Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hilfsgelder für die Rüstungsindustrie
  2. “Das Geschäft mit Bankenrettungen”
  3. FEATURE-Nach sieben Jahren Rettung versinkt Griechenland in Armut
  4. Agenda 2010: Korrekturen überfällig!
  5. Ein Gesetzentwurf ohne große Chancen
  6. Die verdächtige Eile des Alexander Dobrindt
  7. Dobrindt will zehn Millionen Euro für Maut-Berater ausgeben
  8. Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik
  9. Von Amts wegen Asylbewerber täuschen
  10. Petzen für den Sultan
  11. Folgen des Putschversuchs: Mehr türkische Diplomaten bitten um Asyl
  12. Eine vermeidbare Tragödie
  13. Herero und Nama verlangen Entschädigungen für Kolonialverbrechen im heutigen Namibia
  14. Die wirkliche Schande für die Bundesrepublik
  15. Gefangen im Flaschenhals
  16. Schulz stand im EU-Parlament für Neoliberalismus pur
  17. Bosnien und Kosovo – Europas vergessene Protektorate
  18. Polizei fasst mutmaßlichen Telekom-Hacker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hilfsgelder für die Rüstungsindustrie
    Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische, sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Die deutsche Bombe
    Trump wackelt, Putin droht. Mancher fragt bang: Wer schützt uns, wenn die Russen kommen? Die gefährliche Logik der Abschreckung ist zurück. Aber diesmal könnte es richtig irre werden: Bekommt Deutschland eine eigene Atombombe? […]
    Die Deutschen sollen bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das wären heute 65 Milliarden Dollar. Im Vergleich zu den gegenwärtigen 39 Milliarden. Die Zahlen stammen nicht aus einem Tweet von Trump und sind auch keine Fake News. Der Irrsinn ist ganz unsererseits. Es war die Bundeskanzlerin persönlich, die den Amerikanern versprochen hat, die deutschen Verteidigungsausgaben derart drastisch zu erhöhen. Was sie sich dabei gedacht hat? Nichts. Nur dass das Versprechen niemals eingelöst werden möge. Sie hat sich geirrt.
    Präsident Donald ist vielleicht ein Trumpeltier im Weißen Haus – aber er kann rechnen. 65 Milliarden Dollar. Die Zahl ist wahnwitzig. Die Russen – gegen die sich das alles ja richtet – sollen 2015 angeblich 66 Milliarden ausgegeben haben. Wenn Deutschland seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkäme, könnte man praktisch den ganzen Rest der Nato stilllegen. Wofür das ganze Geld?
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online

  2. “Das Geschäft mit Bankenrettungen”
    Das Transnational Institute beziffert die Kosten auf mindestens 747 Milliarden Euro und kritisiert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für ihre früheren Fehler noch belohnt werden
    Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als “alternativlos” dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren “2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro” für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben.
    Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro “für Bürgschaften und Garantien” hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. Zudem schält sich nicht nur heraus, dass die Verluste bei der Bank wachsen, sondern auch noch andere italienische Institute werden Staatshilfen bekommen müssen, obwohl eigentlich Banken nach den neuen Richtlinien abgewickelt werden sollten.
    Quelle: Telepolis
  3. FEATURE-Nach sieben Jahren Rettung versinkt Griechenland in Armut
    In ihrem Arbeitsleben hat die griechische Rentnerin Dimitra Nahrungsmittel im Auftrag des Roten Kreuzes verteilt.
    Heute ist sie selbst auf Lebensmittelspenden angewiesen: Etwas Reis, zwei Packungen Nudeln, Kichererbsen, einige Datteln und eine Dose Milch – das ist ihre Ration für diesen Monat, die sie an einer Athener Tafel für Bedürftige abholt. Die 73-jährige, die ihren Nachnamen aus Scham nicht nennen will, hätte sich nie vorstellen können, einmal selbst auf Hilfe für Bedürftige angewiesen zu sein: “Ich habe sparsam gelebt, war nie im Urlaub. Nichts, nichts, nichts”. Von den 332 Euro Rente, die sie im Monat zur Verfügung hat, braucht sie die Hälfte für die Miete ihrer winzigen Athener Wohnung. Von dem Rest muss sie Rechnungen bezahlen.
    Die milliardenschweren Rettungspakete der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds haben das Land zwar vor dem Staatsbankrott bewahrt. Allerdings bedeutete dies meist neue Schulden zur Tilgung alter. Vor allem aber hat das den Griechen von den Geldgebern auferlegte Sparprogramm dazu beigetragen, das Land von einer Rezession in eine Depression hinabzudrängen. Die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat versucht, die soziale Notlage in den jüngsten Verhandlungen mit den Geldgebern als Argument ins Spiel zu bringen. “Wir müssen alle sorgsam mit einem Land umgehen, das ausgeplündert wurde und dessen Volk weiterhin so große Opfer im Namen Europas bringt”, sagte Tsipras kürzlich.
    Nach sieben Jahren Reformen hat sich die soziale Lage in Griechenland nicht gebessert – im Gegenteil. Die Armut wächst derzeit wie in kaum einem anderen EU-Land. Nur in Bulgarien und Rumänien ist die Armutsquote höher. Statistische EU-Daten zeigen, dass sich 22,2 Prozent der griechischen Bevölkerung in einer “schweren materiellen Notlage” befinden. Während die Armutsquote in der gesamten EU leicht rückläufig war – in den postkommunistischen Balkanstaaten fiel sie sogar stark – hat sie sich in Griechenland seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 fast verdoppelt.
    Quelle: Reuters

    dazu: Gläubiger umgehen EU-Recht
    Bei ihrem neuen Spar- und Reformdiktat in Griechenland übergehen die Gläubiger offenbar EU-Recht. Denn sie fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes – und hebeln damit die EU-Sozialcharta aus. […]
    Und wie begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen. Neoliberal ist jetzt sozial.
    Quelle: Lost in Europe

  4. Agenda 2010: Korrekturen überfällig!
    Vertreter der Wirtschaft kritisieren die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Der DGB-klartext begrüßt die Pläne: Schulz‘ Vorschläge könnten die Binnennachfrage in Deutschland weiter stärken. Diese hat aufgrund guter Lohnabschlüsse und der Einführung des Mindestlohns wieder an Fahrt aufgenommen. […]
    Vor dem Hintergrund der guten Umfragewerte der SPD ist es kein Wunder, dass das neoliberale Lager Angst bekommt und Schulz‘ Vorschläge attackiert: Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht bereits „Gefahren für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“. Dabei ist das Gegenteil richtig: Eine Korrektur der Agenda 2010 ist nicht nur sozial- und arbeitsmarktpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig. Die meisten der damaligen Reformen beruhen auf falschen ökonomischen Theorien und hatten entsprechend negative Auswirkungen für Wachstum und Stabilität.
    Quelle: DGB klartext

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Im Text wird die Einführung von “Hartz IV” als Verhängnis für die SPD beschrieben. Es ist aber erst Recht ein “Verhängnis” für die Menschen, die von “Hartz IV” leben müssen. Warum fordert der/die Autor/-in nicht die Abschaffung von “Hartz IV”, wenn es ein Verhängnis ist? Und die Lohnabschlüsse der letzten Verhandlungsrunden als “gut” zu bewerten, ist für viele der Betroffenen in der Realität und gedanklich schwer nachvollziehbar.

  5. Ein Gesetzentwurf ohne große Chancen
    Klappe, Korruptionsregister die Dritte. So müsste ein Making off für die neue Folge “Die unendliche Geschichte des Korruptionsregisters” beginnen, die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit dem neuen Referentenentwurf zur Einführung des Wettbewerbsregisters in dieser Woche eingeleitet hat. Aber man muss gar kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass auch die vierte Folge mit dem Ende der der Legislaturperiode wieder einmal im Nirwana verschwinden wird, wie wir das bislang schon dreimal mit Abspann erleben konnten.
    2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Der scheiterte an der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat. Ein weiterer Versuch konnte wegen des vorzeitigen Endes der rot-grünen Bundesregierung und dem Wechsel zur ersten Großen Koalition nicht zu Ende gebracht werden. Das erste Merkel-Kabinett hat trotz Beteiligung der SPD das Thema nicht mehr ernsthaft weiter verfolgt und Anträge der Grünen, die sich ein solches Register schon seit über einen Jahrzehnt fordern, abblitzen lassen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Die verdächtige Eile des Alexander Dobrindt
    Quasi über Nacht hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zulassung für Gigaliner auf deutschen Straßen zum 1. Januar erteilt. Mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern sind diese fast sieben Meter länger als normale Gespanne. Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich »überrascht« und kritisierte die Entscheidung als »Alleingang«. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück: Man habe die Straßentauglichkeit »in einem großen Feldversuch über fünf Jahre hin untersucht« und wissenschaftlich dokumentiert. Zudem sei die Bundesanstalt für Straßenbau (BASt) in ihrer Auswertung des Tests zu dem Schluss gekommen, dass die Fahrzeuge zuzulassen seien, zitierte die »Zeit« später eine Ministeriumssprecherin.
    Offenbar hatte Dobrindt es mit der Zulassung der Gigaliner so eilig, dass er nicht alle Testergebnisse abwartete und zudem die Empfehlung des Bundesrechnungshofes (BRH) ignorierte. Dieser hatte nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« gegenüber dem Ministerium »deutliche Kritik am schnellen Übergang aus der Testphase in den Regelbetrieb geübt«. Und das schon vor der Verabschiedung der Verordnung im Dezember. »Aufgrund der bisherigen Prüfungsergebnisse halten wir die Überführung der Lang-Lkw der Typen 3 bis 5 in den Regelbetrieb für verfrüht«, zitierte die »Süddeutsche« am Donnerstag aus einem Brief der Behörde an das Ministerium. Der BRH verwies auch auf Erkenntnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen, wonach es »ungeklärte Problemfelder für den dauerhaften Einsatz« gebe. Die noch laufenden Feldversuche sollten so lange fortgesetzt werden, bis auch die »fehlenden Regelungen (…) sorgfältig in einer neuen Ausnahmeverordnung ergänzt sind«. Die Behörde empfahl unmissverständlich, die Verordnung zu verschieben und nicht überstürzt Fakten zu schaffen. »Würde der Regelbetrieb erst später erlaubt, könnten auch noch die Erkenntnisse des Rechnungshofs einfließen«. Auch mögliche Probleme für die Infrastruktur durch die schweren Lang-Lkw ließen sich durch »Beobachtung« besser abschätzen, heißt es in dem der »Süddeutschen« vorliegenden Papier.
    Quelle 1: Neues Deutschland
    Quelle 2: Süddeutsche

    dazu: Gigaliner

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  7. Dobrindt will zehn Millionen Euro für Maut-Berater ausgeben
    Ob die Pkw-Maut dem Staat hinreichende Einnahmen beschert, ist umstritten. Sicher aber ist, dass das Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Staat eine Stange Geld kostet. Pro Jahr gut 200 Millionen Euro werden für laufende Betriebsausgaben anfallen, zudem einmalig 380 Millionen für die Einführung im Jahr 2019. Und bereits jetzt muss der Staat für die allgemeine Vorbereitung der Pkw-Maut („Infrastrukturabgabe“) Millionen bereitstellen.
    Für diese Vorbereitungsarbeiten, deren Kosten in den Bundeshaushalten 2015 bis 2017 schon mit insgesamt gut 26 Millionen Euro veranschlagt wurden, will Dobrindt jetzt noch einmal zehn Millionen Euro mehr haben. Das geht aus einem Brief hervor, den der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestages geschickt hat. In dem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt, wird bei den Parlamentariern die „Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe“ bis zur Höhe von zehn Millionen Euro im laufenden Haushalt des Verkehrsministeriums für 2017 beantragt.
    Spahn begründet dies damit, dass bei der Maut ganz rasch „eine kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung zwingend erforderlich“ sei. Diese Beratung könnten nur externe Experten leisten. Denn „die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen“ seien „nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist dann wohl die „Grundlage unseres Wohlstandes“, die Jens Spahn durch linke Putschgelüste neuerdings bedroht sieht. Zur Wohlstandsgrundlage zählt dann offenbar auch die Versorgung von externen Beratern mit Steuergeld, damit die sich mit einer Pkw-Maut beschäftigen, die weder die erhofften Einnahmen verspricht, noch mit dem EU-Recht vereinbar ist.

  8. Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik
    Eine Mauer will er bauen gegen Armutsflüchtlinge, für sieben Länder keine Visa mehr ausgeben! Trump setzt auf Abschottung und diskriminiert dabei vor allem Muslime. Die Kritik von Deutschlands Sozialdemokraten an Trump ist eindeutig. Doch was tut Deutschland? Aufnahmelager in Afrika, geschlossene Botschaften, Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge fast unmöglich. Alles gebilligt oder gefordert von der SPD. Menschenrechtler werfen den Sozialdemokraten Heuchelei vor.
    Anmoderation: US-Präsident Trump will jetzt offenbar mit einem erneuten Erlass versuchen, sein umstrittenes Einreiseverbot für Muslime durchzukriegen. Zu Recht ist er für diese Abriegelungspolitik massiv kritisiert worden, auch von der deutschen Regierung. Gleichwohl muss sie sich fragen lassen, ob ihre Flüchtlingspolitik auch den eigenen Ansprüchen genügt! Meine Kollegen Chris Humbs und Axel Svehla haben vor allem bei der SPD Widersprüche entdeckt. Während die Partei einerseits die Abschottung Europas mitträgt, kritisiert sie gleichzeitig den Einreisestopp von US-Präsident Trump.
    Quelle: Kontraste
  9. Von Amts wegen Asylbewerber täuschen
    In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge.
    Beinahe hätte Atikullah Farmani in jenem Abschiebungsflugzeug gesessen, das am Mittwoch abgelehnte Asylbewerber von München zurück nach Afghanistan brachte. Beinahe hätte der junge Sunnit zurückgemusst in die Provinz Kundus, wo er 1990 geboren wurde und wo er ab 2008 sechs Jahre lang in einem militärischen Wiederaufbauteam der internationalen Isaf-Truppen Geld verdiente: Zuerst als Küchenhelfer, zuletzt als Bewacher eines Hochsicherheitstraktes. Und wo ihn die Taliban bedrohten, weil er für deren Feinde arbeitete. Im Frühjahr 2014 floh Farmani, zunächst in den Iran, zwei Jahre später nach Europa. In der Türkei zahlte er einem Schleuser 1.500 Dollar für den Transfer nach Griechenland, im April 2016 erreichte er Deutschland, beantragte Asyl. Doch am 2. November 2016 nahm er den Antrag in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Frankfurt an der Oder wieder zurück. Der Mitarbeiter des Bamf habe ihn in die Irre geführt, schreibt Farmani in einer eidesstattlichen Erklärung, die ZEIT ONLINE vorliegt.
    Quelle: Zeit Online
  10. Petzen für den Sultan
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im März nach Nordrhein-Westfalen kommen, um unter türkischen Landsleuten für deren Zustimmung zur Präsidialdiktatur zu werben. Das will Bild aus diplomatischen Kreisen in Ankara am Mittwoch erfahren haben. Während eine offizielle Bestätigung aus Ankara noch nicht vorliegt, appellierte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an die Bundesregierung, einen Erdogan-Auftritt zu verhindern. »Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen«, erklärte Jäger gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger vom Donnerstag. 1,4 Millionen türkische Staatsbürger in der Bundesrepublik sind bei dem Referendum am 16. April abstimmungsberechtigt.
    Geht es nach der türkischen Regierung, sollen sich die Deutschtürken auch als Spitzel betätigen. Die Mitglieder von Eltern- und Lehrervereinen seien Ende Januar bei Informationsveranstaltungen in türkischen Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster dazu angehalten worden, jede Kritik an der türkischen Regierung, die sie in deutschen Schulen beobachten, zu melden. Dies berichtete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) jetzt gegenüber der Funke-Mediengruppe. »Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten«, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs. Zumindest in Düsseldorf hätten sich die türkischen Lehrer geweigert, ihre Kollegen auszuspionieren.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Türkische Konsulate weisen Vorwurf zurück
    Nach dem türkisch-islamischen Dachverband Ditib gibt es nun auch Spitzel-Vorwürfe gegen Konsulate in NRW. Sie sollen Schüler und Eltern zu Spionage im Klassenzimmer aufrufen. Die diplomatischen Vertretungen weisen den Vorwurf jedoch vehement von sich.
    Quelle: n-tv

  11. Folgen des Putschversuchs: Mehr türkische Diplomaten bitten um Asyl
    Seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr türkische Diplomaten Asyl in Deutschland. In sechs Monaten gingen 136 Anträge ein, wie Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” ergaben.
    136 Personen mit türkischen Diplomatenpässen haben im Zeitraum von August 2016 bis Januar 2017 Asyl in Deutschland beantragt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung”. Darunter sollen auch Familienangehörige türkischer Diplomaten sein. Wie viele der Antragsteller türkische Soldaten sind, wollte das Ministerium nicht kommentieren. Auch eine Aufschlüsselung nach Bundesländern könne nicht vorgenommen werden.
    Quelle: Tagesschau
  12. Eine vermeidbare Tragödie
    Syrien-Konflikt Wie aus den demokratischen Protesten ein gnadenloser Krieg werden konnte, in dem jeder gegen jeden kämpft
    Irgendwann wird die Geschichte des Syrien-Krieges neu geschrieben werden. Und nicht mehr viel mit der heutigen Berichterstattung gemein haben. Das syrische Drama lief in drei Akten ab. Der erste Akt spielte im Frühjahr 2011. Junge Syrer demonstrierten monatelang gegen die Regierung. Das war legitim. Ich habe in Homs selbst an Demonstrationen teilgenommen. Die Reaktion der syrischen Sicherheitskräfte war unverhältnismäßig und kontraproduktiv.
    Im zweiten Akt drängten die geostrategischen Feinde des Assad-Regimes nach vorn: Saudi-Arabien, Katar, die USA. Sie wollten Baschar al-Assad schon lange ausschalten. Weil er Verbündeter des schiitischen Iran war. Der war ihnen durch den törichten Krieg von George W. Bush gegen den sunnitischen Irak zu stark geworden. Nach dem Sturz Saddam Husseins hatte die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Irak die Macht übernommen und ihr Land an die Seite des Iran geführt. Der Irak fiel damit als strategisches Gegengewicht zum Iran aus. Teheran konnte sich nun auf einen „schiitischem Halbmond“ stützen, der über den Irak und Syrien bis in den Libanon reichte. […]
    Im dritten Akt betraten die Hintermänner des Stellvertreterkrieges die Bühne. Während die USA und Saudi-Arabien immer unverblümter extremistische Rebellen, ja selbst Al Kaida-Terroristen, in ihrem Kampf gegen Assad unterstützten, kämpften Russland, Iran, die libanesische Hisbollah und sogar afghanische Schiitenmilizen offen an der Seite des Regimes. Inzwischen waren 50 Prozent der in Syrien kämpfenden Rebellen Ausländer. Für Demokratie kämpfte keiner von ihnen.
    Quelle: Jürgen Todenhöfer auf der Freitag
  13. Herero und Nama verlangen Entschädigungen für Kolonialverbrechen im heutigen Namibia
    Entschädigungen und eine Entschuldigung – das fordern Vertreter der Herero und Nama von der Bundesregierung wegen des Genozids in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia. Jetzt legen sie noch mal nach.
    Die Klage gegen die Bundesregierung sei gerechtfertigt, sagte Esther Muinjangue, Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation. Die Nama-Vertreterin ist mit anderen Aktivisten derzeit in Deutschland. “Wenn die Regierungen Deutschlands und Namibias uns in ihre Verhandlungen einbezogen hätten, dann hätten wir keine Anwälte konsultieren müssen”, so Muinjangue.
    Verschiedene Organisationen der Herero und Nama hatten die Klage gegen die Bundesregierung Anfang Januar in einem Gericht in New York eingereicht. Deutschland und Namibia verhandeln seit 2014 über die Aufarbeitung des Völkermords. Anfang des 20. Jahrhunderts ermordeten deutsche Soldaten in der ehemaligen Kolonie mehr als 75.000 Herero und Nama. Vertreter der beiden Volksgruppen sprechen sogar von mehr als 100.000 Opfern. Die Bundesregierung räumte 2016 ein, dass es sich bei den Verbrechen um Völkermord gehandelt habe. Eine offizielle Entschuldigung steht jedoch aus.
    Quelle: Deutsche Welle
  14. Die wirkliche Schande für die Bundesrepublik
    134.390 Sanktionen sprachen die Jobcenter 2016 monatlich aus. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN. Im Vergleich zu 2015 stellt die Zahl einen Anstieg dar. Den Höchststand hatte man allerdings 2012 notiert. Damals waren es monatlich 149.708 Sanktionen. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr und verglichen mit etwa 4,3 Millionen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt, ergäbe das eine frappierende Quote. Die wäre nur nicht ganz belastbar, weil manche Leistungsberechtigte ja mehrfach sanktioniert werden. Eine Tendenz lässt sich damit dennoch ablesen: Die Behörden verfolgungsbetreuen weiterhin im großen Stil.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  15. Gefangen im Flaschenhals
    Immer mehr wissenschaftliche Mitarbeiter sind prekär beschäftigt
    Die Bildungsministerin fand eine aparte Überschrift: „Wissenschaftliche Karrieren werden immer attraktiver“. So steht es in der Pressemitteilung Johanna Wankas (CDU) über den sogenannten Mittelbau der Hochschulen. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Karrieren in der Wissenschaft werden immer prekärer, anstrengender – und kinderloser.
    Das einzig Positive in dem „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs“, der von diversen Hochschulforschern erstellt wird, ist der Zuwachs: vom Jahr 2000 bis 2014 stieg die Zahl der Nachwuchswissenschaftler um 76 Prozent, von 82.400 auf nahezu 145.000 – eine gigantische und erfreuliche Ausweitung. Zu den Nachwuchsforschern zählt, wer promoviert oder als „Postdoc“ hauptberuflich wissenschaftlich an der Hochschule oder einer außeruniversitären Forschungseinrichtung arbeitet.
    Eine zweite Zahl verdeutlicht, warum es mit der Attraktivität nicht so weit her ist: Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Professuren um ganze 21 Prozent. Das bedeutet: Der Ansturm auf die Hochschulen wird auf dem Rücken befristet Beschäftigter ausgetragen. Diese „Flaschenhalsproblematik“ – immer mehr Nachwuchsforscher stehen einer relativ abnehmenden Zahl an Professuren gegenüber – hat sich nun also weiter verschärft.
    Damit geht eine gefährliche Prekarisierung junger Wissenschaftler einher. 93 Prozent befinden sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Über die Hälfte dieser Verträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr. Und diese Zahl steigt dauernd.
    Quelle: der Freitag
  16. Schulz stand im EU-Parlament für Neoliberalismus pur
    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabriele Zimmer, übt heftige Kritik am ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). »Ich kenne keine eigenen Initiativen zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die von Martin Schulz als EP-Präsident ausgingen oder demonstrativ von ihm unterstützt wurden«, so Zimmer im Interview mit »neues deutschland«. Die LINKE-Politikerin, die der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) vorsteht, verwies zudem auf den »Fünf-Präsidenten-Bericht«, in dem Schulz gemeinsam mit den Chefs der anderen EU-Institutionen eine »Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion« vorgeschlagen hatte, die auf eine »Troika für alle« hinauslaufen sollte. Das war »Neoliberalismus pur«, so Zimmer.
    Schulz sei »der Spiritus Rector der Großen Koalition im EU-Parlament gewesen und habe stets die Fraktionsdisziplin der Sozialdemokraten eingefordert. Martin Schulz hat dafür gesorgt, dass die sozialdemokratische Fraktion auf der Linie blieb, die er zuvor mit den Christdemokraten, teilweise den Liberalen und dem Kommissionspräsidenten festgelegt hatte«. Das sei auch bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Fall gewesen. »Da hat er die Kommission gestützt. Mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat er einen Deal geschlossen und die Mehrheit im Parlament so organisiert, dass die Kommission mit ihren Positionen im Wesentlichen durchkam.« Es sei zudem kein Geheimnis, »dass er Juncker schon den Allerwertesten rettete, indem er Einfluss auf einen Misstrauensantrag gegen Juncker wegen der Luxleaks-Affaire nahm, so dass der Antrag scheiterte«, erklärte Zimmer.
    Quelle: Neues Deutschland
  17. Bosnien und Kosovo – Europas vergessene Protektorate
    Nach den Kriegen in Bosnien und im Kosovo hat die EU Milliarden in den beiden Ländern investiert, um dort Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Marktwirtschaft zu etablieren. Doch die Bilanz fällt verheerend aus: Korruption und Arbeitslosigkeit prägen den Alltag, der islamische Fundamentalismus wird immer stärker, und immer mehr junge, gut ausgebildete Bürger wandern aus.
    Quelle: arte
  18. Polizei fasst mutmaßlichen Telekom-Hacker
    Im November legt ein Hacker-Angriff die Router von mehr als einer Million Telekom-Kunden lahm. Nun fasst die Polizei in London einen verdächtigen Briten. Wegen besonders schwerer Computersabotage droht ihm eine hohe Haftstrafe.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers M.G.: Diese Nachricht sucht man in den meisten Medien vergebens. Wo doch nicht nur der BND-Chef überzeugt von der Schuld der Russen war.

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