Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. What’s Trump’s plan for Syria? Five different policies in two weeks
  3. Trump: Der beliebte Kriegspräsident
  4. Der in Vergessenheit geratene Bürgerkrieg
  5. Migranten werden in Libyen und Niger als Sklaven verkauft
  6. Neue Kürzungspolitik wird Griechenland nicht voranbringen
  7. Amerikanische Konzerne horten Billionen Dollar in Steueroasen
  8. Dreifache Spaltung, einfach vertuscht
  9. Der Bund spart am Nahverkehr
  10. Das ideale Ministerium für Wahrheit wurde gefunden: Google
  11. Sahra Wagenknecht über Atomwaffen
  12. Johnny Cash: Last night I had the strangest dream

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Putin spricht von geplanten Provokationen mit Chemiewaffen in Syrien
      Putin forderte erneut, dass jeder Vorfall, bei dem chemische Waffen eingesetzt wurden, „offiziell untersucht“ werden müsse. Die russische Regierung werde sich an die Vereinten Nationen und die globale Gemeinschaft wenden, „damit dieser Vorfall genau untersucht wird und ausgewogene Entscheidungen nach dem Ergebnis der Untersuchung getroffen werden“. Überdies habe man Informationen über weitere geplante Provokationen in Syrien, um die syrische Regierung der Verwendung von Chemiewaffen zu beschuldigen, antwortete er auf eine Frage, ob die USA Syrien erneut angreifen würden: „Wir haben Informationen aus verschiedenen Quellen, dass diese Informationen – ich kann sie nicht anders nennen – in anderen Regionen Syriens, darunter auch in den südlichen Vororten von Damaskus, vorbereitet werden. Dort gibt es Pläne, eine chemische Substanz einzusetzen und dann die offizielle syrische Regierung zu beschuldigen.“ Wer dies angeblich plant, sagte Putin allerdings nicht. Er äußerte auch die Vermutung, dass sich die europäischen Länder jetzt hinter die Luftanschläge auf Syrien stellen, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu verbessern, nachdem viele europäische Ländern während des Wahlkamps eine Anti-Trump-Position eingenommen hätten.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Natürlich hat Putin Recht, wenn er eine genaue Untersuchung der Vorfälle fordert. Erfahrungsgemäß werden die „Wahrheiten“ jedoch in den ersten 48 Stunden geschrieben und ich halte es für fraglich, ob UN-Untersuchungsergebnisse, die in ein paar Monaten veröffentlicht werden, an der Vorverurteilung Assads durch „unsere“ Medien und „unsere“ Politik noch etwas ändern können. Ein Beispiel dafür sind Ursula von der Leyens Lügen bei Anne Will zu den Anschlägen von Guta, die vor mehr als drei Jahren stattfanden. Wenn offenbar noch nicht einmal Deutschlands bekannteste Talkmasterin die Ergebnisse der UN-Ermittlungen kennt, kann man leider daraus folgern, dass diese in der politischen Debatte keine Rolle spielen. Die Falken schaffen sich nun einmal stets ihre eigenen Wahrheiten. Und dass Putin durchaus Recht haben könnte, legt folgender Bericht von Scott Ritter nahe…

    2. Donald Trump ist der nützliche Idiot der Terroristen
      Es ist nach wie vor ungeklärt, wer verantwortlich ist für den chemischen Angriff in Khan Sheikhoun. (…) Eine kritische Information, die die Mainstream-Medien übersehen haben, ist, dass Khan Sheikhoun ein Ground Zero für islamistische Djihadisten ist. Bis Februar 2017 war Khan Sheikhoun von einer Pro-IS-Gruppe namens Liwa al-Aqsa besetzt, die oft mit ihrem Mitstreiter Al-Nusra um die politische Vorherrschaft in der Gegend kämpfte. (…) Al Nusra stellt schon seit langem chemische Waffen her und wendet sie an. Beim chemischen Angriff auf Ghouta 2013 wurde minderwertiges Sarin-Nervengift genutzt, während bei Attacken in und um Aleppo 2016 eine Mischung aus Chlor und weißem Phosphor angewandt wurde. Wenn Russland Recht hat und das Gebäude, das am Morgen des 4. April in Khan Sheikhoun bombardiert wurde, chemische Waffen herstellte oder lagerte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Nervengift oder andere giftige Substanzen abgegeben und vom Wind in die umliegenden Gebiete getrieben wurde. (…) Die Tatsache, dass der Präsident mehr Wert darauf legt, was er im Fernsehen sieht, als darauf, was die Autoritäten ihm mitteilen, und sein Mangel an intellektueller Neugierde sowie sein Unwissen über die Nuancen und Komplexitäten über internationale und nationale Sicherheitsthemen haben die Bedingungen geschaffen, in denen die Bilder der Khan-Sheikhoun-Opfer von Al-Nusra-Befürwortern verbreitet werden konnten. Das könnte schwerwiegende Entscheidungen zufolge haben. Dass Präsident Trump Opfer solch einer offensichtlichen Manipulation werden könnte, ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass er auf Twitter wegen jeder Nichtigkeit Menschen angreift. Dass sein nationales Sicherheitsteam es zulässt, dass er sich manipulieren lässt und nichts dagegen tut, um sich gegen Trumps Meinung oder jegliche voreilige Aktion zu stellen, ist skandalös. Die Zukunft wird zeigen, dass Trump, seine Berater und die amerikanischen Medien wenig mehr als Marionetten von Al Qaida und deren Verbündeten sind, deren Manipulationen des syrischen Narrativs in einem politischen Umschwung resultierten, der sich positiv für sie auswirkt.
      Quelle: Scott Ritter in der Huffington Post

      Anmerkung Paul Schreyer: Eine sehr lesenswerte Analyse eines ausgewiesenen Experten. Das englische Original findet sich hier.

    3. Es müssen Beweise her
      Waren es wirklich Assads Kampfjets, welche den entsetzlichen Giftgasangriff ausgeführt haben? Die US-Generäle Mattis und McMaster, Verteidigungsminister der eine, Nationaler Sicherheitsberater der andere, erklärten sich „highly confident“, sehr zuversichtlich, dass es so war. Beweise legten sie nicht vor. Aber wen beschlichen da nicht Zweifel, der sich an Präsident Johnsons Tongking-Fälschung im Vietnam-Krieg erinnerte, oder auch an den herbeigelogenen Krieg George W. Bushs gegen den Irak, dem wider besseres Wissen der Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet wurde? Außenminister Sigmar Gabriel mag die von den Amerikanern vorgebrachten Gründe für „plausibel“ halten, die Kanzlerin Trumps Handeln für „nachvollziehbar“. Überzeugt und überzeugend klingt das nicht. „Nachvollziehbar“ heißt ja auch nur, dass man sich ausdenken kann, was Trump sich ausgedacht haben mag. Eine Billigung bedeutet es nicht. Eine unabhängige Kommission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen muss Aufklärung schaffen. Bis dahin ist alles Mutmaßung oder Unterstellung. Auch sollte man nicht vergessen, dass der Angriff eindeutig völkerrechtswidrig war, und dass für ihn auch keine Zustimmung des Kongresses vorlag.
      Quelle: Theo Sommer bei Zeit Online
    4. Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: „Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen“
      Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden. […]
      2.Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen „Angriff mit chemischen Waffen“ durch Syrien. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Qaida Munitionsdepot in Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien. Ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahes gelegenes Dorf. Viele Leute starben.
      3.Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist, als dass, was sie zu glauben scheinen.
      4.Sollen wir noch hinzufügen, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben machte, was diese zu berichten haben?
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Jens Berger: Zu den „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ gehören u.a. Ray McGovern, William Binney, Larry Johnson,Elizabeth Murray und Kirk Wiebe. Das Memorandum ist also durchaus ernst zu nehmen.

    5. IALANA zu Trumps Militärschlag gegen Syrien: Nach dem Giftgas-Einsatz ein eklatanter Verstoß gegen das Angriffsverbot nach Art. 2 der UN-Charta
      Der Giftgasangriff von Khan Shaykun stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar, das strafrechtlich zu ahnden ist – wenn im Ergebnis von Ermittlungen feststeht, wer es begangen hat.
      Quelle: IALANA

      Anmerkung Christian Reimann: Die zweiseitige Erklärung von IALANA Deutschland können Sie hier nachlesen.

  2. What’s Trump’s plan for Syria? Five different policies in two weeks
    Until late last month, Donald Trump was fine with Bashar al-Assad remaining in power. Since then, his administration has struggled to articulate a clear plan
    Confused by Donald Trump’s policy on Syria? That just means you’ve been listening to what his administration has been saying in the last few days.
    The US secretary of state, Rex Tillerson, is to fly to Moscow on Tuesday, where the novice US diplomat is expected to discuss the fate of Bashar al-Assad. Meanwhile, the world is still trying to understand just what goal Trump’s fledgling administration is pursuing in Syria.
    For years, Trump advocated against intervention in Syria’s war, except to attack the Islamic State militant group in a related but separate conflict. That policy seemed to end on Thursday, after the chemical weapons attack on Khan Sheikhoun on 4 April. Yet almost as soon as Trump ordered retaliatory strikes on a Syrian airbase from which the US said the regime had launched the chemical attack, his aides suggested that the one-off strike had satisfied US objectives.
    Quelle: The Guardian
  3. Trump: Der beliebte Kriegspräsident
    Der bisher bestgehasste US-Präsident ist plötzlich der Liebling auch der „kritischen“ Journalisten – Ein Kommentar
    Der alte Kriegsreflex funktioniert in den USA noch immer: Während in Deutschland die Mehrheit der Befragten Trumps Raketen-Beschuss eines syrischen Flughafens ablehnt, wird er in die USA von Freund und Feind dafür gelobt und geliebt. Jetzt erst sei er „Präsident der Vereinigten Staaten“ – lautet das Echo.
    Präsident wird erst, wer beweist, dass er Krieg führen kann. So zum Beispiel der bisherige Trump-Kritiker Brian Williams vom Fernsehsender MSNBC: Die 59 Marschflugkörper seien „wunderschön“ gewesen – so „wunderschön“ wie Trump zuvor die vom Giftgas getöteten Babys fand. Oder auch die sonst Trump-kritische „New York Times“, die durch den Raketen-Einsatz „eine Wende seiner Präsidentschaft“ sieht. Trump als Friedensengel, der „wunderschöne Babys“ rächt
    Quelle: Franz Alt auf Telepolis

    dazu auch: Endlich US-Präsident
    Endlich besinnt sich Donald Trump auf die Qualitäten eines US-Präsidenten: Er lässt Bomben regnen und setzt auf Militärparaden zur Abschreckung. Neocon-Deutschland ist erleichtert: So ein Präsident ist berechenbar.
    Er hat nun also Bomben auf Kampfstellungen der Assad-Administration und auf umliegendes Gelände inklusive Kollateralschäden abwerfen lassen und versucht parallel hierzu Nordkorea mit einer Schau seiner Flotte zu imponieren. Donald Trump kann also doch Präsident. Oder so wie es deutsche Medien nach dem neuen Kurs des Weißen Hauses ausdrückten: America first – davon hat er sich verabschiedet. Zum Glück! So plump sagte das freilich niemand, aber man konnte es trotzdem vernehmen. Wenn die Vereinigten Staaten doch Weltpolizist bleiben wollen, dann wenden sie sich doch der Welt zu und machen es sich damit auch nicht mehr ganz so einfach mit wirtschaftlicher Abschottung, TTIP-Abstinenz und Strafzöllen. So mag die Logik und Hoffnung aussehen, die durch Neocon-Köpfe und ihre Medienanstalten rattert.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf den Neulandrebellen

  4. Der in Vergessenheit geratene Bürgerkrieg
    Im Jemen herrscht nach wie vor Bürgerkrieg. Das Land muss mittlerweile als gescheiterter Staat angesehen werden, staatliche Strukturen sind kaum mehr existent, die Bevölkerung hungert. Doch von der internationalen Öffentlichkeit wird das Leid der Menschen kaum beachtet – der Konflikt in Syrien dominiert das Weltinteresse.
    Immer wieder muss die Hilfsorganisation Care ihre Lebensmitteltransporte bei den jemenitischen Konfliktparteien spontan anmelden, um nicht selber zwischen die Fronten zu geraten. Der Konflikt zwischen der sunnitischen Regierung und den schiitischen Rebellen ist inzwischen so weit außer Kontrolle geraten, dass der Jemen als sogenannter „failed State“ gelten muss, die staatliche Strukturen sind quasi nicht mehr existent. Doch die internationale Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz. Marten Mylius ist der für den Jemen zuständige Koordinator von Care: „Und man muss natürlich auch sehen, dass die Bevölkerung von Tais, das war natürlich eine Stadt, die fast zwei Jahre einen Belagerungsring ausgehalten hat. Und da haben wir hunderttausende Menschen da drin gehabt und das sind natürlich fatale militärische Ziele, die da verfolgt werden und die sich auch sehr ähneln mit Situationen in Madeia, in Syrien, das ist nicht sehr viel anders.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Nun, warum sollte man über den Jemen auch großartig berichten, dort Bombardieren ja schließlich die „Guten“.

    dazu: Saudi-Arabien: 200 Millionen US-Dollar täglich für den Krieg im Jemen
    Das WFP bräuchte etwa das Fünffache für den Rest des Jahres gegen die Hungersnot. Die Spendenbereitschaft der kriegführenden Länder ist gering
    Über die genauen Kosten der 59 Tomahawk-Marschflugkörper, die am 6. April auf den syrischen Militärflughafen abgefeuert wurden, gibt es unterschiedliche Angaben. Manche beziffern die Kosten auf 1 Million Dollar pro Rakete. Im Budget der Navy schlagen die neuesten Versionen mit 1,5 Millionen US-Dollar zu Buche.
    Nimmt man den niedrigeren Preis, obwohl die älteren Raketen wahrscheinlich durch neuere Modelle ersetzt werden, so kommt man bei einer konservativen Schätzung auf materielle Gesamtkosten des Luftangriffs von etwa 60 Millionen Dollar.
    Das liegt rund 7 Millionen Dollar unter der Jemen-Hilfe, wie sie das „Geber-Profil USA“ des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) für das Jahr 2017 ausweist. Die Supermacht stellt demnach in diesem Jahr 66.865.626 Dollar für „sofortige, umfassende und nachhaltige Hungerhilfe“ im Jemen zur Verfügung.
    Quelle: Telepolis

  5. Migranten werden in Libyen und Niger als Sklaven verkauft
    Die Internationale Organisation für Migration berichtet über systematischen Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Nordafrika. In Libyen und im Niger böten Schmuggler Migranten aus anderen afrikanischen Ländern für 200 bis 500 Dollar auf Sklavenmärkten zum Kauf an, teilte die Organisation in Genf mit. Die Menschen würden oft monatelang festgehalten, teilweise eingesperrt und zu harter Arbeit gezwungen. Frauen müssten als Prostituierte arbeiten oder würden vergewaltigt. Der Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen. Zur Zahl der Opfer gibt es keine Angaben. Ein Sprecher der Organisation warnte, viele der Migranten, die über Libyen nach Europa weiterreisen wollten, hätten keine Ahnung, was sie dort erwarte. Man wolle nun verstärkt über Radio und soziale Netzwerke in den Herkunftsländern warnen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Neue Kürzungspolitik wird Griechenland nicht voranbringen
    Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold hat die vereinbarten neuen Reformschritte für das hoch verschuldete Griechenland kritisiert. Statt Klientelismus und die Steuerflucht der Reichen zu bekämpfen, kämen nun neue Kürzungen für die Armen und Alten, sagte Giegold im DLF.
    Büüsker: Herr Giegold, wie wichtig ist es für Griechenland, dass diese Einigung nun gefunden wurde?
    Giegold: Es ist natürlich gut und wichtig, dass es jetzt eine Vereinbarung gibt, denn das Damokles-Schwert eines Euroaustritts wäre für Griechenland und für die anderen Euroländer eine ökonomische und soziale Tragödie. Allerdings dieses monatelange Geschacher war würdelos und auf Kosten der griechischen Bevölkerung.
    Büüsker: Aber wieso sprechen Sie von Geschacher? Es ist doch ganz normal, dass über Dinge verhandelt werden muss.
    Giegold: Ich rede von Geschacher, weil es die ganze Zeit um eine völlig absurde Verhandlungsposition ging. Der IWF wollte neue Austeritätspolitik, aber verbunden mit Schuldenerleichterungen, und Schäuble hat nun Austeritätspolitik ohne Schuldenerleichterungen durchgesetzt, mit neuen Kürzungen für die Armen und Alten, und das nützt weder der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands, noch ist es sozial gerecht, sondern es bringt die Leute gegen Europa auf, und das ist wirklich bitter, gerade nach den Demonstrationen für den „Pulse of Europe“ gestern.
    Büüsker: Das ist Ihre Position. Alexis Tsipras seinerseits spricht von einem guten Kompromiss. Der erlaube es der Regierung, Maßnahmen zu erlassen, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen neuen Sozialstaat zu bauen. Eigentlich klingt das doch ziemlich optimistisch?
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung JK: Hier wäre es wirklich spannend einmal zu erfahren, welche Position die Menschen, die sich bei Pulse of Europe engagieren, bezüglich des fortgesetzten Austeritätsdiktates gegen Griechenland einnehmen. Ist die Verelendung eines ganzen Landes und seiner Bürger ein europäischer Wert, den es hochzuhalten gilt?

  7. Amerikanische Konzerne horten Billionen Dollar in Steueroasen
    Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben die 50 größten Unternehmen rund 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen verschoben – und das völlig legal. Die Vorhaben Trumps könnten es ihnen noch einfacher machen.
    Amerikanische Unternehmen schleusen laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam gigantische Geldbeträge am Fiskus vorbei. Der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zufolge haben die 50 größten amerikanischen Konzerne 2015 mit Hilfe eines Netzwerks von 1751 Tochterfirmen und Zweigniederlassungen zusammen rund 1,6 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) in Steueroasen verschoben. Das entspricht laut Oxfam einem Anstieg um 200 Milliarden Dollar seit 2014 und in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung Kanadas.
    Die Organisation betont, dass sich die Firmen mit diesen Strategien im legalen Rahmen bewegten. Die Analyse zeige jedoch, dass das Steuersystem es Konzernen ermögliche, sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Statt des gesetzlich vorgeschriebenen amerikanischen teuersatzes von 35 Prozent hätten die untersuchten Unternehmen dank verschiedener Schlupflöcher im Schnitt nur 25,9 Prozent gezahlt. Andere Analysen kommen zu noch niedrigeren Werten.
    Quelle: FAZ
  8. Dreifache Spaltung, einfach vertuscht
    Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage. Wahrer Reichtum wird darin verschleiert.
    Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung.
    Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln bleiben.
    Wahrer Reichtum wird verschleiert
    Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat.
    „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.
    Solche aussagekräftigen Zahlenangaben kommen im Regierungsbericht hingegen nicht vor: Die reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen.
    Quelle: taz

    dazu: Zensiert und geschönt
    Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft.
    Jede Regierung soll zur Mitte der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. So hat es 2001 der Bundestag beschlossen. Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung ließ sich die seit Dezember 2013 regierende große Koalition damit aber sehr viel Zeit. Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren billigt das Bundeskabinett heute endlich das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland.
    Was sich ebenfalls glich: Wieder wurden schon vor der endgültigen Ressortabstimmung zentrale Aussagen im ersten Entwurf des Berichts gestrichen, den das Arbeits- und Sozialministerium hatte erarbeiten lassen. Schon unter Schwarz-Gelb waren im Spätsommer 2012 nach einer Intervention des FDP-Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Philipp Rösler mehrere Passagen des Ursprungsentwurfs getilgt oder abgeschwächt worden: Sie betrafen den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Schieflage der Verteilung des Privatvermögens. Das trug der Bundesregierung den Vorwurf ein, intern Zensur ausgeübt und den Bericht geschönt zu haben.
    Doch diesmal waren die Eingriffe noch gravierender. Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurden im Ursprungsentwurf des von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführten Arbeits- und Sozialministeriums gleich mehrere Kernpunkte herausgenommen:

    • Es entfielen die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie.
    • Ebenfalls gestrichen wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“.
    • Erheblich kürzer fiel die Darstellung des Ergebnisses einer Untersuchung aus, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.

    Quelle: Christoph Butterwegge in der ZEIT

  9. Der Bund spart am Nahverkehr
    Berlin hatte zusätzliche Millionen für Bus und Bahn in Aussicht gestellt – daraus wird nun doch nichts. Im Gegenteil, trotz zusätzlicher Nutzer sollen die Mittel in den kommenden Jahren gedeckelt werden.
    Das Statistische Bundesamt vermeldete gerade einen neuen Rekord: Fast 11,4 Milliarden Menschen stiegen vergangenes Jahr in öffentliche Verkehrsmittel – so viele wie nie zuvor. Und es könnten noch mehr werden. Fast die Hälfte der Autofahrer, die mit dem Wagen zur Arbeit kommen, kann sich einer aktuellen Studie des Umweltministeriums zufolge vorstellen, auf Busse und Bahnen umzusteigen. In den Städten löst das derzeit allerdings mehr Sorgen als Freude aus. Denn beim Zuzug der Bevölkerung hält die Infrastruktur vielerorts nicht mit. Dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge bräuchten Kommunen etwa vier Milliarden Euro mehr, um ihre Nahverkehrssysteme etwa mit zusätzlichen Linien wieder flott zu bekommen. Die Bundesregierung gestand gravierende Probleme ein und kündigte schon vor Monaten an, Abhilfe zu schaffen. In Zukunft solle mehr Geld aus Berlin in den Nahverkehr fließen. Doch eine erhoffte Finanzspritze bleibt aus. Für Frust bei Stadtplanern und Verkehrsexperten sorgt derzeit ein regelrechtes Wortungetüm: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Noch im November hatte der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, unter Verweis auf die steigenden Nutzerzahlen im Nahverkehr auch höhere GVFG-Zahlungen in Aussicht gestellt. Der Betrag von derzeit etwa 330 Millionen Euro, den der Bund jährlich für Großprojekte im Rahmen des GVFG zur Verfügung stellt, solle aufgestockt werden. Inoffiziell war die Rede von 70 Millionen Euro mehr. Keine Riesensumme und trotzdem eine fast historische Zäsur in der deutschen Verkehrspolitik: Denn seit 1997 hat der Bund diese Zahlungen für den Nahverkehr nicht erhöht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Skandalös – viele Großstädte stehen vor dem Autokollaps, der Bund gibt Milliarden und Abermilliarden für Autobahnen. Ökonomisch, ökologisch, gesundheitlich etc. sinnvolle Alternativen zum mobilen Individualverkehr werden kaputtgespart. Insofern es auch viele Menschen gibt, die sich gar kein Auto leisten können, ist dies auch ein massives Gerechtigkeitsproblem.

  10. Das ideale Ministerium für Wahrheit wurde gefunden: Google
    After assessing feedback from both users and publishers, we’re making the Fact Check label in Google News available everywhere, and expanding it into Search globally in all languages. For the first time, when you conduct a search on Google that returns an authoritative result containing fact checks for one or more public claims, you will see that information clearly on the search results page. The snippet will display information on the claim, who made the claim, and the fact check of that particular claim.
    «Nach dem Auswerten von Feedback sowohl von Nutzern als auch von Anbietern werden wir die “Faktencheck”-Kennzeichnung überall verfügbar machen, und sie in der Suchmaschine global in allen Sprachen ausrollen. Zum ersten Mal werden Sie gleich auf der Suchergebnisseite sehen, wenn eine Suche ein autoritatives Suchergebnis hat, mit Faktenchecks für eine oder mehrere der öffentlichen Behauptungen. Das Snippet wird Informationen über die jeweilige Behauptung anzeigen, wer die Behauptung aufstellt, und den Faktencheck zur jeweiligen Behauptung.»
    Wer schliesslich wäre besser geeignet, als ein Konzern, der sich die totale Kontrolle über alle Information zur Aufgabe gemacht hat? Die Veröffentlichung von Google gibt’s hier.
    Wenn die Leute das schlucken, ist Google eine weltweite politische Macht. Passend dazu: Google rollt ein massives Zensur-System aus.
    Quelle: >b’s weblog

    dazu: Liebe Tagesschau-Redaktion,
    Sie haben dazu aufgerufen, Fake News im Internet an [email protected] zu melden. Gerne komme ich diesem Aufruf nach; ich habe Fake News hier im Internet entdeckt. Dort steht:
    Dazu gehört auch eine besonders heikle Aufgabe: der Beginn einer nationalen Versöhnung. Eine Herausforderung, die aus Mogherinis Sicht Europa besser als jede andere Macht bewältigen kann: „Wir sind für Syrer und alle Akteure in der Region ein glaubwürdiger, zuverlässiger Partner. Weil wir bereits humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit die Aussöhnung unterstützen können. Weil wir helfen, nicht bombardieren, wenn ich mal so direkt sein darf.“
    Ein diplomatischer Seitenhieb auch auf die USA, von deren außenpolitischem Kurs in Syrien sich Mogherini zuletzt immer deutlicher absetzte. Eines aber steht für die EU-Außenbeauftragte fest: Erst wenn die UN-Friedensgespräche Erfolg haben, soll die EU ihre Syrien-Strategie umsetzen.
    Die Nachricht, die Frau Mogherini hier unkommentiert verbreiten darf, ist Fake News. Von Anfang an bombardiert die EU mit in Syrien. Und damit meine ich nicht nur Frankreich, das Syrien bombardiert hat. Sondern ich meine auch Deutschland, das die Luftaufklärung für Bombardierungen in Syrien fliegt.

    Mit freundlichen Grüssen
    Ihr aufmerksamer Leser
    Volker Birk
    Quelle: >b’s weblog

  11. Sahra Wagenknecht über Atomwaffen
    Die USA spielt wieder Weltpolizei und provoziert die nächste Eskalation – dieses Mal im Atomkonflikt mit Nordkorea. Wie gefährlich und wie verkehrt! Und für mich zeigt das wieder einmal, wie wichtig es ist, dass die deutsche Bundesregierung endlich zu einer souveränen Außenpolitik findet. Insbesondere müssen wir die Pläne stoppen, dass die noch immer stationierten US-Atomwaffen auf deutschem Boden im US-Fliegerhorst in Büchel modernisiert und aufgerüstet werden. Jetzt unterschreiben: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

    dazu: Die Welt braucht Abrüstung – Mehr Rüstung kann weder aktuelle noch zukünftige Probleme lösen!
    Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur aktuellen Diskussion um Aufrüstung in der NATO
    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde im Februar 2017 wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, dass jedes NATO-Mitglied 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgeben sollte. Für Deutschland käme dies fast einer Verdopplung des Verteidigungsetats gleich.
    Wir halten dieses von der Trump-Administration ultimativ geforderte Ziel für falsch. Neu aufgelegt wurde dieses Ziel auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 unter dem Eindruck der Uk- raine-Krise und begründet als Reaktion auf und Schutz vor Russland. Als Antwort auf Russland ist eine außerordentliche Erhöhung der westlichen Rüstungsanstrengungen jedoch schwer nachvollziehbar, sieht man sich die aktuellen Zahlen der Rüstungsetats an. Laut SIPRI 2016 gaben die USA 2015 etwa das 10-fache für Militär aus als Russland – und das seit Jahren. Die Verteidigungsetats der drei wichtigsten europäischen NATO-Partner sind allein mehr als doppelt so hoch wie der Russlands.
    Quelle: Willy-Brandt-Kreis

    Anmerkung Albrecht Müller: Lektüre empfehlenswert.

    und: Taten statt leerer Worte – Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!
    Auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) lagern noch immer ca. 20 US-Atomwaffen. In den kommenden Jahren ist geplant, diese durch weiter entwickelte und zielgenauere Typen zu ersetzen, womit die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz sinkt. Dies ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. International unterstützt die Bundesregierung die ablehnende Haltung der Atomwaffenstaaten gegenüber einem Verbotsvertrag, der von der Mehrheit der UNO-Staaten angestrebt wird.
    Quelle: Netzwerk Friedenskooperative

  12. Johnny Cash: Last night I had the strangest dream

    Last night I had the strangest dream I’ve ever known before
    I dreamed that all the world agreed to put an end to war
    I dreamed I saw a mighty room, the room was filled with men
    And the papers they were signing said they’d never fight again
    And when the papers were all signed, and a million copies made
    They all shook hands and bowed their heads and grateful prayers were prayed
    And the people in the streets below were dancing round and round
    While swords and guns and uniforms lay scattered on the ground
    Last night I had the strangest dream I’ve ever known before
    I dreamed that all the world agreed to put an end to war
    (Ed McCurdy)

    dazu: Ostern auf die Straße – Ostermärsche für Frieden in Syrien
    Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall
    In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
    Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet werden. Auch damals wurde der Regierung Assad ein Chemiewaffenangriff mit 1.200 Toten unterstellt und Hillary Clinton wollte bomben. Das konnte in letzter Minute durch eine politische Initiative zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verhindert werden. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Islamisten Bestände von Chemiewaffen aus Libyen nach Syrien (mit der Unterstützung der Türkei) brachten.
    Quelle: Ostermarsch 2017

    Anmerkung Carsten Weikamp: Eine Übersicht aller Termine der Ostermärsche finden Sie hier.

    und: Petitionsstart: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen
    Kampagne MACHT FRIEDEN. fordert Rückkehr zum Völkerrecht und ein Ende der Gewalt in Syrien
    Anlässlich der erneuten Eskalation in Syrien fordert die Kampagne “MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien” ein Ende der Gewalt von allen Seiten und eine Rückkehr zum Völkerrecht. Von Deutschland kann dabei ein entscheidendes Signal ausgehen: Ein Rückzug der Bundeswehr aus Syrien und stattdessen eine massive Investition in humanitäre Hilfe und zivile Lösungsansätze wären Schritte zur Deeskalation und Friedensförderung. Die Kampagne startet jetzt eine Petition, die online und offline unterzeichnet werden kann.
    Quelle: IPPNW

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