Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der Ausverkauf der Autobahn
  2. Türkei will diplomatische Beziehungen zu den Niederlanden aussetzen
  3. Solider Erdogan – Ankara kann sich auf Berlin verlassen
  4. Halbhoch die internationale Solidarität!
  5. Merkel besucht Trump – Es ist der Handel, Dummkopf!
  6. Italien wird zur Steueroase für Superreiche
  7. Wenn Zentralbanken die zentralen Schattenbanken werden
  8. Die Mittelschicht wird zahlen
  9. MEMORANDUM-Kurzfassung 2017 verschickt
  10. Bundesregierung will Kindergeld für 15 EU-Staaten kürzen
  11. Wir haben nicht genug Facharbeiter
  12. Das Versagen der Wohnungspolitik
  13. Wikipedia-Manipulation – Stille Helfer der AfD
  14. Die den Sturm ernten
  15. Das Letzte – To-Do-Liste gegen Populismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der Ausverkauf der Autobahn
    Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor. Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.
    Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung JK: Wenn die SPD den Grundgesetzänderung zustimmen, sind damit auch alle Versprechungen des SPD-Kanzlerkandidaten, er wolle eine andere Politik, konterkariert.

  2. Türkei will diplomatische Beziehungen zu den Niederlanden aussetzen
    Botschafter der Niederlande darf nicht mehr in die Türkei reisen. Merkel weist Nazi-Vergleich türkischer Politiker zurück. Die Türkei setzt im Streit mit den Niederlanden über Wahlkampfauftritte von Politikern immer stärker auf Konfrontation. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Montag an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Die Regierung will zudem die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene aussetzen und den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, solange sein Land bedroht werde, gebe es mit der türkischen Regierung keine Verhandlungen.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung Jens Berger: Es ist Wahlkampf und Ruttes marktliberale VVD liegt in den Umfragen Kopf an Kopf mit der christdemokratischen CDA und der rechten PVV. Offenbar versucht Rutte nun den Wählern der rechten Konkurrenz durch Übernahme der Slogans von Gert Wilders Wähler abzujagen. Solche Manöver sind in der Vergangenheit immer nach hinten losgegangen, da die Wähler im Zweifel stets das Original und nicht die Kopie wählen.

  3. Solider Erdogan – Ankara kann sich auf Berlin verlassen
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Massenmörder und Terrorpate – und wird von Angela Merkel unterstützt. Die Mainstreammedien beschweigen das. Sie befassen sich gern mit seiner Rhetorik, reden aber ungern von den Massakern, die seine »Sicherheitskräfte« im Osten der Türkei unter der kurdischen Bevölkerung anrichten. Von den gemeinsam geführten Kriegen in Syrien und im Nordirak ganz zu schweigen. (…)
    Das methodische Ausblenden von Kriegsursachen ist Voraussetzung für mediale Erzeugung von Wahn, etwa der Behauptung, die blutige Merkel sei durch den blutigen Erdogan wegen des Flüchtlingsabkommens erpressbar. Dafür ist das gemeinsame Interesse an der Zertrümmerung von unbotmäßigen Staaten, an der NATO-Mitgliedschaft der Türkei überhaupt, denn doch zu stark und zu stabil. Freundschaftsbekundungen Ankaras gegenüber Moskau ändern daran nichts.
    Darauf kann Erdogan bauen und darf sich relativ sicher fühlen. Das bedeutet: Für die rhetorische Eskalation über den läppischen Nazivorwurf hinaus ist noch einiges drin. Da das Ja für das Referendum, das ihn zum Beherrscher aller staatlichen Gewalten in der Türkei machen soll, offenkundig gefährdet ist, wird er noch einiges drauflegen. Sein Auftritt in der Bundesrepublik dürfte längst verabredet sein. Ob er stattfindet oder nicht, ob er gewinnt oder nicht, am gemeinsamen Krieg wird sich nichts ändern.
    Quelle: Junge Welt
  4. Halbhoch die internationale Solidarität!
    SPD-Chef Sigmar Gabriel inszeniert sich als Unterstützer von in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitikern (…)
    Am Montag hat sich Gabriel einen letzten großen Auftritt in der Parteizentrale gesichert. Er hält eine Rede beim Kongress der Progressiven Allianz. Die Gründung dieses weltweiten Bündnisses sozialdemokratischer Parteien hatte Gabriel im Mai 2013 maßgeblich vorangetrieben. Die Allianz ist ein Gegenprojekt zur Sozialistischen Internationale (SI), von der in den vergangenen Jahren ohnehin kaum noch jemand Notiz genommen hatte. Sie war erst wieder in die Schlagzeilen geraten, als sie die Parteien der autoritär in Tunesien und Ägypten herrschenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak erst dann ausgeschlossen hatte, als diese in ihren Ländern während des sogenannten Arabischen Frühlings im Jahr 2011 abgesetzt worden waren. Gabriel hatte damals beklagt, dass die SI »keine Stimme der Freiheit mehr in der Welt« sei. Deswegen hielt er eine Neugründung für notwendig. (…)
    Gabriels Initiative sieht auf den ersten Blick wie ein Akt der internationalen Solidarität aus. Der deutsche Außenminister will sich auch mit Blick auf den Wahlkampf von türkischen Regierungsvertretern, die in ihrem Land durch ein Präsidialsystem die faktisch bereits bestehende Diktatur festigen wollen, vor seinen sozialdemokratischen Freunden aus aller Welt als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte inszenieren.
    Dieses Vorhaben steht jedoch im Widerspruch zur Politik, die Gabriel in den vergangenen drei Jahren als Bundeswirtschaftsminister betrieben hat. In dieser Zeit wurde das Regime in Ankara weiter aufgerüstet. Der Sozialdemokrat trug hierfür maßgeblich die Verantwortung. Entgegen seinem Versprechen, »insbesondere dort, wo Rüstungsgüter zur inneren Repression, schlimmstenfalls zur Verfolgung von Bevölkerungsgruppen missbraucht werden«, keine Genehmigungen erteilen zu können, lag die Türkei im ersten Halbjahr 2016 auf dem achten Platz der unrühmlichen Hitliste von Staaten, die aus der Bundesrepublik Kriegsmaterial erhalten.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Es sind solche Widersprüche, die Herrn Gabriel nicht als Mann mit Glaubwürdigkeit, sondern als Politiker mit einem “Finger im Wind” bzw. als wendigen Opportunist erscheinen lassen. Wohl auch deshalb dürften nicht wenige Mitglieder der SPD froh sein, dass er demnächst nicht mehr ihr Parteivorsitzender sein wird und auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hat.

  5. Merkel besucht Trump – Es ist der Handel, Dummkopf!
    Angela Merkel fliegt zu Donald Trump. Erstere ist nach dem Wahlsieg von Letzterem von der internationalen Presse gelegentlich als diejenige ausgemacht worden, die nun die freie Welt verteidigen müsse. Dass Angela Merkel mit einer amerikanischen Präsidentin Hillary Clinton schneller eine gemeinsame Basis gefunden hätte, dürfte eine wenig gewagte These sein – so ist es aber nicht gekommen. Zu besprechen haben die beiden, Merkel und Trump, nun ziemlich viel. Womöglich geht es um die Reaktion auf die vielen nach Europa kommenden Flüchtlinge der Kanzlerin, die Trump öffentlich mehrmals als falsch bezeichnet hatte.
    Aber gerade auch in wirtschaftlichen Belangen ist das Verhältnis zwischen der neuen Führung im Weißen Haus und Berlin mutmaßlich eher angespannter als unter dem Vorgänger Obama. Trump hatte seinen Handelsberater Peter Navarro zunächst über die britische „Financial Times“ und später dann über andere Medienkanäle ausrichten lassen, dass Deutschland wirtschaftlich ein „Problem“ sei für das Weiße Haus. Dabei behauptete Navarro gar, dass die Bundesrepublik über die EU die anderen europäischen Länder „ausbeute“ und der Euro quasi eine „D-Mark“ sei. Danach teilte er mit, seine Regierung wolle mit Berlin bilateral darüber sprechen, wie der hohe deutsche Exportüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten verringert werden könne.
    Das ist nicht nur eine schwierige Bitte im Hinblick darauf, dass nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis weder ein Exportüberschuss noch ein Handelsdefizit generell ein Problem darstellen. Es gibt zudem in Berlin nicht einfach einen „Knopf“, auf den die deutsche Kanzlerin drücken müsste und schon verschwände der Überschuss. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium als Antwort an Navarro mitgeteilt und zuvor bereits Ludger Schuknecht, der Chefvolkswirt im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung klargemacht.
    Vor allem aber ist der amerikanische Wunsch auch als Provokation deutbar insofern, als die Mitgliedsländer der EU schon vor Jahren Handelsfragen nach Brüssel delegiert haben. Handelsabkommen macht die EU-Kommission mit anderen Ländern aus, zuletzt brachte sie das Ceta-Abkommen mit Kanada auf den Weg. Das mit Trumps Vorgänger Obama verhandelte TTIP-Abkommen liegt auf Eis, weil Trump es nicht will und viele Menschen in Europa im Grunde auch nicht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: ” … die Mitgliedsländer der EU [haben] schon vor Jahren Handelsfragen nach Brüssel delegiert [..]. Handelsabkommen macht die EU-Kommission mit anderen Ländern aus, zuletzt brachte sie das Ceta-Abkommen mit Kanada auf den Weg” – das ist zum Einen sachlich nicht ganz richtig, weil Ceta und TTIP inzwischen als gemischte Abkommen definiert wurden, bei denen die Nationalstaaten ein Mitentscheidungsrecht haben, und zum Anderen und vor allem in diesem Zusammenhang irrelevant, denn es geht nicht um ein Handelsabkommen, sondern um das krasse Mißverhältnis zwischen Export und Import sowohl in Deutschland als auch in den USA. Aber was müssen wir zu dem wirklich relevanten Thema lesen: “nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis [stellen] weder ein Exportüberschuss noch ein Handelsdefizit generell ein Problem dar”. Reiner Bullshit. Ein gelegentlicher Überschuß oder ein Defizit von 1 oder 2 Prozent des BSP, der sich mittelfristig ausgleicht, ist kein Problem, aber ein außergewöhnlich hohes Defizit über viele Jahre (wie in den USA) oder ein langjähriger extrem hoher Überschuß wie der Deutschlands ist “nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis” ein Riesenproblem. Und interessanterweise hat die FAZ die hohen Außenhandelsdefizite der USA – zu Recht – schon vor vielen Jahren kritisch thematisiert (hier 2003) und natürlich auch den anderen Euro-Ländern ihre Außenhandelsdefizite als Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vorgeworfen (französisches “Außenhandelsdefizit von 75 Milliarden Euro” , “Griechenland hat […] vor allem [ein Problem] mit dem Außenhandelsdefizit, das riesige Dimensionen hat”, Spanien). Merkwürdig, wenn Außenhandelsdefizite “nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis […] kein Problem darstellen”.

  6. Italien wird zur Steueroase für Superreiche
    Als die “Fabbrica Italiana Automobili Torino” beschloss, den Sitz ihrer Holdinggesellschaften von Italien in die Niederlande zu verlegen, war das für viele Italiener ein Schock: Fiat sagt “Ciao” und verlässt Italien! Lässt sich in Holland nieder, mit einem Zweitsitz in Großbritannien – um Steuern zu sparen! […]
    “Paperoni” werden in Italiens Medien die Superreichen gern genannt, nach dem steinreichen Onkel Dagobert in den Donald-Duck-Heftchen, der dort “Paperone”, übersetzt etwa: der große Gänserich, heißt. Für diese großen Gänseriche brechen jetzt steuerlich sommerliche Zeiten an. Sofern sie Ausländer sind und in Italien nicht arbeiten, sondern Geld ausgeben und genießen wollen.
    Ein Beispiel: Wer 40 Millionen Euro in Aktien investiert hat, würde bei einer Rendite von vier Prozent im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro brutto einnehmen und davon – als normaler italienischer Steuerzahler – dem Finanzamt ein bisschen mehr als 400.000 Euro überlassen müssen. Der Ärmste.
    Der Millionär aus dem Ausland zahlt dagegen nur 100.000 Euro und basta. Wenn er statt 40 Millionen 400 Millionen auf dem Sparbuch hätte, würde er auch nur 100.000 Euro Steuern zahlen. Und wenn er ein Viel-Milliarden-Paperone aus dem Morgenland wäre auch.
    Hätte der große reiche Gänserich eine Gänsefamilie mit womöglich ebenso gut gefüllten Investment-Taschen, müsste er dem italienischen Staat pro Kopf noch einmal 25.000 Euro überlassen. Dafür dürfen auch die soviel verdienen, wie sie wollen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung fügen allen Volkswirtschaften der EU immensen Schaden zu. Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. All dies ist politisch gewollt oder wird mindestens politisch geduldet, wie obiger Bericht belegt, wie die skandalöse Privilegierung millionenschwerer Firmenerben in Deutschland belegt. Mit den Niederlanden und Luxemburg sind zwei der größten Steueroasen Mitglieder der EU. Mit Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident steht der Architekt des Luxemburger Steuerparadieses an der Spitze der EU. Nur nebenbei sei erwähnt, dass mit Martin Schulz, derjenige Kanzlerkandidat der SPD ist, der als Präsident des EU-Parlaments durch die Blockade des parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses, seinen Busenfreund Juncker vor unangenehmen Befragungen über der Entwicklung Luxemburgs zum Steuerparadies, bewahrt hat. Letztendlich sind alle Bekenntnisse der Politik gegen den grassierenden Steuerbetrug vorgehen zu wollen hohle Wahlkampfphrasen.

  7. Wenn Zentralbanken die zentralen Schattenbanken werden
    Die Finanzkrise von 2007-2009 demonstrierte anschaulich die Gefahren des neuen marktbasierten Bankensystems. Anfällig für eine Überexpansion durch Kredite im Aufschwung und inhärent fragil im Abschwung. (…)
    Über verschiedene Kanäle (unter welchen zum Beispiel market accounting und der Repo-Markt zählen) ist die Kreditschöpfung der Banken inzwischen direkt von Liquidität der Kapitalmärkte abhängig und zunehmend der Kontrolle der Zentralbanken entzogen. Wirkte Zentralbankgeld früher zumindest noch teilweise disziplinierend auf Banken, so haben sich diese größtenteils über den Mechanismus des Repos (d.h. der kurzfristigen, durch Aktiva besicherten Kreditaufnahme bei anderen Finanzmarktakteuren) von der Kontrolle der Zentralbanken befreit. Im Wesentlichen basiert das neue System auf der Liquidität von Schulden in den Sekundärmärkten, die dort nicht nur gehandelt, sondern auch zur kurzfristigen Kreditaufnahme über Repos verwendet werden. Damit ist die Möglichkeit gemeint, möglichst einfach Vermögenswerte in Geld oder andere Aktiva umzutauschen (sprich die Verschiebbarkeit der Vermögenswerte). Solche Sekundärmarkt-Liquidität der Schulden wird durch Broker-Dealer erzeugt, die für ebendiese Schuldtitel sowohl Preise für deren Kauf als auch Verkauf bereitstellen und diese notfalls auch selber kaufen beziehungsweise verkaufen. Broker-Dealer spielen damit eine wesentliche Rolle für das Funktionieren des Systems, welche ohne die Nutzung des Repo-Marktes unmöglich wäre. Broker-Dealer greifen auf diesen Markt, auf dem Vermögenswerte als Kollateral zirkulieren, zurück, um entweder den Kauf von Schuldtiteln über Repos kurzfristig zu finanzieren, oder aber kurzfristig Schuldtitel zu erwerben, die man dann verkaufen kann.
    Als dieses private System der Liquiditätserzeugung mit dem Zusammenbruch des Broker-Dealers Lehman Brothers im Jahr 2008 schwer belastet wurde, sprangen die Zentralbanken in die Bresche, um die Liquidität des Marktes zu decken und die Funktion des dealers selbst zu übernehmen, wodurch sie zum „dealer of last resort“ selbst wurden. Seitdem wurden zahlreiche Reformen umgesetzt, um die Systemstabilität zu erhöhen und eine Wiederholung dieser Ereignisse zu verhindern. Insbesondere hat die G20 im Jahr 2010 dem Financial Stability Board (FSB) und dem Baseler Ausschuss den Auftrag erteilt, sich mit den Risiken des Schattenbanksystems auseinanderzusetzen (dazu zählen Geldmarktfonds, Investmentfonds und sonstige Finanzinstitute außerhalb des regulären Bankensystems).
    Quelle: Makroskop
  8. Die Mittelschicht wird zahlen
    Es gibt verschiedene Versionen des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Den neoliberal inspirierten Modellen geht es darum, den Sozialstaat zu schleifen. Bei den Vorschlägen von weiter links steht der Plan im Zentrum, Menschen von Hartz-IV-Repressionen zu befreien. Kann man die verschiedenen Ansätze überhaupt vergleichen?
    Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die in der Tat sehr unterschiedliche Ziele haben. Das BGE von Thomas Straubhaar, dem ehemaligen Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, ist eine negative Einkommenssteuer. Er will ein Grundeinkommen einführen und zugleich alle Sozialversicherungen einschließlich der Krankenversicherung wie auch Mindestlohn und Kündigungsschutz abschaffen. Viele Aktivisten haben jedoch ganz andere Vorstellungen, insbesondere in Bezug auf die Sozialversicherungen. Den Vorschlägen ist gemein, dass alle Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und unabhängig von ihren Bedürfnissen einen Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. (…)
    Wäre ein BGE nicht ein probates Mittel gegen die zunehmende Ungleichheit? Es böte die Gelegenheit, das Steuersystem so verändern, dass auch die Reichen einen angemessenen Beitrag zahlen.
    Es gab schon viele Vorschläge, das Steuersystem radikal zu verändern. Man erinnere sich an die Steuermodelle, die auf einen Bierdeckel passen sollten. Tatsächlich wird das Steuersystem immer komplizierter und in den letzten zwanzig Jahren immer ungerechter. Die Steuersätze für hohe Einkommen wurden gesenkt, die unteren Einkommen nicht dementsprechend entlastet. Wir schaffen es noch nicht einmal, eine gerechte Erbschaftssteuer einzuführen. Die Hoffnung, dass bei der Einführung des BGEs das Steuersystem gerechter gestaltet würde, ist mehr als naiv. Drogerie-Unternehmer und BGE-Befürworter Götz Werner möchte das BGE über eine Konsumsteuer finanzieren; das ist die Steuer, die niedrige Einkommen viel stärker trifft als hohe. Thomas Straubhaar schlägt eine proportionale Einkommenssteuer von 50 Prozent vor. Die Verteilungswirkung hängt stark von der Ausgestaltung einer dann rein privaten Kranken- und Rentenversicherung ab. Selbst wenn eine so radikale Steuervereinfachung politisch durchsetzbar wäre, lassen sich damit die 1.000 Euro für alle aber nicht finanzieren. In jedem Fall wird die Mittelschicht für das Grundeinkommen zahlen. Da sollte man sich nichts vormachen.
    Quelle: Böckler Impuls

    dazu: Das Grundeinkommen ersetzt den Sozialstaat
    1000 Euro pro Monat, für jeden: Thomas Straubhaar ist überzeugt vom bedingungslosen Grundeinkommen. Im Interview erzählt der Ökonom, warum dieser Betrag den Sozialstaat ersetzen könnte.
    Kindergeld, gesetzliche Renten, Arbeitslosen –und Krankenversicherung – all das ist dann weg?
    Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern.
    Quelle: Stern

    Anmerkung JK: Straubhaar ist wenigstens ehrlich. Das Interview liefert tiefe Einblicke in das Denken eines Neoliberalen, das bedingungslosen Grundeinkommens soll das Vehikel zur völligen Abschaffung des Sozialstaates sein.

  9. MEMORANDUM-Kurzfassung 2017 verschickt
    Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2017 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2017 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie am einfachsten über diesen Link anfordern (kostenlos)
  10. Bundesregierung will Kindergeld für 15 EU-Staaten kürzen
    Die Bundesregierung will nach einem Bericht des “Handelsblatts” das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Diese gehe aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, meldet die Zeitung am Sonntag. Betroffen seien vor allem Ost- und Südeuropa. Bislang erhalten im EU-Ausland lebende Kinder, deren Eltern in Deutschland arbeiten, Kindergeld in voller Höhe. Dies wolle die Bundesregierung ändern, schreibt das Blatt. So solle die staatliche Hilfe für fünf Staaten – Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Ungarn – halbiert werden. Zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollten nur noch 75 Prozent des üblichen Satzes bekommen.
    Die Kürzungen sollten Sozialmissbrauch vorbeugen und sicherstellen, dass EU-Ausländer beim Kindergeld nicht gegenüber in Deutschland lebenden Eltern bevorteilt würden, heißt es im “Handelsblatt”. Deshalb solle das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst werden. Außerdem habe die Bundesregierung die EU-Kommission aufgefordert, rechtliche Hürden für die Gesetzesänderung abzubauen.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Bundesregierung beharrt auf Kindergeldkürzung für EU-Ausländer mit der Anmerkung.

  11. Wir haben nicht genug Facharbeiter
    Das Deutsche Handwerk beklagt einen Mangel an Nachwuchskräften. “Wir haben nicht genug Facharbeiter, obwohl wir uns sehr bemühen um die Facharbeiter”, sagte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk, Hans Peter Wollseifer, im DLF. Als Konsequenz forderte er eine bessere Berufsorientierung an Schulen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Wenn Herr Wollseifer den Mangel an Nachwuchskräften im Handwerk beklagt, dann muß er sich zuerst an die Handwerksbetriebe wenden. Viele Betriebe suchen zwar Auszubildene, haben aber in den zurückliegenden Jahren oftmals nur den vermeintlich leistungsstärksten Jugendlichen eine Ausbildung angeboten. Zudem ist auch im Handwerk die Zahl der Ausbildungsverträge rückläufig. Warum haben im Jahr 2016 wieder 300.000 ausbildungsfähige Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen? Siehe DGB. Eine Berufsorientierung an den allgemeinbildenen Schulen ist sicher hilfreich. Aber das allein reicht nicht. Denn nicht nur manchen Jugendlichen mangelt es an Ausbildungsreife, sondern manchen Ausbildungsbetrieben ebenso. Darauf sollte Herr Wollseifer sein Augenmerk richten, wie auch auf die Ausbildungsvergütung und die Gesellenentlohnung. Wenn dazu noch mehr Eltern der gesuchten Nachwuchskräfte im Handwerk beschäftigt wären, dann bräuchte Herr Wollsiefer seine mediale Klage nicht so vernehmlich zu erheben.

    Dazu: Das Märchen vom Fachkräftemangel

  12. Das Versagen der Wohnungspolitik
    Deutschland ist ein Volk von Mietern. In kaum einem anderen Land lebt ein so großer Anteil der Bevölkerung zur Miete – mehr als 50 Prozent. Noch vor kurzer Zeit schien die Wohnungsfrage in Deutschland gelöst. Dank staatlicher Wohnungspolitik und Wohnungsbauförderung gehörte es zum Selbstverständnis des Landes, dass man unabhängig vom Einkommen in einer bezahlbaren Mietwohnung leben kann.
    Doch das hat sich grundlegend geändert. Heute herrscht besonders in Großstädten wieder Wohnungsnot. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und umkämpft, das Kräfteverhältnis von Mietern und Vermietern gerät mehr und mehr in Schieflage. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass große Investoren aus dem In- und Ausland mit hohen Renditeerwartungen massiv Wohnungsbestände aufkaufen. Wohnungen werden zu einer Anlageform wie Aktien. Die derzeit explodierenden Mietpreise entwickeln sich zu einer Bedrohung für den sozialen Frieden im Land.
    “Akte D” geht der Frage nach, warum das Wohnen in Deutschland eigentlich immer teurer wird. Wann hat sich die Wohnungspolitik grundlegend verändert? Aus welchen Gründen und zu welchem Zweck? Und gibt es sogar Profiteure der zunehmenden Wohnungsnot?
    Dazu unternehmen die Autorinnen in ihrer Dokumentation eine historische Spurensuche, beginnend mit dem Wohnungselend im Kaiserreich, über die Gründung der ersten Wohnungsbaugenossenschaften und den staatlich geförderten Massenwohnungsbau der Weimarer Republik, die staatlichen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg in Ost und West, die Entwicklung von Vorstädten und Innenstädten in den 60er und 70er Jahren bis hin zu den Deregulierungen und Privatisierungsexzessen der 90er Jahre und den Auswirkungen der liberalisierten Finanzmärkte seit der Jahrtausendwende.
    Die Dokumentation fragt vor allem nach den entscheidenden Weichenstellungen durch die Politik, den Motiven und Erfolgen von gemeinnützigem und sozialem Wohnungsbau und den Gründen für sein faktisches Verschwinden.
    Quelle: Das Erste
  13. Wikipedia-Manipulation – Stille Helfer der AfD
    AfD-Freund „Lukati“ tilgt negative Einträge zur Partei auf Wikipedia – und ist damit nur ein Extrembeispiel dafür, was jeder politisch engagierte Nutzer in der Enzyklopädie tut.
    Wenn in der Wikipedia die ehemalige Dresdner Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling von einer „Rechtspopulistin“ zur „politischen Aktivistin“ umbenannt oder im Eintrag von AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Bezüge ihrer Verwandten zur NS-Vergangenheit getilgt werden, dann war mit einiger Wahrscheinlichkeit „Lukati“ am Werk. In einem ausführlichen Artikel zeigte der Journalist Marvin Oppong in der FR auf, wie der Wikipedia-Nutzer Einträge zur AfD systematisch von jeglichen Vorwürfen des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus befreit und damit in Verdacht gerät, bezahlte Auftragsarbeit für die Partei zu leisten, was nach den Regeln der Online-Enzyklopädie unzulässig wäre. Eine nachweisbare Verbindung lässt sich auf der Basis eines Wikipedia-Pseudonyms freilich nicht herstellen.
    Genau dieser fehlende Nachweis wird Oppong jedoch in der hitzigen Diskussion über seinen Artikel auf Wikipedia vorgeworfen. Auch „Lukati“ selbst meldet sich dabei zu Wort, nachdem er sich zum Zeitpunkt der über Crowdfunding finanzierten Recherche für einige Zeit zurückgezogen hatte: „Man kann mir sicher vorwerfen, versucht zu haben (und ich habe das auch weiter vor), Artikel im Umfeld der AfD unseren Regeln entsprechend neutral und ausgewogen zu halten.“ „Neutral und ausgewogen“ bedeutet für „Lukati“ etwa, im Eintrag des AfD-Politikers Holger Arppe dessen Verhöhnung des Vaters der ermordeten Studentin in Freiburg ersatzlos zu entfernen. Mit seiner Beharrlichkeit setzt sich der Nutzer in etlichen Editierkriegen oft durch. Dabei geht er äußerst geschickt vor, tarnt ideologische Änderungen mitunter als Kürzungen oder stilistische Ausbesserungen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Willkommen in Absurdistan – wie die Wikipedia sich selbst zerstört.

    Anmerkung Jens Berger: Nach den Kriterien der Wikipedia ist die Kritik der FR übrigens relevant, da die FR ja eine „reputable“ Zeitung ist. Passieren wird dennoch nichts. Leider scheint die Sekte „Wikipedia“ sich in all ihren selbstreferentiellen Debatten rund um ihre Richtlinien bereits so weit vom Rest der Welt entfernt zu haben, dass das Paralleluniversum „Wikipedia“ für Normalsterbliche nicht mehr zu fassen ist. Es ist jammerschade mit Anschauen zu müssen, wie ein Haufen von Technokraten eine wirklich gute Idee zugrunde richtet.

  14. Die den Sturm ernten
    Ein Diktator im Kampf gegen sein Volk – und der Westen, der auf die Eskalation nur reagieren kann: Dieses Bild vom Syrienkrieg ist falsch, so Nahost-Experte Michael Lüders. Die USA und Europa sind Akteure in der Vorgeschichte dieses Krieges.
    Wenn “der Westen” auf den Krieg in Syrien blickt, dann sehr oft mit Blick auf die Wirkungen, die dieser Krieg auf eben diesen Westen hat. Er hat Millionen aus ihrer Heimat vertrieben, die als Flüchtlinge auch in Europa und Nordamerika eine sichere Bleibe suchen. Und er hat als Eskalation in der Region auch den islamistischen Terror eskaliert – der durch Attentate in Brüssel oder Paris Gewalt und Verunsicherung in europäische Städte getragen hat. Aus dieser Perspektive “importiert” sich also ein ferner Konflikt in unsere Gesellschaften. Aber hat nicht auch umgekehrt der Westen eine wesentliche Rolle in der Vorgeschichte des Syrienkriegs gespielt?
    Hat er, so lautet die These des neuen Buchs von Michael Lüders. Die USA und ihre Verbündeten belieferten zu Beginn der Revolte ausgerechnet Dschihadisten mit Waffen, so Lüders, denn ihr Ziel war schon lange, das Assad-Regime zu stürzen. Diese durchaus problematische Zusammenarbeit hat offenbar keine “Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien”, schreibt Lüders. […]
    Michael Lüders
    “Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte”
    Verlag C.H. Beck
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Die Lektüre des Buches von Lüders kann man nur wärmstes empfehlen. Lüders bring damit das Propagandagebäude der „Qualitätsmedien“ komplett zum Einsturz und bringt es auf den Punkt: Es kämpfen nicht „gute“ Rebellen gegen den „bösen“ Assad und die „bösen“ Russen, sondern der syrische Bürgerkrieg ist die Folge eines Regime Chance Versuches der USA.

    passend dazu: Als die Briten in Bagdad einmarschierten
    Kriege und Terror ruinieren den Irak, Autobomben explodieren regelmäßig, Menschen sterben. Vor 100 Jahren beginnt die Geschichte des modernen Staates – ebenfalls mit Krieg.
    Der Einmarsch der Briten am 11. März 1917 sollte für Bagdad und den heutigen Irak nicht nur ein Wendepunkt in der Geschichte sein, sondern auch Fakten schaffen, die bis heute im Kampf um das Land eine gewichtige Rolle spielen.
    Ihre Herrschaft nutzten die Briten gleichzeitig dazu, um den modernen Staat Irak zu schaffen. Dabei legten sie Grenzen fest, die vor allem den Interessen der Kolonialmacht dienten – die Wünsche der Bevölkerung aber weitgehend ignorierten. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzt die damalige Politik der Kolonialmacht heute für ihre Propaganda gegen die “ungläubigen Kreuzfahrer”. Als die Extremisten im Sommer 2014 im Irak und in Syrien das “Kalifat” ausriefen, wollten sie nicht nur das einst mächtige islamische Reich wieder auferstehen lassen, sondern zugleich die Grenzen auflösen, die die Briten zusammen mit Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg in der Region gezeichnet hatten.
    Die Briten entdeckten ihr Interesse für das Gebiet des heutigen Irak zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Ihnen ging es darum, die Verbindung zwischen Britisch-Indien und Europa zu sichern. Zudem zeichnete sich schon damals ab, dass es in der Region größere Ölvorräte geben könnte, die London vor allem für die eigene Flotte nutzen wollte. Als sich die Osmanen nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs am 3. November 1914 offiziell mit dem Deutschen Reich verbündeten, zögerten die Briten nicht lange und legten drei Tage später im südirakischen Fao an.
    Quelle: n-tv

  15. Das Letzte – To-Do-Liste gegen Populismus
    Ralf Fücks gilt als intellektueller Vordenker der Grünen. In diesem Sinne sollte man auch sein neues Buch lesen: Es geht darin um die Krise der liberalen Demokratie und den Aufstieg von Demagogen und Populisten. Wie der Kampf um die offene Gesellschaft zu gewinnen ist, schreibt Fücks in seinem Buch mit dem Titel “Freiheit verteidigen”.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Albrecht Müller: Sabine Adler und Ralf Fücks Arm in Arm auf dem Weg zur Rettung der Freiheit. Das ist zu viel des Guten.

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