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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europa
  2. Wirtschaftsflügel der Union will Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten
  3. Einkommen und Vermögen, Armut und Reichtum – die häufigsten Fragen auf den Punkt beantwortet
  4. Beschäftigung
  5. Neue Berechnungen: So teuer würden Seehofers Rentenpläne für die Jungen
  6. Fahrverbot für säumige Unterhaltszahler und “Hater”
  7. Experten fordern schärferes Antidiskriminierungsgesetz
  8. Bekämpfung der Geldwäsche braucht mehr als eine Spezialeinheit
  9. TPP: US-Vormacht
  10. Besetzt, gerettet – Zukunft ungewiss
  11. Spanische Auszubildende in Deutschland: Die Sprache ist oft das größte Problem
  12. Wir befinden uns nicht im Krieg: GdP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
  13. Immer mehr Geflüchtete verklagen Behörden
  14. „Ich bin live.“ – „Das ist ganz schlecht.“
  15. Rechtsruck in Europa: Zurück ins 19. Jahrhundert
  16. Gerechtigkeitsfragen für Deutschland
  17. Friedensfahrt nach Moskau gestartet – Für die Völkerverständigung 4.200 Kilometer durch sechs Länder
  18. FC Bayern München: Uli Hoeneß wird wieder Präsi… äh stellt sich zur Wahl
  19. Tief in der Nacht: Bundesregierung schleust Flüchtlingsmassen über Flughäfen ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europa
    1. Europa ist keine Shopping-Mall
      Eine EU, die sich auf den Binnenmarkt konzentriert – dafür plädierten hier vier Ökonomen. Peter Bofinger findet: So ein Europa braucht kein Mensch.
      Nach dem Brexit steht die Europäische Union am Scheideweg. Meine Kollegen aus dem Sachverständigenrat für Wirtschaft, Christoph Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland, haben vor zwei Wochen in der ZEIT dafür plädiert, dass die Mitgliedsstaaten nun wieder mehr Eigenverantwortung in der Wirtschaftspolitik übernehmen sollten. Außerdem solle ein Insolvenzmechanismus für die Mitgliedsstaaten die Glaubwürdigkeit des Nicht-Beistands-Gebots in der Währungsunion stärken. Europa wird von den Autoren so letztlich auf den Binnenmarkt reduziert, der es den Unternehmen und Haushalte ermögliche, “sich an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen”. Für dieses Modell von Europa passt der von Wolfgang Schäuble immer verwendete Spruch: “Ein jeder kehre vor seiner Tür – sauber ist das Stadtquartier.”
      Doch wozu braucht man ein Europa, das lediglich eine Shopping-Mall des Weltmarkts sein will? Wozu braucht man ein Europa, das nicht schützt vor der Globalisierung, sondern die Menschen auffordert, sich der Globalisierung anzupassen? Solch ein Europa hat keine Zukunft. (…)
      Es sollte daher in unserem Interesse liegen, die Währungsunion so zu gestalten, dass sie auch ohne die Notfallhilfen der EZB überlebensfähig sein kann. Dies geht nicht ohne fiskalpolitische Integration. Die Währungsunion benötigt einen Finanzminister, der im Krisenfall über finanzielle Mittel verfügt und in normalen Zeiten für eine Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken sorgt.
      Bei einem Europa des Binnenmarktes stellte sich außerdem die Frage, ob es wirklich in der Lage wäre, “Europa durch seinen wirtschaftlichen Erfolge so attraktiv zu machen, dass die Bürger seine Vorteile besser verstehen”. Das Grundproblem liegt darin, dass die zunehmende globale Arbeitsteilung und der wachsende Welthandel zwar den Wohlstand der Nationen erhöhen, dass die Vorteile jedoch sehr ungleich verteilt werden. Globalisierung darf man nicht mit “Wohlstand für alle” gleichsetzen. Ein Europa des Binnenmarktes läuft Gefahr, dass sich die Unzufriedenheit vieler Bürger über ihre wirtschaftliche Situation zunehmend gegen Europa richtet.
      Das heißt nicht, dass Europa nun zu einem Bollwerk gegen die Globalisierung ausgebaut werden muss. Aber wenn die Globalisierung eine Zukunft haben soll, kommt es darauf an, ihr ein menschlicheres Antlitz zu verleihen. Genau darin könnte Europa seine Zukunft sehen. Unsere Gesellschaften stehen vor der Frage, ob wir unter dem Diktat globalisierter Güter-, Dienstleistungs- und Finanzmärkte leben werden, oder ob es gelingen wird, Formen der staatlichen Organisation zu schaffen, mit denen wir die Kontrolle über die Märkte behalten. Die Nationalstaaten sind damit eindeutig überfordert. Nur die Europäische Union wäre im globalen Kräftefeld gemeinsam mit den anderen großen Nationen dazu fähig.
      Quelle: Zeit Online
    2. Lost in Krisenmodus
      Am Montag war mal wieder Europatag, doch niemand war zum Feiern zumute. Denn die EU steckt nicht nur in der “Polykrise” – sie verstrickt sich auch immer mehr in Widersprüche. Hier ein paar aktuelle Beispiele.
      Quelle: Lost in Europe

      dazu: EU-Milliardenhilfen – trotz allem?
      Seit 2005 gibt es Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über einen Beitritt des Landes. Mit sogenannten “Vorbeitrittshilfen” sollte das Land in vielen Bereichen auf europäischen Standard gebracht werden, doch in entscheidenden Punkten hat das nicht geklappt. Rund fünf Milliarden Euro flossen bereits von Brüssel nach Ankara, ein ähnlicher Betrag soll folgen.
      Quelle: Deutschlandfunk

    3. Kein Fortschritt beim sozialen Zusammenhalt in Europa
      Europas politischer Zusammenhalt bröckelt – nicht zuletzt angesichts der Krise des sozialen Zusammenhalts. Menschen aus armen Ländern strömen in reichere, in denen viele ihre Einkommens- und Lebenschancen durch die Immigration bedroht sehen. Diese Befürchtungen vermischen sich mit Zorn und Frustration über die steigende gesellschaftliche Polarisierung. In der Europäischen Union (EU) bestätigen die aktuellen Daten für 2014 den besorgniserregenden Trend, der seit 2011 zu beobachten ist: Die Einkommensungleichheit hält sich hartnäckig auf dem Niveau, auf das sie 2010 angestiegen war. 2009 hatte sie nach deutlichen Fortschritten in den Vorjahren ihren niedrigsten Wert erreicht.
      Die hier erfassten Einkommensdaten beruhen auf Haushaltsbefragungen und geben verfügbare Einkommen an, also nach Abzug der Steuern und unter Berücksichtigung von Transferzahlungen (z.B. Rente, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe). Die S80/S20-Quote, die das Verhältnis dieser Einkommen im reichsten Quintil (=Fünftel) zum ärmsten Quintil angibt, lag damals bei einem Wert von etwa 8,5 (gemessen in Euro zu jeweiligen Wechselkursen) und 5,6 (gemessen in Kaufkraftstärken – KKS). Seit 2011 bewegen sich die Werte zwischen neun und zehn in Euro bzw. sechs und sieben in KKS (vgl. Grafik 1). Gegenüber 2013 ist ein minimaler Anstieg zu beobachten.
      Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  2. Wirtschaftsflügel der Union will Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten
    Das Konzept des Wirtschaftsflügels sieht drei Stufen vor, mit denen die Bürger bis zum Jahr 2020 um gut 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
    Beispielsweise soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen, bisher liegt die Grenze bei 53 666 Euro.
    In einem weiteren Schritt soll 2020 der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden und das Kindergeld erhöht werden.
    Der Wirtschaftsflügel der Union will den Stillstand in der Steuerpolitik beenden und an diesem Montag ein eigenes Reformkonzept präsentieren. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union habe in den vergangenen Jahren “die dringend nötige Steuerreform leider immer wieder mit dem Verweis auf andere wichtige Themen vertagt”, das müsse “jetzt ein Ende haben”. Die Politik stecke “bei diesem Thema in einer Glaubwürdigkeitsfalle, weil wir seit Langem eine Reform versprechen, diese aber nicht geliefert haben”. Das solle sich nun – auch wegen der Rekord-Steuereinnahmen – ändern. “Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern, die den Staat mit ihren Steuern stützen, jetzt einen Teil der Mehreinnahmen zurückgeben”, sagte Linnemann.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Vom Wirtschaftsflügel der Union ist wohl nichts anderes zu erwarten, als die weitere Schwächung des Staates um seine finanziellen Mittel. Dem dürfte bald der Ruf nach weiteren Kürzungen der Sozialausgaben folgen.

  3. Einkommen und Vermögen, Armut und Reichtum – die häufigsten Fragen auf den Punkt beantwortet
    Öffnet sich die soziale Schere in Deutschland oder nicht? Das ist auch unter Fachleuten nicht unumstritten. Wo gibt es überhaupt aussagekräftige Zahlen zur Ungleichheit, wo fehlen sie und warum? Was kann man auf der Basis der vorliegenden Daten über die Entwicklung von Ungleichheit sagen? Stärkt oder schwächt Ungleichheit das Wirtschaftswachstum? Wohin geht der Trend angesichts von Flüchtlingszuwanderung auf der einen und Mindestlohn auf der anderen Seite? Und was sollten Politik und Wirtschaft tun? Die häufigsten Fragen rund um Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum beantworten die „FAQs Ungleichheit“, ein neues Angebot der Hans-Böckler-Stiftung.
    Für die Antworten haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung die relevanten Quellen zusammengefasst. Sie sind auch für Laien verständlich, und sie beschränken sich auf eine Seite – inklusive einer zentralen Grafik, deren Daten heruntergeladen werden können. Das neue Angebot findet sich im Verteilungsmonitor des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    dazu: Gerechtigkeitsfragen für Deutschland
    Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu, der soziale Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Der Soziologe Oliver Nachtwey beschreibt im Interview mit dem Deutschlandfunk, wie sich daraus Ungerechtigkeitserfahrungen, gesellschaftliche Konflikte und politische Probleme ergeben. Verlierer hat es in der Gesellschaft immer gegeben. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft versprach im Nachkriegsdeutschland dagegen ausgleichende Gerechtigkeit: Alle konnten an Wachstum und Wohlstand teilnehmen. Heute aber nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Ärmer als die Eltern – Wissenschaftliche Studie zeigt neuen Trend auf
    Es einmal besser zu haben als die Eltern – das ist seit Jahrzehnten eines der fundamentalen Versprechen moderner Gesellschaften, das jede neue Generation mit auf den Weg bekommt. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde dieses Versprechen für die Mehrheit in den meisten hochentwickelten Ländern auch eingelöst. Die Kinder sollten es einmal besser haben als man selbst, und hatten es in der Regel auch – von historischen Ausnahmefällen einmal abgesehen.
    Dieser Optimismus verliert seine Basis. Eine neue Studie, ausgerechnet vom elitären McKinsey-Institute, mit dem Titel „Poorer than their parents?“ zeigt einen ganz neuen Trend auf. Die Aussagen sind so deutlich und umfassend, dass kaum Zweifel bleiben: Es beginnt ein Zeitalter ohne das „Ihr-habt-es-einmal-besser-Versprechen.“
    Die Studie kommt zum Ergebnis: Im vergangenen Jahrzehnt hatten in den westlichen Industriegesellschaften rund zwei Drittel der Menschen stagnierende oder sinkende Realeinkommen zur Verfügung. Laut Studie beträgt der Anteil zwischen 65 und 70 Prozent. Zwar gleichen das Steuersystem sowie Sozialleistungen diese Kluft wieder etwas aus. Aber trotzdem, auch wenn man diese Effekte der Sozial- und Steuerpolitik berücksichtigt, haben 20 bis 25 Prozent der Haushalte keine Einkommenszuwächse gesehen.
    Quelle: Hintergrund

  4. Beschäftigung
    1. “Praktika sind anfällig für Mindestlohn-Missbrauch”
      Faktencheck: Praktikum und Mindestlohn
      Seit Anfang 2015 gilt der Mindestlohn – auch für viele Praktikantinnen und Praktikanten. Wie hat sich seitdem die Situation der Praktikanten geändert? Und wie wirken sich die massiven Ausnahmen aus, die der Gesetzgeber zugelassen hat? Diesen Fragen ist die DGB-Jugend in einer Studie nachgegangen. Ein Ergebnis: “Die Arbeitgeber sind sehr kreativ, wenn es darum geht, bei einem Praktikum den Mindestlohn zu umgehen.”
      Rund 60.000 Praktika werden jedes Jahr in Deutschland absolviert. Knapp drei Viertel davon finden im Rahmen des Studiums statt und sind damit als Pflichtpraktikum in der Regel vom Mindestlohn ausgenommen. Trotzdem hat sich seit der Einführung des Mindestlohns die finanzielle Situation der Praktikanten verbessert: Vorher bekamen sie im Schnitt weniger als 800 Euro brutto im Monat, das entspricht einem Stundenlohn von weniger als 4,61 Euro. (…)
      Damit schützt der Mindestlohn nicht nur vor Ausbeutung, er trägt auch zur Verbesserung der Qualität der Praktika bei. Trotzdem ist für die Politik noch einiges zu tun. „Die Studie belegt, dass Praktika nach wie vor anfällig für Missbrauch sind“, so Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär. Unternehmen würden zum Beispiel freiwillige Praktika als Pflichtpraktika deklarieren, um den Mindestlohn zu umgehen, oder bei der Arbeitszeit und der Anrechnung von Sachleistungen auf das Praktikumsentgelt tricksen. (…)
      Die Folge: Über 78 Prozent aller PrakikantInnen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation, viele klagen über hohe psychische Belastungen. „Praktika sind Teil eines insgesamt unsicheren Berufseinstiegs für junge Menschen“, kritisiert Florian Haggenmiller. „Die Gewerkschaftsjugend fordert, die Ausnahmen beim Mindestlohn gerade für freiwillige Praktika während des Studiums zu schließen und eine generelle Einführung eines Mindestentgelts für Pflichtpraktika analog zum jeweiligen BAföG-Höchstsatz.“
      Quelle: DGB
    2. Firmen müssen den Arbeitsalltag ändern
      Immer mehr Beschäftigte werden immer länger krank. „Sichzusammenreißen“ hilft da nicht. Die Unternehmen sind gefragt. (…)
      Mehr als jeder dritte (37 Prozent) Berufstätige wurde im ersten Halbjahr 2016 mindestens einmal krankgeschrieben. Im Schnitt dauerte eine Erkrankung 12,3 Tage. So viel krankgeschrieben wurde das letzte Mal vor mehr als zwanzig Jahren. Es fehlt natürlich nicht an den üblichen Kommentaren: Krankgeschriebensein und Kranksein sind zweierlei. Die üblichen Schlauberger erklären, der Anstieg der Krankschreibungen sei kein Alarmzeichen, sondern ein deutlicher Hinweis darauf, wie kräftig die Konjunktur wieder anziehe. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchte, der beiße lieber die Zähne zusammen, als zum Arzt zu gehen.
      Natürlich weiß niemand genau, wie viel Prozent der Krankgeschriebenen Simulanten sind. Aber die Tatsache, dass auch die Dauer der Krankschreibungen in die Höhe gegangen ist, weist darauf hin, dass es um Ernsteres geht als um die schnell mal dazwischen geschobene Erkältung. Man sollte die Konjunktur-Erklärung ruhig mal bei Seite schieben und einen Blick auf die Erkrankungen werfen. Da wird man schnell nachdenklich. (…)
      Je dichter unser Arbeitstag wird, je selbstverständlicher wir jederzeit ansprechbar sein müssen, desto mehr fehlen unserer Seele die Auszeiten. Die Minuten, in denen wir an andere Dinge als Arbeit denken. Manche arbeiten besser, wenn sie dabei singen. Andere möchten immer mal aufspringen wie Hans Rosenthal es seinerzeit tat oder auch mal in der Nase bohren.
      Das alles geht nicht mehr. Wir stehen ununterbrochen unter Aufsicht. Das macht krank. Wir verlieren uns, wenn wir nicht mehr wir selbst sein können. Frauen, denen das Leben von der Gesellschaft sowieso schon schwerer gemacht wird, fehlten übrigens im vergangenen Halbjahr aus psychischen Gründen fast doppelt so häufig wie Männer.
      Quelle: FR Online

      Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben hier auf den erhöhten Krankenstand der Arbeitnehmerschaft in Deutschland hingewiesen.

    3. Ausgepflegt
      Tausende Pfleger in Deutschland sind ausgebrannt und geben auf. Menschenwürde im Heim? Oft unmöglich. Das System erdrückt Bewohner und Betreuer. Zwei Pfleger berichten.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: So traurig das alles ist: für höhere Löhne oder einen besseren Pflegeschlüssel, also für die Menschenwürde, ist einfach kein Geld da, das müssen die Pfleger doch einsehen. Das Geld wird schließlich schon für Bankenrettungen und noch mehr Steuersenkungen für Gutverdiener benötigt.

    4. Gegen die Empfehlung
      Weil der Staat die Müll-Abholung nicht organisieren kann, soll das laut Bremer Senats-Beschluss weiterhin eine Privatfirma machen. Gutachter sahen das anders. In der Politik ist es wie in einem guten Chor: Am Ende müssen alle gemeinsam singen. Der Kompromiss, den Grüne und SPD im Juli für die Zukunft der Müllabfuhr gefunden haben, sei eine „sehr gute und in die Zukunft weisende Weichenstellung“, meinte der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk. Der Kompromiss sorge für eine „zuverlässige Müllabfuhr mit stabilen Gebühren“, erklärte die Grünen-Sprecherin Maike Schaefer.
      Es ging um die Frage, ob die Müllabfuhr wieder kommunal werden soll oder weiterhin privat organisiert bleibt. Sie bleibt größtenteils privat: Mit 51,1 Prozent der Anteile soll die unternehmerische Führung bei dem privaten Partner liegen, so der Kompromiss, mit 49,9 Prozent der Anteile soll die Kommune mehr Einfluss bekommen als bisher.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der privatisierte Müllmann kostet also 41% weniger als der öffentliche Müllmann – bzw. bekommt nur 59% des eigentlich korrekten Lohns. Außerdem macht der private Betreiber 2 x 3 = 6 Millionen Euro Gewinn – schon toll, so eine Privatisierung. Also wenigstens für einige. Wenigstens auf die Grünen ist Verlaß; die sind konsequent inkonsequent, wobei mir der frühere Widerstand gegen die Privatisierung besser gefällt als der heutige Widerstand gegen die Rekommunalisierung. “Die Verträge, mit denen die Müllabfuhr 1998 privatisiert wurde, seien auffällig schlecht, heißt es da.” Zum Ausgleich ist die Gutachtertätigkeit zur Rekommunalisierung angemessen teuer.

    5. Arbeitslosigkeit, Armut und Tristesse
      Deutschland ist ein reiches Land, mit einer boomenden Wirtschaft. Davon kommt allerdings im Ruhrgebiet – der ehemals wichtigen Stahl- und Kohleregion – nichts an. Hier gibt es viele bedürftige Menschen, vor allem so viele bedürftige Kinder, wie sonst nirgendwo in Deutschland. Und es geht seit Jahren immer mehr bergab.
      Quelle: Deutschlandfunk
  5. Neue Berechnungen: So teuer würden Seehofers Rentenpläne für die Jungen
    Würden sich CSU-Chef Horst Seehofer oder sein SPD-Kollege Sigmar Gabriel mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einzufrieren und nicht weiter absinken zu lassen, könnte das bis zum Jahr 2040 fast 600 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Basler Prognos-Institut für den SPIEGEL erstellt hat. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL hat nicht nur die Zerschlagung der Sozialsysteme maßgeblich journalistisch begleitet und vorbereitet, sondern bleibt das beste Pferd im Stall der Arbeitgeberverbände, ein neoliberaler Wolf im angeblich linksliberalen Schafspelz. Zunächst kann man leicht ausrechnen, daß die genannten 600 Milliarden Euro in jedem der 24 Jahre (2016 bis 2040) gerade mal 25 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, nicht einmal ein Prozent des Bruttosozialprodukts. Heute fordert die CDU-Mittelstandsvereinigung Steuersenkungen, die hauptsächlich Gutverdienern nützen würden und nicht, wie höhere Renten, allen, in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich. Die vehemente Kritik des SPIEGEL an diesem Irrsinnsvorschlag entfällt.
    Wahrscheinlich ist die Prognos-Rechnung nicht einmal inflationsbereinigt, also geht es wohl um wesentlich bescheidenere Beträge. Dann müssen die genannten Kosten nicht von “den Jüngeren” getragen werden, sondern zur Hälfte von den Unternehmen, die der SPIEGEL gerne noch mehr begünstigen möchte. Die Jüngeren dagegen würden enorm davon profitieren, eine (halbwegs) auskömmliche Rente zu erhalten, für die sie auch noch weniger zahlen müßten als nach den bisherigen Planungen, denn die “eigene Altersvorsorge” aus dem Nettogehalt könnte entfallen. Das Ganze ist eine bewußte Falschdarstellung des SPIEGEL, basierend auf einer eigenen Auftragsstudie. Auch liest man im SPIEGEL nicht die überfällige Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen in Deutschland, sondern da wird weiter von Wettbewerbsfähigkeit schwadroniert. Ein ganz furchtbares Blatt und für BDI/BDA wertvoller als der offensichtliche PR-Verein INSM, der ähnliche Thesen vertritt.

  6. Fahrverbot für säumige Unterhaltszahler und “Hater”
    Justizminister Maas kündigt noch für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf zur “juristischen Allzweckwaffe” an. Daran hängen sich, wie jedes Mal, auch absurde Forderungen […]
    Jetzt ist wieder Sommerloch und der Justizminister spricht erneut vom Referentenentwurf zur Änderung des § 44 StGB, der bald Gesetz werden soll. Aber jetzt, so der Fachmann für juristische Kommentare bei der SZ, Heribert Prantl, “wird es ernst”.
    Die “juristische Allzweckwaffe” könnte jetzt tatsächlich kommen, lässt Prantl verstehen. Auch er hebt darauf ab, dass die Sanktion effektiv ist, weil sie spürbar ist. Sie würde der Fantasielosigkeit des bisherigen Sanktionensystems mit Geld-und Freiheitsstrafen sprengen. Fahrverbot schmerze lange, wohingegen eine Geldstrafe meist schnell bezahlt sei und die Verurteilung auf Bewährung schnell vergessen. Ob man das tatsächlich so über einen Kamm scheren kann, ist fraglich.
    Für Prantl ist das Argument der Ungleichbehandlung wichtiger. Hier verlässt er sich ganz auf die bisherige Handhabung des Fahrverbots durch die Richter. Sie hätten schon beim Entzug der Fahrerlaubnisse bei Verkehrsdelikten darauf achten müssen, dass die Strafe unterschiedliche Auswirkungen auf unter unterschiedliche Lebensverhältnisse habe. Jetzt werde von den Richtern eben “noch mehr Gefühl für individuelle Gerechtigkeit” verlangt.
    Quelle: Telepolis
  7. Experten fordern schärferes Antidiskriminierungsgesetz
    Wer eine Behinderung oder die vermeintlich falsche Religion hat, wird bei der Wohnungs- oder Jobsuche häufig benachteiligt. Experten wollen nun das Gleichbehandlungsgesetz verschärfen.
    Quelle: Karriere Spiegel

    Anmerkung JK: Das ist ein grundsätzliches Dilemma gerade linker Politik, es geht fast ausschließlich um die Bekämpfung möglicher Benachteiligung auf Grund von Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung. Die grundsätzliche Frage nach den sozialen Verhältnissen, nach den Besitzverhältnisse und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird überhaupt nicht mehr gestellt. Dabei ist die, der kapitalistischen Gesellschaft immanente Diskriminierung auf Grund der sozialen Herkunft, die nach wie vor schlimmste Form der Diskriminierung überhaupt.

  8. Bekämpfung der Geldwäsche braucht mehr als eine Spezialeinheit
    „Der Wechsel der Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zum Zoll und deren personeller Ausbau ist sinnvoll, löst aber das Problem von Geldwäsche in Deutschland nicht“, erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, anlässlich der heute bekanntgewordenen Pläne von Finanzminister Schäuble zur Aufstockung und Neuorganisation der Financial Intelligence Unit. Tempel weiter:
    „Gegen die weitverbreitete Geldwäsche kann nur ein Bündel von Maßnahmen helfen, da ist es mit einer Spezialeinheit von 160 Mitarbeitern nicht getan.
    Es braucht eine deutliche personelle Aufstockung beim unterbesetzten Zoll und die Konzentration der polizeilich agierenden Mitarbeiter in einer Bundesfinanzpolizei. Das würde die Schlagkraft deutlich erhöhen.
    Des Weiteren ist ein Ausbau der Steuerfahndungen der Länder unabdingbar, da Betriebsprüfungen viel zu selten durchgeführt werden.
    Nicht zuletzt würde ein Strafrecht mit schärferen Sanktionen gegen Banken und Kanzleien, die Assistenz zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisten, das Beihilfeumfeld von Geldwäschern austrocknen.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  9. TPP: US-Vormacht
    Mehr oder weniger direkt räumt Robert Manning vom Atlantic Council im Interview ein, dass es beim Transpazifischen Partnerschaftsabkommen, TPP, dem Gegenstück zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, um den Ausschluss Chinas und die Sicherung der US-Vormachtstellung dreht: “A failure to ratify TPP would mark an inflection point for the US role in Asia […] It would cede the playing field to China, which is pursuing a regional agreement—the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)—with far lower standards […] There is a danger that if US economic involvement in Asia diminishes, the demonstrable benefits of the US strategic role in Asia will diminish and with it, the public’s and Congress’ support for a predominant US security role.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Geht es beim TTIP nicht auch um die Sicherung der US-Vormacht?

  10. Besetzt, gerettet – Zukunft ungewiss
    Seit fünf Jahren halten Arbeiter den kleinen Betrieb Viome in Thessaloniki besetzt. Der Besitzer hatte 2011 Konkurs angemeldet und wollte den Betrieb dichtmachen. Doch die Arbeiter bildeten eine Kooperative und setzen Teile der Produktion fort. Rechtlich steht ihr Erfolg aber weiter auf schwachen Füßen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Spanische Auszubildende in Deutschland: Die Sprache ist oft das größte Problem
    Im Herbst 2013 hatten 32 junge Spanierinnen und Spanier eine Ausbildung im Handwerk in Mittelhessen begonnen. Jetzt stehen weniger als die Hälfte kurz vor ihrer Gesellenprüfung. Der Rest hat abgebrochen. Vor allem Azubis unter 20 hatten Schwierigkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen. Als Hindernis erwies sich oft die Berufsschule.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Viele werden schwer vermittelbar bleiben
    Die schlimmsten Zeiten der Wirtschaftskrise scheint Spanien zwar überwunden zu haben, aber die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch – besonders bei den jungen Menschen. Eine feste Anstellung haben nur wenige, viele Verträge werden nur für Monate, Wochen oder sogar wenige Tage abgeschlossen. Und Besserung ist nicht in Sicht.
    Quelle: Deutschlandfunk

  12. Wir befinden uns nicht im Krieg: GdP lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern ab
    Die Stimmen vor allem aus Unionskreisen, zur Terrorabwehr die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, verstummen nicht. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lehnt das strikt ab.
    Manchen Politikern geht der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern schnell von den Lippen. Das ruft bei meinen Kolleginnen und Kollegen nur Kopfschütteln hervor. Ich habe kein Verständnis für diese jetzt neu entfachte Diskussion. Gerade nach dem allerorten gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solche alten Kamellen. Wir befinden uns nicht im Krieg, auch wenn Terroristen und immer mehr Politiker das behaupten. Wir haben auch keinen Staatsnotstand.
    Die Bundeswehr soll ja nur unterstützen, schränkt die Fraktion der Befürworter sofort ein, um aufkommenden politischen Gegenwind die Kraft zu nehmen. Dabei haben diejenigen, die das fordern, eigentlich nicht unrecht. Ja, die Polizei benötigt Unterstützung. Sie braucht mehr gut ausgebildetes Personal, sie braucht modernere Streifenwagen, eine bessere Schutzausstattung, zeitgemäße IT-Technik, kompatible IT-Stränge und, und, und. Was davon aber soll ihr die Bundeswehr in einer kritischen Lage geben?
    Quelle: Gegenblende
  13. Immer mehr Geflüchtete verklagen Behörden
    Zwei Jahre oder länger wartet manch Geflüchteter, um zu erfahren, ob ihm Deutschland Asyl gewährt. Viele wollen das nicht hinnehmen. Die Anzahl der Klagen wegen Untätigkeit hat sich in den vergangenen drei Monaten beinahe verdoppelt. Immer mehr Geflüchtete klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weil ihnen die Asylverfahren zu lange dauern. Nach Informationen von hr-iNFO waren Ende Mai bundesweit knapp 6000 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Amt anhängig. Damit hat sich die Zahl der Klagen allein von März bis Mai dieses Jahres fast verdoppelt. Für Ende März hatte die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestags kürzlich von 3271 Klagen gesprochen. Auf Anfrage erklärte das Bundesamt, dass diese Zahl bis Ende Mai auf 5805 gestiegen sei. Das entspricht einer Steigerung von 80 Prozent innerhalb von zwei Monaten.
    Quelle: Tagesschau
  14. „Ich bin live.“ – „Das ist ganz schlecht.“
    In Saarbrücken ist am Sonntag etwas passiert.
    Die Polizei hat dort am Vormittag einen Teil der Innenstadt abgesperrt. Ein Sondereinsatzkommando ist angerückt, Journalisten sind herbeigeeilt, einige Schaulustige auch. Und dann standen sie nahe eines Restaurants, in dem sich angeblich ein Mann verschanzt hatte, bewaffnet und blutüberströmt. Als das SEK den Laden stürmte, fand es den Mann im Keller des Lokals.
    Unbewaffnet. Leicht verletzt. Er schlief.
    Es ist das beruhigende Ende einer Geschichte, die insgesamt beunruhigend ist, weil sie zeigt, was schief laufen kann, wenn Menschen und Medien derzeit mitbekommen, dass irgendwer eine Waffe hat. Auch wenn er keine hat.
    Die erste Meldung kam vormittags von „Bild“, andere Medien zogen rasch nach. Und dann ging das Ausmalen los: Dass der Mann geblutet habe und eine Waffe bei sich trug, wollten Zeugen gesehen haben. Es hieß auch, er habe das Lokal betreten und Angestellte weggeschickt. Schnell wurde daraus, er habe das Lokal „gestürmt“, aus „blutverschmiert“ wurde „blutüberströmt“. Als der Mann später abgeführt wurde, trug er eine helle, saubere Hose. Dabei hatte es doch angeblich auch eine Geiselnahme gegeben. Und Schüsse.
    Alles Unsinn.
    Quelle: ÜberMedien
  15. Rechtsruck in Europa: Zurück ins 19. Jahrhundert
    Nationalistische und rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas im Aufwind. Sie profitieren von inneren und äußeren Krisen und einer unglaubwürdig gewordenen Idee der Europäischen Union. Einer komplexen Welt und ihren Problemen stellen sie ein Idyll der Vergangenheit entgegen. Die europäische Integration zeigt ernsthafte Auflösungserscheinungen. Die Regierungen Polens und Ungarns stellen die Grundideen der Europäischen Union offen infrage. In der Flüchtlingskrise zeigen sich strukturelle Fehler der europäischen Konstruktion und verhindern eine solidarische Aufteilung der Flüchtenden. In Südeuropa ringen die Gesellschaften mit den sozialen und ökonomischen Folgen der Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrisen. Tausende junge Menschen verabschieden sich aus ihren Ländern und oft auch von einer positiven Vision europäischer Integration. An die Stelle eines sozialen und empathischen Europas trat in ihren Augen die Dominanz eines kalten und bürokratischen Hegemons unter Führung Deutschlands, das lieber kalt sanieren ließ, anstatt warmherzig zu helfen. In Großbritannien stimmt die Bevölkerung sogar über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Dies sind vor allem interne Faktoren.

    Quelle: Katapult Magazin

    dazu: So gefährdet sind westliche Demokratien
    Die Demokratie in Deutschland sei akut in Gefahr, warnt der Historiker Andreas Wirsching in der “SZ”. Alle westlichen Gesellschaften hätten derzeit erhebliche Identitätsprobleme, die extremistische Staatsformen begünstigen. […]
    “Wie gefährdet sind die westlichen Kernländer der Demokratie?”, fragt Wirsching. Seine Antwort vorweg: Erheblich. Oder in seinen Worten: “Worauf wir uns jetzt vielmehr besinnen müssen, ist, dass es tatsächlich schon fünf vor zwölf sein könnte.” Und so kommt der Professor für Neueste Geschichte zu seinem Urteil: Historisch betrachtet, habe die Stunde des Extremismus meistens dann geschlagen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt gewesen seien:
    “Wenn – erstens – Identitäten noch nicht gesichert sind oder erst etabliert werden müssen; wenn – zweitens – bestehende Identitäten kultureller Veränderung ausgesetzt sind und damit als akut bedroht empfunden werden; und wenn – drittens – zur Identitätsunsicherheit ökonomisch begründete Statusunsicherheit tritt.” Und genau diese drei Bedingungen seien zurzeit eindeutig erfüllt.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

  16. Gerechtigkeitsfragen für Deutschland
    Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu, der soziale Aufstieg ist nicht mehr selbstverständlich. Der Soziologe Oliver Nachtwey beschreibt im Interview mit dem Deutschlandfunk, wie sich daraus Ungerechtigkeitserfahrungen, gesellschaftliche Konflikte und politische Probleme ergeben.
    Verlierer hat es in der Gesellschaft immer gegeben. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft versprach im Nachkriegsdeutschland dagegen ausgleichende Gerechtigkeit: Alle konnten an Wachstum und Wohlstand teilnehmen. Heute aber nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu.
    Der Ökonom und Soziologe Oliver Nachtwey nennt das Phänomen auch in seinem gleichnamigen Buch “Abstiegsgesellschaft”. Er ist am Frankfurter Institut für Sozialforschung tätig. Bei den Kulturfragen beginnt damit eine lose Serie über Gerechtigkeitsfragen in der Gegenwart.
    Quelle: Deutschlandfunk
  17. Friedensfahrt nach Moskau gestartet – Für die Völkerverständigung 4.200 Kilometer durch sechs Länder
    Gestern ist die Friedensfahrt nach Moskau in Berlin gestartet. Initiatoren sind Dr. Rainer Rothfuß und Friedensaktivist Owe Schattauer. Ein Autokonvoi mit etwa 250 Aktivisten startete gestern nach einer Auftakt-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor die 4.200 Kilometer lange Reise durch sechs Länder, um für Frieden zwischen Deutschland und Russland zu werben, nachdem in Medien und Politik stetig Russland dämonisiert wird und die NATO-sich zunehmend an Russlands Grenze konzentriert.
    Zwischenstopps sind in Kaliningrad, Pskow, St.Petersburg, Moskau, Minsk und Posen geplant. Schattauer erklärte gestern bei der Auftakt-Veranstaltung, dass mit dieser Aktion dem Keil, den die NATO, die USA sowie Politiker und Medien zwischen Russland und Deutschland treiben, auf Bürgerebene entgegen gewirkt werden soll. Auch der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer hielt vor dem Brandenburger Tor eine unterstützende Rede.
    Quelle 1: RT Deutsch
    Quelle 2: druschba.info
  18. FC Bayern München: Uli Hoeneß wird wieder Präsi… äh stellt sich zur Wahl
    Uli Hoeneß kommt zurück: Der 64-Jährige will beim FC Bayern München ein Comeback als Präsident feiern. Im November soll er gewählt werden – Gegenkandidaten gibt es bisher praktischerweise nicht.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Ohne Worte! Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Fans, der sich seine Dauerkarte vielleicht mühsam zusammenspart. Man muss in Deutschland kriminelle Geschäfte nur im großen Stil betreiben – siehe auch Deutsche Bank – schon ist man sakrosankt.

  19. Tief in der Nacht: Bundesregierung schleust Flüchtlingsmassen über Flughäfen ein
    Offiziell entspannt sich die Flüchtlingskrise in Deutschland: Immer weniger spazieren über die Balkanroute, man sieht kaum noch Sonderzüge oder Busse. Kein Wunder: Offenbar reisen sie mit dem Flugzeug an. Bei Nacht und Nebel landet Sonderflug um Sonderflug an deutschen Flughäfen.
    Quelle: Kopp Verlag

    Anmerkung Jens Berger: Was der Kopp Verlag hier meldet, sieht eher nach Realsatire aus. Die „Sonderflüge“ sind bei näherer Betrachtung ganz normale Linienflüge (z.B. SQ112 Antalya-Köln) türkischer Fluggesellschaften, die zu nächtlicher Zeit „traditionell“ Urlauber transportieren, die sehr preisbewusst unterwegs sind. Das als Bestandteil des „Merkel-Plans“ auch vereinzelt Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, ist freilich richtig. Wer zwischen den Zeilen aber jeden Urlaubsflieger zu einem „Sonderflug“ macht, mit dem angeblich „Flüchtlingsmassen“ eingeschleust werden, erledigt das Handwerk rechter Hetzer. Gerade der Kopp-Verlag spart ja nicht mit Kritik an „der Lügenpresse“. Warum hat Kopp nicht einmal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angefragt, wie viele Flüchtlinge über den Luftweg in den letzten Wochen nach Deutschland kamen? Warum hat sich ein Kopp-„Journalist“ nicht einmal einen der „Sonderflüge“ vor Ort in Köln/Bonn oder Hannover angeschaut? Am knappen Budget kann es ja nicht liegen. Nachrichten zu überprüfen ist aber journalistisches Handwerk.

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