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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Türkei
  2. Amnesty-Bericht zu Ägypten – Tausende verschleppt und gefoltert
  3. Labour
  4. Ein Wort der Reue
  5. „Ehrlichkeit – gegenüber Israel und zu den Bürgern!“
  6. Die EU braucht einen radikalen Politikwechsel
  7. Griechenlands Wirtschaft bröckelt an allen Ecken
  8. Wohlstand in Deutschland: Die Ungleichheit bremst
  9. Von Luxemburg bis Panama
  10. Frankreichs Arbeitsgesetz: Ein heilloses Durcheinander
  11. Wie die EU den Zuzug von Fachleuten erzwingen will
  12. Verscherbelt die Regierung unsere Autobahnen?
  13. Berlin und Washington schließen Geheimvertrag
  14. E-Health als Herrschaftstechnik des modernen Staates
  15. Bilanz des Schreckens
  16. R2G
  17. Falschmeldungen im Netz – Teile und herrsche
  18. Das Dilemma der vorschnellen Berichterstattung
  19. Zum Buch von Klaus von Beyme: Die Russland-Kontroverse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Türkei
    1. Die drohende Entfesselung
      Der gescheiterte Putschversuch habe das Selbstbewusstsein der Erdogan-Anhänger gestärkt, kommentierte Kemal Hür. Viele fühlten sich nun legitimiert, Frauen ohne Kopftuch zurechtzuweisen und Menschen, die Alkohol trinken, als Ungläubige zu verprügeln. Erdogan aber habe seine Macht zementiert.
      Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch in der Türkei im Namen der gesamten Regierung auf das Schärfste. In gleichem Wortlaut äußerten sich auch Regierungsvertreter anderer Länder. “Auf das Schärfste verurteilen” klingt nach einer diplomatischen Floskel. Aber was soll die Bundeskanzlerin, was sollen Regierungschefs anderer demokratischer Staaten sagen, wenn irgendwo auf der Welt eine Regierung mit Gewalt umgestürzt werden soll?
      Ein Militärputsch oder dessen Versuch muss verurteilt werden, auch wenn er sich gegen einen Despoten wie Recep Tayyip Erdoğan richtet, der zwar vom Volk gewählt wurde, doch jegliche Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt. Das Militär gehört in die Kasernen, nicht in die Parlamente. Doch es ist Vorsicht geboten, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, die Türken hätten den Panzern die Stirn geboten und sich den demokratischen Grundprinzipien bekannt.
      Die Türkei kennt sich aus mit Staatsstreichen. Dreimal hat in der Geschichte der türkischen Republik das Militär die jeweilige demokratisch gewählte Regierung gestürzt und die Macht an sich gerissen. Die Menschen hatten keinerlei Möglichkeit, sich zu wehren.
      Diesmal stellte sich die Zivilbevölkerung scheinbar couragiert und entschlossen, die Demokratie zu verteidigen, vor die Panzer. Doch was auf den ersten Blick wie ein mutiger Widerstand von Demokraten aussah, entpuppte sich als eine Masse von Schlägertrupps, die bereit waren, für ihren Führer Erdoğan zu töten und, wenn es sein muss, zu sterben.
      Sie töteten Soldaten, urinierten vor laufenden Kameras auf ihre Leichname, und ganz in Manier des barbarischen IS enthaupteten sie sogar einen Soldaten. Es zeigte sich, dass es derjenige Teil der Bevölkerung war, von dem Recep Tayyip Erdoğan immer wieder sagte: “Wir halten die 50 Prozent nur mit Mühe zurück. Ein Wort, und sie sind bereit, auf die Straße zu gehen”.
      Nun sind sie auf die Straße gegangen – aber nicht für die Demokratie, sondern für ihren Führer. Erdoğans Gefolgschaft stürmte auf die Straßen, skandierte lauthals Allah-u Akbar, zeigte den Gruß der Islamisten und Faschisten. In Istanbul zogen sie durch Stadtteile, wo Aleviten leben und durch Viertel, wo junge Menschen in Cafés und Bars Alkohol trinken.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. “Fast stalinistisch anmutende Säuberungsaktion”
      Das Vorgehen gegen Putschisten in der Türkei sorgt in Deutschland für Kritik. Es gehe Erdogan wohl darum, diejenigen festzunehmen, die ohnehin im Fokus gewesen seien, so die Integrationsbeauftragte Özoguz. Kurden sehen eine fast “stalinistisch anmutende Säuberungsaktion”.
      Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat die Türkei dazu aufgerufen, nach dem Putschversuch rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Es sehe derzeit so aus, als ginge es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan darum, schnell diejenigen festzunehmen, die ohnehin im Fokus gewesen seien, sagte Özoguz im rbb-Inforadio. Trotzdem warne sie vor einem Abbruch aller Gespräche mit der Türkei über einen EU-Beitritt. Özoguz sagte weiter, es wäre gut, wenn gerade Deutschland mit seiner besonderen Stellung Ruhe bewahre und deutlich mache, dass weiter geredet werde. Die Menschen in der Türkei dürften nicht alleine gelassen werden.
      Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. | Bildquelle: dpagalerieWarnt vor Konflikten in Deutschland: Aydan Özoguz.
      Özoguz warnte davor, dass sich der Konflikt auf Deutschland ausweiten köntne. “Die innertürkischen Spannungen zwischen Nationalisten und Kurden oder Erdogan-Anhängern und -Gegnern dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden”, sagte sie der Funke Mediengruppe. Die Ereignisse beunruhigten auch die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger, betonte die SPD-Politikerin. “Viele haben wie ich Familie, Freunde oder Bekannte in der Türkei.” In deutschen Städten hatten in der Nacht zum Samstag Tausende Menschen friedlich gegen den Umsturzversuch protestiert.
      Quelle: Tagesschau
    3. Europa und die Türkei: Rote Linie ohne Konsequenzen
      Europa droht der Türkei: Die Rückkehr zur Todesstrafe bedeute das Ende der EU-Perspektive. Und Erdogans hartes Vorgehen nach dem Putschversuch? Mahnende Worte müssen reichen.
      Federica Mogherini hat an diesem Montag eine eindeutige Botschaft: “Kein Staat, der die Todesstrafe einführt, kann Mitglied der EU werden”, sagt die EU-Außenbeauftragte, als sie gemeinsam mit US-Außenminister John Kerry vor die Kameras tritt. “Das ist in unseren Regeln eindeutig festgelegt.” Zudem sei die die Türkei als Mitglied des Europarats an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden – und die treffe eindeutige Aussagen zur
      Todesstrafe. “Ich hoffe, dass ich mich klar ausgedrückt habe.”
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Diese “klaren” Worte kommen ziemlich genau 12 Jahre zu spät. 2004 waren es Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die der Türkei klar machten, dass es mit der EU-Vollmitgliedschaft wohl nichts werden kann – die EU sei schließlich eine “christliche Wertegemeinschaft”. Später schlossen sich auch Fogh Rasmussen und Sarkozy der Sprachregelung der “privilegierten Partnerschaft” an. Dieses wiederholte Zuschlagen der Tür nach Europa war übrigens sehr gute Wahlkampfmunition für Erdogan. Der EU-Zug ist für ihn jedoch längst abgefahren. Erdogan will die Türkei doch gar nicht mehr in die EU führen, sondern aus der Türkei eine Hegemonialmacht im Nahen Osten machen. Da kommt ihm die Verbalschelte aus Brüssel sogar gelegen. Von der EU lässt er sich auch nicht mit noch so “klaren” Worten nicht beeindrucken. Spätestens seit dem “Merkel-Plan” weiß Erdogan, dass er die EU in der Tasche hat und nicht umgekehrt.

    4. Von Lale Akgün aus Facebook
      Dieser Text der bekannten deutschen Politikerin stammt vom Samstag, den 16. Juli um 9:42 Uhr. Das ist beachtlich. (Albrecht Müller)
      Ich bin mit militärischen Gegebenheiten nicht besonders vertraut, aber der “Ablauf” dieses Militärputsches erscheint sehr seltsam. Die Militärs besetzen den unwichtigen Staatssender TRT, während alle AKP-POLITIKER, einschließlich Erdogan, auf den privaten Sendern Interviews geben. Erdogan ist sechs Tage weg und taucht dann auf, macht ein Interview aus seinem Versteck und fordert alle auf, auf die Straße zu gehen, was seine Anhänger auch sofort befolgen. Dazu die stark religiöse Komponente des “Widerstands”. Um 22.00 Uhr wird geputscht, um 1.00 Uhr ist die demokratische Ordnung wiederhergestellt. Wenn ich eins + eins zusammen zähle, komme ich nicht umhin, denen Recht zu geben, die schon um 23.00 Uhr des 15. Juli von einer “Inszenierung ” der Regierung sprachen. Wäre so etwas möglich?
      Die Gründe liegen auf der Hand:
      1. Die Zivildiktatur voran treiben.
      2. Die immer stärker werdende Kritik aus dem Ausland zum Schweigen bringen.
      3. Eine Säuberungsaktion beim Militär durchführen, um die verbliebenen Gülen Anhänger zu eliminieren. Diese Säuberungsaktion wird auch die Justiz und die Polizei betreffen.
      Ich nehme an, Erdogan wird in den nächsten Stunden als strahlender Held in Istanbul ankommen, gestärkt wie nie zuvor. (Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, Istanbul wieder zur Hauptstadt zu erklären? Das Parlamentsgebäude in Ankara ist wohl auch angegriffen worden).
      Die Opfer der gestrigen Nacht nennt man wohl menschenverachtend und zynisch “Kollateralschaden”. Wie schade um die jungen Menschen, die man verführt hat, gestern Nacht “Militärputsch ” zu spielen. Meine Gedanken sind bei den Demokraten in der Türkei. Nach der Machtdemonstration des sunnitischen Islam gestern Nacht, ganz besonders bei den alevitischen Bürgerinnen und Bürgern. Auf sie warten ganz besonders schwere Zeiten.

      Anmerkung: Im Moment bekommen alle Bürgerinnen und Bürger eine SMS von Erdogan auf ihre Mobiltelefone, mit dem Inhalt, daß der Putschversuch niedergeschlagen worden ist.

  2. Amnesty-Bericht zu Ägypten – Tausende verschleppt und gefoltert
    Die ägyptische Regierung geht hart gegen ihre Kritiker vor. Seit 2013 seien Tausende Regimegegner – darunter auch Kinder – verschleppt worden, berichtet Amnesty International. Folter wie Elektroschocks sei in Gefängnissen des Geheimdienstes an der Tagesordnung. […]
    Seit der Amtsenthebung Mursis im Sommer vor drei Jahren seien mindestens 34.000 Menschen nach unfairen Prozessen oder auch ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, hieß es. Hunderte seien zum Tode verurteilt worden. Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen verschleppten Sicherheitskräfte pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen und hielten sie willkürlich für Tage oder auch Monate auf Polizeiwachen oder in Gebäudekomplexen des Geheimdienstes mitten in Kairo und Alexandria fest.
    Staatliche Sicherheitsdienste, insbesondere der ägyptische Geheimdienst National Security Agency, würden seit anderthalb Jahren unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten festnehmen. Seit dem Amtsantritt von Ägyptens Innenminister Magdi Abd el-Ghaffar im März 2015 sei die Zahl der Opfer deutlich gestiegen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Nur noch einmal zur Erinnerung: Wir reden hier über die Militärjunta, deren Putsch laut deutscher und amerikanischer Regierung nicht „Putsch“ genannt werden darf. Lieber eine brutale Folterjunta als eine demokratische Regierung aus den Reihen der Muslimbrüder lautet „unser“ Motto. Und dann wundern „wir uns“, wenn die arabische Welt unsere Lügen nicht mehr ernst nimmt?

  3. Labour
    1. Jeremy Corbyn vows to vote against Trident renewal as Labour divisions deepen
      Jeremy Corbyn insisted he would put nuclear disarmament at the heart of his leadership re-election campaign as he promised to vote against the renewal of Trident in a Commons debate that will expose deep divisions within the Labour party.
      In an interview with the Guardian at the Tolpuddle festival in Dorset, the party leader added that he would like Labour to switch to supporting unilateralism ahead of the motion that will likely cause MPs to split three ways on the future of the deterrent.
      “I will be voting against continuous at-sea deterrent, because it rules out any compliance with the nuclear non-proliferation treaty,” he said. “I’ve been involved in peace transformation all of my life, and I think we’ve got an opportunity to show leadership in the world.”
      He said that although party policy was formally pro-renewal, he hoped to reverse that over time and formally commit Labour to disposing of Britain’s nuclear weapons unilaterally. “I recognise people are going to take some time to get into that position [unilateralism], but I ask them to look at the world as it is,” he said.
      His stance differs from that of his key allies Emily Thornberry and Clive Lewis, shadow foreign and defence secretaries respectively, who revealed in a Guardian article on Saturday that they will abstain in Monday’s vote. Many other Labour MPs, including Corbyn’s two challengers Owen Smith and Angela Eagle, say they will vote for renewal. Labour MPs have been given a free vote on the issue.
      Corbyn said he would spend his leadership re-election campaign this summer taking his message to “left-behind Britain” and confidently predicted he would see off his challengers and go on to beat Theresa May in a general election.
      Corbyn has been hit by scores of resignations and has failed to win the backing of 80% of his MPs in a confidence ballot since Britain voted to leave the European Union in June’s referendum. Two former members of the shadow cabinet, Eagle and Smith, launched challenges against his leadership last week.
      Quelle: the guardian
    2. Ex-Gewerkschaftsfunktionärin und Ex-Pfizer-Lobbyist wollen Corbyn stürzen
      Anstatt einer Vorsitzendenurwahl bei den Tories, die sich ohne eine solche Befragung auf Theresa May einigten, gibt es nun eine bei der Labour Party, in der letzte Woche nicht nur die ehemalige Gewerkschaftsfunktionärin Angela Eagle den aktuellen Vorsitzenden Jeremy Corbyn herausforderte: Kurz nach ihr stieg auch der ehemalige Pfizer-Lobbyist Owen Smith in den Ring. Er will die zerstrittene Partei einen, indem er nicht Corbyns Politik kritisiert, sondern dessen fehlende Führungsqualitäten.
      Smith gehörte – ebenso wie Eagle – bis zum Brexit-Referendum Corbyns Schattenkabinett an und war dort für Arbeit und Rente zuständig. Angeblich wollte er vor seinem eigenen Antreten den im letzten Jahr gewählten Vorsitzenden überzeugen, von sich aus zurückzutreten, nachdem drei Viertel der Labour-MPs Corbyn ihr Misstrauen aussprachen, was den Tory-Altpremier David Cameron dazu veranlasste, den Oppositionsführer mit dem Schwarzen Ritter aus dem Film Monty Python and the Holy Grail zu vergleichen. Dieser von John Cleese gespielte Brückenwächter verliert im Kampf nach und nach Arme und Beine, verweigert aber auch dann noch das Eingeständnis der Niederlage, als er nur noch aus Kopf und Rumpf besteht.
      Bei der Verweigerung des Rücktritts beriefen sich der Politiker und seine Unterstützer darauf, dass die Entscheidung über den Vorsitzenden nicht Sache der Abgeordneten und Corbyn an der Parteibasis weiterhin beliebt sei, weshalb er eine neue Urwahl gegen Angela Eagle oder einen anderen Herausforderer gewinnen würde. Eine kurz darauf veröffentliche YouGov-Umfrage weckte jedoch Zweifel an dieser Einschätzung: Ihr zufolge sank das Vertrauen der Labour-Mitglieder in ihren Vorsitzenden seit Mai um 21 Punkte von 72 auf 51 Prozent.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung JK: Das was die Parlamentsfraktion und die Blairisten hier versuchen ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. Die Hoffnung vieler Menschen wird mit Füßen getreten. Welche Interessen vertreten diese Herrschaften eigentlich?

  4. Ein Wort der Reue
    Angela Merkel sollte zugeben, dass ihre Unterstützung für den Irakkrieg von 2003 ein Fehler war.
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in der vergange- nen Woche hat eine Kommission im Auftrag des britischen Unterhauses unter Leitung von Sir John Chilcot nach siebenjähriger Arbeit ihren Untersuchungsbericht zum Engagement Großbritanniens im Irakkrieg im Jahr 2003 vorgelegt. Sir Chilcot sprach bei der Präsentation von einer Intervention, die „furchtbar schieflief, mit Konsequenzen bis zum heutigen Tag“.
    Sie wollten damals, dass Deutschland die „Koalition der Willigen“ unterstützt. Im März 2003 sagten Sie in der ARD-Sendung „Gabi Bauer“: „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“ Denken Sie immer noch so? Sind die Ergebnisse der Chilcot-Kommission, die das genaue Gegenteil festgestellt hat, aus Sicht der Bundesregierung falsch?
    Zum damaligen Bundeskanzler Schröder sagten Sie am 13. Februar 2003 im Deutschen Bundestag, er sei mit seiner Haltung „seit Wochen auf einem Irrweg“. Jetzt haben wir es amtlich: Er war als einer der wenigen auf dem richtigen Weg!
    Quelle: Peter Gauweiler und Willy Wimmer im SPIEGEL
  5. „Ehrlichkeit – gegenüber Israel und zu den Bürgern!“
    Unter dieser Überschrift erschien am 17.7.2016 im schweizerischen infosperber ein Artikel des ehemaligen deutschen Diplomaten Dr. Gerhard Fulda. Er analysiert dort die deutsche Israel- und Palästinapolitik anhand der einschlägigen Formulierung im geltenden Koalitionsvertrag und macht einen konkreten Vorschlag für die künftige Formulierung im Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung im Jahr 2017.
    Für Interessierte sehr lesenswert.

    Mauern, bis zu 9m hoch, trennen auf der Westbank Menschen. Sind die Mauern in Deutschland vergessen?
    Quelle: Infosperber

  6. Die EU braucht einen radikalen Politikwechsel
    Die falsche Politik in der Eurokrise hat dazu beigetragen, dass die Briten die EU verlassen wollen. Die EU muss ihr Wohlstandsversprechen einlösen, sonst geht sie unter.
    Großbritannien hätte sich womöglich nie für einen Brexit entschieden, wenn nicht zuvor die Eurozone so spektakulär gescheitert wäre. Die Zukunft der EU hängt in dieser nun beginnenden Umbruchphase entscheidend davon ab, ob die wirtschaftlichen und politischen Fehler der Vergangenheit rückgängig gemacht werden.
    Ein Ziel der Euro-Einführung war, den Volkswirtschaften in der EU dabei zu helfen, enger zusammenzuwachsen. Indem man die Gefahr einer Abwertung der eigenen Währung und die Kosten des grenzüberschreitenden Handels verringert, sollten Investitionen innerhalb der Eurozone stimuliert werden und sich Einkommen, Beschäftigung und Staatsfinanzen angleichen. Unglücklicherweise passierte genau das Gegenteil.
    Selbst die Europäische Zentralbank hat im Juli 2015 eingeräumt: Der Euro hat die Volkswirtschaften der Eurozone weiter auseinandergetrieben. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2013 belegt außerdem, dass Kapitalzuflüsse von Kreditgebern wie Deutschland an Nichtmitglieder der Eurozone wie Polen oder Ungarn tatsächlich zu produktiven Direktinvestitionen wurden. Dagegen waren die Kapitalzuflüsse in Mitgliedstaaten der Eurozone meist Bankkredite, die die Bildung spekulativer Blasen begünstigt haben.
    Der Haupteffekt des Euros war also letztlich, Kreditgebern das Risiko und den Schmerz einer Währungsabwertung zu nehmen und den schwächeren Europäern das Risiko und den Schmerz von fallenden Einkommen aufzubürden.
    Aber der womöglich schlimmste politische Fehler war die Frage, die sich die politische Führung in der Krise gestellt hat. Wenn die USA in eine tiefe Krise rutschen – wie 1971 oder 2008 –, dann versammeln sich die Entscheidungsträger in Washington um einen runden Tisch und suchen nach Antworten auf eine ganz simple Frage: Wie können wir verhindern, dass diese Krise uns aufzehrt?
    Als jedoch die Währungsunion von der Eurokrise getroffen wurde, haben sich die Entscheidungsträger eine vollkommen andere Frage gestellt: Wie können wir so tun, als ob die Regeln der Eurozone weiterhin eingehalten werden, obwohl sie nicht durchzusetzen sind? Die Antwort auf diese Frage ist niemals eine gute Antwort auf die erste Frage, die sich die US-Verantwortlichen stellen. Tatsächlich führt die europäische Fragestellung zu Maßnahmen, die die Krise noch vertiefen.
    Quelle: Yanis Varoufakis in der Zeit
  7. Griechenlands Wirtschaft bröckelt an allen Ecken
    Griechenlands Wirtschaft steht auf tönernen Füßen. Nichts funktioniert. Die Regierung Tsipras knüpft an die Vorgänger an: Sie versagt auf ganzer Linie. […]
    Doch nicht nur die Menschen sind in Schockstarre, auch die Wirtschaft ist wie festgefroren. Seit Jahren schon hemmt die Kreditklemme die wirtschaftliche Erholung des Landes. Die angeschlagenen Banken wurden zwar mit viel Geld rekapitalisiert, doch die Gelder zirkulieren nicht. Vor allem Klein- und Mittelunternehmen leiden an der extremen Risikoscheu der Banken. Längst abgestürzt ist der Bausektor. Häuser und Wohnungen werden weder gebaut noch gekauft oder verkauft. Selbst aus EU-Strukturfonds finanzierte Bauvorhaben sind eingefroren. Brüssel verdächtigt die griechische Bauwirtschaft der Preisabsprache. Griechenland erlebe eine Periode der Stabilität und des Aufschwungs, erklärte neulich Regierungschef Alexis Tsipras. Ein frommer Wunsch.
    In Wirklichkeit bröckelt Griechenlands auf tönernen Füßen stehende Wirtschaft an allen Ecken: sinkende Konsumnachfrage, Einbruch von Importen und Exporten, eine brachliegende Stahlindustrie, Schließung von 15.000 Unternehmen im vergangenen halben Jahr, Firmensitzverlegungen ins Ausland, fehlende Investoren und Investitionen, ein um 1,4 Prozent geschrumpftes Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2016, das Ganze gekrönt von einer Rekordarbeitslosenzahl, wobei nahezu alle Arbeitslosen aus der Privatwirtschaft stammen, die im Gegensatz zum öffentlichen Sektor über keine Lobby in der Regierung verfügt.
    Hinzu kommt eine von Liquiditätsengpässen, Überbesteuerung, mangelnder Nachfrage und den seit einem Jahr anhaltenden Kapitalverkehrskontrollen befeuerte Pleitewelle, die das Land derzeit wie ein Erdbeben erschüttert. Im April meldete die 1950 gegründete Einzelhandelskette Elektroniki Athinon Konkurs an. Ebenso pleite gingen der Gummiproduzent Contitech, die Papierfabrik Softex und Jetoil, die drittgrößte Tankstellenkette Griechenlands, deren Mitbegründer und Eigentümer sich vor wenigen Tagen erschoss.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Tsipras hat anscheinend keine tragfähige Strategie gehabt und viele Wahlversprechen gebrochen. Letztendlich konnte er den klaffenden Widerspruch zwischen den Anforderungen, die von der Troika oktroyierte Austeritätspolitik zu beenden und gleichzeitig im Euro zu bleiben, nicht auflösen. Tsipras aber die extrem hohe Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten wegen der katastrophal niedrigen Nachfrage anzulasten, als hätten diese Probleme nicht schon bei Tsipras Amtsantritt bestanden, und gleichzeitig (noch mehr) “Strukturreformen” (niedrigere Löhne, niedrigere Renten, also sinkende Nachfrage) zu fordern, zeugt vor allem davon, daß bei der FAZ das geistig-ideologische Fundament nicht bröckelt, sondern schon längst weggebröselt ist. Die eklatante Schizophrenie der FAZ, die Folgen der jahrelange von ihr selbst geforderten Politik zu beklagen, fällt dem Redakteur anscheinend nicht auf.

  8. Wohlstand in Deutschland: Die Ungleichheit bremst
    Wachstum ist nicht gleich Wohlstand. Ein Heidelberger Institut hat ermittelt, dass in den vergangenen 25 Jahren die Wirtschaftsleistung um 30 Prozent, der Wohlstand aber nur um vier Prozent gestiegen ist.
    Die ungleiche Verteilung der Einkommen wirkt sich als Wohlstandsbremse aus. Während das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 1991 und 2014 um gut 30 Prozent stieg, erhöhte sich der „gesamtwirtschaftliche Wohlstand“ nur um vier Prozent. Und das hängt ganz wesentlich zusammen mit der zunehmenden Spreizung der Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls das Heidelberger Institut für Interdisziplinäre Forschung bei der Berechnung des „Nationalen Wohlfahrtsindex 2016 (NWI)“. Der NWI berücksichtigt, anders als die „normale“ Wachstumsrate, die Verteilung der Einkommen, den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastungen sowie Kosten der Kriminalität und von Verkehrsunfällen. Alles in allem werden 20 Komponenten erhoben, „um ein realistisches Bild der Wohlfahrtsentwicklung zu erhalten“, wie es in einem Papier der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung heißt, die den Index in Auftrag gegeben hat. Insgesamt, so die Heidelberger Wissenschaftler, zeige der NWI „ein deutlich differenzierteres Bild als das BIP“ über den Wohlstand hierzulande.
    Eine Komponente bei der Berechnung des Indexes ist der private Konsum und damit auch die Verteilung der Einkommen. „Wird die Verteilung ausgeglichener, gibt das Pluspunkte beim Konsum, ansonsten führt es zu einem Abzug.“ Das erklärt sich mit der höheren Konsumquote von Personen und Haushalten mit niedrigerem Einkommen. Umgekehrt verpuffen gesamtwirtschaftlich gesehen höhere Einkommen bei Wohlhabenden, da diese kaum mehr konsumieren.
    Quelle: Tagesspiegel
  9. Von Luxemburg bis Panama
    Durch Steueroasen und die Anonymität von Schattenfinanzplätzen entziehen die Reichen und Mächtigen der Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Milliarden Euro.
    Luxemburg Leaks und Panama-Papers – nur die Spitze des Eisbergs – zeigen zwei Seiten dieser Parallelwelt: auf der einen Seite, wie Steueroasen funktionieren, auf der anderen Seite wie die Regierungen diese Praktiken unterstützen. Die Panama-Papers gaben einen Einblick in die Welt der Briefkastenfirmen und Offshore-Konten, durch die Super-Reiche mit Unterstützung von Banken und Kanzleien ihre Einkünfte und Vermögen der Steuer entziehen.
    Die Luxemburg Leaks hingegen illustrieren die Komplizenschaft der Regierungen der Europäischen Union (EU), die internationalen Konzernen wie Apple, Google & Co. durch aggressive Steuerplanung
    Mini-Steuersätze auf ihre Gewinne ermöglichen: oft unter einem Prozent statt der beispielsweise in Deutschland geltenden 30 Prozent. Aber es geht nicht nur um Abzocke. Bei den Panama-Papers steht Geldwäsche im Mittelpunkt. So vermittelt die Kanzlei Mossack Fonseca ScheindirektorInnen für Briefkastenfirmen (etwa frühere Ehefrauen von Firmengründer Fonseca), um die wahren InhaberInnen,
    wie die Oetkers und Quandts, zu verdecken. Die Super-Reichen und die Super-Kriminellen sind siamesische Zwillinge. Denn hohe Renditen gibt es meist mit dunklen Geschäften wie Korruption,
    Bestechung, Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel. Auch TerroristInnen und Geheimdienste nutzen Briefkastenfirmen, um ihre Aktivitäten zu verschleiern. Dafür müssen die Super-Reichen und Mafiosi ihr Geld nicht unbedingt nach Panama schicken. Die USA sind mit Bundesstaaten wie Delaware ganz vorne dabei. Dort gibt es einen unauffälligen Flachbau, wo alleine über 200.000 Unternehmen
    ihre Adresse haben.
    Auch Deutschland ist laut Bundeskriminalamt ein Paradies für Geldwäsche. Die Bundesregierung sperrt sich gegen ein öffentliches Register der wahren Inhaber von Briefkastenfirmen. Kontrollen gegen
    Geldwäsche sind in Deutschland mangelhaft, Strafen für Beihilfe der Banken lächerlich und die Aufsicht durch die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterirdisch. Insbesondere im Immobilienbereich blüht die Geldwäsche in Deutschland. Die Kriminellen erwerben statt der Immobilie oft Anteile einer Objektgesellschaft. Die Anteile lassen sich mit schmutzigem Geld kaufen und für sauberes Geld verkaufen. Dabei wird gleich die Grunderwerbssteuer gespart.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
  10. Frankreichs Arbeitsgesetz: Ein heilloses Durcheinander
    Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste. Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
    Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  11. Wie die EU den Zuzug von Fachleuten erzwingen will
    Die Blue-Card-Regeln für hochqualifizierte Zuwanderer sollen gelockert werden und europaweit einheitlich gelten – gegen den Widerstand vieler Staaten. Experten fürchten die Ablehnung der Bevölkerung.
    Die Europäische Kommission plant eine stärkere Öffnung der EU für hochqualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten. Neue Regeln sollen die 2012 eingeführte Blue Card für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver machen und den Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der EU erleichtern. Außerdem soll die Gehaltsgrenze abgesenkt werden und ein Daueraufenthaltsrecht schneller gewährt werden.
    Künftig sollen auch hochqualifizierte Flüchtlinge diesen Aufenthaltstitel beantragen können. Zudem hat die EU-Kommission in ihrem kürzlich vorgelegten Aktionsplan klargestellt, dass sie es nicht länger hinnehmen will, dass die Mitgliedsstaaten parallel zur Blue Card weiter ihre nationalen Regeln für die Zuwanderung von Hochqualifizierten anwenden.
    In Deutschland regt sich jetzt Widerstand gegen die angekündigte Reform der Blue-Card-Regelung. “Der EU-Vorstoß kommt zur Unzeit”, sagt Thomas Bauer, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. “Gerade mit Blick auf den Brexit, bei dem die Angst der Bevölkerung vor einer zu starken Zuwanderung eine maßgebliche Rolle gespielt hat, sind die Pläne für liberalere Blue-Card-Regeln das vollkommen falsche Signal.”
    Bauer, der Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist, rät der Kommission dazu, die derzeitige Situation zu akzeptieren und die weitere Entwicklung in Ruhe abzuwarten. “Jetzt mit der Brechstange die Mitgliedsstaaten zwingen zu wollen, ihre teils durchaus erfolgreichen nationalen Regeln zugunsten einer einheitlichen EU-Regelung aufzugeben, ist kein erfolgversprechender Ansatz.”
    Zumal es keineswegs in allen Ländern einen Mangel an Fachkräften gebe. Mitgliedsstaaten an der Peripherie wie Spanien oder Italien hätten vielmehr mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Pläne der EU-Kommission sind dermaßen absurd und weltfremd, daß sogar die Arbeitgeberlobbyistin Dorothea Siems leise Zweifel äußert. Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise 40 oder 50 Prozent in Italien, Spanien und Griechenland, auch für Ingenieure, Ärzte u. a., ausgerechnet einen Fachkräftemangel zu konstatieren, ist einfach grotesk. Die EU hat also null Bereitschaft, sich um die realen Probleme in ihren Mitgliedstaaten zu kümmern, hier die Massenarbeitslosigkeit und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, und phantasiert stattdessen Pseudoprobleme herbei. Die völlige Verkennung der Sachlage gilt im Übrigen auch für Deutschland, wo es ebenfalls keinen Fachkräftemangel gibt, sondern im Gegenteil einen Mangel an vernünftig bezahlten Stellen und ebenfalls millionenfache Massenarbeitslosigkeit. Mit den geplanten Maßnahmen arbeitet die EU weiter auf ihre Abschaffung hin. Man kann froh sein, daß wenigstens der Brexit zum Innehalten zwingt.

  12. Verscherbelt die Regierung unsere Autobahnen?
    […] Die Bundesregierung plant, die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft auszugliedern, eine Art Autobahn AG. Dafür will sie sogar die Verfassung ändern. Ein Entwurf, der dazu kursiert, sieht vor, dass Versicherungen, Pensionsfonds und Banken bis zu 49 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft übernehmen könnten. Das würde eine echte Privatisierung bedeuten. Völlig unklar ist aber, aus welchem der drei beteiligten Ministerien der Entwurf stammt. Die ZEIT hat im Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsministerium nachgefragt. Alle drei haben nur ausweichend geantwortet, betonen aber, dass die Autobahngesellschaft vollständig im Besitz des Bundes bleiben soll. Die Echtheit des öffentlich gewordenen Entwurfs aber dementieren sie auch nicht.
    Ja, was denn nun? Selbst gestandene Verkehrspolitiker sind ratlos. Und vielleicht liegt genau darin die Strategie der Bundesregierung. Eigentlich würde man ja erwarten, dass es einen Aufschrei auslöst, wenn der Staat mit dem Gedanken spielt, einen beträchtlichen Teil seiner Infrastruktur zu verscherbeln und dafür sogar Hand an das Grundgesetz legt. Doch außerhalb von Fachzirkeln werden die Pläne kaum diskutiert. Das hat auch mit der Geheimniskrämerei der Bundesregierung zu tun. Obwohl die Verfassung noch in dieser Legislaturperiode geändert werden soll, beantwortet sie die Anfragen von Abgeordneten und Journalisten nur wortkarg. Ihren Beteuerungen, die Autobahnen blieben im alleinigen Besitz des Staates, glaubt nicht jeder. “Ein Verkauf wäre extrem unpopulär, also versichert die Bundesregierung das Gegenteil. Die Frage ist nur, ob sich das dann auch in der Verfassungsänderung widerspiegelt oder ob man dort bewusst so schwammig formuliert, dass eine Veräußerung von Anteilen eben doch möglich ist”, sagt Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
    Die Alternative zum Verkauf von Anteilen der Gesellschaft wäre eine versteckte Privatisierung. Die Autobahn-Gesellschaft bliebe zwar zu hundert Prozent beim Bund, würde aber eigene Anleihen ausgeben und an Versicherungen und Banken verkaufen. Diese würden der Gesellschaft also eine Art Kredit geben – vorausgesetzt natürlich, sie erhielten im Gegenzug eine attraktive Rendite.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Eigentlich müsste dieser Skandal jeden Tag in den Medien thematisiert werden. Bis auf vereinzelte Artikel wie diesen herrscht aber Schweigen.

  13. Berlin und Washington schließen Geheimvertrag
    Trotz Snowden- und NSA-Affäre: Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen im Kampf gegen den Terror wieder so eng wie möglich zusammenarbeiten. Im Eiltempo setzen sie nun ein Geheimabkommen um.
    Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen von Brüssel stieg James R. Clapper in ein Flugzeug nach Deutschland. Der knarzige 75-Jährige mit Glatze, Brille und Kinnbart ist für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama der wichtigste Mann im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er ist der Geheimdienstkoordinator der USA.
    Trotz der Snowden-Affäre rücken Amerika und Europa wieder näher zusammen, auch weil die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer denn je ist. Genau darum ging es beim Besuch von Clapper Anfang April. Künftig sollen Informationen über gefährliche Islamisten besser ausgetauscht und blinde Flecken im Antiterrorkampf verhindert werden.
    Quelle: Welt
  14. E-Health als Herrschaftstechnik des modernen Staates
    Der Soziologe Oliver Decker von der Universität Leipzig hat schon 2005 gesagt, dass es bei dem eGK-Projekt auch um eine verfeinerte Herrschaftstechnik des modernen Staates gehe. Er beruft sich auf den französischen Philosophen Michel Foucault, der sich mit den Herrschaftstechniken des Absolutismus und moderner Gesellschaften befasst hat. Im Absolutismus konnten die Herrscher ihr Territorium nur mit repressiven Methoden kontrollieren. Feinde, Störer und Kranke wurden in dunkle Verliese gesperrt. Für moderne Staaten hat Foucault den Begriff „Gouvernementalität“ entwickelt, ein Kunstwort, zusammengesetzt aus den Begriffen „Regieren“ („gouverner“) und Denkweise („mentalité“). Demnach kontrolliert die nationalstaatliche „Disziplinargesellschaft“, die sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt hat, ihre Mitglieder durch „Sichtbarmachen“. Die staatliche Dokumentation verschiebe sich in ein Zentrum, in dem die Informationen zusammenlaufen. Die Individuen müssten für dieses Zentrum sichtbar sein, ohne es selbst sehen zu können. Die Gouvernementalität ziele auf ein Regieren aus der Distanz. Mit dieser Kontrolltechnik übernehme das Individuum selbst seine Prüfung und setze die herrschende Rationalität gegen sich selbst durch.
    Quelle: Freie Ärzteschaft
  15. Bilanz des Schreckens
    »Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört«, twitterte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Beginn der Legislaturperiode im Januar 2014. Sechs Monate später legte er nach: »Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist kein Argument für die Genehmigung von Waffenexporten«, zitierte ihn das Hamburger Abendblatt (5.7.2014). Die Bilanz nach zwei Jahren: Das Geschäft mit dem Tod läuft wie geschmiert.
    Unter dem vermeintlichen »Totengräber der wehrtechnischen Industrie« haben sich im vergangenen Jahr die Waffenexporte verdoppelt. Das Lobbying hat sich ausgezahlt: Trotz vereinzelter restriktiver Entscheidungen wie zum Beispiel bei der Lieferung von Gewehren nach Saudi-Arabien exportieren die Konzerne mit unverminderter Energie und machen hochprofitable Geschäfte. Der Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung ist eine Bilanz des Schreckens.
    Diesem Bericht zufolge wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Mrd. Euro erteilt. Gegenüber den 3,95 Mrd. Euro in 2014 ist das nahezu eine Verdopplung. Hinzu kommen, so der Linken-Politiker Jan van Aken, Sammelgenehmigungen in Höhe von 4,96 Mrd. Euro, sodass der Gesamtwert der »tödlichen Exporte« bei mindestens 12,72 Mrd. Euro liegt. Gabriels Behauptung einer restriktiveren Genehmigungspraxis belegen diese Zahlen auf jeden Fall nicht. Im Gegenteil: Sie deuten auf ein insgesamt stabiles Wachstum beim deutschen Rüstungsexport hin, das auch nach Ablösung der schwarz-gelben Koalition anhält.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  16. R2G
    1. Wie beliebt wäre Rot-Rot-Grün?
      Laut dem neuesten Deutschlandtrend ist die Große Koalition »das beliebteste Regierungsbündnis auf Bundesebene«, so formuliert es die Deutsche Presse-Agentur. In der entsprechenden Studie zeigten sich 49 Prozent der Meinung, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD auch künftig gut für Deutschland wäre. Fast genauso viele, nämlich 46 Prozent, erwarteten auch von einem Bündnis aus Union und Grünen positive Impulse für das Land. Rot-Rot-Grün wird in dieser Umfrage nicht so als Impulsgeber betrachtet – aber immerhin noch 31 Prozent äußerten »Zuspruch« (dpa). (…)
      Vergangene Woche etwa fragte ein anderes Institut, welche Regierungskoalition nach der Wahl 2017 »die beste wäre« – und da kam doch deutlich anderes heraus. Mehr noch: Es wurde anderes daraus gemacht. »Große Zweifel an Rot-Rot-Grün« schlagzeilte der »Stern« über Zahlen, laut denen praktisch alle drei derzeit denkbaren Bündnisse gleichauf lagen: 28 Prozent für Schwarz-Grün, 26 Prozent für Große Koalition, 21 Prozent für Rot-Rot-Grün, 25 Prozent für keine der drei. Zieht man noch statistische Effekte in Betracht, gibt es also allenfalls einen Milimetervorsprung für ein grün-bürgerlich-konservatives Bündnis.
      Spannender sind da ohnehin Zahlen, die etwas abseits stehen. So sagen zum Beispiel 68 Prozent, sie glauben nicht, dass SPD, Linkspartei und Grüne zu einem Bündnis bereit wären – nur 21 Prozent glauben dies. Und es drückt sich darin nicht nur eine Skepsis über die Kooperationsfähigkeit aus, sondern der Zweifel legt sich auch auf das Denken über realpolitische Alternativen insgesamt. Nicht weniger wichtig: Fast zwei Drittel glauben, dass ein Rot-Rot-Grün-Wahlkampf der SPD nicht zu einem besseren Ergebnis verhelfen würde. Das ist nicht unwesentlich – ohne eine signifikante Stärkung der Sozialdemokraten wird es zu Rot-Rot-Grün nämlich nicht reichen. Zumal eine nur sehr knappe Mehrheit als Unsicherheitsfaktor zum Argument gegen eine solche Koalition gemacht würde.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung Christian Reimann: Auf die SPD – und insbesondere auf deren Spitze – wartet also noch viel Arbeit, wenn sie den Bundeskanzler nach der nächsten Bundestagswahl stellen möchte. Das sollte und müsste ihr allerdings längst bekannt sein.

    2. Kretschmann warnt vor Bündnis mit Linken und wirbt für Schwarz-Grün
      Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat sich gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Na endlich ist es raus. War doch gar nicht so schwer. Nun ist offiziell was man eigentlich schon lange wusste, die Grünen sind die neuen Garanten für die Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Angeschmiert ist die SPD, aber unser Mitleid hält sich in Grenzen.

      Dazu passt: Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer
      Die grünen Realpolitiker gehen im parteiinternen Streit um die Wiederbelebung der Vermögensteuer in die Offensive. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. warnt Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae jetzt nachdrücklich davor, die Vermögensteuer in das Wahlprogramm ihrer Partei aufzunehmen. Die Steuer sei nicht die richtige Antwort auf ungleich verteilte Chancen, schreibt die profilierte Wirtschaftspolitikerin. „Ein Wahlkampf, geführt um die Vermögensteuer, macht es Union und SPD viel zu leicht, ihre Regierungsdefizite aus der Schusslinie zu bringen.“
      Andreae weist auf die Gefahren selbst einer vermeintlich mäßigen Vermögensteuer von 1 Prozent, wie sie etwa der frühere Grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin propagiert. Es drohten Standortverlagerungen von Unternehmen mit erheblichen Effekten. „Die vermeintliche ,Reichensteuer‘ zahlt am Ende der Mittelstand“, befürchtet Andreae, die auch Mitglied der grünen Steuerkoordinierungsgruppe war.
      Quelle: FAZ

  17. Falschmeldungen im Netz – Teile und herrsche
    Aufregung, Klick, geteilt: Die meisten Nutzer lesen nicht mehr als die Überschrift. So können sich Fake-News leicht verbreiten. Das hilft Hetzern. […]
    Ihr Erfolgsmodell ist simpel und effektiv, weil es auf die Ignoranz und Faulheit setzt. Eine schmissige Überschrift erzeugt in den Lesern einen kurzen Moment der Rage, der sie durch einen Klick auf den Like- oder Share-Button bei Facebook Ausdruck verleihen.
    Eine Studie an der Columbia University und des Microsoft Research Inria Joint Centre hat herausgefunden, dass 59 Prozent der Links zu Nachrichten von etablierten Medien (u. a. CNN, Huffington Post, New York Times) nicht geklickt werden: Dass also nur die Überschrift wahrgenommen wird. Das ist bei ausgewogenen, recherchierten Artikeln ärgerlich, gefährlich wird es aber, wenn Menschen von diesem Effekt profitieren wollen. […]
    Da war die Stimmung gegenüber Flüchtlingen aber bereits weiter vergiftet worden. Verschwörungstheorien zu Chemtrails, der Deutschland GmbH oder Reptiloiden im Bundestag verbreiten sich ebenfalls auf diese Weise.
    Kurze Empörung der Leser lässt sie einen Artikel teilen, der viral geht und durch die enorme Verbreitung wiederum Authentizität suggeriert: Wenn Hunderttausende das teilen, muss doch etwas dran sein. Rechte Gruppen nutzen die Viralität, die falsche Tatsachen über soziale Netzwerke erlangen können, für ihre Zwecke.
    Quelle: taz
  18. Das Dilemma der vorschnellen Berichterstattung
    Die Amokfahrt von Nizza und der Putschversuch in der Türkei zeigen erneut: Die Berichterstattung unter dem Diktat der Hochgeschwindigkeit wird für den Leser zu einem zeitfressenden, sich endlos dahin windenden Annäherungsprozess an die Wahrheit.
    Orlando, Dallas, Nizza, Istanbul: Die Menge an Zeilen, die heute über ein Ereignis geschrieben werden, die Zahl der Bilder, die von einem Ereignis gezeigt werden, hat sich vertausendfacht. Fast zeitgleich mit dem Eintreten des Ereignisses plappern und senden Medien und Netzwerke munter drauflos.
    All das, was früher VOR einer Veröffentlichung geschah, geschieht heute – auch unter dem Druck ungeduldiger Mediennutzer – als journalistischer Live-Act direkt vor unseren Augen: das hilflose Herumstochern im Informationsbrei („Was ist da los in Ankara?“), das Verbreiten von Hypothesen („DAS Militär putscht gegen Erdogan“, „Ein islamistischer Terroranschlag“) und das allmähliche Sortieren und Bewerten von Hinweisen und Gerüchten. Symptomatisch für diese Art der Berichterstattung ist neben den bekannten Livetickern die neue journalistische Zwischenstands-Rubrik: „Was wir wissen und was wir nicht wissen“.
    Quelle: Wolfgang Michal
  19. Zum Buch von Klaus von Beyme: Die Russland-Kontroverse
    Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern. Springer VS, Wiesbaden 2016
    Eine Besprechung von Hartmut Müller.
    Quelle: KIRCHE – Auf dem Weg zur Kooperation

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