Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Trumps Sieg: Handgemacht in den USA
  2. Trump
  3. Steinmeier
  4. Haut Trump die Deutsche Bank raus?
  5. Autobahn-Privatisierung
  6. Aufschwung am EU-Arbeitsmarkt kommt nicht bei allen an
  7. 118 Millionen EU-Bürgern droht Armut
  8. Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen
  9. Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist sinnlos und diskriminierend
  10. Smarte Form der Privatisierung
  11. Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
  12. Griechenland und die USA
  13. Der Herbst des Lebens im sozialen Winter
  14. Der 4D-Effekt
  15. Die Polizei rüstet auf
  16. «Trump-Debatte widerspiegelt Egozentrik des Journalismus»
  17. Die Versteinerung der Herzen
  18. Veranstaltungstipp: Wandel durch Abwendung – Was Deutschland und Europa in ihren Beziehungen zu Russland nicht sehen wollen
  19. zu guter Letzt: A Letter to the US

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Trumps Sieg: Handgemacht in den USA
    2003 musste die Weltmarke Cannondale Gläubigerschutz beantragen. Die Fahrradsparte ging an einen Finanzinvestor, wurde saniert und 2008, in einem Marktumfeld, das sich scheinbar gebessert hatte, an das kanadische Firmenkonglomerat Dorel Industries verkauft, das schon eine Reihe anderer Radmarken besass. Dorel machte Bedford zum Sitz ihrer Radgeschäfte, aber wie man rückblickend weiss: Damals begann die grosse Bankenkrise. Die Kanadier suchte nach Mitteln und Wegen, um die Kosten zu reduzieren, und verlagerten 2010 die gesamte Produktion der Rahmen nach Asien. Von den 300 Mitarbeitern – die meisten hochqualifizierte Fachkräfte, die jahrelang mit die besten Räder der Welt gebaut hatten – mussten 200 gehen. Die verbleibenden Mitarbeiter beschäftigten sich mit Entwicklung, Wartung und Montage.
    Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie gehörten zu den 300 Leuten in Bedford und ihren Angehörigen. Sie haben jahrelang mit das Beste gemacht, was es weltweit gab. Sie haben geholfen, das Exportdefizit des Landes klein zu halten. Auf Ihren Rädern siegten die Besten. Handmade in USA stand auf Ihren Rädern unter der Flagge Ihres Landes. Sie haben erlebt, wie Entscheidungen nach den Wünschen der Wall Street Elite die Firma in den Bankrott trieben, zum Spielball der Investoren machte und Sie arbeitslos werden liess. Sie haben erlebt, wie ein Staatsgeschenk genutzt wurde, um nach der Produktion auch die verbliebenen Bereiche abzuziehen. Jetzt sitzen Sie in Bedford, irgendwo in Pennsylvania, wohin nie ein Journalist reist, und haben die Wahl. Zwischen Hillary Clinton und Stronger Together, ihren Unterstützern in den Medien, die meinen, man müsste sie wählen, weil sie mit dem System gut kann, eine Frau ist und ganz wunderbare Ideen für transsexuelle Kinder und ihren Toilettenbesuch in Schulen hat, und für Black lives matter und Handelsbeziehungen im pazifischen Raum.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Ein amüsanter Beitrag, der die Arroganz des links-liberalen Juste Milieu treffend charakterisiert. Weshalb sollten Menschen, die einfach nur gute Arbeit leisten und davon leben wollen und ohne eigenes Verschulden zum Spielball der neoliberalen Globalisierung geworden sind, sich mit damit auseinandersetzen ob »all gender welcome Toiletten« notwendig sind oder nicht, wenn sie sich jeden Tag fragen müssen, wie sie wieder einen Job bekommen können, der es Ihnen möglich macht die Hypotheken für ihr Häuschen oder die Ausbildung für ihre Kinder zu bezahlen? Und weshalb hätten diese Menschen eine Kandidatin wählen sollen, die sie eben als “Deplorables” – als die Jämmerlichen, Erbarmungswürdigen – diffamiert?
    Diese Problematik gilt nicht nur für die USA, sondern auch für die Mehrheit der deutschen Linken, die an allen Ecken Diskriminierung wittert, dabei aber den entscheidenden gesellschaftlichen Antagonismus, den zwischen Arm und, den zwischen dem obersten 1% und dem Rest völlig verdrängt, mithin die soziale Frage nicht mehr stellt.
    Um es plakativ zu formulieren, was wäre gewonnen, wenn in Deutschland alle Toiletten korrekt gegendert wären, aber das Hartz-IV System weiterbesteht, das die Betroffenen Tag für Tag Demütigungen und Schikanen aussetzt, wenn die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge unvermittelt weitergeht und viel Leistungen, für viele Bürger nicht mehr bezahlbar sind?
    Ohne soziale Gerechtigkeit kann es auch keine Gleichberechtigung in anderen Bereichen geben. Das zu begreifen ist die aktuelle Herausforderung.

  2. Trump
    1. Trump kann die Eiszeit überwinden
      Auch in den USA, die verglichen mit uns in Europa noch deutlich besser dastehen, ist diese realwirtschaftliche Realität trübe. So ist die offizielle Arbeitslosenquote zwar sehr gering, die Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen im Alter zwischen 25 und 54 liegt allerdings auf den tiefsten Stand seit dem zweiten Weltkrieg. Und auf die kommt es letztlich an. Kein Wunder, dass das Medianeinkommen der US-Haushalte auf dem Niveau des Jahres 2000 liegt, während die Lebenshaltungskosten, gerade auch für Bildung und Gesundheit, explodiert sind. Zeitgleich stieg der Anteil der Top 1 Prozent an den Vor-Steuereinkommen auf einen Rekordstand von 18 Prozent und die Vermögenswerte gingen Dank der Rettungspolitik der Fed durch die Decke. Angesichts dieser Fakten sollte jeder verstehen, dass die Amerikaner einen Wechsel wollten. Eine neue Politik.
      Diese neue Politik scheint Trump in der Tat umzusetzen. Ein massives Investitionsprogramm in Infrastruktur im Volumen von einer Billion US-Dollar und Steuersenkungen dürften eine erhebliche Wirkung auf Beschäftigung, Löhne und damit auch Inflation in den USA haben. Ein solcher Konjunkturaufschwung würde mehr Leute in Arbeit bringen und zugleich die Schuldenlast der privaten Haushalte tragbarer machen.
      Quelle: ManagerMagazin

      Anmerkung JK: Ein Neoliberaler plädiert plötzlich für „ein massives Investitionsprogramm“. Was ist da los? Immer hin ist der Beitrag um einiges sachlicher als die hysterische Berichterstattung der deutschen „Qualitätsmedien“ nach der Wahl Trumps. Ein Aspekt ist aber noch interessanter. Macht Trump ernst mit seinem „America first“, dann bekommt die deutsche Exportindustrie ein ernsthaftes Problem. Aber glücklicherweise hat man dann gleich einen Sündenbock und muss nicht auf die Vernachlässigung der Binnenkonjunktur im Zeichen des deutschen Merkantilismus verweisen. Es wäre ja auch eine Unverschämtheit sich nicht einfach mehr von deutschen Waren überschwemmen zu lassen.

    2. Trump – Ein geostrategischer Erklärungsversuch
      Es schien schon sehr, sehr unwahrscheinlich, dass ein unbeherrschter, sexverrückter, arroganter Rassist und Frauenverächter zuerst über ein Dutzend republikanische Konkurrenten aus dem Feld schlagen und dann die Präsidentenwahl gegen die Kandidatin des Establishments gewinnen würde. Und doch ist es passiert. (…) Gab es vielleicht nicht nur einen Kampf Trump vs. Establishment, sondern einen Kampf Trump + x vs. Establishment (ohne x)? Nehmen wir Trumps Motto „Making America Great Again“ zum Ausgangspunkt, treten einen Schritt zurück und fragen uns, wie es um die Größe Amerikas (im Sinne USA) steht, uind was sie bedroht. Wie würden die Geostrategen an der Hoover-Institution und ähnlichen Orten die aktuelle Lage in Sachen Bewahrung der globalen Dominanz der USA einschätzen? Ziemlich düster, muss wohl die Antwort lauten. Der mit Abstand wichtigste Konkurrent der USA um geopolitischen Einfluss, China, baut Handelsstraßen nach Vorderasien und Europa (Neue Seidenstraßen), macht den USA in Afrika schwer Konkurrenz und baut seinen Einfluss in Asien beständig aus. Gerade hat sich mit den Philippinen ein wichtiger US-Alliierter in der Region Richtung China verabschiedet. Unterdessen ist die amerikanische Militärmaschinerie und Diplomatie mit gescheiterten oder sich ergebnislos hinziehenden Operationen in Irak, Afghanistan, Libyen, Ukraine und Syrien in Beschlag genommen. Schlimmer noch, Russland wird durch Sanktionen und militärische Einkreisung den Chinesen praktisch in die Arme getrieben. Die Europäer werden zunehmend rebellisch, sodass an weitere Verschärfungen und einen Erfolg der Sanktionen gegen Russland nicht zu denken ist. Es droht eine weitere Niederlage, wenn man die Sanktionen irgendwann kleinlaut zurücknehmen muss oder – noch schlimmer – immer mehr Länder ausscheren. Man könnte es daher keinem Geostrategen verdenken, wenn er zu dem Schluss kommen würde, ein Umsteuern sei dringendst erforderlich um Amerika groß zu halten. Statt Russland muss China eingehegt werden. Mit Russland muss man sich verständigen um die kräftezehrenden fruchtlosen Konflikte in Nahen Osten zu beenden, zu verhindern, dass Russland notgedrungen zum Juniorpartner Chinas wird und zu verhindern, dass Russland und Europa sich verständigen und eine bedrohliche Allianz aus Industriegroßmacht und Rohstoff- und Atomgroßmacht bilden. (…) Das ist in weiten Teilen ziemlich genau das geopolitische Programm von Trump, in anderen Teilen ist es zumindest kompatibel damit. (…) Die hyperventilierenden Transatlantiker in unseren Medien und Regierung, die aufgeregten Apelle an die Nato-Bündnistreue der USA, scheinen die These zu bestätigen, dass es gegen Europa geht. Die Empörung ist nur zu verständlich. Man hat gegen die starke Skepsis von Lesern, Zuschauern und Parteivolk erst TTIP propagiert, dann Ceta durchgeboxt. Man hat auf Geheiß des US-Geheimdienstes eine schon genehmigte Übernahme eines deutschen durch ein chinesisches Unternehmen verhindert und damit die deutsch-chinesischen Beziehungen schwer belastet. Man hat auf starken amerikanischen Druck hin jahrelang Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, die der europäischen Wirtschaft sehr, der US-Wirtschaft kaum schaden, usw., usf. Und jetzt darf zum Dank ein Präsident an die Macht kommen, der sich mit Russland verbünden und Europa mit Truppenabzug drohen will. Aus der skizzierten Geostrategensicht trifft es sich gut, dass die Briten wider alle Vorhersagen und Erwartungen beschlossen haben, die EU zu verlassen. So kommt man nicht in die Verdrückung den engsten und treuesten Alliierten unter den Folgen des Politikwechsels leiden zu lassen. Vielmehr wird Britannien frei, in der neuen weltwirtschaftlichen und geopolitischen Landkarte die passenden neuen Handelsallianzen zu schmieden.
      Quelle: Norbert Häring
    3. »Alle sind dann immer so geschockt«
      Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich heute Morgen „geschockt“ von Trumps Wahl. Was bedeutet das für das transatlantische Verhältnis?
      Ach, sie sind dann immer alle so geschockt, beim Brexit war das genauso, und dann machen sie trotzdem weiter wie bisher. So überraschend finde ich das Ergebnis nicht. In den USA liegen die mittleren Löhne heute niedriger als vor 40 Jahren, alle Zugewinne sind in die Taschen der oberen Zehntausend geflossen. Wenn man in einer Demokratie über viele Jahre hinweg immer Politik gegen die Mehrheit macht, rebellieren die Menschen irgendwann. Wenn sich das nicht ändert, werden wir in den nächsten Jahren noch sehr oft „geschockt“ sein. Zentral für die deutsche Außenpolitik muss jetzt sein, eine eigenständige Politik zu machen, sich aus der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen. Das wäre längst nötig gewesen, jetzt umso mehr: Europa darf nicht jede Pirouette, die Herr Trump vielleicht dreht, mitmachen, sondern es muss seine eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen.
      Das dürfte Trump ja gar nicht so fern liegen. Die Nato-Partner müssten sich künftig stärker selbst um ihre Verteidigung kümmern, hatte er im Vorfeld gesagt.
      Es wäre ja nur gut, wenn es nicht noch mehr US-geführte Interventionskriege gäbe, sie haben nur Unheil auf dieser Welt angerichtet. Wenn sich die USA in dieser Hinsicht zurücknehmen würden, wäre das ein großer Fortschritt. Das sollte für Europa aber nicht heißen, dass es dann auf eigene Faust Kriege führt, sondern dass es endlich auf friedliche Konfliktlösungen, auf Diplomatie setzt. Das ist dringend notwendig. Aber auch da müssen wir abwarten: In allen Kriegen ging es um wirtschaftliche Interessen, um Rohstoffe, Öl, Einflussnahme. Ob sich Trump wirklich von dem Establishment der USA löst, das genau das fordert, müssen wir sehen.
      Zumindest TTIP dürfte vor dem Aus stehen.
      Ja, hoffentlich. Wahr ist allerdings auch: Die US-Wirtschaft braucht TTIP nicht mehr, wenn es Ceta gibt. 80 Prozent der US-Konzerne haben Filialen in Kanada, weshalb sie ganz bequem alle Vorteile dieses Abkommens nutzen können.
      Quelle: Linksfraktion
    4. “Hass ist nicht der Grund für diesen Sieg”
      Ja, es gibt Rassisten unter den Trump-Wählern, sagt der amerikanische Politologe Paul Sracic. “Aber viele Leute hatten einfach Angst um ihr wirtschaftliches Wohlergehen und entschieden sich deshalb für Trump.” Wie werden diese Wähler reagieren, wenn der neue Präsident seine Versprechen nicht vollständig erfüllt? Das wird weniger von den Fakten abhängen als von Trumps kommunikativen Fähigkeiten.
      Sie schreiben auch, dass urbane, liberale Amerikaner auf Trump-Sympathisanten aus der Arbeiterklasse herabgeguckt haben. Hillary Clinton hat Trump-Anhänger im Wahlkampf “beklagenswert” genannt. Wie sehr hat diese Äußerung ihr geschadet?
      Im Rückblick würde ich sagen, dass diese Äußerung ihr großen Schaden zugefügt hat. Es zeigte den potenziellen Trump-Wählern, was sie von ihnen hielt. Hinterher tat sie so, als habe sie diese Begriffe nur benutzt, weil sie ihr gerade eingefallen waren. Aber in Wirklichkeit sprach sie innerhalb von zwei Tagen zweimal von den “Beklagenswerten”. Ihre Redenschreiber hielten das offensichtlich für einen wirkungsvollen Satz. Es ist schon erstaunlich, dass sie nicht verstanden haben, dass es Menschen gibt, die wirtschaftliche Probleme haben und auf der Suche nach einem anderen Angebot waren. Ja, es gibt Rassisten unter den Trump-Wählern. Aber viele Leute hatten einfach Angst um ihr wirtschaftliches Wohlergehen und entschieden sich deshalb für Trump.
      Wie wichtig war Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus für Trumps Erfolg?
      Das gab es, aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass es nur darum ging – es wäre auch ein Fehler, wenn Trump dies glauben sollte. Das hätte für ihn nicht zum Wahlsieg gereicht. Es ging darum, dass viele Leute mehr Sicherheit wollten, dass sie sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machten. Dafür machen sie den Freihandel verantwortlich, und in gewisser Weise steht hinter einer solchen Haltung vielleicht eine negative Haltung zu Fremden. Aber ich glaube nicht, dass ein Hass auf andere damit zu tun hat.
      Ich habe vor Kurzem mit einem Kleinunternehmer gesprochen, einem echten Trump-Anhänger. Er sagte, die Überregulierung sorge dafür, dass er gegen ausländische Wettbewerber nicht konkurrieren könne. Er glaubte, Trump habe das verstanden. Zugleich sprach er mit sehr warmen Worten über die internationalen Beziehungen, die seine Firma aufgebaut hatte – Besuche von Geschäftsfreunden aus China zu bekommen, von ihrer Kultur zu lernen. Diesen Wählern ging es darum, dass ihre Regierung sich nicht um sie kümmert. Das ist es, was sie wollten.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Interessant, dass auch Sracic darauf hinweist, dass mit der Nominierung von Bernie Sanders durch die Demokraten es womöglich keinen Präsidenten Trump gegeben hätte. Aber Bernie Sanders hatte sich wohl zu eindeutig gegen Wall Street positioniert. Er wurde im Übrigen auch in den deutschen „Qualitätsmedien“ niedergemacht. Nun ist der Katzenjammer groß.

    5. Reckoning with a Trump Presidency and the Elite Democrats Who Helped Deliver It
      The United States has been plunged into a state of purgatory following the election of Donald Trump. In all political quarters, people are engaged in their own post-mortem analysis of how this happened and what it means, not only for the future of this country, but for the world.
      I was particularly disturbed by the way that they were casting and maligning essentially all of the people who had committed the sin of voting what they regarded as the wrong way by simply dismissing them all as primitive or troglodyte or racist or misogynist. Even though of course many of them are, many of them are not and even for the ones that do have that as part of their motive, there are independently of that a lot of long, deep trends that have destroyed the welfare and economic security of tens of millions of people and put them into a mindset where they want to destroy this system of authority that they blame. I think that is what caused Brexit and I think to a large degree that’s what’s caused Trump. It’s urgent that we think about what these policies are that have done that to these people: who it is, who has done it, what the reasons are and how to stop.
      No one wants to talk about the fact that the Clintons are perceived as corrupt royalty by a large segment of the U.S. population: a candidate who was hawkish who deservedly got the endorsement of many leading neocons.
      Quelle: the intercept
    6. What America’s Economy Needs from Trump
      Donald Trump’s astonishing victory in the United States presidential election has made one thing abundantly clear: too many Americans – particularly white male Americans – feel left behind. It is not just a feeling; many Americans really have been left behind. It can be seen in the data no less clearly than in their anger. And, as I have argued repeatedly, an economic system that doesn’t “deliver” for large parts of the population is a failed economic system. So what should President-elect Trump do about it?
      Over the last third of a century, the rules of America’s economic system have been rewritten in ways that serve a few at the top, while harming the economy as a whole, and especially the bottom 80%. The irony of Trump’s victory is that it was the Republican Party he now leads that pushed for extreme globalization and against the policy frameworks that would have mitigated the trauma associated it. But history matters: China and India are now integrated into the global economy. Besides, technology has been advancing so fast that the number of jobs globally in manufacturing is declining.
      The populist surge challenging political establishments worldwide has now claimed the biggest prize of all. Project Syndicate commentators weigh the costs for America and the world.
      The implication is that there is no way Trump can bring a significant number of well-paying manufacturing jobs back to the US. He can bring manufacturing back, through advanced manufacturing, but there will be few jobs. And he can bring jobs back, but they will be low-wage jobs, not the high-paying jobs of the 1950’s.
      If Trump is serious about tackling inequality, he must rewrite the rules yet again, in a way that serves all of society, not just people like him.
      The first order of business is to boost investment, thereby restoring robust long-term growth. Specifically, Trump should emphasize spending on infrastructure and research. Shockingly for a country whose economic success is based on technological innovation, the GDP share of investment in basic research is lower today than it was a half-century ago.
      Quelle: Joseph E. Stiglitz auf Project Syndicate
    7. Ich kenne Trump persönlich – er verdient eine Chance!
      Unser Autor hat Trump vor Jahren als Geschäftsmann getroffen – und war beeindruckt. Sein Vorschlag: Geben wir ihm eine Chance – und urteilen anschließend.
      An dem Tag, an dem ich Donald Trump kennenlernte, war die weltweite Hysterie um seine Person noch weit weg. Trump war noch nicht Präsidentschaftskandidat der Republikaner und hatte auch noch keine Ambitionen in diese Richtung öffentlich gemacht. Er wurde mir von einem gemeinsamen Geschäftsfreund vorgestellt, und wir verbrachten einen ganzen Tag zusammen. Ich arbeitete damals für die Deutsche Bank in Florida, wir spielten eine Runde Golf auf seinem beeindruckenden Golfplatz und Business Club Mar a lago in Palm Beach. Anschließend saßen wir noch lange zusammen und sprachen über viele verschiedene Themen.
      Auch damals in unseren Gesprächen wurde mir rasch klar: Trump hat teilweise sehr eigenwillige Ansichten, die man nicht zwingend teilen muss. Aber das Bild des rücksichtslosen Egomanen und politischen Hasardeurs, das derzeit überall von ihm gezeichnet wird, passt so gar nicht zu dem Eindruck, den er an diesem Tag auf mich machte.
      Quelle: Manager Magazin

      Anmerkung unseres Lesers P.L.: Es ist zwar eine wenig überraschende Aussage den Textes, wenn man sich den Werdegang des Autors in der Kurzbiographie durchliest, aber immerhin ein interessanter Erfahrungsbericht eines Menschen, der Trump persönlich kennen gelernt hat und nicht nur über ihn schreibt.

  3. Steinmeier
    1. “Ein Signal der Stabilität”
      Er soll Gaucks Nachfolger als Bundespräsident werden: Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidat geeinigt. Kanzlerin Merkel nannte den SPD-Politiker einen Mann der politischen Mitte.
      Steinmeier sei ausgezeichnet für das Amt geeignet, sagte Angela Merkel vor Journalisten in Berlin. Den Außenminister nannte sie einen “Mann der politischen Mitte”. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhen stünde die Wahl von Steinmeier für ein “Signal der Stabilität”.
      Merkel sagte, sie habe Steinmeier persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt, der CDU-Bundesvorstand sei ihrem Vorschlag gefolgt. Die Kanzlerin betonte, sie kenne den Außenminister der großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als “verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker”.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: ” Kanzlerin Merkel nannte den SPD-Politiker einen Mann der politischen Mitte.” Aber natürlich, als einer der Architekten der Agenda 2010 kennt Steinmeier die Interessenlage der deutschen Oligarchie aus erster Hand.

    2. Ein durchaus beliebter Politiker
      Steinmeier soll Staatsoberhaupt werden. Er gilt als gewandter Diplomat. Aber es liegt ein Schatten auf seiner Karriere: der Fall Kurnaz.
      Steinmeier steht nicht nur für die sogenannte Agenda 2010, die er als Gerhard Schröders Kanzleramtsminister mit getragen hat, oder für das historisch schlechteste SPD-Wahlergebnis von 23 Prozent, das er als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2009 geholt hat. Mit dem Namen Steinmeier fällt auch immer der Name Murat Kurnaz.
      Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Kurnaz war von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba festgehalten und gefoltert worden.
      Steinmeier wird vorgeworfen, sich als Schröders Kanzleramtschef einer Auslieferung von Kurnaz nach Deutschland in den Weg gestellt zu haben. Dabei sollen sowohl deutsche als auch US-Nachrichtendienste von dessen Unschuld überzeugt gewesen sein. Noch als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung hatte Steinmeier 2007 erklärt: “Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.”
      Am Montag meldete sich Murat Kurnaz gleich nach der Bekanntgabe von Steinmeiers Kandidatur zu Wort. “Bis heute ist Frank-Walter Steinmeier nicht auf mich zugekommen, bis heute hat er sich nicht entschuldigt”, teilte er über seinen Anwalt mit. Für Kurnaz sei es “eine offene Wunde”, dass der deutsche Staat ihn in der Not im Stich gelassen habe. Hauptverantwortlicher dafür sei Frank-Walter Steinmeier.
      Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke sagte: “Herr Steinmeier mag ein guter und bedächtiger Außenminister sein und sich diverse Verdienste erworben haben. Doch es gibt einen dunklen Fleck in seiner politischen Biografie, und diesen Makel sollte er bereinigen, bevor er das höchste Staatsamt übernimmt. Die Zeit dafür ist überreif.”
      Quelle: taz
    3. CDU reklamiert Außenministerium für sich
      Wer folgt auf Frank-Walter Steinmeier als neuer Außenminister? In der SPD gilt Martin Schulz als möglicher Anwärter, doch in der CDU formiert sich Widerstand.
      Nach der Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erhebt die Union Anspruch auf das Außenministerium. “Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich, dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, ZEIT ONLINE. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie derzeit Steinmeier. “Deswegen sollte der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen”, forderte Hardt. Hier gebe es mehrere geeignete Persönlichkeiten.
      Quelle: ZEIT
  4. Haut Trump die Deutsche Bank raus?
    Nicht nur für die amerikanischen Bankenwerte ging es nach dem Wahlsieg von Donald Trump steil nach oben. Erste Lebenszeichen sendet zudem die Deutsche Bank aus, was auch mit Trump zusammenhängt. Der hat nicht nur angekündigt die Regulierung für Großbanken von Barack Obama zurückzudrehen. Interessant ist auch, dass die Deutsche Bank mehrere Großkredite an Trump vergeben hat.

    Quelle: Der Aktionär

    dazu: Die treue Bank des künftigen Präsidenten
    Die Deutsche Bank gilt als einer der größten Gläubiger des Immobilienmagnaten und künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Seit seinem Wahlsieg wird munter spekuliert, ob das etwas bedeutet – und wenn ja, was eigentlich? […]
    rumps Verbindungen zur Deutschen Bank führen nun zu einer pikanten Konstellation: Die Bank befindet sich wegen mehrerer großer Rechtsstreitigkeiten in Verhandlungen mit amerikanischen Behörden über hohe Geldbußen. So hatte das amerikanische Justizministerium der Bank allein für fragwürdige US-Hypothekengeschäfte eine Strafe von 14 Milliarden Dollar angedroht, eine Summe, die sich das Geldhaus ohne kräftige Kapitalspritze kaum leisten könnte. Kein Wunder, dass sich nun die ersten Auguren fragen, ob es der Bank nicht vielleicht nützen könnte, wenn einer ihrer Kunden künftig das höchste Amt im Staate innehat.
    Anders gefragt: Wird ausgerechnet der Präsidentschaftsanwärter, der im Wahlkampf die engen Verbindungen seiner Konkurrentin Hillary Clinton zur Wall Street aufs Schärfste gegeißelt hat, nun seine Hausbank begünstigen? Und ist dem Mann, der mit dem Slogan „America first“ auf Stimmenfang ging, sein Image egal genug, wenn davon mit der Deutschen Bank ausgerechnet ein ausländisches Institut profitiert, dessen Ruf nach vielen Skandalen auch in den USA ramponiert ist? Das Gegenteil ist wohl mindestens ebenso plausibel.
    Quelle: Handelsblatt

  5. Autobahn-Privatisierung
    1. Koalition streitet über Privatisierung der Autobahnen
      Die Koalition streitet über die Privatisierung deutscher Autobahnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte vorige Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich, dass er mehr privates Kapital aktivieren möchte. Die SPD lehnt das ab. Ihr Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte: „Es wird keine Privatisierung geben.“ Grund für den Streit ist eine Bund-Länder-Einigung aus dem Oktober. Damals hatten sie beschlossen, die Verantwortung für den Ausbau und Erhalt der deutschen Fernstraßen, also Autobahnen, an den Bund zu übertragen.
      Dazu solle eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Während eine Privatisierung einzelner Straßen ausgeschlossen wurde, galt das nicht für die Beteiligung von Investoren an der Bau- und Betreibergesellschaft. Schäuble hatte vorige Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der Bund solle eine Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft behalten. Das ließ Spekulationen über einen privaten Anteil von bis zu 49,9 Prozent Raum.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Trumps Wahlsieg war der maximale Denkzettel für eine neoliberale Polit-Elite. Die Konsequenz daraus im deutschen Politikbetrieb – keine. Die Blindheit und Arroganz der deutschen Polit-Elite macht sprachlos. Es darf unterstellt werden, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Privatisierung der Autobahnen ist. Eine sicher nicht repräsentative Abstimmung auf SpiegelOnline ergab eine Ablehnung von 85 Prozent. Das muss die schwarze Null Schäuble aber nicht kümmern. Es fragt sich mit welcher Legitimation Schäuble derartige Forderungen aufstellt, zudem es dafür nicht einmal ansatzweise einen rationalen Grund gibt, außer der Finanzindustrie im Zeitalter der Nullzinspolitik neue Renditeoptionen zu eröffnen. Das ist politische Korruption in höchster Vollendung. Und die Lügen des Herren Gabriel setzen dem ganzen wieder die Krone auf. Denn selbst wenn die Autobahngesellschaft im Bundesbesitz bleibt, kann Bau und Betrieb an ein privates Konsortium vergeben werden. Und auch Gabriel wollte von Anfang an der Finanzindustrie zu Diensten sein.

    2. Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung
      Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
      Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung“.
      Nach Einschätzung von GiB handelt es sich allerdings um ein Scheingefecht, das ablenken soll von dem eigentlich skandalösen Umstand: Die Bundesregierung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von Bundesrat, Bundestag und den Länderparlamenten ÖPP machen kann und wird. Die Möglichkeit zum Teilverkauf dieser Gesellschaft spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das ganze Geld, das diese Gesellschaft von uns aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden. Das sagen die Investoren sogar selbst.
      Quelle: Gemeingut in Bürgerhand
    3. In die Tonne mit diesen absurden Plänen
      Etwa 13.000 Kilometer Autobahn verlaufen durch Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble will das Netz offenbar teilweise privatisieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Schäuble hat in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik. Wie bereits die Opposition stemmen sich auch die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC dagegen. Vom Koalitionspartner SPD kommt ebenso ein striktes Nein.
      “Wie immer bei solchen Privatisierungs-Raubzügen – ob bei der Rente, beim Wohnen oder im Gesundheitsbereich – ist schon jetzt klar, wer dann draufzahlen darf: Wir alle als Nutzer via Maut – ganz sicher bald nicht nur für LKW, sondern auch für PKW”, warnt LINKE-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie fordert ganz klar: “In die Tonne mit diesen absurden Plänen – keine Privatisierung der Autobahn!” Fraktionsvize Jan Korte ergänzt: “Die Autobahnen sind über Generationen mit Steuergeldern finanziert worden. Das gehört im Kern den Menschen hier. Und die Privatisierung, das haben wir gesehen in den letzten 25 Jahren, ist ein Irrweg. Das ist ein Kreuzzug im Sinne von Banken und Konzernen, um dort große Renditen zu organisieren. Das ist inakzeptabel.”
      Quelle: Die Linke im Bundestag
    4. Versicherungswirtschaft begrüßt Schäubles Autobahn-Pläne
      Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), private Investoren an der geplanten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes zu beteiligen: “Wir haben gerade im Lebensversicherungsbereich ein Portfolio mit sehr langen Laufzeiten. Dafür brauchen wir planbare und stabile Erträge”, sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener, dem “Handelsblatt”.
      Quelle: Finanznachrichten

      Anmerkung JK: Also, das ist jetzt wirklich eine Überraschung.

    5. Niemand hat die Absicht, Autobahnen zu privatisieren!
      Nach dem SPIEGEL-Bericht über die geplante Privatisierung der Autobahnen fällt das Dementi der Regierung dünn aus. SPD und Union treiben das Projekt seit zwei Jahren voran. Doch wie sinnvoll ist es? Ein Überblick über die Fakten.
      Die Bundesregierung übt sich in Schadensbegrenzung. Es sei “völlig unstrittig”, dass Autobahnen und Bundesstraßen im Eigentum des Bundes bleiben würden, sagte ein Sprecher von Wolfgang Schäubles Finanzministerium am Montag. Der SPIEGEL hatte am Wochenende über die geplanten Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes berichtet – und damit heftige Diskussionen ausgelöst.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL schafft es tatsächlich, die Nachteile und die angeblichen Vorteile einer Privatisierung pseudo-ausgewogen nebeneinander zu stellen, als wären Pro und Contra ausbalanciert. Daß private Unternehmen die Autobahnen besser managen könnten als der Staat, wenn der ausreichend durchfinanziert wird und fähiges Personal hat, glaube ich zwar nicht, aber das kann man diskutieren. Daß dabei die miserablen und irre teuren Erfahrungen mit Toll Collect einfach mal unter den Tisch fallen, ist schon peinlich (oder Absicht); daß die – für den Staat teure – Gewinnerzielungsabsicht der Privaten verschwiegen wird, ist mehr als seltsam. Daß aber *der ganz zentrale Punkt* nicht erwähnt wird – die Finanzierung zu 5, 6 oder 7 Prozent durch einen Privaten im Vergleich zu 1 Prozent (auf 30 Jahre) durch Staatsanleihen verdoppelt mal eben die Kosten eines Autobahnbaus -, daß kann ich nur noch als bewußte Manipulation verstehen. Gut, der SPIEGEL steht halt auf der Seite der Vermögenden und braucht Anzeigenkunden…

  6. Aufschwung am EU-Arbeitsmarkt kommt nicht bei allen an
    Der Anteil der Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, ist in Europa laut einer Studie gewachsen. Nach einer am Montag vorgestellten Studie zur sozialen Gerechtigkeit („Social Justice Index 2016“) stieg ihr Anteil im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent; 2013 lag er noch bei 7,2 Prozent. Auch wenn die EU-Staaten sich langsam von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholten, komme der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht bei allen Menschen an, so die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh.
    Zwar sei der Negativtrend der vergangenen Jahre bei der Bewertung der sozialen Gerechtigkeit in den 28 Ländern der Europäischen Union gestoppt. Der Index, der 2014 mit 5,62 seinen Tiefpunkt erreicht hatte, stieg 2016 im EU-Schnitt auf 5,75. Vor der Wirtschaftskrise 2008 lag er noch bei 6,60. Aber noch immer sei mit 118 Millionen jeder vierte EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
    Die Gründe sehen die Autoren der Studie im wachsenden Niedriglohnsektor und einer Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Formen von Beschäftigung.
    Problematisch sehen die Autoren in der Bundesrepublik das nach wie vor hohe Armutsrisiko sowie Probleme bei der sozialen Durchlässigkeit im Bildungssystem. Der Anteil der von Armut bedrohten Vollzeitbeschäftigten ist in Deutschland von 5,1 Prozent (2009) auf 7,1 Prozent (2015) gestiegen. Eine leichte Verbesserung gegenüber 2014 (7,5 Prozent) deute auf erste Wirkungen nach Einführung des Mindestlohns im Jahre 2015 hin, heißt es in der Studie.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Das ist blanker Zynismus: „Die Gründe sehen die Autoren der Studie im wachsenden Niedriglohnsektor und einer Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische Formen von Beschäftigung.“ Gerade die Bertelsmann-Stiftung war ein wesentlicher Antreiber bei der Durchsetzung der Agenda 2010.

  7. 118 Millionen EU-Bürgern droht Armut
    Der Anteil der Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, ist in Europa laut einer Studie gestiegen. Laut dem “Social Justice Index 2016”, der von der Bertelsmann-Stiftung erhoben wird, stieg ihr Anteil im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent. Das heißt: Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht, obwohl sie einen Vollzeitjob haben. Vor drei Jahren lag der Anteil noch bei 7,2 Prozent.
    Auch wenn die EU-Staaten sich langsam von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholten, komme der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht bei allen Menschen an, so die Autoren der Studie. Für die Studie werden jährlich anhand von 35 Kriterien sechs Bereiche beleuchtet, darunter Armut, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Generationengerechtigkeit.
    Laut der Studie ist jeder vierte EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – insgesamt sind das 118 Millionen Menschen. Die Gründe sehen die Autoren der Studie vor allem im wachsenden Niedriglohnsektor.
    Der Anstieg der sogenannten working poor – also Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind -, bereitet den Studienautoren große Sorgen. “Ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung”, erklärte der Vorsitzende der Stiftung, Aart De Geus.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Was sagte Gerhard Schröder auf seiner Rede in Davos (2005):
    „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.”
    Wetten, dass er bis heute nicht ernsthaft darüber nachgedacht hat, diese Ansicht zu überdenken – von einer Revision ganz zu schweigen.

  8. Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen
    Die staatlichen Zuwendungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind sehr knapp bemessen, das gilt für Bürger mit und ohne Kinder. Und wenn Hartz-IV-Empfänger ihre sogenannten Pflichten nicht erfüllen, werden sie mit Geldentzug bestraft. Auch das gilt für Menschen mit und ohne Kinder. Im vorigen Jahr gab es jeden Monat durchschnittlich rund 132 000 Hartz-IV-Bezieher, die mit Sanktionen belegt wurden. Etwa weil sie nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen waren oder ein Arbeitsangebot abgelehnt hatten. Unter den Bestraften waren monatlich 42 700 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten. Das zeigt eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt »O-Ton Arbeitsmarkt«. Die Daten sollen am Montagnachmittag veröffentlicht werden und liegen dem »neuen deutschland« bereits vor.
    Demnach gab es im vorigen Jahr monatlich 2600 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen mehr erhielten – darunter 220 Alleinerziehende. In den Fällen würden den Betroffenen auch Miet- und Heizkosten nicht mehr erstattet. Diese Kürzung müsse aber durch eine entsprechend höhere Zahlung an die anderen Haushaltsmitglieder ausgeglichen werden, weil ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstünde, erläutert Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz. Sein Institut ist am Projekt »O-Ton Arbeitsmarkt« beteiligt, das Hintergrundinformationen zum Jobmarkt liefert. Der Sozialforscher erläutert: Ab einer 30-prozentigen Kürzung der Leistungen müsse das Jobcenter Lebensmittelgutscheine ausgeben, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.
    Quelle: neues deutschland
  9. Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist sinnlos und diskriminierend
    Mit Einführung des Mindestlohns wurde für Langzeitarbeitslose eine Ausnahmeregel erlassen. Bei Neueinstellung sollen sie in den ersten sechs Monaten zu Gehältern unterhalb des Mindestlohns arbeiten dürfen. Eine breit angelegte Analyse ergab, dass die Regelung völlig nutzlos ist. Zeit, sie abzuschaffen, könnte man meinen. Doch einige von Deutschlands vermeintlichen Top-Ökonomen kommen zu anderen, von der Realität unbeirrten Schlüssen.
    Die Regelung, Langzeitarbeitslose (Arbeitssuchende, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind) für die ersten sechs Monate nach Neueinstellung vom Mindestlohn auszunehmen, ist praktisch wirkungslos, darüber hatten diverse Zeitungen bereits im Juni 2016 berichtet. Grundlage für dieses arbeitsmarktpolitisch wenig schmeichelhafte Urteil bildete die Veröffentlichung einer vom Arbeitsministerium beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Expertise. Das IAB hatte darin schlicht keine Belege dafür finden können, dass Arbeitgeber aufgrund der Ausnahmeregelung verstärkt Langzeitarbeitslose unter Mindestlohn eingestellt haben.
    Quelle: annotazioni
  10. Smarte Form der Privatisierung
    ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.
    Bund und Länder einigten sich am 14. Oktober darauf, eine „privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ einzusetzen, wie es im Beschluss heißt. Carl Waßmuth, Gründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und einer der sachkundigsten Kritiker von ÖPP-Vorhaben, informierte daraufhin die Ministerpräsidenten in einem offenen Brief über die Folgen des Beschlusses.
    Im Februar 2016 hatte er in einer Studie für Verdi und die Luxemburg-Stiftung die Kosten der Autobahnprivatisierung bis 2045 – eine gängige Zeitspanne bei ÖPP – auf bis zu 300 Milliarden Euro taxiert. Demnach verursachen die Investitionen Kosten von 162 Milliarden, für die Substanzerhaltung müssen 114 Milliarden aufgebracht werden und der Nachholbedarf für die jahrelang unterbliebene Substanzerhaltungsinvestitionen verschlingt 23,4 Milliarden.
    Der taz sagte Waßmuth: „Die neue Gesellschaft dient ausschließlich dazu, damit ÖPPs zu machen. ÖPP wurde ja dazu erfunden, um eine ‚smarte‘ Form von Privatisierung zu bekommen.“ Eine Privatisierung, der Politiker wie Gabriel einen anderen Namen geben können.
    Bei ÖPP zahlen die SteuerzahlerInnen für Renditeerwartungen von Konzernen und für Gewinngarantien. PolitikerInnen schlagen Kapital daraus, weil sie Bauvorhaben realisieren können, ohne die Restriktionen des Haushaltes wie die Schuldenbremse zu berücksichtigen. Risiken für scheiternde Projekte trägt zumeist der Staat. Das macht ÖPP viel teurer als konventionelle Bewirtschaftung
    Quelle: taz
  11. Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten
    Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel daran hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.
    Am Ende war es dann doch nicht geheimzuhalten, wem CDU und CSU einen Zugang zum Deutschen Bundestag verschafft hatten: Den Rüstungskonzernen EADS, Northrop Grumman und Krauss-Maffei Wegmann, der PR- und Lobbyagentur EUTOP, Pharmaunternehmen wie Bayer, Merck oder Novartis, der Fracking- und der Autolobby, Banken, Versicherungen, großen Verlagshäusern. Insgesamt 757 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erhielten seit der letzten Wahl einen Bundestagshausausweis über die Union – zum Vergleich: Alle anderen Fraktionen bewilligten zusammen gerade einmal 346 Zugangsscheine (die komplette Lobbyliste finden Sie am Ende dieses Textes).
    Dass sich die Öffentlichkeit im November 2015 erstmals ein umfassendes Bild von den Lobbykontakten der Fraktionen machen konnte, war das Ergebnis einer erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Deutschen Bundestag. Interne Unterlagen zeigen nun, wie CDU und CSU im Laufe der juristischen Auseinandersetzung versucht haben, die Herausgabe der Lobbyliste zu verhindern. Die Dokumente – mehrere hundert Seiten an Korrespondenzen, Aktenvermerken, Notizen und Vorlagen –, musste die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben.
    Quelle: Abgeordnetenwatch
  12. Griechenland und die USA
    Bei seinem letzten Europa-Besuch wird der scheidende US-Präsident eine Grundsatzrede halten. In Athen will Barack Obama für den Erhalt der demokratischen Werte werben. Die Griechen wiederum erhoffen sich vor allem praktische Unterstützung im Kampf für Schuldenerleichterungen.
    Quelle: deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Oh je, gerade in Griechenland will Obama noch einmal „für den Erhalt der demokratischen Werte werben“. Die griechischen Bürger können ihn bestimmt etwas über die „europäischen Werte“ erzählen, die gerade jetzt Merkel so beschwört.

  13. Der Herbst des Lebens im sozialen Winter
    Die Union gibt sich mal wieder progressiv in Sachen Rente. Sie findet, man sollte sie an die Lebenserwartung koppeln. Das klingt vielleicht nicht gleich richtig gut, weil Rentenreform ja immer Mehrarbeit bedeutete in den letzten Jahren. Aber der Vorschlag tut wenigstens so, als gründe er auf rationale Prozesse, als wäre er eine Art von Vernunftskompromiss. Das hört sich jedenfalls mal wieder wohldurchdacht an, denn wenn die Menschen älter werden, können sie ja von der gewonnenen Zeit auch noch ein bisschen in einen Arbeitsplatz stecken. Klingt logisch, oder nicht? Aber von welcher Lebenserwartung spricht die Union eigentlich da? Von einer generellen? Aber alle werden doch gar nicht so alt, wie es durchschnittlich ermittelt wird. Das ist nicht nur Glück oder Gesundheit und somit der genetischen Lotterie geschuldet, sondern hat insbesondere soziale Gründe.
    Wenn man den Renteneintritt an die Lebenserwartung aller koppelt, dann ist das unfair gegenüber den Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen, die keinen oder nur wenig Zugewinn verzeichnen. Wir sprechen hier von den so genannten »unteren Statusgruppen«. Außerdem muss die Frage erlaubt sein, was die Rentenreformer zu tun gedenken, falls die Lebenserwartung zurückgeht: Wird man dann das Eintrittsalter wieder vorverlegen? Es gibt eben immer noch biologische Grenzen, man kann nicht so vermessen sein zu glauben, dass da ständig Lebensjahre gewonnen werden können. Diese ominöse Berechnungen eines Kölner Wirtschaftswissenschaftlers, die letzte Woche durch die Medien gingen und die uns alle wissen ließen, dass die im Jahr 2016 geborenen Menschen je nach Geschlecht zwischen 90 und 93 Jahre im Durchschnitt werden würden, kann man nur als plumpe Meinungsmache begreifen.Doch just in dem Moment stürzte sich die konservative Presse auf die Zahlen und zog Schlüsse: Längere Lebensarbeitszeit. Dass einer solchen Zukunftsdeuterei nicht der Hauch seriöser Wissenschaft umweht, ignoriert man gerne mal, wenn man so eine publizistische Mission hat. Woher will der Mann wissen, was in Zukunft geschieht und wie das durchschnittliche Lebensalter im Jahre 2106 aussieht? Was da alles dazwischenkommen kann …
    Quelle: ad sinistram
  14. Der 4D-Effekt
    Deligitimiert, dämonisiert, doppelter Standard: Was anderen als Antisemitismus vorgeworfen wird, macht Israel mit den Palästinensern schon lange. Noch schlimmer wird das Ganze, wenn noch ein viertes „d“ hinzu kommt: Deutschland.
    Ist Kritik an Israels Politik antisemitisch? Die Frage ist seltsam. Ab wann ist kritisches Denken antisemitisch, mithin nicht mehr statthaft? Kritisches Denken ist immer statthaft!
    Israel ist eine ethnisch abgestufte Demokratie. Die meisten Rechte haben jüdische Bürger, dann kommen nichtjüdische Bürger und dann nichtjüdische Jerusalemer. Danach kommen die Rechtlosen: Über die vielen nichtjüdischen Bewohner des besetzten Westjordanlands herrscht Israels Militärdiktatur. Die Bewohner Gasas hat Israel seit 2006 eingekerkert und bringt sie alle paar Jahre wieder zu Hunderten um.
    Die wesentliche Frage ist allein, ob diese Beschreibung den Tatsachen entspricht. Was zählt, sind Fakten. Die Person, die diese Fakten nennt, einen „Antisemiten“ zu nennen, wäre ein reines „ad hominem“-Argument, also Herabsetzen der Person, um nicht sachlich argumentieren zu müssen.
    Es wird manchmal behauptet, man könne antisemitische Kritik daran erkennen, dass Israel „d“eligitimiert und „d“ämonisiert und mit „d“oppeltem Standard (= zweierlei Maß) gemessen werde. Fällt denjenigen, die das behaupten, nicht auf, dass Israels Politik seit eh und je diese „drei Ds“ auf die Palästinenser anwendet?

    • Delegitimierung: „Es gibt kein palästinensisches Volk“; „*Wir* brachten die Wüste zum Blühen“; „sie wurden nicht vertrieben; ihre Muftis haben ihnen befohlen zu gehen.“ „Gott hat uns dieses Land gegeben.“
    • Dämonisierung: Die gewählte Hamas-Regierung (wie früher die PLO) wird grundsätzlich mit herabsetzenden Beinamen versehen wie „radikalislamistisch“, „terroristisch“, „fundamentalistisch“. „Sie heiligen den Tod, wir heiligen das Leben“ (Netanjahu). „Die Araber zwingen uns, ihre Kinder zu töten“ (Golda Meir). Nicht wenige nationalreligiöse Juden sehen in den Arabern „Amalek“ (das mythische Bibelvolk, das Israel vernichten wollte).
    • Doppelter Standard: Wie oben im ersten Absatz eingeführt, misst Israel seine jüdischen und nichtjüdischen Bewohner mit zweierlei Maß in ihren materiellen Rechten (Aufenthaltsrechte, Immobilienbesitz, staatlich Zuschüsse u.a.).

    Fazit: Wenn die „3Ds“ ein Merkmal von Antisemiten sind, dann ist Israels Politik schon lange antisemitisch – aber nicht gegen Juden, sondern gegen Palästinenser.
    Quelle: Der Semit

  15. Die Polizei rüstet auf
    Hamburg hat seit Montag einen gepanzerten Transporter für die Polizei. Andere Bundesländer wollen angesichts der Terrorgefahr nachziehen. Für die Waffenindustrie eröffnet das einen ganz neuen Markt.
    Massiv steht das dunkelblaue Fahrzeug mit dem Kennzeichen „HH 7449“ auf dem Gelände der Hamburger Polizeiakademie. Knapp zehn Tonnen schwer, gepanzert gegen Beschuss aus Sturmgewehren, bis zu 100 Stundenkilometer schnell: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am Montag als erster Polizeiminister den Radpanzer „Survivor I“ vor – im Paket mit neuen Sturmgewehren, Helmen und Schutzwesten.
    Die deutsche Polizei rüstet auf. Das bedeutet Aufträge für Unternehmen, die bislang vor allem Streitkräfte ausrüsten. Allein in Hamburg, nach Bevölkerungszahl viertkleinstes Bundesland, fließen 4,5 Millionen Euro in die militärähnliche Ausstattung, zu einem großen Teil zusätzlich zu den regulären Ausrüstungs-Ausgaben der Polizei. Denn die neue Ausrüstung löst keine alten Fahrzeuge ab – bislang war Kriegsgefährt in der Polizei schlicht nicht nötig. Auch Berlin und Sachsen haben bereits angekündigt, einen Survivor-Wagen anschaffen zu wollen.
    Die Rüstungssparte beschert dem Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall in den ersten neun Monaten ein kräftiges Umsatzplus. Insbesondere bei Waffen und Munition schoss der Absatz in die Höhe.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Es sollte klar sein, eine derartige Ausrüstung lässt sich nicht nur gegen „Terroristen“ einsetzen.

  16. «Trump-Debatte widerspiegelt Egozentrik des Journalismus»
    Fast kein namhaftes Medium in den USA sprach sich für Donald Trump aus. Trotzdem wurde er zum neuen US-Präsidenten gewählt. Medienmanager Wolfgang Blau sagt, was Journalisten besser hätten machen können «Mehr Empathie würde gut tun.»
    Quelle: SRF
  17. Die Versteinerung der Herzen
    Die sich in immer mehr Lebensbereiche ausbreitende Logik des Kapitalismus schafft einen psychopathischen Sozialcharakter. Über den Ursprung und die Ausbreitung sozialer Kälte
    In der Süddeutschen Zeitung vom 29./30. Oktober 2016 stieß ich auf eine Meldung, die mich seit der Lektüre nicht mehr losgelassen hat. Am Nachmittag des 3. Oktober 2016, also am Tag der Deutschen Einheit, brach ein 82jähriger Mann im Foyer einer Essener Bank zusammen. Statt sich um ihn zu kümmern, stiegen in den folgenden 20 Minuten mehrere Kunden über den am Boden liegenden Mann hinweg oder machten einen großen Bogen um ihn. »Teilweise gingen sie nah an dem Sterbenden vorbei oder stiegen hinüber, um ihre eigenen Finanzgeschäfte durchzuführen«, heißt es von seiten der Ermittler. Anschließend hätten die Kunden den Vorraum wieder verlassen.
    Auf den Videoaufnahmen ist laut Polizei zu sehen, wie etwa fünf Minuten nach dem Zusammenbruch die erste Person den Vorraum betritt und den Mann ignoriert. Dieser habe mitten in dem Raum gelegen und sei gut gekleidet gewesen, sagte der Polizeisprecher. Erst der fünfte Kunde habe den Rettungsdienst alarmiert. Der Mann ist wenige Tage nach dem Zusammenbruch verstorben. Erst sein Tod war der Anlass, über den Vorfall breiter zu berichten.
    Quelle: Götz Eisenberg in der Jungen Welt
  18. Veranstaltungstipp: Wandel durch Abwendung – Was Deutschland und Europa in ihren Beziehungen zu Russland nicht sehen wollen
    Vortrag und Gespräch mit S. E. Wladimir M. Grinin, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. Freitag 18.11.16 um 19:00 Uhr auf Gut Gödelitz
    Als der britisch-australische Historiker Christopher Clark 2014 mit seinem Buch „Die Schlafwandler -Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“ – Deutschland von der alleinigen Kriegsschuld freisprach, war dies das am meisten beachtete und kontrovers diskutierte Buch, das zum 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges auf den Markt kam.
    Seine wichtigste These: Alle Kriegsteilnehmer waren davon überzeugt, dass nur sie angegriffen wurden, dass nur sie Opfer waren, die sich wehren mussten. Keine Nation und deren politische Führung hat sich der Mühe unterzogen, sich einmal in die Position des Anderen hinein zu versetzen und dessen Interessen und emotionale Lage zur Kenntnis zu nehmen und politisch umzusetzen. Und so nahm die erste große Katastrophe des 20. Jahrhunderts seinen Lauf.
    Haben wir aus der Geschichte gelernt? Ja, kurze Zeit – die Kennedy-Administration nach der Cuba-Krise und die deutsche Regierung Brandt/Scheel nach 1969. Mit der von Egon Bahr Mitte der 60er Jahre unter der Überschrift „Wandel durch Annäherung“ konzipierten und danach in mühevollen Verhandlungen umgesetzten Entspannungspolitik gab es einen Interessenausgleich von Ost und West, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion anhielt. Nach der friedlichen Revolution, in die die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen nicht eingriffen, hofften viele Menschen in Deutschland und Russland auf eine neue Zeit, Gorbatschow sprach von einem gemeinsamen Europäischen Haus.
    Sowohl der damalige US-Präsident Bush, als auch zahlreiche westliche Politiker erteilten einer NATO-Osterweiterung eine klare Absage. Leider nur mündlich. Was dann erfolgte, waren Handlungen des Siegers verbunden mit einer Serie von Demütigungen: Präsident Jelzin ließ dem westlichen Neoliberalismus freien Lauf, das Imperium zerfiel, eine kleine Clique bediente sich aus dem Volksvermögen. Die NATO rückte nach Osten vor und weckte die alten Einkreisungsängste der Russen. Wegen der möglichen nuklearen Bedrohung durch den Iran wurden in Rumänien Raketenstellungen installiert. Nachdem diese Gefahr, an die kein vernünftiger Mensch glaubte, gebannt war, wird nun 2018 eine weitere Raketenstellung in Polen installiert.
    Immer mehr mitteleuropäische Länder traten der Europäischen Union bei, ohne dass Russland ebenfalls dazu eingeladen worden wäre. Als auch die Ukraine – aus Sicht der Russen durch einen Putsch – Teil der westlichen Interessensphäre zu werden drohte, reagierte der russische Präsident mit harten Gegenmaßnahmen. Die Krim wurde per Volksabstimmung Russland angegliedert und Teile der Ukraine mit russischer militärischer Unterstützung in ein Kriegsgebiet verwandelt. Und deutsche Soldaten sind mittlerweile in Litauen an der Grenze zu Russland eingesetzt.
    All dies trug dazu bei, dass es im Verhältnis zu Russland und seinem Präsidenten in Politik und Medien des Westen – mit massiver Unterstützung der USA – nur noch Gut und Böse gibt. Wir sind die Guten?
    Wer einmal die Rede Putins nachliest, die er 2001 vor dem Bundestag in deutscher Sprache gehalten hat, wer einmal das Interview zur Kenntnis nimmt, das Putin 2016 der BILD-Zeitung gab, der muss begreifen, dass diese einseitige Sicht auf Russland und seinen Präsidenten auch etwas mit unserer Unfähigkeit zu tun hat, die Ursachen der Abkühlung unseres Verhältnisse zu Russland zu bedenken.
    Quelle: Gut Gödelitz
  19. zu guter Letzt: A Letter to the US
    To the citizens of the United States of America, in light of your failure to elect a competent President of the USA and thus to govern yourselves, we hereby give notice of the revocation of your independence, effective today.
    Her Sovereign Majesty Queen Elizabeth II resumes monarchical duties over all states, commonwealths and other territories. Except Utah, which she does not fancy.
    Your new prime minister (The Right Honourable Theresa May, MP for the 97.8% of you who have, until now, been unaware there’s a world outside your borders) will appoint a minister for America. Congress and the Senate are disbanded. A questionnaire circulated next year will determine whether any of you noticed.
    To aid your transition to a British Crown Dependency, the following rules are introduced with immediate effect: […]
    Quelle: John Cleese

    Anmerkung Jens Berger: Was wäre die Welt nur ohne den göttlichen englischen Humor? ;-)

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