Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive
  2. Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen
  3. Sicher im Alter?
  4. Königsdrama oder Komödie – wird die Bundestagswahl zur Farce?
  5. Das Zittern geht weiter
  6. Managergehälter: Die Millionäre sind Nebensache
  7. Trump hat recht: Die NATO ist obsolet
  8. Ukraine: Das erste Opfer des Krieges
  9. Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen
  10. Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive
    Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
    Quelle: Der Paritätische
  2. Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Arbeitsmarkt braucht grundlegende Reformen
    Lieblingsspiel der Großen Koalition: Sie lobt sich dafür, wie sehr die Erwerbslosigkeit gesunken ist. Die Realität ist längst nicht so rosig. Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, verwies in ihrem Statement zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen, auf die beständig hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen, auf ältere Menschen mit Behinderungen, die keinen Job zu finden, 1,2 Millionen Menschen, die aufstocken müssen, 3,1 Millionen Menschen, die einen Zweitjob haben, darauf dass jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zu einem Niedriglohn arbeitet und es 1 Millionen Leiharbeiter gibt. All das seien Ergebnisse der Agenda 2010.
    Quelle: YouTube

    dazu: Tatsächliche Arbeitslosigkeit
    Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Das liegt der Bundesregierung nicht so. Weil schlechte Nachrichten nicht zur Losung von Kanzlerin Merkel passen – „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ -, wird kurzerhand die Wirklichkeit zurechtgebogen. Jeden Monat wieder werden die Arbeitslosenzahlen geschönt. Statt 2.762.095 waren im Februar 2017 tatsächlich immer noch mehr als 3,7 Millionen Menschen arbeitslos. 974.273 Menschen wurden nicht als Arbeitslose gezählt. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

    Quelle: Linksfraktion via Facebook

    und: Statistiktricks. So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet
    Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht – aber man muss nach ihnen suchen.
    Jeden Monat veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuesten Arbeitslosenzahlen, wie auch an diesem Mittwoch geschehen. Und jeden Monat melden sich Opposition und Sozialverbände mit fundamentaler Kritik: Schönfärberei. In Wirklichkeit seien wesentlich mehr Menschen arbeitslos, doch die Regierung rechne sie mit allerlei Tricks aus der offiziellen Statistik heraus.
    Stimmt das? Zeichnet die offizielle Statistik tatsächlich ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Die Antwort: Ja und Nein.
    Ja, weil tatsächlich mehr Menschen de facto arbeitslos sind, als die BA offiziell als „arbeitslos“ ausweist.
    Nein, weil die BA jeden Monat stets zusammen mit der offiziellen Arbeitslosenzahl – durchaus nicht versteckt – eine weitere Zahl veröffentlicht, die ein realistischeres Bild des Arbeitsmarkt zeichnet. Und weil zusätzliche amtliche Schätzungen, die für das vollständige Bild der Arbeitslosigkeit wichtig sind, ebenfalls ohne Probleme im Internet allgemein zugänglich sind.
    Quelle: Spiegel Online

  3. Sicher im Alter?
    Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden
    Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.
    Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?
    Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Frauen, die lieber Teilzeit arbeiteten und ein bisschen was hinzuverdienten, statt sich eine anständige Alterssicherung aufzubauen; lange Phasen der Erwerbslosigkeit oder eben das »Schicksal« einer chronischen Krankheit, die das Weiterarbeiten unmöglich macht. Und da die Höhe der Rente nun mal an den individuellen Erfolg oder Misserfolg im Arbeitsleben gekoppelt sei, könne man mit Rentenpolitik da nachträglich nicht viel machen. Mit anderen Worten: Wer nicht arbeitet, soll weniger essen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Mehr Panzer, Raketen und Soldaten zur Sicherung der Altersarmut

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

    und: Rentensystem. Warum Österreich ein Vorbild sein kann
    Ein starkes öffentliches Rentensystem ist möglich – das zeigt das Beispiel Österreich. Josef Wöss von der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien skizziert, wie sich konkrete Reformansätze in Deutschland an österreichischen Regelungen orientieren könnten.
    Ein starkes öffentliches Rentensystem [1] ist möglich – das zeigt das Beispiel Österreich. [2] Das „österreichische Modell“ zeichnet sich durch wesentliche Teile aus, die vom deutschen System abweichen: Leistungsniveau, Mindestsicherung, gesetzliches Rentenalter, Versichertenkreis, Finanzierung und das Rahmenrecht für die Betriebsrenten. Die wesentlich höheren Rentenzahlungen in Österreich belegen, dass die DGB-Kampagne „Rente muss reichen“, mit dem Ziel, die gesetzliche Rente zu stärken, keine utopischen Forderungen stellt. Die Systeme beider Länder sind in ihrer Grundkonzeption sehr ähnlich: Konkrete Reformansätze in Deutschland könnten sich also an österreichische Regelungen orientieren.
    In beiden Ländern wurden die Alterssicherungssysteme in mehreren Etappen umfassend reformiert, eine zentrale Rolle spielte dabei der erwartete demografische Wandel. Interessant ist, dass die in Österreich durchgeführten Reformen letztlich in eine ganz andere Richtung gingen als in Deutschland. Das österreichische System wurde nicht auf Betriebs- und Privatrenten – und damit auf „Kapitaldeckung“ – verlagert. Zwar gab es massive Vorstöße in diese Richtung [3], diese waren aber – vor allem wegen des starken Widerstands der Gewerkschaften – nicht erfolgreich. Auch nach vielen Reformen liegt in Österreich der Schwerpunkt ganz klar beim öffentlichen System. Das Ziel, den Lebensstandard durch die gesetzliche Rente zu sichern, wurde auch für die heute Jüngeren nicht aufgegeben. Gleichzeitig ist aber in Österreich der Reformprozess um einiges breiter angelegt als in Deutschland: unter anderem wurde die Beamtenversorgung reformiert und der Versichertenkreis ausgeweitet.
    Quelle: Gegenblende

  4. Königsdrama oder Komödie – wird die Bundestagswahl zur Farce?
    In den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen kämpfe für den Erhalt dieser „Reformen“. Und die Arbeitgeberverbände schlugen Alarm. Das ganze ist eine Farce. Unter der Überschrift „Das große Gähnen“ kommentiert die „Welt“: „Im September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern.“ Die SPD hält nach wie vor die Agenda 2010 für richtig. Die CDU hält die Agenda 2010 für richtig. Die Grünen halten die Agenda 2010 für richtig. Die FDP hält die Agenda 2010 für richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber „der größte Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Dafür muss man sich nur zwei Zahlen merken: In Österreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. Bei uns ist seit 1999 das reale verfügbare Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP und Grüne wollen daran nichts ändern. (…) Solange das so bleibt und sich auch Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Grünen ohne DIE LINKE – die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkommensentwicklung stoppen will – offenhält, hat der Kommentator der „Welt“ recht: Der Bundestagswahlkampf wäre dann „viel Lärm um nichts. Das Stück Shakespeares ist übrigens kein blutiges Königsdrama, sondern eine Komödie.“
    Quelle: Oskar Lafontaine

    dazu: Merkel verteidigt Agenda 2010 – und kritisiert Schulz
    Jetzt mischt sich auch Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte um die Agenda 2010 ein: Von möglichen Änderungsvorschlägen hält sie gar nichts. Die SPD schäme sich offenbar für ihre Vergangenheit.
    Merkel verteidigt Agenda 2010 – und kritisiert Schulz
    CDU-Chefin Angela Merkel hat die SPD für die Debatte über ein Abrücken von Agenda-2010-Reformen kritisiert. Die 2003 auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Stralsund. „Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat.“
    Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“, sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert.
    „Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen„, kritisierte die CDU-Chefin. Stattdessen schäme sich die SPD offenbar, jedenfalls hadere sie „unablässig“ mit der Vergangenheit.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Noch Fragen? Eine deutlichere Indikation, welche zentrale Rolle die Agenda 2010 für die herrschenden Eliten spielt, gibt es nicht. Und nochmals, Schulz hat die Agenda 2010 mit keinem Wort in Frage gestellt. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose ab 50 ändert an einem Kernelement der Agenda 2010, den Hartz-IV Gesetzen, rein gar nichts. Ob ein Betroffener drei oder vier Monate später den Schikanen und Demütigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt ist im Vergleich zu gesamten Paket eher eine Kleinigkeit. Wie die SPD weiter in der Agenda-2010-Falle sitzt, zeigt auch die Reaktion von SPD-Spitzenpolitikern, die nach Merkels Vorwurf die SPD würde nicht mehr zur Agenda 2010 stehen, nichts Besseres zu tun haben als geflissentlich zu erklären, dass die Agenda 2010 für die SPD nach wie vor sakrosankt ist.

    und: Agenda 2010 – SPD will nicht an Grundpfeilern rütteln
    Nach der harschen Kritik der Kanzlerin stellen die Sozialdemokraten klar: Die wichtigsten Säulen der Agenda 2010 bleiben. „Das ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur“, erklärt SPD-Generalsekretärin Barley.
    Die SPD will die Agenda 2010 in Teilen nachbessern, aber nach Angaben von Spitzenpolitikern nicht an den Grundpfeilern der Reform aus dem Jahr 2003 rütteln. „Das ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley im ZDF zu Ankündigungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz.
    Sie widersprach damit Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend rückgängig machen. Es gehe etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I, sagte Barley. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die Kernelemente der Agenda stünden überhaupt nicht zur Diskussion. „Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig.“
    Quelle: n-tv

  5. Das Zittern geht weiter
    Die Rechentricks können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage in Griechenland weiter verschlechtert. Die Krise schlägt mittlerweile alle Rekorde der Wirtschaftsgeschichte. Einzig während der Großen Depression in den USA in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts ging es ähnlich katastrophal zu. Doch nach vier Jahren ging es damals wieder aufwärts.
    Davon können die Griechen nur träumen: Sie kämpfen schon seit acht Jahren gegen den Untergang. Zwar prognostiziert die EU für dieses Jahr kräftiges Wachstum. Doch bei den Bürgern kommt das nicht an: Immer mehr Griechen sinken in die Armut ab. 2015 war bereits jeder fünfte Grieche verarmt; seit 2008 hat sich das Elend fast verdoppelt. Allein in Athen sind schon 11.000 Familien – rund 26.000 Menschen – bei der Armenspeisung registriert. 2012 waren es noch 2.500. Die Kindersterblichkeit steigt, die Zahl der Selbstmorde auch. In den Krankenhäusern fehlt es am Nötigsten. Hellas ist unter den Augen seiner “Retter” auf das Niveau eines Entwicklungslands zurückgefallen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Das Geschäft mit Bankenrettungen
    Das Transnational Institute beziffert die Kosten auf mindestens 747 Milliarden Euro und kritisiert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für ihre früheren Fehler noch belohnt werden
    Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als „alternativlos“ dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren „2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro“ für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben.
    Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro „für Bürgschaften und Garantien“ hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. Zudem schält sich nicht nur heraus, dass die Verluste bei der Bank wachsen, sondern auch noch andere italienische Institute werden Staatshilfen bekommen müssen, obwohl eigentlich Banken nach den neuen Richtlinien abgewickelt werden sollten.
    Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die „gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs“ oder auch die jährlichen „Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen“. Doch dazu weist das TNI auch darauf hin, dass die Bankenrettung meist durch die Erhöhung von Staatsschulden bezahlt worden sind und dafür werden jährlich immer neue Zinszahlungen fällig.
    Quelle: Telepolis

  6. Managergehälter: Die Millionäre sind Nebensache
    Wenn Manager von großen Konzernen bald ein paar Millionen Euro weniger im Jahr verdienen, dann wird es immer noch genug sein. Mit ihrer Begrenzung der Managergehälter tut die Bundesregierung so kurz vor Ende ihrer Amtszeit niemandem wirklich weh. Es ist ein Symbol: Seht her, die Soziale Marktwirtschaft lebt noch, es geht noch gerecht zu.
    Dieser Schritt trägt vor allem der diffusen Wahrnehmung vieler Deutscher Rechnung, dass im großen Ganzen etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Im vergangenen Jahr empfanden in einer repräsentativen Umfrage 82 Prozent der Deutschen die soziale Ungleichheit als zu groß. Die Entwicklung der Managergehälter hatte daran Anteil. Schließlich haben sich die Gehälter der Spitzenmanager längst von jeder Verhältnismäßigkeit entfernt: 1991 verdienten Konzernlenker laut einer aktuellen Studie noch das 28-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, heute ist es das 83-Fache. Es ist gut, dass die Politik hier eingreift.
    Aber will sie Verhältnisse nicht nur symbolisch gerechter machen, müsste die Politik viel massiver und ganz woanders eingreifen: am unteren Ende der Einkommensskala.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: Ein Plädoyer für (deutlich) höhere Einkommen, gerade für Geringverdiener, in der ZEIT: hervorragend.

    dazu auch: Quellen des Reichtums – die Familie Albrecht
    Als die beiden „Springquellen des Reichtums“ bezeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tatsächlich ist im modernen Kapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Naturschätze die Grundlage für den Reichtum unserer Gesellschaft. Aber der Reichtum ist keineswegs gleich verteilt. Die Länder des globalen Südens sind bitterarm, obwohl dort die reichsten Naturschätze gehoben werden und dort die Menschen am härtesten arbeiten müssen. Doch die Erträge fließen in die reichen Länder des Nordens, in die USA und nach Europa. Wo ist also der Reichtum zu finden?
    Heute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliardäre, bei denen alles Geld zusammenfließt und immer mehr anwächst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem großen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.
    In Essen ist der Name Albrecht ein Begriff. Wo die „Hauptstadt“ zwar nicht politisch, aber landschaftlich tatsächlich grün ist, im beschaulichen Stadtteil Schuir, ist die Familie Albrecht zu Hause. Aber die Albrechts sind keine normale Durchschnittsfamilie, sie zählen zu den reichsten Menschen der ganzen Welt! Die Familie Theo Albrecht jr. („Aldi Nord“) besitzt mehr als 17 Milliarden Euro. Wie kam die Familie Albrecht zu ihrem Reichtum? Durch harte Arbeit! So sagen sie es selbst – und so stimmt es auch. Allerdings nicht durch die eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wuchs und wächst das Vermögen des Clans. Im Kapitalismus gilt nun mal das Gesetz: Je größer die Ausbeutung, umso größer der Profit.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

  7. Trump hat recht: Die NATO ist obsolet
    Unter den Historikern, die sich mit den Quellen beschäftigt haben, ist eine Mehrheit davon überzeugt, dass es nicht Stalins Absicht war, Westeuropa anzugreifen. Der Zweite Weltkrieg war gewonnen, die Sowjetunion von befreundeten Nachbarn umringt und Deutschland geteilt. Die Alliierten hatten dabei wertvolle Hilfe geleistet, und die Sowjetunion fühlte sich von ihren ehemaligen Waffenbrüdern nicht bedroht. Es wird oft übersehen, dass die Sowjetunion beim Sieg über Deutschland die Hauptlast zu tragen und die bei weitem meisten Todesopfer unter Soldaten wie Zivilisten zu beklagen hatte. Als die Archive der Sowjetunion in der Amtszeit von Präsident Boris Jelzin geöffnet wurden, ergaben gründliche Recherchen westlicher Historiker, dass Moskau keinen Angriff auf Europa plante. Trotz ihres Engagements im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan kann man die NATO derzeit nicht wirklich als Bündnis gleichberechtigter Partner bezeichnen. Die Europäer selbst initiieren keine Militäroperationen (mit Ausnahme des Einsatzes in Libyen, der schließlich zum Sturz und zur Tötung von Muammar al-Gaddafi führte). Es sind die Amerikaner, die handeln, und die Europäer folgen ihnen zuverlässig, ungeachtet eigener Vorbehalte. Bei der Intervention der NATO im Kosovo-Krieg haben sich die Europäer den Amerikanern angeschlossen und gegen die eigene Überzeugung nicht auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bestanden. Und nun sind sie empört darüber, dass Russland es ihnen mit der Besetzung der Krim gleichtut. Für die Probleme, mit denen es Europa heute zu tun hat, hat die NATO keine Relevanz mehr.
    Quelle: IPG Journal
  8. Ukraine: Das erste Opfer des Krieges
    „Fake News“ und „Filterblasen“: Deutsche Leitmedien werfen alternativen Nachrichtenplattformen und Menschen in sozialen Online-Netzwerken immer wieder vor, es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Doch eben diese etablierten Medien sorgen selbst regelmäßig für Fehlinformationen und simplifizierte Weltbilder. Am Beispiel des Ukraine-Konflikts soll hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengefasst werden, welche Falschmeldungen und blinde Flecken der Medien-Mainstream in den letzten drei Jahren allein zu diesem Thema produziert hat.
    Quelle: Stefan Korinth bei umatter.news

    Anmerkung Paul Schreyer: Diese ausgesprochen sachliche Zusammenstellung der fehler- und lückenhaften Medienberichterstattung rund um den Ukraine-Konflikt sollte Pflichtlektüre für alle zuständigen Redakteure bei Spiegel, FAZ, Süddeutscher Zeitung usw. sein. Bezeichnend, dass man derartiges auch drei Jahre nach Ausbruch des Konfliktes immer noch nicht in den Leitmedien findet. Der Artikel ist auf mehrere Teile angelegt und soll fortgesetzt werden.

  9. Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen
    Präventiv-Haft stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf. Deshalb wird sie in Rechtsstaaten nur sehr schamhaft und begrenzt eingesetzt. In Deutschland bisher: maximal 14 Tage. Wie schwer es nämlich ist, jemanden zu finden, der einen angeblichen Terror-Gefährder ohne Not wieder freilässt, weil er nicht (mehr) gefährlich ist – davon kann gut der Bremer Murat Kurnaz erzählen, den einst ein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier über Jahre unschuldig in Guantanamo schmoren ließ, solange er nicht jeden Rest eines Zweifels ausgeräumt sah. Man kennt diesen Sackgassen-Mechanismus auch von Richter-Entscheidungen bei der Sicherungsverwahrung. Im Zweifel ist immer noch Gefahr da, im Zweifel bleibt die Tür zu. Aber bei der Sicherungsverwahrung ist dem Inhaftierten immerhin schon einmal eine Tat nachgewiesen worden. Hier nicht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?
    Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand via YouTube

    dazu auch: Jetzt unterschreiben! Aufruf „Bundesfernstraßengesellschaft verhindern“
    Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

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