Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schäuble macht plus in Milliardenhöhe
  2. Deutschland – ein zweigeteiltes Land
  3. Solidarität aus Eigennutz
  4. Bundesregierung will nach Griechenland abschieben
  5. Bamf beschäftigt zahlreiche unqualifizierte Mitarbeiter
  6. Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA
  7. Anonymous-Aktivist zu RT: US-Geheimdienste haben keine Ahnung vom Hacken
  8. Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland
  9. Raus aus der EU, rein in die Demokratie
  10. Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen
  11. Munition für Konfliktgebiete
  12. China veröffentlicht erstes Weißbuch über Sicherheitspolitik im Asien-Pazifik-Raum
  13. Intellektuelle bei Grünen und Linken
  14. Am Sonntag live im Web – Snowden, Todenhöfer und Co. zum Thema „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“
  15. Mit der Bitte um ihre Aufmerksamkeit hier eine Anmerkung zur Auswahl und Kommentierung der Hinweise des Tages

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schäuble macht plus in Milliardenhöhe
    Fast 13 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Schäuble bereits für die Finanzierung von Flüchtlingskosten zur Seite gelegt – und das Finanzpolster könnte noch wachsen. Denn auch 2016 endet mit einem Etatplus. (…)
    Nach den gesetzlichen Vorgaben müsste der Überschuss eigentlich in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden – auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen. (…)
    Die Union plädiert dafür, die Überschüsse auch zur Schuldentilgung zu verwenden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen. Er sprach sich dafür aus, darüber hinaus Schulden zu tilgen: „Nach dem neuverschuldungsfreien Haushalt wäre das Tilgen von Altschulden ein weiterer haushaltspolitischer Meilenstein.“ In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes 2016 prüfen. „Für das Haushaltsjahr 2016 erwarte ich ein sehr gutes Ergebnis“, sagte Rehberg.
    Zu berücksichtigen ist laut Rehberg aber auch, dass beispielsweise bei Verkehrsinvestitionen, dem Digitalen Ausbau, dem Kitaausbau und den Mitteln für Investitionen der finanzschwachen Kommunen die Gelder teilweise langsamer als geplant abfließen und dann in den kommenden Jahren ausfinanziert werden müssten. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte nach Zeitungsangaben Steuersenkungen sowie mehr Mittel für Investitionen: „Die Rücklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre es nicht sinnvoll, Herr Schäuble würde von seiner “schwarzen Null” abrücken und endlich z.B. in die Infrastruktur und sozialen Wohnraum investieren? Übrigens: Dass die Union weiter Schulden tilgen möchte, war zu erwarten. Wenn jedoch das SPD-Mitglied Kahrs weitere Steuersenkungen fordert, so könnte es darauf hindeuten, dass es ihm an ökonomischen Sachverstand mangelt. Ein sozialdemokratisches Bewusstsein scheint er jedenfalls nicht zu haben.

    dazu: Schäuble verspricht Steuersenkungen
    Der Bundesfinanzminister will Wirtschaft und private Haushalte um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Dies sei “möglich und notwendig”, sagt er im SZ-Interview. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Die nächste Bundesregierung müsse “sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran”, sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. Es sei “möglich und notwendig”, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Laut Schäuble hat sich die CDU auf steuerliche Entlastungen von “rund 15 Milliarden Euro” jährlich verständigt. Der Soli-Zuschlag soll zusätzlich abgebaut werden.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Es wird weiter versucht, die neoliberale Agenda bedingungslos durchzusetzen. Angesichts des katastrophalen Zustandes der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland, seit dem Jahr 2000 hat deren Wert um fast 500 Milliarden Euro abgenommen, das sind 20 Prozent einer jährlichen Wirtschaftsleistung, werden Schuldentilgung und Steuersenkungen propagiert, die in spürbaren Ausmaß nur den Besserverdienern zugute kommen würden, die sich auch, und hier kommt man auf den Punkt, privatisierte Dienstleistungen leisten können. Das Ziel ist unschwer zu erkennen, die öffentliche Infrastruktur soll weiter verfallen um dann mit dem Verweis auf zu wenig Ressourcen, diese hat man ja durch Steuersenkungen verpulvert, deren Privatisierung weiter vorantreiben zu können.

  2. Deutschland – ein zweigeteiltes Land
    5,7 Billionen Euro haben die Deutschen an Privatvermögen angehäuft – so viel wie noch nie. Doch wie ungleich der Reichtum verteilt ist, zeigt der neueste Armuts- und Reichtumsbericht. So besitzt das reichste Zehntel fast 60 Prozent der Vermögen. Um diese Zweiteilung der Gesellschaft zu bekämpfen, muss die Politik die Reichen wieder stärker in die Pflicht nehmen, fordert der DGB-klartext. Gigantische Managergehälter sind wieder in den Schlagzeilen. Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung werden wieder lauter. Zu Recht! Denn Millionen-Boni bei der Deutschen Bank oder die Riesen-Rente für Ex-VW-Chef Martin Winterkorn zeigen, dass etwas schief läuft in Deutschland. Einerseits sind hierzulande mehrere Millionen Menschen arm oder von Armut bedroht. Andererseits werden in manchen Chefetagen Gehälter und Pensionen gezahlt, die fern jeder Realität sind. (…)
    Insgesamt wird Deutschland zwar reicher. So stiegen die privaten Geldvermögen im letzten Jahr auf einen Höchststand von 5,7 Billionen Euro. Doch dieser Reichtum ist höchst ungleich verteilt. Der deutlich gestiegene materielle Wohlstand der Gesellschaft wurde nicht genutzt, um den krassen Abstand der unteren Einkommen zur Mitte zu verkleinern. Das bittere Fazit: Deutschland ist ein zweigeteiltes Land.
    Quelle: DGB
  3. Solidarität aus Eigennutz
    Nun also mal wieder der Mindestlohn. Besser gesagt geht es mal wieder um ein Hintertürchen, um diesen zu umgehen. Ein neuer Versuch, ihn via Geflüchtete wenigstens partiell auszuhebeln. Bei solchen Geflüchteten nämlich, die sich in ihrer Qualifikation nachschulen lassen müssen. Weil ihnen eine gewisse Anerkennung fehlt, nicht unbedingt Geschick oder volle Einsatzbereitschaft. Ein Papier dreier Bundesministerien bestätigte nun: Diesen Leuten muss man die ohnehin mageren 8,84 Euro in der Stunde nicht gewähren. Weil sie halt so eine spezielle Form von Praktikanten oder Azubis sind.
    Aber was soll das Gezeter an dieser Stelle eigentlich? Muss man als Flüchtling denn nicht eigentlich froh sein, überhaupt Arbeit zu bekommen? Flüchtlingsjahre sind schließlich keine Herrenjahre. Wer da auch noch Ansprüche stellt, der verzärtelt diese Leute doch nur. Die Bürger sehen das nicht so viel anders. Zu viele Jahre hat man ihnen gesagt »Hauptsache Arbeit!«, als dass sie jetzt Loyalität zu arbeitenden Asylbewerbern entwickeln könnten. Der Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt ist halt mal kein Zuckerschlecken. Ist er ja auch nicht für die Langzeitarbeitslosen. Die kriegen ja auch keinen Mindestlohn und sollten nach Jahren der Vakanz einfach nur froh sein, endlich wieder irgendwas tun zu können.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  4. Bundesregierung will nach Griechenland abschieben
    Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebeten, die Übernahmeersuchen an Athen nur noch bis zum 15. März auszusetzen, schrieb die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System.
    Er habe das BAMF auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte das Blatt aus einem Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland 2011 ausgesetzt. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission aber empfohlen, die Abschiebungen für Schutzsuchende wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.
    Pro Asyl übte derweil scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. »Statt Dublin-Überstellungen zu forcieren, ist vielmehr notwendig, das Totalversagen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in Griechenland lückenlos zu untersuchen und die Flüchtlinge sofort menschenwürdig unterzubringen«, erklärte die Flüchtlingsorganisation. Seit Monaten fordern Menschenrechtsaktivisten, die Geflüchteten aus den Zelten und Elendslagern herauszuholen. »Bis jetzt ist das nicht geschehen.«
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp
    In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements.
    Die Empfehlung der EU-Kommission und die Mitteilung des BMI (die PRO ASYL vorliegen), nach dem 15. März wieder mit Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu beginnen, blenden bewusst die dramatische Situation der über 60.000 gestrandeten Schutzsuchen in Griechenland aus, um das unmenschliche Zuständigkeitssystem zu retten.
    Während Tausende Schutzsuchende ungeschützt der klirrende Kälte ausgesetzt sind und Kältetote befürchtet werden müssen, reden die politisch Verantwortlichen die Situation in Griechenland auf zynische Weise schön.
    Quelle: Pro Asyl

  5. Bamf beschäftigt zahlreiche unqualifizierte Mitarbeiter
    Unangenehme Nachrichten für die frisch ins Amt eingeführte Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt: Einem Medienbericht zufolge sind in ihrer Behörde mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt, die nur unzureichende Qualifikationen haben. Das Amt bestätigte dem MDR, dass 130 sogenannte Entscheider nicht über die nötigen Studienabschlüsse verfügen. Entscheider befinden darüber, ob ein Flüchtling als Asylbewerber anerkannt wird oder nicht.
    Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte im Jahr 2015 hatte die Behörde massiv Mitarbeiter eingestellt; die fehlende Qualifikation sei ihr allerdings erst jetzt aufgefallen – bei einer internen Überprüfung der Arbeitsverträge. Ein Bamf-Sprecher sagte dem Sender, bei der Anstellung sei “aufgrund der hohen Zahl an Einstellungen” nicht immer geprüft worden, ob ein “verwaltungsnaher Abschluss” vorliege. Die Verträge der betroffenen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes sollen demnach nicht verlängert werden. Laut Bamf klagt etwa die Hälfte von ihnen gegen ihre drohende Entlassung.
    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, das sei ein verheerendes Signal. Es könnten doch keine Grundrechtsentscheidungen zu Asylverfahren getroffen werden und gleichzeitig müsse eingeräumt werden, dass die beteiligten Mitarbeiter in den Behörden dafür nicht qualifiziert seien, zitiert der Sender die Abgeordnete. Die Organisation ProAsyl forderte eine erneute Überprüfung der betroffenen Asylverfahren. Sie werde betroffene Flüchtlinge darin unterstützen, juristisch gegen das Bamf vorzugehen. Die Behörde selbst kann dem Sender zufolge bislang nicht abschätzen, ob die betroffenen Asyl-Entscheidungen rechtssicher sind.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal ist die CDU bzw. Herr de Maizière seit Jahren für das Bundesinnenministerium – zuständig für das Bamf – verantwortlich. Und wieder einmal treten Pannen auf.

    dazu: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Dezember 2016
    695.733 entschiedene Asylanträge im Jahr 2016, darunter 433.920 positive Entscheidungen im Sinne der Asylgeschäftsstatistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Von den 433.920 positiven Entscheidungen entfielen 35,4 Prozent (153.700) auf den lediglich „subsidiären Schutz“. (2015: 1,2 Prozent bzw. 1.707 der 140.915 positiven Entscheidungen)
    Die Zahl der im Verlauf von 12 Monaten gestellten Asylanträge sank auf 745.545 im Jahr 2016. (12-Monats-Maximum: 831.061 von Oktober 2015 bis September 2016) Noch 433.719 „anhängige Verfahren“ Ende Dezember 2016 (Maximum: 579.314 Ende September 2016). Die von BIAJ näherungsweise berechnete Bearbeitungsdauer betrug im Jahr 2016 durchschnittlich 7,87 Monate. (2015: 7,95 Monate)
    Quelle: BIAJ

  6. Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA
    „Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Außerdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu mehreren Eilanträgen zur vorläufigen Anwendung von CETA. Ernst weiter:
    „Das Bundesverfassungsgericht sieht beispielsweise die Möglichkeit zur einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendung durch einen einzelnen Mitgliedstaat als gegeben an. Damit setzt es eine wichtige Interpretationsvorgabe. Jedoch bestehen bei EU-Kommission und Juristischem Dienst des Europäischen Parlaments gegensätzliche Rechtsauffassungen. Dort ist man der Ansicht, die letztendliche Entscheidung zur Beendigung der vorläufigen Anwendung obliege dem Rat der EU. Auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit der Protokollerklärungen zu CETA ist nicht geklärt. Dies ist aktuell Anlass für eine weitere Verschiebung der Abstimmung über CETA im Europäischen Parlament. Die Karlsruher Richter sind darauf leider überhaupt nicht eingegangen.
    Bevor inhaltlich über CETA entschieden werden kann, sollte zumindest rechtliche Klarheit herrschen. Dazu muss CETA auch vom Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht hin geprüft werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und unseren Widerstand gegen CETA gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern forstsetzen.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  7. Anonymous-Aktivist zu RT: US-Geheimdienste haben keine Ahnung vom Hacken
    Ein Mitglied des Anonymous-Kollektivs äußert sich gegenüber RT zum Bericht der US-Geheimdienste über angebliche russischer Hacker-Attacken gegen das DNC. Sein Fazit: Der Bericht belegt vor allem die Unkenntnis der Dienste über die Arbeitsweise von Hackern.
    “Die Analyse des Direktors der nationalen Nachrichtendienste will den Leser glauben machen, russische Hacker seien in die Systeme des Democratic National Committees eingedrungen”, beschreibt der Videojournalist und Anonymous-Aktivist Alex Poucher gegenüber RT den Erklärungsansatz. Damit mache er sich die Sache zu einfach:
    Die Aussage basiert auf der Erkenntnis, die Methoden der Angriffe ähneln jener von russischen Hackern. Aber so funktioniert Hacking nicht im Geringsten.
    Der IT-Fachmann fügte hinzu: “Hacker können entweder ihre eigenen Werkzeuge programmieren oder vorgefertigte Skripte downloaden, die leicht verfügbar sind. Wenn zwei Akteure identische Skripte downloaden und diese für Angriffe nutzen, dann erscheinen auch die Muster der Angriffe in exakt der gleichen Weise.”
    Poucher führte zudem aus, dass eine Person, die sich in den USA aufhält, mit Leichtigkeit einen VPN-Tunnel verwenden kann, der nach Russland führt, um so den Eindruck zu erwecken, die Attacke komme von dort. Doch im aktuellen Geheimdienstbericht über die vermuteten Cyberangriffe aus Russland werden selbst solche Details nicht genannt, was laut Poucher zeige, dass die Dienste letztendlich keine Ahnung haben, wie die Daten von den DNC-Servern zu WikiLeaks gelangt waren. Am Ende des Tages müsse man sagen, dass der Bericht nicht die geringsten Beweise liefert.
    Quelle: RT Deutsch
  8. Gutachten für NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massenüberwachung nicht sicher zwischen in- und ausländischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverständigengutachten.
    Das Gutachten erläutert die heute typischen technischen Abläufe bei paketvermittelter Datenübertragung, um das Vorgehen der Geheimdienste bei der Internet-Überwachung zu verdeutlichen. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung muß der BND die Herkunft überwachter Daten geographisch zuordnen können, um zwischen inländischen und Ausland-Ausland-Telekommunikationsverkehren zu unterscheiden. Dem BND ist das massenhafte inhaltliche Durchforsten deutscher Kommunikationsvorgänge verboten, daher hat er das Anzapfen solcher Verkehre zu vermeiden.
    Das Gutachten offenbart eine Zwickmühle, die der Auslandsgeheimdienst BND totzuschweigen bemüht ist: Einerseits darf er inländische Kommunikationsinhalte nicht analysieren, andererseits kann er sie ohne eine tiefgehende Analyse nicht von ausländischen Datenpaketen unterscheiden.
    Das Gutachten belegt, daß aufgrund der Struktur heutiger Netze eine sichere Zuordnung der geographischen Herkunft von abgehörten Daten ohne eine detaillierte Inhaltsauswertung nicht möglich ist: Der Weg von Datenpaketen wird ad hoc und dynamisch bestimmt und kann sich auch in kurzen zeitlichen Abständen ändern. Dadurch kann der Lauscher an der Leitung nicht zuverlässig vorhersagen, woher und wohin die an einer Glasfaser abgefangenen Datenpakete tatsächlich transportiert werden. Erst recht läßt sich nicht erkennen, ob die übermittelten Inhalte von deutschen Grundrechtsträgern oder von zum Belauschen freigegebenen Ausländern stammen.
    Quelle: Chaos Computer Club

    Anmerkung Christian Reimann: Das vollständige Gutachten kann hier gelesen werden.

  9. Raus aus der EU, rein in die Demokratie
    Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen
    Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern. Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte. Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.
    Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch. Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche. Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss  -– obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Präsidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer übernehmen. So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen hätten: Entscheidungen fallen immer in der Europäischen Kommission, bei den Vertretern der nationalen Regierungen. Nicht, dass die Bevölkerung der EU jemals ernsthaft über die Verfassung der Union hätte entscheiden können. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den hätte man doch gern gewahrt.
    Quelle: Rationalgalerie
  10. Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen
    Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: „Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“
    So fordert auch das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 1 ausdrücklich, friedenstörende Handlungen generell unter Strafe zu stellen. Bislang wurde zwar von Juristen eine Strafbarkeitslücke darin gesehen, dass im StGB nur die Vorbereitung des Angriffskrieges ausdrücklich unter Strafe gestellt war. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass es bislang keine hinreichende völkerrechtliche Definition des Angriffskrieges gebe, um dessen Führung unter Strafe zu stellen.
    Nun trat zum 1. Januar 2017 ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150 (link is external)). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel „Verbrechen der Aggression“ überschrieben ist. Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen.
    Quelle: grundrechtekomitee

    dazu: Hälfte der Deutschen lehnen Deutschlands Beteiligung am US-Drohnenkrieg ab – J&N fragt die Deutschen
    50 Prozent der Deutschen sagt NEIN zum US-Drohnenkrieg via Ramstein:
    Wir haben die Deutschen mit YouGov zur Rolle Ramsteins befragt und wollten wissen, ob die Bundesregierung den Amerikanern die Nutzung der US-Basis für den weltweiten Drohnenkrieg grundsätzlich erlauben sollte. Die Hälfte der Bürger sagt Nein, 26% meinen Ja. Außerdem wollten wir wissen, ob die Deutschen glauben, dass die Drohnenangriffe unter Trump noch zunehmen werden. 58% der Bürger meinen: Ja. Nur 18% glaubt das nicht. Wie Tilo diese Ergebnisse einordnet, erfahrt ihr im Video! (…)
    Zur Umfrage: 2038 deutsche Bürger ab 18 Jahren wurden im Auftrag von Jung & Naiv von YouGov vom 27. – 29. Dezember 2016 befragt. Das Ergebnis ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung. Im Laufe der Woche veröffentlichen wir unsere weiteren Fragen an die Deutschen.
    Quelle: Tilo Jung via YouTube

  11. Munition für Konfliktgebiete
    Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall
    Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.
    Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence.
    Diese jüngste Entscheidung ist Teil einer schon länger anhaltenden Entwicklung in Richtung steigender Waffenproduktion und steigender Exporte. Bereits im Oktober 2016 legte das Bundeskabinett den Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 vor. Wieder einmal verantwortet die deutsche Regierung dabei neue unrühmliche Rekorde. Im Vorjahr wurden im selben Zeitraum bereits Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt, nun stieg der Umfang auf 4,03 Milliarden.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Wollte insbesondere Herr Gabriel als zuständiger Bundeswirtschaftsminister den Export deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen nicht unterbinden?

  12. China veröffentlicht erstes Weißbuch über Sicherheitspolitik im Asien-Pazifik-Raum
    Das Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Mittwoch ein Weißbuch über „Chinas Politik der Sicherheitskooperation im Asien-Pazifik-Raum” veröffentlicht. Dabei handelt es sich um das erste Weißbuch der Volksrepublik bezüglich der Sicherheitspolitik in der Asien-Pazifik-Region.
    Im Weißbuch werden sechs Aspekte erläutert, darunter Chinas politische Grundsätze der Sicherheitskooperation in der Asien-Pazifik-Region, die asiatisch-pazifische Sicherheitsidee der Volksrepublik, die Beziehungen zwischen China und anderen Ländern in der Region und Chinas Standpunkte in wichtigen regionalen Fragen.
    Der stellvertretende chinesische Außenminister Liu Zhenmin betonte, die chinesische Regierung habe dieses Weißbuch mit dem Ziel veröffentlicht, dass alle Seiten Chinas Politik zur Sicherheitskooperation im Asien-Pazifik-Raum umfassend zur Kenntnis nehmen könnten. Alle Beteiligten sollten mit einer positiven Haltung gemeinsam dauerhaft die regionale Sicherheitskooperation vorantreiben und noch stärker zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen.
    Liu fügte hinzu, die Kooperation zwischen China und den USA sei für die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region eine ausschlaggebende Bedeutung:
    „China setzt sich dafür ein, mit den USA nicht in Konflikt zu geraten und es nicht zu Konfrontationen kommen zu lassen, sich gegenseitig zu respektieren und zum gemeinsamen Nutzen zu kooperieren, um ein gutes Miteinander und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit im Asien-Pazifik-Raum zu verwirklichen. China bemüht sich auch darum, die umfassende, strategische, kooperative Partnerschaft mit Rußland zu festigen. China möchte außerdem auch mit Indien eine noch engere Entwicklungspartnerschaft aufbauen. China will mit zukunftsorientiertem Geist und klug aus den Lehren der Geschichte eine kontinuierliche Verbesserung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit Japan erreichen. Gleichzeitig wird China weiterhin auf der Basis gutnachbarschaftlicher Beziehungen die gegenseitig nutzbringenden Kooperationen mit seinen weiteren Nachbarländern vertiefen.”
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Klingt anders als die Stellungnahmen aus den USA mit einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Peking, oder?

  13. Intellektuelle bei Grünen und Linken
    Zu meinen Lieblings-Intellektuellen gehört bekanntlich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt. Wenn Sie von den Springer-Medien interviewt wird, ist das besonders sichtbar. „Die Welt“ stellte ihr die Frage: „Unter Wahlkampf fällt wohl auch, dass Sahra Wagenknecht der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik eine Mitverantwortung für den Berliner Terroranschlag gibt“. Natürlich unterschlägt das Springer-Blatt, dass Sahra Wagenknecht die von Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt unterstützten Öl- und Gas-Kriege im Nahen Osten und die von beiden Damen unterstützten Waffenlieferungen an islamistische Diktaturen als Hauptursache für die zunehmende Terroranschlags-Gefahr in Deutschland sieht. Aber da man davon ausgehen muss, dass die grüne Fraktionsvorsitzende das „Stern“-Interview von Sahra Wagenknecht gelesen hat, hätte sie als „evangelische Christin“ antworten müssen: Mea culpa, auch ich habe Mitverantwortung, da ich diese Öl- und Gas-Kriege und Waffenlieferungen unterstützt habe und unterstütze. Lieber aber sagt sie: „Da ist sie (Sahra Wagenknecht) sich ja offenbar einig mit AfD-Chefin Frauke Petry.” Auch das ist nachweislich falsch, denn die AfD unterstützt ebenfalls die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen.
    Und Katrin Göring-Eckardt sagt weiter: „Mit solchen Äußerungen driftet Sahra Wagenknecht vom demokratischen Diskurs ab. Das ist für mich keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.“
    Da sind wir uns wieder einig: Die Befürwortung von Interventionskriegen und Waffenlieferungen in Spannungsgebiete durch Göring-Eckardt ist auch für DIE LINKE keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.
    Auch die weitere Feststellung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, „von der Führung der Linkspartei habe ich zu diesen Ausfällen über Tage nichts gehört“, sind widerlegt. Denn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat sich von diesen „Ausfällen“ im Sinne Göring-Eckardts „distanziert“, handelt sich dafür aber von zornigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE den Vorwurf der Dummheit ein.
    Überhaupt ist das so eine Sache mit der Dummheit: Die Kritiker Sahra Wagenknechts werfen ihr vor, alle Flüchtlinge in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen, wenn sie sagt, zusammen mit den Flüchtlingen seien auch einige Leute kommen, die Terroranschläge planen. Nach dieser Logik stellt jemand, der sagt, unter den Deutschen gebe es auch Mörder, alle Deutschen unter Generalverdacht. Oder wer sagt, in der Partei DIE LINKE gebe es auch Dumme, stellt demnach alle Parteimitglieder unter Generalverdacht. Das ist aber ein offensichtlicher Fehlschluss. Wahr ist aber, dass diejenigen, die diesen Fehlschluss in der Flüchtlingsdebatte zur Grundlage ihrer Polemiken gegen Sahra Wagenknecht machen, sich dem Verdacht aussetzen, zu den wenigen Dummen in der Partei DIE LINKE zu gehören.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  14. Am Sonntag live im Web – Snowden, Todenhöfer und Co. zum Thema „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“
    Am Sontag, den 15 Januar, findet in der Münchner Muffathalle ein Event statt, das für NachDenkSeiten-Leser von besonderem Interesse sein dürfte. Auf Einladung von acTVism Munich werden Srećko Horvat, Paul Jay ,Richard D. Wolff, Jeremy Scahill, Jürgen Todenhöfer und – live zugeschaltet aus Moskau – Edward Snowden über globale Themen im Kontext reden. Die Veranstaltung selbst ist ausverkauft, wird aber live im Netz gestreamt.
  15. Mit der Bitte um ihre Aufmerksamkeit hier eine Anmerkung zur Auswahl und Kommentierung der Hinweise des Tages:
    Die Hinweise des Tages werden von einigen freien Mitarbeitern der NachDenkSeiten in einem festgelegten Rhythmus von Sonntagabend bis Freitag nachmittag gesammelt, ausgewählt und notfalls kommentiert. Das geschieht oft morgens unter beachtlichen Stress. Unter Stress deshalb, weil wir Sie möglichst noch vor 9:00 Uhr am Morgen bedienen wollen. Bei dieser Auswahl und Kommentierungsarbeit können Fehler gemacht werden. Zum Beispiel kann übersehen werden, dass ein Artikel der Kommentierung bedarf. Oder es kann ein Artikel als lesenswert ausgewählt werden, der es wirklich nicht ist.
    So ist es gestern zum Beispiel mit zwei Artikeln geschehen:

    • Den Beitrag „Das Grundeinkommen verstößt gegen die Menschenwürde“ Quelle: Heinrich Alt auf Süddeutsche hätten wir nicht ohne Kommentierung oder besser gar nicht einstellen sollen. Wir halten zwar wenig von der Idee, aber haben uns eigentlich entschlossen, diese Debatte nicht weiter anzuheizen und auch jene zu respektieren, die im bedingungslosen Grundeinkommen einen Fortschritt sehen. Heinrich Alt wird dieser unserer Vorstellung nicht gerecht.
    • Der Beitrag ‚„Unerträglich unprofessionell“: Hans-Hermann Tiedje über die Trump-Berichterstattung deutscher Medien‘ Quelle: meedia verdiente eigentlich auch keine Aufnahme in die Hinweise des Tages oder er hätte kommentiert werden müssen.

    Wir möchten Sie herzlich bitten, solche Fehler, über die man auch streiten kann, nicht zu Grundsatzfragen zu erklären. Die NachDenkSeiten werden sich weiter bemühen, Ihre verlässliche Informationsquelle zu bleiben.
    Die Redaktion und Albrecht Müller, Herausgeber.

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!