Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zerschlagt Ceta
  2. Chef von Portugals Regierungspartei nennt Schäuble “Brandstifter”
  3. IG Metall fordert Abkehr vom Agenda-Denken
  4. “Einfach so verdammt allein”
  5. PKV – Bundesregierung rechnet mit massiven Teuerungen in der privaten Krankenversicherung
  6. Digitalisierung: Was auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt
  7. Ökonomisches Hinterland
  8. Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne
  9. Deutschland als Kriegspartei
  10. Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik
  11. USA stemmen sich gegen ein Atomwaffen-Verbot
  12. At Hillary Clinton’s Favorite Think Tank, a Doubling Down on Anti-Iran, Pro-Saudi Policy
  13. »In Eritrea hat sich nichts verändert« – umfassendes Urteil aus Großbritannien mit Strahlkraft
  14. “Gabriel könnte morgen Kanzler sein”
  15. ARD und ZDF fordern jährliche Gebührenerhöhungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zerschlagt Ceta
    Die EU will alles auf einmal: Standards setzen, Zölle streichen, Schiedsgerichte einführen. Die Bürger wollen da nicht mitmachen. Zu Recht. […]
    Sieben Jahre hat der Verhandlungsprozess gedauert. Kein Wissenschaftler kann die Gesamtwirkung des Projekts seriös abschätzen. Kein Journalist kann den Text noch verständlich zusammenfassen. Kein Politiker kann wirklich beurteilen, ob es den Menschen, die er vertritt, mit diesem Vertrag besser oder schlechter geht. Käme die Bundesregierung auf die Idee, dem Bundestag alle Gesetze einer Legislaturperiode zusammengeschnürt vorzulegen, er würde das Paket aus diesen Gründen hoffentlich ablehnen. Was es enthält, wäre dabei schon fast egal. […]
    Hätte die EU nicht versucht, die ganze Treppe auf einmal hochzuspringen, hätte sie die meisten Stufen längst nehmen können. Für die weiteren Stufen würde sie Debatten in den Mitgliedstaaten anstoßen. Wissenschaftler würden die Auswirkungen jeder einzelnen Stufe abschätzen, Journalisten würden erklären, worum es geht und Politiker würden beurteilen, ob es das Richtige für ihre Wähler ist. Einiges würde verändert werden, anderes würde scheitern. Aber niemand müsste deswegen Europa in Gefahr sehen. Das, was Europa derzeit angeblich in Gefahr bringt, ist kein Überschuss an Demokratie, sondern ein Mangel an ebendieser.
    Quelle: Zeit Online
  2. Chef von Portugals Regierungspartei nennt Schäuble “Brandstifter”
    Das kam nicht gut an: Wolfgang Schäuble hat Portugal für die Abkehr von der strengen Sparpolitik kritisiert. Der Parteivorsitzende der regierenden Sozialisten schlägt nun verbal zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit kritischen Bemerkungen die regierenden Sozialisten in Portugal verärgert. Der Parteivorsitzende der Regierungspartei, Carlos César, verwahrte sich am Donnerstagabend gegen die Kritik des deutschen Ministers. “Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht”, sagte er in einem Gespräch Césars im Radiosender TSF.
    César verwies auf die Investitionen deutscher Unternehmen in Portugal. “Seine Landsleute denken nicht wie er”, sagte der Sozialistenchef mit Blick auf Schäuble. Er selbst höre “vor allem auf jene Deutschen, die Portugal kennen und deshalb wissen, wovon sie reden”. Schäuble hatte am Vortag zum wiederholten Male die Abkehr der linken portugiesischen Regierung von der strengen Sparpolitik kritisiert. Portugal sei bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise sehr erfolgreich gewesen, sagte Schäuble – bis dann im vergangenen Jahr die neue Regierung die Geschäfte übernommen habe.
    Auch der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hatte am Mittwochabend gesagt, er betrachte es mit Sorge, dass die portugiesische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa einen Teil der Reformen wieder “zurückdrehe”. Das Land dürfe seine Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen, sagte Regling. In der Vergangenheit war Portugal durch den ESM-Rettungsschirm vor dem Kollaps bewahrt worden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Endlich sagt es mal einer: Schäuble ist der “Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht”. Wunderbar ausgedrückt. Nur die Deutschen halten diesem verbitterten alten Mann und seiner vollkommen falschen Politik die Treue.

    Anmerkung André Tautenhahn: Deutlich wird auch das Zusammenspiel zwischen Schäuble und ESM Chef Regling. Würde es nach dem deutschen Finanzminister gehen, wäre Regling bereits Chefaufseher über die nationalen Haushalte, mit der Begründung, dass der ESM die Etatpläne streng nach den Regeln und nicht politisch beurteilen würde. Um das zu erreichen, müsste Schäuble aber die bisherigen Regeln irgendwie umgehen oder ausblenden.

  3. IG Metall fordert Abkehr vom Agenda-Denken
    Die IG Metall dringt auf umfassende Sozialreformen für Beschäftigte und Rentner. Die Gesetze der Großen Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales seien nicht konsequent genug, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann zu Beginn eines Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin. Nötig sei eine Abkehr vom Grundsatz der rot-grünen Reformagenda 2010, »dass jede Arbeit besser ist als keine«. Die Einkommensungleichheit in Deutschland sei wieder so groß wie im wilhelminischen Zeitalter, also um die Wende zum 20. Jahrhundert.
    Hofmann forderte noch deutliche Schritte von Union und SPD, bevor die Koalition vor dem Bundestagswahlkampf voraussichtlich im Dezember in einen »Erschöpfungszustand« verfalle. So müsse das Versprechen eingelöst werden, dass Arbeitnehmer, die in Teilzeit wechseln, ein Rückkehrrecht auf die volle Stelle bekommen. Hofmann forderte Union und SPD auf, überzeugende Antworten gegen drohende Altersarmut und ein sinkendes Rentenniveau zu liefern. Nötig seien auch Verbesserungen für Beschäftigte mit Lücken in der Erwerbsbiografie. Langjährig Beschäftigte erreichten als Rentner künftig in immer größerer Zahl die Armutsschwelle, sagte Hofmann unter Berufung auf den aktuellen Alterssicherungsbericht der Regierung. »Das trifft unmittelbar die Mitte der Gesellschaft.«
    Quelle: Neues Deutschland
  4. “Einfach so verdammt allein”
    Mit niemandem kann Andrea darüber sprechen, wie gelähmt und abgeschnitten sie sich fühlt, seit sie arbeitslos ist. Nur mit dem Seelsorger ihrer Gemeinde. Und der findet klare Worte für sie. […]
    Seitdem sie Hartz IV bezieht, fühlt sich Andrea “wie gelähmt”, auf Fotos will sie sich nicht zeigen, aber nicht aus Scham. “Sondern weil ich mir noch eine Restnormalität erhalten will”, sagt sie. “Denn wer das weiß mit dem Hartz IV, von dem werde ich nicht mehr wie ein Mensch behandelt.” Jobcenter-Angestellten sähen in ihr nur eine “Bittstellerin, eine Nummer, die verwaltet wird” und behandelten sie auch so. Immobilienmakler wendeten sich bei Wohnungsanfragen ab. Bei früheren Freunden verspürt sie eine “Asymmetrie zwischen uns”, die vorher nicht da war.
    Dann diese Angst: diese diffuse, fürchterliche Angst, die sie überfällt, wenn sie Briefe vom Jobcenter im Briefkasten findet, wohlwissend, dass das Standardbriefe sind, klar. “Aber auch Standardbriefe kann man menschenwürdig verfassen, und diese Briefe lesen sich nicht, als hätte sie ein Mensch verfasst. Und in der Regel bestehen sie aus einer Aneinanderreihung von Sanktionen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Es ist klar, Hartz-IV ist ein System der Angst, das die Menschenwürde der Betroffenen mit Füßen tritt. Das Erschreckende daran ist aber, dass das Schicksal der Bürger, die diesem System ausgeliefert sind, niemanden interessiert. Dazu nochmals “Der Erfolg der AfD wundert mich nicht“.
    Heitmeyer liefert die Antworten, die keiner hören will. […]

  5. PKV – Bundesregierung rechnet mit massiven Teuerungen in der privaten Krankenversicherung
    Die Bundesregierung prognostiziert, dass die Prämien in der privaten Krankenversicherung in den nächsten Jahren massiv ansteigen werden. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, aus der die Berliner Zeitung am Donnerstag zitiert. Demnach sind die Probleme der Branche weit größer als bisher angenommen.
    Ursache für die erwarteten Beitragssprünge ist der Niedrigzins. Die privaten Krankenversicherer sind gezwungen, aus den Kundengeldern Rücklagen für das Alter zu bilden. So soll verhindert werden, dass die Prämien später explodieren, wenn ältere Patienten auch höhere Gesundheitskosten erzeugen. Doch die ursprünglich vorgesehene Verzinsung für diese Rücklagen erreicht derzeit kein einziger deutscher Krankenversicherer. (…)
    Doch auch der PKV-Dachverband rechnet 2017 mit „untypischen Beitragserhöhungen“ für Privatpatienten. Betroffen von den höheren Beiträgen für ihren Versicherungsschutz seien voraussichtlich rund sechs Millionen der bundesweit knapp neun Millionen Privatversicherten. Die „Stuttgarter Nachrichten“ wollen auch recherchiert haben, wie hoch die Beitragssprünge ausfallen sollen: sie klettern im Schnitt um elf bis zwölf Prozent (der Versicherungsbote berichtete).
    Quelle: Versicherungsbote
  6. Digitalisierung: Was auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt
    Die Arbeitswelt verändert sich rasant, alles wird digital und vernetzt. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Fachleute der Hans-Böckler-Stiftung beantworten in einer aktuellen Analyse die wichtigsten Fragen. Wie unter den Bedingungen des digitalen Wandels die Chancen für kreative, gute Arbeit stehen, leuchtet auch die 8. IT- und Engineering-Tagung aus, welche die Stiftung am 22. und 23. November in Kooperation mit der IG Metall veranstaltet (siehe auch den Hinweis am Ende der PM).
    Worum geht es bei Digitalisierung und Arbeiten 4.0?
    Rechner sind in den vergangenen Jahren durch hochentwickelte Prozessoren schneller geworden. Mehr Daten können zu geringeren Kosten gespeichert und für neue Geschäftsmodelle genutzt werden. Die Bandbreite der Datenübertragung hat sich vervielfacht. Mittels mobiler Geräte wie Smartphones und Tablets ist es möglich, von überall auf Informationen zuzugreifen. Durch engere Vernetzung verändern sich Wertschöpfungsketten: Künftig könnten alle – vom Rohstofflieferanten über Zulieferer, Fabrik, Handel bis hin zum Endkunden – direkt miteinander verbunden sein. Neue Verfahren wie 3D-Druck machen herkömmliche Fertigungsmethoden überflüssig. In der Fabrik der Zukunft arbeiten Roboter fast ohne Zutun des Menschen. Dieser Wandel wird massive Folgen für Beschäftigte und Unternehmen haben, zeigt die Analyse der Forscherinnen und Forscher der Hans-Böckler-Stiftung auf. Vor allem in der Logistik, bei Banken und Versicherungen, in der Medienbranche und im Handel bekommen Beschäftigte den Umbruch bereits jetzt zu spüren.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. Ökonomisches Hinterland
    Eine aktuelle Studie bestätigt die massive Dominanz deutscher Unternehmen in der osteuropäischen Wirtschaft. Wie ein jüngst veröffentlichter Report der Unternehmensberatung Deloitte zeigt, übt die deutsche Kfz-Industrie in der Region einen besonders starken Einfluss aus. Deutsche Automobilkonzerne haben Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas in ihre globalen Wertschöpfungsketten eingegliedert, lassen ihnen jedoch kaum Raum für eine eigenständige ökonomische Entwicklung. Nicht zuletzt deshalb verharren die dortigen Länder in einer Art Stillstand, den Ökonomen als “Middle-Income Trap” bezeichnen: Schon seit einiger Zeit gelingt es den Nationen kaum noch, dem durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukt näherzukommen. Einige Staaten steuern deshalb um und setzen verstärkt auf die Förderung der heimischen Wirtschaft. Diese Ansätze sehen sich jedoch nicht nur mit inneren Widersprüchen, sondern auch mit erheblichem Druck von außen konfrontiert, nicht zuletzt von Seiten der EU.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne
    Einen Tag, nachdem klar war, Zschäpe wolle sich zum Fall Peggy äußern, gibt es auf einmal die Verbindung von Peggy zu Böhnhardt und NSU nicht mehr. Nun wird ganz schnell und auf allen Kanälen nichts als eine Spekulation in die Welt posaunt: Vielleicht sei an der Spur doch nichts dran, vielleicht sei es eine Verunreinigung.
    Doch während das nun erst noch umfassend überprüft werden soll, also überhaupt nicht feststeht, sind sich manche Beteiligte bereits sicher, dass eine Spurenverschleppung vorliegt. Zum Beispiel der für den SWR tätige Reporter Holger Schmidt, der immer an vorderster Front ist, wenn es gilt, eine den Sicherheitsbehörden unangenehme Spur oder einen unbequemen Zeugen zu entwerten. Beispielsweise im Falle jenes baden-württembergischen Verfassungsschutzbeamten, der versichert hatte, im Jahre 2003 habe ihm ein Informant über NSU und Mundlos berichtet.
    Schmidt, der über sehr gute und exklusive Beziehungen zur Bundesanwaltschaft und zum Bundeskriminalamt verfügt, ist im Fall Peggy der Überbringer der Nachricht, bzw. der Spekulation, denn belegt ist ja nichts. Schmidt schien sogar besser informiert zu sein als der Oberstaatsanwalt von Bayreuth. […]
    Die Erklärung Zschäpes vor Gericht zur möglichen Verbindung ihres Freundes Böhnhardt mit dem Mord an dem Mädchen ist nach diesen Entwicklungen möglicherweise allerdings vom Tisch. Das war schätzungsweise ein Ziel des Manövers.
    Quelle: Telepolis
  9. Deutschland als Kriegspartei
    Saudi-Arabien führt einen unerklärten Krieg im Nachbarland Jemen. Nach UN-Angaben wurden allein im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 mehr als 3.000 Zivilisten durch Luftangriffe der Allianz um Saudi-Arabien getötet; darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Trotzdem lieferte Deutschland Waffen und Munition in das kriegführende Land. […]
    Bei den Angriffen wurden auch Krankenhäuser der Ärzte ohne Grenzen bombardiert. Das ist ein Verbrechen gegen alle zivilen Regeln des Kriegsrechts. Auf der Webseite des Wirtschaftministeriums ist zu lesen: “Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.” Doch davon ist nach den jungen Veröffentlichungen nicht viel zu sehen: Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,04 Milliarden Euro bewilligt. Das ist mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum.
    Quelle: hpd
  10. Der bedrohte Weltfrieden: Wege aus der Kriegslogik
    Es sei dringend geboten, über Wege aus der Kriegslogik nachzudenken, sagt der renommierte Friedensaktivist Reiner Braun. Ein erster Schritt wäre, die enormen weltweiten Militärausgaben von 1,7 Billionen Euro um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren, um das Geld für Entwicklungsprojekte bereit zu stellen. Die deutsche Regierung plane in den nächsten Jahren jedoch, das Militärbudget weiter aufzustocken. Vor allem die nukleare Aufrüstung müsse gestoppt werden. Die USA beabsichtigen ihr Atomwaffenarsenal in den nächsten 30 Jahren mit einer Billion Dollar zu modernisieren. Die in Deutschland gelagerten Atombomben würden zudem mit einer höheren Reichweite ausgestattet. So könnten sie in Zukunft auch russisches Gebiet erreichen. Damit werde die atomare Bedrohung im „neuen kalten Krieg“ weiter erhöht, so Braun.
    Mit Syrien habe die westliche Destabilisierungspolitik erneut einen “failed state” im Nahen Osten hergestellt. “Was wir in Syrien machen, ist meiner Ansicht nach die brutalste Zerstörung eines eigentlich stabilen, ökonomisch sich entwickelnden Landes”. In Libyen habe man die Zielinformationen für Bomben geliefert, die 15.000 Menschen töteten. Alle Bundeswehreinsätze der letzten Jahre seien ein Fiasko gewesen. Statt Befriedung, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt zu bringen, hätten die Interventionen Chaos und mehr Terror erzeugt. Jetzt müsse der Stellvertreterkrieg in Syrien schrittweise demilitarisiert werden. Die Proteste gegen die US-Militärbasis in Ramstein zeigten, so Braun, dass in Deutschland der Widerstand gegen “militärische Lösungen” zunehme.
    Quelle: Kontext.TV
  11. USA stemmen sich gegen ein Atomwaffen-Verbot
    Mit massivem Druck wollen die USA verhindern, dass die UNO Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen aufnimmt. […]
    Als erster Präsident in der Geschichte der USA seit den verheerenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hatte Barack Obama in einer Rede zu Beginn seiner Amtszeit 2009 die «Vision einer atomwaffenfreien Welt» formuliert. Auch deshalb erhielt er den Friedensnobelpreis. Wie unverdient diese Auszeichnung war, beweist Obama zum Ende seiner Amtszeit noch einmal, indem er selbst den ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu dieser atomwaffenfreien Vision zu verhindern
    Quelle: Infosperber
  12. At Hillary Clinton’s Favorite Think Tank, a Doubling Down on Anti-Iran, Pro-Saudi Policy
    The Center for American Progress hosted a sort of preview of Hillary Clinton’s Middle East policy on Tuesday, with a Clinton adviser and a Gulf state diplomat agreeing that the next president should double down on support for the Gulf states, including Saudi Arabia, while ramping up action against Iran.
    It is a signal that a future Clinton administration would overwhelmingly favor the Gulf states in their ongoing, Middle East-wide power struggle with Iran, implicitly rebuking President Obama, who has come under fire from Gulf states for mild criticism of their foreign policy and his nuclear deal with Iran.
    The founder of the Center for American Progress, John Podesta, is the campaign chair for Clinton’s presidential bid; many of the candidate’s closest advisors are alumni of CAP and it is widely viewed as a launching pad for policy staff for Democratic presidents. The center is currently helmed by Clinton transition co-chair Neera Tanden.
    Panelists at the event, titled “Strengthening U.S. Partnerships in the Middle East,” argued for what is essentially a supercharged anti-Iran, pro-Saudi posture, with little disagreement from CAP moderator Brian Katulis.
    Former acting CIA Director and Clinton foreign policy advisor Mike Morell called for escalation of sanctions “that bite” on Iran in response to their “malign behavior in the region.” And in what would be a dramatic escalation of U.S. power in the region, he called for intercepting Iranian vessels traveling to Yemen to supply weapons to Houthi rebels.
    Quelle: The Intercept
  13. »In Eritrea hat sich nichts verändert« – umfassendes Urteil aus Großbritannien mit Strahlkraft
    Der Upper Court in Großbritannien hat in einem umfangreichen Urteil die aktuelle Situation in Eritrea untersucht und festgestellt: Die Gefährdungslage für Verweigerer des »Nationaldienstes« besteht weiterhin fort. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss man das zur Kenntnis nehmen.
    Noch im Jahr 2015 gehörten eritreische Asylsuchende zu einer der Gruppen in Deutschland, die die besten Chancen auf die Anerkennung des Flüchtlingsschutzes hatten. Fast 96 % der eritreischen Asylsuchenden erhielten damals den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Hauptfluchtgrund vor der brutalen Militärdiktatur ist bis heute der sog. »national service«. Dabei handelt es sich um einen Wehrdienst, der für Frauen und Männer gilt, und nach Beendigung des eigentlichen militärischen Dienstes auch zivile Aufgaben unter Leitung des Militärs vorsieht. (…)
    Das BAMF ist mittlerweile dazu übergegangen, eritreischen Asylsuchenden vermehrt nur noch den subsidiären Schutz zuzusprechen und ihnen den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu verweigern. Für die Betroffenen hat dies zur Folge, dass ihre Aufenthaltserlaubnis auf ein Jahr befristet ist und sie bis zum März 2018 vom Recht auf Familiennachzug ausgeschlossen sind.
    Ein vom BAMF vorgetragenes Argument lautet dabei, dass eritreische Asylsuchende dann nicht individuell im Sinne der GFK verfolgt seien, wenn ihnen der Einberufungssbefehl des national service noch nicht vorläge. Im Klartext: Das BAMF erwartet offensichtlich, dass die Betroffenen erst abwarten, bis das Regime sie konkret einziehen will. Erst dieser Akt ergäbe dann verfolgungsrelevante Gründe im Sinne der GFK.
    Quelle: Pro Asyl
  14. “Gabriel könnte morgen Kanzler sein”
    Linken-Fraktionschef Bartsch sieht die Zeit für eine rot-rot-grüne Bundesregierung gekommen und ruft zum Sturz der Kanzlerin auf. Auch in strittigen Fragen könnten sich SPD, Grüne und Linke einigen. Nach einem Gespräch von Politikern der SPD, Grünen und Linken hat Dietmar Bartsch die SPD zum gemeinsamen Sturz von Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen. “Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten”, sagte der Linken-Fraktionschef der “Rheinischen Post”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Einen Bundeskanzler Gabriel kann man eigentlich nur als Drohung auffassen. Es macht keinen Spaß, sich in Pessimismus zu üben, aber was soll sich mit einer rot-rot-grünen Koalition, mit dem TTIP und Ceta-Befürworter Gabriel als Bundeskanzler und den grünen Bellizisten Özdemir und Göring-Eckhardt, grundsätzlich ändern? Warum sollte eine SPD, die in der großen Koalition noch jede Verschärfung der neoliberalen Agenda abgenickt hat, plötzlich eine andere Politik verfolgen? Ob die LINKE dann überhaupt als Korrektiv wirken kann ist fraglich, da in einer rot-rot-grünen Koalition eher die Postenjäger und Karrieristen der LINKEN zum Zuge kommen werden, als die Personen mit Haltung.

    Dazu: Rot-Rot-Grün? Jetzt!
    Es geht ein Gespenst um in Deutschland: ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der Linken. Ein solches Bündnis hat natürlich nur Sinn mit einem Politikwechsel, dazu gehört insbesondere die Bekämpfung von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen. Schaut man in die Wahlprogramme von 2013 der drei Parteien, ließe sich hier schnell ein Konsens finden. Dumm ist nur, dass Rot-Rot-Grün in den Wahlumfragen keine Mehrheit hat; das Bündnis dümpelt bei 42 bis 44 Prozent. Aber aktuell gäbe es im Bundestag eine Mehrheit. Warum die nicht nutzen? So ließe sich im Jahr vor der Bundestagswahl durch konkretes Regierungshandeln demonstrieren, wie segensreich solch ein Bündnis für die Menschen sein kann. Aus meiner Sicht die einzige Chance, damit Rot-Rot-Grün auch aus der Bundestagswahl 2017 als Sieger hervorgeht.
    Allenthalben wird beklagt, dass Deutschland von einer zunehmenden sozialen Spaltung gekennzeichnet ist. Nicht zuletzt hierin wird die Ursache für Verzweiflung und Abstiegsängste von vielen Menschen ausgemacht, die sich auf Flüchtlinge projiziert und damit die Rechtspopulisten hochspült.
    In der Tat, die Spaltung findet am Arbeitsplatz statt. Auf der einen Seite die prekär Beschäftigten: Befristete, Verliehene oder Scheinselbstständige. Auf der anderen Seite die Stammbelegschaft, die vorgeführt bekommt, dass man Angst haben muss abzurutschen. Oder noch schlimmer, die Angst hat arbeitslos zu werden und zu Armut in Hartz IV verdammt zu werden. Es muss Schluss sein damit, dass viel zu viele Menschen in unsicheren Jobs arbeiten müssen und nicht wissen, wie es weitergeht. Es muss Schluss damit sein, dass gerade diese Prekarisierung dazu führt, dass Millionen Menschen Armut im Alter droht. Die Absenkung des Rentenniveaus ist verhängnisvoll und muss wieder korrigiert werden. Auch das ist ein Thema, dass bei SPD und Grünen diskutiert wird.
    Quelle: Michael Schlecht (MdB, die Linke, FR Online)

  15. ARD und ZDF fordern jährliche Gebührenerhöhungen
    Obwohl die Umstellung auf die Haushaltspauschale, die nicht nur die Besitzer von Fernseh- und Radiogeräten zahlen müssen, ARD und ZDF seit 2013 erhebliche Mehreinnahmen bescheren, soll der Rundfunkbeitrag dem Willen der ARD-Chefin Wille nach nicht auf 17,20 Euro gesenkt, sondern erhöht werden – erst einmal auf 18,28 Euro und danach Jahr für Jahr an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stellte zu dieser Forderung “die Frage, was die Leistung einer Volkswirtschaft mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat” und beantwortete sie gleich selbst: “Den inneren Zusammenhang erkennen nur Intendanten”.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Inkassofirmen sollen Rundfunkbeitrag eintreiben
    Private Schuldeneintreiber sollen demnächst die Gebühren für ARD und ZDF von zahlfaulen Zuschauern einkassieren. Offenbar verspricht man sich von deren Absender mehr Wirkung. (…)
    Man wolle mit dem neuen Verfahren den “Mahnpfad” flexibler gestalten. “Zweck ist nicht ein breiter, pauschaler Einsatz von Inkassounternehmen”, sagt eine ARD-Sprecherin. Vielmehr gehe es darum, im Vorfeld durch die privaten Schuldeneintreiber eine Klärung herbeizuführen, bevor es zu Zwangsmaßnahmen komme. Offenbar geht man davon aus, dass Inkassounternehmen als Absender mehr Wirkung bei den Beitragsschuldnern haben als ein Brief der Sender.
    Um die privaten Dienstleister beauftragen zu dürfen, müssen die Beitragssatzungen der Anstalten geändert werden. Bislang sehen sie vor, dass der Beitrag zunächst hoheitlich vollstreckt werden muss, also von Behördenseite der Versuch unternommen werden muss, die monatlich 17,50 Euro einzutreiben. Auch soll die Pflicht abgeschafft werden, an allen möglichen öffentlich zugänglichen Stellen, etwa Banken, Anmeldeformulare (im ARD-Jargon Anzeigeformulare genannt) auszulegen. Diese gibt es künftig noch im Internet, per Post oder bei Gemeindeämtern.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Noch soll der Einsatz der privaten Geldeintreiber “nicht ein breiter” sein. Aber das Tor für den Einsatz von Inkassounternehmen wäre dann geöffnet. Und: Die Privatisierung hierzulande schreitet weiter voran. Die Branche dürfte sich freuen.

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