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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Merkels Pressekonferenz
  2. Nach Anschlägen
  3. Streit in der Linken
  4. Bundesregierung muss endlich den arbeitsmarktpolitischen Stillstand überwinden
  5. Oben – unten
  6. Schäuble stoppt Renten-Pläne von Nahles
  7. Das Streik-Urteil gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung
  8. Kein Non-Profit-Geschäft
  9. Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen
  10. Amok und Terror: Auch eine mediale Inszenierung
  11. USA: Die vertane letzte Chance
  12. Trump to look at recognizing Crimea as Russian territory, lifting sanctions
  13. Zu guter Letzt: Ein ganz wunderbares Urteil

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merkels Pressekonferenz
    1. Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur
      „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‘Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
      Quelle: Linksfraktion im Bundestag
    2. Angela Merkel: “Die Täter verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat”
      Angela Merkel hat ihren Sommerurlaub für eine Pressekonferenz unterbrochen. Nach den Gewalttaten in Deutschland kündigte sie einen Neun-Punkte-Plan an – und wiederholte ihren berühmten Satz: “Wir schaffen das.” (…)
      Es müsse alles getan werden, “die barbarischen Taten aufzuklären”, so Merkel. Dann seien aber auch zusätzliche neue Maßnahmen nötig: In ihrem Statement nannte Merkel einen Neun-Punkte-Plan mit einer Reihe von Neuerungen, die künftig für mehr Sicherheit sorgen sollen. Dazu zählte Merkel unter anderem:

      • eine Behörde für Informationstechnik zur Entschlüsselung von Internetkommunikation,
      • die Erhöhung der Mitarbeiterzahl bei deutschen Sicherheitsbehörden,
      • eine intensivere Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten,
      • ein nationales Ein- und Ausreiseregister,
      • eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern,
      • gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Anti-Terror-Fall sowie
      • ein “Frühwarnsystem” für die Radikalisierungen bei Flüchtlingen.

      Die Kanzlerin griff ihre Formel “Wir schaffen das” aus dem vergangenen Jahr wieder auf: “Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Nun hat die Bundeskanzlerin die Frage des “Wie” ihres Slogans “Wir schaffen das” beantwortet. Auffällig dabei ist, dass sie – zumindest bei den von “SPON” aufgezeigten Punkten – auf Repression gegen hier lebende Minderheiten und offenbar auf einen “starken Staat” mit mehr Kontrollfunktionen über die gesamte Bevölkerung setzt. Ob sich die hier lebende Bevölkerung so sicherer fühlen wird, kann bezweifelt werden. Vielmehr könnte ein “Wir gegen die” – also ein Freund-Feind-Schema im Inneren das Ergebnis sein. Die AfD hatte vorgelegt und Frau Merkel liefert nach.

    3. Auftritt der Kanzlerin: Mit Ruhe gegen den Sturm
      Angela Merkel findet deutliche Worte gegen den Terror, spricht von einer “historischen Bewährungsprobe”. Aber was tun gegen die Bedrohung? Die Antworten fallen weniger klar aus – trotz Neun-Punkte-Plans.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Der Autor schreibt: “Es ist nicht die Zeit der Differenzierung, auch wenn sie gerade jetzt angezeigt wäre.” War da Alkohol im Spiel? Jedenfalls ist damit klar gesagt, dass über Fluchtursachen nicht gesprochen wird. Stattdessen redet man lobend über eine Willkommenskultur, die die Bundesregierung – im Rahmen eines schmutzigen Deals mit Erdogan – selbst wieder beendet hat. Von Selbstkritik und Eigenverantwortung keine Spur.

    4. Angela Merkel leugnet, dass sie den Irakkrieg unterstützt hat
      Merkel lügt: Wir wollten von der Kanzlerin heute wissen, ob ihre Unterstützung des Irakkriegs (der ISIS entstehen lassen hat) ihr politisch größter Irrtum war. “Ich habe den Irakkrieg nicht unterstützt”, sagt Merkel und lügt. 2002 und 2003 hat sie an der Seite von George W. Bush gestanden. Außerdem ging es um die unschuldigen Toten “unserer” Bombardierungen in Syrien: Die Kanzlerin geht auf die mehr als 100 toten Zivilisten letzte Woche mit keinem Wort ein…
      FAZ vom 27. März 2003: Merkel verteidigt Irak-Krieg
      Der Spiegel: Merkels Bückling vor Bush
      Ausschnitt aus der BPK vom 28. Juli 2016
      Quelle: Jung und naiv via YouTube
  2. Nach Anschlägen
    1. Deutschland verliert sich in absurden Debatten
      Nach den Anschlägen debattiert Deutschland verängstigt. Ist Kanzlerin Angela Merkel schuld? Brauchen wir die Bundeswehr im Inneren? Rationale Antworten auf irrationale Fragen.(…)
      „Der Islamische Staat führt einen brutalen Angriffskrieg auf unsere Gesellschaft.“ Das hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann in dieser Woche gesagt. Klar, für einen Innenminister, für den bayrischen insbesondere, gehören markige Sprüche zum Jobprofil. Die Debatte über Bundeswehreinsätze im Inneren gehört zu den Klassikern der Bundesrepublik. Logisch, dass sie nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach, die der IS für sich reklamiert, wieder hochkocht. Und sie ist ein gutes Beispiel für die Überreaktion und irrationalen Debatten, die wir derzeit erleben. Vier Beispiele.
      Quelle: EurActiv

      Anmerkung unseres Lesers S.E.: Wow, ausnahmsweise mal ein relativ sachlicher Kommentar!

    2. Pro Asyl warnt vor politischen Schnellschüssen
      Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in der Debatte um öffentliche Gewalttaten in Ansbach, Würzburg und anderswo vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) namentlich den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). “Zuwanderer stärker kontrollieren und überwachen – so formuliert ist das auf jeden Fall der Generalverdacht, den Seehofer natürlich einleitend dementiert. Da packt er dann trotzdem seinen Vorschlag einer Obergrenze drauf, als verhelfe dies zu mehr Sicherheit.”
      Mesovic mahnte stattdessen zu Geduld. Er betonte, die polizeiliche Ermittlungsarbeit der nächsten Wochen werde hoffentlich konkrete Ansatzpunkte dafür liefern, was versäumt worden sei und was hätte getan werden können. “Die gefährliche Mischung aus erweitertem Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit nachträglicher Urheberschaftsreklamation von Seiten des IS und islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert werden. Politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich.” Mesovic betonte, Seehofer sei einer der wenigen Politiker aus dem etablierten Spektrum, die aus den mörderischen Attacken kurzfristig Kapital zu schlagen versuchten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) stehe dagegen für die Position, “dass schnelle Schuldzuweisungen aller Art keine angemessene Reaktion sind”.
      Der Pro-Asyl-Sprecher lobte zudem pragmatische und nachdenkliche Stimmen aus der Polizei und einigen Sicherheitsbehörden. Dort wisse man, “dass verstärkte Polizeipräsenz und bessere Ausstattung, so nötig sie sein mögen, einen Teil solcher Taten, wie sie jüngst geschehen sind, nicht verhindern können.” Zudem wisse man, “dass die Politik häufig eher auf das subjektive Sicherheitsgefühl ziele”, wenn sie Präsenz zu zeigen befehle, und weniger auf Prävention.
      Quelle: Islamische Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Dass auch der Bundesinnenminister Kapital aus den Themen zu schlagen versucht, dürfte dennoch klar sein. Er scheint u.a. für flüchtende Menschen wenig Sympathie zu haben – bitte lesen Sie dazu erneut: Thomas de Maizière.

    3. Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit
      Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. Innenminister de Maizière behauptete nach den Terrorakten von Nizza und Würzburg: „Aber es gehört leider zum menschlichen Leben, dass es solche Gewaltexzesse gibt.“ (Spiegel, 30/2016).
      Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. Nicht nur werde die Sache, für die getötet und gestorben wird, dadurch erhöht, sondern auch die „bisher egale Existenz“ des Attentäters (FAS, 24.07.2016).
      Seit dem Münchner Attentat am 22.07.2016 tritt neben den „religiösen Terrorismus“ im konservativen Erklärungskanon vermehrt die psychotherapeutische Deutung. Es werden drei Tätergruppen unterschieden: die Psychopathen, die Psychotiker und die Traumatisierten. (Süddeutsche Zeitung, 25.07.2016) Alle Täter wiesen eine starke Persönlichkeitsstörung – oder gar -zerstörung – auf. Nur solche gestörten Persönlichkeiten würden in die Welt des Terrors abdriften. „Eine gesunde Person kann oft die schwersten Konflikte irgendwie abfedern.“ (SZ, a.a.O.)
      Dass Traumatisierungen und Persönlichkeitsstörungen nicht vom Himmel fallen, sondern im Wesentlichen soziale Ursachen haben, die zu psychischen Defekten führen, wird von den konservativen Terrorverstehern geleugnet. Diese Leugnung sozialer, politischer Gründe des Terrorismus oder auch der „Amokläufe“ liefert ineins die Begründung für die Technik der Rechten, wie dem Terrorismus zu Leibe zu rücken sei: „Das Wichtigste ist, dass unsere Sicherheitsbehörden frühzeitige Informationen über Gefährder oder mögliche gefährliche Entwicklungen erhalten und nutzen.“ (de Maizière, a.a.O.) Die Antwort der Rechten auf den Terror ist die Abschottung der Außengrenzen und die Perfektionierung des Polizeistaats nach innen.
      Für die Linke ist der Terrorismus hingegen eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wenn die 80 Superreichen der Erde so viel haben wie die Hälfte der Erdbevölkerung, wenn Despoten in aller Welt in Komplizenschaft mit dem globalen Kapital ihre Völker ausbeuten, wenn Nato und Bundeswehr in Dutzenden „Auslandseinsätzen“ die globale Ausbeutungsstruktur durchsetzen und absichern, dann werden die „Verdammten dieser Erde“ immer heftiger zuschlagen gegen das „System“, das ihnen den Zugang zu Nahrung, persönlicher Sicherheit, sozialem Fortkommen unmöglich macht. Wenn in Deutschland das reichste Prozent der privaten Haushalte ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt (fast 3 Billionen Euro), während die Mehrzahl des großen Restes so gut wie kein Vermögen besitzt, aber fast jeder Fünfte armutsgefährdet ist, dann weist dies in die Richtung der kommenden Veränderung, des Umschlagens von Verdrossenheit und Ohnmacht in indigenen „Terrorismus“.
      Quelle: Conrad Schuhler via isw
    4. Bayerns neue Feindseligkeit
      Eine Axt und ein Sprengsatz genügten, um Tausende Flüchtlinge zu diskreditieren. Ministerpräsident Seehofer will die Flüchtlingspolitik nun verschärfen. Doch im Grunde ist er hilflos. Eine dunkle Wolke aus Angst, Wut und Verbitterung hat sich über Bayern geschoben. Man muss sich nicht erst durchs Internet klicken, um einen Eindruck von der Stimmung zu bekommen. Es sind die eher beiläufigen Gespräche beim Bäcker und auf der Straße, in denen der Hass aufblitzt auf Flüchtlinge, Schwarze und die Politik ganz allgemein. Islamistisches Attentat oder Amoklauf – auch mit solch feinen Unterscheidungen hält sich niemand lange auf. Nicht überall wird die neue Feindseligkeit so offen zur Schau gestellt wie in Ansbach, der Stadt, in der sich am Sonntag der 27-jährige Syrier Mohammad D. vor dem Eingang zu einem Festivalgelände in die Luft sprengte. Dort marschierten danach Neonazis auf, und Flüchtlingshelfer mussten sich als “Gutmenschen” beschimpfen lassen.
      Es scheint, als hätten der Amoklauf und die beiden Attentate binnen einer Woche eine ähnliche psychologische Wirkung wie die Übergriffe an Silvester in Köln. Nur dass es diesmal ausgerechnet Bayern getroffen hat, das Musterland der inneren Sicherheit.
      Quelle: Süddeutsche
  3. Streit in der Linken
    1. Kein Verständnis für die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht
      Kritik und Diskussion ist Teil einer guten demokratischen Kultur in einer demokratischen Partei. Das ist gut so. Wofür ich kein Verständnis habe, sind persönliche Angriffe, die jetzt gegen Sahra Wagenknecht lanciert werden. Etwa, wenn sie bewusst falsch interpretiert wird, ihr Dinge unterstellt werden und sie in die rechte Ecke gestellt wird. Mir scheint, hier geht es mehr um innerparteiliche Rivalitäten als um die genaue Wortwahl in einzelnen Fragen zur Flüchtlingspolitik. Es ist schlicht eine Lüge zu behaupten, Sahra Wagenknecht sei für die weitere Einschränkung des Asylrechts oder die Totalüberwachung von Flüchtlingen oder gar sie sei nationalistisch. Diese üble Nachrede hat offensichtlich einzig und allein den Zweck der Demontage von Sahra Wagenknecht. Ich beteilige mich nicht daran! Ich werde mich nicht daran beteiligen, die Personalwünsche der Kriegs- und Sozialabbauparteien SPD und Grüne zu erfüllen, indem ich dazu beitrage, unsere prominenteste und populärste Vertreterin abzusägen. Wir brauchen mehr Leute wie Sahra Wagenknecht, die konsequent gegen Krieg und Kapitalismus stehen!
      Quelle: Sevim Dagdelen via Facebook
    2. Ist „Die LINKE“ noch zu retten?
      Die offene Aggression aus der eigenen Partei gegenüber Sahra Wagenknecht ist erschreckend. Es werden sogar Unterschriftenaktionen im Internet gegen die eigene Fraktionschefin initiiert auf welche die “Qualitätsmedien” natürlich voller Freude hinweisen. Diejenigen, die das tun muss man fragen ob sie sonst keinen anderen politischen Gegner haben? Gerade jene, die jetzt Solidarität mit Flüchtlingen einfordern lassen diese im Umgang miteinander vermissen. Sehen die Postenjäger in der LINKEN etwa ihre Felle für einen rot-rot-grüne Koalition davon schwimmen? Kommt daher die Aggression?
      Sarah Wagenknecht ist eine der wenigen Personen mit bekannten politischen Namen, die sich offen gegen die neoliberale Ideologie stellt. Somit ist sie Staatsfeind Nr.1 für die deutsche Oligarchie. Was kann es schöneres für die herrschende Elite geben, als dass nun die eigene Partei versucht sie zu Fall zu bringen. Begreifen die Damen und Herren Jelpke, Kipping, König, van Aken, Bartsch, usw. und ihre Wasserträger überhaupt, dass sie mit ihrer Kampagne die Drecksarbeit für die Eliten erledigen? Wen will “DIE LINKE” eigentlich politisch vertreten? Alle, die mit den Zumutungen des Neoliberalismus zu kämpfen haben und das ohne Rücksicht ihrer Herkunft, oder in einer Art positiven Rassismus nur Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund?
      Betrachtet man die Reaktionen der Menschen auf Sarah Wagenknechts mehr als berechtigte Zweifel an Merkels Flüchtlingspolitik, findet man von der Facebook-Seite der NachDenkSeiten, über Siegel Online bis zur ZEIT fast nur Zustimmung. Sarah Wagenknecht zeigt damit mehr Bürgernähe und Menschenverstand als all die Schreihälse in ihrer eigenen Partei zusammen, für welche die zustimmenden Kommentare sicher nur von unverbesserlichen Populisten und Rassisten kommen können. Ein Beleg dafür wie der Partei “DIE LINKE” langsam aber sicher der Blick für die gesellschaftliche Realität abhandenkommt. In der Linken hat man beispielsweise völlig vergessen, dass es in Deutschland seit mehr als zehn Jahren ein System namens Hartz-IV gibt, dass die Menschenwürde von Millionen Bürger mit Füßen tritt.
      Außer ihrem “wir schaffen das” und dem schmutzigen Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Diktator Erdogan, der neben Mazedonien und Griechenland nun die Drecksarbeit bei der Flüchtlingsabwehr machen darf, hat Merkel bisher keinerlei Antworten auf die Fragen geliefert, wie die hohe Zahl an Flüchtlingen integriert werden soll? Wo die Menschen wohnen sollen, wie die Menschen Arbeit finden sollen? Woher die finanziellen Mittel kommen, wer die Integrationsarbeit leisten soll? Dies alles vor dem Hintergrund einer rasant fortschreitenden sozialen Polarisierung in Deutschland. Stattdessen wird Sarah Wagenknecht mit infamer Hetze übergossen, wenn sie genau diese Fragen stellt.
      Quelle: Joachim Keiser via Facebook
    3. Linke-Parteichefin distanziert sich von Wagenknecht
      Die Vorsitzende der Partei “Die Linke”, Katja Kipping, hat sich von den umstrittenen Äußerungen der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Ausländerpolitik distanziert. Sie habe sich über deren schriftliche Pressemitteilung sehr geärgert, sagte Kipping im Deutschlandradio Kultur. Sie halte diese für falsch und innerhalb der Partei seien strömungsübergreifend viele Mitglieder über die Äußerungen von Wagenknecht geschockt und empört gewesen. Wagenknecht hatte gesagt, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei und viel schwieriger als Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit ihrem Satz “Wir schaffen das” habe einreden wollen.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung unseres Lesers M.A.: Die rechten Töne in Sahra Wagenknechts Aussagen existieren also unterschwellig im Subtext! Man lernt fast täglich neue Methoden kennen, mit denen unliebsame Personen mittels Unterstellungen diffamiert und ausgegrenzt werden sollen.

  4. Bundesregierung muss endlich den arbeitsmarktpolitischen Stillstand überwinden
    “Es herrscht arbeitsmarktpolitischer Stillstand, und das schon seit Jahren. Die Probleme werden nicht angegangen”, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    “Die Zahl der Langzeiterwerbslosen verharrt auf hohem Niveau. Von den Menschen, die letztes Jahr ihre Langzeiterwerbslosigkeit beendeten, haben nur 13 Prozent eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Die Qualifizierung für Langzeiterwerbslose ebenso wie für Flüchtlinge bleibt eine zentrale Aufgabe.
    Hier muss die Bundesregierung Geld bereitstellen. Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept, wie die zu uns Geflüchteten in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie stellt Mittel für Sprach- und Integrationskurse für nur 300.000 Menschen bereit, während schätzungsweise 800.000 Plätze gebraucht werden. Frau Merkel sagt, wir schaffen das – dabei scheitert die Regierung schon bei den grundlegenden Aufgaben.
    Ein weiteres drängendes Problem ist: In Ostdeutschland droht der Mindestlohn zum Einheitslohn zu werden. Damit wird ein riesiger Niedriglohnsektor zementiert. Bei vielen Neueinstellungen wird bei der Entlohnung kaum noch ein Unterschied zwischen Hilfskraft und Fachkraft gemacht. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müssen Tarifbindung und Tarifverträge gestärkt werden.”
    Quelle: Linksfraktion im Bundestag
  5. Oben – unten
    Die soziale Ungleichheit in diesem Land wächst. Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut
    Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.
    Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind. Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.
    Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt
  6. Schäuble stoppt Renten-Pläne von Nahles
    Der Finanzminister soll die Nahles-Pläne zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland laut einem Bericht blockieren. Sein Ministerium wolle die Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt zahlen.
    Quelle: Welt Online

    Dazu: Ostrenten auf Westniveau anheben und aus Steuern finanzieren
    „So geht es nicht: Mehr als 26 Jahre nach dem Fall der Mauer liegen die Löhne und Gehälter in den ostdeutschen Bundesländern immer noch deutlich unter denen im Westen. In manchen Bereichen nicht nur gut 15 Prozent, sondern sogar fast ein Drittel. Die Beschäftigten im Osten sind genauso kompetent und fleißig wie die im Westen. Die starken Lohn- und Gehaltsunterschiede Ost-West sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht das der Versicherten allein. Darum muss die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau allein aus Steuermitteln finanziert werden. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung”, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, mit Blick auf aktuelle Meldungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau vorerst gestoppt.
    Quelle: Linksfraktion

  7. Das Streik-Urteil gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung
    Am 15. Februar 2012 kündigte die GdF gegenüber Fraport an, ihre Mitglieder zu einem befristeten Streik mit dem Ziel der Durchsetzung der Schlichterempfehlung aufzurufen. Der am 16. Februar 2012 begonnene Streik endete aufgrund einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung am 29. Februar 2012. In der Folgezeit ging es los mit der juristischen Aufarbeitung des Streiks – so klagten zwei Airlines (Lufthansa und Air Berlin) auf Schadensersatz gegen die Gewerkschaft aufgrund der Flugausfälle. Diese wurden allerdings zurückgewiesen. Auch ihre gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen vor dem Bundesarbeitsgericht hatten keinen Erfolg. Als Drittbetroffene haben sie keinen Schadensersatzanspruch, so das BAG, dass das breite in einem Urteil von 2015 so fixiert hat. Aber eine andere Entscheidung des höchsten Arbeitsgerichts trifft die Gewerkschaft schmerzhaft und materiell in Form eines Schadensersatzanspruchs der erfolgreichen Gegenseite (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 AZR 160/14).
    Unter der neutral daherkommenden Überschrift Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadensersatzanspruch teilt das Bundesarbeitsgericht nun mit:
    »Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden.« (…)
    Der Fall betrifft aber nicht nur die kleine Gewerkschaft der Flugsicherung. »Das Grundsatzurteil zum Streikrecht kann nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf Arbeitskämpfe auch anderer Gewerkschaften haben. Schadenersatzzahlungen von Gewerkschaften für die Folgen von Arbeitskämpfen sind bisher in Deutschland eher die Ausnahme«, kann man dem Artikel Fraport gewinnt gegen Vorfeldlotsen entnehmen.
    Tina Groll kommentiert die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts schon in ihrer Überschrift mehr als deutlich: Streik-Urteil ist fatal für Arbeitnehmerrechte. Der gesamte Streik sei auf illegaler Grundlage erfolgt, argumentierten die höchsten Arbeitsrichter, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlagen. Die Vorinstanz, das hessische Landesarbeitsgericht, hatte hier noch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn die Arbeitsniederlegung hätte so oder so stattgefunden, weil die wesentlichen Forderungen eben nicht mehr der Friedenspflicht unterlegen hätten.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  8. Kein Non-Profit-Geschäft
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezeichnete das Geldhaus in einer Studie als »gefährlichste Bank der Welt«. Zu stark verwoben sei die Deutsche Bank mit der Weltwirtschaft. Bei einer Pleite des Instituts könnte die nächste Krise an die Tür klopfen.
    Am Mittwoch stellte die Deutsche Bank in Frankfurt am Main ihre Quartalsbilanz vor. Im zweiten Viertel 2016 ging der Gewinn um 98 Prozent zurück. Standen im März noch 796 Millionen Euro Umsatzplus in den Bilanzen, sind es heute nur noch 18 Millionen Euro. Die Umsätze vor Steuern schrumpften um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Der Aktienhandel, selbsterklärtes Kerngeschäft der Bank, lag nur knapp oberhalb der Verlustzone.
    Die Deutsche Bank nannte ein »schwieriges Marktumfeld« als Grund für den Gewinnrückgang, berichtete Reuters. Auch »der anhaltende Umbau der Bank schlägt sich in unseren Ergebnissen nieder«, erklärte Deutsche-Bank-Chef John Cryan. Das Unternehmen sei aber »zufrieden« mit den bisherigen Fortschritten. »Wir haben weiter Risiken in unserer Bilanz abgebaut, in unsere internen Abläufe investiert und unsere Infrastruktur modernisiert.« Cryan will im Zuge der »Strategie 2020« weltweit Tausende Stellen streichen und Filialen schließen. Hierzulande sind zunächst knapp 3.000 Arbeitsplätze und 200 Filialen betroffen. Die ersten 188 Filialen sollen im vierten Quartal dieses Jahres dichtgemacht werden, der Großteil dann im ersten Halbjahr 2017. Treffen dürfte es vor allem Großstädte wie Frankfurt und Berlin.
    In der vergangenen Woche hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor’s gewarnt: »Wir sehen ein Risiko, dass es für die Deutsche Bank eine Herausforderung sein könnte, ihre Ziele im Rahmen der ›Strategie 2020‹ zu erreichen, wenn das operative Umfeld so widrig bleibt.« Die Bonität der Bank auf dem Niveau BBB+ versah die Agentur mit negativem Ausblick. Eine weitere Abstufung hieße: »nicht als Investment geeignet«.
    Quelle: junge Welt
  9. Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen
    Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles andere als folgenlos. Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und Überwachung des Lehrers Michael Csaszkóczy durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Das Urteil macht vor allem eines deutlich: Gegen das vom Verfassungsschutz konsequent aufgebaute Konstrukt eines gefährlichen Linksextremismus kann man sich juristisch kaum wehren. Es geht eben nicht um konkrete Taten. C. forderte Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und deren Löschung. Gemäß den unvollständig vorliegenden Daten ist ersichtlich, dass er seine Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wahrgenommen hat. Sein „Fehler“ bestand darin, dass er es in Kontexten tat, in dem auch „Linksextremisten“ dabei gewesen sein könnten. Also schließt der Verfassungsschutz ̶ und das Gericht folgt ihm –, dass diese Daten zu sammeln und aufzubewahren seien.
    Er ist im Vorstand der Roten Hilfe, einer Organisation, die diverse Ämter des Verfassungsschutzes, so auch das Baden-Württembergische Landesamt, ebenfalls für überwachungsbedürftig halten. Das Urteil übernimmt kritiklos diese Konstrukte, die vor allem deutlich machen, dass fundamentale Kritik an den politischen Verhältnissen, Solidarität mit Angeklagten und Wahrnehmung von Freiheitsrechten dem Staat suspekt sind.
    Die Satzung der Roten Hilfe wird zitiert (§ 2 Abs. 2): „… Politische Betätigung in diesem Sinne ist zum Beispiel das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. …“ Dass diese Orientierung gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ verstößt oder den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg gefährdet, ist nicht ersichtlich. Behauptet wird die grundsätzliche Ablehnung von Staat und Kapitalismus durch „Autonome“ und Kommunisten. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Sprüche von Demonstrationen belegen allenfalls einen gewissen Verbalradikalismus. Konkret benannt werden Aktionen gegen nationalistische und rassistische Demonstrationen. Solche Gegendemonstrationen haben immer wieder auch das Ziel, die andere Demonstration zu blockieren – auch Wolfgang Thierse hat schon dazu aufgerufen. Mit Gewalt hat das nichts zu tun. Es gibt gute Gründe zu schreiben, die Bundeswehr würde „in Angriffs- und Weltordnungskriegen“ agieren. Gefährdet wird die Bundesrepublik sicher nicht durch diese Analyse und Bewertung.
    Im Urteil wird zitiert, dass der Verfassungsschutz für seine Arbeit „tatsächliche Anhaltspunkte“ „für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ haben muss, aber der „Beobachtungsauftrag“ reiche selbstverständlich „weit in das Vorfeld von Straftaten“. Unkontrollierbarkeit ist das Ziel eines Geheimdienstes.
    Quelle: Elke Steven via Komitee für Grundrechte und Demokratie
  10. Amok und Terror: Auch eine mediale Inszenierung
    Ob Amok oder Terror, immer steckt dahinter auch eine mediale (Selbst-)Inszenierung. Die Selbstinszenierung der Täter läuft in Richtung „Unsterblichkeit“. Beim Terror kann der Journalismus im Propagandaeffekt zum Komplizen werden. Das stellen der deutsche Kriminologe Frank J. Robertz und der Kommunikationswissenschafter Robert Kahr als Herausgeber einer umfassenden Darstellung zu diesem Thema fest.
    Keine Frage, Aufsehen erregende Gewalttaten – die physische Gewalt ist das Verbindende zwischen Amok und Terror – sind kein „Zufall“. „Schulamokläufer und Terroristen sichern sich durch das kalkulierte Ausüben von Gewalt einen Platz in den Schlagzeilen der Presse. Sie folgen damit einer bewährten Kommunikationsstrategie, die menschenverachtend und gleichermaßen durchschaubar ist. Dieses Kalkül der Täter geht insbesondere dann auf, wenn Medien destruktive Botschaften der Täter ungefiltert weitertragen. Auf diese Weise verbreiten sie Angst in der Gesellschaft, belasten die Opfer und liefern im schlimmsten Fall eine Inspiration für Nachahmer“, stellten Robertz und Kahr (beide am Institut für Gewaltprävention und angewandte Kriminologie/IGaK in Berlin) unmittelbar nach dem Amoklauf von München am vergangenen Wochenende fest.
    Die Experten haben erst vor kurzem im Springer-Verlag den Sammelband „Die mediale Inszenierung von Amok und Terrorismus – Zur medienpsychologischen Wirkung des Journalismus bei exzessiver Gewalt“ herausgegeben. Die Experten in ihrer aktuellen Stellungnahme: „Trotz der professionellen Kommunikation seitens der Polizei München fallen im Kontext der Amoktat am 22. Juli 2016 zahlreiche problematische Vorgehensweisen von Journalisten auf.“
    Der Wiener Sozialpsychiater Johannes Wancata (MedUni Wien/AKH) hat erst vor kurzem anlässlich einer Tagung der österreichischen Gerichtspsychiater gesagt: „Terrorismus ist eine Form der psychologischen Kriegsführung.“, betonte Wancata. Terrorakte zielten über das Leid der direkt Betroffenen hinaus und seien geplant, um die gesamte Gesellschaft zu treffen.
    Quelle: Tiroler Tageszeitung

    Dazu: Das journalistische Schweigen der Angela M.
    Ganz kurz habe ich das Zweite angeknipst, wollte mal gucken, ob München immer noch lief. Tat es! Vom Amoklauf, den man zu der Zeit noch als Terroranschlag verbuchte, hatte ich bereits aus den Netzwerken erfahren. Ich dachte mir, ein kurzer Blick in die Qualitätsmedien könne nicht schaden, um das Geschehen zu ordnen. Drüben in den Netzwerken tobte die Verwirrung, Gerüchte kochten über, Vermutungen hatten Konjunktur. Mit dem Zweiten sieht man besser. Kaum flimmerte dessen Programm über die Mattscheibe, hielt man mir einen Tweet der Familienministerin unter die Nase. Sie habe hier oder dort davon erfahren und sofort einen Kommentar bei Twitter abgesondert, sagte ein aktionistisches Kerlchen, wohl nicht mehr als der Sidekick des weißhaarigen Wortführers der Sendung. Wo und wie Schwesig vom Attentat erfuhr, hatte bitte genau welchen tieferen Sinn an jenem Abend?
    Quelle: Heppenheimer Hiob

  11. USA: Die vertane letzte Chance
    Die Nominierung Hillary Clintons zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ist eine politische Katastrophe
    Bernie Sanders outete sich beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten als ein politischer Masochist. Die Nackenschläge des neoliberalen demokratischen Establishments, das dem verhassten linken Hoffnungsträger reihenweise politische Niederlagen zufügte, schienen kein Ende nehmen zu wollen.
    Das Wahlprogramm der Demokraten konnte weitgehend von der rechten Fraktion um Hillary Clinton diktiert werden, während dem linken Flügel nur ein paar kosmetische Zugeständnisse gemacht wurden. Die Wahlplattform der Demokraten sei “ein Sieg für Clinton, nicht für Sanders”, tönte gehässig die Washington Post, eins der zuverlässigsten Propagandaorgane Clintons. (…)
    Die Nominierung des konservativen Südstaatendemokraten Tim Kaine zum Vizepräsidenten wurde von der progressiven Basis der Demokraten – deren Kandidat nur durch massive Manipulationen der Vorwahlen knapp Clinton unterlag – als ein offener Affront gewertet, als ein gigantisches “Fuck you” des Establishments gegenüber der linken Parteibasis, wie es das Nachrichtenportal Commondreams formulierte.
    Kurz vor dem Parteitag in Philadelphia belegten die von Wikileaks publizierten Emails des Democratic National Committee (DNC), was bereits seit Monaten offensichtlich war: Das offiziell bei Vorwahlen zur Neutralität verpflichtete oberste Parteigremium betätigte sich faktisch als ein Organ der Wahlkampagne “Chitons”, indem es alles daran setzte, die Kandidatur von Bernie Sanders zu delegitimieren.
    Nach diesen Enthüllungen musste die Vorsitzende des DNC, Debbie Wasserman Schultz, tatsächlich ihren Hut nehmen – nur um sofort von der Clinton-Kampagne wieder als “Ehrenvorsitzende” angestellt zu werden.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: Na ja. Das ist wirklich nichts Neues.

    Dazu: Pest und Cholera

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  12. Trump to look at recognizing Crimea as Russian territory, lifting sanctions
    Donald Trump said Wednesday that, if he is elected president, he would consider recognizing Crimea as Russian territory and lifting the sanctions against Russia. At a wide-ranging news conference, Trump said he “would be looking into that” when asked about his stance on Crimea and Russia. The Crimean Peninsula has been part of Ukraine for decades, but Russian President Vladimir Putin annexed the territory in March 2014 after a popular revolt toppled Kiev’s pro-Russian government.
    Quelle: Politico

    Anmerkung Jens Berger: Interessant. Warum kommt eine solche Meldung eigentlich nicht in den deutschen Medien? Könnte das das Bild des „gefährlichen Irren“ etwa ins Wanken bringen? Interessant auch die Vorstellung, wie die Gesichter der Transatlantiker in der deutschen Politik entgleiten würden, wenn ihre „Führungsmacht“ sich plötzlich unter einem Präsidenten Trump Russland annähert.

  13. Zu guter Letzt: Ein ganz wunderbares Urteil
    Ein Anwalt nennt Bayerns Innenminister ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ und wird verklagt. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage nun abgeschmettert. […]
    Dem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss zufolge ist die Bezeichnung zwar „bewusst ehrverletzend“, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Schreiben stehe in klarem Zusammenhang mit Herrmanns Äußerung. Denn Herrmann habe mit seiner Bezeichnung des „wunderbaren Negers“ gleichsam eine diskriminierende Äußerung gemacht.
    Quelle: taz

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