßnahmen“ geplant, die alle an Bedingungen gebunden sind.
    Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Schäuble gesorgt – immer die CDU/CSU-Fraktion und die AfD fest im Blick, die sich gegen „Opfer der deutschen Steuerzahler“ stemmen. Aber auch eine echte Umschuldung steht noch in den Sternen. Darüber will die Eurogruppe erst 2018 befinden – nach der Bundestagswahl. Auch das hat Schäuble durchgesetzt.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  9. Freihandel: Standards geraten unter Druck
    Freihandelsabkommen wie “TTIP” oder “TISA” senken Standards nicht? An dieser Behauptung sind Zweifel angebracht. Um Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck zu setzen, genügt es, die Konkurrenz zwischen Ländern und Unternehmen zu intensivieren. Und genau das ist Ziel der Freihandelsabkommen.
    In den 1990er Jahren hat die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung unter Helmut Kohl zahlreiche „Reformen“ durchgeführt. Man hat beispielsweise ein neues Arbeitszeitgesetz beschlossen, zahlreiche Sozialleistungen gekürzt und Steuern für Unternehmen gesenkt. Ab 1998 verfolgte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ähnliche Strategien: Die „Lohnnebenkosten“ und Steuern wurden weiter gesenkt, Arbeit billiger und flexibler gemacht. All dies bedeutete nichts anderes als die Senkung von Standards. Und all dies diente letztlich einem Ziel: Die Unternehmen in Deutschland „wettbewerbsfähiger“ zu machen. „Globalisierung“ und „Standort Deutschland“ waren dafür die Stichworte – und sie sind es bis heute für die Politik von Brüssel bis Bad Bevensen.
    Quelle: annotazioni

    dazu: Geheime Studie zu BaWü und Freihandel: Grüne in der Ceta-Falle
    Eine Studie zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kreschmanns Regierung wollte das geheim halten – eigentlich. […]
    Die Bitte von „Mehr Demokratie“, die Studie zu bekommen, wurde vom Staatsministerium zunächst abgelehnt – mit Verweis darauf, dass es noch nicht abschließend bewertet sei. Erst als der Verein einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte, gab das Haus von Winfried Kretschmann nach – wohl im Wissen, dass man im Zweifel vor Gericht ohnehin unterliegen würde. Seit dieser Woche steht die Studie darum nun im Internet – auf einer untergeordneten Webseite der Landesregierung. Eine Pressemitteilung gibt es dazu ebenso wenig wie eine Bewertung. Über die Suchfunktion von der Homepage aus ist das Gutachten nicht zu finden.
    Quelle: taz

  10. Trade in Services Agreement
    Today, Wednesday, 25 May 2016, 11:30am CEST, WikiLeaks releases new secret documents from the huge Trade in Services Agreement (TiSA) which is being negotiated by the US, EU and 22 other countries that account for 2/3rds of global GDP.
    This release includes a previously unknown annex to the TiSA core chapter on “State Owned Enterprises” (SOEs), which imposes unprecedented restrictions on SOEs and will force majority owned SOEs to operate like private sector businesses. This corporatisation of public services – to nearly the same extent as demanded by the recently signed TPP – is a next step to privatisation of SOEs on the neoliberal agenda behind the “Big Three” (TTIP,TiSA,TPP).
    Other documents in todays release cover updated versions of annexes to TiSA core chapters that were published by WikiLeaks in previous releases; these updates show the advances in the confidential negotiations between the TiSA parties on the issues of Domestic Regulation, New Provisions, Transparency, Electronic Commerce, Financial Services, Telecommunication Services, Professional Services and the Movement of Natural Persons. WikiLeaks is also publishing expert analyses on some of these documents.
    The annexes on Domestic Regulation, Transparency and New Provisions have further advanced towards the “deregulation” objectives of big corporations entering overseas markets. Local regulations like store size restrictions or hours of operations are considered an obstacle to achieve “operating efficiencies” of large-scale retailing, disregarding their public benefit that foster livable neighbors and reasonable hours of work for employees. The TiSA provisions in their current form will establish a wide range of new grounds for domestic regulations to be challenged by corporations – even those without a local presence in that country.
    Quelle: WikiLeaks

    Anmerkung Sven Giegold via Facebook: LEAK von TiSA-Dokumenten: Auf Wikileaks wurden zahlreiche Verhandlungsdokumente zum Dienstleistungsabkommen TiSA veröffentlicht. Das Leak zeigt: Regierungen sollen vor der Verabschiedung regulatorischer Gesetze (z.B. Gesundheit- oder Umweltauflagen), Partnerstaaten und Konzerne vorab darüber informieren, wie neue Gesetze ihre Handels- und Geschäftsinteressen beeinflusst. Im Klartext heißt das: Ein Staat soll auf die Interessen ausländischer Konzerne bei der Gesetzgebung Rücksicht nehmen und Lobbyisten noch mehr Einflussmöglichkeiten bieten. Ähnlich wie bei den anderen Handelsabkommen, die die EU derzeit verhandelt, TTIP und CETA, befördert auch TiSA eine gefährliche Machtverschiebung von öffentlichen zu privaten Interessen. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Nein zu TTIP, CETA und TiSA!

  11. Erdogans Zensoren
    Im eigenen Land lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerne mal soziale Medien sperren. Doch reicht sein langer Arm bis nach Deutschland. Auch hier sehen sich Face¬booknutzer zensiert, die sich mit der kurdischen Thematik befassen. Darauf machte jetzt der Berliner Linksparteiaktivist Florian Wilde, bis vor kurzem Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aufmerksam.
    Immer wieder wurden Bilder von kurdischen Demonstrationen von Wildes Facebookseite entfernt und sein Konto als Strafe tagelang gesperrt. Betroffen waren nicht nur Fotos, auf denen Symbole der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu erkennen waren. Im April etwa führten Fotos von einer Kundgebung in Hamburg zu einer einwöchigen Sperre, weil darauf Fahnen der lediglich in der Türkei verfolgten Organisation »Partisan« mit dem Konterfei ihres 1973 zu Tode gefolterten Gründers Ibrahim Kaypakkaya zu sehen waren. »Diese Zensurpolitik macht es faktisch unmöglich, auf Facebook kurdische Demonstrationen oder Proteste gegen Erdogan zu dokumentieren«, beklagt Wilde gegenüber junge Welt.
    Regelmäßig zensiert werden insbesondere Facebookseiten kurdischer Organisationen wie die des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan, YXK. Der Nachrichtenseite »Kurdische Nachrichten – Nucê« droht aufgrund massiver Sperrungen nach Angaben ihrer Administratoren sogar das Aus. Mit über 100.000 Abonnenten ist die Seite ein angesichts des eskalierenden Krieges in der Osttürkei ein wichtiges Medium der Gegeninformation.
    Quelle: junge Welt
  12. Hass und Morddrohungen in Deutschland: Ein Land verliert seine Hemmungen
    Dortmund. Job-Center, nahe dem Hauptbahnhof. Hier beginnt die Reise. Eine Reise durch ein anderes Deutschland. In dem “Gutmensch” ein Schimpfwort ist, so weit ist es schon. Es ist ein kühler Frühlingstag. Die Aktivisten des Künstlerkollektivs “Peng!” treffen sich an einer Straßenecke in der Innenstadt, unweit des Jobcenters, geben letzte Anweisungen. Die jungen Menschen schleppen Utensilien hinter sich her für den Flashmob, der gleich im Dortmunder Job-Center steigen soll. Peng!-Aktivist Jean Peters ist bei dieser Aktion nur Zuschauer, er wird sie später filmen.
    “Ja, ich komm gerade … gestern Abend angekommen, und es ist schön, mir so eine Aktion mal anzuschauen, von außen…”
    Die letzte “Peng!”-Aktion war der Tortenwurf auf AfD-Vize Beatrix von Storch. Und der 32-jährige Peters war es, der ihr die Torte ins Gesicht warf. Jean Peters sagt, nur so könne man mit der AfD in den Dialog treten. Peters, leger gekleidet, Hose mit leichtem Schlag, kurze, etwas krause Haare, Dreitagebart. Das Peng!-Kollektiv macht mit spektakulären Aktionen, Flashmobs oder Fakes auf Schieflagen in der Gesellschaft aufmerksam, auf Umweltprobleme, soziale Ungleichheit oder eben die AfD.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  13. Alles AfD oder was?
    Es kehrt so langsam Ruhe ein in die Asyldebatte, was vor allem an der intensivierten Abschottung Europas liegt. Auch an die AfD scheinen sich Medien und Politik langsam zu gewöhnen. Entgegen der Annahme, die AfD werde an Rückhalt verlieren, wenn weniger Flüchtlinge kämen, steigt die Partei weiter in der Gunst der Bevölkerung. Momentan liegt sie Umfragen zufolge bei satten 15 Prozent. Die derzeitige Diskussion um einen linken Umgang mit der AfD bleibt daher notwendig, auch um eine Praxis gegen den Rechtstrend zu entwickeln. Ende April unternahmen Aktivist_innen einen Versuch, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zu blockieren. Durch den Fokus auf die AfD droht allerdings eine andere Frage aus dem Blick zu geraten: Was macht eigentlich die Bundesregierung? Die ist gerade recht geschäftig. Eine umfassende Hartz-IV-Reform ist auf den Weg gebracht – vor allem zu Lasten Alleinerziehender und Langzeitarbeitsloser. Nach einem weiteren Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen EU-Migrant_innen erst nach fünf Jahren Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben.
    Außerdem wird es bald ein Integrationsgesetz aus dem Innenministerium geben. Es sieht Leistungskürzungen vor, wenn Geflüchtete Integrationsmaßnahmen ablehnen. Deutschland wolle schließlich keine »Integrationssimulanten«, wie Sigmar Gabriel Mitte April schnaubte. Dass in der Realität etwa die Angebote für Deutschkurse nicht ausreichen und Geflüchtete häufig lange auf diese warten müssen, spielt für den SPD-Chef keine Rolle.
    Die Bundesregierung bemüht sich indes, die Ausbeutungsmöglichkeiten zu verbessern: Dank des Integrationsgesetzes kommen Asylbewerber_innen schon bald in den zweifelhaften Genuss, als Leiharbeiter_innen beschäftigt werden zu können. Außerdem sieht das Gesetz vor, 100.000 Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete einzurichten – »zur niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt«, wie es in dem Eckpunktepapier zum Gesetz so schön heißt. Kritische Stimmen merkten bereits an, die Bundesregierung versuche, mit diesen Maßnahmen der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen. In der Tat: Einige der getroffenen Entscheidungen entsprechen den Forderungen der Rechtspartei.
    Quelle: analyse&kritik

    dazu: Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD
    Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich aber in mancherlei Hinsicht als aufschlussreich. Selbstverständlich gilt auch hier: „an den Taten sollt ihr sie messen“, einerseits – andererseits gilt es vorzubeugen, damit es nicht nach solchen „Taten“ dereinst wieder heißen muss: Man hätte es wissen können, es stand zu lesen. Als Mitglied im Komitee für „Grundrechte & Demokratie“ liegt die Versuchung nahe, jenes Programm speziell in dieser Hinsicht zu inspizieren.
    „Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten“ heißt es einleitend; die Rede ist von der Aushöhlung des Rechtsstaats, von der Entmündigung der Bürger und einer gezielten Schwächung von Bürgerrechten. Klingt gut, aber es ‚lohnt‘ sich, weiterzulesen: Schnell wird klar, dass man es hier nicht mit einer Bürgerrechtsbewegung zu tun hat – oder doch allenfalls um eine solche, die den Rechten „freier deutscher Bürger“ einen neuen Sinn verleihen will. In puncto Grund-, Menschen- und Bürgerrechten ist der Sprachgebrauch entlarvend:
    „Grundrechte“ werden ins Feld geführt gegen Abtreibungen und Beschneidungen und als Legitimation für Islamfeindlichkeit, während das Asyl-Grundrecht zur „Institutsgarantie“ herabgestuft werden soll.
    „Menschenrechte“ werden ins Feld geführt als Schranke der Religionsfreiheit (auch deshalb gehöre der Islam nicht zu Deutschland) und gegen den Schwangerschaftsabbruch, der kein „Menschenrecht“ sei; auf der UN-Ebene werden universelle Menschenrechte in einem Atemzug genannt mit dem „Schutz deutscher und anderer Minderheiten“.
    Unter der Überschrift „Freie Bürger sein, keine Untertanen“ kann es nicht verwundern, dass sog. „Bürgerrechte“ erheblich mehr Bedeutung erhalten, als Grund- und Menschenrechte. „Grundrechte“ gelten als „markante Umschreibung des bürgerlichen Freiheitsbereichs“. Allerdings sei „nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt.“ Die AfD hält daher Einschränkungen der „Freiheitsrechte unbescholtener (!) Bürger“ für kritisch. Sie widersetze sich – so ist auch zu lesen – „jeder Einschränkung von Bürgerrechten … durch eine Verschärfung des Waffenrechts“! Und die wieder einzuführende allg. Wehrpflicht sei „Voraussetzung dafür, dass sich das Bewusstsein für eine wehrhafte Demokratie wieder belebt“. Denn „nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte.“
    Danke, das reicht! Verwahren wir uns vor solchen freien, deutschen, unbescholtenen Bürgern!
    „Parteien gefährden unsere Demokratie“, stand da auch zu lesen – die AfD wird sich selbst aber wohl nicht meinen: Sorgen wir dafür, dass es nicht „ihre“ Demokratie wird!
    Quelle: Grundrechtekomitee

  14. „Klare Kante“? Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht!
    Was sich gut anfühlt, ist noch lange keine kluge Strategie im Kampf gegen Rechts. Denn wenn die Hälfte der Wähler für die Botschaften der Rechten empfänglich wird, haben wir es nicht mehr mit einer Minderheit zu tun, die man ausgrenzen kann. Eine Erwiderung auf Frank Stauss. (…)
    „Klare Kante. Klare Haltung. Kein Anbiedern. Klare Abgrenzung. Kein verstehen wollen, wo es kein Verständnis geben kann.“ So schwört Frank Stauss in seinem Artikel „Keine Sorge der Welt“ die verschreckten Demokraten auf den Kampf gegen Rechts ein. Recht hat er: Wir haben die moderne, tolerante Gesellschaft nicht geschenkt bekommen, sondern müssen sie jeden jeden Tag neu erkämpfen. Kein Fußbreit den Faschisten! Wohl jeder, der in den letzten Monaten dem Siegeszug der Rechtspopulisten rund um den Erdball mit Entsetzen zusieht, will allzu gerne einstimmen in diesen Chor. Aber was sich gut anfühlt, ist noch lange keine kluge Gegenstrategie.
    Quelle: carta.info
  15. Deutschland, du Opfer!
    »Am besten gar nicht mehr hinfahren«, schrieb ein erboster Kommentator irgendwo bei Facebook und bezog sich auf den Eurovision Song Contest. Ein abgekartetes Spiel zwischen den Osteuropäern sei das nämlich. Andere sahen nicht ein, dass Deutschland dieses Event mit so viel Geld ausstattet, nur um am Schluss gedemütigt zu werden. Als eine Kommentatorin einwarf, man sollte vielleicht auch mal mit etwas Distanz die Qualität des deutschen Beitrages hinterfragen, fing sie sich gleich einige verbale Ohrfeigen ein. Dann ging das Schaulaufen der Jämmerlinge weiter. Sie weinten dem an ihnen begangenen Betrug wortreich nach und waren sich einig, künftig nicht mehr mitspielen zu wollen. Und falls Deutschland doch so blöd wäre, auch im kommenden Jahr einen Beitrag zu entsenden, so wollten sie zumindest nicht mehr den Fernseher anschalten. Früher verschränkte man beleidigt die Arme, wenn man schmollte. Heute hämmert man auf eine Tastatur.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  16. Das Letzte: Generation Y: Ihr macht uns arm!
    Dass die Rentner mehr Geld bekommen, freut unseren Autor Alard von Kittlitz. Noch mehr würde er sich freuen, wenn es nicht sein Geld wäre.
    Geld ist eine feine Sache. Alle sollten mehr davon haben und es unter die Leute bringen. Das hat sich wohl auch die Bundesregierung gedacht, als sie vor ein paar Wochen eine Rentenerhöhung beschloss. Wie ich las, war es die üppigste Rentenerhöhung in 23 Jahren. 4,25 Prozent rauf im Westen, 5,95 rauf im Osten. Und in den kommenden dreizehn Jahren soll es mit den Erhöhungen weitergehen.
    Ich freue mich für die Rentner, die sich jetzt ein Schnitzel mehr leisten können. Top. Wobei das Problem der Altersarmut ja ohnehin ständig bekämpft wird – während ein anderes Problem ebenso ständig übersehen wird. Schlechte Zeiten nämlich für mich und meine Generation, die zwischen 1980 und 1995 Geborenen, die sogenannte Generation Y. Sie haben sicher schon von uns gehört. Man spricht uns viele Eigenschaften zu, die wir uns alle nicht selbst ausgedacht haben, das machen ältere Menschen, die uns aus der Ferne beobachten. Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass wir eine besonders homogene Gruppe sind, über die sich pauschal reden ließe. Uns eint allerdings, dass wir politisch nicht ins Gewicht fallen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ist es Voraussetzung, von einer Sache überhaupt keine Ahnung zu haben, damit man bei der ZEIT schreiben darf? Der Autor beklagt sich über die Rentenerhöhungen. Nun sind das erstens die Rentenerhöhungen, die auch ihm einmal zugutekommen werden. Zum Zweiten: wo sieht der Autor denn den Zusammenhang zwischen der Höhe der Renten und der von ihm beklagten ausufernden prekären, unterbezahlten Beschäftigung seiner Generation? Inwiefern haben die gesetzlichen Regelungen, die Leiharbeit en masse und sachgrundlose Befristungen erlauben, und inwiefern hat Hartz IV mit der Höhe der Renten zu tun? Darüber hinaus ist das auch sachlich falsch, denn die Höhe der Rentenbeiträge liegt heute (18,7 Prozent) deutlich unter dem Satz des Jahres 2000 (19,9 Prozent) und ist der Anteil der Renten am Bruttosozialprodukt in dieser Zeit wegen der Rentenreformen nicht gestiegen. Der Autor zahlt prozentual *weniger* Abgaben als z. B. ich im Jahr 2000 (und bekommt, verdientermaßen, keine Rente, von der er leben könnte). Er beklagt Rentnerarmut und Jugendarmut (zu Recht) – wo bleibt denn dann in einer wachsenden Wirtschaft das Geld? Anscheinend wäre der Hinweis auf die viel zu niedrige Lohnquote Klassenkampf und sowas von unmodern… Sorry, aber ich würde einen so unwissenden Autor, egal zu welchem Lohn, für gar nichts beschäftigen, nicht einmal prekär.

    Anmerkung JK: Wieder übelster publizistischer Schmutz, der wieder einmal Alt gegen Jung ausspielen will, um den fundamentalen gesellschaftlichen Antagonismus zwischen Arm und Reich zu verschleiern. Man fragt sich, wie kommt jemand dazu solch einen unreflektierten Unsinn zu verfassen? Ist es Unerfahrenheit und Naivität, die ihn die Parolen der Neoliberalen nachplappern lassen? Oder ist es blanker Opportunismus? Um seine Karriere als „Qualitätsjournalist“ voran zu bringen, ist es sicher besser das zu verbreiten, was die herrschenden Eliten hören wollen, anstatt sich kritisch mit einem Thema auseinanderzusetzen. Man kann von Kittlitz nur empfehlen zum Thema Rente einmal etwas auf den NachDenkSeiten zu recherchieren.

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