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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Meck-Pomm
  2. G20 sagen Steueroasen den Kampf an
  3. Renaissance des Neoliberalismus
  4. „Die Unsicherheit wächst“
  5. Kein Kapitalismus, nur Götter
  6. “Es ist schwer, aus der Unterschicht herauszukommen”
  7. Keine braunen Schuhe in der City
  8. Krankes System
  9. Portugals Kampf gegen die Wirtschaftskrise
  10. Massive Proteste in Brasilien gegen Absetzung Rousseffs
  11. Apples schmutziges Steuergeheimnis
  12. Was wusste die EU-Kommission über die Abgasaffäre?
  13. Wahrscheinlich gab es Mittäter
  14. Ultimativer Konformist
  15. Zu guter Letzt: Die Anstalt
  16. Das Letzte – Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Meck-Pomm
    1. Grüne – In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich unsere strukturelle Schwäche
      Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat im Deutschlandfunk eingeräumt, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz bei den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern nicht besonders angekommen sind. Auch die Grünen müssen sich nach ihren Worten mehr um Menschen kümmern, die sich abgehängt fühlen.
      Vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stelle sich die Frage nach Identität. Und nicht nur SPD und CDU, auch die Grünen müssten Antworten finden – gerade für Menschen im ländlichen Raum, die sich abgehängt fühlten und die den Eindruck hätten, nicht ernstgenommen zu werden. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik genüge es eben nicht, so wie die Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das. Man müsse auch sagen, wie man das schaffen wolle.
      Quelle: deutschlandfunk

      Anmerkung JK: Bei diesem verlogenen Gerede packt einem die Wut und man fängt an die Menschen, die AfD wählen zu verstehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat also nun erkannt, dass sich auch die Grünen mehr um die Menschen kümmern müssen, die sich abgehängt fühlen. Das sagt die Fraktionsvorsitzende der Partei, die mit der SPD die Agenda 2010 durchgesetzt und mit dem Hartz-IV System einen menschenverachtenden Repressionsapparat eingeführt hat. Wie sich die Politik dabei um die Menschen kümmert lässt sich an den neuesten Hartz-IV Verschärfungen (siehe hier) ablesen. Hier fragt man sich schon lange, wie passt dieses System, dass Millionen Menschen täglich unglaublichen Schikanen und Demütigungen aussetzt, überhaupt zur angeblichen Humanität, die das grün-bürgerlich-liberale Juste Milieu in der Flüchtlingsfrage so gerne propagiert? Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen aus dem Landtag gewählt haben, ist konsequent. Was hätten sie von der grünen Neobourgeoisie zu erwarten?

    2. Oskar Lafontaine zu Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
      Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau. Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ein fataler Fehler, diese Protestwähler alle in die rechte Ecke zu stellen.
      Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind die Politiker aller Parteien und die Journalisten, die die Kritik an der herrschenden Politik als ‚AfD-nah‘ bezeichnen. Sie sind die unfreiwilligen Wasserträger der Rechtspopulisten. Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist ‚AfD-nahe’. Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik. Nach dieser Logik wären die Studenten, die in den 60er Jahren gegen den Vietnam-Krieg der USA protestiert haben, ‚AfD-nahe‘. Willy Brandt und Egon Bahr, die eine Partnerschaft mit Russland gefordert haben, sähen sich heute demselben Vorwurf ausgesetzt. Globalisierungskritiker heftet man diesen Button an, obwohl sie lange vor der Gründung der AfD aktiv waren. Kritik am Euro und an EU-Institutionen gibt es seit vielen Jahren, aber für die Wasserträger der AfD ist diese Kritik jetzt rechtspopulistisch.
      Durch diese unfreiwillige Propaganda für die AfD wird überdeckt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ablehnt, Dumpinglöhne und Niedrigrenten befürwortet und Interventionskriege gut heißt, wenn sie in ‚deutschem Interesse‘ sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss den demolierten Sozialstaat wieder herstellen und der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine Absage erteilen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    3. “Merkels Politik hat der AfD den Durchbruch gebracht”
      Die Linke-Fraktionschefin wirft der Kanzlerin im Interview eine Politik ohne Konzept vor. Ihre eigene Partei habe Probleme die Wähler zu erreichen, sagt Sahra Wagenknecht.
      Frau Wagenknecht, warum ist die Linke nicht mehr erste Adresse für Proteststimmen?
      Weil es uns offensichtlich nicht ausreichend gelungen ist, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Es ist ja interessant, dass Wahlanalysen besagen, dass ein Großteil der Wähler die AfD nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD natürlich die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird.
      Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. Das ist ein großes Problem und wir müssen das dringend ändern.
      Quelle: Tagesspiegel
    4. Überholen geht anders
      Der Wahlkampf der Linken wirkte inhaltsleer. Kein Wunder, während ihrer letzten Regierungszeit als PDS konnte sie kaum Erfolge verbuchen.
      Die Linke, so ist in ersten Analysen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu lesen, habe ein Problem mit ehemaligen Anhängern. Die würden jetzt lieber eine rechtspopulistische Partei wie die AfD wählen. „Eines scheint klar: Die alte linke Strategie des Unten gegen Oben verfängt nicht so gut wie das Innen gegen Außen“, schreibt etwa der Tagesspiegel. Deshalb habe die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren: 13,2 Prozent – 5,2 Prozent weniger als 2011. […]
      Die Linke hat sich aber nicht nur von einer Werbeagentur einen dummen Spot verkaufen lassen, sondern auch so Politik gemacht. Von 1998 bis 2006 war die Linke (damals noch als PDS) in einer Koalition mit der SPD, Holter damals Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Nun sind auf Landesebene die Gestaltungskompetenzen begrenzt. Das Vorzeigeprojekt der PDS nach acht Jahren Regierungsbeteiligung war dementsprechend ein kleiner Öffentlicher Beschäftigungssektor.
      Entscheidender sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder über den Bundesrat. Die PDS hatte damals, wie in Koalitionen auf Landesebene üblich, im Bundesrat eine Enthaltung vereinbart, falls es keine Einigung mit der SPD gibt. Die erste rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder wäre bei der Senkung der Unternehmenssteuern im Jahr 2000 ohne Mehrheit gewesen.
      Holter ließ sich die Zustimmung für die Finanzierung von ein paar Landesprojekten durch den Bund abkaufen. Kurz darauf stimmte der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bei der Einführung der Riester-Rente entgegen der Vereinbarung mit der PDS im Bundesrat zu. Die PDS moserte daraufhin ein bisschen, kündigte die Koalition aber nicht auf. Die Linke konnte daher im jetzigen Wahlkampf kaum auf Erfolge aus ihrer Regierungszeit verweisen.
      23 Prozent aller Stellen waren 2014 in Mecklenburg-Vorpommern unter dem heutigen Mindestlohn bezahlt. Wer einen solchen Job hat, wird in fast allen Fällen eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Die Linkspartei hat in ihrer Regierungszeit die Absenkung des Rentenniveaus hingenommen. Aber nach den Wahlerfolgen der AfD vom Frühling brach Sigmar Gabriel in der SPD eine Debatte über ein höheres Rentenniveau vom Zaun. Wer in Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Altersarmut hat, setzt daher vielleicht lieber auf den Schreck, den die AfD bei den etablierten Parteien entfaltet, als auf Holters Linke. Das ist, bei aller irrationalen Furcht vor Flüchtlingen, die hinter dem AfD-Wahlerfolg steht, das Rationale an einer Wahlentscheidung für die AfD.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn Die Linke als Regierungspartei in Meck-Pomm tatsächlich radikale Unternehmenssteuersenkungen und die ebenso radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen (oder gar befürwortet) hat, dann ist sie weder in der Intention noch in der realen Politik eine Alternative. Und es ist vielleicht wirklich kein Wunder, wenn dann die AfD als scheinbare Nicht-Systempartei gewählt wird.

    5. Die Macht des Populismus
      Linke und AfD könnten am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern zusammen knapp 40 Prozent bekommen. Keineswegs nur ein Rechenspiel, denn die so unterschiedlichen Parteien ziehen mehr oder weniger erfolgreich die Populismuskarte – mit erstaunlichen Parallelen.
      Jahrzehntelang profitierte die Ostpartei Die Linke (wie ihre Vorgängerin PDS) von besonderen Verhältnissen in den neuen Bundesländern. Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antiparlamentarismus – diese Attitüden sitzen in der Teilgesellschaft Ost auch 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung tief. Sie bilden den Humus, auf dem einst die Wahlerfolge der Linken keimten. Der Flugsand der Protestwähler hatte der Partei beizeiten 20 Prozent beschert, um sich schnell wieder dorthin zu verflüchtigen, wo er hauptsächlich herkam: ins Lager der Nichtwähler.
      Um diese Stimmen der Frustrierten tobt nun der Kampf mit der AfD. Man fischt in demselben Teich antiwestlicher Ressentiments, die ihr Ventil in den Extremen suchen. Die alte Glaubensfrage “rechts oder links?” spielt dabei keine starke Rolle. Putins autoritäre Herrschaft in Russland – eine reale Alternative sowohl für Anhänger der Linken als auch der AfD. Bereits jetzt steht fest: Den weitaus größeren Fang werden die Rechtspopulisten an Land ziehen. Einer Studie des DIW zufolge gelingt es der AfD immer besser, ehemalige Nichtwähler zu gewinnen. Demgegenüber muss sich die Linke im Nordosten wohl mit – immerhin – 15 Prozent begnügen, was nur wenig über den harten, SED-sozialisierten Wählerkern hinausgehen würde.
      Quelle: Bayerischer Rundfunk

      Anmerkung JK: Schon allein dieser Beitrag zeigt, dass die Aufregung über den Wahlerfolg der AfD die reine Heuchelei ist. Selbst dem unbedarften Leser dürfte sofort auffallen um was es geht. Die Warnung vor zunehmenden Populismus ist nur der Vorwand und die Folie mit der die LINKE kompromittiert werden soll. Was eignet sich aktuell besser dazu, als Nähe zur AfD zu postulieren. Allein schon die Gegenüberstellung der Bilder von Petry und Sahra Wagenknecht ist bodenlos und infam. Besonders Sarah Wagenknecht soll mit der Unterstellung einer Anbiederung an den Rechtspopulismus diffamiert werden. Wie billig und durchschaubar das ist, lässt sich daran ablesen, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel vor gerade einmal einer Woche fast identischen Zweifel an Merkels Flüchtlingspolitik äußerte und in den deutschen “Qualitätsmedien” nicht eine Zeile der Kritik zu finden war.
      Die gemeinsame Subsumierung von AfD und der LINKEN unter dem neusten Totschlagsbegriff des Populismus, ist primär gegen die LINKE gerichtet, in der wenigstens noch Teile die neoliberale Agenda kritisieren. Und darum geht es im Grunde, jede Kritik am neoliberalen Konsens der Mitte soll denunziert und delegitimiert werden. Denn, was gibt es aus der Perspektive der herrschenden Eliten an der AfD überhaupt auszusetzen? Die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist stramm neoliberal. Es findet sich im Parteiprogramm der AfD nicht eine Passage, welche die ökonomischen Besitz- und gesellschaftlichen Machtverhältnisse auch nur tangieren würde. Im Gegenteil, so will die AfD die Erbschafts- und Gewerbesteuer abschaffen, Arbeitslosengeld privatisieren und mit einer reaktionären Bildungs- und Familienpolitik die sozialen Verhältnisse zementieren.
      Fremdenfeindlichkeit und Rassismus? Hier fährt die AfD nur das ein, was CDU und CSU jahrelang gesät haben. Man erinnere sich an Stoibers “durchmischte und durchrasste Gesellschaft”, an Kochs rassistischen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen, an die CSU-Kampagne, “wer betrügt, der fliegt”, an die rassistische Hetze des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer gegen Griechenland, der von „linken Erpressern und Volksbetrügern wie Tsipras“ sprach.
      Die Frage nach den Gründen für den Zulauf zur AfD wird nicht gestellt. Muss sie auch nicht, da es aus der Perspektive eines deutschen “Qualitätsjournalisten“ zum neoliberalen Konsens der Mitte und zu Merkels „marktkonformer“ Demokratie sowieso keine Alternative gibt.
      Was lernen wir daraus? Wenn das Schlagwort Populismus in den deutschen “Qualitätsmedien” auftaucht, geht es nicht um eine objektive politische Analyse, sondern immer gegen alle politischen Kräfte, welche den neoliberalen Konsens aufbrechen und die ökonomischen und sozialen Verhältnisse verändern wollen.

  2. G20 sagen Steueroasen den Kampf an
    Die 19 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer und die EU wollen mit einem Aktionsprogramm die schwache Weltwirtschaft ankurbeln. Das beschloss die G20 zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im chinesischen Hangzhou. Alle Werkzeuge der Geld- und Haushaltspolitik sollten eingesetzt werden, um die Konjunktur zu stärken, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Darin bekräftigen die Staats- und Regierungschefs auch den Kampf gegen Steueroasen.
    Das vor einem Jahr beschlossene Programm gegen Steuertricks und Profitverlagerung (BEPS) werde vorangetrieben. Staaten, die eine undurchsichtige Steuerpolitik verfolgen, rücken verstärkt ins Visier: Ihnen drohen laut Abschlusskommuniqué Sanktionen. Dazu soll die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Liste von Ländern oder Territorien vorbereiten, deren Steuersysteme internationalen Standards für Transparenz nicht genügen.
    Klarheit über die wahren Eigentümer von Unternehmen sei lebenswichtig, damit das internationale Finanzsystem funktioniere. Nur so könnten Korruption und Steuerflucht, aber auch Terrorfinanzierung und Geldwäsche verhindert werden. Um die illegalen Finanzströme von Terrorismus auszutrocknen, wollen die führenden Wirtschaftsnationen mehr Informationen untereinander austauschen.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Und täglich grüßt das Murmeltier. (siehe Übersicht)

    dazu: Gier ist gar nicht gut
    Gier ist gut – so lautet eine zweifelhafte Erkenntnis aus dem Kanon der Geldanlage. Einer breiten Öffentlichkeit ist sie spätestens bekannt, seit Hollywood-Star Michael Douglas alias Hedgefonds-Hai Gordon Gekko im Streifen “Wall Street” 1987 seine berühmte Eloge auf die Habsucht hielt. Eines der Vorbilder für Douglas’ Rolle des Finanzjongleurs in Hemd und Hosenträgern war die einstige Wall-Street-Größe Ivan Boesky, der in den 1980er Jahren vor Hochschulabsolventen einmal tatsächlich eine solche Gier-Ist-Gut-Rede gehalten hatte (“Greed is all right”).
    Doch nun kommt heraus: Die Behauptung, die so häufig zitiert wird wie nur wenige Filmaussprüche im Finanzwesen, trifft bei genauer Betrachtung gar nicht zu. Gier ist als Eigenschaft für Kapitalanleger offenbar keineswegs gut, sondern im Gegenteil sogar hinderlich.
    Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Research-Abteilung des Investmentriesen State Street durchgeführt hat. 3000 Privatanleger hat das State Street Center for Applied Research unter die Lupe genommen, berichten US-Medien. Ergebnis: 60 Prozent von denen, die eine besondere “Liebe zum Geld” erkennen ließen, hatten schlechte Ergebnisse bei der Geldanlage erzielt.
    “Je mehr die Leute Geld mögen, desto mehr Geld verlieren sie”, sagt Suzanne Duncan, Research-Chefin bei State Street. Ein Grund: Die “Geld-Liebhaber” seien sehr stark auf die schnelle Befriedigung ihrer Wünsche fokussiert, so Duncan. “Sie wollen sofort Geld haben.”
    Eine Erkenntnis, die offenbar weltweit zu beobachten ist. Den Untersuchungsergebnissen zufolge leben die meisten geldgierigen Leute allerdings nicht etwa in den USA, dem Mutterland des Kapitalismus. Mit 93 Prozent hatte vielmehr Indien den höchsten Anteil solcher Leute unter den Befragten, gefolgt von China und Brasilien. Die Vereinigten Staaten dagegen kamen auf einen Wert von 65 Prozent.
    Quelle: manager magazin

  3. Renaissance des Neoliberalismus
    Mit dem Bankrott von Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, der die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet hätte.
    Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Reich(er) geworden ist, wer mit dubiosen Finanzprodukten (Derivaten, Zertifikaten et cetera) gehandelt, auf den internationalen Kapitalmärkten mit hohem Risiko investiert und erfolgreich an den Börsen spekuliert hat. Dagegen gehören Millionen (Langzeit-)Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren und Migranten zu den Krisenverlierern. Ein verteilungspolitischer Paternoster-Effekt bewirkt, dass Kapitalanleger, Finanzjongleure und Spekulanten nach oben fahren, während ein wachsender Teil der Mittelschicht befürchten muss, sozial abzustürzen und künftig der Unterschicht anzugehören. Die soziale Ungleichheit, von vielen Deutschen eher in Ländern wie den USA, Brasilien oder Kolumbien verortet, hat mittlerweile auch in der Bundesrepublik fast alle Gesellschaftsbereiche erfasst.
    Die soziale Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Gesellschaft im Finanzmarktkapitalismus fördert die Tendenz zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die ausgeprägte soziale Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für die Demokratie. Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind vielmehr Formen der Entpolitisierung, durch welche die etablierten Parteien sowohl Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen der Bürger hervorrufen. Sowohl das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger wie auch die Legitimationsbasis der Demokratie leiden unter wachsender sozialer Ungleichheit, weil diese mit einer schwindenden Partizipationsbereitschaft der Armen ebenso verbunden ist wie mit einer Überrepräsentation der Wohlhabenden und Reichen.
    Quelle: Christoph Butterwegge auf Ossietzky
  4. „Die Unsicherheit wächst“
    Statt gegen die Armut vorzugehen, wird sie hierzulande verschleiert. Der Sozialforscher Stefan Sell weiß, wie man Ungleichheit bekämpft
    Weite Teile der unteren Mittelschicht geraten trotz Arbeit in prekäre Verhältnisse. Das heißt, die relative Armut droht sich auf die Hälfte der Bevölkerung auszuweiten. Wie kann man dem beikommen?
    der Freitag: Herr Sell, seit Jahren wird über Armut gestritten. Wie groß ist Armut in Deutschland nun wirklich?
    Stefan Sell: Fakt ist, dass sich die Zahl der Armen insgesamt auf hohem Niveau bewegt, während das Ausmaß der Ungleichheit zunimmt. Allerdings wird derzeit eher versucht, Armut wegzudefinieren, statt sie zu bekämpfen. Armut ist übrigens nur Teil zunehmender Ungleichheit. Sie ist das übergeordnete Problem.
    Wird die Armut größer, wenn die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht?
    Wir können ein über Jahre konstantes doppeltes „Zehn-Prozent-Dilemma“ ausmachen. Die untersten zehn Prozent leben in harter Einkommensarmut und sind oft auf Dauer abgekoppelt. Bei den obersten zehn Prozent steigen Einkommen und Vermögen kontinuierlich. Doch das war schon in den 80er Jahren so.
    Was ist mit der Mitte?
    Mein Problem ist die Welt dazwischen, also die unteren 40 Prozent oberhalb der harten Einkommensarmut, die sogenannten Niedrigeinkommensbezieher. Die tauchen meist nicht in den Armutsquoten auf, weil sie knapp darüber liegen. Für diese Menschen nehmen seit Mitte der 90er Jahre aber Prekarität und Unsicherheit zu. Dabei leisten gerade sie viel für die Gesellschaft, sie gehen oft anstrengenden Arbeiten nach, etwa als Erzieherin, angelernter Arbeiter oder in der Pflege. Dennoch hat sich ihr Zustand stetig verschlechtert.
    Wie konnte es so weit kommen?
    Die Polarisierung der Ungleichheit hängt mit der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten zusammen. Bis Anfang der 1990er waren diese relativ stabil, selbst da, wo heute Lohndumping an der Tagesordnung ist – etwa im Einzelhandel –, gab es tarifvertragliche Regeln. Der Deregulierungsschub der 1990er hat zu einem gewaltigen Ausbau des Niedriglohnsektors geführt.
    Quelle: der Freitag
  5. Kein Kapitalismus, nur Götter
    Warum sind die Reichen reich und die Armen arm? Woher kommt das Wachstum? Wie entstehen Wirtschaftskrisen? Wieso gibt es Arbeitslose? Schon Kinder stellen diese Fragen – aber die Ökonomen können sie nicht eindeutig beantworten. Oft ignorieren sie diese Fragen sogar und schrauben lieber an mathematischen Modellen, die mit der Realität nichts zu tun haben.
    In der Ökonomie hat sich eine Schule namens „Neoklassik“ durchgesetzt, die ihre Theorien so konstruiert, als würden wir uns in einer Art fiktivem Mittelalter befinden und als hätte es die Industrialisierung nie gegeben. Die Ökonomen modellieren eine Welt, in der es nur Wochenmärkte gibt, auf denen Äpfel und Birnen gehandelt werden. Es mag ungeheuerlich klingen, aber die meisten Volkswirte haben keinen Begriff davon, was es bedeutet, in einem voll ausgereiften Kapitalismus zu leben, in dem Großkonzerne dominieren und die Spekulation grassiert. In der herrschenden Theorie spielen Investitionen und Kredite keine zentrale Rolle – ja selbst Geld und Gewinne kommen kaum vor.
    Leider sitzen die Wirtschaftswissenschaftler nicht isoliert in einem Elfenbeinturm, wo sie keinen Schaden anrichten können. Im Gegenteil, sie sind so mächtig wie keine andere Disziplin. Sie beherrschen alle Expertengremien, beraten die Regierungen und lenken die Zentralbanken. Es ist nicht übertrieben: Die Irrtümer der Ökonomen kosten nicht nur Milliarden, sondern sogar Menschenleben. Allein die letzte Finanzkrise hat weltweit Billionen gekostet. Dieser teure Crash war nur möglich, weil die Ökonomen eine Theorie vertraten, in der Krisen gar nicht vorkamen: Stattdessen wurde behauptet, dass die Finanzmärkte stets zur „Effizienz“ neigen würden.
    Irren ist menschlich, aber an den Ökonomen irritiert, dass sie nicht aus ihren Fehlern lernen. Sie halten selbst dann an ihren weltfremden Modellen fest, wenn sie deren Schwächen klar erkennen. Olivier Blanchard ist das beste Beispiel für dieses Paradox. Der 67-jährige Franzose gehört zu den weltweit führenden Ökonomen. Er war Professor am MIT und von 2008 bis 2015 Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds. Jetzt hat er einen viel beachteten Aufsatz publiziert, in dem er die Neoklassik frontal attackiert.
    Blanchard moniert, dass die neoklassischen Modelle voraussetzen, dass „die Konsumenten ewig leben und allwissend“ sind. Trocken stellt Blanchard fest: „Diese Annahme steht im Widerspruch zu allem, was wir über Konsumenten und Firmen wissen.“ In der Tat. Selbst Kindern ist bereits bewusst, dass Menschen sterben müssen. Wer aber erwartet, dass Blanchard eine theoretische Kehrtwende verlangt, der irrt gewaltig. Blanchard fordert nur, dass die neoklassischen Modelle „mehr empirische Daten“ einbeziehen. Aber wie soll eine Theorie „empirisch“ werden, die davon ausgeht, dass die Menschen unsterblich und allwissend sind – dass die Welt also nur von Göttern bevölkert wird?
    Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

    dazu: Deutschland lebt von der Substanz
    Deutschland geht es weniger glänzend, als es derzeit aussieht, warnt die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann. Denn sowohl Staat als auch Privatwirtschaft investierten zu wenig in Infrastruktur, Technologie und Bildung und setzen so unsere Zukunft aufs Spiel.
    Quelle: Ulrike Herrmann auf Deutschlandradio Kultur

  6. “Es ist schwer, aus der Unterschicht herauszukommen”
    Einkommen und Bildungsgrad der Eltern entscheiden in Deutschland maßgeblich über die Chancen ihrer Kinder, sagt Marcel Fratzscher. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fordert mehr Aufmerksamkeit und Geld für die frühkindliche Bildung.
    Die soziale Lage werde in Deutschland immer häufiger vererbt, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Interview mit Deutschlandradio Kultur. “Das bedeutet, die Chancen für ein Kind im Leben erfolgreich zu sein – das kann über Bildung sein, das kann über Beruf, das kann über Einkommen sein –, hängt immer stärker von dem der Eltern ab.”
    Aus Studien wisse man, dass die Hälfte des Einkommens der Kinder durch den Bildungsgrad und das Einkommen der Eltern bestimmt wird. Es gebe eine extrem starke Pfadabhängigkeit. Die Chancengerechtigkeit sei in Deutschland gering. In einigen Indikatoren sogar geringer als in den USA.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  7. Keine braunen Schuhe in der City
    Warum nur gelingt so wenigen der soziale Aufstieg? Die britische Regierung hat nun noch eine weitere Ursache gefunden: die Personalverantwortlichen. Wie sie klugen Nachwuchs aus der Arbeiterklasse systematisch aussortieren.
    Es ist eine Frage, die viele Länder umtreibt: Warum nur gelingt so wenigen Kindern aus der Unter- oder Mittelschicht der soziale Aufstieg? Liegt es an den Eltern, die ihren Nachwuchs zu wenig fördern, oder doch am undurchlässigen Bildungssystem? Die britische Regierung hat nun noch eine weitere Ursache gefunden: die Personalverantwortlichen in den Unternehmen, speziell die der Banken in der Londoner City. Selbst ein Bewerber mit einem guten Studienabschluss habe dort keine Chance, wenn er im Vorstellungsgespräch gegen den „undurchsichtigen“ Kleidungs- und Verhaltenskodex der Branche verstoße – so steht es in einem Bericht, den die Regierungskommission für soziale Mobilität erstellt hat.
    138 Seiten hat das Werk, das einer Abrechnung mit dem in Großbritannien besonders ausgeprägten Klassendenken gleichkommt. Den Investmentbanken sei das Aussehen wichtiger als das Können der Kandidaten, so das Fazit von Alan Milburn, dem Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Mobilität und früheren Gesundheitsminister in der Regierung unter Tony Blair.
    Das beste Beispiel sind laut dem Bericht braune Schuhe: Was in Italien als modische Raffinesse durchgehen mag, sei in Vorstellungsgesprächen im Londoner Finanzdistrikt ein K.-o.-Kriterium. „Braune Schuhe zu einem Anzug gelten unter britischen Bankern als inakzeptabel.“ Selbst der begabteste Bewerber habe in braunen Schuhen keine Chance – das aber wüssten nur diejenigen, die es schon von ihren Eltern lernten. Bewerber aus weniger privilegierten Familien würden diese „obskuren Regeln“ dagegen oft nicht kennen.
    Quelle: FAZ
  8. Krankes System
    Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. Das drückte sich in unterschiedlichen Wartezeiten vor den Sprechzimmern aus oder darin, dass man beim Zahnarzt Amalgamfüllungen bekam statt Keramikkronen. Und natürlich existierten auch schon in der Vergangenheit Stationen mit komfortablen Einbettzimmern, die als Zusatzleistung gebucht werden konnten, meist zusammen mit einer »bevorzugten« Chefarztbehandlung. Aber der Zugang zu einer notwendig werdenden medizinischen Behandlung war in der alten Bundesrepublik offen und für jeden garantiert. Die Definition der medizinischen Versorgung als öffentliche Aufgabe im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge unter staatlicher Hoheit blieb im Kern unangetastet.
    Das verändert sich seit einiger Zeit erheblich. Auf der einen Seite ist das Gesundheitswesen zum Objekt ökonomischer Begierden geworden. Er gilt als krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt, zu dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor Jahren vorausschauend für das westdeutsche Kapital feststellte: »Das Gesundheitswesen ist einer der wenigen Wachstumsmärkte, die es überhaupt noch gibt.« (FAZ vom 21. Mai 2005)
    Das Wortkonstrukt »Gesundheitsmarkt« beschreibt dabei exakt die gegenwärtige Wandlung von einem ehemals im wesentlichen konsumtiven Wohlfahrtssektor der sozialen Daseinsvorsorge zu einem zunehmend rein renditeorientierten Bereich »Gesundheitswirtschaft«. Mittlerweile leben ganze Industriezweige von der schlichten kaufmännischen Erkenntnis: Die Menschen sind bereit, für ihre Gesundheit zu zahlen. 314,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2013 für die Gesundheit in diesem Land ausgegeben. 57,5 Prozent davon kamen aus den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das waren 181,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal etwa 5,5 Milliarden Euro, die die Versicherten jährlich für individuelle Leistungen aus eigener Tasche zahlen. Die Versicherten in Berlin brachten im Jahr 2014 Zuzahlungen allein für Arzneimittel in einer Gesamthöhe von 83,3 Millionen Euro auf. Auf diesen Arzneimitteln lastet weiterhin, anders als in unseren Nachbarländern, der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Würden Medikamente bei der Festsetzung des Mehrwertsteuersatzes behandelt wie Krabben oder Schnittblumen, für die nur sieben Prozent an Mehrwertsteuer zu zahlen sind, brächte das eine jährliche Entlastung von rund vier Milliarden Euro für die Kassen.
    Den Hintergrund der sogenannten Reformpolitik im Gesundheitswesen hat der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits 1988 als Chef des Bundeskanzleramts deutlich gemacht: »Unsere Arbeitskosten sind zu hoch, wir belegen einen Spitzenplatz. (…) Wir tun das unsere, sie zu senken. Dazu dienen die Strukturreform unserer Krankenversicherung und die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung.« Natürlich wird niemand offen die Abschaffung des Sozialstaats bundesrepublikanischer Prägung fordern. Dafür würde er keine politischen Mehrheiten bekommen. Gefordert wird vielmehr, die »Wettbewerbsfähigkeit« des Standorts Deutschland nicht zu gefährden, indem die Arbeitskosten steigen – etwa durch zu hohe Abgaben der Unternehmer für Sozialleistungen.
    Quelle: junge Welt
  9. Portugals Kampf gegen die Wirtschaftskrise
    Diese Woche treffen sich die Regierungschefs aus Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Malta und Zypern mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras. Sie wollen an gemeinsamen Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder arbeiten. Portugal hat bereits eine Reihe von Ideen entwickelt, um die Krise zu bekämpfen.
    Wenn António Costa über die Troika-Jahre in Portugal spricht, nennt er eine Reihe von Negativrekorden: Die portugiesische Wirtschaftskraft sei in der Krise auf einen Tiefpunkt der vergangenen dreißig Jahre gesunken, so der 55-jährige Regierungschef bei einem Gespräch mit internationalen Medienvertretern in dem Küstenort Oeiras in der Nähe von Lissabon.
    Den Sparkurs hatte der Sozialistenchef scharf kritisiert und nach den Parlamentswahlen vor knapp einem Jahr einen politischen Neubeginn versprochen. In Portugal sind in der Krise weder Rechtspopulisten noch andere neu gegründete antieuropäische Parteien entstanden. Doch Costa hat trotzdem für eine kleine Revolution gesorgt, als er seine Minderheitsregierung auf zwei radikalere Linksparteien stützte, die bis dahin auf nationaler Ebene keine Verantwortung übernommen hatten. Das sei auch ein Signal an Europa, sagt der Premierminister:
    “Europa braucht neue demokratische Impulse. Das heißt auf der einen Seite, dass strukturelle Probleme wie der Euro gelöst werden müssen; und gleichzeitig müssen die Staaten abwechselnd von verschiedenen politischen Kräfte regiert werden können. Wie das geschieht, ist von Land zu Land unterschiedlich.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Man darf gespannt sein, wie lange die neoliberalen Eliten in Brüssel, Portugals Linksregierung noch gewähren lässt.

  10. Massive Proteste in Brasilien gegen Absetzung Rousseffs
    In Brasilien reißen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.
    In zahlreichen Städten gehen seit dem vergangenen Mittwoch täglich Zehntausende auf die Straße, um gegen den “parlamentarischen Putsch” zu demonstrieren, mit dem die im Jahr 2014 mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin aus dem Amt gedrängt wurde. Aktivisten sozialer Bewegungen, linker politischer Gruppen, Gewerkschaftsangehörige, Studierende, Frauen, alte und junge Bürger versammeln sich bei vielfältigen Protesten gegen die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer. Teilnehmer der Proteste berichten von extremer Polizeigewalt und massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, zahlreiche Menschen seien verletzt worden. Eine junge Frau in São Paulo verlor ihr Augenlicht, nachdem sie von einem Granatsplitter getroffen wurde. Journalisten berichten über tätliche Angriffe und die Zerstörung ihrer Ausrüstungen. Der Kongressabgeordnete John Carlos Siqueira, Präsident der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten des Repräsentantenhauses (CDHM), verurteilte die starke Repression durch die Militärpolizei und mahnte die Einhaltung des Demonstrationsrechtes an.
    Die Anwälte der Ex-Präsidentin haben am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof des Landes Widerspruch gegen ihre Verurteilung eingelegt. Sie argumentieren, dass die vom Senat erhobenen Vorwürfe gegen Rousseff auf zwei Gesetzesvorschriften aus dem Jahr 1950 beruhen, die nicht mit der Verfassung von 1988 und den dort verankerten Regelungen über ein Amtsenthebungsverfahren vereinbar seien. Außerdem sei ein Anklagepunkt nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus im April modifiziert worden. Das gesamte Verfahren müsse neu aufgerollt werden. Die rechte Mehrheit im Senat hatte Rousseff vorgeworfen, drei den Staatshaushalt betreffende Dekrete erlassen zu haben, ohne vorher die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Sie habe damit ein “Verbrechen” begangen und gegen das Haushaltsgesetz verstoßen, zudem “kriminelle Tricks” angewandt. Im Verlauf der Debatten wurde jedoch deutlich, dass ihr keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden konnten, sondern ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewollt war.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung JK: In den deutschen „Qualitätsmedien“ wird über die Situation in Brasilien nicht weiter berichtet, dabei geht die Bedeutung des Putsches gegen Dilma Rousseff weit über Brasilien hinaus. Zeigt sich dort doch, was linken Regierungen blüht, die es wagen sich gegen die Durchsetzung der neoliberalen Agenda zu stellen.

  11. Apples schmutziges Steuergeheimnis
    Es ist das erste Mal in der Geschichte von Apple, dass der Konzern sich wirklich lächerlich macht. Und es ist der Chef selbst, der Apple lächerlich macht. Tim Cook hat die EU wegen der milliardenschweren Steuernachforderung angegriffen, hat das Ganze als „politischen Mist“ (wortwörtlich „crap“, was auch „Scheiße“ bedeutet“) bezeichnet. Er sagte: „Niemand hat etwas Falsches getan, und wir müssen zusammenhalten. Auf Irland wird herumgehackt, und das ist inakzeptabel.“ Auf die Frage, ob hinter der Entscheidung auch Antiamerikanismus stecken könnte, sagte Cook: „Leute in Führungspositionen in verschiedenen Ländern haben mir gesagt, das sei die Agenda. Ich habe das starke Gefühl, dass diese Entscheidung politisch war, da bin ich mir sehr sicher.“
    Merkwürdig auch die Kritik von US-Finanzminister Jack Lew, der meinte, Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. „Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern.“
    Man könnte glauben, dass die Beteiligten, die sich seit zwei Tagen über Apple und die EU aufregen, alle etwas zu viel Superheldenfilme geschaut oder zu viel Pokémon Go gespielt haben. Denn es geht hier nicht um Gut gegen Böse oder um Monster, die gefangen werden sollen. Es geht um Steuern, Gesetze – und auch um etwas Einfaches und zugleich Kompliziertes: um den natürlichen Menschenverstand.
    Was bisher geschah: Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat eine umstrittene Steuervereinbarung zwischen der irischen Regierung und Apple angegriffen und gefordert, dass Apple 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen muss. Das ist ihr Job – und wenn sich Irland oder Apple ungerecht behandelt fühlen, steht es ihnen frei, sich juristisch zu wehren.
    Man kann über Apple zur den Kopf schütteln. Der Konzern, der unser Leben geprägt und verändert hat wie kaum ein anderer, der uns die schönsten Geräte der Welt gebaut hat, den Millionen Menschen vergöttern, der nicht Kunden sondern Fans und Jünger hat – ausgerechnet dieser Konzern zeigt nun eine andere dunkle, schmutzige Seite. Wenn Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne tatsächlich nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt hat, mag es legal gewesen sein (das werden die Gerichte klären) – es ist aber schlicht unanständig. Apple hat das globale Steuerversteckspiel heillos überzogen, und es ist das gute Recht von Staaten oder Institutionen, dagegen vorzugehen.
    Quelle: Capital
  12. Was wusste die EU-Kommission über die Abgasaffäre?
    Lange bevor der Abgasskandal um VW ans Licht kam, soll die EU-Kommission von dem Dieselauto-Betrug gewusst haben. So lautet der Vorwurf, den ein EU-Untersuchungsausschuss klären will. Auskunft soll heute unter anderem der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani geben, der bereits im Sommer 2012 von der Betrugsmethode erfahren haben soll.
    Warum hat die EU-Kommission die illegalen Abgas-Manipulationen der Autoindustrie bei Dieselfahrzeugen so lange zugelassen? Warum hat sie nicht früher eingegriffen? Antworten auf diese Fragen sollen heute zwei Männer vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments geben.
    Der eine ist Antonio Tajani. 63 Jahre, Italiener, Mitglied der konservativen Berlusconi-Partei “Forza Italia” und von 2010 bis 2014 in der EU-Kommission zuständig für Industrie und Unternehmen. Der andere ist Janez Potocnik, 58 Jahre, Slowene, ein liberaler Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Von 2010 bis 2014 arbeitete er als Umweltkommissar.
    Der Vorwurf lautet: Die EU-Kommission wusste bereits vor Jahren, also lange bevor der Abgasskandal von VW und anderen Herstellern ans Licht kam, dass es riesige Unterschiede gibt zwischen dem Ausstoß von Autoabgasen im Testlabor und der Straße. Laut Recherchen der Wirtschaftswoche erfuhr der ehemalige Industriekommissar Tajani bereits im Sommer 2012 vom Topmanager eines deutschen Autozulieferers von der Betrugsmethode.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Wahrscheinlich gab es Mittäter
    Hatte das Terror-Trio nicht nur Unterstützer, sondern auch Mittäter? Ausschuss-Chef Clemens Binninger sieht dafür eine „Reihe von Indizien“.
    Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), vermutet, dass der rechtsextremen Gruppe mehr Mitglieder als bislang bekannt angehört haben. Er sei „zutiefst davon überzeugt“, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestanden habe und dass es neben angeklagten Helfern und Unterstützern auch Mittäter gegeben habe, sagte Binninger der Frankfurter Rundschau vom Montag. (…)
    Binninger sagte nun, er teile die Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht, „dass alle 27 Straftaten – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle – nur von den beiden Männern begangen wurden“. Es gebe eine „Reihe von Indizien“, die darauf deuteten, „dass es Mittäter vor Ort gegeben hat, die geholfen oder ausgespäht haben“.
    Der CDU-Politiker sagte, er habe die Sorge, „dass man sich sehr früh auf eine Hypothese festgelegt hat, nämlich dass das drei Leute waren“. Wenn man sich davon nicht mehr abbringen lasse, sei man nicht mehr offen für andere Spuren. Dieser Fehler sei schon gemacht worden, bevor der NSU aufgeflogen sei, „als man bei dessen Mordserie von organisierter Kriminalität ausging“.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Was wohl Viele schon lange Zeit vermuten, scheint nun durch “eine Reihe von Indizien” bestätigt zu sein: Der NSU bestand offenbar nicht lediglich aus dem bekannten gewordenen Trio. Das ausführliche Interview mit dem NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden können Sie hier nachlesen.

    dazu: „Besenrein“ – oder: „Wie viel Staat steckt im NSU?“
    Am 4. November 2011, um 12:05 Uhr, entdeckten zwei Streifenpolizisten in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil. Die offizielle Darstellung dessen, was anschließend passierte, lautet – kurzgefasst – so: Aus dem Camper wurde das Feuer auf die beiden Polizisten eröffnet (ein Schuss), die daraufhin in Deckung gingen. Sie hörten anschließend weitere Schussgeräusche aus dem Camper, in dem unmittelbar darauf ein Brand ausbrach. Nachdem die herbeigerufene Feuerwehr den verschlossenen Camper gelöscht und aufgebrochen hatte, entdeckte man zwei Leichen, von denen sich später herausstellte, dass es sich um die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte. Nach dem Schuss auf die beiden Polizisten soll Mundlos erst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben, nachdem er zwischenzeitlich noch das Wohnmobil in Brand gesteckt hatte.
    Diese Lesart kehrt allerdings zahlreiche Widersprüche, Ungereimtheiten und offene Fragen unter den Tisch, deren Aufdeckung nicht zuletzt dem Team Schorlau / Sieker zu verdanken ist und die auch Gegenstand der bereits erwähnten Besprechung im Blättchen waren.
    Am 28. April 2016 wurde im zweiten Thüringer NSU-Ausschuss erneut Michael Menzel einvernommen. (Er war am 31. März 2014 bereits vor den ersten Ausschuss – amtlich: „Untersuchungsausschuss 5/1‚ Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘“ – geladen worden.)
    Menzel war als Leitender Polizeidirektor in Gotha am 4. November 2011 in Stregda vor Ort jener verantwortliche Ermittlungsleiter,

    • der im Einzelnen nicht mehr nachvollziehbare Veränderungen des Tatortes zumindest billigend in Kauf genommen hat, als er – vor irgendwelchen kriminaltechnischen Untersuchungen – das Abschleppen des Campers durch ein privates Unternehmen in eine Abstellhalle auf dessen Betriebsgelände in Eisenach anordnete. Dazu musste das Wohnmobil über eine etwa 30 bis 40 Grad schräge Rampe auf ein Abschleppfahrzeug gezogen werden. Zuvor hatte Menzel der angerückten sogenannten Tatortgruppe, der normalerweise die kriminaltechnische Tatortarbeit, Spurensuche und Sicherung des Tatortbefundes obliegt, keine Gelegenheit gegeben, sogenannte Spheron-Aufnahmen zu machen, die gegebenenfalls eine Tatortrekonstruktion nach der Abschleppaktion ermöglicht hätten.
    • unter dessen Verantwortung in Stregda die laut Thüringer Bestattungsgesetz zwingend vorgeschriebene ärztliche Leichenschau unterblieb, obwohl ein dazu befugter Notarzt und zwei ebenfalls befugte Gerichtsmediziner vor Ort waren.
    • der regel- und polizeipraxiswidrig den Camper samt Leichen abschleppen ließ.
    • der sich dem Verdacht aussetzte, bereits bei seinem Eintreffen am Tatort gegen 12:30 Uhr über detailliertes Vor-, um nicht zu sagen Täterwissen verfügt zu haben, denn er informierte bereits zwischen 16:30 und 17:00 Uhr[5] telefonisch einen Kollegen in Heilbronn, dass im Camper die Dienstwaffe der am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gefunden worden sei. (Laut Einsatzverlaufsbericht der Kriminalpolizeistation Eisenach wurde diese Waffe aber überhaupt erst um 23:11 Uhr aufgefunden und identifiziert.)
    • der auch dafür verantwortlich war, dass das Wohnmobil verladen und abtransportiert wurde, obwohl der Sachverhalt, dass sich scharfe Waffen an Bord befanden, durch Bergung und Entladung einer Pistole Heckler & Koch, Modell P 2000 aus dem Camper, die um 14:45 Uhr erfolgten[7], bekannt war.
    • (Für den Abschleppunternehmer Matthias Tautz, der Verladung und Transport vornahm, barg dies ein hohes persönliches Risiko. Immerhin hatte es in dem Wohnmobil ja auch gebrannt. Laut Protokoll antwortete Tautz im zweiten Thüringer NSU-Ausschuss auf die Frage, ob er über die Existenz scharfer Waffen informiert worden sei: „ […] Wenn ich gewusst hätte, dass da Handgranaten[8] drin wären, hätte ich es nicht gefahren. Also das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. […] Weil da ist nur eine Blechwand zwischen Wohnmobil und mir gewesen und das muss ich nicht haben.“)

    Quelle: Das Blättchen

  14. Ultimativer Konformist
    Sigmar Gabriel hält die Pläne das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen für eine »bekloppte Idee«. Er sehe das wie »ein Facharbeiter, eine Verkäuferin, eine Krankenschwester, eine Altenpflegerin«. Solche Einfälle könnten auch nur Besserverdiener haben, schlußfolgerte er. Klingt echt gut, der Mann hat sein soziales Gewissen also doch nicht verloren, er hat es nur verlegt und irgendwo zwischen seinen Socken wiedergefunden, oder etwa nicht? Ach was, man muss das nicht überbewerten. Wenn man weiß, wo Gabriel unterwegs war, als er synchron dazu dieses Statement formulierte, dann weiß man auch, warum er sich so äußerte: In Gelsenkirchen. Er sprach dort mit und vor den Menschen aus dem Revier. Bürgersprechstunde halt. Mit Malochern und solchen, die es mal waren und mit etwas Glück vielleicht heute noch sein können. Mit Facharbeitern, Verkäuferinnen, Krankenschwestern, Altenpflegerinnen. Wer diesen SPD-Vorsitzenden verstehen will, sollte sich mal Woody Allens »Zelig« angucken. Der ist auch so ein menschliches Chamäleon.
    Quelle: ad sinistram
  15. Zu guter Letzt: Die Anstalt
    Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
    Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe. Max Uthoff und Claus von Wagner klären auch nach der Sommerpause wieder über die Themen auf, die die Nation bewegen. Gemeinsam mit den Gästen Lisa Politt, Fatih Cevikkollu und Nico Semsrott wollen sie hier “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”.
    Quelle: ZDF
  16. Das Letzte – Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers
    Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen. «Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest». Denn nur die USA könnten «dank deren militärischer Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen».
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung JK: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Merz wurde ja einmal als ganz große Polithoffnung gehandelt, es ist zu vermuten, dass er gezielt als transatlantischer Einflussagent aufgebaut werden sollte.

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