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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wahl in Großbritannien
  2. Autobahnprivatisierung
  3. Comey-Anhörung im Senat
  4. Katar
  5. Amnesty-Report 2016/17 „Israel und besetzte Gebiete“
  6. Weltmacht EU
  7. Brennelementesteuer
  8. „Größter Steuerskandal der Geschichte“
  9. VW-Abgasskandal: Erfolglos umgerüstet
  10. Schulz will das Niveau halten
  11. Eine neue Klassenpolitik
  12. Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wahl in Großbritannien
    1. UK election ends in hung Parliament
      • General election ends in a hung Parliament
      • Conservatives set to win 318 seats
      • Labour predicted to get 262
      • Theresa May promises ‚period of stability‘, but Jeremy Corbyn urges her to quit
      • Nick Clegg loses his seat, but Sir Vince Cable is re-elected
      • SNP’s Westminster leader loses his seat

      Quelle: BBC

    2. Auszählungskrimi im UK
      BBC sieht Tories ohne absolute Mehrheit – Corbyn fordert May zum Rücktritt auf
      Bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich haben die regierenden Tories unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May zwar ihre Position als stärkste Partei behauptet, müssen aber um die absolute Mehrheit zittern, die sie vorher hatten. May hatte die Parlamentswahl eigentlich angesetzt, weil sie sich anhand der Umfragen im April einen deutlichen Ausbau dieser absoluten Mehrheit erhofft hatte.
      Bereits jetzt steht fest, dass die Wahl für Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Erfolg war: Unter seiner Führung konnte die Labour-Führung deutlich an Stimmen hinzugewinnen, was seine Position in der Partei (wo ihm seine Gegner vor allem das Argument der „Unwählbarkeit“ für die Mitte entgegengehalten hatten) gefestigt haben dürfte: Die Personen, die Labour unter Tony Blair führten, sehen sich dort nun in einer ähnlichen Außenseiterposition wie sie Corbyn und seine Anhänger damals einnahm – und müssen sich überlegen, ob sie mit ihren Drohungen, sich woanders eine politische Heimat zu suchen, ernst machen.
      Quelle: Telepolis
    3. Ohne Gespür, ohne Gefühl
      Theresa May hat sich verzockt. Die Neuwahl wird ihr keine stabilere Mehrheit im Parlament bringen. Dass die Sache daneben ging, lag vor allem an ihr.
      Es hat selten ein spektakuläreres Eigentor gegeben. Als die britische Premierministerin Theresa May im April Neuwahlen ausrief, hatten ihre Tories bei Umfragen mehr als 20 Prozent Vorsprung vor Labour. Mays Ziel war es, die Opposition auf lange Zeit zu zerstören. Für den Tag nach der Wahl hatte sie ihre Krönung geplant.
      Dass die Sache so dermaßen schief ging, lag an ihr. Sie hat sich selbst in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Zu Beginn war sie für viele Wähler trotz ihrer langen Zeit als Innenministerin ein relativ unbeschriebenes Blatt. Je besser sie May kennenlernten, desto weniger mochten die Wähler sie. Die Demenzsteuer und die Verweigerung einer direkten Debatte mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, ihre hölzernen Interviews und ihre Art, die Wähler wie einen Spielball für ihre eigenen Berechnungen zu behandeln – Mays Wahlkampf war eine Katastrophe. Sie erschien als Politikerin ohne Gefühl, ohne Gespür, ohne Phantasie.
      Quelle: taz
    4. Mayhem statt Mayday
      Es ist May-Day in London. Das prophezeiten die etablierten Medien am Tag der Wahl. Für sie ging es nur noch darum, wie hoch der Sieg von Premierministerin May ausfallen würde. Doch sie haben sich getäuscht – wieder einmal. Denn Mays Herausforderer Corbyn holte mehr Stimmen, als erwartet. Für den Labour-Politiker sprachen allerdings auch einige gute Gründe:

      • Er will keinen harten Brexit, sondern einen soften, sozial verträglichen Deal mit der EU.
      • Er will die Bürgerrechte nicht den Terroristen und den Rechts-Populisten opfern.
      • Er spricht die jungen Briten an, die nicht völlig mit Europa brechen wollen.
      • Er hat eine realistische, kritische Haltung zur Rambo-Außenpolitik à la Bush & Blair.
      • Er steht gegen den Neoliberalismus – und könnte damit auch die EU beeinflussen.

      Gegen ihn stand der Mainstream. Die Boulevard-Presse. Und auch ein Großteil des EU-Establishments, das nach wie vor auf die Tories setzt – obwohl sie es waren, die UK verzockt und den Brexit ermöglich haben.
      Quelle: Lost in Europe

    5. Labours Programm – eine Chance für die Mehrheit!
      Das Programm der Labour Party bietet eine Perspektive, um das Leben von Millionen Menschen zu verbessern. Was auch immer 8. Juni passiert, wir müssen kämpfen, um sie aufrechtzuerhalten.
      Die Labour Party war nie eine sozialistische Partei, aber es waren stets Sozialistinnen und Sozialisten Mitglieder. Und nun zum ersten Mal auch in leitender Funktion. Dies hatte sich bereits im Parteiprogramm 2017 herauskristallisiert. Mit dem Titel „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ (Original: „For the Many, Not the Few“) stellt es den bisherigen Höhepunkt des Corbynismus dar und bietet dem britischen Volk erstmals seit einer Generation die Gelegenheit für die Politik zu stimmen, die eine große Verschiebung nach links bedeuten würde. Obwohl es moderat formuliert wurde, sind die Vorschläge des Programms tiefgreifend. Sie bauen auf der Verheißung zweier erfolgreicher Kandidaturen Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party dar und bieten eine Vision, die die Ära der Austerität beendet und neues Terrain betritt. Eines das Wohlstand und Macht vom Kapital zu den Arbeitenden verlagert.
      Und es deutet bisher darauf hin, dass es äußerst beliebt ist. In der Woche, in der es veröffentlicht wurde, hat sich das 128-seitige Programm viral verbreitet und wurde zehntausende Male geteilt. Es wurde besser aufgenommen als das konservative Counterpendant und katapultierte die Labour Party in einigen Umfragen bis 5%-Punkte an die bisherige Regierungspartei (den Konservativen) heran. Nach 18 schwierigen Monaten hat sich Corbyn’s Labour Party erstmals stabilisiert. Was schlägt das Programm nun vor? Und, wie kann die Vision Realität werden?
      Quelle: Die Freiheitsliebe
  2. Autobahnprivatisierung
    1. Ramelow kippt um: Regierungssozialisten nicken Grundgesetzänderung im Bundesrat ab
      Gegen die eigenen Genossen stänkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.
      Im Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen das Wort: »Ich hatte das Gefühl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesländern kommen, sondern von einem anderen Planeten.« Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen Änderung des Grundgesetzes gewarnt: »Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.«
      Ramelow wollte in der Länderkammer staatsmännisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpräsidenten sollten zusammengeschweißt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erklärte, er werde für die Grundgesetzänderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen brächte »Planungssicherheit«. Dann sollten die anderen 13 Ministerpräsidenten einem Antrag aus Berlin, Brandenburg und Thüringen folgen, und den Vermittlungsausschuss anrufen. Über diesen sollte das Gesetz zur Privatisierung der Autobahn geändert werden: »Die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen. Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen«, lautete der Text. Doch der Antrag Ramelows und seiner Genossen wurde abgewiesen. Anschließend winkte der Bundesrat einstimmig die Öffnung der Infrastruktur für Investoren durch – mit den Stimmen der Regierungssozialisten.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Jens Berger: Nicht nur Ramelow – sämtliche Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei (also auch Berlin und Brandenburg) stimmten im Bundesrat den Grundgesetzänderungen zu. Der Studierendenverband dielinke.SDS schreibt auf Facebook dazu:

      Das wichtigste Gesetzespaket dieser Regierung ist durch. Die Verfassung wurde tiefgreifend verändert in weniger als 24 Stunden. Jetzt ist die Privatisierung der Autobahnen durch und eine Teilprivatisierung über ÖPPs wird nun massiv kommen. Außerdem wird der Privatisierung des Schulbaus Tür und Tor geöffnet und die Kontrollmechnanismen der Schuldenbremse sind verschärft worden.

      Zahlen werden das alles die Bürgerinnen und Bürger, verdienen werden die Großkonzerne. Schön, dass wenigstens DIE LINKE und einige SPDler im Bundestag dagegen gestimmt haben.

      Das ganze Prozedere ist der Demokratie unwürdig. Wir sind wütend und auch enttäuscht von den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung, die zugestimmt haben (auch wenn wir wissen, dass sie erpresst wurden). Eine klare Opposition sieht anders aus. Sie wäre bitter nötig.

      Wir brauchen eine antineoliberale Politik und einen kompletten Kurswechsel. Die Verscherbelung aller öffentlichen Güter muss aufhören! Gemeingut in der BürgerInnenhand!

      PS: An die eigenen GenossInnen, die da zugestimmt haben. Es gibt schon eine Partei mit roter Fahne, die privatisiert was das Zeug hält. Eine zweite braucht es nicht!

      Die offizielle Erkärung der Linkspartei ist, dass man sich „erpresst“ fühlte:

    2. FAQ zum Thema „Bund-Länder-Finanzen“ und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins
      Was wurde am Freitag im Bundesrat überhaupt beschlossen?
      Es ging um die sogenannten „Bund-Länder-Finanzen“, also das System nachdem das Geld zwischen Ländern und dem Bund verteilt wird. Der bisherige Länderfinanzausgleich musste neu gefasst werden, da er zum Jahresende 2019 ausläuft.
      Für Brandenburg geht es dabei um mindestens 780 Mio. € pro Jahr. Für Thüringen sind es mindestens 845 Mio. € pro Jahr, für Berlin 460 Mio. € jährlich. Weitere 1,8 Mrd. € für Brandenburg sowie 2,2 Mrd. € für Thüringen und rund 3,5 Mrd. € für Berlin
      wären in erheblichem Umfang mit Risiken behaftet gewesen.
      Mit diesem Beschluss wurde aber auch eine Menge anderer Fragen geregelt, von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen über den Unterhaltsvorschuss, einen verbindlichen bundesweiten Online-Portalverbund für digitale öffentliche Dienstleistungen für die Bürger*innen, bis hin zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Letztere stand bisher am meisten im öffentlichen Fokus. Der Bund erhält dabei die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen.
      Wie kam es zu dieser Kopplung?
      Im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zahlt der Bund jährlich ab dem Jahr 2020 9,75 Milliarden Euro an die Länder. Dazu war er nur gegen Zugeständnisse bereit. Finanzminister Schäuble hatte dazu eine lange Liste von Forderungen aufgestellt. Neben den o.g. Punkten gehörte dazu u.a. eine „Regionalisierung der Sozialgesetzgebung“. Das heißt, Herr Schäuble wollte, dass die Länder bei der Art und dem Umfang von Sozialleistungen von den geltenden Sätzen hätten abweichen können. Diese und weitere Forderungen konnten abgewehrt werden, auch mit Unterstützung von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung. Doch leider mussten die Länder auch gemeinsam Kröten schlucken, denn sie sind durch den Bund strukturell erpressbar.
      Quelle: Die Linke Berlin
    3. Abstimmung Bundesfernstraßengesellschaft – Finanzausgleichsystem
      In den letzten Monaten und Wochen wurde intensiv über eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen diskutiert. Darüber hinaus wurde um ein Modell gerungen, mit dem zusätzliches privates Kapital für öffentliche Investitionen in die Bundesfernstraßen mobilisiert werden kann. Dabei war für die SPD die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes eine Option, um die beiden Ziele zu erreichen. Im Kontext dieser Debatte haben wir als SPD immer betont, dass es eine Privatisierung der Bundesfernstraßen nicht geben wird. Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für uns Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) – also die Beteiligung privaten Kapitals – ist nur (noch) auf Teilabschnitten (max. 100 km Länge) möglich, die nur unwesentliche Teile des Autobahnnetzes betreffen dürfen.
      Ungeachtet dessen habe ich mich aus nachfolgend aufgeführten Gründen entschlossen, bei der Abstimmung am 01. Juni 2017 mit „Nein“ zu stimmen:
      Die Errichtung der Bundesfernstraßengesellschaft stellt kein isoliertes Gesetzesvorhaben dar, sondern ist mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 verknüpft. An den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war der Bundestag, d.h. auch ich als Parlamentarierin zu keiner Phase beteiligt, d.h. ich darf nur noch über ein fertiges Gesetzespaket abstimmen! Der mit 16:0 Länderstimmen erreichte Kompromiss beinhaltet eine grundlegende Änderung des Länderfinanzausgleichs. Den Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft übernimmt zukünftig der Bund, in dem er die Mehrkosten trägt. Dieses widerspricht meines Erachtens dem Grundgedanken der Solidarität der Länder untereinander, bei dem die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Ein stärkerer Geist der Solidarität würde unser Gesellschaft insgesamt gut tun. Der jetzige Beschluss wirkt diesbezüglich kontraproduktiv. Die Sachverständigen in der Anhörung haben deutlich gemacht, dass das neue Finanzausgleichssystem keinen Beitrag dazu liefern wird, die gewünschte Konvergenz der unterschiedlichen Lebensverhältnisse zu befördern.
      Quelle: Ingrid Arndt-Brauer

      Anmerkung Paul Schreyer: Ingrid Arndt-Brauer ist eine der wenigen SPD-Abgeordneten, die die Verfassungsänderung zur Autobahnprivatisierung bei der Abstimmung am 1. Juni abgelehnt haben. Dass sie zudem Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag ist, gibt ihrer Stimme besonderes Gewicht. Sie weist auf den impliziten Demokratieabbau der Verfassungsänderung hin

  3. Comey-Anhörung im Senat
    Showdown in Washington: Donald Trump und sein geschasster FBI-Chef James Comey bezichtigen sich nach Comeys Anhörung gegenseitig der Lüge. […]
    Trump habe ihn schließlich zumindest indirekt aufgefordert, die Ermittlungen gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen, schildert Comey vor dem Ausschuss: „Ich hoffe, sie sehen eine Möglichkeit, das fallen zu lassen“, sagte Trump demnach bei einer weiteren privaten Unterredung. Versuchte Trump damit absichtlich und direkt, die Ermittlungen zu behindern oder nicht? Mehrere Senatoren wollen von Comey wissen, wie er die Äußerung selbst interpretierte. „Sie haben das als Anweisung wahrgenommen?“ fragt etwa Marco Rubio, Senator aus Florida und ehemaliger Mitbewerber von Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. „Ja“, sagt Comey. Er bleibt auch dabei, als James Risch, republikanischer Senator aus Idaho, ihn fragt, ob jemals ein Mensch für die Äußerung einer Hoffnung angeklagt worden sei – vielleicht habe Trump wirklich nur einen Wunsch ausgedrückt. Immerhin seien die Ermittlungen in der Folge ungehindert weitergegangen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Das Ganze ist doch dann eher eine riesengroße Blamage, vor allem auch für die Medien, die vor der Anhörung noch die schriftliche Aussagen Comeys in die Kameras hielten und von einem Vorgang in der Größenordnung von Watergate sprachen. Die auch im deutschen Fernsehen live übertragene Anhörung bestätigte dies aber nicht.

    dazu: Comey: Russlands Einmischung ist kein Fake und Trump lügt
    Der geschasste FBI-Chef nutzt die öffentliche Fragestunde vor dem Geheimdienstausschuss für eine Abrechnung mit dem US-Präsidenten […]
    Das Drama des Ex-FBI-Chefs mit Trump war von vielen Medienberichten angeheizt worden, und das nicht zu wenig. Zuletzt gab James Clapper, der frühere Nationale Geheimdienstdirektor, eine Kostprobe des politischen Zirkusdirektor-Talents: Clapper sagte laut CNN, dass die Kontroverse über die Trump-Regierung und Russland den Watergate-Skandal „blass aussehen“ lässt. Es waren also Erwartungen geschürt auf das, was Comey sagen würde. Auch er tat dazu bei, indem er einen Tag zuvor ein schriftliches Dokument an die Öffentlichkeit gab, das auf sieben Seiten seine Treffen mit Trump protokollierten – seine schriftliche Zeugenaussage, die gegen Trump schwere Vorwürfe erhob.
    So waren viele Zuschauer der Live-Übertragung, die vielleicht „House of Cards“ und Gerichtsfilme im Kopf hatten, gespannt darauf, welches Futter Comey noch für den „Grill“ der fragenden Senatoren in petto hatte. Leider war es nur wenig. Die Antworten auf tatsächlich brennende Fragen wurden hinter verschlossene Türen verlegt. Der öffentlichen Anhörung folgte eine nicht-öffentliche.
    Quelle: Telepolis

  4. Katar
    1. Lüders: „Konfrontation mit Katar ist pikant“
      Die diplomatische Eskalation auf der arabischen Halbinsel hänge mit dem Besuch des US-Präsident Trump zusammen. Bei dem Abbruch der Beziehungen zu Katar gehe es Hintergründig um den Erzfeind Iran, zu dem Katar gute Beziehungen pflege, sagt Michael Lüders.
      Quelle: ZDF Morgenmagazin
    2. Saudi-Arabien: Weißwaschung und Machtanspruch
      „Katar als Sündenbock“ – Der Streit der Golfstaaten über Terrorunterstützung hat Dimensionen, die auch Deutschlands Waffenlieferungen betreffen (…) Es gibt noch mehr US-Think Tanks, die vom Geld aus Katar profitieren. Ein Bericht der New York Times gibt einen Überblick. Genannt wird auch das Atlantic Council, dessen Mitarbeiter im Syrien-Konflikt sich mit wohlmeinenden Äußerungen zur bewaffneten syrischen Opposition hervortaten. Schaut man genauer hin, so erfährt man, dass auch Saudi-Arabien und die VAE das Atlantic Council und andere Einfluss- und politische Script-Fabriken wie das Center for Strategic and International Studies mit viel Geld füttern. Auch Haaretz berichtet aktuell über solche Finanzhilfen aus Golfländern für die Denkfabriken. (…) Der Medienkrieg zeigt an, dass der Streit durchaus eine größere Dimension hat, die längst nicht nur die Golfstaaten betrifft und dass Möglichkeiten bestehen, dass er sich auswachsen könnte. Ein Blick auf große Finanzbeteiligungen Katars unter anderem auch an der Volkswagen AG und der Deutschen Bank ist ein Hinweis darauf, wer alles mit hineingezogen werden könnte. So oder so muss sich die deutsche Regierung bei ihren Waffengeschäften mit Golfstaaten nun vor Augen halten, wie schnell sich Situationen im Nahen Osten ändern können, und dass die Standarderklärung, die Waffenlieferungen mit Stabilität in Golftstaaten verbindet, pure Augenwischerei ist.
      Quelle: Telepolis
  5. Amnesty-Report 2016/17 „Israel und besetzte Gebiete“
    Jetzt liegt der Amnesty-Report 2016/17 „Israel und besetzte Gebiete“ auch online vor.
    Quelle: nahost-forum bremen

    dazu: 50 Jahre Sechstagekrieg: Sechs Tage und kein Ende
    Gewonnen – und dennoch: Unter den Nachwirkungen des Sechstagekrieges leidet Israel bis heute, meint der Historiker Tom Segev. „Wir sind eigentlich noch am siebten Tag.“ Die meisten glaubten nicht mehr, dass Frieden möglich sei. Er selbst auch nicht. Offiziell dauerte der Krieg, den Israel im Jahr 1967 gegen Ägypten, Jordanien und Syrien führte und gewann, nur sechs Tage: vom 5. bis zum 10. Juni.
    „Aber im Grunde ist es so, dass der Sechstagekrieg eigentlich noch immer andauert“, meint der isrealische Historiker Tom Segev. „Wir sind eigentlich noch am siebten Tag“, so Segev im Deutschlandfunk Kultur.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

  6. Weltmacht EU
    Das »Reflexionspapier«, das die EU-Kommission gestern ebenfalls vorgelegt hat, skizziert drei Szenarien für die künftige EU-Militärpolitik. Abrüstung ist nicht vorgesehen. Das Szenario mit der niedrigsten Eskalationsstufe besteht in einer Fortschreibung des Status quo, also im allmählichen Ausbau der Streitkräftekooperation bei gleichzeitiger Weiterführung von Militärinterventionen auf dem Niveau der aktuellen Einsätze etwa im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Mali. Ein zweites Szenario sieht eine stärkere Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit vor; ausgebaut werden sollen vor allem die Cyberkriegsfähigkeiten und die Kooperation mit der NATO. Das dritte Szenario nimmt eine weitgehende Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie, eine deutlich engere Streitkräftekooperation sowie die Fähigkeit zu EU-Kampfeinsätzen jeglicher Eskalationsstufe in den Blick. Genannt werden exemplarisch »Marineoperationen in feindlicher Umgebung«. Die drei Szenarien sind als Grundlage für die Debatte auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. Juni vorgesehen. Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll spätestens nach der Bundestagswahl fallen.
    Quelle: junge Welt

    und: EU: Militarisierungsvision
    Am morgigen Mittwoch will die EU-Kommission ein Diskussionspapier beschließen, in dem drei Szenarien für eine mögliche künftige Außen- und Militärpolitik entworfen werden. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor, die am 2. Juni darüber berichtete (nur Print): „Wirklich in sich hat es das dritte Szenario mit dem Titel „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“. Da ist von der Durchsetzung von No-fly-Zonen die Rede und auch von Marine-Operationen „in feindlichen Gewässern. Vergeltungsmaßnahmen bei Cyberangriffen werden erwogen und eine stärkere Integration der Streitkräfte der EU-Staaten einschließlich regelmäßiger Übungen. Der europäische Grenz- und Küstenschutz könnte auf Schiffe im ständigen EU-Einsatz zurückgreifen und auf eigene Aufklärungstechnik wie etwa Drohnen. ‚Die EU wäre in der Lage‘, lautet die Vision, ‚High-end-Operationen durchzuführen, um Europa besser zu verteidigen‘.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    passend dazu: Die Rückkehr der Söldner
    Sie heißen Blackwater, Securitas oder DynCorp und nennen sich Sicherheits-Dienstleister. Sie sind Unternehmen, die bewaffneten Schutz und bewaffnete Begleitung für Objekte wie für Personen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt anbieten. Ihre Struktur scheint sich jeder Regulation zu entziehen.
    „Das Söldnerwesen ist das zweitälteste Gewerbe der Welt. Schauen Sie sich die Militärgeschichte an: Vieles, vielleicht das meiste, war privatisiert.“
    Der Söldner-Experte hat ohne Zweifel einen sicheren Arbeitsplatz. Die Nationale Verteidigungsuniversität in Washington D.C. liegt auf dem Gelände von Fort McNair, einer Kaserne auf einer Halbinsel am Potomac River. Eine Kriegsakademie. McFates Studenten sind Colonels und Generäle aus den USA und befreundeten Staaten.
    „Dass es in den letzten Jahrhunderten nur nationale Armeen gab, ist die Ausnahme, nicht die Regel in der Militärgeschichte.“
    Schon König David beschäftigte Miet-Krieger – die Krether und Plether. Athener und Spartiaten verstärkten ihre Heere mit Leiharbeitern. Der Perser Kyros warb um 400 vor Christi Griechen in großem Stil an, um die Krone zu ergattern. Söldner kämpften in den Punischen Kriegen, Alexander griff auf seinem Marsch gen Asien auf solche Dienstleister zurück. Auch das römische Reich stellte zum Ende hin immer mehr „Barbaren“ auf.
    „Im europäischen Mittelalter gab es nicht nur Ritter. Es war üblich, mit Söldnerarmeen Krieg zu führen, sogar Päpste haben sich ihrer bedient. Viele arbeitslose Kerle griffen sich ein Schwert und zogen in die Konfliktgebiete, um Arbeit zu finden. Häufig wechselten sie die Seiten. Davor hat uns schon Machiavelli gewarnt.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  7. Brennelementesteuer
    1. Atomkonzerne siegen vor Verfassungsgericht
      Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
      Die deutschen Atomkonzerne haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt und können nun auf milliardenschwere Rückzahlungen hoffen. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Dem Bundesgesetzgeber fehle in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Den Atomkonzernen wurden viele, viele Milliarden für die Endlagerung des Atommülls erlassen, an der sie sich nur symbolisch beteiligen – sogar ohne wenigstens dieses Urteil abzuwarten. Die Aktionäre dürfen weiterkassieren, der Steuerzahler kommt für die Verluste der Endlagerung auf. Ist das wirklich nur blanke Inkompetenz, was man kaum glauben kann, oder doch nur schnöde Korruption?

    2. Milliarden für Atomkonzerne – plus etwa 700 Millionen Euro Zinsen
      Die Erstattung der Brennelementesteuer wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble teuer. Er muss an Eon, RWE und EnBW 6,3 Milliarden Euro überweisen – samt üppiger Zinsen. Die schwarze Null steht trotzdem. Der Bund will nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen Eon, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen erstatten. „Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei wird das Urteil für die Bundesregierung teurer als bekannt. Die Rückerstattung an die Atomkonzerne werde in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro liegen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Summe kommt durch die gezahlten Steuern in Höhe von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen zustande. Die Zinsen bei Steuerrückerstattungen betragen sechs Prozent jährlich.
      Quelle: Handelsblatt
    3. Liebe Atomkonzerne,
      was für ein Feiertag! Rund sechs Milliarden Euro sollt Ihr jetzt zurückbekommen, weil die Brennelemente-Steuer nicht verfassungsgemäß war. Da hat sich der Atomdeal aus dem letzten Jahr doch so richtig ausgezahlt. Den Löwenanteil für Euren Atommüll zahlt der Steuerzahler sowieso schon. Subventionen gab’s in den letzten Jahrzehnten auch schon reichlich. Und jetzt nochmal ein Milliarden-Nachschlag. Wie gut, dass Ihr an der Klage festgehalten habt: Das freut die Aktionäre!
      Nur eine Frage hätte ich da noch: Wann bekommen die Stromkunden die sechs Milliarden eigentlich von Euch zurück? Immerhin wurde die Steuer ja auf den Strompreis umgelegt. Und den haben schließlich Eure Kunden bezahlt. Wäre also nicht ganz fair, wenn Ihr das schöne Geld jetzt einfach so für Euch behaltet. Oder?
      Quelle: Georg Restle via Facebook

      Anmerkung André Tautenhahn: Lesen Sie dazu auch „Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.“ von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten.

  8. „Größter Steuerskandal der Geschichte“
    Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und „Zeit“ soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.
    Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel. Spengel forscht an der Universität Mannheim. Für Panorama, die „Zeit“ und „Zeit online“ hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) entstanden ist. Das Ergebnis: mindestens 31,8 Milliarden Euro.
    Quelle: Tagesschau

    dazu auch: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte
    Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. […]
    Es ist damals so, dass deutsche und ausländische Aktionäre deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abführen müssen. Deutsche Aktionäre können sie sich aber später zurückholen, weil sie schon Einkommen- oder, als Firma, Körperschaftsteuer zahlen. Ausländische Aktionäre können das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Geschäft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen Börsenmakler. Nun können diese vom Staat eine Steuer zurückfordern, die den ausländischen Aktionären nicht zugestanden hätte. Nach der Ausschüttung gehen die Aktien an die ausländischen Aktionäre zurück. Die zurückgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird ärmer.
    Cum-Cum-Geschäfte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. In seinem Bericht warnt Schäfer auch davor, dass die Aktiengeschäfte so angepasst werden können, dass es zur „Produktion von doppelten Steuerbescheinigungen“ komme. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.
    Das Geniale an Cum-Ex: Es lässt sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es später das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht „aus dem Nichts geschaffen“. Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar fünf- oder zehnfach zurückerstattet.
    Über seinen Bericht, sagt Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Ein Skandal von besonderer Güte und die politisch Verantwortlichen wollen über einen Zeitraum von 20 Jahren davon nichts gewusst haben? Das kann glauben wer will. Ist es nicht viel mehr so, dass die Ausplünderung der Steuerzahler, wie die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne, politisch geduldet wurde. Der völlige Aberwitz, der Vorschlag des Bankenverbands zur vorgeblichen Lösung des Cum-Ex-Problem wurde als Gesetz umgesetzt und damit alle Schleusen geöffnet. Verantwortlich, der famose Herr Steinbrück von der SPD.

  9. VW-Abgasskandal: Erfolglos umgerüstet
    Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben – und VW das wusste.
    Nicht nur VW-Kunden haben sich im November 2015 gewundert: Ein simples Update sollte reichen, um Diesel-Golfs, -Tourans oder -Passats, deren Abgassystem umfassend manipuliert worden war, sauber zu machen? Und zwar so, dass sie nicht nur beim Labortest die scharfen Stickoxid-Grenzwerte einhielten, sondern auch auf der Straße? Wenn das so einfach wäre, warum hatten die VW-Ingenieure dann nicht gleich die Autos mit dieser Software ausgeliefert?
    Im Verkehrsministerium schien man sich diese Fragen nicht zu stellen, denn genau diese schnelle Software-Lösung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Vorstand des Wolfsburger Autoherstellers in der Hochphase des Abgasskandals Ende 2015 ausgehandelt. Fachleute haben allerdings damals schon Bedenken angemeldet, wie solch eine technische Verwandlung möglich sein soll.
    Jetzt zeigt sich, dass die Zweifel der Experten in den Erfolg der Umrüstaktion, mit Kosten von nicht einmal 100 Euro pro Fahrzeug verdächtig günstig, berechtigt waren. Das jedenfalls legen interne Unterlagen nahe, die dem ZDF vorliegen und der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach ist das Abgasproblem dieser VW Diesel noch lange nicht behoben.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Schulz will das Niveau halten
    Wahlwerbung mit Ministerin – auf diese griffige Formel lässt sich jene Pressekonferenz bringen, die am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus stattfand. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz präsentierte dort an der Seite von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen wollen. »Kernversprechen« einer solidarischen Gemeinschaft sei die »verlässliche Rente«, betonte Schulz, der angesichts sinkender Umfragewerte sozialpolitische Akzente setzen muss. Um dieses »Kernversprechen« zu halten, will die SPD gleich an mehreren Stellschrauben drehen. So solle eine Solidarrente sicherstellen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, »nicht im Alter in Armut leben müssen«, erklärte Schulz. Dass Altersarmut aber auch jene betrifft, die lange arbeitslos waren, ließ der SPD-Chef unerwähnt. Diese Menschen gehören offenbar nicht zur Zielgruppe von Schulz, der sich nach eigener Aussage für »die hart arbeitenden Menschen« kämpft.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Ein echter Schulz
    Nachdem die SPD jahrelang die gesetzliche Rente kaputt gekürzt hat, verkauft sie es jetzt als sozialpolitische Großtat, den Ist-Zustand, in dem bereits jeder sechste Rentner in Armut lebt, in Zukunft nicht noch weiter zu verschlechtern. Das ist – kurz zusammengefasst – die Kernaussage des mit viel Tam Tam angekündigten ‚neuen‘ Rentenkonzepts der SPD. Meinen die das wirklich ernst? Anstatt ihre Rentenkürzungen, ihre Privatisierungen und ihre Rente erst ab 67 zurückzunehmen, versprechen sie nur, dass es mit ihnen nicht noch weiter bergab gehen soll … Traurig! Statt sich erneut mit einem derart mutlosen Vorschlag zu blamieren, hätte Martin Schulz lieber mal nach Österreich fahren und das dortige Rentensystem studieren sollen. Dort wurde statt auf privatisierte Betrugsrenten à la Riester und Nahles auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente gesetzt. Im Ergebnis bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland, die Mindestrente liegt bei 1030 Euro. Wann wird die SPD begreifen, dass soziale Gerechtigkeit heißt: Abkehr von der bisherigen Politik – und nicht Weiter so?
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

  11. Eine neue Klassenpolitik
    Warum wir die Kritik an der AfD mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden sollten. – Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.
    Kurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verfügt bereits jetzt über eine erstaunlich große Anhängerschaft. Pläne, die zum Ziel haben, sie zu »bekämpfen«, sind daher zum Scheitern verurteilt. Sinnvoller ist es, eine Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD zu entwickeln, die eine langfristige Perspektive hat, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gewählter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung stärkt.
    Konkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verhältnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schließlich den rechten Konzepten eine »Neue Klassenpolitik« entgegenzusetzen.
    Quelle: annotazioni

    dazu auch: Wacht auf, Gewerkschaften im Lande!
    Was unterscheidet den DGB von der AfD? Das ist keine Scherzfrage, und es sollen auch nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ein Unterschied besteht unter anderem darin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sechs Millionen Mitglieder hat und die Alternative für Deutschland 26.000. Trotzdem macht die AfD fast jeden Tag von sich reden, während der DGB beziehungsweise die Gewerkschaften in den Medien kaum eine Rolle spielen, es sei denn bei Tarifverhandlungen oder am »Tag der Arbeit«. Haben sie sonst nichts zu sagen? Für den diesjährigen 1. Mai hatte sich der DGB-Vorstand das Motto ausgedacht: »Wir sind viele. Wir sind eins.« Warum hat er nicht gesagt: Wir sind sechs Millionen. Wir lassen nicht zu, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden und dass mit dem Schicksal der Menschheit va banque gespielt wird.
    Damit hätte er seine Kompetenzen nicht überschritten. Im Gegenteil. Die Gewerkschaften verstanden sich stets als friedenserhaltende und gestaltende Kraft, obwohl das Grundgesetz kein Wort über sie verliert. Über die Parteien heißt es dort auch nur, dass sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Alle Parteien haben zusammen halb so viel Mitglieder wie zum Beispiel die IG Metall. Nur 1,3 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik gehören einer Partei an; der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder beläuft sich auf sieben Prozent. Trotzdem erwecken die Parteien den Eindruck, der Staat gehöre allein ihnen. Das ist nicht in Ordnung. Hier liegt einer der Gründe für die wachsende Kluft zwischen den Parteien und dem Wahlvolk; es fühlt sich von den Gewählten nur noch unzureichend vertreten.
    Quelle: Ossietzky

  12. Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
    Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
    Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. Und so liest man im Factsheet zur Auswertung der Erfahrungen mit einem Jahr Code of Conduct gegen illegale Hassrede im Internet von EU-Rechtskommissarin Vera Jourová Sätze wie den folgenden:
    Facebook löschte Inhalte in 66,5 % der Fälle, Twitter in 37,4% und YouTube in 66% der Fälle. Das bedeutet eine substantielle Verbesserung für alle drei Unternehmen.
    Es geht also nicht darum, die richtigen Inhalte zu löschen, sondern möglichst viele Inhalte, über die sich irgendjemand beschwert hat. Jemand kritisiert Sie auf YouTube oder Facebook? Kein Problem. Einfach Hatespeech-Beschwerde und die Kritik wird gelöscht – mit dem Segen der EU-Kommission.
    Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt.
    Dabei fällt bei genauem Lesen der Kontrast auf, dass mitgeteilt wird, dass über 2500 Fälle von als nach jeweiligem nationalen Recht illegal eingestuften Postings den Social-Media-Anbietern mitgeteilt wurden, aber nur 212 von diesen den Strafverfolgungsbehörden angezeigt wurden.
    Quelle: Norbert Häring
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