Ecuador – Stichwahl im April entscheidet über Correas Nachfolger und setzt polarisiertes Lateinamerika unter Spannung

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher:

Im 16 Millionen Einwohner zählenden, südamerikanischen Ecuador gingen am 19. Februar 13 Millionen Stimmberechtigte zur Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlurnen lag am Montag, 20. Februar, der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (“Bündnis für das Land”), Lenin Moreno, mit 39 Prozent in Führung. Mit einem 11-prozentigen Vorsprung gegenüber dem konservativen Guillermo Lasso verfehlte Moreno mit einer hauchdünnen Differenz von weniger als 1 Prozent die 40-Prozent-Hürde als gesetzliche Voraussetzung für einen Wahlsieg im ersten Durchgang. Somit muss Moreno am kommenden 2. April zur Stichwahl gegen Lasso neu antreten. Von Frederico Füllgraf.

Gekoppelt mit der Wahl des Nachfolgers des seit 2007 amtierenden Präsidenten Rafael Correa stimmten die Wähler auch in einem Referendum über die Frage ab, ob sie damit einverstanden seien, “dass als Voraussetzung für die Aufstellung zu einer würdevollen Wahl, beziehungswiese zur Ausübung eines öffentlichen Amtes, der Besitz von Gütern und Kapital jedweder Art in sogenannten Steueroasen zu verbieten ist”. Hintergrund des vom Obersten Gerichtshof genehmigten Referendums bildet der weltweite Skandal um die sogenannten “Panama Papers” und die enorme Steuerflucht aus Ecuador, die mindestens 30 Prozent der Steuereinnahmen des Landes hintertreibt.

Riskante Stichwahl

Mit der Aura des Helden der Entrechteten besaß Lenin Moreno von Anbeginn die Sympathien eines Großteils der Ecuadorianer.

Als Opfer eines Raubüberfalls mit einem Schuss in den Rücken, der seine Beine lähmte, bewegt sich der Fachmann für öffentliche Verwaltung seit 1998 im Rollstuhl fort. Gezeichnet vom eigenen Handicap entdeckte er die Welt der Behinderten, für deren Rechte er sich seit 2012 als Vorsitzender des Komitees zur Bekämpfung der Diskriminierung Behinderter der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) einsetzte. Als treuer Weggefährte Rafael Correas schied er 2013 als dessen Vizepräsident aus und folgte dem Ruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der ihn zum UN-Beauftragten für körperliche Behinderung und Zugänglichkeit nominierte; eine Aufgabe, in der sich Moreno als Preisträger vielfältiger, internationaler Auszeichnungen einen Namen machte.

An zweiter und dritter Stelle traten der Bankier Guillermo Lasso (28 Prozent der Stimmen) und die Abgeordnete der Christlich-Sozialen Partei, Cynthia Viteri (16,4 Prozent), als schärfste Herausforderer Morenos zur Wahl an. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses versprach Viteri sofort die Unterstützung ihrer Partei für Lasso in der bevorstehenden Stichwahl.

Ein Wahlbündnis der Konservativen ist eine riskante Herausforderung für Moreno, der auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen ist, wie die Demokratische Linke des ehemaligen Oberbefehlshabers der ecuadorianischen Streitkräfte, General Paco Moncayo, der selbst als Präsidentschaftskandidat auftrat und 6,83% der Stimmen erzielte.

Ecuadors “Bürger-Revolution” in Zahlen

Sowohl Lasso als auch Viteri traten mit einem Flickwerk loser, umso mehr aggressiver Programmforderungen zur Wahl an, die auf die Aushöhlung und Zerstörung der von Rafael Correa entfalteten, sogenannten “Bürger-Revolution” abzielten.

Diese begann 2007 mit Unterstützung von 81,5 Prozent der Bevölkerung für eine verfassungsgebende Versammlung, mit der Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Festigung staatlicher Institutionen und dem Ausbau der von der langandauernden politischen Krise der 1990er Jahre eingeschränkten Bürgerrechte.

Generelle Ziele von Correas Programm waren die Ablehnung eines als schädlich erkannten Freihandelsabkommens mit den USA, die Arbeitsplatzbeschaffung durch öffentliche Bauaufträge, die Erhöhung der Sozialausgaben an die von extremer Armut betroffenen rund 30 Prozent der Bevölkerung und die subventionierte Kreditvergabe an produktive Betriebe und Eigenheim-Bewerber. Die erfolgreiche, sinnbildliche Umkrempelung Ecuadors zum modernen, souveränen und sozialen Umverteilungsstaat erklärt die zweimalige Wiederwahl des im November 2006 erstmals gewählten, jungen Volkswirts, Rafael Correa.

Zur zehnjährigen Bilanz des von Correa begonnenen Programms der Armutsbekämpfung gehören:

  • nachhaltiges Wachstum um 4,3 Prozent trotz der seit 2008 anhaltenden, weltweiten Wirtschaftskrise
  • Ausgaben von 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für öffentliche Investitionen
  • Abbau der Arbeitslosigkeit auf 4,3 Prozent, eine der niedrigsten der Welt
  • Stetige Erhöhung des Mindestlohns von 160 Dollar (2007) auf 366 Dollar (2015)
  • Abbau der Armut von 36,7 Prozent auf 23,3 Prozent der Bevölkerung, im ländlichen Sektor gar von 61,3 auf 35,3 Prozent
  • Reduzierung der sozialen Schere zwischen Reichen und Armen vom 42-fachen auf das 25-fache
  • Nachhaltige Ausgaben von 2 Prozent des BIP für den Bildungsbereich und 13,5 Milliarden Dollar schwere Investition in das öffentliche Gesundheitssystem.

Doch wie alle rohstoffexportierenden Länder wurde das Erdöl-Förderland vom seit 2014 anhaltenden Preisverfall des fossilen Brennstoffs hart betroffen und erlitt – nach Angaben der Weltbank vom September 2016 (Ecuador: panorama general – Banco Mundial)- mit den Folgen des verheerenden Erdbebens vom April 2016 einen 3-prozentigen Einbruch seines BIP.

Neoliberaler Ansturm gegen Sozialstaat und Medien-Demokratie

Den wirtschaftlichen Abschwung nahm Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso – ehemaliger Geschäftsführer von Coca-Cola in Ecuador, ein politischer Freund des spanischen Konservativen José María Aznar und Vorsitzender der Banco Guayaquil – zum Anlass für die Ankündigung eines neoliberalen Rundumschlags gegen den sozialdemokratischen Umverteilungs- und den außenpolitischen Integrationskurs der Correa-Jahre. Er fordert den Austritt aus dem ALBA-Bündnis mit Venezuela und Bolivien und den Beitritt zur Freihandels-Organisation “Pazifische Allianz”.

“Die Ecuadorianer wollen nichts geschenkt haben, sondern einen Arbeitsplatz. Die beste Gesundheitsministerin ist jede Mutter und der beste Bildungsminister jeder Vater”, waren plumpe Wahlkampfsprüche Lassos, die das Ziel verfolgten, im Fall seiner Wahl, die Wähler auf die Notwendigkeit einer radikalen Beschneidung der Sozialausgaben einzustimmen – ein Coup, den Lasso gern mit einem ebenso kompromisslosen Erlass und der Abschaffung von Steuern landen würde.

Seine Bündnispartnerin für die Stichwahl, Cynthia Viteri – ehemalige Ansagerin privater TV-Sender, Verbündete der rechten Opposition in Venezuela und aggressive Gegenspielerin Correas – fordert nicht nur radikale Steuersenkungen und die Kürzung von Sozialprogrammen, sondern ein neues Referendum über die Annullierung wesentlicher Bestimmungen der Verfassung von 2007 und die Verschärfung der Zuwanderer-Bestimmungen; nach Donald Trumps Androhung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko der neue “Hit” der lateinamerikanischen Rechten.

Angriff auf Mediengesetz

Lasso und Viteri fordern beide die ersatzlose Abschaffung des seit 2013 in Kraft befindlichen Gesetzes (“Ley Orgánica de Comunicación”) zur Regulierung des Medienmarktes und der journalistischen Sorgfaltspflicht, das seit Anbeginn nicht nur vom konservativen Lager Ecuadors, sondern auch von deutschen Leitmedien wie der ARD als “Staatszensur” und Mittel zur Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit kolportiert wird.

Der Anlauf gegen das Mediengesetz ist eine Reaktion auf vielfältige Übergriffe der vorwiegend konservativen Medien gegen Correa, seinen politischen Kurs, aber auch gegen seinen persönlichen Stil, Ausschreitungen mit Konfrontationen zu beantworten.

Dazu folgendes Beispiel. Im Februar 2012 verurteilte der Oberste Gerichtshof Ecuadors die Tageszeitung El Universo zu einer Geldstrafe von 40,0 Millionen US-Dollar und ihren Redakteur Emilio Palacio zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen übler Verleumdung.

Als Autor eines infamen Leitartikels (“No a las mentiras“ / „Nein zu den Lügen”, El Universo, 06.02.2011) über den Putschversuch vom 30. September 2010 gegen Correa behauptete Palacio, der selbst einem Feuerhagel putschender Polizisten entkommene Präsident habe ihm loyalen Militärs den Befehl erteilt, das Feuer gegen ein komplett mit Zivilisten gefülltes Krankenhaus zu eröffnen.

Mit einer halbherzigen Entschuldigung für die unverschämte Lüge versuchten das Blatt und Leitartikler Palacio mildernde Umstände zu erheischen. Während jedoch Correa großzügigerweise auf die Geldentschädigung und die Verhaftung des Journalisten verzichtete, stellte Palacio Antrag auf “politisches Asyl” und wanderte in die USA aus, wo er seine Verleumdungen gegen die ecuadorianische Regierung ungehindert fortsetzte.

Als nun Correas Mediengesetz 2013 in Kraft trat und die Beteiligung von Banken oder gar deren Besitz privater Medien verbot, lief der Mainstream abermals Sturm: „Rafael Correa auf Deutschlandbesuch: Größter Feind der Pressefreiheit in Ecuador“, hieß es in der von Privatunternehmen finanzierten, rechtsradikalen, deutschen Internet-Plattform Latina Press vom 9. April 2013.

Seitdem wurden mehrere hundert Verfahren – darunter 185 Geldstrafen – gegen ecuadorianische Medien wegen falscher Tatsachenbehauptung und Diffamierungen eingeleitet, die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt jedoch in keiner Weise beeinträchtigt.

Wie anders sollen sich Bürger und Politiker gegen Rufmord schützen?

Epilog: das Ecuador-Bild in den “Öffentlich-Rechtlichen”

Das Gegenteil behauptet jedoch der neu in Rio de Janeiro gelandete ARD-Radio-Korrespondent Ivo Marusczyk in seinem bangemachend betitelten Beitrag “Ecuador am Scheideweg” vom 18.02.2017: “Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt und die Justiz wurde zum politisch willfährigen Instrument eines Präsidenten, der keinen Widerspruch duldet. Selbst sein Wunschnachfolger Lenín Moreno ist im Wahlkampf auf Distanz zu Correa gegangen”. Woher Marusczyk seine Informationen bezieht, ist schleierhaft. Sein Fazit ist denn auch auf das peinlichste identisch mit Bankier Lassos politischem Credo: “Sicher ist nur, dass schwierige Zeiten auf Ecuador zukommen. Denn egal wer die Wahlen gewinnt, den Wohlfahrtsstaat Correas wird er nicht mehr weiter finanzieren können”.

Als Zugabe orakelte Astrid Prange auf der spanischen Ausgabe von Deutsche Welle Online das “Ende der Ära Correa” in die Hirne ihrer Leser (“El fin de la era Correa en Ecuador”, 19.02.2917).

Nach “Berichten einheimischer Medien” (sic!), so Prange, habe ein Bruder Correas behauptet, dass dessen Wahlkampagne von 2006 vom skandalumrankten brasilianischen Baukonzern Odebrecht finanziert worden sei.

“Damit verlässt Correa den Präsidentenpalast nicht nur als Held, sondern als Staatsoberhaupt mit einer dunklen Seite”, lautet das Werturteil Pranges.

So kann man ungestraft den Ruf von Staaten und ihren Regierungschefs ruinieren, so entstehen Legenden von “Schurkenstaaten” und politisch unliebsamen “Diktatoren”.

Als eine der letzten Bastionen des zwölfjährigen, sozialen Umverteilungszyklus´ in Lateinamerika soll nun auch Ecuador auf die neoliberale Regression eingeschworen werden, die bereits Argentinien, Brasilien und Peru überfallen hat und auf eine Gelegenheit zum Schlag gegen Bolivien, Venezuela und Uruguay lauert.