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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
  2. Macrons Fehlstart
  3. Die Preise und die Marktwirtschaft
  4. Apropos soziale Gerechtigkeit
  5. Atypische Beschäftigung sinkt leicht – dominiert aber die gemeldeten Stellenangebote der BA
  6. Armuts- und Reichtumsbericht: Die Originaldokumente zu Reichtum und Einfluss
  7. Bei Oettinger gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus
  8. Die Europäische Säule sozialer Rechte
  9. USA: Voodoo-Economics-Zombie?
  10. Krieg rechnet sich
  11. Giftgaszwischenfall in Chan Scheichun: Frankreich präsentiert lückenhafte Anschuldigungen
  12. Trump lädt zum Briefing
  13. 4 Leading Newspapers Laying the Groundwork for Another Disastrous Regime Change War
  14. Testlauf für den Weltkrieg
  15. Obama kassiert 400.000 Dollar für Besuch bei den “fat cats”
  16. Der Bundesschwadroneur
  17. SPD-Ärger wegen Linken-Treffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Running Gag: SPD sagt schon wieder die Autobahnprivatisierung ab
    Nach einer Meldung der ARD-Sendung Monitor will die SPD die Autobahnprivatisierung wieder ausschließen. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Es ist ein Unding, wie mit dem Grundgesetz umgesprungen werden soll. Die SPD stellt nebulöse Änderungsvorschläge in den Raum und behauptet zum x-ten Mal: „Jetzt sind aber alle Privatisierungen ausgeschlossen“. Wenn das ein Running-Gag sein soll, so finden wir es nicht lustig. Wir haben den Eindruck, dass die SPD von dem skandalösen Verfahren ablenken will, mit dem die Privatisierung doch noch durchgebracht werden soll: In drei Wochen, am 17. Mai sollen die Änderungen am Gesetzentwurf zum ersten Mal in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und beraten werden. Nur einen Tag später, am 18. Mai soll der Bundestag das dann durchwinken! So verkauft man die BürgerInnen für dumm.“
    Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, kommentiert das Verfahren zur Grundgesetzänderung wie folgt: „Die ganze Autobahnreform ist von A bis Z auf Privatisierung ausgelegt. Jetzt noch ein paar Löcher zu schließen hilft nicht. Und schon gar nicht mit dieser unheiligen Hast. Die Abstimmung muss verschoben werden, alle neuen Änderungsvorschläge müssen öffentlich und gründlich diskutiert werden.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    dazu: SPD will Grundgesetz umfassend ändern
    Private Autobahnen in Deutschland? Die SPD ist dagegen und fordert laut Informationen des ARD-Magazins Monitor eine Grundgesetzänderung, um eine Privatisierung auch langfristig zu verhindern. Damit lässt sie eine mit der Union getroffene Vereinbarung platzen.
    Quelle: Tagesschau

    dazu auch: Aktiv gegen Privatisierung
    Es ist der bisher größte Privatisierungscoup. Aber nur wenige Wochen vor den entscheidenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den von der Bundesregierung geplanten Einstieg in die Privatisierung der Bundesfernstraßen regt sich bislang in der Republik erstaunlich wenig Widerstand. […]
    SPD-Spitzenpolitiker versuchen weiterhin den Eindruck zu vermitteln, dass sie in den anstehenden Detailverhandlungen über Grundgesetzänderungen zur Bildung der Bundesfernstraßengesellschaft Privatisierungen ausschließen werden. Der neue Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz schweigt zur Sache beharrlich. Bislang haben immerhin rund 30.000 Parteimitglieder einen Aufruf gegen jegliche Form der Privatisierung unterzeichnet. Doch angesichts bevorstehender Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund halten offenbar nach wie vor viele SPD-Funktionäre öffentliche Kritik an ihrer Führung für einen Akt der Illoyalität. »Das läuft wieder nach dem altbekannten Muster des SPD-Bashings«, kommentierte ein süddeutscher SPD-Kommunalpolitiker auf Facebook einen am Montag erschienenen Gastbeitrag des namhaften Privatisierungskritikers Carl Waßmuth in der Frankfurter Rundschau. »Allmählich sickert durch, dass die ›Privatisierungsbremsen‹ der SPD Täuschungen sind, dass die SPD-Spitze selbst die Büchse öffnen will«, so das SPD-Mitglied Waßmuth im O-Ton. »In der SPD-Parteibasis rumort es. Wenn diese Grundgesetzänderung mit Hilfe der SPD verabschiedet wird, wird keiner Schulz mehr abnehmen, dass er für einen Politikwechsel eintritt« warnt der Privatisierungskritiker eindringlich.
    Quelle: junge Welt

  2. Macrons Fehlstart
    Brüssel und Berlin tun alles, um ihren “Darling” Macron durch die französische Präsidentschaftswahl zu bringen. Doch im Rennen um die Stichwahl legte er einen Fehlstart hin. Der Flop begann schon am Abend seines ersten Wahlerfolgs: Macrons Dankesrede war saft- und kraftlos, Inhalte ließ er (wie üblich) vermissen. Danach ließ er sich filmen, wie er in einer schweren schwarzen Karosse durch Paris brauste – ganz so, als sei er schon der gewählte Präsident. Doch die Fahrt über rote Ampeln führte nicht in den Elysée-Palast, sondern in eine schicke Brasserie am Montparnasse. Der nächste Fauxpas. Nun ist der Liebling der EU in der Defensive. Am Dienstag Abend musste er sich schon im französischen Fernsehen für sein Verhalten rechtfertigen. “Warum ist er ins Schwimmen geraten?”, fragt die Tageszeitung “Libération” in einer kritischen Analyse. Ein Journalist wirft ihm sogar “mondänen Populismus” vor. Ein böser Verdacht – die Populisten sind schließlich immer die anderen, die EU-Gegner. Vor allem Macrons Gegnerin Le Pen wird so abgestempelt.
    Quelle: Lost in Europe
  3. Die Preise und die Marktwirtschaft
    Fast alle Ökonomen lieben den Markt. Preise sind ihnen aber irgendwie unheimlich. Höhere deutsche Löhne werden von Ökonomen, die den Gewerkschaften nahestehen, immer wieder als wenig hilfreich charakterisiert. Wozu braucht man dann Gewerkschaften?
    Wenn die Ökonomen etwas lieben, dann ist es der Markt. Wenn Ökonomen aber etwas nicht lieben, dann sind es Preise. Wie das zusammengeht, wie man einerseits den Markt anhimmeln, andererseits aber Preise als kaum von Bedeutung abtun kann, das bleibt ein Rätsel. Ob es um Wechselkursänderungen oder um Lohnerhöhungen und ihre Auswirkungen auf Preise geht, der Standardökonom neigt dazu, ein ungeheures Buhei um die Frage zu machen, ob Preisveränderungen überhaupt auftreten und ob das Auswirkungen auf die Mengen in einer Marktwirtschaft hat. Nach Fabian Lindner (hier von mir behandelt) hat nun auch Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen IMK in Düsseldorf versucht, die Bedeutung der Löhne für die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse klein zu reden bzw. klein zu rechnen (hier). Was beide nicht bedenken: Logische Defizite kann man mit dubioser Empirie oder auch mit anspruchsvollen ökonometrischen Berechnungen übertünchen, man kann sie aber nicht beseitigen. Gustav Horn will uns mit ökonometrischen Berechnungen zeigen, dass die Wirkungen von stärkeren Lohnerhöhungen in Deutschland auf die deutschen Überschüsse im Außenhandel gering sind und man den Staat mit expansiver Fiskalpolitik braucht, um die Wirkungen deutlich zu vergrößern.
    Häufig ist es allerdings so, dass ein Blick auf eine einfache Statistik tausendmal mehr zeigt, als eine ökonometrische Berechnung, wenn man vorurteilslos an die Analyse herangeht. Nehmen wir das Beispiel Deutschland-Frankreich. Friederike Spiecker hat (hier) im Jahre 2015 klar gezeigt, dass die dominierende Anpassungsreaktion der französischen Unternehmen auf das deutsche Lohndumping die Preisanpassung war, was heißt, dass die französischen Unternehmen trotz viel höherer Gestehungskosten ihre Exportpreise nicht viel mehr erhöhten als die deutschen.
    Quelle: Makroskop
  4. Apropos soziale Gerechtigkeit
    Wieviel Ungerechtigkeiten wollen wir uns eigentlich noch bieten lassen?
    Zorniger Einwurf von Werner Rügemer
    Sehr gut: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will für Arbeitnehmer mehr Gerechtigkeit. Das trifft einen Nerv. Da ist Nachholbedarf, erheblich! Aber was macht gleichzeitig die SPD-Arbeitsministerin? Andrea Nahles mauschelt mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters. Bisher werden 25.000 Schwestern des DRK als barmherzige, billige Arbeitskräfte an Kliniken verliehen. Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeits-Gericht haben ihnen nun den regulären Arbeitnehmer-Status als Leiharbeiterinnen zuerkannt. Aber Nahles will mit einer Ausnahmeregelung den alten Zustand festschreiben (taz, 1.3.2017).
    Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Die Bundesregierung will höchstrichterliche Urteile aushebeln, und die SPD-Arbeitsministerin zieht das durch?
    Und der Gerechtigkeitsvertreter Schulz lässt das stillschweigend links liegen? Er will die Zahlung des Arbeitslosengelds I verlängern und befristete Arbeitsverträge einschränken. Gut so. Aber da hat er sich nur wenige Ungerechtigkeiten herausgepickt.
    Quelle: Arbeitsunrecht
  5. Atypische Beschäftigung sinkt leicht – dominiert aber die gemeldeten Stellenangebote der BA
    Seit 2011 sinkt die Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Aber: Mehr als jedes zweite bei der Bundesagentur für Arbeit registrierte Stellenangebot ist ein atypisches Beschäftigungsverhältnis. Und noch immer ist jedes fünfte Arbeitsverhältnis in Deutschland atypisch. Der Weg in „gute Arbeit“ steht also trotz einer Rekordzahl offener Stellen längst nicht allen offen.
    Im März 2017 erfüllte mehr als jede zweite bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stelle mindestens ein Merkmal des Statistischen Bundesamts für eine atypische Beschäftigung. Zwar ist der Anteil in den letzten Jahren leicht gesunken, bewegt sich aber immer noch auf sehr hohem Niveau. Das wirft auch ein schlechtes Licht auf die von der Arbeitsagentur gemeldete Rekordzahl offener Stellen. Denn atypische Beschäftigung macht nicht nur einen erheblichen Teil der offenen Stellen aus, sondern ist im Stellenangebot auch in Hinblick auf die tatsächliche Bedeutung am Arbeitsmarkt überproportional vertreten. Die Bundesagentur für Arbeit trägt damit in hohem Maße zur Ausbreitung atypischer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt bei.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  6. Armuts- und Reichtumsbericht: Die Originaldokumente zu Reichtum und Einfluss
    Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat.
    Was wurde gestrichen, was wurde ergänzt? Unsere Bilanz ist gemischt: Positiv ist, dass der Bericht erstmals ein Kapitel zu „Armut und Reichtum und Demokratie“ enthält. Umso bedauerlicher, dass ausgerechnet dieser Abschnitt in der Abstimmung zwischen den Ministerien zusammengekürzt wurde. Immerhin: Am Ende formuliert der Bericht sogar Bedarf für transparente Lobbyregeln – eine erfreuliche Einsicht, die wir so offiziell zumindest von den Unions-Parteien noch nie hören durften. Lesen Sie unsere Dokumentation der Änderungen. (…)
    Wir haben an dieser Stelle die erste Version des fünften Armuts- und Reichtumsberichts mit der Endfassung im Detail miteinander verglichen und die Änderungen kommentiert. Die gestrichenen und veränderten Passagen haben wir so aufbereitet, dass für alle sichtbar ist, was im Laufe der Abstimmung zwischen den Ministerien verändert wurde. Dadurch wird deutlich, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nicht nur zu heftigen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geführt, sondern auch innerhalb der Bundesregierung – vor allem zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt – für Zoff gesorgt hat. Damit haben wir ein erstes Ziel unserer Arbeit schon erreicht: Ungleicher Einfluss war Diskussionsstoff in der Bundesregierung! Hier ist unser kommentierter Vergleich der ursprünglichen mit der veröffentlichten Version vom Armuts- und Reichtumsbericht.
    Quelle: LobbyControl
  7. Bei Oettinger gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus
    Vertreter der Wirtschaft erhalten bei der EU-Kommission weit öfter Termine als andere Interessenverbände. Besonders oft bekommt Haushaltskommissar Oettinger Besuch, wie eine öffentliche Liste zeigt.
    Jean-Claude Juncker wollte vieles anders machen, als er den Chefposten der EU-Kommission übernahm – auch was den Umgang mit Lobbyisten betrifft. Zwar seien solche Kontakte “ein natürlicher und wichtiger Teil” der Arbeit der Kommissionsmitglieder, die jedoch “für eine gewisse Ausgewogenheit und Repräsentativität der Interessengruppen” sorgen sollen. So zumindest steht es in den Arbeitsmethoden, die Juncker seinen Mitarbeitern im November 2014 verordnet hat.
    Und eines muss man Juncker lassen: Die Transparenz gibt es. Kommissare und deren Kabinette müssen ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen.
    Mit der Ausgeglichenheit hingegen ist es weniger weit her, wie Untersuchungen von Lobbycontrol und IntegrityWatch zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen. Die weitaus größte Aufmerksamkeit der EU-Kommission erhalten demnach weiterhin Vertreter von Firmen und Konzernen, Kanzleien und Handelsverbänden. Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft – etwa NGOs, Gewerkschaften oder Thinktanks – sind insgesamt deutlich seltener.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Die Europäische Säule sozialer Rechte
    Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Gemessen an Vorlauf und geschürten Erwartungen sind die nun veröffentlichten Dokumente eine herbe Enttäuschung. […]
    Nein das Problem ist ein anderes: Dass es das gesuchte soziale Harmonisierungsprojekt…, das in all diesen Ländern Nutzen stiften würde und zudem auch noch mehrheits-, wenn nicht gar konsensfähig wäre, derzeit einfach nicht gibt. Dieser Umstand resultiert aus der Heterogenität der in der EU vertretenen Wirtschafts- und Sozialsysteme und aus der tiefen Nord-Süd-Spaltung, unter der die EU seit dem Eintritt in die Eurokrise leidet. […]
    Was aber folgt daraus? Aus meiner Sicht dreierlei. Erstens, wenn es denn so ist, dass die Aussichten auf soziale Harmonisierung auf europäischer Ebene bis auf weiteres sehr gering sind, muss das Soziale auf Ebene der Mitgliedstaaten besser vor destruktiven Übergriffen von Grundfreiheiten, Wettbewerbsrecht und den neuen Überwachungs- und Korrekturverfahren in der Eurozone geschützt werden. Namentlich müssen die sozialen Sicherungssysteme, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung außerhalb der Anwendungsbereiche von Grundfreiheiten und europäischem Wettbewerbsrecht sowie der sanktionsbewehrten Korrekturverfahren stehen. Zweitens, um Blockaden bei sozialen Projekten aufzulösen, sollten Möglichkeiten der differenziellen Zusammenarbeit verstärkt ausgelotet werden. […] Und drittens, die Debatte über die soziale Dimension der europäischen Integration muss, insbesondere im deutschen Mitte-Links-Spektrum, endlich entideologisiert werden. Es bringt nichts, jede ernsthafte Debatte über den sozialen Stand und die soziale Zukunft der EU mit einer meterdicken Schicht der weißen Salbe der Erzählung eines angeblich im Entstehen begriffenen „sozialen Europas“ zu überdecken. Denn die Diskrepanz zwischen Erzählung und Realität wird ihrerseits zum Einfallstor für genau jene Enttäuschung, von der der neue Rechtspopulismus zehrt.
    Quelle: Makroskop
  9. USA: Voodoo-Economics-Zombie?
    Heute will US-Präsident Trump Eckpunkte einer Steuerreform vorstellen, die Bürger finanziell entlasten, Bürokratie verringern und Arbeitsplätze schaffen soll. Dieses Konzept soll später im Repräsentantenhaus und im Senat zu einem fertigen Gesetzentwurf geschmiedet werden.
    Als zentralen Punkt der Steuerreform erwarten US-Medien übereinstimmend eine so genannte Border Adjusted Tax – eine “Grenzausgleichssteuer”, die Importe bei der Steuerberechnungsgrundlage gegenüber in den USA geförderten oder hergestellten Rohstoffen oder Produkten benachteiligt (vgl. USA: Streit um Steuerreform). Sie soll ein Arbeitsplatzanreiz sein, weil Unternehmen begünstigt werden, wenn sie nicht importieren, sondern im Inland produzieren. Der Freihandel hatte in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass zahlreiche amerikanische Industriearbeitsplätze abgebaut wurden, weil Firmen Teile ihrer Produktion in Länder verlagerten, in denen die Löhne niedriger waren. Dieses Problem trug maßgeblich dazu bei, dass Donald Trump (der hier Abhilfe versprach) gerade in den davon besonders betroffenen Rust-Belt-Bundesstaaten gewählt wurde.
    Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind für diese Grenzausgleichssteuer. Im Senat, der anderen Parlamentskammer, ist eine Mehrheit dafür jedoch unsicher, was damit zusammenhängt, dass es sich um eine Steuerreform handelt, bei der es nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gibt:
    Die Gewinner wären Pharmaunternehmen wie Eli Lilly und Pfizer, aber auch der Flugzeug- und Rüstungsgüterhersteller Boeing, der Baumaschienhersteller Caterpillar, der Chemiekonzern Dow, der Softwareanbieter Oracle und die Mischkonzerne General Electric (GE) und Honeywell. Sie haben sich mit anderen Unternehmen, die vorwiegend in den USA produzieren und einkaufen, bereits zur American Made Coalition zusammengeschlossen, die für die Grenzausgleichssteuer eintritt und sie als Maßnahme lobt, die den Wettbewerb fairer macht.
    Die Verlierer bei der Einführung einer Grenzausgleichssteuer wären vor allem Einzelhandelskonzerne wie Wal-Mart und Target, deren Angebote häufig aus den Fabriken Asiens stammen. Ihr Zusammenschluss Americans for Affordable Products argumentiert, die Grenzausgleichssteuer werde zu Preissteigerungen führen und dadurch im Endeffekt vor allem Verbraucher belasten. Befürworter versuchen dieses Argument mit der Erwartung zu entkräften, dass der Dollar steigt und Importe dadurch billiger macht.
    Quelle: Telepolis
  10. Krieg rechnet sich
    Schnelle, unbürokratische Hilfe? Die ist im Jemen zur Zeit leider kaum zu leisten. Erst kürzlich hat sich Idriss Jazairy, ein UN-Sonderberichterstatter, der sich mit den negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen befasst, ungewohnt heftig über die Seeblockade beschwert, die Saudi-Arabien vor zwei Jahren eigenmächtig und unter Bruch völkerrechtlicher Normen gegen die jemenitischen Häfen verhängte. Die Bevölkerung des Landes ist in puncto Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff zu 80 bis 90 Prozent von Einfuhren abhängig, die vorwiegend per Schiff abgewickelt wurden, bis Riad die Blockade einrichtete und damit zugleich die Lieferung auch der lebensnotwendigsten Güter drastisch einschränkte. Diese sei eine Hauptursache »der von Menschen gemachten Hungersnot« im Jemen, urteilt Jazairy – und weist darauf hin, dass sie sogar Hilfslieferungen der Vereinten Nationen verhindert.
    Nicht grundlos hat das EU-Parlament, das sich – machtlos, wie es ist – zuweilen zur moralischen Instanz aufschwingt, schon im Februar 2016 zu einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aufgerufen. Die Bundesregierung hat sich souverän darüber hinweggesetzt und Riad im Laufe des vergangenen Jahres die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt. Die saudischen Streitkräfte nutzen deutsche Kampfflieger und deutsche Munition, um den Jemen in Schutt und Asche zu legen. Inzwischen liefert die Bremer Lürssen-Werft auch noch Patrouillenboote an Saudi-Arabien, die nach offiziellen Angaben eingesetzt werden können, um Schmuggel zu verhindern – das heißt im konkreten Fall, um die Seeblockade zu erzwingen. Auf gut 1,5 Milliarden Euro wird der Verkaufspreis beziffert. Für das profitbewusste Deutschland rechnet sich Riads Krieg: Die Gewinne, die deutsche Rüstungsfirmen eiskalt aus ihren Deals mit Saudi-Arabien ziehen, dürften das humanitäre Trostpflästerchen, das Berlin der gequälten, verhungernden jemenitischen Bevölkerung mit generösem Gestus gewährt, weit übersteigen. Aus der Perspektive der Waffenschmieden sind die 50 Millionen Euro aus Steuergeldern gut investiert.
    Quelle: junge Welt
  11. Giftgaszwischenfall in Chan Scheichun: Frankreich präsentiert lückenhafte Anschuldigungen
    Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault präsentierte am Mittwoch einen Bericht, der Syrien die Verantwortung für den Zwischenfall in Chan Scheichun zuschiebt. Die Beweisführung bezieht sich auf einen lange zurückliegenden Vorfall. Doch die Argumentation ist wie üblich lückenhaft. […]
    Zudem werden die Quellen in dem Bericht des französischen Außenministeriums von heute nicht benannt. Unklar bleibt auch, wie die Franzosen an die Proben des Vorfalls in Chan Scheichun gekommen sein wollen. Auch London hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass es sich bei dem Vorfall in Chan Scheichun um einen Giftgas-Angriff mit Sarin gehandelt haben soll. Britische Wissenschaftler hätten Proben von vor Ort analysiert und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um Sarin oder eine ähnliche Substanz gehandelt habe, sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft am 11. April in New York.
    Großbritannien teile daher die Annahme der USA, dass die syrische Führung für den Angriff verantwortlich sei. Eine Anfrage des russischen Außenministers Sergei Lawrow an seine Kollegen in London und Paris ihre Quellen offenzulegen blieb unbeantwortet. Mehr noch, eine unabhängige Untersuchung die von Russland und dem Iran vorgeschlagen wurde, und die vor Ort in Chan Scheichun und an dem Luftwaffenstützpunkt asch-Scha’irat, von dem aus der angebliche Giftgasangriff erfolgt sein soll, stattfinden sollte, wurde unter anderem auch von Großbritannien und Frankreich abgelehnt.
    Quelle: RT deutsch

    dazu: Giftgas-Angriff Chan Scheichun: Das französische Gutachten klärt wenig
    Der französische Außenminister halt die syrische Regierung “ohne Zweifel” für verantwortlich. Die Beweisführung des “nationalen Gutachtens” enthält diesem Anspruch gegenüber große Lücken
    Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte vergangene Woche Beweise für die Urheberschaft des Giftgas-Angriffs vom 4.April in Chan Scheichun angekündigt. Er versprach Aufklärung über einen Giftgasengriff, der nach vielen Berichten über 80 Menschen das Leben gekostet hat.
    Am heutigen Mittwoch trat Ayrault vor die Kameras und verkündete, dass die Verantwortung bei der syrischen Regierung liege. Daran gebe es “keinen Zweifel”, wird er vom Sender BFMTV zitiert. Auf der Webseite des Außenministeriums (deutsch) wird ein “nationales Gutachten” veröffentlicht (in englischer Sprache), welches zum Schluss kommt, dass “die syrischen Streitkräfte und die Sicherheitsdienste einen Chemiewaffenangriff mit Sarin gegen die Zivilbevölkerung durchführten”.
    Dafür zu verantwortlich machen sei “Baschar al-Assad und einige der einflussreichsten Mitglieder seines inneren Zirkels, die dazu bemächtigt sind, einen Befehl zum Gebrauch chemischer Waffen zu geben”, so die Einschätzung des französischen Geheimdienstes (S. 4 des PDF).
    Quelle: Telepolis

  12. Trump lädt zum Briefing
    US-Regierung heizt Korea-Krise weiter an. U-Boot und Flugzeugträger vor die Küste der DVRK entsandt. China ruft alle Seiten zur Mäßigung auf
    Ist es nur ein Bluff oder eine echte Drohung? Die US-Regierung scheint kurz vor einer Verschärfung ihrer Aktivitäten gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) zu stehen. Am Montag abend (Ortszeit) wurde bekannt, dass alle 100 Mitglieder des Senats eingeladen wurden, am heutigen Mittwoch an einem »Briefing« im Weißen Haus über die Lage auf der Koreanischen Halbinsel teilzunehmen. Hochkarätige Präsenz verstärkt den offenbar gewollten Eindruck, dass die Senatoren mit wichtigen Neuigkeiten konfrontiert werden sollen. Laut Ankündigung von Pressesprecher Sean Spicer sollen Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson, Generalstabschef Joseph Dunford und der Koordinator aller US-Geheimdienste, Daniel Coats, zugegen sein.
    Das anscheinend kurzfristig angesetzte »Briefing« ist vor allem aus zwei Gründen eine auffällige Ausnahmeerscheinung: Erstens werden normalerweise zwar ausgewählte Kongressmitglieder über aktuelle Einschätzungen und Entscheidungen des Präsidenten und seines politisch-militärischen Führungsteams informiert, aber nicht der gesamte Senat. Zweitens finden solche Treffen in der Regel in besonders gesicherten Räumen des Kongresses im Kapitol statt, aber nicht im Weißen Haus. Rätselhaft ist außerdem, warum nur die Senatoren eingeladen wurden, nicht aber die über 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Aus dessen Reihen kam sofort das Verlangen, in der gleichen Weise informiert zu werden.
    Quelle: junge Welt
  13. 4 Leading Newspapers Laying the Groundwork for Another Disastrous Regime Change War
    The same media that cheered the disastrous intervention in Libya want to overthrow Assad in Syria.
    The drums of war are beating anew. Republicans and Democrats, neoconservatives and liberal interventionists alike are calling on the Trump administration to pursue regime change in Syria. And as is so often the case, the U.S. corporate media is playing a pivotal role in amplifying the demands for more military intervention.
    Quelle: Alternet
  14. Testlauf für den Weltkrieg
    Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an. Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine “Mölders-Vereinigung” bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift “Der Mölderianer” zu erstellen, die – unter Mitwirkung aktiver Soldaten – Mölders’ Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. Obama kassiert 400.000 Dollar für Besuch bei den “fat cats”
    Rund hundert Tage nach dem Ende seiner Amtszeit steigt Ex-Präsident Barack Obama wieder ins Geschäft ein. Als gut bezahlter Redner – ausgerechnet vor Wall-Street-Bankern, die er einst als “fat cats” kritisiert hatte. Knapp hundert Tage nach dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident sucht der 55-Jährige wieder das Licht der Öffentlichkeit. Sein Auftritt am vergangenen Montag an der Universität in Chicago war nur der Anfang. Der nächste Termin für eine Rede steht schon fest. Im September bei einer Konferenz, die von der Investmentbank Cantor Fitzgerald veranstaltet wird. Der Termin dürfte erhebliche Kontroversen auslösen. Denn Obama verpflichtete sich, eine Rede vor Wall-Street-Bankern zu halten, die er wegen ihrer exorbitanten Gehälter einst als “fat cats” kritisiert hatte. Ein Vorwurf, der im Rückblick ein wenig hohl klingt, wenn man die Entlohnung betrachtet, die Obama sich hat zusichern lassen: 400.000 Dollar.
    Quelle: Spiegel Online
  16. Der Bundesschwadroneur
    Seine Rhetorik war mäßig, und seine neoliberalen Thesen waren nicht zu Ende gedacht. Dennoch hat Roman Herzog mit seiner Ruck-Rede auf den Tag genau vor 20 Jahren Geschichte geschrieben. Dabei hätte sie schon damals entlarvt werden können.
    Es ging keine Nummer kleiner. Es musste das erste Haus am Platze sein, das “Hotel Adlon” mit seinem Luxus, seinen Butlern, den dicken Teppichen, den geschliffenen Spiegeln, den kristallenen Lüstern und den opulenten Blumenbuketts mit den schwindelerregenden Preisen. Schon allein dass der siebente Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland dieses Ambiente wählte, um seine Landsleute als leistungsunwillig, technikfeindlich, bequem, träge geworden, denkfaul und befallen von einer “unglaublichen mentalen Depression” abzukanzeln, zeigt, wes Geistes Kind der Niederbayer war. Und dass die Mehrheit der Meinungsmacher zwischen Nord- und Bodensee dem 62-Jährigen eifrig applaudierte, statt sich an Gottfried Kellers “Des Kaisers neue Kleider” zu erinnern, zeigt nur, wer die Gardinenpredigt eigentlich wirklich verdient hätte. Aber selbst als Herzog im vergangenen Januar verstarb, wurden ihm noch einmal Kränze geflochten – für eine Diagnose des erst sieben Jahre zuvor wiedervereinigten Deutschland, die ein groteskes Horrorgemälde entwarf. […]
    Mit Elan schlüpfte das Staatsoberhaupt in die Rolle des konservativen und manchmal ziemlich reaktionären Ideologen, in dessen Gehörgang sich neoliberale Ideologen der Bertelsmann-Stiftung eingenistet hatten. Er propagierte einen Freiheitsbegriff, dem es vorrangig um die Entfesselung ökonomischer Kräfte, um Leistung als Selbstzweck und Wettbewerb als globale Konkurrenzveranstaltung ging. Alles, was damals zum Einmaleins einer verkürzten Modernisierungsfixierung zählte, fand sich hier in kompakter Form und ungefiltert wieder. Um nur einige Schlüsselbegriffe zu nennen: Aufholjagd, Mobilität, Flexibilität, Eigenverantwortung, Deregulierung.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  17. SPD-Ärger wegen Linken-Treffen
    SPD-Politiker treffen sich am Abend mit Linken und Grünen – das sorgt in der Partei für Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren. […]
    Schulz und die engere Parteiführung haben sich nach SPIEGEL-Informationen nämlich auf eine neue Strategie gegenüber der Linkspartei verständigt: Nach der NRW-Wahl am 14. Mai will man vor allem den Druck auf Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erhöhen. Wagenknecht gilt als Anführerin des dogmatischen Parteiflügels.
    Die SPD will sie zu klaren Bekenntnissen zur EU und der Nato zwingen, die Wagenknecht und ihre Anhänger bisher verweigern. Zuletzt hatte es in der Linken Bewegung hin zu einer möglichen Koalition mit der SPD gegeben.
    Einen Vorgeschmack gab Schulz schon am Montag. Aus den Parteigremien wird er mit folgendem Satz zur Linkspartei zitiert: “Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu Nato und EU.”
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Das ist ja mal eine tolle neue Strategie der engeren SPD-Führung um Martin Schulz
    Auf keinen Fall auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl orientieren, sondern statt dessen mich persönlich attackieren aufgrund meiner Kritik an der NATO und der Europäischen Union. Martin Schulz sagte dazu gestern: “Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu Nato und EU.” Werter Kollege Schulz: Sie sind doch das beste Beispiel dafür, was Bekenntnisse in der Politik wert sind. Ihre “Bekenntnisse” zu sozialer Gerechtigkeit machen dieses Land kein bisschen gerechter, denn dazu bedarf es konkreter Veränderungen statt hohler Worte. Und gerade wer sich zu Frieden und Europa bekennt, muss ein Interventionsbündnis wie die US-geführte NATO und eine EU, die den Mitgliedstaaten vertraglich zu einem immer ungebändigteren Raubtierkapitalismus zwingt, hart kritisieren. Völlig klar: Alternativen in den internationalen Beziehungen lassen sich nicht von heute auf morgen durchsetzen. Aber die Bundesregierung könnte einen wichtigen Anstoß für den Ersatz der NATO durch ein auf Diplomatie und Abrüstung orientierendes Verteidigungsbündnis unter Einschluss von Russland geben, indem sie in einem ersten Schritt aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Und in Bezug auf die EU: Wird der bisherige unsoziale und undemokratische EU-Kurs fortgesetzt, dann hat Europa keine Zukunft. Pro-europäisch ist deshalb nur, wer – statt für ein ‚Weiter so‘ des Brüsseler Lobbykratenvereins – für einen sozialen, demokratischen und friedlichen Neubeginn hin zu einem Europa der Menschen eintritt. Über Ihre Unterstützung bei diesen Forderungen, Herr Schulz, würde ich mich sehr freuen. Auf diese Weise könnten wir unser Land gemeinsam sicherer machen und die europäische Idee retten.
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

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