Videohinweise der Woche

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Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Diskussion mit Yanis Varoufakis: G20 – Wohin steuert die Weltwirtschaft?
  2. 10 Jahre DIE LINKE
  3. Aufwachen #212: Parteitag der Linken, Regierungsberichte über Linke, Afrika & Mietpreisbremsen
  4. Michael Lüders über Irrtümer, Interessen & Liebe zum Orient – Jung & Naiv: Folge 312
  5. Rex Tillerson: Welt will eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehung
  6. Daniele Ganser – Was bedeutet Frieden? Warum sollten wir uns dafür engagieren?
  7. Wladimir Putin im Interview mit Le Figaro: Ukraine, Syrien, Wahlen [deutsche Gesamtübersetzung]
  8. MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): Steuermafia – Malta & Co. gehören auf schwarze Liste
  9. Unser Gast bei „Der rote Tisch“: Peter Wahl.
  10. Tod auf Raten
  11. Ausgebeutet – Arbeit nur auf Abruf
  12. Panorama – die Reporter – Herr Abass und das geklaute Land
  13. NSC #122: Andrej Hunko (MdB Die Linke): Kriege heute.
  14. NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Sondervotum vor
  15. Aufwachen #213: Tod von Helmut Kohl, “Rettung” für Griechenland & Grenfell Tower
  16. Regierungssprecher Seibert blamiert sich bei Pressekonferenz: „Auch RT kann besser recherchieren“
  17. Harald Schumann über die “Innere Pressefreiheit” in Deutschland
  18. Kabarett und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise(at)nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Diskussion mit Yanis Varoufakis: G20 – Wohin steuert die Weltwirtschaft?
    Kürzlich habe ich in Hamburg mit Yanis Varoufakis im Vorfeld des G20-Gipfels über die Zukunft der Weltwirtschaft und Europas diskutiert. Es war auch ein Streitgespräch – hier findet Ihr das Video.
    Ich habe Sympathien für einige der Forderungen seiner Bewegung Diem25. Vieles ist nicht neu, manches teile ich nicht. Es erinnert ein Wenig an die Piraten, die ja gekentert sind, ohne zu entern.
    Ich glaube nicht, dass man die EU ohne harte Kämpfe in Staaten wie Deutschland und Frankreich oder ohne neue EU-Verträge verändern kann, nur wenn sich junge, gebildete Menschen im Internet verabreden. Man muss gerade die Wütenden und Vergessenen erreichen. Auch seine Kritik am Nationalstaat finde ich etwas verkürzt. Ich glaube nicht, dass #Europa demokratischer wäre, wenn alle Entscheidungen nur noch in Brüssel fielen. Siehe Troika, siehe TTIP, siehe CETA.
    Mittlerweile hat Yanis angekündigt, mit einer eigenen Liste bei den Europawahlen anzutreten. Ich glaube, dass wird keinen Erfolg haben. Dennoch müssen wir weiter diskutieren und auch streiten. Denn ein Europa der Banken, Konzerne und Kürzungsdiktate geht vor die Hunde. Da sind wir uns einig.
    Quelle: Fabio De Masi

  2. 10 Jahre DIE LINKE
    • 10 Jahre DIE LINKE: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Gespräch
      Festveranstaltung “10 Jahre DIE LINKE” in der Berliner Volksbühne. Die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn
      Quelle: DIE LINKE

    • 10 Jahre DIE LINKE: Rede Oskar Lafontaine
      Festveranstaltung “10 Jahre DIE LINKE” in der Berliner Volksbühne.
      Rede des ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Zur Zeit führt er die Linksfraktion im saarländischen Landtag.
      Quelle: DIE LINKE

    • 10 Jahre DIE LINKE: Rede von Gregor Gysi
      Festveranstaltung “10 Jahre DIE LINKE” in der Berliner Volksbühne. Rede von Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken.
      Quelle: DIE LINKE

    • 10 Jahre DIE LINKE: Fabio De Masi zieht Bilanz
      Am 16. Juni 2007 gründete sich DIE LINKE – herzlichen Glüchwunsch zum Zehnten!
      Quelle: Fabio De Masi

  3. Aufwachen #212: Parteitag der Linken, Regierungsberichte über Linke, Afrika & Mietpreisbremsen
    Für wen die Linke Politik macht, wissen wir. Aber zu wem sprechen Linke auf Bühnen bei Parteitagen? Und wie sprechen sie? Floskelmüde und prosaerlahmt kämpfen wir uns durch die Reden von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Wir ertragen sogar die öffentlich-rechtliche Fernsehberichterstattung vom Fußballplatz zum Parteitag. Aber nur von Sarah Wagenknecht erfahren wir, was uns Kipping ankündigte: Wohin die Reise geht, was es kostet und ob wir während der Fahrt lachen dürfen. Ansonsten: Kurzer Blick nach Afrika – natürlich im Panorama, schön einfach.
    Quelle: Tilo Jung

    Anmerkung C.G.: Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 ab Minute 8.30. Schonungslos aber clever, wie Tilo Jung und Stefan Schulz strategisch und inhaltlich die Reden, das Erscheinungsbild und die (zuwenig-)Nutzung der sozialen Medien bei der LINKE analysieren. Die LINKE nutzt soziale Medien, aber die Followerzahl lässt sehr zu wünschen übrig. “Corbyns Wahlkampf war komplett an den Medien vorbei orchestriert”. Vorschläge, über die man nachdenken sollte. Das beschlossene Wahlprogramm ist hier zu finden.

    Anmerkung Jens Berger: Sehr hörenswert und analytisch wirklich gut!

  4. Michael Lüders über Irrtümer, Interessen & Liebe zum Orient – Jung & Naiv: Folge 312
    Michael ist Politik- und Islamwissenschaftler, Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater sowie Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Gemeinhin wird er gerne als Nahostexperte bezeichnet, worum es im Jung & Naiv-Gespräch auch geht: Was ist eigentlich ein “Nahostexperte”, wie wird man das? Michael erzählt von der Zeit vor dem Expertentum: Wie kam er darauf sich für die arabische und islamische Welt zu interessieren? Warum hat er u.a. in Damaskus studiert? Gibt es “arabische Werte”, wenn es “westliche Werte” gibt? Sind westliche Militärintervention immer falsch? Hat Michael sich mal kolossal geirrt? Welche Standpunkte vertritt er heute nicht mehr? Außerdem: Was sind die deutschen Interessen weltweit?
    Zum Schluss gibt’s eure naiven Fragen an Michael u.a. zu lesenswerten Medien, Krieg im Jemen, die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, 11. September, böser Assad und Konsequenzen aus der Nahostpolitik…
    Das und vieles mehr in unserer 312. Folge – wir haben sie am 15. Juni 2017 in Berlin aufgenommen.
    Quelle: Tilo Jung

  5. Rex Tillerson: Welt will eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehung
    Laut US Außenminister Rex Tillerson wünscht sich die Welt ausnahmslos eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. Dies sei ihm bei allen Formaten, in allen Gesprächen und aus allen Ländern vermittelt worden.
    Quelle: RT Deutsch

  6. Daniele Ganser – Was bedeutet Frieden? Warum sollten wir uns dafür engagieren?
    In diesem Video spricht der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser über das Konzept Frieden und was es bedeutet, in Frieden zu leben. Ganser erklärt, warum wir nicht nur in Familien oder Schulen, sondern auch zwischen den Staaten auf Gewalt verzichten sollten. Unter anderem geht er auf folgende Punkte ein: Was bedeutet Frieden? Warum sollten wir uns für Frieden engagieren? Kann Gewalt ein Mittel sein, um eine friedliche Existenz zu erreichen?
    Quelle: acTVism Munich

    dazu: Was ist Achtsamkeit und warum sollte die Friedensbewegung darauf achten? Mit Dr. Daniele Ganser
    In diesem Video erklärt der Historiker und Friedensforscher Dr. phil. Daniele Ganser, welche Rolle Achtsamkeit in der Friedensbewegung spielt. Dabei geht er unter anderem auf folgende Punkte ein: Was ist Achtsamkeit? Wie kann man Achtsamkeit trainieren? Was sind die Voraussetzungen für eine starke Friedensbewegung?
    Quelle: acTVism Munich

  7. Wladimir Putin im Interview mit Le Figaro: Ukraine, Syrien, Wahlen [deutsche Gesamtübersetzung]
    Russlands Präsident Wladimir Putin gab während seines Besuchs in Frankreich am 29. Mai dem französischen Blatt Le Figaro ein Interview. RT Deutsch veröffentlicht das ganze Gespräch.
    Quelle: Le Figaro / RT Deutsch

  8. MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.): Steuermafia – Malta & Co. gehören auf schwarze Liste
    Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), bezog in seiner heutigen Plenarrede Stellung zu den Skandalen um die Ratspräsidentschaft Maltas. De Masi prangerte die kriminellen Machenschaften an, die sich im politischen System Maltas eingenistet haben. Gleichzeitig forderte er Rat und Kommission dazu auf, im Kampf gegen Steuerdumping endlich ernst zu machen. Die Rede von De Masi in Auszügen:
    “Die maltesische Regierung und damit die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft strotzen vor krimineller Energie. Kabinettsmitglieder tauchen in den Panama Papers auf, EU-Visa werden an chinesische Geschäftsleute verhökert und Malta ist ein Paradies für Geldwäsche der italienischen Mafia. Ohne diplomatische Floskeln: An dem Geld, das Malta schützt, klebt deshalb auch Blut. Im Wahlkampf mit dem Finger auf Malta zu zeigen, aber in Brüssel vor Steuertricks und Geldwäsche einzuknicken, ist jedoch zu billig. So etwa Konservative und Liberale, die beim Country-by-Country Reporting kürzlich verhinderten, dass Konzerne lückenlos über Gewinne und gezahlte Steuern, Land für Land berichten müssen.“
    „Die EU muss jetzt liefern – auch gegen Malta: Rat und Kommission müssen mit uns Schlupflöcher in der Geldwäscherichtlinie schließen – etwa für Scheindirektoren von Briefkastenfirmen. Die schwarze Liste der Steueroasen muss um EU-Staaten wie Malta ergänzt werden. Wir brauchen Quellensteuern für nicht-kooperative Staaten. Europa braucht Glaubwürdigkeit, keine Deals mit der Steuermafia!”
    De Masi richtete darüber hinaus die Frage an den maltesischen Premier Muscat, ob dieser den Boykott des PANA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments einstellen und eine Reform des Abstimmungsverhaltens in der Code of Conduct Gruppe zum Mehrheitsprinzip unterstützen würde.
    Quelle: LINKEimEP

  9. Unser Gast bei „Der rote Tisch“: Peter Wahl.
    “Man kann keine Politik gegen die Finanzmärkte machen”, so der ehemalige Außenminister Joschka Fischer. Peter Wahl tat es trotzdem: Anfang der 2000er Jahre gründete er Attac und war eine Art Mastermind der globalisierungskritischen Bewegung.
    In den letzten Jahren formulierte Peter Wahl eine immer schärfere Kritik gegenüber der Europäischen Union. Wir wollen von ihm wissen, warum und wie er die Globalisierung verändern will. Wie hat sich die Weltwirtschaft verändert und welche Möglichkeiten haben wir für eine global gerechte Politik?
    Was sind die Alternativen zu dem neoliberalen Korsett der wirtschaftlichen Integration in Europa?
    Quelle: KenFM

  10. Tod auf Raten
    Zwischen Zinserlass und Zwangsräumung: Mit dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 explodierten in den USA die Staatsschulden und die der privaten Haushalte. Auch in Europa zwang die Finanzkrise mehr und mehr Privatpersonen dazu, Kredite aufzunehmen …
    In Frankreich nehmen sich laut Experten täglich drei Menschen das Leben, weil sie keinen Ausweg aus der Schuldenspirale finden. Seit der Finanzkrise 2008 sind immer mehr private Haushalte in Europa überschuldet. Das Phänomen führt zwar längst nicht immer zum Suizid, doch in vielen Fällen ziehen Existenzängste und Schamgefühl eine soziale Ausgrenzung und seelische Störungen nach sich, die schwer zu heilen sind. In einer Gesellschaft des Überflusses, wo sich Versuchung und Frust ständig abwechseln, werden Verbraucher mit immer subtileren und perfideren Methoden zum Geldausgeben angeregt. Mit der Aufnahme des ersten Kredits beginnt meist das Unglück – doch weil Darlehen als Motor für Konsum und Wachstum gelten, können selbst die riskantesten Kreditformen nur schwer verboten werden. Welche Lücken hat das Finanzsystem? Welche gesetzlichen Schlupflöcher nutzen Kreditgeber? Und was können Privatpersonen tun, um der Schuldenspirale zu entkommen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Dokumentation, die in Deutschland, Dänemark, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Island gedreht wurde. In einigen dieser Länder ist die Schuldensituation besonders prekär, in anderen wird bereits effizient gegen private Haushaltsüberschuldung vorgegangen. So kann die Vermittlung von finanzieller Allgemeinbildung und Kenntnissen in Haushaltsführung dabei helfen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Manche träumen gar von einer kollektiven Entschuldung nach dem Vorbild des biblischen Erlassjahres oder der mesopotamischen Könige, die regelmäßig einen generellen Schuldenerlass anordneten, um flüchtige Schuldner in die Stadt zurückzuholen. Dazu gehört der amerikanische Anthropologe und Occupy-Wall-Street-Mitinitiator David Graeber, der im Dokumentarfilm ebenfalls zu Wort kommt.
    Quelle: arte via youtube

  11. Ausgebeutet – Arbeit nur auf Abruf
    Rund 1,5 Millionen Angestellte wissen nicht, ob ihr Lohn zum Leben reicht. Sie arbeiten nur, wenn der Chef sie braucht.
    Betriebe haben viele Vorteile davon: Sie können ihre Flexibilität steigern, Leerzeiten minimieren und Arbeitskosten reduzieren. Für die Angestellten ist das Modell mit großer Unsicherheit verbunden. “ZDFzoom” geht der Frage nach: Wie gerecht ist unser Arbeitsmarkt?
    Arbeit auf Abruf, heißt im Fachjargon: “KAPOVAZ, kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeit.” Es ist eine Vertragsform, die kaum einer kennt: Die Beschäftigten haben einen Teilzeitvertrag, sind also richtige Angestellte im Unternehmen, doch es wird ihnen nur eine Mindestzahl an Arbeitsstunden zugesichert. Der Rest läuft über Mehrarbeit, auf Abruf. Die Zeit dazwischen aber wird ihnen nicht bezahlt.
    Nach Auswertungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung arbeiten 1,5 Millionen Menschen in Deutschland so. “Man kann davon reden, dass das in Richtung eines modernen Tagelöhnertums geht”, erklärt Arbeitsmarktforscher Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Interview.
    “ZDFzoom”-Autorin Julia Friedrichs begegnet zahlreichen Menschen, die unter diesen Arbeitsverträgen leiden, die das Gefühl erleben “ausgebeutet” zu werden. So erzählt eine junge Mode-Verkäuferin: “Es gibt Monate, da arbeite ich 40 Stunden, manchmal 90, 100 oder sogar 150. Mal verdiene ich 400 Euro, mal 1100 Euro.” Sie würde gerne heiraten, eine Familie gründen, doch sie sagt auch: “Auf solch einem Vertrag kann ich doch kein Leben aufbauen.” Kündigen ist nicht so einfach, denn in der Branche gibt es überall solche Verträge.
    “ZDFzoom” zeigt: es gibt viele solcher Fälle und Arbeitsverträge. Die Dokumentation erklärt, wie sehr die Arbeitgeber dabei ihren Vorteil nutzen, und zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten sparen.
    Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Österreich: Dort haben Gerichte und Gesetzgeber die “Arbeit auf Abruf”- Praktiken gestoppt. So wissen Angestellte sehr genau, wie häufig sie arbeiten und wieviel sie verdienen.
    Quelle: ZDFzoom
  12. Panorama – die Reporter – Herr Abass und das geklaute Land
    Abass Kamara ist aufgeregt. Er hat einen langen Weg hinter sich, von einer Zuckerrohrplantage in Sierra Leone bis auf die Zuschauertribüne des Deutschen Bundestags. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Kampfes gegen einen kaum besiegbaren Gegner, der nun vorläufig auf der großen Bühne der deutschen Politik endet.
    Deutsche Entwicklungsgesellschaft gab ein Darlehen
    Kamara ist gekommen, weil er die Bundesregierung persönlich fragen möchte: Warum fließt mit ihrem Zuspruch deutsches Geld in ein Projekt, das Menschen in seiner Heimat in Abhängigkeit und Hunger zu bringen scheint? Kamara ist Menschenrechtsaktivist, setzt sich seit Jahren mit seiner Organisation SILNORF für Nahrungsmittelsicherheit in Sierra Leone ein.
    Das Projekt, um das es ihm geht, nennt er das “Addax-Projekt”. Ein Investment des Energiekonzerns Addax Bioenergy. Es sollte ein Vorbild für nachhaltige Agrarinvestitionen und Klimaschutz werden: Aus Zuckerrohr sollte Ethanol gewonnen werden, aus verbrannten Pflanzenresten Elektrizität. Addax versprach der Landbevölkerung Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Tausende neue Jobs – so hatten sich das zumindest der Schweizer Investor und die europäischen Entwicklungsbanken vorgestellt, als sie das Projekt im Jahr 2011 finanzierten. Auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die im Auftrag der Bundesregierung in Unternehmen in Entwicklungsländern investiert, engagierte sich. Sie gab ein Darlehen, die genaue Summe will sie nicht nennen.
    Bauern erhalten jährlich zwölf Dollar pro Hektar
    Ein paar Wochen vorher, in Sierra Leone. 180 Kilometer von der Hauptstadt Freetown entfernt. Abass Kamara fährt mit Panorama Reportern zum Anbaugebiet von Addax. Riesige Zuckerrohrplantagen. Die Ackerflächen pachtete Addax dafür von der Bevölkerung für 50 Jahre, die Bauern bekamen jährlich zwölf Dollar pro Hektar, sechs Dollar pro Baum. Viel zu wenig für ihre Lebensgrundlage, findet Kamara: “Wie kann man ein Projekt finanzieren, das den Menschen ihr Land nimmt, auf dem sie ihre Lebensmittel angebaut haben, um es für die Treibstoffproduktion zu benutzen?” […]
    Quelle: Panorama

    Mit dem Thema „Land Grabbing in Sierra Leone“ haben sich auf die NachDenkSeiten bereits ausführlich beschäftigt (inkl. mehrerer Videos).

  13. NSC #122: Andrej Hunko (MdB Die Linke): Kriege heute.
    Anläßliches eines Kolloquiums zum 80. Geburtstag des Aachener Friedensaktivisten Ansgar Klein hielt Andrej Hunko, MdB Die Linke, eine Rede zum Thema “Kriege heute”.
    Wer mit 18 kein Sozialist sei und mit 30 keiner mehr sei, der habe kein Rückgrat. So eröffnete Andrej Hunko seinen Redebeitrag. Dies könne man vom Jubilar allerdings nicht sagen, der Rückgrat bewiesen habe im Einsatz für Frieden und gegen Krieg.
    Andrej Hunko erinnerte an 4 Schlüsselereignisse, die sein politisches Leben entscheidend geprägt haben:
    1989/90: Der Fall der Mauer und die Hoffnung auf ein Ende des Kalten Krieges. Diese Hoffnung wurd dann jäh durch den Beginn des Golfkriegs im Januar 1991 zerstört.
    24.3.1999: Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien mit Beteiligung der Regierung von Schröder und Fischer.
    11.9.2001: Der immer noch nicht aufgeklärte Angriff auf die Twin-Towers in den USA, die für die Legitimation einer neuen Ära von Krieg benutzt wurde. Die sogen. “uneigeschränkte Solidarität” führte dann zum bis heute andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
    22.2.2014: Umsturz in der Ukraine.
    Quelle: newscan

    dazu auch: Andrej Hunko zu Entwicklungsmitteln an Militärs: “Rechtswidrig und imperial”
    Die EU-Kommission plant Entwicklungsmittel aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden” für den Aufbau von Streitkräften in Partnerländern zu verwenden. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (DIE LINKE), Andrej Hunko, nennt gegenüber RT Deutsch diese Idee rechtswidrig und verweist auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
    Quelle: RT Deutsch

  14. NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Sondervotum vor
    Die Oppositionsfraktionen haben zum Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages ein Sondervotum beschlossen und es heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die fehlende Verantwortungsübernahme seitens des Kanzleramtes, das den “rechts- und kontrollfreien Raum des Bundesnachrichtendienstes quasi gedeckt” habe: „Wir sind der Auffassung: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Rechtsstaat ist kein Steinbruch. Massenüberwachung untergräbt unsere offene Gesellschaft, die wir als Parlament verteidigen sollen.” André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, zeigt sich insbesondere erschüttert angesichts der Novelle des BND-Gesetzes, die keine Konsequenzen aus der Aufklärungsarbeit des Ausschusses gezogen habe, sondern den Spitzeleien und der Massenüberwachung des Geheimdiensts jetzt auch noch eine rechtliche Grundlage gebe. Das habe der Ausschuss nun wirklich nicht zum Ziel gehabt. Martina Renner fasst die Forderungen zusammen, die die Opposition nun stellt: Was wir dringend brauchen, ist eine Beendigung der Kooperation mit den Geheimdiensten der „Five Eyes“ – dort, wo sie ohne Kontrolle bis heute stattfindet. Wir brauchen eine Rechtswegegarantie, für Betroffene von Überwachungsmaßnahmen. Wir brauchen Ermittlungsbefugnisse für die Strafverfolgungsbehörden dort, wo Gesetze gebrochen werden. Und wir brauchen nicht neue Befugnisse für die Geheimdienste, mit denen die Massenüberwachung noch ausgeweitet werden soll. Abschließend: Der Kronzeuge des Untersuchungsausschusses, den wir nicht hören konnten – Edward Snowden – hat mal sinngemäß gesagt (und das sage ich auch heute mit Blick auf die Regierung und die unterstützenden Fraktionen): Wenn ihr kein Whistleblowing wollt, dann hört auf, die Gesetze zu brechen. Genau das ist der Punkt: Die Forderung, die heute im Raum steht, ist: Der Bundesnachrichtendienst soll aufhören, Gesetze zu brechen. Das Bundeskanzleramt, das Parlament sollen Kontrolle ausüben, und wenn dies nicht geschieht, wenn beides nicht geschieht, dann hat sich der Dienst selbst delegitimiert und nicht durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses.“
    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    Hierzu auch: Martina Renner, DIE LINKE: Opposition beschließt Sondervotum im NSA-Untersuchungsausschuss
    Massenüberwachung, Spionage, Gesetzesverstöße und blockierte Aufklärung – die Bilanz der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bitter. Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, erklärt, weshalb wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion ein Sondervotum zum Abschluss der Ausschussarbeit veröffentlicht haben.
    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

  15. Aufwachen #213: Tod von Helmut Kohl, “Rettung” für Griechenland & Grenfell Tower
    “Helmut Kohl ist tot.” Diesen Eröffnungssatz hat Claus Kleber wohl lange geübt. Wir erinnern uns mit Kleber und Kollegen an den europäischen Kanzler, der eine Idee und ein Ziel hatte. Nur vergleichen wir es nicht mit dem Europa, das Merkel geliefert hat. Stattdessen Wolfgang Schäuble auf allen Kanälen zur Planwirtschaft Griechenlands, die er Reform nennt, und die Kohls Politik verrät. Egal. Wo wir hingucken: Frankreich, London, in die Eifel, nach Sachsen – fröhliche Menschen, keine Altlasten! Und in den Medien nirgends Fake. Lasst die Landschaften blühen! Danke, Merkel.
    Quelle: Tilo Jung

  16. Regierungssprecher Seibert blamiert sich bei Pressekonferenz: „Auch RT kann besser recherchieren“
    Während der Regierungspressekonferenz bat RT Deutsch um eine Stellungnahme zur Aussage des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Die dpa hatte geschrieben, das Bartels eine „Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte“ in Europa fordere. Grund genug für Regierungssprecher Steffen Seibert, faktenfrei gegen RT Deutsch auszuholen.
    Während der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Floßdorf, sachlich zur Frage des RT-Reporters Stellung bezieht, fällt Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Rolle. So lässt er sich unter anderem zu der Behauptung hinreißen, dass der konkrete Verweis auf Bartels inhaltlich falsch sei. Seibert fügt hinzu, dass „auch Russia Today besser recherchieren könne als das“. Im Anschluss an die Regierungspressekonferenz kontaktierte RT Deutsch die dpa. Die Antwort der Deutschen Presseagentur lässt den Regierungssprecher nicht gut aussehen.
    RT Deutsch kontaktierte nach der Behauptung von Regierungssprecher Steffen Seibert die dpa, um die Aussage des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nochmals zu verifizieren.
    Der Leiter der dpa-Unternehmmenskommunikation, Chris Melzer, bestätigte, dass Herr Bartels die Aussage genauso getätigt hatte, wie von RT-Reporter Kani Tuyala in der BPK angeführt und verwies auf den entsprechenden Teil der originalen Meldung:
    Berlin (dpa) – Nur durch die Zusammenlegung nationaler Streitkräfte wird Europa nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) militärisch schlagkräftig sein. Man sei derzeit unorganisiert, technisch zersplittert und gebe sinnlos Geld für unnötige Doppelstrukturen in Europa aus, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur.
    Quelle: RT Deutsch

    Siehe hierzu dpa-Tickermeldung

    Hierzu auch: „Am Ende wird eine europäische Armee stehen“
    Europa muss seine Streitkräfte zusammenlegen, um militärisch eine Rolle zu spielen, glaubt der Wehrbeauftragte des Bundestags. Er hält das für unausweichlich.
    Quelle: FAZ

  17. Harald Schumann über die “Innere Pressefreiheit” in Deutschland
    Dankesrede von Harald Schumann, Preisträger Berliner Journalistenpreis ‘Der lange Atem’ 2010 – 1. Preis.
    Berlin, 03.11.2010
    Quelle: wikiTHEK

    Anmerkung Jens Berger: Diese Rede „schulde“ ich noch den Zuschauern der gestrigen Veranstaltung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg.

  18. Kabarett und Co.
    • Geheimer Zahlentrick überlistet jeden Blitzer [Postillon24]
      Ein Ingenieur aus Hannover hat einen geheimen Trick entdeckt, mit dem sich Radarfallen und Blitzer auf Autobahnen zu 100 Prozent überlisten lassen.
      Quelle: Postillon24

    • Börse: Dachs gesunken [Postillon24]
      Schlechte Nachrichten für die Finanzwelt: In Frankfurt ist der Dachs gesunken.
      Quelle: Postillon24

    • 451 Grad | Bundeswehr Endstation Jordanien | Saudi Knast für Barca Fans | Grüne in der Krise | Sahra Wagenknecht das weibliche Zugpferd der Linken
      Folge 38 des satirischen Medienmagazins 451 Grad
      Quelle: RT Deutsch

    • Journalist Who Went To Syria Schools Colleague On Syrian Realities
      Eva Bartlett, an independent Canadian journalist who has been on the ground in Syria many times, answers a question from a colleague about the mainstream journalism coming out of Syria. Jimmy Dore breaks it down.
      Quelle: The Jimmy Dore Show

    • Sarah Lesch – Testament – Live 2016
      Bei “Die Neuen bei den Songs an einem Sommerabend” 2016
      Quelle: youtube

    • Hannes Wader – Heute hier, morgen dort – Live 1990
      Wader, der sozialkritische Liedermacher feierte am 23. Juni seinen 75. Geburtstag und ist derzeit auf seiner “Macht’s gut!”-Abschiedstounee unterwegs.
      Quelle: youtube

      Die NachDenkSeiten gratulieren!

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