Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Abe-san investiert
  2. Streit über TTIP: Vergesst den Freihandel!
  3. Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?
  4. Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Wut der Linken auf Wagenknecht wächst
  5. Arbeitsmarkt im Juli 2016: Ländervergleich (Insgesamt, Frauen, Männer, Rechtskreise)
  6. Leiharbeit auf dem Vormarsch
  7. Applaus aus Sachsen für den Mindestlohn
  8. »Soziales an erster Stelle«: Clinton lobt Sanders
  9. Wie der Slum-Tourismus bei der Reduzierung der globalen Ungleichheit helfen kann
  10. Job befiel, wir folgen dir!
  11. Nichts gelernt: JC Wuppertal schon in der Vergangenheit zu Verschuldenskosten wegen mutwilliger Verschleppung eines Verfahrens verurteilt
  12. Es ging nie um die Frauen
  13. Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress
  14. »Colonia Dignidad«: BND seit 1966 im Bilde
  15. Araber haben kaum Sympathien für Islamischen Staat
  16. Mission Creep im Mittelmeer
  17. Ausstellung in Genua: “Migration ist der Motor unserer Gesellschaft”
  18. Krys ist tot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abe-san investiert
    Anders als die deutsche, hat die japanische Regierung unter Premierminister Shinzo Abe begriffen, dass es keinen Wohlstand ohne öffentliche Investitionen gibt. Noch erstaunlicher: Man begreift auch, dass die Investitionen des Staates nicht vom absoluten Stand der staatlichen Schulden abhängig gemacht werden dürfen. Woher kommt die kollektive Begriffsstutzigkeit in Deutschland und Europa?
    Der japanische Premierminister Shinzo Abe ist seit Beginn seiner Amtszeit dadurch aufgefallen, dass er sich nicht scheute, herrschende ökonomische Dogmen über den Haufen zu werfen (wir haben das unter anderem hier ausführlich erläutert). Man hat folglich eine ganze volkswirtschaftliche Ausrichtung nach ihm benannt: Abenomics. Das war im Prinzip ein sehr erfolgversprechender Ansatz, aber auch er ist letztlich nicht erfolgreich gewesen, weil es Shinzo Abe nicht gelungen ist, die Lohndeflation in seinem Land zu durchbrechen.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
  2. Streit über TTIP: Vergesst den Freihandel!
    Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des TTIP-Abkommens wäre. Dabei haben wir gerade Wichtigeres zu tun, als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht. Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.
    Dabei lässt sich mit einigermaßen großer Sicherheit sagen, dass die Welt nach einem Scheitern nicht implodieren wird – nicht einmal die deutsche Industrie. Der Nutzen, den TTIP für Land und Wirtschaft brächte, könnte sich nüchtern betrachtet sogar als so bescheiden erweisen, dass uns ein Verschwinden (auch industrieökonomisch) relativ egal sein kann. Die Frage ist im Gegenteil, ob es in diesen dramatischen Wochen weise ist, eine Art Globalisierung zu forcieren, die vielen schon jetzt so viel Angst vor Entzug und Kontrollverlust macht – und schrägen Populisten Freude bereitet, weil es ihnen so viele Frustrierte zutreibt.
    Es wirkt unfreiwillig komisch, wenn BDI-Chef Ulrich Grillo über die “Angstmacher und Vereinfacher” schimpft, die gegen TTIP sind – um dann zu warnen, wie “brandgefährlich” es wäre, das Abkommen scheitern zu lassen, und dies im Wesentlichen damit zu begründen, dass Freihandel, wie sollen wir sagen: gut ist. Bloß nicht vereinfachen. Zur Realsatire wird das beim kuriosen Chef der Familienunternehmer, der “mehr Wettbewerb und Wohlstand und weniger Ideologie” will – an ideologiefreier Nüchternheit und Stringenz natürlich schwer zu schlagen.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  3. Die Bundeskanzlerin, der IS-Terror und die Flüchtlingspolitik: Alternativlos – was sonst!?
    Terroristen sind in ihrem Element, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist. Terroranschläge, Attentate und Amokläufe sorgen auf grausame Weise für diese Aufmerksamkeit. Ihr Ziel ist es, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann. Genau dieses Gefühl der Sicherheit droht nun, nach drei Anschlägen innerhalb kürzester Zeit, auch in der deutschen Bevölkerung verloren zu gehen. Sicherlich ist es noch nicht verloren gegangen. Aber es herrscht Verunsicherung. Die Bundeskanzlerin ist wegen dieser Anschläge einmal mehr unter Druck geraten, sich und ihre Politik zu erklären. Genauer gesagt muss sie auf die Anschläge reagieren und auf Vorwürfe, die einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und den Anschlägen der letzten Tage, Wochen und Monate in Frankreich sowie nun eben auch in Deutschland sehen. […]
    Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene „Willkommenspolitik“ und ihre Losung „Wir schaffen das!“ standen deswegen schon von Beginn an unter einem schlechten Stern. Diese Politik hätte gepasst, befände sich die EU in einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität in der es tatsächlich – wie Ludwig Erhard es seinerzeit propagierte – „Wohlstand für alle“ gibt. Aber das ist eben nicht die europäische Realität und, um es ganz klar zu sagen, nicht einmal die Deutschlands.
    Es ist die virtuelle Realität, die sich die Kanzlerin in der Politikkapsel, in der sich das bundespolitische Berlin abzuspielen scheint, offenbar geschaffen hat. Das grenzt inzwischen beinahe an Realitätsverweigerung – nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern unter anderem auch in der Euro- und Schulden-Krisenpolitik.
    Europa ist keine blühende Landschaft, es ist zunehmend tiefer gespalten, die EU bei den Bürgern so unpopulär wie noch nie. Von wirtschaftlichem Aufschwung in Europa kann keine Rede sein, wenn man bedenkt wie tief der Einbruch nach 2008 war, wie schwach die Wachstumsraten nach wie vor sind und dass es in Krisenländern mithin immer noch darum geht, das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Darüber hinaus hat sich auch die Schuldensituation keineswegs entspannt. Bei Wahlen werden die großen etablierten Parteien, die diese Verhältnisse in Europa geschaffen haben und nicht zum Besseren zu verändern vermögen, abgestraft. Es entstehen immer häufiger politische Pattsituationen wie z.B. in Spanien, die die Regierungsbildung sehr schwierig machen und das anschließende Regieren noch mehr.
    Quelle: Querschuesse
  4. Aussagen zur Flüchtlingspolitik: Wut der Linken auf Wagenknecht wächst
    In der Linkspartei hält der Ärger wegen Sahra Wagenknechts umstrittener Äußerung zu Flüchtlingen an. Bis zum Freitagmittag haben mehr als hundert Kritiker der Linksfraktionschefin einen Aufruf mit dem Titel “Sahra, es reicht” unterzeichnet. “Eine Linke, die rechts blinkt, ist nicht mehr auf dem richtigen Kurs”, heißt es darin.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Wow, mehr als hundert Kritiker der Linksfraktionschefin haben einen Aufruf unterzeichnet. Das “Qualitätsmedium” SPIEGEL bläst dies natürlich zum allumfassende Aufstand gegen Sarah Wagenknecht auf. Ohne den SPIEGEL wüsste wahrscheinlich niemand etwas von dieser Petition. Somit die Frage an die “Kritiker”, ob sie überhaupt begreifen aus welcher Ecke sie hier Beifall erhalten? Der Einfachheit halber sei die Antwort vorweggenommen, diese Damen und Herren erledigen die Drecksarbeit für die herrschenden Eliten. Solche “Linke” hat die deutsche Oligarchie gern.

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Wenn man bedenkt, dass SPON diese Aktion vor zwei oder drei Tagen verlinkt und damit de facto mitinitiiert hat, ist die Zahl der Unterschriften extrem lausig.

  5. Arbeitsmarkt im Juli 2016: Ländervergleich (Insgesamt, Frauen, Männer, Rechtskreise)
    4,985 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II) im Juli 2016, darunter 4,305 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,804 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,661 Millionen registrierte Arbeitslose (arbeitslose Arbeitsuchende), davon 805.000 (30,3 Prozent) bei den 156 Agenturen für Arbeit und 1,856 Millionen (69,7 Prozent) bei den 408 Jobcentern.
    Die Veränderungsraten der registrierten Arbeitslosen (Juli 2015 – Juli 2016) reichen im Ländervergleich von -9,7 Prozent in Thüringen bis +1,0 Prozent in Niedersachsen.
    Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Juli 2016 zum Arbeitsmarkt im Juli 2016 finden Sie hier: Download (2 Textseiten und 8 Seiten mit Tabellen und Abbildungen)
    Ergänzend dazu siehe: Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV): Ländervergleich Juli 2016 (hier1) – bei den Arbeitsuchenden reichen die Veränderungsraten von -7,2 Prozent in Sachsen bis +8,3 Prozent imSaarland – und Vergleich der bremischen Städte (hier2)
    Quelle: BIAJ

    dazu: Arbeitsuchende in den Rechtskreisen SGB III und SGB II (Hartz IV): Ländervergleich Juli 2016
    Ein Blick auf die Arbeitsuchenden im Juli 2016 – die 4,804 Millionen Arbeitsuchenden insgesamt und davon die 2,661 Millionen arbeitslosen Arbeitsuchenden (Arbeitslose) und die 2,143 Millionen nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden (gemäß amtlicher Statistik). Wie verteilen sie sich auf die beiden Rechtskreise (SGB III: Agenturen für Arbeit; SGB II: Jobcenter) und die 16 Bundesländer und wie stellt sich dies im Vergleich zum Juli 2015 dar. Siehe dazu die drei unkommentierten BIAJ-Tabellen: insgesamt, SGB III und  SGB II (Hartz IV). Download (PDF: 3 Seiten)
    Quelle: BIAJ

  6. Leiharbeit auf dem Vormarsch
    Die nun veröffentlichte Jahresstatistik 2015 bringt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Erklärungsnot
    Gerne erzählen Arbeitgeber die Mär von der Leiharbeit, auf die man angewiesen sei, um Auftragsspitzen abzudecken. Doch längst dienen die Arbeitsverhältnisse auf Zeit ganz anderen Zwecken. Im Vorwort der Studie zum «Funktionswandel der Leiharbeit» der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung heißt es dazu: «Für gleiche Arbeit wird ein ungleicher Lohn gezahlt. Belegschaften erster und zweiter Klasse entstehen, Tarifverträge werden unterlaufen, Mitbestimmung reduziert. Billigere Leiharbeiter verunsichern und disziplinieren als Druck- und Drohpotenzial Stammarbeitskräfte.»
    Vor wenigen Tagen veröffentlichte nun die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahlen zur Zeitarbeit für das Jahr 2015. Der Bericht belegt, dass das Verleihmodell sich immer größerer Beliebtheit erfreut. «Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen», schreiben die BA-Autoren.
    Im Dezember 2015 waren demnach 951 000 Menschen in Deutschland als Leiharbeiter beschäftigt. Das waren etwa drei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 67 000. Sollte dieser Trend 2016 anhalten, dann wird man in diesem Jahr erstmals die Millionengrenze überschreiten.
    In welchem Ausmaß sich das «Hire and Fire» vollzieht, zeigen die Zahlen der BA: Im zweiten Halbjahr 2015 wurden demnach 691 000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717 000 beendet. Das spiegelt sich auch in der Arbeitslosenstatistik wider: Während der Anteil der Leiharbeiter bundsweit nur drei Prozent betrug, machten sie «15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit» aus. (…)
    Besonders unangenehm für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist folgender Satz aus dem BA-Bericht: »Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten.« Damit wäre ihr Gesetzentwurf zur Leiharbeit, den das Bundeskabinett im Juni verabschiedet hatte, weitgehend wirkungslos. Mit dem Entwurf wollte Nahles erreichen, »dass gute Arbeit auch fair bezahlt wird«. Er sieht vor, dass Leiharbeiter im Betrieb nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Die Statistik der Bundesagentur macht aber deutlich, dass kaum ein Beschäftigter so lange in einer Firma bleibt.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: Jetzt hat Bundesministerin Nahles einen deutlichen Beleg dafür erhalten, dass sie für diesen Job nicht geeignet ist. Ihre Reden erweisen sich als “hohles Geschwätz”. Die SPD kann in dieser Koalition für die Arbeitnehmerschaft nichts Positives bewirken. Wäre das ernsthafte Bemühen um progressive Alternativen nicht endlich an der Zeit?

  7. Applaus aus Sachsen für den Mindestlohn
    Eine Studie soll beweisen, dass die befürchteten Arbeitsplatzverluste ausgeblieben sind. Die Wirtschaft hält dagegen.
    Die Einführung des Mindestlohns hat in Deutschland zu weniger Entlassungen geführt als befürchtet. Bundesweit seien rund 60.000 Stellen verlorengegangen oder nicht entstanden, sagte Lutz Bellmann vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nürnberg (IAB) am Donnerstag in Dresden. Zugleich sei allein in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 66000 gestiegen, darunter besonders stark im Gastgewerbe (plus 15 Prozent) sowie im Sozial- und Gesundheitswesen (plus 12 Prozent).
    „Das zeigt, dass die befürchteten Arbeitsplatzverluste, vor allem im Dienstleistungsgewerbe, nicht einmal ansatzweise eingetreten sind“, sagte Stefan Brangs (SPD), Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium, das die Studie in Auftrag gegeben hatte. Sachsen ist das Bundesland, in dem der Mindestlohn am stärksten wirkt. Brangs zufolge liegt das an der jahrzehntelangen Lohnzurückhaltung hier und einer Wirtschaftspolitik, die mit niedrigen Löhnen im Freistaat geworben habe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Generell ist der Mindestlohn zu niedrig und leider nicht – wie von der SPD ursprünglich versprochen – flächendeckend. Die NachDenkSeiten haben oftmals auf die Vorurteile der Unternehmerseite bzw. ihrer Lobbyisten hingewiesen – dazu wenige Beispiele:

    1. Gezeter über den Mindestlohn
    2. Mindestlohn: Wie das „Institut für Weltwirtschaft“ Arbeitsplatz-Verluste herbeiphantasiert
    3. Ein weiterer verzweifelter Versuch, den Mindestlohn schlechtzureden
  8. »Soziales an erster Stelle«: Clinton lobt Sanders
    Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat bei einer Schlussrede auf dem Parteitag in Philadelphia dem linken Senator und Mitbewerber Bernie Sanders die Hand gereicht. »Bernie, Deine Kampagne hat Millionen von Amerikanern inspiriert, die Herz und Seele in unsere Vorwahlen investiert haben«, sagte Clinton unter dem Jubel der Delegierten. »Du hast wirtschaftliche und soziale Themen ins Zentrum und an die erste Stelle gesetzt, dort, wo sie hingehören«, fügte sie hinzu. Clinton erklärte ferner, sie werde im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin gemeinsam mit Sanders daraufhinarbeiten, Studiengebühren abzuschaffen.
    Clinton will zudem die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätze zu Schwerpunkten ihrer Amtsführung machen. In ihrer ersten Rede als offizielle Kandidatin für das Weiße Haus kündigte sie am Donnerstagabend an, die US-Wirtschaft so voranbringen zu wollen, »dass jeder, der einen gut bezahlten Job will, ihn bekommen kann«. Clinton sagte, sie wolle in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das massivste Konjunkturprogramm seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf die Beine stellen. Dadurch sollten Arbeitsplätze unter anderem im Bereich der Öko-Energien, der Infrastruktur und der kleinen Unternehmen geschaffen werden.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre ein entsprechendes Konjunkturprogramm für Deutschland so abwegig?

    Anmerkung Jens Wernicke: Nachtigall, ick hör Dir trapsen! „Darauf hinarbeiten“, dürfte wohl nichts anderes heißen, als dass gar nichts geschieht. Und ein immenses Konjunkturprogramm, das „Arbeit schafft“ wünscht sich sicher auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Denkbar wäre hier etwa ein massiver Ausbau der Rüstungsindustrie mit Tagelöhnern, deren Geld für die Miete nicht reicht. Was ich damit sagen will: Man hüte sich davor, Propaganda oder Demagogie für die Wirklichkeit zu halten. Diese Worte hier bedeuten … alles oder nichts. Die Zukunft wird zeigen, ob es unter Clinton auch nur einem einzigen Amerikaner wirklich besser oder vielleicht sogar vielen schlechter geht.

  9. Wie der Slum-Tourismus bei der Reduzierung der globalen Ungleichheit helfen kann
    Das sogenannte „Slumming“ ist zurück: Vermögende Westler streifen massenhaft durch die Armenviertel unserer Welt. Diese Form des Tourismus mag vielen als moralisch problematisch oder sogar grundfalsch erscheinen – kann aber auch dazu beitragen, den Einwohnern der Slums mehr politische und soziale Aufmerksamkeit zu verschaffen. (…)
    Trotz der globalen Anti-Armuts-Rhetorik ist es doch eindeutig, dass einige Menschen von der weitverbreiteten Armut profitieren. In diesem Zusammenhang ist das Verschleiern von Armut und Armutsvierteln politisch relevant. Unsichtbarkeit bedeutet, dass die Einwohner der Armenviertel Schwierigkeiten haben, Forderungen nach angemessener Unterbringung, städtischer Infrastruktur und Sozialleistungen zu artikulieren. Sie stehen als billige Arbeitskräfte zur Verfügung, aber haben keine vollen sozialen und politischen Rechte. (…)
    Allerdings hat der Slum-Tourismus gegenüber dem „virtuellen Slumming“ einen entscheidenden Vorteil: Er bringt Menschen zusammen. Wenn wir wollen, dass der Tourismus einen Beitrag gegen die globale Ungleichheit leistet, dann sollten wir fragen, wo er grenzüberschreitende Begegnungen ermöglicht und wo er Touristen dazu ermutigt, lokale Probleme an die Oberfläche zu bringen und sich global im Kampf gegen Ungleichheit zu vernetzen. Dies bedeutet auch, sich von landläufigen Vorstellungen des Tourismus als rein ökonomischer Transaktion zu verabschieden und seine politischen und sozialen Potentiale zu realisieren.
    Quelle: Makronom
  10. Job befiel, wir folgen dir!
    Kürzlich konnte man lesen, dass die Jungen Alternativen, das Jungvolk des Altersstarrsinn für Deutschland, keine Identitären mehr in den eigenen Reihen haben möchten. Parteibücher für Völkische soll es nicht mehr geben. Deren Ethnopluralismus, diese softe völkische Variante nach dem Credo »In Vielfalt getrennt und jedes Volk für sich«, soll offiziell keinen Platz mehr bei der AfD finden. Bei einer Demo in Wien seien noch »Einzelpersonen« aus der Partei gesichtet worden. Die beiden Bundesvorsitzenden der jungen Altersnativen missbilligen das ausdrücklich. Na also, eigentlich ist es doch wie bei allen Jugendverbänden, die überholen die Mutterpartei immer von links – nun ja, links von der äußersten Rechten -, sind aufgeklärter, idealistischer als die Ollen halt. Was also da nachkommt, hat nichts mehr von Gauleiter und Konsorten. Wenn die Jungmannen erst mal am Ruder sind, dann weicht der Panzerkreuzer vom Kurs ab.
    Quelle: ad sinistram
  11. Nichts gelernt: JC Wuppertal schon in der Vergangenheit zu Verschuldenskosten wegen mutwilliger Verschleppung eines Verfahrens verurteilt
    Im April dieses Jahres hat das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter Wuppertal wegen absichtlicher und rechtsmissbräuchlicher Fortführung eines Verfahrens zu einer Rechtsmissbrauchsgebühr verurteilt. Nun zeigt sich die mangelnde Lernfähigkeit: Bereits vor Jahren gab es einen ähnlichen Fall.
    Mit Presseerklärung vom 19. Juli dargestellt, wurde das Jobcenter Wuppertal am 27. April dieses Jahres vom Sozialgericht Düsseldorf (SG) zu einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 150 Euro verurteilt. Das Gericht argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass das Jobcenter “das Verfahren sinnloserweise fortgeführt und damit absichtlich bei Gericht Kosten verursacht” habe.
    Brisant ist nun, dass bereits im September 2012 ebenfalls vor dem SG Düsseldorf ein ganz ähnliches Urteil zu Ungunsten des Jobcenter gefällt wurde. Damals verklagte ein Leistungsbezieher das Jobcenter, da dieses unrechtmäßig die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft verweigerte. Obwohl das SG Düsseldorf im Rahmen des Klageverfahrens das Jobcenter explizit darauf hinwies, “dass die Klage Erfolg hat” und eindeutig feststellte, dass ein “verständigter Beklagter… eine Anerkenntnis abgegeben [hätte]”, verlangte das Jobcenter ein Urteil. Das Gericht hielt dazu in aller Deutlichkeit fest, dass diese Reaktion, “das Verfahren aber zu Lasten des Klägers in die Länge zu ziehen”, “mutwillig” gewesen sei. Das Gericht verurteile das Jobcenter damals schon zu Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro.
    “Damit zeigt sich, dass das Jobcenter Wuppertal immer wieder trotz besseren Wissens und deutlicher Warnung durch das Gericht ganz bewusst gegen das Gesetz verstößt und den Leistungsbeziehern ihnen zustehende Ansprüche nicht zuerkennt. Dabei muss gesagt werden, dass jeder noch so kleine Betrag, den ein Hartz IV-Empfänger nicht hat, für ihn immer einen erheblichen Betrag darstellt. Das Jobcenter nimmt offensichtlich für seinen Rechtsbruch Strafen in Kauf, die weit über dem eigentlichen Streitwert liegen”, kommentiert Harald Thomé von Tacheles e.V. das Urteil.
    “Zudem ist es bedenklich, dass das Jobcenter auch nach dieser unmissverständlichen Rüge durch das Gericht ungeniert seine rechtsmissbräuchliche Praxis fortgesetzt hat und nun im vergangenen April erneut zu Mutwillkosten verurteilt wurde. Ein Lernprozess hat offensichtlich nicht stattgefunden. Dieser immer wieder vorkommende Rechtsbruch durch das Jobcenter Wuppertal muss unverzüglich aufhören “, fordert Thomé abschließend.
    Quelle: Tacheles e.V.
  12. Es ging nie um die Frauen
    Feministin zu sein bedeutet, kritisch zu bleiben, auch wenn alle anderen in einen Freudentaumel verfallen. Wie zum Beispiel Anfang Juli, als „Nein heißt nein“ endlich im Sexualstrafrecht verankert wurde.
    In verschiedensten Medien feiern Feminist*innen das neue Gesetz. Für mich als Feministin gibt es keinen Grund zu feiern. Und alle Feminist*innen, die, wie ich, weiß sind und das neue Gesetz als historischen Erfolg verbuchen, sollten aufhören, sich so zu nennen.
    Mit dem neuen Gesetz werden feministische Forderungen instrumentalisiert, um Abschiebung und rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen. Wenn wir als Feminist*innen Gleichheit fordern, muss das Gleichheit für alle heißen.
    Alles andere ist nicht Feminismus, sondern höchstens eine Ermächtigung der eigenen (weißen) Gruppe auf Kosten der weiteren Unterdrückung einer anderen (nicht weißen). Und genau das ist es, worauf das neue Sexualstrafgesetz beruht.
    Es geht um zwei Aspekte, die in der Beurteilung der Reform oft nicht beachtet werden. Erstens wird das Aufenthaltsrecht weiter eingeschränkt: Eine Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nach dem veränderten Strafrechtsparagrafen 177 verurteilt wird, kann in Zukunft leichter abgeschoben werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf die (fragwürdige) Gesetzesänderung hingewiesen.

  13. Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress
    In der Sendung “Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress” reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird. Im europäischen Ranking der Besoldung läge Deutschland auf einem der letzten Plätze, knapp vor Armenien oder Albanien, beklagen Mitglieder des Deutschen Richterbundes. In der 45-minütigen Dokumentation ist es den Autoren Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak gelungen, mit der Kamera tief einzusteigen in den Arbeitsalltag deutscher Richter.
    Quelle: ARD
  14. »Colonia Dignidad«: BND seit 1966 im Bilde
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bereits seit 1966 von »KZ-ähnlichen« Methoden in der von Deutschen gegründeten Sektensiedlung »Colonia Dignidad« in Chile gewusst haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion vom Mittwoch hervor. Allerdings will der BND dies nur aus lokalen Presseberichten erfahren haben. In der Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, wird eingeräumt, dass die Regierung bis 1987 Menschenrechtsverletzungen ignoriert und sich schützend vor die »Colonia Dignidad« gestellt habe.
    In dem hermetisch abgeriegelten Lager wurde Kindern ab 1961 systematisch sexuelle Gewalt angetan. Zudem folterte Chiles Geheimdienst dort während der Pinochet-Diktatur Oppositionelle. Die später in »Villa Baviera« umbenannte Siedlung wirbt heute mit bayerischer Folklore um Touristen. Für einen Eklat sorgte jüngst die Anwesenheit des als Mittäter zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Reinhard Zeitner beim Empfang der Deutschen Botschaft für Bundespräsident Joachim Gauck in Chile (jW berichtete).
    Quelle: junge Welt
  15. Araber haben kaum Sympathien für Islamischen Staat
    Weder Ziele noch propagierte Gewalt stoßen auf Zustimmung, nur bei Marokkanern und Palästinensern ist die Affinität zum IS etwas höher
    Nicht erst seitdem sich Anschläge von IS-Anhängern auch in Europa häufen, diskutieren Medien, Politiker und Wissenschaftler darüber, wie die Terrormiliz zu solcher Macht kommen konnte. Vor allem zwei Erklärungsvarianten konkurrieren dabei: Die eine sieht den IS als Produkt der gesellschaftlichen Umstände in den jeweiligen arabischen Ländern, als Reaktionen auf sektiererische und repressive Politik der eigenen Regierungen. Der IS als Sammelbecken der Ausgestoßenen und Verzweifelten kranker arabischer Gesellschaften. Die andere Erklärung sieht den IS als Konsequenz geopolitischen Machtkalküls und globaler Steilvertreterkriege. Ihr zufolge überfiel der IS die betroffene arabischen Gesellschaften so unvermittelt wie eine Armee Außerirdischer.
    Quelle: Telepolis
  16. Mission Creep im Mittelmeer
    Das unmögliche Mandat: Seenotrettung, Embargo, Statebuilding und Terrorbekämpfung
    Nach den eher vorsichtigen Angaben des Missing Migrants Projects der International Organization for Migration (IOM) sind im Jahr 2014 3.297, 2015 3.673 und 2016 allein bis 21. Juli 2.997 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren, umgekommen. Allein im April 2015 waren es 1.147. Daraufhin entsandte die Bundeswehr zwei Kriegsschiffe zwischen Italien und Libyen ins Mittelmeer, woraufhin die Zahl der Opfer im Mai und Juni 2015 zunächst auf insgesamt 105 fiel. Die Schiffe der Bundeswehr wurden daraufhin in die eilig eingerichtete EU-Marinemission EUNAVFOR MED („Sophia“) eingegliedert. Daraufhin stieg die Zahl der Todesopfer wieder deutlich auf 230 im Juli und 686 im August 2015. Im Mai 2016 – ein knappes Jahr nach dem Beginn der EU-Mission – erreichte die Zahl der Todesopfer in einem einzigen Monat mit 1.138 wieder fast das Rekordhoch vom April des Vorjahres.
    Planmäßig besteht die EU-Marinemission aus sieben Schiffen, einem U-Boot, zwei Hubschraubern und vier Seefernaufklärern. Zwar wird dieser Umfang in der Praxis meist nicht erreicht – Mitte Juli 2016 etwa waren „nur“ fünf Schiffe, mehrere Hubschrauber und zwei Aufklärungsflugzeuge beteiligt – trotzdem dürfte die „Aufklärungsdichte“ zwischen Italien und Libyen alleine durch den EU-Einsatz enorm sein und diese Region zu den am besten überwachten weltweit zählen. Hinzu kommt allerdings, dass neben dem EU-Flottenverband noch 15 Schiffe, drei Hubschrauber und vier Flugzeuge im Rahmen der Frontex-Mission Triton, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie die Ärzte ohne Grenzen und Sea Watch e.V. sowie Schiffe und Flugzeuge unter nationalem Kommando aktiv sind. Außerdem findet ein enger Informationsaustausch zwischen EUNAVFOR MED und der eigentlich zur Terrorbekämpfung im Mittelmeer aktiven NATO-Marinemission Active Endeavour statt. Ende 2013 hatte das Grenzüberwachungssystem Eurosur seinen Betrieb aufgenommen, das für etwa 250 Mio. Euro eine Überwachung der Außengrenzen in Echtzeit in Aussicht stellte und für das bereits zuvor von der EU enorme Summen in Forschungsprojekte für Überwachungstechnologie und Data Fusion verausgabt wurden.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  17. Ausstellung in Genua: “Migration ist der Motor unserer Gesellschaft”
    Historisch betrachtet ist Migration nicht der Ausnahmezustand, sondern der Normalfall der Geschichte. Das zeigt eine Ausstellung im Museo del Mare in Genua, die unser Italienkorrespondent Jan-Christoph Kitzler für uns besucht hat.
    Vielleicht kann es so eine Ausstellung nur in einer Hafenstadt geben, wo schon immer die Fremden kamen und gingen. In Genua kommen schon seit Jahrhunderten die Schiffe aus der ganzen Welt an – und mit ihnen die Menschen von überall. Und es tut ganz gut, in einer aufgeheizten Diskussion, in der unschöne Worte wie “Migrationswellen” oder “Flüchtlingsströme” die Runde machen, in der von einer “Flut” die Rede ist, wie von einer biblischen Plage, sich zurückzulehnen und zurückzublicken. Denn das, was da gerade passiert, ist kein Ausnahmezustand, eher ein Normalfall der Geschichte, sagt Pierangelo Campodonico, der die Ausstellung konzipiert hat:

    “Wir reden nicht einfach nur über Aus- oder Einwanderung, sondern wir sprechen von Migration. Das ist der Motor für unsere Gesellschaft, ob uns das nun passt oder nicht. In der Geschichte der Menschheit spielt Migration eine sehr wichtige Rolle. Das heißt, wir müssen raus aus den alten Schemata – wir sprechen von Migranten.”

    Um es gleich vorweg zu sagen: Es wird nichts beschönigt. Die Zahl der Einwanderer ist in Italien gerade in den letzten Jahren massiv angestiegen, auf jetzt rund sechs Millionen Menschen, also zehn Prozent der Bevölkerung. Seit 1973 schon ist Italien kein Auswandererland mehr, sondern ein Einwandererland. Aber es bleibt nicht bei diesen Nummern.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

  18. Krys ist tot
    Hans Jürgen Krysmanski war ein großer Soziologe und Herrschaftskritiker
    Carl Schmitt, der reaktionäre Befürworter des staatlichen Ausnahmezustands, schrieb 1953: »Elite sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt.« Keiner? Nein! Es gibt einige wenige. Einer, der einen großen Teil seines akademischen Lebens damit verbracht hat, die Geschichte der Machteliten zu erforschen, war der Soziologe Hans Jürgen Krysmanski, der am 9. Juni im Alter von 80 Jahren gestorben ist.
    »Die wahre Machtelite, die Superreichen, die sich Politiker kaufen können, das sind eher 0,01 Prozent«, so Krysmanski, – die 0,1 Prozent im Titel seines 2012 erschienenen Buches »0,1 % – Das Imperium der Milliardäre«, waren eine Idee des Verlages. Krysmanski war als linker Kapitalismuskritiker und Professor für Soziologie an der Universität in Münster eine herausragende Persönlichkeit. Während ihn der Stern und andere als »Reichtumsforscher« titulierten, verstand er sich selbst als Macht- und Herrschaftsforscher.
    Quelle: junge Welt

    Die NachDenkSeiten bedauern den Verlust.

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