Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Ein Zeichen der Gewalt und Ohnmacht
  3. Die Erfindung des Notstands
  4. Einigung auf Integrationsgesetz: Was die Regierung fördern und fordern will
  5. Körzell: “Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert”
  6. Abhörskandal belegt Putsch in Brasilien
  7. Die “Speerspitze” zeigt gen Osten
  8. Steinmeier macht den Fischer
  9. Trotz Verbot: Zwölf EU-Staaten exportieren Waffen an Ägypten
  10. World Humanitarian Summit 2016
  11. Chinas dramatisch zunehmendes Wohlstandsgefälle
  12. Jetzt zeigt sich das ganze Chaos der Ära Roland Koch
  13. 17 Tage vor EM: Streik in Frankreich spitzt sich zu
  14. Überwachungstechnik in Extremistenhand: Nazis am Abzug
  15. Pressefotografen außer Gefecht
  16. „Dann ist die Demokratie nichts wert“: Xavier Naidoo kritisiert Shitstorm nach ESC-Nominierung
  17. Zu guter Letzt: Satiriker Ehring: “Komik ist die einzige Rettung”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Mit dem IWF gegen den IWF
      Deutschland streitet weiter mit dem Währungsfonds um einen Schuldennachlass für Griechenland. Bei einem Treffen der Eurogruppe nahm der Streit, der offiziell gar keiner ist, groteske Züge an […]
      Am Dienstag war zunächst unklar, wie dieser Streit gelöst werden könnte. “Wir haben keinen Streit mit dem IWF, sondern wir ringen um den richtigen Weg, was Griechenland kurzfristig und mittelfristig leisten kann”, sagte Schäuble – um die Verhandlungen dann mit immer neuen Vorbehalten aufzuhalten. Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erschwerte eine Lösung. “Es ist keine Option, ohne den IWF weiterzumachen”, sagte der Niederländer. Indirekt drohte er damit mit einem vorzeitigen Aus für den laufenden, dritten Bailout für Griechenland. Wollen Dijsselbloem und Schäuble also im schlimmsten Fall einen “Grexit” riskieren, vielleicht sogar provozieren? Oder versuchen sie, den IWF in ein offenbar zum Scheitern verurteiltes Programm zu zwingen, um den Schein zu wahren und einen Offenbarungseid zu vermeiden?
      Bis zum späten Abend gab es auf diese Fragen keine Antwort. Nach siebenstündigen Beratungen unterbrach Dijsselbloem die Sitzung – offenbar, um neue gesichtswahrende Formelkompromisse zu suchen. Wie man den IWF bei der Stange halten, seine Forderungen aber zurückweisen kann, blieb sein Geheimnis. Offen war auch, ob sich Schäuble mit seiner Idee durchsetzen könnte, mögliche Schuldenerleichterungen erst 2018 zu beschließen. Aus seiner Sicht hätte das den Vorteil, dass er sich bis zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr bewegen müsste. Danach wäre er wohl nicht mehr im Amt – sein Nachfolger müsste dann die bitteren Pillen schlucken.
      So oder so bleibt die harte, ökonomisch widersinnige deutsche Haltung das Haupthindernis für eine Lösung der griechischen Krise. Das zeigte sich auch bei der Debatte über das griechische Austeritätsprogramm. Obwohl Premier Alexis Tsipras Sparmaßnahmen im Wert von 5,4 Milliarden Euro durch das griechische Parlament gepeitscht und einen noch nie dagewesenen Kürzungs-Automatismus eingeführt hatte (Griechenland: 99 Jahre Ausverkauf – alternativlos), forderten Schäuble und einige andere Finanzminister am Dienstag weitere Nachbesserungen.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

      dazu: Griechenland: Wahnsinn mit Methode
      “Der übliche Euro-Wahnsinn: Das griechische Parlament hat erneut in Rekord-Zeit Rekord-Kürzungen trotz Rekord-Depression beschlossen. Wieder dürfen Schäuble und Co. entscheiden, ob Griechenland genug getanzt hat, um Kredite auszuzahlen mit denen alte Schulden bedient werden. Kredite, die zu 95 Prozent der Bankenrettung und dem Schuldendienst dienten. Der überfällige Schuldenschnitt soll hingegen in die Zukunft verschoben werden, damit Finanzminister Schäuble den Bundestag und die Steuerzahler täuschen darf”, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Treffen der Eurogruppe.
      Quelle: Fabio De Masi (MdEP)

      dazu auch: Wählertäuscher Schäuble
      “Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen”, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister und die dazugehörigen Medienberichte. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      “Es ist ein kläglicher Versuch der Wählertäuschung durch die Bundesregierung, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die konkreten Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden sollen. Wer die Menschen andauernd plump zu täuschen versucht, braucht sich über den zunehmenden Rechtspopulismus nicht zu wundern.
      Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahnsinn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte.”
      Quelle: Die Linke. im Bundestag

    2. Einigung der Eurogruppe: Griechenland erhält 10,3 Milliarden Euro
      Elf Stunden saßen sie zusammen, nun steht die Einigung: Die Euro-Finanzminister verständigten sich darauf, Griechenland weitere Hilfen zu gewähren – in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Auch beim Thema Schuldenerleichterung kamen sie Athen entgegen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung André Tautenhahn: Bei der Tagesschau steht natürlich das Schlagwort „Einigung“ im Vordergrund, obwohl im Text ganz klar das Gegenteil zu lesen ist. So will der IWF erst später entscheiden, ob er bei dem ganzen Unsinn noch weiter mitmachen möchte. So soll erst weit nach der Bundestagswahl über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Auch werden die sog. Hilfsgelder wieder in Tranchen zerlegt, um vor der jeweiligen Auszahlung neue Bedingungen diktieren zu können. Und das nennen die Medien dann Perspektive. Dabei ist der nächste und übernächste Krisengipfel längst terminiert. Seit Jahren läuft dieses absurde Spiel aus „Zeit läuft ab“ und „Einigung in letzter Minute“. Trotzdem wird so getan, als kämen die Finanzminister den Griechen großzügig entgegen, während sie in Wahrheit damit beschäftigt sind, das Land zu plündern.

      dazu auch: Neue Fußangeln für Griechenland
      Fast zwölf Stunden dauerte die Sitzung der Eurogruppe, erst um vier Uhr Morgens war sie zu Ende. Zweieinhalb eng bedruckte Seiten brauchten die Euro-Finanzminister, um die Ergebnisse zusammenzufassen. Beides deutet darauf hin, dass es keine leichte Geburt war – und noch viele Fußangeln auf Griechenland warten.
      Und genauso ist es. Auch wenn SPON und die Süddeutsche Zeitung jubeln (“Neues Geld für Griechenland – Na also, geht doch”) kann von einem Durchbruch keine Rede sein. Zwar sollen nun wieder Hilfskredite ausgezahlt werden, eine neue Griechenland- und Eurokrise wollen die Gläubiger vermeiden.
      Doch kein einziges Problem wurde wirklich gelöst. Vor allem das heikle Thema Schuldenschnitt bzw. -Erleichterungen wurde wieder einmal vertagt. Sofort, umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland entlasten. Stattdessen sind nun kurz-, mittel- und langfristige “Maßnahmen” geplant, die erneut an Bedingungen gebunden sind.
      Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesorgt – immer die CDU/CSU-Fraktion und die AfD fest im Blick, die sich gegen “Opfer der deutschen Steuerzahler” stemmen. Aber auch eine große Umschuldung steht noch in den Sternen. Darüber will die Eurogruppe erst 2018 befinden – nach der Bundestagswahl.
      Zwar bleibt der IWF vorerst an Bord – und das, obwohl seine Forderungen von Deutschland abgeblockt wurden. Doch ob sich der Fonds auch finanziell beteiligt, wird erst am Jahresende entschieden. Davon, dass sich die Eurogruppe mit dem IWF geeinigt habe, kann keine Rede sein. “Es gibt keine Garantie”, räumte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kleinlaut ein.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

    3. Lohndumping als Reformziel
      Flächentarife haben Vorteile: Unternehmen wetteifern um die besten Produkte statt um die billigsten Arbeitskräfte, Konflikte werden aus den Betrieben herausgehalten. Aber Griechenland macht sich diese Vorzüge nicht länger zunutze – auf Anweisung der EU.
      Vor der Krise galt für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Die Zahlen unterzeichnen den Kollaps des Tarifsystems sogar noch. Während bis zur Eurokrise Branchentarife dominierten, spielen Firmentarife heute die wichtigste Rolle. Und Letztere haben eine andere Funktion als früher: Es geht nicht mehr darum, die Löhne in besonders profitablen Unternehmen über den Durchschnitt zu heben, sondern fast immer um Abweichungen nach unten. Das geht aus einer Analyse der Arbeitsrechtsexpertin Aristea Koukiadaki von der Universität Manchester und der Publizistin Chara Kokkinou hervor. Sie zeichnen in einem Beitrag für das European Journal of Industrial Relations nach, wie die Politik von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – auch unter dem Einfluss einiger großer Arbeitgeber – das vormals stabile Tarifgefüge zerstört haben.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
    4. Der Aderlass hat Griechenland geschadet
      Das ist im Kern auch die Kur, durch die Griechenland genesen sollte: fiskalische Austerität, Strukturreformen und im Vergleich mit den Wettbewerbern fallende Löhne und Preise – die sogenannte „interne Abwertung“. Sie hat nicht funktioniert. Vorhersagen, die griechische Wirtschaft werde sich „im kommenden Jahr“ erholen, sind immer wieder verschoben worden. Stattdessen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt um ein Viertel gefallen. Die Staatsschulden stiegen trotz hartem Sparkurs unaufhörlich auf fast die zweifache jährliche Wirtschaftsleitung. Der Lebensstandard (gemessen am BIP pro Kopf) fiel auf unter zwei Drittel des EU-Durchschnitts. Vor der Krise hatte es bei fast 90 Prozent gelegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 Prozent. Gut ausgebildete Menschen verlassen in Scharen das Land.
      Die Gründe für das Scheitern der Reformen lassen sich grob unter zwei Rubriken zusammenfassen: Einmal die Anwendung falscher Theorien über die Bestimmung von makroökonomischen Größen wie Output, Beschäftigung und Staatsschulden. Und dann das mangelnde Verständnis dafür, dass die Probleme Griechenlands (und die anderer Krisenländer) vor allem Ausdruck systemischer Probleme der Architektur des Euroraums sind – und dort auch gelöst werden sollten, und erst in zweiter Linie das Ergebnis nationaler Defizite.
      Quelle: Andrew Watt, Bundeszentrale für politische Bildung
  2. Ein Zeichen der Gewalt und Ohnmacht
    Das Flüchtlingslager Idomeni in Griechenland verschwindet. Nun tragen die Flüchtlinge ihre Hoffnungslosigkeit und Verbitterung in die offiziellen Lager, meint Panajotis Gavrilis. Ein Rückschritt, denn in Idomeni konnten sie sich frei bewegen, sich eigenständig organisieren, den Alltag einigermaßen erträglich gestalten.
    Quelle: Deutschlandfunk
  3. Die Erfindung des Notstands
    Ab 1. Juni wird es möglich sein, unter Berufung auf einen Notstand das Recht auf Asyl weitgehend außer Kraft zu setzen. Im Hintergrund dieser umstrittenen gesetzlichen Konstruktion stand das Ziel, die Zahl der Asylanträge heuer mit 37.500 zu limitieren. Doch welche Auswirkungen hätte die Erklärung eines Notstands auf Gesellschaft und Rechtsstaat?
    Mit Juni 2016 tritt eine Novelle zum Asylgesetz in Kraft, deren wichtigste Änderung darin liegt, dass die Bundesregierung künftig im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats per Verordnung einen Notstand ausrufen und damit wesentliche Teile des Asylrechts außer Kraft setzen kann. Im Gesetz wurden keine faktisch-bindenden Kriterien festgelegt, anhand derer ein Notstand zu bestimmen ist. Es reicht bereits aus, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit als sehr wahrscheinlich erscheint. SPÖ und ÖVP hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, dass dies bei einer jährlichen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen anzunehmen ist.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass auch hierzulande mit diesem Instrument geliebäugelt wird. Sind Notstandsmaßnahmen erst einmal in Kraft, dürfte eine Rückkehr zu “normalen” Verhältnissen schwieriger als deren Inkraftsetzung sein.

  4. Einigung auf Integrationsgesetz: Was die Regierung fördern und fordern will
    Das neue Integrationsgesetz soll nach dem Willen des Kabinetts viele Maßnahmen umfassen – alles unter der Überschrift “Fördern und Fordern”. Die Regierung lobt ihren Entwurf als “Meilenstein” und “Paradigmenwechsel”, aber andere sind weniger begeistert. Ein Überblick.
    Quelle: Tagesschau
  5. Körzell: “Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert”
    Dem Bundesverkehrswegeplan 2030 von Verkehrsminister Dobrindt fehlt “ein Leitbild für eine integrierte Verkehrspolitik”, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview. ÖPP-Projekte lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab, so Körzell.
    Frage: Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, in dem die Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden sollen. Wie steht der DGB dazu?
    Stefan Körzell: Minister Dobrindt hat den Verkehrswegeplan (BVWP) auf den letzten Metern zwar noch umgetauft – er heißt jetzt „Bundesverkehrswegeplan 2030“, aber zukunftsgewandt ist der neue Plan nicht. Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert. Was fehlt, ist ein Leitbild für eine integrierte Verkehrspolitik, die Nachhaltigkeitsziele wie Verkehrssicherheit, Lärmreduzierung oder Klima- und Umweltschutz enthält. Mit dem letzten BVWP von 2003 waren wir da schon weiter. (…)
    Was ist der Hauptkritikpunkt?
    Der DGB hat in den letzten Jahren immer wieder mehr öffentliche Investitionen gefordert. Die sind bitter nötig in allen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge. Von der Bildungs- bis zur Energieinfrastruktur, von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bis zur Ausstattung der öffentlichen Verwaltung – überall klaffen gewaltige Lücken. Der Ehrgeiz von Herrn Schäuble, unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur beigetragen. Gerade die Verkehrsinfrastruktur ist ein Bereich, in dem das unmittelbare Konsequenzen für unsere Lebensqualität und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zur Folge hat. Mehrere Kommissionen zum Zustand der Verkehrsinfrastruktur haben ermittelt, dass in den nächsten 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssen, damit der Investitionsstau aufgelöst wird. Der Bundesverkehrsminister hat eine „klare Finanzierungsperspektive“ versprochen, obwohl der BVWP zunächst nur ein – durchaus respektables – Investitionsprogramm ist. Da werden natürlich Erwartungen geweckt. Und es hört sich ja auch eindrucksvoll an, wenn 264 Milliarden Euro verbaut werden sollen, auch wenn knapp 38 Milliarden erst nach 2030 vorgesehen sind. Das wären immerhin 15 Milliarden Euro pro Jahr allein für die Bundesverkehrswege.
    Quelle: DGB
  6. Abhörskandal belegt Putsch in Brasilien
    In Brasilien wird die De-facto-Regierung unter dem rechtsgerichteten Politiker Michel Temer von einem Abhörskandal erschüttert, der die Kritik von Widersachern des parlamentarischen Putsches (In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte) gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt. Den Aufnahmen zufolge, die der einflussreichen Tageszeitung Folha de São Paulo zugespielt wurden, hat der bisherige Planungsminister im Kabinett von Temer, Romero Jucá, den Sturz von Rousseff geplant, um Korruptionsermittlungen gegen sich selbst, Temer und andere Vertreter der Oligarchie in Politik und Wirtschaft zu verhindern. Nachdem die Folha am Montag Abschriften des rund 75-minütigen Gesprächs zwischen Jucá und einem Manager des staatlichen Erdölkonzern Petrobras, Sérgio Machado, veröffentlichte, musste Jucá zurücktreten. Er ist damit der zweite führende Akteur des parlamentarischen Putsches gegen Rousseff, der im Zuge der Staatskrise in dem südamerikanischen Land selbst stürzt. Anfang Mai war bereits der Präsident des Abgeordnetenhauses und Rousseff-Gegner Eduardo Cunha seines Amtes enthoben worden.
    Quelle: Telepolis
  7. Die “Speerspitze” zeigt gen Osten
    In den Wäldern Polens probt die “Superschnelle Eingreiftruppe” der NATO gerade den Ernstfall. Theoretisch kann die “Speerspitze” auf dem ganzen Globus eingesetzt werden, tatsächlich wurde sie aber geschaffen, um die Ost-Partner zu stützen und Russland abzuschrecken.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Skandal: “Superschnelle Eingreiftruppe” der NATO ist nur eine billige Fälschung!

    Quelle: Extra 3 via Facebook

  8. Steinmeier macht den Fischer
    Das hatte die Anti-Gaddafi-Koalition unter Führung der USA damals prima hingekriegt: Kräftig wurde im Libyen-Krieg gebombt. Unterstützt wurden vom Westen gern auch Islamisten der brutalen Art, bevorzugt waren Reaktionäre, wenn nur Gaddafi, der einen eigenen Weg gehen wollte, bei dieser Kur versterben würde. Mission accomplished! konnten die vereinigten Interventen melden: Gaddafi tot. Land kaputt. Bürgerkrieg bis heute. Und noch einen schönen Neben-Effekt hatte die „Demokratisierung“ Libyens: Jede Menge Waffen wurden und werden aus Libyen exportiert: Das Land sei ein großer Waffenlieferant für Konfliktherde wie Mali und das Bürgerkriegsland Syrien, stellte ein Bericht der UNO fest. Ja, sagen da die Weisen aus dem Abendland, wenn Waffen aus dem Land verschwinden, dann müssen doch die Arsenale wieder aufgefüllt werden! So war jedenfalls die Meinung auf einer diffusen „Stabilisierungskonferenz für Libyen“ in Wien: Das Waffenembargo soll aufgehoben werden, um eine „neue“ libysche US-Vertretung, „Regierung der Nationalen Einheit” genannt, zu unterstützen. Außenminister Steinmeier: „Die Regierung hängt noch an Sicherheits-Arrangements mit verschiedenen Milizen. Was sie braucht, sind eigene, loyale Sicherheitskräfte.“ Und natürlich hat er deutsche Hilfe bei der Ausbildung der „loyalen Sicherheitskräfte“ angeboten.
    Quelle: Ulrich Gellermann auf NRhZ Online
  9. Trotz Verbot: Zwölf EU-Staaten exportieren Waffen an Ägypten
    Mehrere EU-Staaten halten sich nicht an den vereinbarten Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten – darunter auch Deutschland. Amnesty International spricht von einem “falschen Signal”. Die Bundesregierung soll 2014 Rüstungsexporte nach Ägypten in einer Größenordnung von 22,7 Millionen Euro genehmigt haben – obwohl die EU einen offiziellen Lieferstopp für Waffen und Munition in das nordafrikanische Land verhängt hatte.
    Quelle: Spiegel Online
  10. World Humanitarian Summit 2016
    Paradigmenwechsel von Krisenreaktion auf Vorsorge: Politik, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft müssen gemeinsam innovative Wege gehen!
    Der Weltgipfel für Humanitäre Hilfe (World Humanitarian Summit – WHS) ist der erste globale Gipfel rund um humanitäre Hilfe. Er fand vom 23. bis 24. Mai 2016 in Istanbul statt. Das Ziel: eine vielfältigere humanitäre Gemeinschaft aufzubauen und eine neue gemeinsame Agenda zu etablieren. “Der Gipfel war ein wichtiger Anfang, nicht mehr”, so das Resümee von Dr. Till Wahnbaeck.
    Quelle: Welthungerhilfe

    dazu: Regierung hält an 0,7 Prozent-Ziel fest
    Die Bundesregierung verfolgt nach wie vor das Ziel, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren auf einen Anteil von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) zu erhöhen. Bislang gebe es hierfür jedoch keinen Stufenplan, schreibt sie in einer Antwort (18/8479) auf eine Kleine Anfrage (18/8164) der Fraktion Die Linke. […]
    Die Linksfraktion hatten in ihrer Anfrage unter anderem kritisiert, dass im Inland entstandene Kosten für die Flüchtlingshilfe auf die ODA-Quote angerechnet worden seien. Dazu schreibt die Bundesregierung, dass die Meldung von Ausgaben zur “Flüchtlingshilfe im Geberland” während der ersten zwölf Monate des Aufenthalts den Regeln der OECD und der Praxis der Mehrzahl ihrer Mitglieder entspreche. Der Anteil der Inlands-Flüchtlingskosten an der deutschen ODA des Jahres 2015 habe 16,8 Prozent betragen.
    Quelle: Bundestag

  11. Chinas dramatisch zunehmendes Wohlstandsgefälle
    Der Reichtum, der in den Straßen von Schanghai und Peking zur Schau getragen wird, ist enorm. Auf der anderen Seite lebt nach den Maßstäben von Weltbank und UN die Bevölkerungsmehrheit dauerhaft in Armut. Eine Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg haben sie kaum. Das birgt enorme soziale Sprengkraft.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Jetzt zeigt sich das ganze Chaos der Ära Roland Koch
    Vor zwei Jahren scheiterte Roland Koch als Manager. Er hinterließ ein derart großes Chaos, das sein Ex-Unternehmen Bilfinger noch immer in der Krise steckt. Nun droht sogar die Zerschlagung. […]
    Die Welt scheint in Ordnung. Eine Milliarde Euro ist in der Kasse. Der Aktienkurs steigt und steigt. Die Aktionäre haben 132 Millionen Euro Dividende erhalten. Für die Beschäftigten gibt es einen Bonus. Auch der Chef kann nicht klagen, er hat mit einem Gehalt von 1,531 Millionen Euro seine Einnahmen gegenüber dem früheren Job als hessischer Ministerpräsident vervielfacht. Aber erste Skepsis kommt auf. Ob Kochs Einkaufstour sich als erfolgreich erweisen werde, “das wissen wir erst in einigen Jahren”, notiert damals ein Bankanalyst. Heute weiß man: Sie war es nicht. Schlimmer noch. Der Mannheimer Konzern ist tief erschüttert.
    Quelle: Welt Online
  13. 17 Tage vor EM: Streik in Frankreich spitzt sich zu
    Die Liberalisierung des Arbeitsrechts sorgt in Frankreich für heftige Proteste. Die Gewerkschaften schäumen vor Wut und blockieren Öl-Lager. Die Polizei schreitet mit Wasserwerfern und Tränengas ein. Doch der Streik geht weiter: Die Pariser Metro hat einen Streik wenige Tage vor der EM angekündigt.
    Die Blockade von Raffinerien haben die Proteste gegen die umstrittene Arbeitsrechtsreform der Regierung in Frankreich weiter eskalieren lassen. Die Polizei räumte die Blockade einer Esso-Raffinerie und eines Treibstofflagers im südfranzösischen Fos-sur-Mer. Dabei lieferten sich die Beamten heftige Auseinandersetzungen mit Gewerkschaftsaktivisten. Hunderte Tankstellen im ganzen Land hatten Versorgungsschwierigkeiten, es bildeten sich erneut lange Autoschlangen. Die Regierung verschärfte den Ton gegen die Gewerkschaften.
    Quelle: heute

    Anmerkung Christian Reimann: Hoffentlich haben die Gewerkschaften in Frankreich einen längeren Atem als die hiesigen, die ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 seinerzeit aufgegeben haben. Dafür spricht, dass die französischen Gewerkschaften nicht so sehr an die Regierungspartei wie die deutschen Kolleginnen und Kollegen an die damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne gebunden sind.

  14. Überwachungstechnik in Extremistenhand: Nazis am Abzug
    Bundesinnenminister de Maizière, der ein eindrucksvolles Decrescendo vom liberal-konservativen Intellektuellen zum CDU-Hilfsschily hingelegt hat, sang immer neue Loblieder auf Überwachung. Und attackierte dann das Bundesverfassungsgericht, ausdrücklich mit dem Wunsch, diese demokratische Instanz wesentlich einzuschränken. Solche Ansätze sind zum Standard demokratischer Politik geworden, Aufweichung von Verfassungsrechten und den dazugehörigen Organen, gezielte Schwächung und Drohgebärden gegenüber der freien Presse. Zugleich hat sich die behördliche Macht exponentiell ausgedehnt, im Namen der Sicherheit. Jetzt erweist sich, dass exakt das droht zu passieren, wovor Überwachungskritiker warnten: Die Machtübernahme von autoritären bis antidemokratischen Kräften.
    Aus Angst haben sich Demokratien Überwachungswaffen erschaffen und entsichert, und diese könnten jetzt in die Hände radikaler, erbarmungsloser, hassgetriebener Kräfte fallen. Ein von De Maizière entzahntes Bundesverfassungsgericht würde einem Innenminister Björn Höcke ausgezeichnet ins Konzept passen, die Überwachungsbefugnisse hervorragend gegen diejenigen verwendet werden können, die Höcke als “Staatsfeinde” betrachten möchte. Beim Verfassungsschutz müsste sich vermutlich kaum etwas ändern, haha.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Sascha Lobos Betrachtung des Überwachungsdesasters lässt mich mit Blick auf die Zukunft erschaudern. Was fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Parlamente all der genannten Staaten zu Hauf mit verantwortungslosen Abgeordneten aufgefüllt sind, die Grundgesetz- bzw. Verfassungs-vergessen weitestgehend alles durchwinken, was ihnen von den Kontroll-affinen Regierungen vorgesetzt wird. Das funktioniert nur, wenn die Parteien oder besser deren mächtige Funktionsträger diese voll im Griff haben. […]

  15. Pressefotografen außer Gefecht
    Pressefreiheit ausgehebelt: Die stundenlange Festsetzung mehrerer Fotojournalisten beim AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ist selbst für “Reporter ohne Grenzen” bislang beispiellos in Deutschland. Nun wollen zwei der Betroffenen beim Verwaltungsgericht klagen. Der Stuttgarter Jens Volle ist einer von ihnen. Ein bisschen ironisch sei das Ganze ja schon, sagt Jens Volle. Nicht nur, weil am 3. Mai, drei Tage nach seiner früh von der Polizei beendeten Arbeit beim AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen, der Internationale Tag der Pressefreiheit war. Sondern auch, weil er gemeinsam mit zwei weiteren Fotografen ursprünglich vom 1. Mai in Istanbul berichten wollte. Nachdem ab Februar aber mehr und mehr auch ausländische Journalisten Repressalien des türkischen Staates zu spüren bekamen, hatten sie davon Abstand genommen. “Wir hatten keine Lust, in der Türkei im Knast zu landen”, sagt Volle und lacht etwas gequält. “Jetzt sind wir halt hier im Knast gelandet.”
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  16. „Dann ist die Demokratie nichts wert“: Xavier Naidoo kritisiert Shitstorm nach ESC-Nominierung
    Sänger Xavier Naidoo, 44, hat die scharfen Reaktionen auf seine Nominierung für den Eurovision Song Contest (ESC) kritisiert. “Wenn es eine Demokratie nicht aushält, dass ein kleiner Sänger aus Mannheim sein Maul aufmacht, dann ist die Demokratie auch nichts wert”, sagte er in der Musik-Doku “Die Xavier Naidoo-Story”, die am Dienstagabend auf Vox ausgestrahlt wurde.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Das größte Problem der Entscheidung ist wohl, dass der Mob im Netz nun weiß, dass er nur lange und laut genug pöbeln muss, um die Öffentlich-Rechtlichen zum Einknicken zu bringen. Was wird die Folge sein? Dreimal dürfen Sie raten.

  17. Zu guter Letzt: Satiriker Ehring: “Komik ist die einzige Rettung”
    Der Spott über den türkischen Präsident Erdoğan schlägt noch immer hohe Wellen. Christian Ehring, Moderator der NDR-Satiresendung “Extra3”, über Humor und den respektlosen Umgang mit Politikern und Wirtschaftsbossen. […]
    Was macht Ihnen Angst?
    Die Hysterie, mit der in Deutschland inzwischen Debatten geführt werden. Wir zeigen auf die Amis mit ihrem Trump: “Ach, guck mal, wie doof.” Ich glaube, die sind uns einfach nur etwas voraus. Die Art, wie in Deutschland über die Flüchtlingskrise diskutiert wurde, hatte Anzeichen einer Hysterie. Die Art, wie über den Böhmermann-Skandal diskutiert wurde, ebenfalls. Und da beziehe ich die Medien ausdrücklich mit ein. Bei der geflissentlichen Böhmermann-Exegese tat sich für mich in den vergangenen Wochen eine offene Flanke zum Wahnsinn auf, sowohl in den Jubel-Arien, als auch in den Totalverrissen. Es ist ein beunruhigendes Gefühl, sich bei der Zeitungslektüre zu fragen, ob unsere vierte Gewalt noch alle Tassen im Schrank hat.
    …und – hat sie?
    Das Problem ist sicherlich ein strukturelles, weniger ein psychopathologisches. Wenn ein Thema Klickzahlen bringt, muss es offenbar oben gehalten werden. Und immer noch eins draufgesetzt werden. Ich habe das Gefühl, da entstehen Erregungsblasen, analog zu Aktien- oder Immobilienblasen. Wenn die platzen, ist das Thema auch plötzlich sehr eindeutig durch. […]
    Woher beziehen Sie Ihr Wissen?
    Aus der Tagespresse und Artikeln wie: “Obacht! Worauf Sie beim Geld jetzt unbedingt achten sollten!” oder “Die wichtigsten Börsentipps im Mai!” Kurz: Ich habe kein Wissen.
    Quelle: Finanzen.net

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