Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. FAZ und Verfassungsschutz im “Fake News”-Strudel
  2. Abfuhr für Ukraine: Entsorgte EU-Hoffnungen
  3. Die Europäische Kriegsunion (II)
  4. West- oder Ostanbindung?
  5. Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein
  6. Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran
  7. EU-Entwicklungshilfe für Rüstung und Grenzzäune in Afrika?
  8. Folgen des Brexit: Irland sucht den Sonderweg
  9. Die Totalüberwachung durch die NSA und die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND – ein wirksames Instrument zur Verhinderung terroristischer Anschläge?
  10. Atomausstieg: Die fetten Gewinne sind längst verteilt
  11. Gefahr für die Mitbestimmung: Die TUI-Klage vor dem EuGH
  12. Globalisierung kann tödlich sein
  13. Schon wieder soll ein Goldman-Banker bei Trump Karriere machen
  14. Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim
  15. Journalisten regieren mit – und wie!
  16. Hamburger Morgenpost steht vor weiterem Stellenabbau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. FAZ und Verfassungsschutz im “Fake News”-Strudel
    Russland verübt Cyberangriffe auf deutsche Politiker und den Bundestag, sagt der Verfassungsschutz. Belege präsentiert er nicht. Die FAZ druckt es trotzdem. Wie “postfaktisch” sind die Leitmedien? (…) In dem auf Seite 1 veröffentlichten Artikel werden neue “präzise Erkenntnisse” zu einer direkten Verantwortung des russischen Staates behauptet, diese dann aber nicht genannt, so dass die Vorwürfe nicht überprüfbar sind und damit spekulativ bleiben. Zugleich werden die Verdächtigungen mehr oder weniger als bewiesene Tatsachen präsentiert. Das ist, so darf man sagen, hart an der Grenze zum Verbreiten von “Fake News”. Denn wo ist die Garantie für die Leser, wo zumindest die unabhängige journalistische Überprüfung, dass die vom Verfassungsschutz lancierten Vorwürfe überhaupt fundiert sind und der Wahrheit entsprechen?
    Quelle: Paul Schreyer bei Telepolis
  2. Abfuhr für Ukraine: Entsorgte EU-Hoffnungen
    Ach, wie war das rührend, im kalten Kiewer Winter vor drei Jahren die vielen geschwenkten EU-Fähnchen zu sehen. Nicht zuletzt auch für das politische Ego der EU selbst. Hatte sie nicht endlich mal jemanden, der sie so richtig mochte und unbedingt näher an sie heran wollte?
    Jetzt hat die EU der Ukraine klargemacht, dass es so von ihrer Seite gar nicht gemeint war. Die Staats- und Regierungschefs haben ausdrücklich klargestellt, dass das Assoziierungsabkommen, dessen verweigerte Unterzeichnung die EU zum Anlass nahm, einen als »Euromaidan« auftretenden Regimewechsel zu inszenieren, ohnehin nie als das gedacht war, was die EU-Enthusiasten in der Ukraine geglaubt haben: als Vorstufe für eine spätere Mitgliedschaft im Brüsseler Club. Verlangt haben diese Klärung von den Niederlanden – wo nächstes Jahr Wahlen anstehen, und die Stimmengewinne für die rechtspopulistische »Freiheitspartei« von Geert Wilders begrenzt werden sollen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Putin schlagen, Erdogan schonen
    Die EU bleibt auf Konfrontationskurs zu Russland. Die Wirtschaftssanktionen werden verlängert, das Ukraine-Abkommen wird vorangetrieben
    “Es brennt an allen Ecken und Enden.” So beschrieb Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Lage in und um Europa. Griechenland, die Türkei, Syrien und Ukraine heißen die Brandherde. Und über all dem schwebt der Schatten des kommenden US-Präsidenten Donald Trump, der auch noch das eine oder andere Feuerwerk entzünden könnte.
    Doch über Trump wollten die 28 Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfel dieses Krisenjahres erst gar nicht sprechen. “Unsere Außenpolitik wird nicht in Washington entschieden”, fertigte der scheidende EU-Parlamentspräsident und Möchte-Gern-Außenminister Martin Schulz alle Fragen zum vermuteten amerikanischen Kurswechsel ab. Damit lag er ganz auf Regierungslinie.
    Denn auch Kanzlerin Angela Merkel wollte nicht über Trump sprechen. Und schon gar nicht über eine mögliche neue Russland-Politik. Um ganz sicher zu gehen, hatte sie schon vor dem EU-Gipfel die Marschroute festgelegt: Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate, verkündete sie Arm in Arm mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Berlin.
    Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

  3. Die Europäische Kriegsunion (II)
    Die EU wird die Zahl ihrer Militärinterventionen deutlich ausweiten. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem werden die Mitgliedstaaten die Kooperation ihrer Streitkräfte intensivieren. Das entspricht Forderungen, die in einer im Sommer gestarteten Kampagne zur forcierten Militarisierung der EU vor allem von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden waren. Nach mehreren Beschlüssen der EU-Verteidigungsminister, anderer EU-Gremien und des Europaparlaments hatte kürzlich die EU-Kommission einen “Verteidigungs-Aktionsplan” veröffentlicht, der etwa vorsieht, ab den frühen 2020er Jahren über einen “Europäischen Verteidigungsfonds” jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Rüstungsforschung zu stecken. Zuletzt hatte das Europaparlament gefordert, die EU müsse aufrüsten, um “ihr volles Potenzial als Weltmacht” nutzen zu können. Ziel ist laut dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiterhin der Aufbau einer EU-Armee.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. West- oder Ostanbindung?
    Die Militärintervention in Afghanistan führte die US-Armee und den IWF in die Staaten Zentralasiens. Damit konnte der Einfluss anderer Mächte zurückgedrängt werden. Doch Beijing und auch Moskau sind längst wieder präsent
    Als die westlichen Großmächte auf einer Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 Hamid Karsai den Weg zum afghanischen Präsidentenamt ebneten, bedeutete dies den Beginn einer neoliberalen Wende in den zentralasiatischen Staaten Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Bis zum Beginn der US-Militärintervention am Hindukusch hatten sich Organisationen, die für eine solche Politik stehen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO), in dieser Region auf dem Rückzug befunden. Die Volksrepublik China dagegen konnte mit ihren Konzernen Geländegewinne verzeichnen. Doch die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten sicherte westlichen Konzerne Zugang, Zugriff und Abtransport von Rohstoffen und führte zu einem Revival der IWF-Schockprogramme mit sozial katastrophalen Auswirkungen.
    Die Staaten in Zentralasien gingen mit äußerst unterschiedlichen Voraussetzungen aus der Zeit der Systemkonfrontation hervor. Während Kasachstan und Turkmenistan große Vorkommen an Erdgas und Erdöl besitzen, können Afghanistan, Kirgistan und Tadschikistan kaum eigene Rohstoffe vorweisen. Usbekistan wiederum verfügt Reserven an Gas und Öl und ist zugleich das bevölkerungsreichste Land der Region. Da Kasachstan und Turkmenistan aufgrund ihrer natürlichen Reichtümer eine andere Rolle in der Weltwirtschaft spielen, sind sie von der Betrachtung hier ausgenommen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Kontrolle des Umfelds
    Die Bundeswehr setzt sich im Nahen Osten fest. Die BRD verkauft das als »Entlastung der USA«, will sich jedoch zur unabhängigen Großmacht mausern
    Oft ist über ihn geredet worden im außen- und militärpolitischen Establishment Berlins: über den »Krisenbogen«, der die EU im Süden und im Südosten umgibt. Mali, Libyen, Somalia, Syrien, Irak: Die Liste der Länder im erweiterten Umfeld der EU, die – meist nach westlichen Interventionen – in Krieg und Bürgerkrieg versinken, ist im Laufe der letzten Jahre immer länger geworden. Was tun? Auch militärisch eingreifen, hieß es schon im Oktober 2013 in dem wichtigen Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung«, das damals von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und vom German Marshall Fund of the United States (GMFUS) publiziert wurde: Die deutsche Außen- und Militärpolitik müsse sich künftig »in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis nach Zentralasien konzentrieren«. Diese Auffassung hat sich durchgesetzt, und so nimmt nun auch das neue »Weißbuch« der Bundeswehr, ein Basisdokument der Berliner Weltpolitik, den »Krisenbogen von Nordafrika über die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien« als das primäre Betätigungsfeld der Bundeswehr in den Blick. So weit die Schreibstubenkonzeption der machthungrigen Geostrategen.
    Quelle: junge Welt

  5. Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein
    Hans-Christian Ströbele stellte gestern eine Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein beim zuständigen Generalbundesanwalt Herrn Dr. Peter Frank in Karlsruhe. Lesen Sie hier die Anzeige und erfahren Sie mehr über die Hintergründe:
    Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein
    Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Frank,
    wegen Mitwirkung – auch durch strafbares Unterlassen – oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein erstatte ich Strafanzeige wegen aller in Betracht kom-menden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland.
    Quelle: Hans-Christian Ströbele
  6. Regierung treibt soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen weiter voran
    Und wieder wird am menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge gesägt: Mit der geplanten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind nochmalige gravierende Leistungskürzungen binnen weniger Monate geplant.
    Am Freitag soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Gesetzesvorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor. PRO ASYL hatte über die Initiative bereits im September berichtet.
    Sparen auf Kosten von Flüchtlingen
    Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi »zwangsverpartnert« und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1. Januar 2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Dass es sich bei den Menschen in staatlichen Unterkünften gerade nicht um freiwillige, enge Lebenspartnerschaften, sondern um Zwangsgemeinschaften handelt, die in der Regel auch nicht gemeinsam haushalten, wird offensichtlich ignoriert.
    Quelle: Pro Asyl

    dazu: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!
    In einem gemeinsamen Aufruf fordern Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbände vom Europäischen Rat, die Reformvorschläge der EU-Kommission, die sogenannte Dublin IV-Verordnung, zu stoppen.
    Heute und am morgigen Freitag tagen in Brüssel die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs. Beraten wird unter anderem über die europäische Asylrechtsreform und damit auch über die Zukunft des individuellen Rechts auf Asyl in Europa. Ein breites Bündnis appelliert in einem Aufruf an den Europäischen Rat, die Pläne zur Dublin-Reform, die Dublin IV-Verordnung, zu stoppen.
    Das Dublin-System regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der EU-Kommission verstoßen eklatant gegen Flüchtlingsrecht und Menschenrecht und sind ein Frontalangriff auf das Recht auf Asyl in Europa. Mit der geplanten Dublin IV-Reform rückt ein Europa der Solidarität in weite Ferne.
    Der Schutz von Flüchtlingen wird auf die Staaten außerhalb Europas abgewälzt. Die Ersteinreisestaaten am Rande Europas bleiben auf ewig zuständig.
    Quelle: Pro Asyl

  7. EU-Entwicklungshilfe für Rüstung und Grenzzäune in Afrika?
    Die Berliner Tageszeitung “taz” hat in einem großen Rechercheprojekt die Hintergründe von Europas “Marshallplan” für Afrika aufgedeckt. Ihr Ergebnis: Statt Demokratie und Menschenrechten wird künftig die Grenzsicherung zum wichtigsten Förderkriterium für Entwicklungshilfe.
    Was als “Marshallplan” für Afrika, was als Bekämpfung von Fluchtursachen angekündigt wurde, finanziert vor allem Projekte von deutschen und europäischen Rüstungskonzernen, sagt Simone Schlindwein. Die Afrikakorrespondentin der “taz” hat gemeinsam mit 24 Journalistinnen in 37 Ländern recherchiert, wie die neue EU-Politik in Afrika aussieht. “Wir sind einfach die Zaunhersteller durchgegangen. Die sind meistens Rüstungskonzerne, die früher traditionell einfach Panzer gebaut haben für die normale, die reguläre Kriegsführung. Und mittlerweile gibt es eben diese ganzen neuen Sparten. Führend dabei ist auch Rheinmetall, ein deutscher Konzern, von dem jetzt nicht zufällig Dirk Niebel, unser ehemaliger Bundesentwicklungsminister, Chef-Lobbyist geworden ist. Er hat als Entwicklungsminister noch diese Zaun-Idee in die Welt gesetzt. Und plötzlich ist er Chef-Lobbyist von Deutschlands führendem Zaunanlagen-Hersteller.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  8. Folgen des Brexit: Irland sucht den Sonderweg
    Der Brexit sorgt in Irland für Unruhe. Die Menschen fürchten die wirtschaftlichen Folgen. Zölle könnten beispielsweise wieder eingeführt werden, wenn Irland Waren nach Großbritannien liefert. Und im Grenzgebiet zu Nordirland macht man sich Sorgen über ein neuerliches Aufflackern von Unruhen.
    Dublin vor einer Woche. Die deutsche-irische Handelskammer ist in ihr neues Gebäude umgezogen und hat Unternehmer und Politiker zum Empfang geladen. Hauptgast ist der irische Ministerpräsident Enda Kenny. Er ist gerade in seinem Dienstwagen vorgefahren und zerschneidet mit einer Schere das rote Band, das vor ihm die Eingangstreppe versperrt. Der Taoiseach, wie das Amt des Ministerpräsidenten in Irland genannt wird, spricht vor den Gästen dann sofort von den Herausforderungen, die der Brexit für sein Land mit sich bringt.
    Kenny ist diplomatisch zurückhaltend gegenüber London, kein Wort der Kritik geht ihm über die Lippen. Im Interview spricht er anschließend dann die Probleme an, die der irischen Politik das meiste Kopfzerbrechen bereiten: was werden die Folgen für die Grenze zwischen Irland und Nordirland sein? Und für das Verhältnis zwischen den beiden Staaten Irland und Großbritannien überhaupt?
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Die Totalüberwachung durch die NSA und die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND – ein wirksames Instrument zur Verhinderung terroristischer Anschläge?
    Derzeit steht der Fall Jaber Albakr völlig im Zentrum des öffentlichen Interesses. Bis jetzt wissen wir von ihm kaum mehr, als dass er Anfang 20 war, arabisch sprach und in einer Zelle in Leipzig tot aufgefunden wurde. Alles Weitere liegt schon im grauen Bereich ungesicherter Erkenntnisse. (…)
    Viele Fragezeichen, die uns noch einige Zeit beschäftigen werden. Die Nachricht, die im Fall des vermeintlichen verhinderten Attentäters Albakr aber von Anfang an in das öffentliche Bewusstsein eingepflanzt wurde ist jedenfalls: Der entscheidende Hinweis soll von den US Nachrichtendiensten gekommen sein. Das entspricht dem Muster, das wir bisher schon kennen. Paradebeispiel: Die „Sauerlandgruppe“ Warum lohnt es sich, diese Gruppe noch einmal genauer in den Blick zu nehmen, wenn wir über Geheimdienste und deren tatsächlichen oder vermeintlichen Beitrag zur Verhinderung von Terroranschlägen reden?
    Ganz einfach, weil die Sauerlandgruppe noch als einziges Beispiel übrig geblieben ist, auf das die Geheimdienste im Zusammenhang mit dem von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Skandal verwiesen haben, um die erfolgreiche Abwehr eines Terroranschlags als Ergebnis ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit mit CIA und NSA reklamieren zu können.
    Quelle: IALANA [PDF]
  10. Atomausstieg: Die fetten Gewinne sind längst verteilt
    Heute schreibt der Bundestag Geschichte. Er wird einen Schlussstrich unter die zivile Nutzung der Kernenergie setzen. Das sogenannte Rückbau- und Entsorgungsnachhaftungsgesetz, das mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen werden wird, legt fest, wer was und wie viel für die Beseitigung des radioaktiven Mülls, die Endlagerung und die Verschrottung der Kraftwerke zahlen muss. Damit ist das wohl teuerste Projekt der deutschen Energiepolitik weitgehend rechtlich und mit breitem politischen Konsens abgewickelt. Nur, bezahlt ist das Ganze damit noch lange nicht. Und genau das ist das Problem.
    Eigentlich hätte der Atomausstieg ein Modell für die Welt werden können. Weltweit staunte man, als Bundeskanzlerin Angel Merkel 2011 nach dem Unglück im japanischen Fukushima überraschend verkündete, dass Deutschland aus der Kernenergie aussteigen werde. (Nach dem ersten rot-grünen Ausstieg und dem schwarz-gelben Wiedereinstieg zum zweiten Mal, dafür aber definitiv). Überall freuten sich die Kernkraftgegner und Umweltschützer über den deutschen Vorreiter und hofften: Wenn das Land mit der Energiewende nun wirklich ernst macht, dann können andere das kopieren – den Ausstieg aus der Kernkraft, ohne Ausstieg aus der Industrie und mit positiven Effekten für die Umwelt.
    Jetzt wissen wir zwar immer sicherer: Ja, der Ausstieg aus der Kernenergie funktioniert und er ist auch bezahlbar. Nur, wenn er so spät wie in Deutschland organisiert wird, kostet er den Staat und damit die Bürger so viel Geld, dass allein diese Summen viele andere Regierungen davor zurückschrecken lassen dürften. Doch was noch schlimmer ist: Der Atomausstieg bindet zugleich über lange Zeit hinweg so viel politische Kraft, dass das klimapolitisch noch wichtigere Ende der Kohleverstromung weit in die Zukunft verschoben wird. Weil dafür nicht mehr genug Energie, Fantasie und Wille vorhanden sind.
    Quelle: Zeit Online
  11. Gefahr für die Mitbestimmung: Die TUI-Klage vor dem EuGH
    Alle schauen gebannt auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der über die Aufsichtsratsmitbestimmung entscheiden soll. Arbeitsrechtler Manfred Weiss sieht den Fall gelassener als Politikwissenschaftler Martin Höpner.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung
  12. Globalisierung kann tödlich sein
    Donald Trump wettert gegen die Globalisierung – und hat in einem wichtigen Punkt recht: Freihandel bringt nicht nur Vorteile. Besonders drastisch zeigt das die Selbstmordrate in manchen Regionen der USA.
    Wenn es etwas gibt, was uns seit der Wahl Donald Trumps in wirtschaftliche Abgründe zu treiben droht, dann sind es die Handelskonflikte, die der neue US-Präsident mit viel Poltern und Provokationen gegen Chinesen und andere riskiert. Eskalationsgefahr. Grob fahrlässig. Fast ebenso irre ist nur, Trumps Gepolter mit dem Hinweis auf die grundsätzlichen Vorzüge von Freihandel zu kontern, wie es unsere Kanzlerin zu tun pflegt. Oder mit der Floskel aus der Orthodoxie-Kiste der Ökonomie, wonach die Globalisierung per Saldo doch positiv wirkt. Keine Widerrede. Vielleicht hat eine ganze Generation Gelehrter und Politiker dramatisch unterschätzt, dass der schöne Saldo jenen nur wenig Freude bereitet, die auf der Minusseite der Rechnung stehen. Und welch dramatische Konsequenzen das hat.
    Einen Eindruck davon liefert eine gerade veröffentlichte Studie zweier US-Ökonomen, die untersucht haben, welche Wirkung es auf die Menschen in besonders betroffenen Regionen in Amerika hatte, als im Herbst 2000 der Handel mit China stark liberalisiert wurde. Damit wurde es für chinesische Konzerne mit einem Mal einfacher, auf den US-Markt zu kommen – und lokale Anbieter zu verdrängen.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  13. Schon wieder soll ein Goldman-Banker bei Trump Karriere machen
    Hillary Clinton sei von Goldman Sachs „total kontrolliert“, wetterte Donald Trump während seines Wahlkampfs. Jetzt aber will er schon dem dritten Goldman-Banker in sein Team verhelfen – und Gary Cohn zu seinem Top-Wirtschaftsberater machen.
    Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump holt weitere Manager der Investmentbank Goldman Sachs als Berater an seine Seite. Wie unter anderem das „Wall Street Journal“ berichtet, will er Gary Cohn (56) aus der Spitze der Investmentbank zu seinem wichtigsten Wirtschaftsberater machen. Der Banker würde an der Spitze des nationalen Wirtschaftsrates die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren. Anders als Kabinettsmitglieder müsste er nicht vom Senat bestätigt werden.
    Cohn ist derzeit Chief Operating Officer (COO) bei Goldman Sachs. Er wird auch als potentieller Nachfolger von Goldman-Vorstandschef Lloyd Blankfein gehandelt. Als Top-Wirtschaftsberater im National Economic Council würde er die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten quer durch alle Behörden koordinieren.
    Mit Cohn würde Trump schon die dritte Position mit einem Goldman-Sachs-Banker besetzen. Der designierte Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete für das Unternehmen, ebenso Trumps Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon. Während des Wahlkampfs hatte Trump noch über einen längeren Zeitraum immer wieder gesagt, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton werde von Goldman Sachs „total kontrolliert“.
    Darüber hinaus benannte Trump den australisch-amerikanischen Manager Andrew Liveris zum Chef eines Ausschusses, der für amerikanische Produktionen werben soll. Die Gruppe habe den Auftrag, Wege zu finden, Industrie in die Vereinigten Staaten zurückzubringen, sagte Trump.
    Gute Chancen auf Posten in der Regierung haben offenbar diejenigen, die den Wahlkampf Trumps großzügig gesponsert hatten. Die „Washington Post“ berichtete, mit der Wahl von Andrew Puzder zum Arbeitsminister habe Trump nun schon sechs seiner großen Spender für seine Regierung ausgewählt. Zusammen mit ihren Familien hätten Trumps Kandidaten 11,6 Millionen Dollar (10,98 Millionen Euro) gegeben, um dessen Präsidentschaft, seine Lobbygruppen und das Republikanische Nationalkomitee zu unterstützen. Das gehe aus einer Analyse der bundesstaatlichen Wahlkampfakten hervor.
    Quelle: faz

    Anmerkung JK: Ob Trump oder Clinton, es gilt der alte Spruch: Die Bank gewinnt immer.

  14. Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim
    Mit Falschbehauptungen versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der Vermerk, den wir uns inzwischen aus anderer Quelle besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet das Kanzleramt.
    Am Mittag des 27. Oktober 2015, laut Zeitstempel um 12:23 Uhr, geht im Bundeskanzleramt eine Mail ein mit der Bitte um “vertrauliche Behandlung”. Gut ein Jahr später will man diese Mail in der Regierungszentrale nicht mehr finden können.
    Dass der Absender um Diskretion bittet, ist nicht weiter verwunderlich. Denn das angehängte pdf ist ein Lobbypapier, in dem die Bundesregierung „eindringlich gebeten“ wird, sich für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen und strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Doch Absender ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  15. Journalisten regieren mit – und wie!
    Was Mainstream-Medien mit der Mainstream-Politik verbindet
    Der Politikwissenschaftler und Herausgeber der Zeitschrift “Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte”, Thomas Meyer, entwickelt in seinem 2015 erschienenen Buch “Die Unbelangbaren” (s. “Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte”) zwei Thesen, auf die ich etwas näher eingehen möchte.
    Die eine These lautet, dass Journalisten (nicht immer, aber immer öfter) Grenzen überschreiten; statt über Politik zu berichten und sie zu kommentieren, regieren sie mit (oder versuchen es), greifen also auf anmaßende und illegitime Weise ins politische Geschehen ein. Die zweite These besagt, dass Journalisten nie befürchten müssen, für solches Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen zu werden; sie seien, wie Meyer sagt, “unbelangbar”.
    Ist da etwas dran?
    Quelle: Ulrich Teusch auf Telepolis
  16. Hamburger Morgenpost steht vor weiterem Stellenabbau
    Nach der Berliner Zeitung droht auch der ebenfalls zur Kölner Mediengruppe M.DuMont Schauberg gehörenden Regionalzeitung ein weiterer Personalabbau. Betroffen hiervon ist zunächst das Layout der Tageszeitung.
    Zitat Mopo-Geschäftsführerin Susan Molzow: „Wir befinden uns mitten im Prozess der ‚agilen Redaktion‘. Es werden viele Prozesse in der Redaktion unter die Lupe genommen.”
    Quelle: Meedia

    Anmerkung unserer Leserin N.H.: “Agile Redaktion” klingt natürlich geschmeidiger als “Stellenabbau”. Neusprech vom Feinsten…

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