(WL)

Unter anderem zu folgenden Themen

• Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2008
• Thomas Fricke: Krise des deutschen Wirtschaftsmodells
• Führende Ökonomen verteufeln Schuldenbremse
• SWR-Interview mit Harald Schumann zur Finanzkrise
• Freier Wähler Olaf Henkel
• Erste Schatten über Obama
• Nochmals zu SpiegelOnline: Windräder bringen nichts für CO2-Ziel
• FAZ Ausländerintegration: Meine Erfolgsgeschichte
• Lebensversicherungen mit Verlust gekündigt: Geld vom Finanzamt zurück?
• Das Letzte: Rückantwort auf die Campact-Mail-Aktion an Mehdorn

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2008
   Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im vierten Quartal 2008 deutlich zurückgegangen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im vierten Quartal 2008 um 2,1% niedriger als im dritten Quartal; das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland. Eine rückläufige Wirtschaftentwicklung verzeichneten bereits die beiden Vorquartale, in denen das BIP um jeweils 0,5% gesunken war. Lediglich in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 ist die deutsche Wirtschaft gewachsen (+ 1,5%).
   Quelle: destatis

   Dazu passt:

2. Thomas Fricke: Krise des deutschen Wirtschaftsmodells
   Die deutsche Wirtschaft ist Ende 2008 drastischer geschrumpft als die meisten anderen Volkswirtschaften der Welt. Welch ein Desaster. Jetzt lässt sich kaum noch wegreden, dass es die Deutschen sogar härter als andere trifft (…)
   Die Deutschen müssen ihr Wirtschaftsmodell dringend überholen. Wäre in den vergangenen Jahren nicht so Vieles getan worden, was über Einkommensverzicht, Praxisgebühren oder Mehrwertsteuer-Rekordanhebungen die inländische Konjunkturdynamik gebremst hat, wären die Deutschen heute zwar etwas weniger wettbewerbsfähig; sie hätten dafür aber eine viel solidere Binnenwirtschaft, um globale Schocks wie diesen abzufangen. Und die Krise würde mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich weniger und nicht stärker reinhauen als bei anderen.
   Quelle: FTD
3. Führende Ökonomen verteufeln Schuldenbremse
   Eigentlich war sie schon vom Tisch. Dass sich Bund und Länder nun aber doch auf eine Schuldenbremse geeinigt haben, liegt an der Finanzkrise und der daraus resultierenden Rekordverschuldung für die Konjunkturpakete. Irgendwie scheint aber niemand wirklich glücklich mit dem Instrument zu sein. Ökonomen verteufeln es mit markigen Worten. Und auch in der Politik regt sich Widerstand.
   Quelle: Handelsblatt

   Statt einer Anmerkung: siehe nochmals „Schuldenbremse = ÖPP-Beschleunigung + Rot-Rot-Grün-Behinderung“

4. SWR-Interview mit Harald Schumann zur Finanzkrise
   Quelle: SWR

   Anmerkung WL: Typisch allerdings, dass der Interviewer vor allem auf die Landesbanken einging.

5. Freier Wähler Henkel
   Hans-Olaf Henkel will den Freien Wählern zeigen, wie sie es in den Bundestag schaffen. Am Samstag hat der Ex-BDI-Chef seinen ersten Auftritt neben Gabriele Pauli. Die Union sorgt sich schon um ihre Wähler.
   Quelle: FTD

   Anmerkung J.Sch.: Der FTD von heute entnehme mich, dass sich Olaf Henkel angeboten hat, den Freien Wählern für das Ziel Bundestag beratend zur Seite zu stehen. Herr Henkel… ist seit Jahren von einer ideé fixe besessen, die da heißt: An allem – besonders wirtschaftlichem – Unglück Deutschlands sind die Parteien Schuld. Sie haben die „Reformen“ verhindert, die aus seiner Sicht durch die Brille des ehemaligen BDI-Vorsitzenden gesehen, nötig gewesen wären. Dabei übersieht er, dass sich die deutsche Volkswirtschaft mit Hilfe der Politik (und damit der von ihm verunglimpften Parteien) seit Ende der 1990er Jahre durch massives Drücken der Lohnstückkosten Wettbewerbsvorteile gegenüber den europäischen Nachbarn geschaffen hat. Dies war der Grund für die Erlangung der zweifelhaften Position des „Exportweltmeisters“. Nun, in der größten Wirtschaftskrise zumindest seit 1945 wird sich dies erbarmungslos rächen, weil exakt der Sektor unserer Wirtschaft zusammenbricht, der bisher – völlig atypisch übrigens für eine gesunde, ausgewogene Volkswirtschaft – zu 50 Prozent zum deutschen BIP-Wachstums beigetragen hat: Unsere Partner in der EU sind nicht mehr in der Lage, deutsche Waren wie bisher zu importieren und zusätzlich bricht der internationale Markt für unseren Maschinenbau weg. Und das ist das entscheidende: Ohne jede Möglichkeit, diesen Ausfall durch Konsum im Inland ausreichend kompensieren zu können. Soviel zum Fachmann Henkel. Was jedoch schwerer wiegt: Herr Henkel hat einen eingeschränkten Freiheitsbegriff. Zwar nennt er ihn Bürgerfreiheit, aber er meint die absolute Freiheit des Marktes, weil er der Ideologie des Washington Consensus anhängt. Wohin diese geführt hat, ist gerade weltweit zu besichtigen.

   Schlimm genug, dass Herr Henkel diese Ideen immer noch an der Uni Mannheim in die Köpfe verschulter Bachelor-Kandidaten eintrichtern darf, die später Ministerien und Redaktionen bevölkern und ihre studierenden Nachfolger infizieren. Aber dieser Mann als Berater einer Nahezu-Partei, die aus bürgerschaftlichem Engagement entstanden ist, und die sich doch eher dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt?

6. Die Drehtüre funktioniert auch unter US-Präsident Obama
   Obgleich Barack Obama als eine der ersten Akte als neuer Präsident einen Ethikkodex erlassen, der eben dies verhindern soll, ist nun ausgerechnet im Pentagon der nächste Ex-Lobbyist zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und vom Kongress bestätigt worden. William Lynn III ist ein typischer Drehtürkandidat. Unter der Clintonregierung war er bereits im Pentagon tätig, zuletzt als Staatssekretär. Dann war er von 2002-2008 bei Raytheon Vizepräsident von Government Operations and Strategy, also der Toplobbyist des Rüstungskonzerns.
   Quelle: Telepolis
7. No more Mr. Nice Guy
   Post aus New York: Obama hat eine “Politik der ausgestreckten Hand” versprochen. Das Ringen um sein Konjunkturprogramm hat die Grenzen dieses Konzepts gezeigt.
   Quelle: taz
8. 790 Milliarden gegen die Krise
   US-Präsident Barack Obama bekommt, was er wollte: Spätestens am Montag dürfte der neue Mann im Weißen Haus sein erstes wirklich großes Gesetz unterzeichnen.
   Quelle: FR
9. Mehr Geld für Investitionen wäre besser gewesen
   Der Finanzexperte meint: Washingtons Konjunkturpaket hat Schlagseite zugunsten von Steuersenkungen.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Generell ist man dankbar für jede Analyse des amerikanischen Konjunkturpakets, man möchte ja wissen,  was sie anderen bzw. der Hauptangeklagte machen, aber wie abgehoben muss ein Analyst sein, der 250 Dollar an Bedürtige für “nicht gerade wenig” hält.

   Nochmals zu SpiegelOnline: Windräder bringen nichts für CO2-Ziel:

10. Wie Don Quijote gegen Windräder
    Das “Nachrichtenmagazin” Der Spiegel und die Windkraft – das ist eine lange und komplizierte Geschichte. Vor fünf Jahren druckte das Blatt, damals noch unter Chefredakteur Stefan Aust, eine Titelgeschichte mit dem Slogan “Der Windmühlen-Wahn”, die gegen eine “Verspargelung der Landschaft” und “hoch subventionierte Landschaftszerstörung” polemisierte. Zwei hochgelobte Fachredakteure, Gerd Rosenkranz und Harald Schumann, schmissen daraufhin ihre Jobs. Aust habe die “Propaganda”-Geschichte gewollt, hieß es hinterher, weil er sich “beim Pferdezüchten im Elbeflachland bei Stade” über “viele Windräder in der Nähe” geärgert habe.  

    Gestern nun präsentierte SpiegelOnline, immerhin Deutschlands meistgelesene Nachrichten-Website, einen vermeintlichen Knüller: Windkraftanlagen seien klimapolitisch sinnlos, denn der Kohlendioxid-Ausstoß werde durch sie gar nicht gesenkt.

    In Deutschland herrscht derzeit (soweit bekannt) kein Überschuss an CO2-Zertifikaten – trotz Ausbaus der erneuerbaren Energien und aller anderen Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb kann es auch keinen (Netto-)Verkauf von überschüssigen Verschmutzungsrechten nach Polen oder sonstwohin geben. CO2-Einsparungen durch deutsche Windräder sorgen folglich nicht dafür, dass im Ausland mehr Klimagas ausgestoßen werden darf – im Gegenteil, sie dämpfen den Preis für die (gewollt) knappen Zertifikate und helfen somit bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele.

     Zugegeben, einfach ist diese ganze Sache nicht. Und der EU-Emissionhandel hat etliche Mängel. An dessen weitgehender Nutzlosigkeit in den vergangenen Jahren waren aber nicht Windräder, Solarzellen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz schuld, sondern die Macht der überkommenen Energiewirtschaft und die Nachgiebigkeit der Politik.
     Aber vielleicht ist das eine zu komplizierte Geschichte für SpiegelOnline.
    Quelle: Greenpeace Magazin

11. FAZ: Meine Erfolgsgeschichte
    Die FAZ zeigt sich integrierend, möchte trotz der immer wieder auch auf ihren Seiten verbreiteten Mär von den nicht integrierbaren Türken, die sich auch selbst nicht um ihre Assimilierung scheren, gönnerhaft gegenüber ausländischen Mitbürgern gerieren, einen Aufruf für die braven Heerscharen aus dem Auslande starten. „Meine Erfolgsgeschichte“ nennt sich das FAZ-Projekt, bei dem man dazu ermutigt wird, seine persönliche Integrationsgeschichte niederzuschreiben. Dass es dabei nicht um Integration alleine geht, sondern um möglichst erbringliche Integration, um Einpassung solcher Mitbürger, die besonders stark integriert sind, weil ihr Geldbeutel voll, daher der Magen und die Bedürfnisse gesättigt werden können, liegt auch dann auf der Hand, wenn man sich das Projekt nur aus der Ferne betrachtet. Man kennt ja die konservative Presse und ihre Ideale.
    Quelle: ad sinistram

Lebensversicherungen mit Verlust gekündigt: Geld vom Finanzamt zurück?*

• Neues Muster-Verfahren beim Finanzgericht Dessau (Az. 2 K 1169/08)
• Von PM Dr. Johannes Fiala und RA/StB Uwe Dörnbrack
• München im Februar 2009

„Die Lebensversicherung als Anlegerschädigung“ heißt der Titel eines Aufsatzes von Prof. Michael Adams. Seit einem Urteil aus dem Jahre 1983 darf dieses Produkt auch als “legaler Betrug” bezeichnet werden. Der Bundesgerichtshof schrieb den Versicherungsvermittlern ins Stammbuch (Urteil vom 14.06.2007, Az. III ZR 269/06), dass sie haften, wenn die vermittelte Versicherung bezogen auf den Kunden nicht “seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach”. Diese Anlage endet oft in mehr oder weniger großen Verlusten – und so stellt sich auch die Frage, wie diese steuerlich geltend zu machen sind.

Rund 75% aller Lebensversicherungen werden vor Ablauf gekündigt

Vieles spricht dafür, dass Lebensversicherungen selten bedarfsgerecht vermittelt werden. Denn die millionenfachen vorzeitigen Kündigungen dieser Verträge bedeuten in aller Regel ein Verlustgeschäft für den Anleger. Die möglichen Beratungsfehler sind zahlreich: Musterberechnungen mit unsicheren Renditen werden als sicher hingestellt, die Garantieleistungen gemäß Rückkaufswerttabelle werden außen vor gelassen. Die Kündigung führt zu herben Verlusten.

Hohe Steuerbelastung durch Abschluss- und Verwaltungskosten, Provisionen etc.

In der Praxis gab es für Verträge, die bis 2004 abgeschlossenen wurden die steuerfreie Auszahlung von Lebensversicherungen, wenn diese insbesondere mindestens 12 Jahre gelaufen sind. Kürzere Laufzeiten (z.B. durch Kündigung), die Einzahlung als Einmalprämie ohne Beitragsdepot, und/oder die steuerschädliche Beleihung bzw. Verwendung als Kreditsicherheit führten jedoch dazu, dass der Versicherer Kapitalertragsteuer einbehalten hat.

Für Vertragsabschlüsse seit 2005 gilt prinzipiell, dass jede Lebensversicherung steuerpflichtig ist. Nur wenn der Vertrag mindestens 12 Jahre gelaufen ist, und ab dem 60ten Lebensjahr ausbezahlt wird, kommt das Halbeinkünfteverfahren zum Tragen – es wird nur die Hälfte der Erträge angesetzt. Somit gibt es auch hier zahlreiche Konstellationen, bei denen nicht einmal nur die Hälfte der Erträge zu versteuern ist.

Doppelt nachteiliger Berechnungsansatz der Finanzbehörden

Das Finanzamt behandelt Lebensversicherungen, rein fiskalisch motiviert, anders als sonstige Einkommensquellen.

Im Allgemeinen gilt, dass Ergebnisse aus der realisierten Wertveränderung eines Vermögensgegenstandes entweder gänzlich steuerlich unbeachtlich sind, oder aber dieses Ergebnis sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall steuerlich zu berücksichtigen ist.

Wird etwa eine Immobilie außerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft ist ein Gewinn steuerlich irrelevant. Gleiches gilt konsequenterweise auch für einen erzielten Verlust, der ebenfalls steuerlich nicht geltend gemacht werden kann.

Andersrum sind im betrieblichen Bereich Gewinne steuerpflichtig, Verluste können mit anderen positiven Einkünften gegen gerechnet werden und mindern dann die Steuerlast.

Vergleich der Immobilie mit einer Lebensversicherung

Ein Steuerpflichtiger kauft privat eine Immobilie für 500.000 Euro (inklusive Nebenkosten für Makler, Notar etc. i.H.v. 30.000 Euro). Laufende Mieteinnahmen werden Jahr für Jahr versteuert. Erfolgt der Verkauf binnen 10 Jahren, beispielsweise für 600.000 Euro (nach Abzug von Transaktionskosten), so ist die Differenz i.H.v. 100.000 Euro zu versteuern.

Bei der Lebensversicherung sieht es anders aus: Ein Steuerpflichtiger hat binnen knapp 10 Jahren 500.000 Euro einbezahlt. Darin enthalten sind Abschluss und Verwaltungskosten i.H.v. 100.000 Euro. Und nun bekommt er 440.000 Euro zurück.

Steuerlich zieht der Versicherer die Kosten erst einmal von der Substanz ab (500 TEUR minus 100 TEUR), so dass 400.000 Euro steuerfrei zurück fließen – den Mehrbetrag (also 40 TEUR in unserem Beispiel) muss noch versteuert werden. Und dies obgleich der Kunde bereits 60 TEUR weniger zurückbekommt, als er einbezahlt hatte.

Nachteilige steuerliche Sonderbehandlung bei Lebensversicherungen

Die bei anderen Einkunftsarten geltende Systematik wird bei Lebensversicherungen durchbrochen. Gewinne aus Lebensversicherungen sind in den oben genannten Fällen regelmäßig steuerpflichtig. Entstehende Verluste in Fällen der vorzeitigen Vertragsbeendigung, bei denen der zurückgezahlte Betrag niedriger ist als die eingezahlten Beiträge, sollen aber für Vertragsabschlüsse bis 2004 gar nicht, für spätere Vertragsabschlüsse nur eingeschränkt steuerlich anerkannt werden.

Die Nichtberücksichtigung von Verlusten kann in diesen Fällen aber allenfalls dann systematisch berechtigt sein, wenn die zuvor geleisteten Versicherungsbeiträge als etwa Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Dies ist aber regelmäßig nicht möglich, da gegebene Sonderausgabenhöchstbeträge meist schon anderweitig ausgeschöpft wurden.

Auszahlung geringer als Einzahlungen: Und dennoch Erträge zu versteuern?

Bei Lebensversicherungen kommt als verschärfende Besonderheit hinzu, dass steuerlich eine Aufteilung der Auszahlung der Lebensversicherung in ausgekehrtes Kapital und einen Zinsanteil vorgenommen wird.

Der steuerpflichtige Zinsanteil wird durch die Versicherung anhand der Ergebnisse ihrer Kapitalanlagen ermittelt. Der sich ergebende Betrag ist damit regelmäßig positiv und löst Steuerfolgen beim Versicherten aus, der Zinserträge hat.

Unberücksichtigt bleiben bei dieser Zinsermittlung die eingezahlten Beiträge des Versicherten. Diese werden voll dem zurückgezahlten Kapitalanteil gegen gerechnet, woraus sich bei vorzeitiger Rückzahlung regelmäßig der angesprochene steuerlich irrelevante Verlust ergibt.

Das kuriose Ergebnis kann jetzt sein, dass Zinserträge zu versteuern sind, obwohl die Summe aus „Zinsen“ und zurückgezahltem Kapital niedriger ist, als die vom Versicherten insgesamt geleisteten Versicherungsbeiträge, damit also in der Gesamtbetrachtung tatsächlich ein wirtschaftlicher Verlust entstanden ist.

Interne Kalkulation intransparent

Dies liegt daran, dass der Versicherer von den eingezahlten Beiträgen erst mal seine Abschluss- und Verwaltungskosten abzieht: Die zumeist aus bereits versteuertem Geld vom Kunden einbezahlten Prämien werden also wirtschaftlich um diese Kosten rechnerisch gekürzt. Kommt es später zu einer Rückzahlung, ist nur dieser Teilbetrag, also ein Bruchteil der Einzahlungen, steuerfrei. In der Regel erkundigen sich wenige Kunden vor dem Abschluss einer Lebensversicherung nach den Kosten, oder lassen gar einen Versicherungsmathematiker nachrechnen.

Allein die Abschlusskosten könnten im besten Falle bei 1-3 Promille liegen, oder im schlechtesten Falle auch über 17 Prozent – je nach Anbieter. Eine Preiskontrolle bei den Versicherern findet durch die Aufsichtsbehörden nicht statt – auch wenn dies immer wieder gerne behauptet wird.

Die Versicherer wiederum dürfen bei der Abrechnung nach einer Vertragskündigung sogar steuerlich zur Schätzung greifen. Am Ende gibt es nur einen Bruchteil der Prämien steuerfrei zurück – der Rest ist zu versteuern, selbst wenn die Rückzahlung bei weitem nicht die Summe der einbezahlten Beiträge erreicht.

Rechtslage seit 2005 klar – Rechtslage vor 2005 offen

Für Vertragsabschlüsse seit 2005 sieht der Gesetzgeber jetzt die grundsätzliche Möglichkeit vor auch entstandene Verluste steuerlich zu berücksichtigen. Die Anerkennung der Verluste wird jedoch an das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht geknüpft, deren Voraussetzungen methodisch keine Rechtfertigung haben. Bei verfassungskonformer Auslegung der Regelung besteht für diese Verträge aber die Möglichkeit Verluste steuerlich geltend zu machen.

Für Altverträge vor 2005 bleibt nur der Weg einer gerichtlichen Klärung mit Vorlage zum Bundesverfassungsgericht. Hierauf müssen steuerliche Berater hinweisen, unter Bezugnahme auf das neue Musterverfahren vor dem Finanzgericht Dessau.

Kommt das Verfassungsgericht zum erwarteten Ergebnis, dass die steuerliche Berücksichtigung der Verluste anzuerkennen ist, haben Versicherte die Möglichkeit diese Verluste steuerlich anzusetzen und damit gezahlte Steuern zurückzuerhalten. Um dies sicherzustellen sollten einschlägige Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt möglichst offen gehalten werden.

* von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Uwe Dörnbrack, RA (München), WP, StB, FAfStR, FB für internationales Steuerrecht (www. wirtschaftspruefer-muenchen.com)

12. Das Letzte:

    Rückantwort auf die Campact-Mail-Aktion an Mehdorn

    Ein Leser hat sich an der Mail-Kampagne von Campact „Es reicht. Mehdorn kündigen!“

    Hier die Antwort von Herrn Mehdorn:

    • Von: [email protected] [mailto:[email protected]]
    • Gesendet: Freitag, 13. Februar 2009 12:24
    • An: …
    • Betreff: Vielen Dank für Ihre Nachricht an die Deutsche Bahn AG

    Ich werde ab  dem 13.02.2009 bis zum 30.04.2009 außer Haus sein.

    Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Der Winter zeigt sich auf bahn.de dieses Jahr von seiner ganz besonderen Nicht nur mit tollen neuen Angeboten, wie z.B. dem Dauer-Spezial mit BahnCard-Rabatt für alle BahnCard 25-Inhaber oder auch dem London-Spezial ab 49,- Euro für Ihr ganz persönliches Winterwochenende in der quirligen Metropole Großbritanniens. Auch einige Tipps für Ihren Ski- und Winterausflug haben wir für Sie parat. Wie wäre es beispielsweise mit einem Wintercanyoning-Wochenende in den Allgäuer Hochalpen?! Die Bahn bringt Sie hin.
    Viel Vergnügen bei Ihrer nächsten Bahnreise wünscht Ihnen

    Die Deutsche Bahn AG.

    Anmerkung WL: Ignoranter und arroganter geht es wohl nicht.