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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. CETA
  2. Bundesregierung warnt vor drohender Altersarmut
  3. Mindestlohn bleibt trotz Erhöhung Niedriglohn
  4. Geschönte Bilanz fürs Wahljahr
  5. Unternehmen sparen, Kunden büßen
  6. Hunderte Bundeswehrsoldaten nach Osteuropa
  7. Eine unendliche Mission
  8. “Faktisch ein internationales Tribunal von Weißen gegen Afrikaner”
  9. Türkei enteignet Tausende Firmen und Institutionen
  10. Baden-Württemberg kopiert Sachsen: Bezahlstudium für Nicht-EU-Ausländer im Ländle
  11. Der Tag, der unser Leben veränderte
  12. Trump zu Clintons Syrienpolitik “Dann gibt es einen Dritten Weltkrieg”
  13. Katrin Göring-Eckardt – eine engagierte Intellektuelle
  14. Zu guter Letzt: Ausgewogener Kommentar zu CETA versehentlich auf tagesschau.de veröffentlicht
  15. Das Allerletzte: Oh doch, es gibt gute und böse Bomben!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. CETA
    1. Das Misstrauen ist berechtigt
      Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne. Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden. Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen.
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
    2. Der selbsternannte Retter
      Martin Schulz ist in der Ceta-Krise omnipräsent. Wieso nur? Sein Engagement sorgt in Brüssel jedenfalls für Stirnrunzeln. Diese Krise kommt für Martin Schulz wie gerufen. Gerade war der Chef des Europaparlaments ein wenig in Vergessenheit geraten. Im Streit um Ceta hatte Schulz bisher nicht viel zu melden; sein Genosse Sigmar Gabriel führte beim SPD-Konvent die Regie und gab auch die Richtung vor. Nicht schön für Schulz, der sich gern als Präsident für alle und alles in Europa präsentiert.
      Nun steht er wieder im Rampenlicht. Schulz schüttelt Hände, gibt Interviews, vermittelt zwischen Namur, der Hauptstadt der Wallonie, Brüssel und natürlich auch Berlin. Schließlich gehört er dem Parteivorstand der SPD an, als Europa-Beauftragter. Regelmäßig reist er an die Spree, um die EU-Politik zwischen Gabriel und seinem Freund Jean-Claude Juncker abzustimmen.
      Quelle: Eric Bonse in der taz
    3. Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht
      Die wichtigste und – wenn sie stimmt – bisher nicht bekannte Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette gegenüber Jean Quatremer von Libération betraf die in Ceta vorgesehenen Spezialgerichte für Investoren. Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren. Plausibel ist das allemal. Denn dass die Kanadier unter den Industrieländern das Hauptziel von Investorenklagen waren, lässt sich in den jährlichen Berichten der Unctad nachlesen. Hauptkläger waren US-Konzerne. (…) Vermutlich übt die US-Regierung nicht unbeträchtlichen Druck auf die EU-Kommission und die Wallonie aus, die spezielle Investorengerichtsbarkeit im Vertrag mit Kanada auf jeden Fall umzusetzen. Für die USA ist das in einer wichtigen Hinsicht noch besser als ein eigener Deal mit den Europäern. Praktisch jedes international tätige US-Unternehmen hat einen Ableger in Kanada, den es dann bei Bedarf nutzen könnte, um gegen europäische Staaten zu klagen. Dafür müssten die USA, die ja offiziell gar nicht Partei in den Verhandlungen sind, keinerlei Zugeständnisse machen, und auch keine zusätzlichen Klagen von europäischen Unternehmen gegen die USA fürchten. Das Beste aus allen Welten sozusagen.
      Quelle: Norbert Häring
  2. Bundesregierung warnt vor drohender Altersarmut
    Die Bundesregierung warnt vor drohender Altersarmut. Viele Bürger würden im Ruhestand nicht ausreichend finanziell abgesichert sein, sollten sie nicht selbst mehr für ihre Altersvorsorge tun.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers E.V.: Eigentlich müsste die Schlagzeile lauten: “Bundesregierung warnt vor den Folgen ihrer eigenen Politik!” Denn einerseits haben die sie tragenden Parteien das Rentenniveau immer weiter abgesenkt, um den Banken, Versicherungen und “Finanzdienstleistern” à la Maschmeyer ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld zu eröffnen. Andererseits haben sie Europas größten Niedriglohnsektor geschaffen, dessen Verarmungsaussichten im Alter sie nun beklagen. Und was ist die Lösung des Problems?
    Die von Armut Bedrohten, die heute schon kaum über die Runden kommen, sollen hohe Beiträge in die privaten Rentenprodukte der Banken, Versicherungen und “Finanzdienstleister” einzahlen, in der vagen Hoffnung, dies Geld irgendwann als Zusatzrente ausbezahlt zu bekommen. Auf gleiche Weise kann man auch den Hungernden in der Welt empfehlen, sie möchten doch bitte die Hälfte des zu wenigen Essens zurücklegen, damit sie in Zukunft nicht mehr hungern müssen.

    Anmerkung unseres Lesers S.M.: Der Artikel passt sehr gut zum Beitrag auf den Nachdenkseiten vom 24.10.16 mit der Überschrift: „Es ist erschreckend, mit welch riesigen Beträgen es Maklern gelingt, Betriebsräte zu bestechen“, berichtet ein NachDenkSeiten Leser. Es ist schon eine starke Leistung von Seiten des Gesetzgebers erst ein staatlich verordnetes Altersarmutsprogramm zu verabschieden (Rentenkürzung), um dann die Leute mit erhobenen Zeigefinger zu ermahnen, dass sie ja nicht vergessen sollen, für ihre Altersvorsorge zu sparen.

    Dazu: Drei-Säulen-Modell bereits gescheitert
    „Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Geringverdienenden angesichts niedriger Renten empfiehlt, privat vorzusorgen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist bereits heute gescheitert”, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald weiter: “Die vollmundigen Versprechen der vergangenen Jahre, das Gesamtversorgungsniveau im Alter aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge stiege an und würde die Kürzungen der gesetzlichen Rente sogar überkompensieren, sind nun endgültig als hanebüchener Unsinn enttarnt. Es ist kein Wunder, dass die Legitimation staatlicher Institutionen schwindet, wenn die Menschen in sozialen Notlagen auf den freien Markt verwiesen werden.“
    Quelle: Linksfraktion

  3. Mindestlohn bleibt trotz Erhöhung Niedriglohn
    „Wer allen Ernstes glaubt, mit 34 Cent mehr Mindestlohn die Konsumnachfrage zu steigern, glaubt auch, dass soziale Gerechtigkeit vom Himmel fällt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Bundeskabinetts, den Mindestlohn um 34 Cent auf 8,84 Euro zu Jahresbeginn 2017 anzuheben. Krellmann weiter: „Mieten steigen, Strom wird teurer und auch der Preis für das Busticket erhöht sich wieder. Das ist die Realität von Millionen von Menschen in diesem Land. Deren Balance-Akt zwischen ‚alles wird teurer‘ und zu wenig Lohn lässt sich mit dieser Mindestlohnerhöhung sozial nicht gerecht begegnen. Auch der Bundesregierung ist bekannt, dass allen, die weniger als 11,68 Euro die Stunde verdienen, Altersarmut droht.
    Quelle: Linksfraktion

    Dazu: Mindestlohn-Plus kostet eine Milliarde Euro
    Die Bundesregierung hebt den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro an. Auf die Wirtschaft kommen erhebliche Mehrkosten zu. Aber auch die Verbraucher dürften das spüren.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Polemik, wie immer. Löhne sind hierzulande immer nur ein Kostenfaktor, nie Konsumgrundlage. Sachverstand und Medien ade, das fusioniert nimmer.

  4. Geschönte Bilanz fürs Wahljahr
    »Nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter materieller Not«, heißt es im noch nicht veröffentlichten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung, aus dem die »Saarbrücker Zeitung« am Montag zitierte. Nach Zählweise des federführenden Bundesarbeitsministeriums sei demnach jedes 20. Kind mit Armut konfrontiert. Seit dem Anstieg der Zahlen bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts habe sich die Armutsrisikoquote bei Kindern nicht weiter erhöht, behaupten die Autoren. Wenn der Anteil der Haushalte »mit einem beschränkten Zugang zu einem gewissen Lebensstandard und den damit verbundenen Gütern« betrachtet werde, dann seien fünf Prozent der Kinder betroffen. Das überrascht, stieg doch die Armutsgefährdungsquote den letzten Jahren immer weiter an. Lag sie 2003 noch bei 13,5 Prozent, waren es 2014 bereits 16,7 Prozent. Da Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen als besonders gefährdet gelten, scheint es unwahrscheinlich, dass die Kinderarmut stagniert oder gar rückläufig ist.
    Beim Blick auf die Zahlen, mit denen die Regierung im Entwurf arbeitet, drängt sich der Verdacht auf, dass man hier die Armut unter Kindern kleinrechnet. Das Deutsche Kinderhilfswerk zählt zum Beispiel drei Millionen Kinder, die hierzulande in Armut leben. Jedes fünfte Kind sei betroffen, so der Verband. Tatsächlich räumen die Autoren des Berichtes ein, dass von den insgesamt 12,9 Millionen Kindern in Deutschland bis zu 2,4 Millionen – also mehr als ein Fünftel – einem Armutsrisiko unterlägen, weil die Haushalte, in denen sie lebten, über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügten. Allerdings ist Armutsgefährdung nach Lesart der Bundesregierung nicht gleichbedeutend mit Armut.
    Quelle: Neues Deutschland
  5. Unternehmen sparen, Kunden büßen
    Die Postbank schließt Filialen, der Metronom streicht Zugfahrten, die Lufthansa fliegt mit kleinerer Crew. Lange galt knappes Personal als Erfolgsfaktor. Nun wird die alte Strategie zur Gefahr – und zur Last für die Kunden.
    Schlank und agil gegen die Konkurrenz – dieses Credo galt jahrelang als unumstößliche Maxime erfolgreicher Unternehmen. Nun kehrt sich das Effizienzdiktat gegen die Wirtschaft und gegen ihre Kunden. Die knappe Personaldecke bringt Unternehmen reihum in Not. Besonders fällt der Wandel dort auf, wo es um Dienstleistungen geht. Anfang Oktober schloss die Postbank stunden- und tageweise Filialen, die Privatbahn Metronom stellte Mitte des Monats mehrere Zugfahrten ein, für den Sommer plante die Lufthansa auf vielen Strecken weniger Flugbegleiter ein. Überall quälte die Firmen das gleiche Problem: zu wenig Personal. […]
    Auf der Suche nach mehr Effizienz haben viele Unternehmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil wegrationalisiert: Flexibilität. Denn mittlerweile lassen sich für viele Jobs kurzfristig keine zusätzlichen Kräfte mehr finden. Der Fachkräftemangel zeigt sich erstmals offensichtlich und bringt die Strategie der knappen Ressourcen vieler Unternehmen ins Wanken. […]
    Händeringend suchen die betroffenen Unternehmen nach Lösungen. “Personalknappheit wird in der Industrie zu einem immer gewichtigeren Thema”, bemerkt auch Unternehmensberater Gerhard Nowak von Strategy&, der Strategieberatung von PricewaterhouseCoopers. Da Leiharbeiterpools bei manchen Fachrichtungen nur wenig Abhilfe schafften, könnten Lücken teils nur schwer mit alternativem Personal geschlossen werden. Die knappe Personaldecke und der sich abzeichnende Fachkräftemangel könnten sich überlagern und verstärken.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine dermaßen groteske Lügerei und Verzerrung der Wirklichkeit, da fällt einem wirklich nichts mehr ein. An der gewollt dünnen Personaldecke sind also nicht die Unternehmen selbst schuld, die auf Rendite und Shareholder Value getrimmt wurden, sondern – “der Fachkräftemangel”. Bei aktuell offiziös 3,5 Millionen, realistisch 5 Millionen Arbeitslosen, von denen die übergroße Mehrheit Fachkräfte sind, die händeringend einen Arbeitsplatz suchen. Bei um 20 Prozent zu niedrigen Löhnen und Gehältern in Deutschland. Aber: im Jahr 2030 werden angeblich über 5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Anscheinend wirkt sich der prognostizierte, durch nichts belegte angebliche zukünftige Mangel durch ein Loch im Raum-Zeit-Kontinuum schon heute aus. Möglicherweise ist das Loch aber auch ein plot hole in dieser hanebüchenen Story.

  6. Hunderte Bundeswehrsoldaten nach Osteuropa
    Beim NATO-Treffen in Brüssel treiben die Verteidigungsminister die Aufrüstung in Osteuropa voran. Rund 4000 Soldaten werden dort stationiert – unter ihnen 400 bis 600 deutsche, wie Verteidigungsministerin von der Leyen mitteilte.
    Gut drei Monate ist der große NATO-Gipfel von Warschau nun her, auf dem die Allianz ihre künftige Doppelstrategie gegenüber Russland beschlossen und verkündet hat. Mit einer Mischung aus Druck und Dialog will man dem Bemühen Moskaus begegnen, verlorenen Einfluss auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion und das weitere geopolitische Umfeld zurückzugewinnen und den neuen alten Großmachtanspruch auch militärisch zu untermauern.
    Besonders das aggressive Vorgehen der Russen im Ukrainekonflikt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 hatten das Bündnis bewogen, an seiner Ostflanke wieder mehr für die Abschreckung zu tun: “Wir sind auf dem richtigen Weg”, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. “Wir setzen die Entscheidungen des Gipfels um. Entscheidungen, die unseren Menschen Sicherheit bieten in einer gefährlicheren Welt.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Im Text wird Russland zunächst „Großmachtanspruch“ und ein „aggressives Vorgehen“ unterstellt, damit die Aufrüstung an der sog. „Ostflanke“ irgendwie gerechtfertigt erscheint. Deutsche Soldaten übernehmen dabei sogar die Führung von „battle groups“ in der Nähe der russischen Grenze. Das nennt die zuständige Ministerin dann auch noch ein „starkes defensives Signal“. Diese absurde Sprachregelung übernehmen wiederum die Kommentatoren, wie Ulrich Ladurner auf Zeit Online: Unter der Überschrift „Jetzt wird es ernst“ schreibt er:

    Könnte man die Entsendung dieser Kampfbataillone als verantwortungslose, russlandfeindliche Aufrüstung bezeichnen? Nein, denn diese Truppe hat – auch wenn sie vom Tag eins ihrer Entsendung Krieg führen könnte – einen im Kern defensiven Charakter. Sie ist eine nötige Reaktion auf Putins Politik, nicht ein mutwilliger feindlicher Akt gegen Russland.

    Dazu: Wenn doch Deutschland beim US-amerikanischen Kriegskurs nicht mitmachen würde …
    … und es ein wenig mehr Wahrheit im Umgang mit Russland gäbe
    Matthias Platzeck, ehemaliger Vorsitzender der deutschen SPD, ehemaliger Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg und heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat es in aller Deutlichkeit in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (19. Oktober 2016) gesagt: Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland ist so gross wie lange nicht mehr. Drohgebärden und Sanktionen gegen Russland haben nichts Positives erreicht. Im Gegenteil, die Beziehungen zu Russland haben sich in den vergangenen drei Jahren stetig verschlechtert. Die Situation ist «so dramatisch, wie sie seit mindestens 25, 26 Jahren nicht war».
    Matthias Platzeck sagte dies wenige Stunden vor einem Treffen der Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine mit der deutschen Bundeskanzlerin. Und er fügte hinzu, er finde es «sehr klug und sehr weitsichtig», dass die Europäische Union wenige Tage zuvor auf weitergehende Sanktionen gegen Russland verzichtet hat. Angela Merkel hatte zum Treffen nach Berlin eingeladen, und jeder vernünftige Mensch kann nur hoffen, dass es doch noch Wege zu einer diplomatischen Lösung des sich zuspitzenden Konfliktes mit Russland gibt.
    Dazu würde es aber auch gehören, im Umgang mit der Politik Russlands in den vergangenen Jahren und auch im Umgang mit der eigenen westlichen Politik seit 1990 ein wenig mehr die Wahrheit gelten zu lassen. Davon sind die deutschen Leitmedien leider noch weit entfernt. Statt dessen wird gegen Stimmen, die diesen Leitmedien nicht passen, massiv polemisiert (Stichwort «Verschwörungstheorie») und vorgegangen – mit dem Hauptziel, alle Stimmen, die versuchen, die Politik der USA, der Nato-Staaten und der EU kritisch zu beleuchten und Russlands Politik sachlich angemessen und ausgewogen darzustellen, zu diskreditieren und als von Russlands Präsidenten gelenkt erscheinen zu lassen.
    Quelle: Seniora

  7. Eine unendliche Mission
    Die Bundeswehr ist im Mittelmeer auf permanente Präsenz aus – Migrationsbekämpfung ist dafür ein willkommener Anlass
    Das Mittelmeer zählt mittlerweile zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit. Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur Frontex auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik der Migrationsbekämpfungsmissionen und weiterer Militäroperationen überschneiden sich und teilen sich zunehmend die Aufgaben; es gibt unausgesprochene gemeinsame geopolitische Interessen. Diese erklären auch, weshalb heute noch immer Geflüchtete und Migrant_innen im Mittelmeer ertrinken müssen.
    Im Jahr 2015 beschloss die Bundeswehr, mit Marineschiffen offiziell zur Seenotrettung und Bekämpfung der Schleuserstrukturen beizutragen. Seitdem beteiligt sich die Bundesmarine nicht nur an der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons (1) und der offiziell gegen den IS gerichteten Operation Inherent Resolve, sondern auch an drei zivil-militärischen Operationen zur Migrationseindämmung im Mittelmeer: der Operation Sophia, dem NATO-Einsatz in der Ägäis und der Operation Sea Guardian. Damit erhält die Bundeswehr gemeinsam mit Militärverbänden weiterer Staaten das Recht, den kompletten See- und Luftraum des Mittelmeers zu patrouillieren. Die Migrationskontrolle wird zum Mittel für die Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen der Großmacht Deutschland – auf Kosten Tausender Menschenleben.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Dazu: UN: Mehr Migranten im Mittelmeer umgekommen als 2015
    Im bisherigen Jahresverlauf sind mehr Migranten im Mittelmeer umgekommen als im gesamten Jahr zuvor, das sei die schlimmste Bilanz, mit der man bislang konfrontiert worden sei, gab der Sprecher des UNHCR heute bekannt 3.800 Menschen seien bei der Überfahrt im Mittelmeer “gestorben oder verschwunden”, so William Spindler. Er korrigierte damit die Angaben von gestern. Da war noch von 3.740 Opfern die Rede. Die Bilanz des Jahres 2015 registriert 3.771 Todesfälle. Schon am Dienstag wurde schon der Superlativ verwendet, der ähnlich wie die Bezeichnung “Rekord” versucht, in der Medienöffentlichkeit Aufmerksamkeit für ein Problem zu bekommen, dessen Härte alle überfordert: “2016 droht tödlichstes Jahr im Mittelmeer zu werden.”
    Quelle: Telepolis

  8. “Faktisch ein internationales Tribunal von Weißen gegen Afrikaner”
    Gambias Informationsminister Sheriff Bojang sagte, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung vor allem von Afrikanern – ein Vorwurf, den mehrere afrikanische Länder erheben. Er warf dem Gericht in Den Haag die “Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern” vor. Die “Kriegsverbrechen” westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Als Beleg für eine Voreingenommenheit des Strafgerichtshof nannte er die Weigerung des Gerichts, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen.
    “Seit der Gründung des IStGH haben viele westliche Länder, mindestens 30 von ihnen, abscheuliche Verbrechen gegen unabhängige Staaten und deren Bürger begangen, und kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde je angeklagt”, kritisierte Bojang.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Der Internationale Strafgerichtshof zerfällt und düpiert die Arroganz des Westens
    Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit dem die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder “Verbrechen der Aggression” bestraft werden sollten, war ein Produkt der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs und eröffnete die Aussicht einer globalen Innenpolitik unter einer starken Führung der Vereinten Nationen als einer Art Weltregierung (Die Stunde des Internationalen Strafgerichtshofes?). 1998 wurde er durch das Römische Statut geschaffen, trat 2002 in Kraft und nahm 2003 seine Tätigkeit an seinem Sitz in Den Haag auf, nachdem die erforderlichen 60 Mitglieder gefunden wurden (Startschuss für den Internationalen Strafgerichtshof).
    Von großen Hoffnungen begleitet (Der Internationale Strafgerichtshof nimmt seine Arbeit auf), war er allerdings von Anfang an auf wackeligen Beinen gestanden, da viele Staaten wie die USA, Russland, China, Afghanistan, Israel oder Iran ihm nicht beigetreten sind.
    Quelle: Telepolis

  9. Türkei enteignet Tausende Firmen und Institutionen
    Vermögen schafft politische Macht: Nach dem gescheiterten Putsch hat die Regierung in Ankara Geld, Grundstücke und Unternehmen im Wert von Hunderten Millionen Euro verstaatlicht. Es ist noch nicht lange her, da wurden die Gebrüder Boydak in der Türkei als Vorbilder umjubelt. Als „anatolische Tiger“ feierte das Land die Familie aus Kayseri, die aus ihrer Möbelschreinerei einen Konzern mit zwei Milliarden Euro Umsatz machte; als „muslimische Calvinisten“ wurden sie wegen ihres Fleißes und ihrer Frömmigkeit auch international bekannt. Doch als gebrochene Männer standen sie jetzt in Handschellen am Sarg ihrer Mutter. Schockiert sah die Trauergemeinde vor der Moschee in Kayseri zu, wie die führenden Kaufleute ihrer Stadt nach dem Totengebet wieder in den Gefangenentransport verladen wurden. Die Mutter hatte einen Herzinfarkt erlitten, als ihre Söhne wegen angeblicher Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen abgeholt wurden. Und den milliardenschweren Konzern hat sich der Staat gegriffen – eine von tausenden Enteignungen, die auf eine gewaltige Umverteilung von Vermögen in der Türkei hinauslaufen.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Baden-Württemberg kopiert Sachsen: Bezahlstudium für Nicht-EU-Ausländer im Ländle
    Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung hat die Einführung von Gebühren für Nicht-EU-Ausländer sowie für ein Zweitstudium beschlossen. Dazu noch höhere Verwaltungskostenbeiträge für alle Studis. Demnächst soll der Landtag darüber entscheiden. Ein Gerichtsurteil aus Leipzig lässt derweil hoffen, dass das Vorhaben schwieriger wird, als sich die Verantwortlichen das vorstellen. Hilfreich wären dabei auch Proteste.
    Das ging ja mal hoppladihopp. Der Vorstoß von Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erheben zu wollen, ist keine drei Wochen alt – und schon beschlossene Sache. Am Dienstag verabschiedete die Landesregierung den Haushaltsplan für 2017 und gab damit der Grünen-Politikerin für ihr Vorhaben grünes Licht. Studierende von außerhalb der Europäischen Union sollen demnach ab Wintersemester 2017/2018 mit voraussichtlich 3.000 Euro jährlich zur Kasse gebeten werden.
    Quelle: Studis online
  11. Der Tag, der unser Leben veränderte
    Nicht der 11. September war es, der unser aller Leben wandelte – es war jener 26. Oktober vor fünfzehn Jahren. Vor diesem Tag hatte man unveräußerliche Menschenrechte, durfte Geheimnisse haben; man war der Bürger seines Staates – danach beäugten Staatsrechtler den Bürger mit einem Feindstrafrecht. Missliebige Bürger ernteten vorher vielleicht Zorn, Unflätigkeiten einiger dümmlicher Zeitgenossen – jetzt konnte es aber in Gewahrsam enden, auf der pittoresken Insel Kuba gar, fern jeglicher Bürgerrechte, fern jeglicher juristischen Beratung. Staaten der westlichen Welt nahmen sich ein Beispiel daran, fertigten sich ihren PATRIOT Act nach gegebenen Zuständen an. Terrorismusbekämpfungsgesetze, die nicht bindend in Gefangenenlager weisen, aber ein Klima des Misstrauens erzeugt haben, eine Überwachungsindustrie befeuerten und jeden Bürger zum personifizierten Verdachtsfall erklärten.
    Dieser 26. Oktober, er war auch das Fanal zur Überwachung Europas. Anti-Terror-Pakete mit tollen Features erblickten bald darauf das Licht der Welt. Sieh her, Amerika, das ist unsere »bedingungslose Solidarität«, die wir dir versprachen! Schnüffeleien aller Art wurden betrieben. Nicht gegen Terroristen, nein, gegen G8-Gegner zum Beispiel – und gegen Parksünder oder Hundehalter, die den Kackhaufen ihres Wuschels nicht aufgehoben haben, wie das britische CCTV mittlerweile als scharfes Auge gegen Ordnungswidrigkeiten betrieben wird – oder gegen Leser, die Bücher ausleihen oder kaufen, die auf einem Index stehen. Telefone hört man ab, auf Festplatten greift man zu, über Militär mit polizeilicher Befugnis fabulierte man. Vor fünfzehn Jahren änderte sich unsere Welt schlagartig. Aus Bürger wurden mögliche Verbrecher, das Gemeinwesen wurde zum Objektträger mikroskopischer Terrorexpertisen.
    Quelle: ad sinistram
  12. Trump zu Clintons Syrienpolitik “Dann gibt es einen Dritten Weltkrieg”
    Donald Trump äußert sich in einem Interview zur US-Außenpolitik – und stellt seine Konkurrentin Hillary Clinton als Gefahr für den Weltfrieden dar. Für den Syrienkrieg sieht der Republikaner nur eine Lösung. […]
    Trump appellierte in dem Interview, sich auf die Bekämpfung des “Islamischen Staats” zu fokussieren und nicht gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorzugehen. Sonst kämpfe man nicht mehr nur gegen Syrien, sondern gegen Iran und Russland. “Russland ist eine Nuklearmacht, aber eine, in der die Bomben funktionieren, anders als in anderen Ländern, die nur reden.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: “Der Syrienkonflikt wird in einem Dritten Weltkrieg enden, wenn wir auf Hillary Clinton hören”, sagte Donald Trump ….” Man kann von Trump halten was man will, aber hier hat er recht. Clinton ist ein Geschöpf der Finanz- und Rüstungsindustrie. Genauso wird sie auch als Präsidentin handeln.

  13. Katrin Göring-Eckardt – eine engagierte Intellektuelle
    In den letzten Jahren wurde in vielen politischen Diskussionen verzweifelt gefragt: Wo bleiben die Intellektuellen? Ich habe eine gefunden: Katrin Göring-Eckardt. …
    Um zu begründen, warum sie viel lieber mit Merkel als mit den LINKEN regieren würde, sagte sie in der „Welt“: „Herr Seehofer und Frau Wagenknecht sind in der Flüchtlingsfrage einig.“
    Da hat sie wohl nicht richtig aufgepasst. Seehofer hat für die Verschärfung der Asylgesetze gestimmt, Wagenknecht dagegen. Den Seehofer müsste sie aber wohl für ihre Lieblingskoalition schlucken.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  14. Zu guter Letzt: Ausgewogener Kommentar zu CETA versehentlich auf tagesschau.de veröffentlicht
    Hamburg (dpo) – Peinliche Panne bei der ARD: Auf tagesschau.de wurde heute offenbar versehentlich ein ausgewogener Kommentar zu CETA veröffentlicht. In dem Meinungsstück wurden weder die Einwohner Walloniens als egoistisch verunglimpft noch wurde die Glaubwürdigkeit der EU rhetorisch an das Zustandekommen des “so vorbildlichen” (vgl. “Gezerre um CETA – Europas Versagen”) Abkommens geknüpft.
    Verfasst hatte den Artikel, in dem Argumente beider Seiten sorgfältig abgewogen und eingeordnet werden, ein Volontär der Tagesschau, der nach Aussage der Chefredaktion “erst frisch von der Journalisten-Schule kommt und deshalb noch nicht weiß, wie es hier bei uns läuft”.
    Quelle: Der Postillon
  15. Das Allerletzte: Oh doch, es gibt gute und böse Bomben!
    Amerikanische Nuklearwaffen waren immer schon besser als russische (oder pakistanische oder chinesische), weil sie von Politikern kontrolliert werden und wurden, die deutlich mehr Achtung für menschliches Leben und den Willen ihrer Wähler haben. […]
    Auch was den militärischen Nutzen angeht, kann man bei Bomben durchaus zwischen gut und böse unterscheiden: Es gibt Streu- und Brandmunition, die ausschließlich zur Terrorisierung der Menschen am Boden eingesetzt wird (zum Beispiel gegen Wohnviertel) und es gibt lasergesteuerte Bomben, die so präzise wie irgendwie möglich gegen militärische‎ Ziele verwendet werden (zum Beispiel ISIS-Bunker).
    Quelle: Julian Reichelt auf Bild.de

    Anmerkung André Tautenhahn: Wie immer schafft es Reichelt das tiefe Bild-Niveau noch einmal deutlich zu unterbieten. Ob Reichelt weiß, dass sich die „guten Bomben“ von Krieg zu Krieg ihre Ziele immer wieder selber schaffen?

    Zur „Präzision der guten Bomben“ hier eine Bilanz: Die zivilen Opfer der Kriege (II)
    Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einer Dokumentation von elf dieser Luftangriffe hervor, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern vorgestellt hat. Demnach ist zudem mit einer weit höheren Zahl ziviler Todesopfer bei allen Luftangriffen seit dem Beginn des Krieges gegen den IS im September 2014 insgesamt zu rechnen; Beobachter gehen von bis zu 1.200 getöteten Zivilisten aus. Die Opfer westlicher Luftangriffe im Irak sind dabei noch nicht eingerechnet; hinzu kommen die zu befürchtenden Opfer der unlängst gestarteten Rückeroberung Mossuls und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung Raqqas. Deutsche Militärs sind an der Vorbereitung der Luftangriffe mit Aufklärungsflügen, mit Luftbetankung auch an den Angriffen selbst beteiligt. Während deutsche Politiker in Reaktion auf zivile Todesopfer russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo empörte Kritik äußerten und Sanktionen verlangten, bleiben ähnliche Forderungen in Bezug auf die westliche Anti-IS-Koalition aus.
    Quelle: German Foreign Policy

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