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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Süddeutsche Zeitung: Niederträchtiger Journalismus
  2. Schulz
  3. Unsere Freiheit ist in Gefahr
  4. Hollands Agenda-Trauma
  5. Griechenland
  6. Wachstum durch Freihandel – Ein Mythos
  7. Das Geschäft mit Bankenrettungen
  8. „Super Return“ in Berlin – Ringen um Rendite
  9. Sieg vor Gericht Ford-Leiharbeiter kriegen dicke Nachzahlung – und treten Lawine los
  10. Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen
  11. Kaufkraftarmut ballt sich in westdeutschen Städten
  12. Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
  13. Wenn Laster an der Oberleitung hängen
  14. Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
  15. Germany hate crime: Nearly 10 attacks a day on migrants in 2016
  16. Liebe Grüne,
  17. Ein bitterer Abschied
  18. Syrian War Propaganda at the Oscars

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Süddeutsche Zeitung: Niederträchtiger Journalismus
    In einem „Portrait“ über Sahra Wagenknecht liefert die Journalistin Constanze von Bullion ein Beispiel für niederträchtigen Journalismus. Um Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD zu rücken, ist ihr jedes Mittel recht. Sie schreibt: „Trump? Will halt Autobahnen bauen, das sei ja nicht verkehrt, wenn es Jobs schaffe, sagt Wagenknecht zum Beispiel, wenn sie gefragt wird, warum sie den neuen US Präsidenten lobt.“ Man versteht: Hitler hat ja auch Autobahnen gebaut und Wagenknecht, das will Bullion den Lesern suggerieren, benutzt dasselbe Argumentationsmuster, das unverbesserliche Nazis nach dem Kriege benutzten.
    In Wahrheit hatte Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag in Bezug auf Trump erklärt: „Denn immerhin hat der Mann begriffen, dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs, und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein großangelegtes öffentliches Investitionsprogramm.“ Von Autobahnen war nicht die Rede.
    Um die Nähe Wagenknechts zur AfD zu belegen, muss auch ihr Ehemann herhalten: „Sie heiratete den Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, einen ehemaligen Jesuitenschüler, der mal erzählte, ein nationalsozialistischer Lehrer habe ihn geprägt.“ Abgesehen davon, dass Oskar Lafontaine kein Jesuitenschüler war, lautet das Originalzitat eines Buches, auf das sich die SZ-Schreiberin bezieht: „Er (gemeint ist Lafontaines Physiklehrer, der wie viele andere Lehrer Mitglied der NSDAP gewesen war) war in den neun Schuljahren eine prägende Figur für mich. Er war mitverantwortlich für meine Entscheidung, Physik zu studieren. Ohne seinen Einfluss hätte ich auch Sprachen oder Jura machen können.“
    Eine nationalsozialistische Algebra oder eine nationalsozialistische Einstein-Formel existieren nur in der kranken Phantasie der Constanze von Bullion. Die Journalistin, die als Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin mit großem Eifer die Linke in der LINKEN bekämpft, liefert hier ein besonderes Beispiel für einen niederträchtigen Journalismus, der jeden Anstand vermissen lässt.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Schulz
    1. Wahlsieger Schulz
      Eine ARD-Momentaufnahme gibt Hinweise
      Was macht die Linkspartei daraus? (…)
      Gern wird die Qualität der Befragungsergebnisse bezweifelt. Aber die Ergebnisse weichen – das ist zum Beispiel bei den Wahlprognosen sichtbar – nur wenig von den tatsächlichen Stimmungen ab. Die Manipulation liegt in den Fragen: Welche werden nicht gestellt? Und wie werden sie gestellt? Zum Beispiel ist eine Frage wie „Soll Deutschland sich an einem Krieg in der Ukraine beteiligen?“ nie gestellt worden obwohl die Gefahr groß war. Und eine Frage nach dem Bundeswehr-Einsatz in Mali stellte bisher auch keiner. Auch so eine simple Frage wie „Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan fürs Brunnenbohren sterben?“ wurde sicherheitshalber nie erhoben. Aber die Fragen zu Schulz-Merkel bieten kaum Möglichkeiten der Fälschung.
      Interessant im aktuellen Deutschland-Trend ist ein scheinbares Nebenthema: 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen. Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“.
      Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme? Nimmt Die LINKE die SPD beim Wort? Und sei es auch nur, um die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokratie öffentlich zu testen. Jetzt wäre der Moment, um eine Wechselstimmung in parlamentarische Münze umzuwechseln: Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Nicht auf den Wahltag warten! Welche Stimmungen dann herrschen, ist nicht vorhersehbar. Jetzt ist der Moment die wenigen Vorteile einer parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung zu nutzen: In aller Öffentlichkeit, die nur ein Parlament und seine angeschlossenen Lautsprecher bieten, eine soziale Forderung zu stellen, die, siehe Umfrage, tatsächlich die Massen bewegt. Mach was draus, LINKE.
      Quelle: Rationalgalerie
    2. EU-Behörde prüft Ermittlungsverfahren gegen Martin Schulz
      Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung untersucht umstrittene Zulagen für einen Mitarbeiter des künftigen SPD-Chefs Martin Schulz.
      Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf prüft, ob es wegen der umstrittenen Spesen eines Mitarbeiters des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen soll. Damit sei aber keinerlei Vorverurteilung verbunden, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Hamburger Magazin „Stern“. Presseberichte über die „Beschäftigungsbedingungen eines bestimmten Bediensteten des Europäischen
      Parlaments“ seien dem Amt aber bekannt.
      Die Behörde werde die Informationen nun dahingehend analysieren, „ob es einen hinreichenden Verdacht auf Betrug, Korruption oder irgendeine illegale Aktivität“ gebe, die die finanziellen Interessen der EU betreffe, sagte die Sprecherin.
      Der künftige SPD-Vorsitzende Schulz hatte Berichten zufolge nach seiner Wahl zum Präsidenten des EU-Parlaments im Januar 2012 persönlich die Weisung erteilt, den kurz zuvor beim Parlament in Brüssel eingestellten Berliner SPD-Mann Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin zu entsenden. Er solle dort, so Schulz in seinem damaligen Schreiben, „meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen“. Das brachte dem Mitarbeiter zusätzliche Zulagen ein.
      Quelle: EurActiv.de

      Anmerkung Christian Reimann: Ohne diese umstrittenen Vorwürfe und nun erfolgte Prüfung kleinreden zu wollen: Hat Herr Schulz nicht auch ohne diesen Vorgang ausreichend Fehler begangen? Er ist nicht der „kleine Mann“ von nebenan, sondern gehört dem EU-Establishment und der SPD-Spitze – u.a. seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des Parteipräsidiums – an.
      Die NachDenkSeiten begleiten Herrn Schulz seit vielen Jahren kritisch:

    3. Mehrheit hält Schulz für unglaubwürdig
      Hat sich der Schulz-Effekt abgenutzt? Im Emnid-Sonntagstrend fällt die SPD erstmals seit seiner Ausrufung als Kanzlerkandidat in der Wählergunst zurück.
      Erstmals seit der Ausrufung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat fällt die Partei in der Wählergunst zurück. Im wöchentlichen “Sonntagstrend” des Emnid-Instituts für die “Bild am Sonntag” verliert die SPD einen Punkt und kommt auf 32 Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt. Auch die AfD mit 9 Prozent, die Linke mit 8 und die Grünen mit 7 Prozent verharren auf ihrem bisherigen Stand. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 7 Prozent.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Was für ein Theater! Es ist noch ein halbes Jahr hin, bis gewählt wird und dann interessiert sich kein Mensch mehr für einen „Schulz-Effekt“, den Meinungsforscher und Journalisten am Anfang des Jahres ausgemacht haben wollen.

  3. Unsere Freiheit ist in Gefahr
    Rechte Populisten und linke Verfechter sozialer Gerechtigkeit sind vom gleichen Schlag. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir zu leben haben.
    Seit Donald Trump seine Angriffe auf den Freihandel und die Gerichte aus dem Weißen Haus heraus führt, ist die Zahl der Verteidiger des liberalen Rechtsstaats sprunghaft angestiegen. Dabei stehen viele dieser Verteidiger Trump inhaltlich näher, als sie meinen. Manche derjenigen, die sich jetzt über Trump empören, sind selbst Gegner von Globalisierung und Freihandel. Andere bauschen Armut und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland mit „alternativen Fakten“ auf, um mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.
    Soziale Gerechtigkeit als Ziel der Politik hat im liberalen Rechtsstaat jedoch nichts verloren. Der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich von Hayek hat den liberalen Rechtsstaat als eine Form der gesellschaftlichen Ordnung definiert, in der die Mitglieder der Gesellschaft in größtmöglicher Freiheit ihre eigenen Ziele verfolgen können. Dazu sind als Instrumente der Koordination Regeln nötig. Die Regeln der Gesellschaft sind von abstrakter Natur. Sie treten üblicherweise als Verbote auf, die den Zweck haben, die Freiheit des einen vor Übergriffen des anderen zu schützen. Ohne Regeln bestünde die Koordination aus einem kräftezehrenden Kampf – und mit konkreten Vorschriften gäbe es keine individuelle Freiheit.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unserer Leserin S.S.: Ein so unverhohlenes Bekenntnis zu neoliberaler Ideologie bekommt man wahrlich selten zu lesen; der Autor scheint auch mit voller Absicht das Grundgesetz zu ignorieren (und noch einiges mehr) bzw. in Frage zu stellen (vgl. Art. 20: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.”)

  4. Hollands Agenda-Trauma
    Auf dem Papier hat die niederländische Regierung alles richtig gemacht. Die Wirtschaftsdaten glänzen. Und doch wird sie abgestraft. Vor allem die Sozialdemokraten.
    Eigentlich könnten sich die Mitglieder der liberal-sozialen Regierung in Den Haag auf die Schultern klopften. Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen kann man vorsichtig prognostizieren: Das Kabinett “Rutte II”, wie es in den Niederlanden genannt wird, hat die Legislaturperiode überstanden. Als erstes seit 20 Jahren.
    Hinzu kommt eine gut laufende Wirtschaft, die bei Regierungsantritt 2013 nahezu undenkbar war. Der Haushalt ist erstmals seit der Wirtschaftskrise im Plus, das Wachstum seit 2015 bei rund zwei Prozent. Die Immobilienkrise ist vorbei und die – traditionell vorsichtigen – Niederländer konsumieren wieder mehr. Die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden ist seit 2016 so stark gesunken, wie seit zehn Jahren nicht mehr: aktuell 5,4 Prozent. (…)
    Im sozialen Bereich wird zugleich auch deutlich, woher die miserablen Umfragewerte der Regierung kommen. Einer aktuellen Erhebung zu Folge wollen 57 Prozent der Befragten zurück zum staatlichen Gesundheitssystem, das 2006 durch eines von konkurrierenden Versicherern ersetzt wurde. Ein Schritt, der noch ganz im Privatisierungsgeist der 1990er Jahre stand, als nicht zufällig die gleichen Parteien in Den Haag die Regierung bildeten. Die Umfragewerte der PvdA leiden derweil bis heute unter diesem Kurs, vergleichbar mit dem Trauma der SPD nach der Agenda-Reform.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück ist der Artikel dann doch etwas differenzierter als der Teaser. “die niederländische Regierung [hat] alles richtig gemacht” – wenn man die Verarmung immer größer Bevölkerungsschichten zum Ziel hat, kombiniert mit der radikalisierten Umverteilung nach oben, denn auch in den letzten dreißig Jahren vorher war die Politik sehr neoliberal geprägt. Erstaunlich, daß der Regierung in Umfragen noch die Hälfte der Sitze vom Anfang der Legislaturperiode bleiben; kein Wunder, sondern nur konsequent, daß die sogenannten Sozialdemokraten von der PvdA mit dem Schäuble-Klon Dijsselbloem als Finanzminister zwei Drittel ihrer Wähler verlieren. Vor vier Monaten hat der (damalige) PvdA-Parteivorsitzende Samson aus lauter Verzweiflung eine Fusion mit Groenlinks (in etwa das Gegenstück der deutschen Grünen) gefordert. Die PvdA “bedauert, das Vertrauen der Wähler verloren zu haben”, mußte aber “zwingend notwendige Reformen mit durchsetzen” (wir Deutschen kennen das), und ist auf nur noch 8 Prozent abgestürzt.

  5. Griechenland
    1. Das Zittern geht weiter
      Ein Ende des Schuldendramas in Griechenland sei immer noch nicht abzusehen, kommentiert Eric Bonse. Verantwortlich dafür seien jedoch die Gläubiger und nicht die Griechen. Der Dauerstreit über mögliche Schuldenerleichterungen werde auf dem Rücken der Griechen ausgetragen.
      Scheitert Griechenland – oder ist es doch auf einem guten Weg? Die Meldungen dieser Woche waren widersprüchlich. Erst einigte sich die Eurogruppe mit der griechischen Regierung auf neue Einschnitte bei Renten und Löhnen. Dann hieß es, das sei aber das letzte Mal gewesen, die Zeit der harten Austerität sei ein für allemal vorbei.
      Doch für den Internationalen Währungsfonds IWF reicht das immer noch nicht. Bei einem Besuch in Berlin ließ IWF-Chefin Christine Lagarde offen, ob sich der Fonds am laufenden dritten Hilfsprogramm beteiligt – oder auch nicht. Ohne den IWF möchte aber auch Kanzlerin Angela Merkel nicht länger helfen. Das Zittern geht also weiter.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Die unendliche Geschichte der griechischen Euro-Rettung
      Zauberer oder Zauderer? Alexis Tsipras zwischen deprimierenden Daten, neuen Sparmaßnahmen und falschen Versprechen
      Bei den Griechenland-Verhandlungen der Eurogruppe gibt es immer noch keinen messbaren Fortschritt. Die Euro-Finanzminister kamen am vergangenen Montag lediglich darüber ein, dass Griechenland nach Verabschiedung neuer, für die Folgejahre wirksamer Sparmaßnahmen mit der Ankunft der Kreditgeber in Athen zur Wiederaufnahme der entsprechenden Verhandlungen zur Beendigung der zweiten Inspektion des dritten Rettungsprogramms rechnen kann.
      Eigentlich hätte die diesbezügliche Inspektion und damit die Freigabe der entsprechenden Kredittranche laut Kreditvertrag vor knapp einem Jahr abgeschlossen sein müssen.
      Quelle: Telepolis
  6. Wachstum durch Freihandel – Ein Mythos
    Protektionismus führt zu Krieg und Stagnation, Freihandel zwangsläufig zu Wachstum. Diese Erzählung ist ein neoliberales Paradoxon aus der Zeit vor 1913. Es lohnt ein genauerer Blick in die Geschichte.
    Seit Donald Trump das Amt des Präsidenten übernommen hat, geht die Angst vor dem Protektionismus um. Unisono warnen führende Ökonomen in den Massenmedien vor dem Unheil, das der Protektionismus bereits über die Menschheit gebracht habe.
    Immer häufiger fällt dabei der Vergleich mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, der in der Literatur bekanntermaßen das Ende der ersten Ära der Globalisierung markiert. Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchner Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, sah schon vor der US-Wahl im November das Ende der Globalisierung kommen und führte die Katastrophe des Ersten Weltkriegs (1914 – 1918) auch auf wachsenden Protektionismus zurück (hier). Die Botschaft scheint klar zu sein: sobald wir den „Freihandel“ in irgendeiner Weise einschränken, führt das in ein wirtschaftliches Desaster.
    Wenn solch radikale Vergleiche gezogen werden, lohnt ein genauerer Blick in die Geschichte, in unserem Fall auf die Entwicklung der Weltwirtschaft im 19. Jahrhundert. Zwei Aspekte werden dabei besonders deutlich. Zum einen entbehrt das Argument, dass der Freihandel zu mehr Wachstum und der Protektionismus in die Katastrophe führte, scheinbar jeglicher historischen Grundlage. Zum anderen veranschaulicht die Wirtschaftspolitik, die zum Aufstieg der Industrienationen führte, mit welcher Doppelzüngigkeit in der westlichen Welt von freien Märkten gepredigt wird.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Freihandel bremst Wirtschaftswachstum.

  7. Das Geschäft mit Bankenrettungen
    Das Transnational Institute beziffert die Kosten auf mindestens 747 Milliarden Euro und kritisiert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für ihre früheren Fehler noch belohnt werden
    Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als “alternativlos” dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren “2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro” für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben.
    Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro “für Bürgschaften und Garantien” hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. Zudem schält sich nicht nur heraus, dass die Verluste bei der Bank wachsen, sondern auch noch andere italienische Institute werden Staatshilfen bekommen müssen, obwohl eigentlich Banken nach den neuen Richtlinien abgewickelt werden sollten.
    Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die “gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs” oder auch die jährlichen “Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen”. Doch dazu weist das TNI auch darauf hin, dass die Bankenrettung meist durch die Erhöhung von Staatsschulden bezahlt worden sind und dafür werden jährlich immer neue Zinszahlungen fällig.
    Quelle: Telepolis
  8. „Super Return“ in Berlin – Ringen um Rendite
    In Berlin treffen sich kommende Woche Finanzinvestoren aus aller Welt zu ihrem wohl wichtigsten Kongress. Die Branche hat ein Luxusproblem: viel zu viel Geld.
    Sprechen Private-Equity-Fachleute über das Geschäft, gibt es ein paar Unternehmen, die sie zum Gähnen bringen. Weil diese Unternehmen ewige Übernahmekandidaten sind, seit Jahren auf den Listen der Firmenjäger stehen – aber dann nie etwas passiert. Der Arzneimittelkonzern Stada rangierte lange ziemlich weit oben auf dieser Liste: vermeintlich leichte Beute, mit Luft nach oben in den Margen, schlecht geführt und dann noch mit einer Unternehmensstruktur, die manches Private-Equity-Haus zum Zerschlagen einladen würde.
    Doch niemand nahm sich des Unternehmens an – unter anderem wohl wegen des schwer berechenbaren Vorstandsvorsitzenden Hartmut Retzlaff, der den M-Dax-Konzern mehr als zwei Jahrzehnte geführt hatte. Inzwischen ist ein angriffslustiger Aktionär bei Stada eingestiegen, Retzlaff hat abgedankt, und nach einem turbulenten Jahr 2016 ist Stada jetzt reif für Private Equity. Mehrere Finanzinvestoren unterbreiteten informelle Gebote, am Donnerstag wurde Advent konkret: 4,8 Milliarden Euro einschließlich Schulden bietet die Beteiligungsgesellschaft. Das wäre laut Thomson Reuters eine der beiden größten Transaktionen jemals, in denen ein Finanzinvestor ein deutsches Unternehmen erwirbt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Völlig pervers. Die einen haben, wörtlich, “ein Luxusproblem: viel zu viel Geld”. Die große Masse kommt kaum über die Runden, und die Unternehmen schwimmen im Geld. Vielleicht könnte auch die deutsche Politik mal überlegen, ob es klug war, durch Lohndumping und milliardenteure Steuergeschenke Geld von unten nach oben umzuverteilen – und ob es nicht volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, auf dem falschen Weg umzudrehen.

  9. Sieg vor Gericht Ford-Leiharbeiter kriegen dicke Nachzahlung – und treten Lawine los
    Sensationelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Mehr als 60 Zeitarbeiter, die für Ford Motorenteile zusammenschraubten und ins Werk lieferten, wurden von ihrer Leiharbeitsfirma unterbezahlt. Jetzt erhalten sie Nachschläge von zwei Millionen Euro! Das Urteil ist ein bundesweiter Präzedenzfall. (…)
    Die IG Metall jubelt: „Wir haben vier Jahre lang um unser Recht durch alle Instanzen gekämpft und jetzt endlich die Tarifflucht gestoppt“, sagt Dr. Witich Roßmann. „Jeder Leiharbeiter erhält nun einen saftigen Nachschlag von bis zu 30.000 Euro, mit Zinsen sind das insgesamt rund zwei Millionen Euro.“
    Darum geht’s: Die Leiharbeiter sollten auf ihren Stundenlohn von rund zehn Euro einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten, also etwa 15 Euro.
    Viele Betriebe fühlten sich an den Tarifvertrag nicht gebunden. Sie behaupteten, Dienstleister zu sein, die die Zuschläge der Metall- und Elektroindustrie nicht zahlen müssten.
    „Dadurch konnten jahrelang Billigkräfte eingesetzt werden, die kaum mehr als den Mindestlohn in der Tasche hatten“, so IG Metall-Anwalt Mario Utess. „Die Ford-Werke haben an den Kollegen, die sich als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlten, gut verdient.“
    Quelle: Express
  10. Armuts- und Reichtumsbericht: Machtkampf um heikle Passagen
    • Die Empörung und unser Protest gegen die Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht hatten offenbar Wirkung.
    • Innerhalb der Bundesregierung setzt sich die Auseinandersetzung um die gestrichenen heiklen Passagen fort.
    • Das Arbeitsministerium fordert, das Kapitel zu Lobbyismus wieder in den Bericht aufzunehmen.

    Heikle Passagen im Regierungsbericht
    Unsere Empörung war groß, als wir Ende letzten Jahres erfuhren, dass im Armuts- und Reichtumsbericht ganze Passagen zum Thema soziale Ungleicheit und Einfluss gestrichen wurden. Die brisanten Ergebnisse einer eigens vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studie wurden nur gekürzt wiedergegeben. Die Tatsache, dass politische Entscheidungen eindeutig den Interessen der Wohlhabenden folgen und die Wünsche der Armen regelmäßig nicht umgesetzt werden, war dem Kanzleramt offenbar zu heikel. Ein Kapitel zu Lobbyismus wurde sogar gänzlich gestrichen. Nun gibt es neue Entwicklungen, die zeigen: Die Empörung und unser Protest von damals gingen nicht spurlos an der Bundesregierung vorbei. Es herrscht ein Machtkampf innerhalb der Bundesregierung um die Frage, ob die unbequemen Wahrheiten doch noch in den Regierungsbericht aufgenommen werden.
    Quelle: LobbyControl

  11. Kaufkraftarmut ballt sich in westdeutschen Städten
    Ökonomen haben die Armut in Deutschland neu vermessen. Mangelnde Kaufkraft ist in erster Linie ein Problem der Einwohner westdeutscher Städte. Öffentliches Geld fließt in die völlig falsche Richtung.
    Wenn heute von Armut in Deutschland die Rede ist, ist nicht mehr materielle Not gemeint, nicht mehr Hunger und körperliches Leiden. Die Armen von heute erfahren nicht jene Entbehrungen, die die europäische Bevölkerung jahrhundertelang immer wieder plagten und dies auch heute noch in Afrika und anderen Teilen der Welt tun.
    Und doch ist Armut in Deutschland immer wieder ein Thema. Armut ist die große Unbekannte der Gesellschaft. „Die Abgehängten“ drängen sie sich in die politische Debatte.
    Dabei herrschen über Armutsrisiken in Deutschland viele Vorstellungen, die einer näheren Überprüfung nicht standhalten. Vielfach gilt zum Beispiel als ausgemacht, dass in den neuen Bundesländern die Gefahr größer ist, arm zu werden, als in den alten. Tatsächlich sind die Einkommen im Osten ein gutes Stück niedriger als im Westen, allerdings herrscht im Westen auch ein höheres Preisniveau.
    Kaufkraftbereinigt sieht es daher etwas anders aus: Die Gefahr, in Thüringen finanziell und sozial abgehängt zu sein, ist geringer als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Ein noch differenzierteres Bild ergibt sich, wenn man nicht einzelne Bundesländer betrachtet, sondern Regionen und Landkreise.
    Quelle: WELT
  12. Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt
    Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. Die drei bisher entscheidenden Chefs der Deutschen Bahn AG Dürr, Mehdorn und Grube haben diese Interessen personifiziert. In diesem Destruktionsprozess gab der führende US-Kapitalismus – wie so oft – das Modell vor. (…)
    Das deutsche Beispiel ist besonders lehrreich. Die drei Bahnchefs, die die Deutsche Bahn AG in den ersten 23 Jahren ihrer Existenz prägten, waren Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube. Sie hatten alle drei vor ihrem Amtsantritt nie etwas mit Eisenbahn zu tun. Sie stammten alle drei aus der Kaderschmiede des Daimler-Konzerns.[4] Dürr hatte Mehdorn als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Mehdorn hatte Grube als Nachfolger ins Spiel gebracht. Grube war bei Daimler-Dasa Mehdorns Büroleiter. Es ist ohne Zweifel eine beeindruckende Dynastie aus dem Daimler-Systemhaus, die nunmehr seit gut einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Spitze der Eisenbahn in Deutschland herrscht.[5]
    Eine große Zahl der Top-Leute der Deutschen Bahn kommt ihrerseits aus der Autobranche und der Luftfahrt. In der Ära Mehdorn fiel vor allem der große Einfluss von Ex-Lufthansa-Leuten ins Auge, die dann auch 2002/2003 das neue und gescheiterte Bahnpreissystem am Ticket-System der Airlines ausrichteten und die Abschaffung der BahnCard50 umsetzten – um dann letzteres ein halbes Jahr später zurücknehmen zu müssen.
    Im 2016er Vorstand der Deutschen Bahn AG gab es keinen einzigen Eisenbahner (jemand, der bei der Bahn ausgebildet wurde oder eine Person, die ein Studium an einer Hochschule für Verkehr oder Eisenbahnwesen absolviert hätte). Wir haben Juristen, Politikwissenschaftler und Ingenieure, aber keinen, der vom Fach ist – und schon gar keinen, der für die Eisenbahn lebt (wir erinnern an den viel zitierten Satz aus der Autobranche, wonach dort die top-Leute „Benzin im Blut“ hätten).[6] Unterhalb der Ebene des Holdingvorstands und in den Vorständen der wichtigsten Konzerntöchter, gibt es ebenfalls keinen Eisenbahner und erneut eine erkleckliche Zahl von Top-Managern, die aus den mit der Schiene konkurrierenden Sektoren oder von Konzernen kommen, die als DB AG-Lieferanten zu dieser in einem höchst spezifischen Verhältnis stehen.[7]
    Quelle: Lunapark21

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Sieben Todsünden des Herrn G. und Alle unterstützen die Privatisierung der Bahn – und keiner sagt warum.

  13. Wenn Laster an der Oberleitung hängen
    Auch Lkws müssen emissionsfrei werden. Wasserstoff ist eine Möglichkeit, aber auch Strom. Mit Oberleitungen über Autobahnen will man Erfahrungen sammeln. Sie fahren in Kalifornien, in Schweden und werden demnächst auch auf einigen Autobahnabschnitten in Deutschland zu sehen sein: Lkws, die auf dem Dach Stromabnehmer ausgefahren haben und an Oberleitungen hängen. Was bisher auf den öffentlichen Nahverkehr in Städten beschränkt war, wo O-Busse seit vielen Jahren emissionsfrei unterwegs sind, könnte auch für den Schwerverkehr auf Autobahnen zunehmend interessant werden. […]
    Von spätestens Ende 2018 an sollen auf zwei Autobahnabschnitten in Deutschland E-Lastwagen gestestet werden, die den Strom über eine Oberleitung erhalten. Getestet wird in Hessen und Schleswig-Holstein. Jeweils sechs Kilometer in beide Richtungen werden mit Masten und Fahrdrähten ausgestattet. Gefördert wird das Projekt vom deutschen Umweltministerium. Ziel sei es zu eruieren, inwieweit Güter unter realen Bedingungen umweltfreundlich auf der Straße transportiert werden können, heißt es. Etwa zehn Lkws verschiedener Speditionen beteiligen sich an dem Projekt.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung Jens Berger: Güter mit Fahrzeugen transportieren, die mit Strom angetrieben werden, den sie über eine Oberleitung bekommen? Eine echte Innovation! Zumindest im Jahre 1882, als Siemens & Halske mit der Grubenlokomotive „Dorothea“ die erste praxistaugliche E-Lok an einen Kunden übergab. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Politik mehr als 125 Jahre später den Güterverkehrt nun auch noch mit Oberleitungen auf die ohnehin schon überfüllten Strassen belassen will. Dabei gibt es ein gigantisches Potential für den schienengebundenen Güterverkehr, der ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.

  14. Trotz EuGH-Urteil: De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
    Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.
    Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten bleibt umstritten. Auch zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil im Verfahren „Tele2 Sverige und Watson“ erneut und verstärkt die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrsdaten klargestellt hatte, herrscht in der EU Uneinigkeit über die Zukunft des Überwachungsinstruments.
    Das geht aus dem offiziellen Protokoll [PDF] des Treffens einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates von Anfang Februar hervor. Der Zusammenfassung ist zu entnehmen, dass sich die Innenminister der Mitgliedstaaten bei einem informellen Gespräch am Rande eines EU-Treffens in Valletta Ende Januar zwar geeinigt haben, koordiniert vorzugehen. Der konkrete Weg aber ist umstritten. Bereits 2014 hatte der EuGH die damalige VDS-Richtlinie kassiert. Einige Mitgliedstaaten bevorzugen nun die auf netzpolitik.org bereits thematisierte Möglichkeit, im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung erneut verbindliche Vorgaben für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung zu machen.
    Quelle: Netzpolitik.org
  15. Germany hate crime: Nearly 10 attacks a day on migrants in 2016
    Nearly 10 attacks were made on migrants in Germany every day in 2016, the interior ministry says.
    A total of 560 people were injured in the violence, including 43 children.
    Three-quarters of the attacks targeted migrants outside of their accommodation, while nearly 1,000 attacks were on housing.
    Chancellor Angela Merkel’s decision to open up Germany to people fleeing conflict and persecution has polarised the country and boosted hate crime.
    Germany is struggling with a backlog of asylum applications and there are fears about security following a series of terrorist attacks across Europe.
    The interior ministry figures

    • 3,533 attacks on migrants and asylum hostels in 2016
    • 2.545 attacks on individual migrants
    • 560 people injured, including 43 children
    • 988 attacks on housing (slightly fewer than in 2015)
    • 217 attacks on refugee organisations and volunteers

    But the number of asylum seekers arriving in Germany in 2016 was 280,000, a drop of more than 600,000 from the previous year, following the closure of the Balkan migrant route and an EU deal with Turkey.
    Quelle: BBC

  16. Liebe Grüne,
    angesichts des Hypes um den SPD-Kanzlerkandidaten geht fast unter, wie sehr sich Eure Umfragewerte mittlerweile nach unten bewegen. Von einem zweistelligen Wahlergebnis träumen mittlerweile nur noch Unentwegte – und wenn es so weitergeht, könnte es sogar eng werden im September.
    Alles nur der Schulz-Effekt? Nein, ganz sicher nicht. Die Probleme sind hausgemacht. Bei wegschmelzenden Kernthemen habt Ihr Euer Profil mutwillig beschädigt – und das gleich mehrfach:
    Zuallererst in der Flüchtlingspolitik: Erst der Schlingerkurs bei den sicheren Herkunftstaaten, dann die Mitwirkung diverser Landesregierungen bei den Abschiebungen nach Afghanistan. Das geht ans Herz der grünen Klientel. Die Chance, gerade bei diesem wahlentscheidenden Thema ein grünes Alleinstellungsmerkmal zu behaupten, vertan!
    Dann gibt es da noch ein Thema aus der grünen Herzkammer: Der Atomausstieg. Dass sich ein grüner Spitzenpolitiker maßgeblich daran beteiligt hat, die Kosten des Atomausstiegs auf die Gesellschaft abzuwälzen, mag die große Mehrheit der Gesellschaft mit einem Achselzucken begleitet haben. Für grüne Stammwähler war Trittins Deal mit den Atomkonzernen dagegen ein grobes Foul an grundgrünen Überzeugungen.
    Dazu habt Ihr Euch mit der Wahl Eures Spitzenteams alles andere als einen Gefallen getan. Gleich zwei Kandidaten aus dem schwarz-grünen Lager haben die Partei flügellahm gemacht – und das ist sogar wörtlich zu verstehen. Auch wenn an der Basis weiter lebendig gestritten wird, nach außen zeigt sich eine glattgebürstete Partei, deren Unterschiede zur Merkel-CDU zunehmend verschwimmen.
    Es gab mal eine Partei, die mutig und unangepasst für einen radikale Veränderung dieser Gesellschaft stritt. Für Weltoffenheit, Vielfalt, ökologischen Wandel. Und die sich nicht darum scherte, von den “etablierten” Parteien als Schmuddelkind in die Ecke gestellt zu werden. Wo ist diese Partei geblieben?
    Georg Restle
    Quelle: Monitor via Facebook
  17. Ein bitterer Abschied
    Im Berliner Verlag bleibt nichts, wie es war. Die Redaktionen von Berliner Zeitung und Berliner Kurier werden zerschlagen, viele Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz
    Ab März sollen die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier gemeinsam in einem Newsroom an einem anderen Standort an der Alten Jakobstraße in Berlin produziert werden. Das Verlagsgebäude am Alexanderplatz wird geräumt. Als Vorhut arbeiten am neuen Standort schon jetzt die Online-Beschäftigten und die Hauptstadtredaktion. Dass nicht alle mitziehen sollen, war bereits im Oktober 2016 klar: 50 Arbeitsplätze weniger wird es dort geben, Teile der Verlagsgruppe werden außerdem verlagert oder aufgelöst, ein Call-Center wird sogar verkauft. Bitter für die Beschäftigten, die häufig seit Jahrzehnten am Alexanderplatz arbeiten. Wer bisher für eines der beiden Blätter arbeitete, konnte sich auf einen Arbeitsplatz im neuen Gebäude bewerben, allerdings ohne die Garantie, auch genommen zu werden.
    Quelle: ver.di publik
  18. Syrian War Propaganda at the Oscars
    The Western-backed war in Syria, like the invasion of Iraq, was so smothered by propaganda that truth was not only the first casualty but has been steadily suffocated for five years, now reaching the Oscars, says Rick Sterling. (…)
    The Netflix movie “The White Helmets” may win an Oscar in the “short documentary” category at the Academy Awards on Sunday. It would not be a surprise despite the fact that the group is a fraud and the movie is a contrived infomercial.
    Awarding “The White Helmets” an Oscar would fit with the desire of Hollywood to appear supportive of “human rights,” even if that means supporting a propaganda operation to justify another bloody “regime change” war in the Middle East.
    Much of what people think they know about the White Helmets is untrue. The group is not primarily Syrian; it was initiated by British military contractor James LeMesurier and has been heavily funded (about $100 million) by the U.S., U.K. and other governments. The White Helmets are not volunteers; they are paid, which is confirmed in a Al Jazeera video that shows some White Helmet “volunteers” talking about going on strike if they don’t get paid soon.
    Still, most of the group’s heavy funding goes to marketing, which is run by “The Syria Campaign” based in New York. The manager is an Irish-American, Anna Nolan, who has never been to Syria. As an example of its deception, “The Syria Campaign” website features video showing children dancing and playing soccer implying they are part of the opposition demand for a “free and peaceful” Syria. But the video images are taken from a 2010 BBC documentary about education in Syria under the Baath government.
    Quelle: Consortiumnews.com

    Anmerkung unseres Lesers O.S.: Über diesen groß angelegten Betrug wurde auf den Nachdenkseiten bereits berichtet. Nun darf man gespannt sein, ob diese Propaganda tatsächlich mit einer goldenen Stafette geadelt wird. Sollte das der Fall sein, trifft zu, was Rick Sterling wie folgt bilanziert: “…sie [die Weissen Helme] verdienen ganz sicher Anerkennung für ihr geschicktes Marketing samt Werbung.” Es wäre der “…jüngste Erfolg in der andauernden Kampagne von Verzerrung und Täuschung in Bezug auf Syrien.” (Übers. O.S.)

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