Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. US-Wahl: Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus
  2. Gabriel sieht Deutschland gegen Radikalisierung gewappnet
  3. Steinmeier – Absage an Rot-Rot Grün
  4. Hat Clintons Algorithmus versagt?
  5. Break Up the Democratic Party: It’s Time for the Clintons and Rubin to Go – and Soros Too
  6. Rechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung
  7. Verlustverrechnung: Bundesregierung und EU-Kommission wollen neue Türen für Steuervermeidung öffnen
  8. Wirtschaftskrieg: Wie die USA ihr Recht weltweit durchsetzen
  9. Steueroasen: Starökonom Stiglitz attackiert Europa
  10. Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus
  11. „Die Leute haben Zukunftsängste“
  12. Landgrabbing in Brandenburg – Erbeutetes Bauernland
  13. Die Supermacht Europa
  14. Afghanistan: US-Soldaten sollen Kriegsverbrechen begangen haben
  15. Albanien: Tiranas Neue Linke
  16. Brennpunkt Duisburg-Marxloh: Zwischen Multikulti-Pott und sozialer Misere
  17. Das Letzte: Die Sorgen der Arschlöcher

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. US-Wahl: Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus
    Die Reaktionen auf den Wahlsieg Donald Trumps sind so bezeichnend wie erschütternd. In Redaktionen, Parteien und akademischen Einrichtungen hat sich offenbar ein Milieu gebildet, das den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren hat (…) Doch nicht nur der politische Autismus einer ganzen medialen und politischen Kaste irritierte nachhaltig. Noch ungleich verwirrender war die moralische und menschliche Arroganz, die sich in einer Unzahl von Kommentaren Bahn brach. Denn die Ursache für das Wahlergebnis waren sofort zur Hand: der Aufstand der Verlierer, der alten weißen Männer, der Arbeitslosen, Ungebildeten und sozial Prekären. Abgesehen davon, dass Trumps 60.051.402 Wähler (Stand 10.11., 10.00 Uhr) unmöglich ausschließlich weiße, ungebildete und arbeitslose Männer sein können, verblüfft die Empathielosigkeit, ja die kaum verhohlene Verachtung, die aus so vielen Kommentaren trieft. Gegenüber den Wählern Trumps, sofern diesen nicht gleich jede intellektuelle Fähigkeit abgesprochen wird, begibt sich der deutsche Wahlkommentator gerne in die Rolle des Therapeuten: Im Grunde, so wird suggeriert, seien die Anhänger Trumps so etwas wie Patienten, Verirrte, die mit sozialarbeiterischen und psychotherapeutischen Maßnahmen von ihrem Wahn befreit werden müssten. Das ist nicht nur unverschämt, sondern vor allem von einer analytischen Schwäche, die in ihrer Einfallslosigkeit verblüffend ist – abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, wer hier wirklich von welchem Wahn befreit werden muss.
    Quelle: Cicero.de
  2. Gabriel sieht Deutschland gegen Radikalisierung gewappnet
    Auf dem Arbeitgebertag lobt der Vizekanzler die Sozialpartnerschaft in Deutschland. Sie sei ein Erfolgsgeheimnis, das eine Radikalisierung wie in den USA verhindere. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass der Wahlsieg des Milliardärs Donald Trump in den USA und die dort voranschreitende Radikalisierung der Gesellschaft nicht mit Deutschland vergleichbar seien: Deutschland werde “nicht nach außen und nach innen gekennzeichnet durch eine wachsende Radikalisierung”, sagte der SPD-Politiker auf dem Deutschen Arbeitgebertag. In Deutschland hätten soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich immer einen hohen Rang gehabt, und das sei eines der ganz großen deutschen Erfolgsgeheimnisse. Darauf könne Deutschland stolz sein. “Immer wieder schafft es Deutschland, diese Balance zu finden”, sagte der Vizekanzler.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers G.W.: Kaum zu fassen. Blind ist Gabriel ja nicht, und Ohren hat er auch. Was fehlt dem Mann, um die Welt um sich herum wahrzunehmen?

    Anmerkung J.K.: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Mann, der die Agenda 2010 für eine der größten historischen Leistungen der SPD hält, erzählt auf dem Deutschen Arbeitgebertag (sic!) in Deutschland hätten soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich immer einen hohen Rang gehabt. Weiß Gabriel überhaupt, wovon er spricht? Nur eine Meldung dazu: „Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen – Demnach gab es im vorigen Jahr monatlich 2600 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die gar keine Zahlungen mehr erhielten – darunter 220 Alleinerziehende. In den Fällen würden den Betroffenen auch Miet- und Heizkosten nicht mehr erstattet.“

  3. Steinmeier – Absage an Rot-Rot Grün
    Die Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten ist eine Absage des SPD-Chefs Sigmar Gabriel an eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. Nach dem Kampf Gabriels für Ceta, dem völlig unzureichenden Gesetz zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen und einem Erbschaftssteuergesetz, das millionen- oder gar milliardenschwere Firmenerben weitgehend steuerfrei stellt, ist die Wahl Steinmeiers ein Zeichen für die ins Auge gefasste Fortsetzung der „Großen Koalition“ nach der nächsten Bundestagswahl.Steinmeier steht für Sozialabbau und Interventionskriege, also für eine Politik, die die Partei DIE LINKE grundsätzlich ablehnt. Die Sozialabbau und Interventionskriege befürwortenden Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Sozialabbau führt zum Verfall der Gesellschaften und Interventionskriege sind Terrorismus und zugleich der Nährboden des weltweiten Terrorismus.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. Hat Clintons Algorithmus versagt?
    Doch womöglich hat das Wahldebakel noch ganz andere Ursachen. Wie die “Washington Post” berichtet, setzte Clinton bei ihrer Kampagne auf einen komplexen Computeralgorithmus. Der Algorithmus Ada, der nach der britischen Programmier-Pionierin Ada Lovelace benannt ist, spielte bei jeder strategischen Entscheidung der Clinton-Kampagne eine wichtige Rolle: Welche Ressourcen eingesetzt werden, wo die Kandidatin auftritt, wo Wahlkampfwerbung gemacht wird – alles wurde von der Maschine vorgegeben. (…) Offensichtlich ist seit dem Erfolg des Statistik-Gurus Nate Silver, der 2012 das Wahlergebnis in allen Bundesstaaten korrekt voraussagte (und diesmal grandios falschlag), eine solche Datengläubigkeit verbreitet, dass sich Politiker Rat von Maschinen holen. Der Einsatz dieses vermeintlichen Superrechners lässt tief in eine Kampagne blicken, in der Wählergruppen nur noch als Datenpakete gesehen werden und Algorithmen die Agenda bestimmen.
    Quelle: Spektrum.de
  5. Break Up the Democratic Party: It’s Time for the Clintons and Rubin to Go – and Soros Too
    In the week leading up to last Tuesday’s election the press was busy writing obituaries for the Republican Party. This continued even after Donald Trump’s “surprising” victory – which, like the 2008 bank-fraud crash, “nobody could have expected.” The pretense is that Trump saw what no other politician saw: that the economy has not recovered since 2008. Democrats still seem amazed that voters are more concerned about economic conditions and resentment against Wall Street (no bankers jailed, few junk mortgages written down). It is a sign of their wrong path that party strategists are holding onto the same identity politics they have used since the 1960s to divide Americans into hyphenated special-interest groups. Obviously, the bottom 95 Percent realize that their incomes and net worth have declined, not recovered. (…) What is the Democratic Party’s former constituency of labor and progressive reformers to do? Are they to stand by and let the party be captured in Hillary’s wake by Robert Rubin’s Goldman Sachs-Citigroup gang that backed her and Obama? If the party is to be recaptured, now is the moment to move. The 2016 election sounded the death knell for the identity politics. Its aim was to persuade voters not to think of their identity in economic terms, but to think of themselves as women or as racial and ethnic groups first and foremost, not as having common economic interests. This strategy to distract voters from economic policies has obviously failed. (…) This election showed that voters have a sense of when they’re being lied to.
    Quelle: Michael Hudson bei Counterpunch.org

    Anmerkung Paul Schreyer: Eine sehr hellsichtige Analyse des Ökonomen Michael Hudson, dessen aktuelles Buch „Killing the host“ in diesen Tagen in einer deutschen Übersetzung erscheint („Der Sektor. Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört“).

  6. Rechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung
    Der Bundesrechnungshof beurteilt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine privatrechtliche Fernstraßengesellschaft skeptisch. “Eines steht jetzt schon fest: Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet”, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Und ob unter diesen Voraussetzungen Renditeerwartungen der Privatwirtschaft immer erreicht werden könnten, dürfe bezweifelt werden. (…) Der Staat könne sich gegenwärtig fast für null Zinsen Geld zum Bauen leihen. Warum solle es dann zulasten des Haushalts und Steuerzahler teurer werden müssen, sagte Scheller mit Blick auf die geplante Gesellschaft. “Das ist doch gar nicht einzusehen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist ja genau die Frage. Mir ist bisher keine Begründung von Schäuble bekannt, außer, dass er das so haben will. Dass es allein um ein Geschenk an die Finanzwirtschaft und korruptive Praktiken geht, scheint offensichtlich.

    Dazu: DGB: Autobahnen dienen dem Gemeinwohl, nicht der Rendite
    Die Bundesregierung will die Autobahnverwaltung reformieren und dabei mit privaten Akteuren zusammenarbeiten. Der DGB lehnt das ab: Nicht nur die Straßen selbst, auch die geplante Infrastrukturgesellschaft müsse vollständig in öffentlichem Besitz bleiben, sagt Vorstandsmitglied Stefan Körzell: “Autobahnen dürfen kein lukratives Geschäftsmodell für Banken und Versicherungen werden”. (…) “Eine Beteiligung von Banken und Versicherungen an einer zukünftigen Infrastrukturgesellschaft bedeutet deren schleichende Privatisierung”, warnt DGB-Vorsandsmitglied Stefan Körzell. “Das lehnen wir ab. Autobahnen und Infrastrukturgesellschaft müssen zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben.”
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Was die Infrastruktur angeht, kann deren Privatisierung evt. als “schleichend” bezeichnet werden. Insgesamt ist der Privatisierungsprozess allgegenwärtig – z.B. im Gesundheitssystem und bei der Rente.Übrigens: Weshalb sollte eine zumindest Teilprivatisierung des Rentensystems – in Form von betrieblichen Renten – besser sein als die Privatisierung von Autobahnen?

  7. Verlustverrechnung: Bundesregierung und EU-Kommission wollen neue Türen für Steuervermeidung öffnen
    Während wichtige Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Großunternehmen (aus dem G20-Projekt “BEPS” und darüber hinaus) in Deutschland noch gar nicht umgesetzt sind, konterkariert die Bundesregierung diese Politik bereits. Sie hat nämlich einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Verlustverrechnung vorgelegt, der Unternehmensgründungen und Wagniskapitalinvestitionen zum Ziel habe. Dazu muss man wissen, dass Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin schon eine großzügige Verlustverrechnung gestattet. Doch nun soll sie noch bzw. wieder steuervermeidungsfreundlicher werden, indem im Fall eines Anteilseignerwechsels in bestimmten Fällen die Verlustverrechnung erhalten bleiben soll. Professor Lorenz Jarass schreibt zu dem Gesetzesentwurf in seiner Stellungnahme für die Anhörung am 21. November 2016 im Bundestag: “Der Gesetzentwurf begünstigt Steuergestaltungen, behindert eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung, führt zu enormen Steuerfällen von jährlich 600 Mio. €. Der Gesetzentwurf ist deshalb abzulehnen. Will man tatsächlich auf jährlich 600 Mio. € Steuereinnahmen verzichten, sollten besser sozialversicherungspflichtige Lohnsteuerzahler entlastet und Unternehmensgründungen direkt gefördert werden.”
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  8. Wirtschaftskrieg: Wie die USA ihr Recht weltweit durchsetzen
    Waffe Milliardenstrafen – In Frankreich fordern rechte und linke Parlamentarier ein “juristisches Aufrüsten” gegen “Erpressung und Missbrauch”. Auch den Fall der Deutschen Bank (DB) hatten die beiden französischen Parlamentarier Pierre Lellouche und Karine Berger bei der Ausarbeitung ihres Berichts für die französische Nationalversammlung im Blick. Schließlich schossen angesichts der in den USA angekündigte Rekordgeldstrafe von 14 Milliarden US-Dollar sogar Rettungsgerüchte ins Kraut. Zwar ist über den Fall noch nicht entschieden, aber der rechte Lellouche und die sozialistische Berger kennen den Fall der BNP Paribas und andere in Europa. Die größte französische Bank wurde mit 8,9 Milliarden Dollar zur bisherigen Höchststrafe gegen eine Bank in den USA verdonnert, weil sie gegen die US-Sanktionen gegen Kuba und andere Länder verstoßen haben soll. US-Gesetze würden zur Waffe, was sich Europa nicht länger bieten lassen solle, fordern die Parlamentarier ein “juristisches Aufrüsten” in Frankreich und Europa, was angesichts des Wahlausgangs noch dringender sein dürfte. (…) Berger und Lellouche stellen in ihrem Bericht besonders darauf ab, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich besonders weit definiert. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen schon deshalb zum Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der Dollar als Währung zur Abrechnung genutzt wird. Doch das ist bei internationalen Geschäften üblich, schließlich ist der Dollar die Leitwährung. Also erhalten die USA durch die weite Auslegung ihrer Gesetze einen zusätzlichen Hebel. Zu dem Privileg, über die Leitwährung zu verfügen, bekommen sie ein zusätzliches Werkzeug, um ihre Hegemonie weltweit durchzusetzen. Damit nicht genug, können sogar Transaktionen schon ins Visier der US-Ermittler geraten, wenn sie über das Internet abgewickelt werden und dabei auch Server zum Einsatz kommen, die in den USA stehen. In dem Bericht der beiden Abgeordneten wird auch festgestellt, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen strenger angewandt würden als bei US-Konzernen. Seit 1977 seien zwar nur 30% der Ermittlungen auf ausländische Firmen entfallen, allerdings haben die bis 2014 insgesamt 67% der gesamten Strafen bezahlen müssen. Von den 15 höchsten Sanktionen entfielen zudem 14 auf europäische Unternehmen. Die US-Justizbehörden hätten sich in “wahre Prämienjäger” gegenüber ausländischen Unternehmen verwandelt, stellt der Bericht fest.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Und hier frei Haus die Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?

  9. Steueroasen: Starökonom Stiglitz attackiert Europa
    Mit viel Tamtam hatte Panamas Regierung eine Expertenkommission einberufen. Sie sollte Vorschläge erarbeiten, um Schattenwirtschaft in Steueroasen zu bekämpfen. Doch weil Panama eine Veröffentlichung der Ergebnisse nicht zusagte, stiegen die prominentesten Mitglieder aus – und veröffentlichten ihren eigenen Bericht. Darin fordern sie eine komplette Austrocknung der Steueroasen. Europa und den USA werfen sie schwere Versäumnisse vor. Das Dokument ist eine Abrechnung. Nicht nur mit Panama, sondern auch mit den USA und der Europäischen Union. Vor allem aber ist es – zumindest derzeit – eine Vision. An diesem Mittwoch stellt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments seinen Report vor. Ein 25-seitiges Dokument, das er gemeinsam mit dem Schweizer Antikorruptionsexperten Mark Pieth verfasst hat. Der Titel: “Die Schattenwirtschaft beseitigen”. Es ist ein Aufruf zum weltweiten Kampf gegen Steueroasen. Wenn es nach der panamaischen Regierung ginge, wäre dieser Report wohl nie erschienen. Zwar hatte Präsident Juan Carlos Varela nach den Panama-Enthüllungen mit viel Tamtam eine internationale Expertenkommission einberufen, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie illegale Geschäfte am Finanzplatz Panama unterbunden werden können. Ob die Ergebnisse überhaupt veröffentlicht werden, wollte am Ende jedoch offenbar einzig und allein die Regierung entscheiden. Ausgerechnet die beiden prominentesten Mitglieder der Kommission warfen deshalb hin. Schweigen wollten sie aber nicht. Würden die Empfehlungen der beiden umgesetzt, würde die internationale Finanzindustrie von einem Tag auf den anderen umgekrempelt. Es wäre das Ende sämtlicher Steueroasen – und genau darauf haben es Stiglitz und Pieth abgesehen
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus
    Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Mit dem Bundeshaushalt 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze einer maximalen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP ist in Kraft getreten. Aus diesem Anlass haben wir die Schuldenbremse des Bundes einer ausführlichen rückblickenden Evaluation unterzogen. Wir zeigen, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung insbesondere das Ergebnis der sehr günstigen Arbeitsmarktentwicklung waren. In konjunkturell schlechten Zeiten könnte die Regel jedoch zum Problem werden. Die eigentliche Belastungsprobe steht also noch aus.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  11. „Die Leute haben Zukunftsängste“
    Wer soziale Fragen schleifen lässt, muss sich nicht über radikale Parteien wundern, meint der ehemalige Sozialrichter und Rentenexperte Dr. Jürgen Borchert
    Freitag: Warum ist diese Investition in Kinder, Familien und Ausbildung so wichtig? Können Sie erklären, warum das die Grundlage für die Rentenversicherung ist?
    Borchert: Weil die Rentenversicherung aus dem Arbeitsertrag der Nachwuchsgeneration stammt. Wer aufhört zu arbeiten, lebt zu 100% von dem, was die jungen Leute produzieren. Und das ist das Entscheidende: dass die jungen Leute erstmal da sind. Wir haben mittlerweile die Geburtenzahl seit 1964 halbiert. Und zweitens: dass gut ausgebildet wird. Da stellen wir fest, dass Deutschland das Wunder fertiggebracht hat, die Geburtenzahlen zu halbieren und gleichzeitig den Anteil der Kinder in der Sozialhilfe um das 16-fache zu steigern. Mit der Konsequenz, dass wir heute jedes vierte Kind, das die Schule verlässt, mit einem Bildungsstand in das Arbeitsleben entlassen, bei dem es am Lesen, Schreiben, Rechnen hapert, und deswegen noch nicht einmal Hilfsarbeiter-Tätigkeiten in Frage kommen.
    Freitag: Warum sagt kein führender Politiker, was sie gerade ausgeführt haben?
    Borchert: Weil es eine heikle politische Botschaft ist, den Leuten zu sagen, ihr seid seit 30, 40 Jahren belogen worden. Man darf aber auch nicht die politische Gefahr unterschätzen, die darin liegt, was die RV jetzt aufbeschwört. Wenn wir uns überlegen, dass der Sozialstaat und die Demokratie siamesische Zwillinge sind, und wenn wir uns überlegen, was es bedeutet, dass immer mehr Menschen bei steigenden Beiträgen sehen, dass ihre Renten unter Grundsicherungsniveau landen, dann wissen wir, was die Stunde für die Demokratie geschlagen hat. Vor allem weil die Alten die Wählergruppe sind, die dominant ist.
    Freitag: Und welche Stunde hat geschlagen?
    Borchert: Die Stunde, in der die Demokratie wirklich wackelt. Die Menschen haben auf breiter Front Existenzängste. Und Existenzängste führen immer zu Extremismus-Reaktionen. Die Leute radikalisieren sich. Man konnte in den 1930er Jahren wunderbar beobachten, was in Deutschland los war, als die breite Masse Existenzangst kriegte. Da waren Möglichkeiten für radikale Parteien fürs Abfischen gegeben. Und etwas ähnliches erleben wir jetzt – vor allen Dingen mit Nachholeffekt – in Deutschland.
    Quelle: der Freitag
  12. Landgrabbing in Brandenburg – Erbeutetes Bauernland
    Durch einen zwielichtigen Deal hat der Versicherer Münchener Rück riesige Agrarflächen erworben – und dabei zwei Millionen Euro Steuern gespart.
    Der größte Rückversicherungskonzern der Welt, Münchener Rück, widmet seiner „unternehmerischen Verantwortung“ ein ganzes Kapitel auf seiner Website. Die Mitarbeiter der Firmengruppe, heißt es, seien nicht nur zu einem „rechtlich“, sondern auch „ethisch“ einwandfreien Verhalten verpflichtet. Doch dieses Gelübde halten sie nicht immer ein, wie nach taz-Recherchen ein Fall aus Brandenburg zeigt. Die Vergehen reichen von Landgrabbing – also der illegitimen Aneignung von Land – bis zum Austricksen des Finanzamts.
    Weil Staaten und Banken kaum noch Zinsen, etwa auf Anleihen, zahlen, investieren Konzerne wie die piekfeine Münchener Rück AG, die sich gern „Munich Re“ nennt, in Agrarland. „Der Umfang“, schreibt der Versicherer der taz, „liegt im zweistelligen Millionenbereich.“
    Quelle: taz
  13. Die Supermacht Europa
    Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur “Supermacht”, die als “Dienstleister für globale Sicherheit” gefragt sei.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Afghanistan: US-Soldaten sollen Kriegsverbrechen begangen haben
    Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA haben in Afghanistan möglicherweise Kriegsverbrechen begangen. Zu diesem Schluss kommt ein vorläufiger Bericht der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Fatou Bensouda. Es gebe “eine angemessene Grundlage” für die Vermutung, dass neben afghanischen Regierungstruppen und den Taliban auch aufseiten der USA Kriegsverbrechen begangen wurden, teilte Bensouda mit. Den Erkenntnissen zufolge sollen US-Soldaten vor allem in den Jahren 2003 und 2004 womöglich mindestens 61 Menschen gefoltert haben. Im selben Zeitraum sollen CIA-Mitarbeiter demnach mindestens 27 Gefangene in Geheimgefängnissen in Polen, Litauen und Rumänien misshandelt haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf spätere Vorfälle bis ins Jahr 2014. Laut Bensouda handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern offenbar um das Ergebnis einer vorsätzlich betriebenen Politik. Sie werde demnächst entscheiden, ob sie umfassende Ermittlungen beantragen werde, sagte Bensouda.
    Quelle: Zeit Online
  15. Albanien: Tiranas Neue Linke
    25 Jahre nach Ende des Hoxha-Regimes gibt es in Albanien eine Neue Linke. Eine, die mit der alten Diktatur genauso wenig am Hut hat wie mit den Regierungsparteien. Ihr Treffpunkt ist das “Social Center”. Scharf beäugt von den Etablierten, die die Bewegung zunehmend als Bedrohung wahrnehmen. Tirana, eine Stadt von Bergen umgeben, viel Verkehr, bunte Häuser. Irgendwo dazwischen steht das “Social Center”, ein kleines Einfamilienhaus in einem Wohngebiet. Hier ist die 30-jährige Deni aktiv, sie arbeitet für eine schwedische Menschenrechtsorganisation und zählt sich zur sogenannten “Neuen Linken”. Seit Jahren kämpft sie unter anderem gegen die Privatisierung der Universitäten. (…) Es begann alles vor fünf Jahren, als wegen einer Korruptions-Affäre mindestens drei Oppositionelle vom Militär erschossen wurden. Angeblich im Auftrag der damaligen Regierung. “Das war einer dieser Momente, in dem man das Gefühl hatte, ein Nichts zu sein. Man könnte dir hier alles antun, dich finanziell ausbeuten, dich auf der Straße erschießen und niemand würde nach sozialer Gerechtigkeit fragen. Weil Dich niemand vertritt, weil sich niemand für Dich interessiert.” Viele Menschen waren damals entmutigt, nicht aber die Jungen rund um das “Social Center”. (…) Die Bevölkerung Albaniens leidet heute vor allem unter den Folgen der Privatisierungen und Korruption. Unter anderem deswegen ist für Deni – “Neue Linke” der ersten Stunde – das Social Center ein Gegenpol dazu, der nicht mehr aus Tirana wegzudenken ist. “Wir sind in den letzten Jahren ein Akteur in der öffentlichen Meinung geworden, man muss mit uns rechnen und wir verschaffen uns Gehör. Die Medien interessieren sich für uns und was die Linke hier macht. Es gibt ein Bedürfnis nach neuen Gesichtern, nach neuen Stimmen, nach neuer Artikulation.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  16. Brennpunkt Duisburg-Marxloh: Zwischen Multikulti-Pott und sozialer Misere
    Der Stadtteil Duisburg-Marxloh hat immer wieder für negative Schlagzeugen gesorgt: kriminelle Clans, Armut, misslungene Integration – manchen gilt er als “No-go-Area”. Die Menschen dort wollen sich mit der Situation nicht abfinden. Aber wie gegensteuern? (…) Die Schlagzeilen über Marxloh kann Sylvia Brennemann nicht mehr hören. Die 46-Jährige Kinderkrankenschwester lebt gerne hier. Sie ist bei der Linkspartei engagiert und hält Kontakt zu vielen gesellschaftlichen Gruppen. Rumänen, Bulgaren, Libanesen und Türken sowieso. Berichte über angebliche No-go-Areas im Stadtviertel hält sie für maßlos übertrieben. Aber das Elend hier beschäftigt sie sehr. “Ich bin nahezu entsetzt. Also so eine Dimension von Armut. Wenn mir vor zehn Jahren jemand gesagt hätte, dass es hier eine große Gruppe von Menschen gibt, die keinen Anspruch auf existentielle Leistungen oder Krankenversicherung haben, das hätte ich nicht geglaubt! Also es ist schon sehr, sehr krass, mit welchen Bildern wir hier konfrontiert werden.” Vor einigen Monaten hat das Land NRW eine Clearingstelle in Duisburg eingerichtet. Sie soll den Zuwanderern helfen, einen Krankenversicherungsschutz zu bekommen. (…) Der Rat der Stadt Duisburg hat vor gut einem Jahr ein – so wörtlich – “Integriertes Handlungskonzept Marxloh” mit elf Maßnahmen für den Stadtteil verabschiedet. (…) Das 75 Seiten umfassende Papier endet mit einer etwas umständlich formulierten, aber dafür fett gedruckten Erkenntnis. Übersetzt aus dem Behördendeutsch steht dort: Wenn Marxloh weiterhin noch mehr Einwanderer integrieren muss, wird der Duisburger Stadtteil noch lange Unterstützung brauchen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
  17. Das Letzte: Die Sorgen der Arschlöcher
    Viel Verständnis für null Substanz plus Rassismus: Lustig wird es nicht, nehmen wir Vollpfosten jetzt und in Zukunft ernst. Wir sind schuld. „Wir“, das sind Linke oder Liberale mit Abitur, Freischwimmer und schmalem Vorstrafenregister. Wir sind schuld an Trump und an Petry, an Le Pen, Kaczyński und Orbán. Das liest man dieser Tage oft, ob von Elisabeth Raether in der Zeit oder von Deborah Feldman in der taz: Unsere Überheblichkeit und unsere spöttische, im Grunde aber hilflose Arroganz gegenüber den – um hier einen allgemein verständlichen Arbeitsbegriff zu wählen – Arschlöchern habe erst zu diesem globalen Erstarken totalitärer Strukturen geführt. Denn man müsse die Sorgen und Nöte dieser Arschlöcher unbedingt ernst nehmen. Und zwar auch noch die dümmsten und unbegründetsten. Die besonders. Wir sollen auf die gesellschaftlich Abgehängten zugehen, die wirklichen wie die eingebildeten, sie fürsorglich bei der Hand nehmen und zart ans Licht der Erkenntnis führen. Das ist die Verantwortung, die wir als Privilegierte haben.
    Quelle: taz.de

    Anmerkung unseres Lesers R.S.: Ohne Worte. Arroganz gepaart mit Ignoranz. Wie Jens Berger schon geschrieben hat: „Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden“. Mit solchen Auswürfen wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Hasskomentare und Hassartikel kommen nur von rechter Seite? Die Linke bemerkt nicht, dass sie Methoden nutzt, die sie den anderen vorwirft.

    Anmerkung Paul Schreyer: Der taz-Text soll eine witzige Glosse sein, zeigt aber eher unterirdisches Niveau sowie eine offenkundig starke Sehnsucht nach Feindbildern, auf die sich eigene Aggressionen lenken lassen. Was ist daran eigentlich besser als an ausländerfeindlichen Parolen?

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!