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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Linkspartei
  2. Gauland beleidigt Boateng
  3. AfD ist zu feige, um sich mit wirklich Mächtigen anzulegen
  4. Aufstieg der Populisten: Wettlauf gegen die irren Zeitgeister
  5. Proteste in Frankreich
  6. Appell an Linke und Katholiken: Syrischer Klerus fordert Ende der Sanktionen
  7. Ukraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt
  8. Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland
  9. TTIP/CETA
  10. IWF-Ökonomen rechnen mit dem Neoliberalismus ab
  11. Ungleichheit
  12. Rettung für Riester-Sparer gesucht
  13. Hartz IV
  14. Forscher sagen Rente mit 73 voraus
  15. Jetzt nur nicht weich werden
  16. Annäherung der Erzfeinde: Warum die USA bald um Russland buhlen werden
  17. Panama-Affäre der Bundesdruckerei: Schäubles leere Worte
  18. Dubiose Steuerdeals: Dokumentenschwund bei der EU-Kommission

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Linkspartei
    1. Video: Statement von Sahra Wagenknecht
      Video:”Schlimmer als die ganze Torte, finde ich die Beleidigung, mit Frau Beatrix von Storch (Alternative für Deutschland AfD) auf eine Ebene gestellt worden zu sein. Das ist echt einfach eine Unverschämtheit.” – Statement von Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) zum #Torten-Angriff beim Bundesparteitag der Linken in Magdeburg.
      Quelle: phoenix via Facebook
    2. Wagenknecht über Tortenwurf: “Natürlich ist es nicht angenehm”
      SPIEGEL ONLINE: Die Devise lautet also: Wir gegen alle?
      Wagenknecht: Darum geht es nicht. Wir würden uns doch freuen, wenn wir nicht allein stehen würden. Ich fände es hervorragend, wenn sich die SPD etwa am Beispiel von Bernie Sanders in den USA orientieren würde. Dann wäre zum Beispiel die von Gregor Gysi angestoßene Debatte über einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit SPD und Grünen nicht absurd, sondern dann wäre das eine charmante Idee. Aber die Realität ist leider eine andere. (…)
      SPIEGEL ONLINE: An wen denken Sie?
      Wagenknecht: Ich werde jetzt sicher niemandem das Leben schwer machen, indem ich ihn oder sie vorschlage. Aber ich könnte mir durchaus Persönlichkeiten aus dem Umfeld der SPD vorstellen, die wir ohne Probleme mitwählen könnten. Der Kanzlerkandidat kommt dagegen zwangsläufig aus dem aktuellen Führungspersonal. Solange die SPD aber eine Politik verkörpert, die Renten kürzt, prekäre Jobs fördert und Vermögensteuern ablehnt, würde die Linke völlig unglaubwürdig, wenn sie einen Kandidaten mit einem solchen Profil unterstützen würde.
      SPIEGEL ONLINE: Ließe sich die SPD tatsächlich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ein, wäre das doch das Ende der Koalition. Wollen Sie die Sozialdemokraten provozieren?
      Wagenknecht: Das stimmt doch gar nicht, es gibt bei dieser Wahl traditionell keine Koalitionsdisziplin. Es wäre ein Zeichen von Mut und ein gutes Signal, wenn sich die SPD, die jetzt seit Jahren in der Großen Koalition versauert, wenigstens bei dieser Gelegenheit mal von der CDU absetzt.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Facebook-Kommentar von Alexander Neu
      Tortenanschlag auf Sahra Wagenknecht durch SympathisantInnen des US-und EU-Imperialismus. Schaut Euch die diffamierende und anti-linke Erklärung dieser Leute an: […]
      Quelle: Alexander Neu via Facebook
  2. Gauland beleidigt Boateng
    Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt. So werde der in Berlin geborene und aufgewachsene Fußballspieler, der einen ghanaischen Vater und eine deutsche Mutter hat, zwar als Spieler in der deutschen Nationalmannschaft geschätzt, doch das bedeute nicht, dass er nicht als fremd empfunden werde. Gauland sagte dieser Zeitung: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ […]
    Boatengs Nachbarn im gediegenen Münchner Stadtteil Grünwald haben offenbar keine Probleme mit dem Fußballspieler. „Hier kann jeder wohnen, der will“, sagte eine Nachbarin aus dem Haus direkt gegenüber dieser Zeitung
    Quelle: faz.net

    Anmerkung unseres Lesers E.E.: Alexander Gauland hatte, mit seiner Äußerung, sehr wahrscheinlich eine rassistische Absicht und die werbewirksame Empörung lässt ja auch nicht lange auf sich warten. Aber, wenn man Alexander Gauland mal absichtlich missverstehen möchte und zur Kenntnis nimmt, dass die meisten Deutschen einen Farbigen nicht als Nachbar haben möchten, so gewinnt die vermeintlich perfide Absicht Gaulands eine neue und beschämende Qualität. Er hat Recht! Die meisten Deutschen würden sich über Jerome Boateng als Nachbar freuen. Aber die meisten Deutschen würden einen gewöhnlichen dunkelhäutigen Mitbürger als Nachbar ablehnen. Das legen nicht nur die permanent steigenden Angriffe auf Unterkünfte nahe, sondern auch etliche Umfragen. Weite Teile der deutschen Gesellschaft sind latent oder offen rassistisch. Im Übrigen ist die Aussage einer Nachbarin Boatengs, “hier könne jeder wohnen der will” Realsatire. Bestimmt wäre die Nachbarschaft in München Grünwald über eine “Hartzer-Familie” irritiert. Durch die vorschnelle und billige Empörung wird, wieder einmal, die Chance vertan, den grassierenden Rassismus und Klassismus in unserer Gesellschaft zu thematisieren. Das wäre aber unbedingt nötig und würde der AfD sicher mehr zusetzen als das übliche AfD-Bashing.

    dazu: Gaulands Gerede – saudumm und gefährlich
    Die AfD betreibt das Spiel mit der Provokation – nun am Beispiel des Fußballnationalspielers Boateng. Und schon ist die Partei wieder da, wo sie am liebsten ist: im Gespräch.
    Wenn widerliches Reden per se eine Straftat wäre, dann wäre Alexander Gauland ein Straftäter. Aber Meinungsfreiheit ist grundsätzlich auch die Freiheit der Rassisten; und es gehört auch zu dieser Freiheit, das rassistische Reden anschließend wieder zu leugnen; das dürfen Straftäter so halten und Nicht-Straftäter auch. Der AfD-Vize hatte sich, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, über den deutschen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng abfällig geäußert.
    Ein solches Reden kurz vor Beginn der Europameisterschaft setzt die Hetze der NPD aus dem WM-Jahr 2006 fort. Die hatte damals über einem Trikot mit Nummer 25 des schwarzen Nationalspielers Patrick Owomoyela den Satz plakatiert: “Weiß, nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte Nationalmannschaft”. Drei NPD-Funktionäre waren in zweiter Instanz freigesprochen worden, von Meinungsfreiheit war in der Urteilsbegründung die Rede; vor Gericht forderte der NPD-Vorsitzende damals das Abstammungsprinzip für die Nationalmannschaft. Schon früher hatte ein anderer NPD-Funktionär den Nationalspieler Mesut Özil als “Plaste-Deutschen, einen Ausweis-Deutschen” beschimpft.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  3. AfD ist zu feige, um sich mit wirklich Mächtigen anzulegen
    Der SPD-Chef kritisiert die AfD mit scharfen Worten. Gleichzeitig rät Gabriel aber davon ab, die Rechtspopulisten zu verteufeln – und ihnen damit Zulauf zu verschaffen.
    Sigmar Gabriel wirft der AfD feige Politik auf Kosten von Minderheiten vor. Der SPD-Chef will mit einer Debatte über soziale Gerechtigkeit dagegenhalten. “Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen, dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von jährlich 150 Milliarden Euro”, sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. “Aber die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Stattdessen stürzt sie sich auf Minderheiten als Sündenböcke.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass Herr Gabriel den Mund gerne etwas voll nimmt? Erfüllt er nicht – zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel, den Unionsparteien und entgegen der aktuellen Beschlußlage seiner SPD – die Wünsche der Mächtigen und lässt z.B. das CETA-Abkommen mit Kanada wohl passieren?
    Mit seiner Kritik an der AfD mag er dennoch grundsätzlich recht haben – und Kritik an der AfD ist berechtigt.
    Zu bedenken gilt jedoch auch, dass Herr Gabriel zu denen gehört, die sich offensichtlich lieber an der AfD abarbeiten anstatt sich mit den Ursachen für die Entstehung und das Erstarken dieser Partei auseinandersetzen zu wollen. Dazu müssten Herr Gabriel und die derzeitige SPD-Spitze die Fehler der Vergangenheit (u.a. „Hartzgesetzgebung“, Niedriglohnsektor sowie Rentenkürzung und -privatisierung) viel offensiver angehen. Hierzu sei auf zwei recht aktuelle Beiträge von Albrecht Müller verwiesen:

    1. Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht
    2. Was sollten bei uns die Konsequenzen aus fast 50 % für einen Politiker wie Hofer und die FPÖ in Österreich sein?
  4. Aufstieg der Populisten: Wettlauf gegen die irren Zeitgeister
    Die Globalisierung galt einst als Heilslehre – doch sie hat zu viele Verlierer hervorgebracht und einen Nährboden für Verkünder einfacher Wahrheiten geschaffen. Höchste Zeit für eine neue Lehre.
    Wenn stimmt, was die Umfragen sagen, haben am vergangenen Sonntag 86 Prozent der österreichischen Arbeiter für den Rechtspopulisten Norbert Hofer gestimmt. Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich wäre Marine Le Pen bei den Arbeitern schon 2012 in die Endrunde gekommen. In den USA bekommt der Egomane Donald Trump besonders hohe Quoten bei den weniger Qualifizierten. Und auch in Deutschland scheinen gerade jene zu den neuen Verkündern einfacher Wahrheiten zu neigen, die eins eint: dass sie in der Globalisierung eher verloren haben – oder eher zu verlieren drohen. Wobei das auch die aus der Mittelschicht trifft, deren reale Einkommen seither sinken.
    Vielleicht erklärt genau das auch, warum die Etablierten derzeit so lethargisch wirken. Spätestens seit der Finanzkrise ist jene Wunderformel von der Globalisierung entzaubert, die drei Jahrzehnte lang als Leitmotiv half – und wonach man im Zweifel nur immer weiter liberalisieren und globalisieren musste, damit es allen am Ende besser geht.
    Jetzt herrschen Zweifel und Durchwursteln. Mindestlohn. Was fehlt, ist ein Ersatz für die plumpe Liberalformel. Es ist ein Vakuum entstanden, das ideal ist für Populisten, die jetzt heillos alles Etablierte niederschreien. Und dann vorschlagen, Mauern zu bauen. Oder Fremde einfach rauszuwerfen. Hauptsache rabiat. Höchste Zeit für ein neues Leitmotiv. Bevor es zu spät ist.
    Quelle: Spiegel Online
  5. Proteste in Frankreich
    1. Frankreichs Brandstifter
      Brände in Frankreich, Proteste im ganzen Land: Der Kopf dahinter ist Philippe Martinez. Sein Aufstieg in der Gewerkschaft CGT verlief schnell, er gilt als Meister der Selbstinszenierung. Und wird selbst zum Brandstifter. Ein Portrait.
      Sein Markenzeichen ist ein dichter, dunkler Schnauzbart. Der erinnere ein bisschen an Stalin, schreibt die Presse. Philippe Martinez kann darüber nur schmunzeln. Der 55 Jahre alte Vorsitzende der ältesten französischen Gewerkschaft „Confédération générale du travail“ (CGT) ist ein Meister der Selbstinszenierung.
      Er ließ sich jetzt dabei fotografieren, wie er einen brennenden Reifen vor die Barrikade eines Treibstofflagers warf. Der CGT-Chef höchstpersönlich als Brandstifter – das ist selbst in seiner Gewerkschaft ungewöhnlich, die schon so manchen Arbeitskampf angezettelt hat. Martinez ist davon überzeugt, dass nur ein radikaler Konfrontationskurs gegenüber der Regierung die CGT vor Bedeutungsverlust und Mitgliederschwund retten kann.
      Regierende Sozialisten haben ihn lange unterschätzt
      Seit Anfang Februar 2015 sitzt er in der achten Etage des Gewerkschaftsgebäudes im Pariser Vorort Montreuil in dem Büro, dessen aufwendige Renovierung seinem Vorgänger Thierry Lepaon den Posten gekostet hat. Im Skandal um die „Verschwendungssucht“ hielt sich Martinez zurück. Er wartete geschickt ab, bis nach monatelangem Führungsstreit sein Name fiel. Im April wurde er in Marseille an der Spitze der CGT bestätigt. Die regierenden Sozialisten haben ihn lange unterschätzt. Sie glaubten, auf ihn als Verhandlungspartner verzichten zu können. Tatsächlich hat die CGT, die nach Kriegsende fünf Millionen Mitglieder zählte, nur noch knapp 700.000.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die FAZ als Brandstifter. Auf diesem Bild fehlen nur noch die Hörner auf dem Kopf des Kollegen. Dann wäre die gewerkschaftliche Diabolik perfekt inszeniert.

    2. Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu
      Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz führen zu Benzin- und Stromknappheit und nun droht auch die Blockade der Fußball-Europameisterschaft
      Der Konflikt um die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich spitzt sich weiter zu. Etwa ein Drittel der Tankstellen haben keinen Sprit mehr, weil sechs der acht Raffinerien bestreikt und blockiert werden. Da nun auch 16 der 19 Atomkraftwerke bestreikt werden, ging die Stromproduktion deutlich zurück. Bis zu 70% der Betriebe geben an, bald die Werkstore schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien weitergehen. Premierminister Manuel Valls hat zwar Änderungen an der Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt, will aber nichts am Kern der Reform ändern. Er kündigte zudem eine “äußert harte Antwort” und damit eine weitere Eskalation an. Die Gewerkschaften antworten mit der Einbeziehung der Fußball-EM in die Streiks und Proteste.
      Vielleicht sollte man vorrausschicken, bevor man auf Zuspitzung der Lage in Frankreich schaut, dass je nach Umfrage 60% bis 70% der Franzosen von der Regierung die Rücknahme des Arbeitsgesetzes fordern. Daran hat sich praktisch nicht geändert, obwohl die Streiks und Blockaden der Raffinerien inzwischen zu massiven Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen und zu vielen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung geführt haben.
      Quelle: Telepolis
  6. Appell an Linke und Katholiken: Syrischer Klerus fordert Ende der Sanktionen
    Unter dem Motto „Seht, da ist der Mensch“ findet in Leipzig der 100. Katholikentag statt. Die katholischen Hilfswerke bekennen sich dort nachdrücklich zur Hilfe für Flüchtlinge. Die Kirche verstehe sich „aus der Botschaft Jesu heraus als Anwältin der Schutzbedürftigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Misereor, Adveniat, Renovabis, Missio, Caritas international und des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“. „Beim Einsatz der Kirche für Flüchtlinge geht es um weltweite Solidarität“, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Die Präsidenten und Geschäftsführer der sechs christlichen Hilfswerke betonen zu Recht: „Viele in Deutschland lebende Menschen – und darunter auch viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren kirchlichen Strukturen – helfen sehr engagiert den zu uns Gekommenen, sich zu orientieren, sich einzuleben und in unserer Mitte einzurichten.“
    Auch Die Linke bekundet ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg liegt den rund 600 Delegierten ein Leitantrag des Bundesvorstandes zur Flüchtlingspolitik vor. Die Parteispitze erteilt repressiven Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung des Zuzugs von Schutzsuchenden eine klare Absage. Kritisiert werden Residenzpflicht und Einschränkungen bei den Arbeitsmöglichkeiten. Die Linke wolle „Europa anders machen. Solidarisch. Demokratisch. Grenzenlos“, heißt es in dem von den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegten Papier.
    Quelle: Hintergrund
  7. Ukraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt
    Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung – doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.
    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt mit Ermittlungen von Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine, meldet das Internetportal “Ukrainska Prawda” mit Bezug auf die russische unabhängige Tageszeitung “Nowaja Gaseta”. Die polnische Parlamentsabgeordnete Malgorzata Gosiewska hatte einen Bericht über Fälle aus dem Jahr 2014 eingereicht, in dem russischen Staatsbürgern Verschleppung und Folter in der Ostukraine zur Last gelegt werden. Weitere dürften hinzukommen, denn auch 16 ukrainische und eine russische Menschenrechtsorganisation haben Zeugenaussagen dokumentiert, sie schätzen die Zahl der Opfer inzwischen auf rund 4.000. Sie wurden beziehungsweise werden in 79 illegalen Gefängnissen in 28 Orten der sogenannten Volksrepubliken festgehalten. An den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg haben sich zudem 1.400 Einzelpersonen gewendet.
    Wie heute bekannt wurde, haben sich die ukrainischen Behörden in den vergangenen Tagen wenig kooperativ dem Antifolterkomitee der Vereinten Nationen gegenüber verhalten. Die Delegation, die bis Ende der Woche in Kramatorsk und Mariupol Gefängnisse auf der ukrainischen Seite besichtigen wollte, wurde vom Geheimdienst SBU nicht vorgelassen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  8. Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland
    Von einem „großen Durchbruch“ sprach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. 10,3 Mrd. Euro erhält Griechenland. In zwei Tranchen. Vielleicht. Schuldenerleichterung gibt es auch. Irgendwann, vielleicht. Das Statement der Eurogruppe ist voller „Vieldeutigkeiten“, allerdings nicht „konstruktiver“.
    Nach elfstündiger Verhandlung um drei Uhr am Morgen des 25. Mai einigten sich die Eurofinanzminister mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Griechenland erhält Kredite in Höhe von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Die erste Tranche in Höhe von 7,5 Milliarden Euro könnte es schon in der zweiten Juni-Hälfte geben, wenn die nationalen Parlamente – auch der deutsche Bundestag – zustimmen. Die zweite Tranche soll es geben, wenn Griechenland weitere ‚Reformen‘ umgesetzt hat. (…)
    Auf deutsch: Wenn die griechische Regierung eine Maßnahme beschlossen und erfüllt hat, dann wird darüber diskutiert und es werden neue Auflagen gemacht – und während diskutiert wird, gibt es kein Geld.
    Da nützt es der Regierung in Athen auch nur zum Teil, dass das Parlament letzte Woche im Eilverfahren ein 7.500 Seiten starkes Gesetzespaket verabschiedet hat. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen wurde auch eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – Made in Germany, das Schäuble und Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2011 für die Euro-Mitgliedsstaaten durchgesetzt hatten. Doch Schäuble stellt vorsorglich fest, dass die „Gesetzestexte überprüft“ werden müssen und „viele Seiten in griechisch sind“. Da werden sich noch viele Punkte finden lassen, die korrigiert werden müssen. Bereits jetzt fordert die Eurogruppe Änderungen bei der Rentenreform und moniert, dass sich Athen weigerte, die Unterstützung für die ArmutsrentnerInnen zu streichen. Zudem fordert sie Korrekturen bei der „Öffnung des Marktes für den Verkauf von Schulden“ und bei den geplanten Privatisierungen.
    Von dem „großen Durchbruch“, von dem Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem spricht, oder der „Rettung Griechenlands“ kann keine Rede sein. Es wurde lediglich wieder Zeit gewonnen und die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hinausgeschoben. Währenddessen steigt die unzahlbare Schuldenlast immer weiter an. Die Bevölkerung Griechenlands wird weiter bluten – für Schulden, die sie nie gemacht hat und von denen sie nie etwas hatte. Erst kürzlich hat die European School of Management and Technology errechnet, dass über 90% der Griechenland-‚Hilfsgelder‘ zur Rettung europäischer Banken und anderer privater Gläubiger verwendet wurden.
    Quelle: isw

    Anmerkung Christian Reimann: Und welcher der griechischen Parlamentarier konnte dieses mehrere tausend Seiten umfassende Gesetzespaket komplett lesen und verstehen?
    Aber bevor hierzulande über die griechischen Verhältnisse gelästert wird, sollten die hiesigen Verfahren der Gesetzgebung erkundet werden: Die sind nämlich nicht wesentlich besser – einschließlich umfangreicher Texte und Eilverfahren.

  9. TTIP/CETA
    1. Also doch Sonderrechte
      Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium will auch in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren. Das ist gefährlich.
      Sondergerichte brauche man nicht zwischen “entwickelten Rechtsstaaten”, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Vergangenheit immer wieder behauptet. Nun hat sein Ministerium das revidiert – nachdem die ZEIT in der vergangenen Woche über ein bis dahin geheimes Papier berichtet hatte. Darin plädieren Deutschland und vier weitere Länder für ein neues innereuropäisches Investitionsschutzabkommen, und zwar mit folgendem Ziel: Auch in der EU soll es künftig Schiedsgerichte geben, vor denen private Investoren Länder verklagen können. Zwar betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, es gehe dabei nicht um private Schiedsgerichte. Eine zweifelhafte Kehrtwende bleibt der Schritt dennoch. (…)
      Das Wirtschaftsministerium argumentiert nun, dass man die geplanten Gerichte trotzdem brauche. Sonst wären europäische Investoren in der EU künftig schlechter gestellt als beispielsweise Kanadier oder Amerikaner. Denn die sollen, falls die Handelsabkommen TTIP und Ceta je in Kraft treten, Schiedsgerichte anrufen können.
      Diese Argumentation irritiert. Bisher nämlich behauptete Sigmar Gabriels Ministerium genau das Gegenteil: Es wollte die Schiedsgerichte, um Ausländer vor Diskriminierung zu schützen. Nun soll plötzlich das Gegenteil stimmen, nun bietet der Investitionsschutz den Ausländern angeblich einen Vorteil und benachteiligt die Europäer. Da bleibt nur die eine Schlussfolgerung: Kapitaleigner, egal welcher Nationalität, sollen weiterhin eine bessere rechtliche Behandlung bekommen als normale Bürger.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Christian Reimann: Jedes Mal, wenn gedacht wird, es könne nicht schlimmer kommen, scheint diese SPD-Spitze den Gegenbeweis antreten zu wollen.
      Kann es sein, dass Herrn Gabriel – nach seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister – bereits ein sicherer Posten in der Privatwirtschaft versprochen worden ist? Wie ist dieser politische Suizid zu erklären – wenn nicht durch gesicherte berufliche Existenz?

    2. Video: Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang über Freihandel
      Starökonom gegen TTIP – Teil I
      Der Europaabgeordnete Fabio De Masi interviewte für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament den Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Ha-Joon Chang. Sie sprachen über Themen wie das Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP – sowie über die Krise der EU. Hiermit veröffentlichen wir die ersten beiden Ausschnitte aus dem Interview: zu Freihandel und zu TTIP.
      Manche glauben, TTIP sei bereits “tot”, aber lasst Euch nicht austricksen, denn mit dem Abkommen mit Kanada – CETA – droht uns weiter all der “Mist” aus TTIP wie zum Beispiel die Konzerngerichte. Wir werden die weiteren Kapitel des Interviews in den kommenden Wochen veröffentlichen, bis dahin teilt und verbreitet diese Videos gern bis die Drähte glühen.
      Quelle: Die Linke. Im Europaparlament

      Anmerkung Christian Reimann: Teil II des Interviews ist hier.

    3. Die Front gegen Ceta bröckelt
      Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran.
      Offiziell läuft die Kampagne der Grünen gegen die Freihandelsabkommen auf Hochtouren. Parteichefin Simone Peter twitterte am Freitag einen Demoaufruf: Am 17. September sollen Anhänger der Ökopartei in sieben Städten gegen Ceta und TTIP protestieren. Für gutes Essen ohne Gentechnik, für eine saubere Umwelt und gerechte Arbeitsbedingungen. Peter verspricht: „Wir Grüne sind dabei!“
      Doch so geschlossen, wie die Grünen-Chefin tut, ist ihre Partei nicht. In Wirklichkeit wackelt die grüne Front gegen Ceta. Das belegen Antworten wichtiger Grüner aus den Bundesländern an die Kampagnenorganisiation Campact. Die Aktivisten hatten grüne Landesparteien, -fraktionen und -ministerien wochenlang mit Fragen bombardiert. Der gesammelte E-Mail-Verkehr, der der taz vorliegt, beweist, dass sich mehrere von Grünen mitregierte Länder eine Zustimmung im Bundesrat offenhalten. Das scheinbar klare Nein der Grünen steht auf der Kippe.
      Quelle: taz

      Dazu: BUND kritisiert grün-rotes Gutachten
      Die Grünen gelten nicht gerade als Verfechter der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Doch ein Gutachten der von ihnen angeführten Ex-Regierung in Baden-Württemberg sorgt für Ärger.
      Das Staatsministerium hatte noch zu grün-roten Zeiten ein Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in Auftrag gegeben. Die Untersuchung des Tübinger Wissenschaftlers Martin Nettesheim benennt mögliche Probleme, die auf Länder und Gemeinden bei der Daseinsvorsorge zukommen können, beispielsweise bei der Wasserversorgung.
      Die Ergebnisse hätten schon im Januar vorgelegen, kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verein “Mehr Demokratie”. Die Landesregierung habe sie aber geheim gehalten. Die beiden Organisationen forderten die neue grün-schwarze Landesregierung deshalb auf, ein aktuelles Gutachten zu erstellen, das dann unverzüglich veröffentlicht werden solle.
      Quelle: SWR

  10. IWF-Ökonomen rechnen mit dem Neoliberalismus ab
    Wenn Länder in Finanznot geraten und ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, kann ihnen ein Anruf beim Internationalen Währungsfonds (IWF) helfen. Der IWF verleiht Milliarden an Regierungen in Not – allerdings nur unter Auflagen. Die Staaten müssen für das Geld Reformen umsetzen. Seit Jahrzehnten hat der Währungsfonds den Ruf, dabei eine neoliberale Agenda zu verfolgen: Die Regierungen müssten privatisieren, Ausgaben kürzen, Sozialprogramme stutzen, das Land gefügig machen für das internationale Kapital. Der IWF wurde deswegen zum Hass-Symbol auf linken Demonstrationen, von Lateinamerika bis Griechenland.
    Nun erschüttern ausgerechnet Ökonomen des IWF dieses Bild. Ein Bericht der Forschungsabteilung des Währungsfonds kritisiert die zentralen Heilsversprechen des Neoliberalismus scharf. Es gäbe zwar einiges zu feiern, schreiben die Autoren zunächst. Etwa, dass der zunehmende Welthandel Millionen aus elender Armut befreit habe und ausländische Investitionen Technik und Wissen in Entwicklungsländer gebracht habe. Aber dann greifen die Autoren zwei Standardrezepte des Neoliberalismus zentral an: die Kürzung der Staatsausgaben und die freien Kapitalmärkte. Bei beiden Instrumenten könne man nicht beweisen, dass sie das Wachstum fördern. Stattdessen würden sie die Ungleichheit erhöhen – und könnten unterm Strich mehr schaden als nutzen. (…)
    In der Ökonomen-Szene löste der IWF-Artikel Überraschung aus. “Was zur Hölle ist hier los”, sagte etwa Dani Rodrik der Financial Times. Der Harvard-Professor gilt als eher globalisierungskritischer Ökonom. Er betonte aber auch, dass der Artikel aus der Forschungsabteilung des Währungsfonds stammt. Ein nicht unwichtiges Detail. Denn die Entscheidungen über Notkredite für Staaten und die Auflagen, die damit verbunden sind, fällt eine andere Abteilung des IWF. Und glaubt man Rodrik, ist eine Abkehr vom alten Dogma dort eher unwahrscheinlich. “Die Verhandler der Kreditauflagen”, sagt er, “sind normalerweise orthodoxer”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die Autoren scheinen endlich einmal ergebnisoffen die Empirie untersucht und sich nicht auf bloße Theorien und Ideologien verlassen zu haben. Ihre Hauptkritikpunkte sind die Kürzung der Staatsausgaben und die freien Kapitalmärkte. Bei beiden Instrumenten könne man nicht beweisen, dass sie das Wachstum fördern. Stattdessen würden sie die Ungleichheit erhöhen – und könnten unterm Strich mehr schaden als nutzen. Explizit kritisieren sie auch die Schuldenbremse in Deutschland.
    Es bleibt abzuwarten, ob unsere Politiker daraus ihre Lehren ziehen.

  11. Ungleichheit
    1. Ist Ungleichheit unser Schicksal?
      Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man die Arbeiten von Ungleichheitsforschern studiert. In der wirklichen Welt aber ist die Ursache dafür eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik.
      In der ZEIT (hier zu finden) hat einer der bekanntesten Ungleichheitsforscher, Branko Milanović, ein Interview gegeben. Nur, wie das häufig zu beobachten ist bei Ungleichheitsforschern, sie wissen alles über die Fakten, aber wenig über die Zusammenhänge.
      Auf die Frage nach den Gründen für die weltweit zu beobachtende zunehmende Ungleichheit antwortet er:
      „Die meisten Ökonomen führen den Anstieg der Ungleichheit auf drei voneinander unabhängige Entwicklungen zurück: auf den technologischen Fortschritt, auf die Politik der Deregulierung und auf die wachsende Konkurrenz durch Länder wie China oder Indien. Ich bin davon überzeugt, dass alle drei Entwicklungen etwas mit der Globalisierung zu tun haben.“
      Man fragt sich als unbefangener Leser, warum er den technischen Fortschritt an erster Stelle nennt. Zumindest den gibt es ja schon etwas länger als die zunehmende Ungleichheit, die nach weit verbreiteter Auffassung eher ein Problem der vergangenen dreißig Jahre ist. Auf Nachfrage der Journalisten gibt er dann folgende Antwort:
      „Nehmen Sie den technischen Fortschritt. Er befördert die Ungleichheit, weil es für Unternehmen wegen sinkender Preise für Produktionstechnologie günstiger ist, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Beispiel Laptop: Vor ein paar Jahren hat ein solches Gerät vielleicht 6.000 Dollar gekostet, jetzt kostet es nur noch 400 Dollar.“
      Hallo, da staunt man aber nicht schlecht. Wegen sinkender Preise für Produktionstechnologie werden Menschen durch Maschinen ersetzt, das ist klar, das nennt man Produktivitätsfortschritt. Aber was passiert danach? Danach werden offenbar die Löhne nicht erhöht. Wieso? Das muss man erklären, wenn man etwas Substantielles über Ungleichheit sagen will. Mit dem Produktivitätsfortschritt, der weltweit ja zudem gerade besonders schwach ist (vgl. meine kleine Artikel-Serie bei flassbeck-economics, hier zu finden), hat das unmittelbar nichts zu tun. Wenn die Reallöhne genau so stark wie die Produktivität zulegen, gibt es jedenfalls als Resultat dieser Verteilung von Einkommen über „den Markt“, die man üblicherweise Primärverteilung nennt, keine zunehmende Ungleichheit.
      Quelle: Makroskop
    2. Reich wie Papa
      Wer steigt auf, wer steigt ab? Für eine Gesellschaft, die den Leistungsgedanken propagiert, ist das die entscheidende Frage. Nun haben Forscher eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht. (…)
      Guglielmo Barone und Mauro Mocetti von der italienischen Zentralbank haben Steuerdaten von Florenz unter die Lupe genommen, denn sie reichen zurück bis in das Jahr 1427 – die Medici begannen damals erst ihren Aufstieg, berühmte Einwohner von Florenz wie Michelangelo oder Leonardo da Vinci waren noch nicht mal geboren. In den Steuerdaten finden sich Einkommen, Vermögen, Namen und Berufe. (…)
      Laut Barone und Mocetti gibt es Anzeichen für die Existenz eines „Glasbodens“, der unsichtbar ist, aber die Wohlhabenden davor schützt, in die soziale Tiefe zu fallen. Die Stabilität der Einkommens- und Vermögensverteilung sei umso bemerkenswerter vor dem Hintergrund der immensen sozialen, politischen und ökonomischen Umwälzungen der vergangenen 600 Jahre. Allerdings, so schränken die Ökonomen ein, sei es plausibel anzunehmen, dass die soziale Mobilität heute zugenommen habe.
      Sind die Ergebnisse auf andere Gesellschaften übertragbar? „Florenz scheint uns kein extremer Fall in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung und Ungleichheit zu sein“, so die Ökonomen. „Insofern denken wir, dass unsere Resultate mit Bedacht auf andere Länder Westeuropas angewandt werden können.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Rettung für Riester-Sparer gesucht
    Die Riester-Rente funktioniert nicht wie erhofft. Kann das bisher ersparte Guthaben nicht einfach in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen werden, fragte die Linkspartei – und gab ein Gutachten in Auftrag.
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Übertragung von Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenkasse. Dies ist einem aktuellen Gutachten zu entnehmen, das im Auftrag der Linkspartei angefertigt wurde. Bedingung wäre nur, dass dieser Transfer freiwillig erfolgen müsste.
    Wenn „lediglich ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht“ zur Übertragung der Riester-Renten in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt würde, sei „keine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben“ ersichtlich, heißt es in dem neunseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. (…)
    Sofern man nur mit zertifizierten Altersvorsorgeprodukten derart verfahre, werde weder der Gleichheitssatz verletzt noch der Schutz des Eigentums berührt, heißt es in dem Gutachten. Und auch in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit der Produktanbieter werde dadurch nicht eingegriffen.
    Dass die Riester-Rente aufgrund überhöhter Kosten, niedriger Renditen und zu geringer Verbreitung unter Geringverdienern nicht funktioniert, ist inzwischen Konsens unter Gewerkschaften und Sozialverbänden. Auch Teile der SPD sehen das so, selbst CSU-Chef Horst Seehofer hat die Riesterrente für gescheitert erklärt.
    Das Problem ist nur, dass mehr als 16 Millionen Menschen bereits entsprechende Sparverträge haben. Diese müssten Gelegenheit bekommen, ihr erspartes Wertguthaben freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen, findet die Linkspartei. Einen entsprechenden Beschlussantrag will die Fraktion am nächsten Donnerstag im Bundestag einbringen.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  13. Hartz IV
    1. Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz IV-Gesetz
      Als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ bezeichnet das Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) den erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung. Leistungsempfängern drohen vielfache Einschnitte, Regelverschärfungen und Kürzungen. Trotz der Kritik von Sozialverbänden sollen die Beratungen über die Neuregelungen kommende Woche abgeschlossen werden. Im August soll das Gesetz dann verabschiedet werden. (…)
      Doch Nahles “Rechtsvereinfachung“ soll noch viel weiter gehen. Wenig beachtet wurden in der öffentlichen Debatte bisher die geplanten Änderungen, die unter dem Begriff “sozialwidriges Verhalten” zusammengefasst werden. Kritiker wie die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, sprechen hier gar vom Aufbau eines zweiten Sanktionsregimes. Sollten Hartz IV-Empfänger künftig nicht jede Stelle annehmen, die das Jobcenter ihnen vorschlägt, kann dies als “sozialwidrig” gewertet werden und dazu führen, dass das Jobcenter Lohn, den die Betroffenen durch “eigenes Verschulden” nicht verdient haben – aber haben könnten – zurückfordern.
      Quelle: RT Deutsch
    2. „Ganz klar gegen die Menschenwürde“
      Wenn Beschäftigte ihren Arbeitgeber verklagen, dann meist im ureigenen Interesse: Sie fordern ein besseres Zeugnis oder wehren sich gegen ihre Kündigung. Ganz anders ein Prozess, der jetzt vor dem Arbeitsgericht im niedersächsischen Verden (Aller) bei Bremen lief: Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich Sorgen um das Wohl ihrer Klienten macht, vor allem Langzeitarbeitslose. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Einzelfallprüfung. Wenn jemand die Vorlage nicht habe unterschreiben wollen oder gar nicht auf das Anschreiben reagiert habe, dann sei es üblich gewesen, dass die Behörde einseitig im Wege des Verwaltungsakts die Vereinbarung in Kraft gesetzt habe.
      Sie selbst, berichtete die Klägerin vor Gericht, sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV Sanktionen zu verhängen, sprich: die Hartz-IV-Leistungen vorübergehend um 30 oder 60 Prozent zu kürzen oder gar komplett zu streichen. Das aber verweigerte sie, weil sie ja die Serienbriefe für rechtswidrig hielt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. Forscher sagen Rente mit 73 voraus
    • Einer IW-Studie zufolge müssen sich junge Menschen darauf einstellen, deutlich länger arbeiten zu müssen als Menschen, die heute in Rente gehen.
    • Von 2041 an könnte das Renteneintrittsalter demnach unter bestimmten Umständen bei 73 Jahren liegen.

    Die Deutschen können nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) künftig möglicherweise erst mit 73 Jahren in Rente gehen. Solle das Rentenniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung stabil und der Beitragssatz konstant bleiben, müssten die Jungen deutlich länger arbeiten, so ein Ergebnis der Studie des arbeitgebernahen Instituts, über die die Welt zuerst berichtete.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar soll mittels einer IW-Studie und „Qualitätsmedien“ wie „Welt“ und „SZ“ die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch permanente Wiederholung von Unwahrheiten vorbereitet werden.

  15. Jetzt nur nicht weich werden
    Das Kanzleramt muss zensierte Akten entschwärzen. Ein Anwalt und S-21-Gegner hat erfolgreich geklagt. Was treibt ihn an? (…)
    Am vergangenen Donnerstag hat von Loeper den jüngsten Ringkampf mit der Regierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausgetragen. In nicht-öffentlicher Sitzung bekam von Loeper das, was er wollte: Die Regierung musste drei von zwölf zensierte Stellen in dem Votum von 2013 entschwärzen. Es sind entscheidende Stellen, sagt von Loeper. Puzzleteile, die das Gesamtbild vervollständigen.
    „Mir geht es nicht darum, dass Bahnchef Grube in den Knast geht. Mir geht es darum, dass sich die Bahn am Gemeinwohl orientiert“, sagt von Loeper. Das jüngste Verfahren wertet er als Erfolg. Besonders schön sei es, dass er sich auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt einigen konnte. Nach der Einflussnahme von 2013 stehen die Handelnden jetzt unter besonderer Beobachtung.
    Von Loeper hofft, dass bei der erneuten Begutachtung des Tiefbauvorhabens die Vernunft walten wird. Und wenn ein Weiterbau teurer wäre als die Abwicklung, könnte Stuttgart 21 kippen. Dann hätte es sich für von Loeper gelohnt, hart zu bleiben.
    Quelle: taz
  16. Annäherung der Erzfeinde: Warum die USA bald um Russland buhlen werden
    In der Ukrainekrise haben sich Moskau und Washington überworfen, in Syrien nähern sie sich nun wieder an. Hier erklärt der USA-Experte Josef Braml, warum Amerika die Russen dringend braucht. (…)
    SPIEGEL ONLINE: Wie sieht Washingtons langfristige Russland-Strategie aus?
    Braml: Die Amerikaner haben gemerkt, dass sie Moskau mit den Sanktionen in Pekings Arme getrieben haben. China ist aus US-Sicht eine immer größer werdende Gefahr. Amerika hat ein Interesse daran, Russland gegen China in Stellung zu bringen.
    SPIEGEL ONLINE: Wieso das?
    Braml: Die Amerikaner können die für China lebenswichtige Rohstoffzufuhr abdrücken, in der Straße von Hormus, in der Straße von Malakka durch Singapur, das mit den USA verbündet ist, in der Lombok- und Sundastraße über die Nordküste Australiens, mit dem man die Sicherheitsbeziehungen ausgebaut hat. Der ehemalige Schurkenstaat Myanmar wird im Eiltempo “demokratisiert”, um bei Bedarf Chinas Pipeline-Verbindung zu unterbinden. China bleibt noch der Landweg aus Russland. In Washington hat man inzwischen begriffen, dass Sanktionen auch den US-Interessen schaden. Das wird korrigiert, wer auch immer als nächstes ins Weiße Haus einzieht. (…)
    SPIEGEL ONLINE: Wieso beunruhigt China die Amerikaner so stark?
    Braml: China legt seine Währungsreserven nicht mehr in US-Staatsanleihen an. Peking hat aufgehört, die US-Wirtschaft auf Pump zu finanzieren und benutzt das Geld für eigene Projekte. Die Idee einer “neuen Seidenstraße” ist ein Beispiel, die Asiatische Investmentbank für Infrastruktur ein anderes. Bei der machen sogar Briten, Franzosen und Deutsche mit, trotz massiven Drucks der Amerikaner. China definiert seine Interessen breiter, beteiligt andere und könnte das geopolitisch wichtige Kerngebiet Eurasien in seinem Sinne ordnen. Das widerspricht dem globalen Ordnungsanspruch der angeschlagenen Supermacht USA.
    Quelle: Spiegel Online
  17. Panama-Affäre der Bundesdruckerei: Schäubles leere Worte
    So kann man sich täuschen. Besser gesagt: enttäuscht werden. Von einem Staatskonzern, der viel verspricht, aber seine Versprechen offenbar schnell vergisst. Und einer Staatsanwaltschaft, von der man sich ohnehin nicht viel versprechen durfte.
    Erst sieben Wochen ist es her, da schrieb der Whistleblower Alberto P. aus Amerika eine E-Mail und jubelte: “Heute ist einer der glücklichsten Tage meines Lebens.” Jahrelang hatte er den Chefs der Berliner Bundesdruckerei sein Intimwissen über schmuddelige Panama-Deals des Konzerns angedient. Jahrelang war er damit gegen die Wand gerannt. Niemand wollte mit ihm sprechen. Nicht der Aufsichtsrat, nicht das Finanzministerium, das die Staatstochter beaufsichtigt.
    Jetzt aber war in den Panama Papers endlich mit Urkunden belegt, was Alberto P. die ganze Zeit behauptet hatte: dass der Ex-Auslandschef der Bundesdruckerei, Jörg Baumgartl, offenbar hinter Briefkastenfirmen in Panama stand. Dass er sie lenkte, obwohl er das immer bestritten hatte, sogar vor Gericht in zwei eidesstattlichen Versicherungen. Und starke Indizien, dass er sich persönlich die Taschen vollgemacht hatte, gab es auch noch. Was für ein Tag für Alberto P. Jetzt würde doch sicher alles anders werden. Oder?
    Tatsächlich sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Fernsehen von neuen Informationen, es werde “jetzt mit Hochdruck aufgeklärt”. Einen Tag später ließ der Konzern Baumgartl, inzwischen bei einer Tochterfirma, von seinen Aufgaben freistellen. So lange, bis alles aufgeklärt sei. Und an die Aufklärung hatte der Konzern angeblich nicht nur die Innenrevision gesetzt und Anwälte von außen verpflichtet. Man habe die Staatsanwaltschaft Berlin gebeten, die Sache zu übernehmen, so stand es in einer Presseerklärung. “Die Bundesdruckerei unterstützt die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen.”
    Hehre Worte. Leere Worte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Fazit: Die politischen Eliten können sich fast alles erlauben – es hat keine Folgen.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Konnte von Herrn Schäuble etwas anderes erwartet werden?

  18. Dubiose Steuerdeals: Dokumentenschwund bei der EU-Kommission
    Rückschlag bei der Steuerskandal-Aufklärung: Bei der EU-Kommission sind zahlreiche Sitzungsprotokolle eines Gremiums, das gegen Steuervermeidung kämpfen soll, nicht mehr vorhanden. (…)
    Umfassenden Aufschluss darüber, wer wofür verantwortlich war, könnten die CoCG-Sitzungsprotokolle der EU-Kommission geben, die ebenfalls in dem Gremium vertreten ist. Doch erst weigerte sich die Kommission monatelang, einem Sonderausschuss des EU-Parlaments die Protokolle auszuhändigen. Dann wurde den Abgeordneten unter strengen Auflagen Einsicht gewährt – und nun stellt sich heraus, dass ein großer Teil der Papiere nicht verfügbar ist.
    Laut einem Rundschreiben von “Taxe”-Mitgliedern an ihre Ausschusskollegen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, klaffen große Lücken in den Beständen:

    • Aus der Zeit von 1998 bis 2001 hat die Kommission so wenige Mitschriften offengelegt, dass nicht einmal klar ist, wie viele CoCG-Sitzungen es überhaupt gegeben hat.
    • Aus den Jahren 2002 bis 2004 und 2007 bis 2008 sind lediglich zwei Protokolle vorhanden,
    • aus den Zeiträumen 2005 und 2006 sowie 2009 bis Mitte 2015 fehlen ebenfalls diverse Dokumente,
    • von Mitte 2015 bis heute gab es zunächst gar nichts; inzwischen hat die Kommission nach Angaben von Abgeordneten zumindest einige Mitschriften nachgereicht.
    • Bei den Tischvorlagen, die Einzelheiten über die in der CoCG diskutierten Sachverhalte enthalten, sei kein Dokument von 1998 bis 2005 mit Datum versehen, so dass die richtige Reihenfolge oder Vollständigkeit nicht mehr geklärt werden könne. Auch nach 2005 bestünden “bedeutende Lücken”.

    Quelle: Spiegel Online

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