Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wie bei einer echten Scheidung
  2. 6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht
  3. Die Schlacht um Mossul (IV)
  4. Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer
  5. Atomwaffenverbot: „Bundesregierung macht sich unglaubwürdig“
  6. Bankgewinne durch Steuerflucht
  7. Sozialer Aufstieg wird seltener
  8. Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
  9. Neuer Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet
  10. Klümpers „zentrale Rolle“ im Dopingsystem der BRD
  11. Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre
  12. Die „Lügenpresse“ im Realitätscheck

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie bei einer echten Scheidung
    Seit neun Monaten war klar, dass der Scheidungsbrief kommen würde. Doch als die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Bescheid am Mittwoch endlich nach Brüssel schickte, löste das einen unglaublichen Hype aus. Der britische Botschafter Tim Barrow wurde auf Schritt und Tritt gefilmt, wie er sich auf den Weg ins neue Brüsseler EU-Ratsgebäude machte, um den Antrag zu überreichen. Ratspräsident Donald Tusk präsentierte den sechsseitigen Brief vor laufenden Kameras der Presse.
    „Hier ist er“, sagte der Pole in gebrochenem Englisch. Es gebe keinen Grund so zu tun „als wenn dies ein glücklicher Tag wäre“, fügte er hinzu. Der B-Day, wie die britische Presse den Brexit-Tag nennt, sei ein harter Einschnitt. „Wir vermissen Euch schon jetzt“, rief Tusk den Briten zu. Gleichzeitig habe der Austritt aber auch etwas Positives, so Tusk weiter: „Wir sind entschlossener und einiger denn je“, sagte er mit Blick auf den Jubiläumsgipfel von Rom am vergangenen Wochenende, an dem die Rest-EU feierlich Solidarität gelobte.
    In der Praxis ist es mit der Einheit allerdings noch nicht weit her. Wäre es anders, dann könnten die 27 EU-Staaten die Verhandlungen mit Großbritannien sofort beginnen. Doch so läuft das nicht in Brüssel.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    dazu: Was Großbritannien und Griechenland jetzt gemeinsam haben
    Bereits kurz vor dem heute eingereichten offiziellen britischen Austrittsgesuch hat die EU klargemacht, wie sie sich die Brexit-Verhandlungen vorstellt. Auf die Regierung von Theresa May kommen harte Zeiten zu – denn die EU dürfte jetzt mit den Briten ein ähnliches Spiel wie mit Griechenland spielen. […]
    Barniers erste zwei Bedingungen sollten keine Überraschung sein. Aber die dritte ist neu: Die britische Regierung hat die Frage der nordirischen Grenze und das Karfreitagsabkommen bisher immer als rein innenpolitische Angelegenheit behandelt. Barnier scheint das offenbar anders zu sehen – und er hat damit nicht ganz Unrecht. Denn die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist auch eine EU-Grenze, und ein Bruch mit dem Karfreitagsabkommen würde die Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaates bedrohen. Wenn Großbritannien verlangen kann, seine Grenzen zu kontrollieren, dann kann es die EU auch. Barnier macht eindeutig klar, dass die künftigen Handelsbeziehungen solange nicht verhandelt werden, wie es keine Lösung für diese EU-Prioritäten gibt: […]
    Dadurch, dass die EU den Handel solange vom Verhandlungstisch fernhält bis alles andere geklärt ist, befindet sich Großbritannien jetzt in einer ähnlichen Verhandlungsposition wie Griechenland: Bevor Griechenland den Schuldenerlass bekommt, den es so dringend braucht, muss es alle von den Gläubigern gestellten Bedingungen erfüllen. Und jedes Mal, wenn Griechenland kurz davorsteht, diese Bedingungen für einen Schuldenerlass zu erfüllen, erlassen die Gläubiger weitere Bedingungen oder finden Gründe, warum die Bedingungen nicht erfüllt worden sind. Auf ähnliche Weise ist zu erwarten, dass die EU weitere Forderungen stellen wird, wenn Großbritannien kurz davorsteht, alle bisherigen Punkte zu erfüllen, um endlich über die Handelsbeziehungen sprechen zu können. Das ist das Tantalus-Spiel – und die EU ist eine sehr erfahrene Spielerin.
    Quelle: Makronom

    und: Diether Dehm, DIE LINKE: Mit einer sozialen EU wäre es nie zum Brexit gekommen!
    Rechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenfänger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt. Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer BEIDE stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen.
    Quelle 1: YouTube
    Quelle 2: Rede im Wortlaut [PDF]

  2. 6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht
    Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:
    Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ (…)
    So einfach könnt ihr es euch bei dem EU-Thema doch nicht gemacht haben!?
    Die EU ist toll, weil „wir“ überall studieren, reisen, arbeiten und können und somit „unser“ Leben besser ist? Es ist schon bitter, wenn ihr euch als progressive Organisation den negativen Freiheitsbegriff der Neoliberalen zu eigen macht! Echte Freiheit gibt es aber nur, wenn die Menschen wirtschaftlich befähigt werden, die zweifellos fehlenden Beschränkungen (Grundfreiheiten) der EU zu nutzen. Nicht JEDER kann reisen und studieren oder kann durch eine Akademiker-Ausbildung überall in der EU arbeiten und leben!
    Außerdem, was macht die EU eigentlich im Detail zu einem „Friedensprojekt“?
    Ist es der monetaristische Charakter des Maastricht-Vertrages, dessen Sparwahn die Schwächsten der EU-Gesellschaften am härtesten trifft? Oder ist es der marktradikale Lissabon-Vertrag, der von EU-Ländern verlangt (Grundrechtecharta untergeordnet!!!) sich gegenseitig im Wettbewerb der Nationen zu messen?
    Preisfrage: Wenn ein Land in diesem Wettbewerb besiegt wird und seiner Bevölkerung keine Arbeitsgelegenheiten mehr geboten werden können, werden diese dann friedlicher oder nationalistischer?
    Quelle: Maskenfall

    dazu: »Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware«
    In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen (…)
    Welche Folgen hätte eine Privatisierung?
    Werden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche öffentlich-privaten-Partnerschaften überführt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen Ländern, dass mit negativen Folgen für die Bevölkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe Bild: Wasser, ein lebensnotwendiges Gut, wird den Profitinteressen internationaler Konzerne unterworfen, es wird teurer und gleichzeitig schlechter in der Qualität.
    In Griechenland wird es zu ähnlichen Konsequenzen kommen, insbesondere ist damit zu rechnen, dass noch bestehende soziale Regelungen abgeschafft werden: d.h. Rabatte auf den Wasserpreis in Höhe von 50 Prozent für Arme und sogar kostenloser Zugang zum Wasser für die Ärmsten wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.
    In Griechenland sind es fast ausschließlich profitable Unternehmen, die weit unter Wert verschleudert werden und deren regelmäßige Gewinne nun dem Staat als Einnahme verlorengehen. Auch handelt es sich in der Regel um Monopole, wie auch im Fall der Wasserwerke, die in privater Hand nicht mehr dem öffentlichen Interesse dienen und vor allem zur Profitsteigerung genutzt werden. Wasser wird so von einem öffentlichen Gut zur Handelsware.
    Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei den Privatisierungsvorhaben?
    Die Bundesregierung hat stets die Linie eines harten Sparkurses vertreten. Rentenkürzungen und Steuererhöhungen und eben der Ausverkauf griechischen Staatsvermögens gelten als Allheilmittel dieser »Reformpolitik«. Ein beispielloser Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und der Sozialsysteme, begleitet von wachsender Armut, Obdachlosigkeit und medizinischer Unterversorgung, wurde achselzuckend hingenommen.
    Quelle: junge Welt

    und: Der nördliche Sozialdemokrat, der Schnaps und die Frauen im Süden
    Jeroen Dijsselbloem ist nicht die Ausnahme, er ist die Spitze des Eisberges. Seine offene Beleidigung setzt nur fort, was der Norden seit Ausbruch der Krise mit dem Süden treibt.
    Ja, es ist schlimm. Es ist schlimm, wenn ein Mensch aus dem Norden all seine Vorurteile gegenüber denen in Europas Süden in aller Öffentlichkeit auspackt. Dass Jeroen Dijsselbloem, der das in einem Interview mit der FAZ (nicht frei verfügbar) tat, Chef der Eurogruppe ist, also just der Gruppe, die regelmäßig über Länder im Süden quasi zu Gericht sitzt, ist doppelt schlimm (hier ein Bericht des Standard dazu). […]
    Man muss im obigen Video nur Dijsselbloem zuhören, wie er von Verantwortung spricht und davon, dass sich jeder an die Regeln halten müsse, weil er sonst keine Solidarität erwarten könne, um zu verstehen, wie arrogant und zynisch das System ist (vgl. dazu eine längere Analyse aus dem Jahr 2015 hier). Bis heute dürfen deutsche Leistungsbilanzüberschüsse kein Problem sein, wie mit nur noch lächerlich zu nennenden Verrenkungen gerade wieder der deutsche „Sachverständigenrat“ dargelegt hat (hier ein Papier von gestern dazu).
    Jeder, der schweigt, trägt genauso Schuld an der großen europäischen Krise wie der, der die anderen offen diskriminiert oder beleidigt. Jeroen Dijsselbloem, der übrigens Agrarökonomie studiert und sich auch im Übrigen vorher nie mit makroökonomischen Fragen befasst hat, ist ein besonders dünnes Licht und weiß sich genau deswegen nur durch Beleidigungen in Szene zu setzen. Aber er wird getragen von großen Massen, denen man die bittere Wahrheit über die nordische Schuld vorenthält.
    Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop

  3. Die Schlacht um Mossul (IV)
    Neue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen bestätigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine „schockierende“ Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; „hunderte zivile Todesopfer“ seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen – noch nicht komplett überprüfte – Berichte über deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor. Der Direktor der Organisation äußert, die aktuellen „Rohdaten“ seien „vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen“ in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern, und in deutschen Medien zu Behauptungen geführt, in Aleppo sei ein „Genozid“, ein „Vernichtungskrieg“ oder sogar ein neues „Auschwitz“ zu beklagen. Ähnliche Äußerungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verbündeten Deutschlands zum Opfer – und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkräfte mit Aufklärung, Luftbetankung und der Tätigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Kampf um Mossul: „90 Prozent der Toten werden Zivilisten sein“
    Bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul von der islamistischen Terrormiliz IS würden schlimmere Zerstörungen angerichtet als in Aleppo, sagte der Publizist Jürgen Todenhöfer im DLF. Die Stadt werde platt gemacht und vor allem von den US-Amerikanern kurz und klein gebombt. „Was sie da anrichten ist schlimm.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Das BMI gibt zu: Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge deutlich geringer
    Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker – auch aus Regierungsparteien – die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.
    Ob Hans-Peter Friedrich (CSU), der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) oder der unvermeidbare Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) – sie alle sprachen Ende 2016 von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssten und beklagten sich über inakzeptable Abschiebungshindernisse. (…)
    Damit spielten sie nicht nur den Rechtspopulisten der AfD in die Hände, sie hantierten mit diesen Zahlen auch in Umgehung der Realität: Recht schnell wurde vorgerechnet, dass die überwiegende Mehrheit dieser 500.000 Menschen über ein (in fast der Hälfte der Fälle sogar unbefristetes) Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügt.
    Und auch sonst hält die Verwendung der Zahlen einer genaueren Prüfung kaum stand – nur ein Beispiel: Über 12.000, vor Ewigkeiten abgelehnte, Asylanträge von polnischen Staatsbürgern fließen in die Statistik ein, obwohl diese längst die EU-Freizügigkeit genießen.
    Quelle: Pro Asyl

    dazu: Abschiebungen nach Afghanistan: Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid
    Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Zuvor bildeten über 400 TeilnehmerInnen eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden. Afghanistan ist nicht sicher. Das Auswärtige Amt muss endlich einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in dem Land abgeben, fordert die Ärzteorganisation. Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen.
    Quelle: IPPNW

  5. Atomwaffenverbot: „Bundesregierung macht sich unglaubwürdig“
    Interview mit dem Friedensforscher Sascha Hach zu Deutschlands Weigerung, an UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen teilzunehmen (…) „Atomwaffen sind in ihren Auswirkungen nicht beherrschbar. Es gibt also keinen rationalen Grund dafür, dass Atomwaffen nicht verboten sind. Es ist wider den Verstand. Die Frage, warum das noch nicht geschehen ist, führt vielleicht mehr in den psychologischen Bereich. Atomwaffen bedeuten eben Macht, Überlegenheit, Status, Wettbewerb – das sind anscheinend die Gründe. (…) Laut einer Forsa-Erhebung stimmen 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. 85 Prozent haben sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Und 88 Prozent waren gegen eine Modernisierung der Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind. Das ist eine ganz klare Haltung der deutschen Öffentlichkeit. (…) Die Federführung für die Teilnahme der Bundesregierung an Verhandlungen hat der Außenminister. Und die Entscheidung hat unserer Kenntnis nach auch Bundesaußenminister Steinmeier kurz vor der abschließenden Abstimmung im Dezember getroffen. Aber wir wissen auch, dass er vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes hierfür Unterstützung erhalten hat. Das Bundeskanzleramt soll sich eindeutig gegen eine Teilnahme an Verhandlungen ausgesprochen haben. (…) Das ist natürlich überhaupt nicht glaubwürdig, wenn sie in der Frage von Atomwaffen nicht mal bereit ist, an Gesprächen zur Abrüstung teilzunehmen.“
    Quelle: Stefan Korinth bei Telepolis
  6. Bankgewinne durch Steuerflucht
    Oxfam hat die Finanzflüsse von 20 europäischen Großbanken untersucht, die angeblich hohe Gewinne in europäischen Steueroasen machen
    Eigentlich ist es nicht mehr verwunderlich, wenn nach den großen Firmen wie Apple, Starbucks, Fiat und anderen, nun auch bekannt wurde, dass die Banken wohl die gleichen Steuerschlupflöcher nutzen, um Gewinne zu machen oder zu maximieren. Auch sie verschieben offenbar zur Steueroptimierung Gewinne im großen Stil in Steueroasen, um Steuern zu umgehen. Das legt jedenfalls eine Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam nahe. Luxemburg sticht in Europa besonders hervor, wo der Steuerdumper Jean-Claude Juncker für die Schaffung der Schlupflöcher mitverantwortlich war. So ist kaum verwunderlich, wenn Brüssel nur zaghaft versucht, die Steuerparadies in Europa zu beseitigen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Oskar Lafontaine: Banken an die Kette!
    „Europäische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu drücken“, berichtet die Entwicklungsorganisation Oxfam. „Einige Banken arbeiten vermeintlich vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Milliarden Euro aus, will aber ausgerechnet in der Steueroase Luxemburg über eine Milliarden Euro verdient haben. Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29 Prozent der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein.“ Europas größte Banken machen ihre Gewinne also auf Kosten der Allgemeinheit und der öffentlichen Hand fehlt dadurch Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Aber kann man es den Banken wirklich verübeln, dass sie in Steueroasen fliehen, um noch mehr Kohle zu scheffeln? Ist es nicht viel verwerflicher, dass die Politik das zulässt? Barclays musste beispielsweise auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Millionen Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern zahlen – das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent! EU-Kommissionspräsident Junker hat als Luxemburger Premier mit daran gearbeitet, dass sein Land als beliebte Steueroase zum Rückzugsraum für Banken wird. Und Martin Schulz hat als Europapolitiker mitgeholfen, dass die Aufklärung der Steuertricks in Luxemburg verhindert wurde. Wie in Europa hält auch in Deutschland eine große Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen die Hände schützend über die Banken. Kein Wunder, schließlich wurden sie in den vergangenen Jahren auch von Banken mit Parteispenden gehätschelt. DIE LINKE fordert als einzige Partei ein Verbot von Parteispenden durch Banken.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    und: Das Bundesfinanzministerium kennt KEINE Steueroasen in Europa
    Luxemburg, Liechtenstein, Irland, Holland, Belgien, Monaco usw: Steueroasen gibt es für Konzerne und Reiche nicht nur auf den Cayman Inseln, sondern auch in Mitten in Europa. Davon will aber das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) nichts wissen bzw. tut jedenfalls so. Auf Tilos Nachfrage kann das BMF keine einzige europäische Steueroase nennen… Absurd! […]
    Ausschnitt aus der BPK vom 27. März 2017
    Quelle: Jung und naiv

  7. Sozialer Aufstieg wird seltener
    Die Reichen in Deutschland können sich ihrer privilegierten Position immer sicherer sein. Wer hingegen arm ist, für den wird es schwieriger, aus der Armut herauszukommen. Das zeigt der WSI-Verteilungsbericht 2016. Darin analysiert Dorothee Spannagel, wie sich die Einkommensmobilität in West- und Ostdeutschland seit Anfang der 1990er-Jahre entwickelt hat. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung änderte sich die Einkommensverteilung vor allem in Ostdeutschland stark. Die steigenden Löhne, die Ausweitung der sozialen Leistungen und die Übertragung des westdeutschen Rentensystems bedeuteten für viele einen Aufstieg. Diese Entwicklung kam aber bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Stillstand. Seitdem gilt in Ostdeutschland wie auch im Westen: Wer arm ist, bleibt sehr wahrscheinlich arm. Zum Vergleich: Zwischen 1991 und 1995 schafften es in Gesamtdeutschland rund 47 Prozent der Armen, in die untere Mitte aufzusteigen. Von 2009 bis 2013 gelang dies nur noch 36 Prozent.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    dazu auch: Das Geheimnis der stagnierenden Löhne in der westlichen Welt
    USA, Japan, Deutschland: In den großen Volkswirtschaften steigen die Erwerbstätigenzahlen kräftig. Theoretisch müssten die Löhne mitziehen. Doch das ist nicht so. In Deutschland liegt es unter anderem an der Migration.
    Stell dir vor, es ist Vollbeschäftigung und keiner bekommt mehr Geld. In der globalen Wirtschaft tut sich im Jahr 2017 ein großes Paradoxon auf. Zahlreiche Staaten vermelden heiß gelaufene Arbeitsmärkte, doch wenn Arbeitnehmer in diesen Staaten nach mehr Gehalt fragen, heißt es: Gibt es nicht!
    In diesem Frühjahr tritt das Problem besonders deutlich zutage: Während die Löhne inmitten des Booms nur langsam steigen, ziehen die Preise überall kräftig an. Unter dem Strich bedeutet das: Der Reallohn sinkt.
    Dass Arbeitnehmer real weniger in der Tasche haben, gab es auch in der Vergangenheit schon häufiger. Doch 2017 ist ein besonderes Jahr: In vielen Volkswirtschaften ist die Zahl der Erwerbstätigen auf einem Rekordhoch, Fachkräfte werden verzweifelt gesucht, heißt es. Doch wenn Arbeitskräfte wirklich so knapp sind, müsste nach der ökonomischen Theorie auch der Preis der Arbeit steigen. Passiert das nicht, ist irgendetwas faul – entweder mit den Statistiken oder mit der globalen Wirtschaft, die vielleicht nicht so vital ist, wie es auf den ersten Blick scheint. (…)
    Und doch: keine Spur von Lohnüberschwang. Schon die Reallohnentwicklung im vergangenen Jahr war mit 1,8 Prozent die geringste seit drei Jahren, und das obwohl die Inflation vergangenes Jahr mit 0,5 Prozent historisch niedrig lag. Eine Erklärung für die fehlende Einkommensdynamik liefert nach Ansicht von Weber die Zuwanderung der letzten Jahre. Eine starke Migration führt dazu, dass sich kein großer Lohndruck aufbauen kann, zumindest in jenen Segmenten des Arbeitsmarkts, wo die Neuankömmlinge in Konkurrenz zu heimischen Erwerbstätigen treten.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Faszinierend ist nicht nur, daß sich die Mehrheit der Arbeitnehmer seit satten 25 (in den USA 40) Jahren stagnierende oder gar sinkende Reallöhne bieten läßt, während die Firmengewinne explodieren, sondern auch, daß die Begründungen und Pseudo-Erklärungen permanent wechseln, ohne einmal zum Punkt zu kommen. Es ist doch ganz einfach: die Löhne stagnieren oder sinken, weil die Unternehmer, das Kapital, die Macht zur Lohnsetzung haben und die Politik die Umverteilung von unten nach oben („Globalisierung“, „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“) explizit will. Stattdessen endloses Gerätsel, wieso mitten im Fachkräftemangel die Löhne stagnieren; zum Glück wird dieser (immerhin auch schon 20 Jahre alte) Mythos gründlich dekonstruiert. Natürlich üben auch Migranten Druck auf die Löhne auf – dafür werden sie von den Unternehmen gewünscht -, und bspw. die Entsenderichtlinie der EU garantiert niedrigste Löhne an jedem Platz der EU. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist doch der nationale politische Wille zum Lohndumping, ganz simpel.

  8. Autobahnprivatisierung: Jede Menge Schlupflöcher
    Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen. Das war schon eine ziemlich heftige Klatsche, die die Bundesregierung am Montag bekommen hat: Fast durchgängig übten die geladenen Expert*innen scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz, mit dem die Autobahnen an eine neue Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden sollen. Es entmachtet die Politik, die beim Straßenbau künftig nichts mehr zu melden hätte, und lässt jede Menge Schlupflöcher für Privatisierungen, die die Öffentlichkeit teuer zu stehen kämen, warnten Wissenschaftler, Bundesrechnungshof und NGOs in seltener Einmütigkeit. Ein Problem ist das vor allem für die SPD. Denn Sigmar Gabriel hatte als Parteichef und Wirtschaftsminister erklärt, dass die SPD im Gesetzentwurf eine Privatisierung der Autobahnen in jeder Form verhindert habe. Das ist jetzt auch offiziell als Unwahrheit entlarvt. Ob die Partei mittlerweile schlauer ist, bleibt abzuwarten. Zwar verkünden SPD-Abgeordnete jetzt, den Gesetzentwurf so abändern zu wollen, dass nun aber wirklich alle Privatisierungen verhindert werden. Doch was davon sie gegen die Union tatsächlich durchsetzen können, ist offen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Anhörung der Experten fand offensichtlich öffentlich statt, die Meinung war eindeutig, und es geht um extrem bedeutsame Dinge. Wieso wird diese Ungeheuerlichkeit nicht in einer größeren Öffentlichkeit thematisiert, z. B. in den anderen angeblichen Qualitätsmedien? In der Berliner Zeitung liest man das noch einmal detaillierter, aber bei SPIEGEL, FAZ, SZ, ZEIT usw. Schweigen im Walde.

    dazu: Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupflöcher für Privatisierungen bleiben
    Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:

    „Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016. Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personalübergang begleitet, eng eingebunden. Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen. Die Beschaffung im Rahmen von ÖPP erfolgt nur auf der Ebene von Einzelprojekten. Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist. Der Bundestag wird bei der Gründung und Kontrolle der Gesellschaft eng eingebunden.“

    Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diesen Beschluss wie folgt:

    „Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.“

    Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016 hat zu dem Gesetzentwurf geführt, der uns ja vorliegt (mit Abweichungen, die die Länder aber offenbar zu tolerieren beabsichtigen). Mit diesem Gesetzentwurf wird massiv die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Das zu bestätigen ist also keine Heldentat, sondern fatal.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

  9. Neuer Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet
    Das Justizministerium legt einen neuen Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ zum Kampf gegen „Hatespeech“ vor. Dieser verschärft die vorgesehene Rechtslage noch einmal und könnte zu nicht weniger als zum Ende der Anonymität im Internet führen.
    Viele Freunde hatte sich Heiko Maas (SPD) mit seinem Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ zum Kampf gegen so genannten „Hatespeech“ in den sozialen Medien nicht gemacht. Branchenverbände, Datenschützer und Bürgerrechtler sahen darin übereinstimmend ein verfassungs- und europarechtswidriges „Zensurinstrument“, das zu einer regelrechten „Löschorgie“ bei Anbietern führen werde. (…)
    Während Verbände und Interessenvertreter noch an ihren Stellungnahmen zu dem ersten Entwurf arbeiten, legt das Justizministerium nun in der dafür noch laufenden Frist heimlich still und leise eine überarbeitete Version vor. Dies ist bereits ein eher ungewöhnliches Vorgehen im Gesetzgebungsprozess und dürfte von den Beteiligten bereits als grobes Foul bewertet werden. Schlimmer noch: Die überarbeitete Version wurde sogar ohne jede Absprache bereits der EU-Kommission zur Notifikation vorgelegt.
    Enthalten sind zwei offenkundige Änderungen. Zunächst ist die Liste der Straftaten, bei denen das Gesetz zur Anwendung kommen soll, erheblich erweitert worden. So finden sich dort nun auch Vorschriften aus dem Sexualstrafrecht. Das überrascht insoweit, als dass wohl kaum jemand Facebook & Co vorgeworfen hat, bei der Löschung von Nacktheit oder gar Pornografie nicht schnell oder energisch genug reagiert zu haben.
    Zudem kommt der Neuentwurf Kritikern entgegen, in dem der Teil gelöscht wurde, nach dem ein Anbieter „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ zu treffen hatte. Kritiker sahen hierin eine Zensur-Verpflichtung, hochgeladene Inhalte zu überwachen und gegebenenfalls zu löschen. Ohnehin dürfte diese Regelung kaum mit europäischen Vorgaben zu vereinbaren gewesen sein.
    Quelle: Heise online

    dazu auch: Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]
    Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.
    Die Große Koalition macht beim neuen Datenschutzgesetz weiter Tempo: Trotz erheblicher Kritik von Bundesrat, Datenschutzbehörden, Zivilgesellschaft und Bundestagsopposition soll das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) überraschend noch in dieser Woche verabschiedet werden. Eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses fand erst gestern Vormittag statt. [Update: Die Abstimmung wird laut Bundestagsquellen nun doch „erst“ Ende April stattfinden. Grüne und Linke haben die Möglichkeiten der Geschäftsordnung genutzt und einem Fristverzicht nicht zugestimmt, der für das Schnellverfahren nötig gewesen wäre.]
    Dabei äußerten sich die acht Sachverständigen mehrheitlich kritisch zu relevanten Aspekten des Gesetzes. Die meisten von ihnen betonten das Anliegen einer EU-weiten Rechtssicherheit im Datenschutz. Mehrfach fielen die Begriffe verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Nachbesserungsbedarf wurde unter anderem bei der geplanten Beschränkung von Betroffenenrechten, der Datenschutzaufsicht und dem Thema Videoüberwachung deutlich. Mit einem Änderungsantrag [PDF], den Ausschussmitglieder und Sachverständige erst direkt vor der Sitzung erhielten, wollen Union und SPD zumindest bei den Betroffenenrechten nachbessern.
    Quelle: Netzpolitik.org

  10. Klümpers „zentrale Rolle“ im Dopingsystem der BRD
    Der Freiburger Sportmediziner Armin Klümper war das personifizierte Zentrum des Dopings in Westdeutschland – dieses Rollenverständnis stützt ein aktuelles Gutachten. Laut diesem habe Klümper „wie kein anderer aktiv am Doping“ mitgewirkt. Doch Co-Autor Andreas Singler stellt auch klar: Ohne die Unterstützung von Politik und Behörden sei Klümpers Wirken nicht möglich gewesen.
    Er wurde verehrt als Wunderheiler, geschützt von Politik und Funktionären. Berühmt war sein „Klümper-Cocktail“ und zahlreiche deutsche Spitzensportler kamen in seine Freiburger Praxis, wo sie wissentlich und unwissentlich von ihm gedopt worden waren. Armin Klümper war die Bad Bank, in die die Dopingaktivitäten des westdeutschen Sports ausgelagert wurden. Zu diesem Schluss kommt der Wissensschaftler Andreas Singler in einem Gutachten, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Wie kein anderer habe Klümper aktiv am Doping der Sportler mitgewirkt.
    Der heute 81-jährige, der mittlerweile in Südafrika lebt, habe über Jahrzehnte hinweg Dopingmittel im großen Stil verschrieben oder selbst verabreicht, schreiben Singler und sein Co-Autor Gerhard Treutlein. Damit sei er für Weltrekorde, Medaillen und viele Spitzenleistungen mitverantwortlich, die ohne Dopingmaßnahmen nicht denkbar gewesen seien.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Dissertation enthüllt Doping in Westdeutschland
    Eine Doktorarbeit enthüllt Doping-Vorgänge in Westdeutschland – 31 Top-Leichtathleten gestehen darin gedopt zu haben.
    Quelle: Sportschau

  11. Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre
    Der Wahlausgang im Saarland verheißt nichts Gutes. Die Deutschen scheinen, wenn wir einmal von den Saarländern auf alle Deutschen schließen, abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben. Sie verharren wie Hasen in Schockstarre in der Kuhle und wollen offensichtlich, dass alle beim Alten bleibt und die Welt über sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland für die meisten, beileibe nicht für alle, eine Insel der Stabilität bleibt. Selbst die Unzufriedenen der AfD wollen schließlich die Insel erhalten. Eine Mehrheit findet die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut, 85 Prozent sagen, ihre persönliche wirtschaftliche Situation ist gut. Also bloß keinen Mucks machen, selbst ein Frühling kann in den Untergang führen.
    Mehr als 40 Prozent haben für die CDU und damit auch für die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gestimmt. Damit wiederholt sich, was sich schon in den letzten Landtagswahlen gezeigt hat: Die Wähler kleben an ihren Regierungen bzw. an ihren Ministerpräsidenten und den größeren Koalitionsparteien. Wer den Karren nicht ganz in den Dreck gefahren hat, soll möglichst weiterregieren, es kann nur schlimmer werden.
    Jörg Schönenborn (ARD) glaubt, das Wahlergebnis habe letztlich die Politik der Koalition bestätigt, die Menschen seien „zu zufrieden für einen Machtwechsel“. Damit liegt er systemkonform, könnte man sagen, falsch. Die Menschen sind nicht zu zufrieden, sie sind zu ängstlich vor der Zukunft, weswegen sie die interne Ausgleichsmechanik von CDU und SPD goutieren, die Stillstand garantiert.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: „Schulz-Effekt“, „Schulz-Zug“ … die Medien und die SPD selbst scheinen sich in einen Hype hineingesteigert zu haben, der außerhalb der Echokammer der Hauptstadtjournalisten die Menschen nicht großartig interessiert. Zeit, sich endlich einmal konkreten Themen zuzuwenden. Erstaunlich auch – wieder einmal lagen die „Politikerklärer“ aus den Medien bei ihren Prognosen komplett daneben.

    dazu auch: Wahlergebnis im Saarland: Viele Medien sind auf die letzten Umfragen gar nicht eingegangen
    Für den Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer war das CDU-Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Saarland keine Überraschung. Viele Medien seien auf die positiven Wahltrends für die CDU gar nicht eingegangen. Das habe auch die SPD nicht wahrhaben wollen und weiter von einem Kopf-an-Kopf-Rennen gesprochen, „was überhaupt nicht stimmte“.
    Dobovisek: Herr Niedermayer, die CDU zehn Prozentpunkte vor der SPD. Für viele gestern eine große Überraschung. Für Sie auch?
    Niedermayer: Vielleicht in der Höhe ein bisschen. Aber dass die CDU deutlich vor der SPD liegen würde, war mir klar.
    Dobovisek: Warum?
    Niedermayer: Weil die letzten Umfragen, die halbwegs in der Nähe des Wahlsonntags waren, gerade die Forschungsgruppe Wahlen zum Beispiel, schon sehr, sehr nahe am Ergebnis waren. Wenn man die Fehlertoleranz abzieht, haben sie fast alle richtig geschätzt. Es war nur so, dass viele Medien darauf gar nicht eingegangen sind und natürlich die SPD das auch nicht wahrhaben wollte und immer noch davon geredet haben, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist, was überhaupt nicht stimmte.
    Dobovisek: Aber wir können generell festhalten: Umfrageergebnisse, die kurz vor der Wahl noch veröffentlicht werden, haben einen Einfluss auf die Wahl?
    Niedermayer: Sie haben einen Einfluss, aber sie haben für verschiedene Gruppen der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Einfluss, sodass man nicht sagen kann, sie haben einen ganz bestimmten Einfluss, der eine Partei auf jeden Fall benachteiligt oder die andere befürwortet, sondern es kommt darauf an, ist man ein strategischer Wähler, welcher Partei hängt man an und so weiter und so fort.
    Dobovisek: Strategische Wähler, sagen Sie, kurz entschlossene Wähler, das ist kein neues Phänomen, aber es wird stärker, es wird messbar stärker.
    Niedermayer: Richtig.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Jens Berger: Niedermayer hat im Grunde Recht. Die Abweichungen zu den letzten Ergebnissen der Umfragen liegen nur marginal und bei der CDU außerhalb des angegebenen Fehlerbereichs. Die Schelte sollte also den Medien gelten, die einfach nicht wiedergegeben haben, dass die Zahlen so etwas wie einen Schulz-Effekt in den Umfragen einfach nicht hergeben.

  12. Die „Lügenpresse“ im Realitätscheck
    Zwischen lauten „Lügenpresse“-Rufen und egozentrischen Elite-Journalisten eine objektive Einschätzung zum aktuellen Status Quo des deutschen Journalismus zu finden, ist nicht ganz einfach. Parteilichkeit, wirtschaftliche Interessen und ganz simple Verblendung stehen oft der Erkenntnis im Wege – und macht man sich nicht mit Pegida gemein, wenn man als „Bildungsbürger“ Zweifel an der Presse erhebt? Dass Skepsis manchmal mehr als angebracht wäre, zeigt der Diplom-Journalist und Politikwissenschaftler Uwe Krüger in seinem Buch „Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen“. 2016 wurde er für das Buch mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik ausgezeichnet – zu recht. Denn der Text lässt sich nicht nur ungemein angenehm und unwissenschaftlich lesen, sondern bietet ganz nebenbei so manche neue Perspektive an.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

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