Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Aufruf an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei
  2. Ausbeutung in Griechenland: Urlaub bis zum Umfallen
  3. Das verlogene Versprechen des Donald Trump
  4. Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken
  5. Ex-Rentenversicherungs-Chef hält weitere Anhebung der Altersgrenze für nötig
  6. Fantasy und die realen Zusammenhänge der Macht
  7. EU-Kommissarin rügt Deutschlands Krisenmanagement
  8. Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben
  9. Lufthansa verdoppelt operativen Gewinn
  10. Flüchtlinge: EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein
  11. Afghanistan: Intensität der US-Luftangriffe gestiegen
  12. Chomsky und Mujica drehen Dokumentarfilm – US-Intellektueller und Uruguays Ex-Präsident arbeiten zusammen
  13. Eugene Debs and the Kingdom of Evil
  14. Saudi-Arabien: Kontrollverlust auf mehreren Ebenen
  15. Regierungssprecher Seibert: “Konkretisierung von Grundrechtsschranken”
  16. Privatschulen sind staatlich geförderte Ungleichheit
  17. Facebooks Kampf gegen den Hass
  18. Ich wüsste gern, von wem wir regiert werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Aufruf an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bei
    122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie ein klares Signal an die Atomwaffenstaaten: diese Massenvernichtungswaffen sind endgültig delegitimiert. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Wir fordern die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf: Entsprechen Sie dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger/innen (Forsa-Umfrage März 2016*), zeigen Sie Verantwortung und übernehmen Sie Vorbildfunktion gegenüber allen NATO-Partnern: Treten Sie dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot bei. Verhindern Sie die nukleare Aufrüstung in Deutschland. Halten Sie am Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26. März 2010 fest, der den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel fordert, und setzen Sie sich tatkräftig dafür ein. Wir unterstützen dazu alle Aktionen im Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe in vielen Städten in Deutschland und weltweit. *Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs vom März 2016 ergab: 85% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworteten, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprachen sich dagegen aus, dass die USA aufgerüstete Atomwaffen in Deutschland neu stationieren.
    Quelle: Pacemakers
  2. Ausbeutung in Griechenland: Urlaub bis zum Umfallen
    Griechenlands Hoteliers jubeln über Rekordumsätze – bei den Beschäftigten aber kommt wenig davon an. Tarifverträge werden ausgehebelt, Saisonkräfte hausen in Containern. Nun droht Streik zur Hochsaison. (…) Eine Kellnerin eines Hotels in Chalkidiki, einem beliebten Reiseziel im Norden, arbeitet seit Beginn der Urlaubssaison 7 Tage die Woche und 12 Stunden pro Tag. “Ohne einen einzigen freien Tag”, sagt sie. Wie viele ihrer Kollegen ist sie nur saisonal beschäftigt: Ende September wird sie wieder auf die Straße gesetzt. Den Rest des Jahres muss sie über die Runden kommen mit drei Monaten Arbeitslosengeld und dem, was sie über den Sommer von ihrem Monatsgehalt von 700 Euro beiseitelegen konnte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Grauenhaft. Aber das war doch genau das Ziel der “Reformen”, Löhne senken bis zum Gehtnichtmehr. Angeblich gut für die Beschäftigung (hat leider nicht geklappt) und die Beschäftigten (hat leider auch nicht funktioniert). Ganz schlimm.

  3. Das verlogene Versprechen des Donald Trump
    Wir holen unsere Produktion zurück: Mit dieser Botschaft präsentiert Donald Trump Waren mit “Made in USA”-Label. Das Versprechen ignoriert jedoch die Realität – wie die Produkte der Trump-Familie zeigen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Die Verlogenheit und Widersprüchlichkeit Trumps zu kritisieren ist ja richtig, aber warum ausschließlich bei ihm? Oder sprechen Merkel, Schäuble, Schulz und Scholz nur die reine Wahrheit? So bleibt die Berichterstattung der “Qualitätsmedien” unglaubwürdig.

    Anmerkung Paul Schreyer: Die reißerische Überschrift passt hier nicht recht zum eher nüchternen und sachlichen Artikel. Häufiger werden bei Spiegel Online Überschriften im Nachhinein von der Redaktion schärfer formuliert, als der Autor es vorgeschlagen hat. Ein Hinweis für solche Änderungen ist es, wenn in der Browser-Adresszeile des Textes etwas anderes steht als in der Überschrift – wie auch im vorliegenden Fall. Offenbar gibt es in der Redaktion Leute, welche die informellen Sprachregelungen bei Bedarf deutlich, teilweise brachial durchdrücken – was erheblich zum Eindruck der Propaganda beiträgt.

  4. Bafin sorgt sich um Stabilität vieler Banken
    • Viele Banken, die einst sogenannte “Cum-Cum-Geschäfte” getätigt haben, müssen sich auf eine Rückzahlung der Kapitalertragsteuer einstellen.
    • Die Finanzaufsicht Bafin macht sich deshalb Sorgen um die Stabilität der Banken.
    • Sie will mit Fragebögen herausfinden, ob vor allem kleinere Banken die Zahlungen möglicherweise nicht leisten können.

    Was die Banken seit der Finanzkrise umtreibt, lässt sich wohl auf ein Wort verdichten: Kulturwandel. Krumme Geschäfte, so versprechen sie, sollen der Vergangenheit angehören. Das hielt viele deutsche Kreditinstitute und Investoren trotzdem nicht von Aktiengeschäften zulasten der Staatskasse ab. Als “Cum-Ex” und “Cum-Cum”-Geschäfte sind diese Transaktionen rund um den Dividendenstichtag von Aktien inzwischen auch jenseits der Fachwelt bekannt. Kein Wunder: Sie haben die Steuerzahler wohl mehrere Milliarden Euro gekostet.
    Im Falle von “Cum-Cum”-Geschäften müssen sich viele Banken nun auf die Rückzahlungen von Kapitalertragsteuern einstellen, was wiederum die Finanzaufsicht Bafin alarmiert. Für die Behörde stehen weniger steuerliche Fragen im Vordergrund als vielmehr die Finanzstabilität. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gingen daher am Dienstag bei allen rund 1800 deutschen Banken und Sparkassen Fragebögen ein, welche die Institute spätestens bis Ende Oktober beantworten müssen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  5. Ex-Rentenversicherungs-Chef hält weitere Anhebung der Altersgrenze für nötig
    Für ein langfristig tragfähiges Alterssicherungskonzept hat sich der frühere Chef der gesetzlichen Rentenversicherung, Franz Ruland, stark gemacht. In einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” kritisierte Ruland am Wochenende, keine Partei habe “den Mut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen”. Dazu zählt der Münchner Rentenexperte “die Notwendigkeit, die Altersgrenzen an die um bis zu fünf bis sechs Jahre weitersteigende Lebenserwartung anzupassen”. Dieser Schritt sei der “nicht einfache, aber einzig sinnvolle Weg”, das Absinken des Rentenniveaus und den Anstieg des Rentenbeitrags zu begrenzen.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Es ist erschütternd, dass nun selbst ehemalige Führungspersonen der GRV blindlings ein höheres Renteneintrittsalter für alle fordern. Zudem noch mit dem Verweis, dass bisherige Verbesserungen solidarischer Elemente der GRV nie vom Bund (voll) erstattet wurden. Dabei ist genau das die Lösung: Der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel kann derart umgebaut werden, dass er bei einer Verschlechterung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern für eine Anhebung des Bundeszuschusses sorgt, aber nicht die Renten kürzt. Dann wird die “demographische Last” nämlich von allen Bürgern getragen und nicht nur von den Sozialversicherten und Rentnern. Aber stattdessen wird mit nebulösen Argumenten gegen “mehr Steuerfinanzierung” der GRV gewettert.

  6. Fantasy und die realen Zusammenhänge der Macht
    Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, der von interessierter Seite nur allzu gerne bedient wird.
    Immer mehr Menschen wachen jetzt politisch auf, denn das vorherrschende Mainstream-Narrativ von dem guten Westen, von dem Marktradikalismus, der uns allen nützt, von dem Wirtschaftswachstum, dem alles geopfert werden muss: das alles zieht nicht mehr. Zu eng ist der Riemen um den Hals der unbescholtenen Bürger gezogen worden. Es geht nicht mehr. Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg: ein Spielort für den kommenden Bürgerkrieg. Schlafentzug für zwei Millionen Menschen durch bedrohliche Hubschrauber. Immer mehr Menschen wollen dagegen wissen, was wirklich gespielt wird.
    Es ist schon erstaunlich, dass Heroin nicht erneut, wie in früheren Zeiten aufkommender Revolten, wie durch ein Wunder zu Niedrigstpreisen ins Land geflutet wird [1]. Was aber schon geflutet wird, sind Videos aus den Werkstätten der Desinformation. Ich habe lange nicht mehr bei Youtube eine solche Flut von wirren, simplifizierenden Vorträgen, Smartphone-Botschaften und Interviews gesehen, in denen alles Übel dieser Welt wieder einmal Juden, Freimaurern, Jesuiten, Illuminaten, ja sogar Aliens zugeschrieben werden wie gerade jetzt, wo Hamburg gebrannt hat. Da kommt als Erklärungsmuster, mehr oder minder dezent eingefädelt, für die marodierenden Brandstifter ein Komplott von Soros und Rothschild mit den „Linksradikalen“ auf unseren geistigen Bildschirm. (…)
    Und da ist eine Kleinigkeit beim G20-Gipfel, die bislang überhaupt noch nicht richtig gewürdigt worden ist: beim Gruppenfoto der zwanzig Staatenlenker und der Vertreter der Nichtregierungsorganisationen wie UNO oder IWF steht von uns aus rechts neben der Gastgeberin Merkel der chinesische Präsident, und direkt daneben der russische Präsident Putin. Der ständig rüpelnde US-Präsident Donald Trump steht wie ein begossener Konfirmand fast ganz links außen.
    Quelle: Hermann Ploppa in KenFM
  7. EU-Kommissarin rügt Deutschlands Krisenmanagement
    Nach den Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler macht die Bundesregierung Brüssel Vorwürfe. Die EU-Vorschriften seien zu schwammig. EU-Industriekommissarin Bienkowska keilt zurück – und wirbt für ambitionierte neue Regeln. (…)
    Erwiesen ist, dass nahezu alle Pkw-Hersteller, die in Europa Autos mit Dieselmotoren verkaufen, die zulässigen Grenzwerte überschreiten. Innerhalb einer gewissen Toleranz ist das nicht verboten. Aber es ist illegal, Autos mit trickreichen Softwareversionen auszustatten, die den Ausstoß je nach Lage erkennen und bei Prüfungen ordentlich arbeiten, um auf offener Straße dann die Abgasreinigung abzustellen.
    Volkswagen hat das getan. Fiat nach Erkenntnissen des Bundesverkehrsministeriums auch. Daimler nun ebenfalls, was die Schwaben allerdings bestreiten. Und darum wird der Fall vor Gericht landen. (…)
    Demnach ist die Verordnung 715/2007 des Europäischen Parlaments die Mutter aller Abgasaffären. Dort heißt es in Artikel 5: „Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig.“ Und weiter: „Dies ist nicht der Fall, wenn: die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen …“ Dann folgen weitere Ausnahmen.
    Die Verteidigungsstrategie der Deutschen sorgt nun für Verärgerung in Brüssel. „Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“, sagt EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der WELT. Und dann erinnert die Kommissarin die Bundesregierung an die Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht auszuschließen dürfte sein, dass die damalige Bundesregierung erheblichen Einfluss auf den Inhalt der kritisierten EU-Verordnung hatte, die sie nun für nicht scharf genug hält.

  8. Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben
    Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: “Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.” Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen. (…) In der Antwort der Bundesregierung hieß es unter anderem: “Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und der Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.”
    Quelle: Telepolis
  9. Lufthansa verdoppelt operativen Gewinn
    Die Lufthansa hat im ersten Halbjahr ihren Gewinn überraschend verdoppelt. Grund dafür war eine starke Nachfrage bei Flugtickets. Im ersten Halbjahr erzielte der Dax-Konzern einen operativen Gewinn (bereinigtes Ebit) von 1,04 Milliarden Euro und damit knapp doppelt so viel wie ein Jahr zuvor, wie Lufthansa in Frankfurt am Main mitteilte. (…) Als Reaktionen auf die neuen Zahlen stiegen die Kurse der Lufthansa-Aktie um 1,5 Prozent. Das Papier befindet sich nach einem leicht holprigen Jahresstart schon länger im Aufwind. Derzeit ist es mit einem Plus von rund 72 Prozent seit Anfang 2017 der mit Abstand größte Gewinner im Dax.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Überraschend”. Auch letztes Jahr hat die Lufthansa ganz “überraschend” einen Rekordgewinn vermeldet, und zwar, *nachdem* man den Piloten Teile ihrer selbstfinanzierten Altersversorgung und den Flugbegleitern eine minimale Lohnsteigerung unterhalb der Inflationsrate abgepresst hatte mit der wirklich aparten Begründung, die Lufthansa würde anderenfalls über kurz oder lang in die Pleite fliegen. Mit anderen Worten, die Lufthansa schafft Jahr für Jahr Rekordgewinne und Riesendividenden für die Aktionäre durch Lohnkürzungen. Sehr “überraschend”.

  10. Flüchtlinge: EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein
    Die EU schränkt die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen ein, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können.
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: Flüchtlingskrise? Bitte erst wieder nach der Wahl
    Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt – bis nach der Bundestagswahl. (…) Seit Wochen landen immer mehr Flüchtlinge an Italiens Küsten. In diesem Jahr waren es bereits 90.000, sie stechen mit Booten, die meist von Schleppern gestellt werden, über Libyen ins Mittelmeer und werden – wenn sie nicht ertrinken – von den Schiffen der EU-Mission “Sophia” aufgenommen und nach Italien gebracht. (…) Die Große Koalition – vor allem die Kanzlerin – will alles vermeiden, was nur den Anschein haben könnte, der Sommer 2015 würde sich wiederholen, die Zeit, als eine Million Flüchtlinge in den Norden kamen, vor allem nach Deutschland. Im angelaufenen Bundestagswahlkampf wird das Thema fast nicht mehr erwähnt.
    Quelle: Spiegel Online

  11. Afghanistan: Intensität der US-Luftangriffe gestiegen
    In Afghanistan haben die US-Luftangriffe auf die radikal-islamischen Taliban und die Terrormiliz IS deutlich zugenommen. Nach Zahlen des amerikanischen Militärs warfen Piloten im ersten Halbjahr mehr als 1.630 Raketen oder Bomben ab. Zum Vergleich wurde auf 2016 verwiesen. Damals seien rund 1.330 Geschosse abgefeuert worden. Weiter hieß es, damit sei die Intensität der Luftangriffe wieder auf dem Niveau von 2012 angekommen, als noch knapp 80.000 US-Soldaten zur Bekämpfung der Taliban in Afghanistan gewesen seien.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Paul Schreyer: Ein nun bald 16 Jahre dauernder Krieg, eine offenbar endlose Mord- und Zerstörungsorgie, ursprünglich begründet mit 9/11 und einem darauf folgenden Nato-Bündnisfall, für dessen Rechtmäßigkeit damals keine Beweise vorgelegt wurden – oder mit den Worten von Daniele Ganser: ein illegaler Krieg. Bei einem Vortrag meinte er jüngst: „Wie dekadent ist denn dieser Zustand, wenn man eines der ärmsten Länder bombardiert, und das auf der Basis eines ungeklärten Terroranschlages.“

  12. Chomsky und Mujica drehen Dokumentarfilm – US-Intellektueller und Uruguays Ex-Präsident arbeiten zusammen
    José Mujica, ehemaliger Guerrilla-Kämpfer und Präsident, ist 82, der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky 88. Nun haben die beiden gemeinsam einen Dokumentarfilm gedreht. “Das Leitmotiv war, den Weisen des Nordens mit dem Weisen des Südens zusammenzubringen”, erklärte ein Sprecher der Produktionsfirma. Weitere Details zum Inhalt wurden nicht genannt – nur, dass die beiden für den Film eine gemeinsame Fahrt in Mujicas altem blauen VW-Käfer Jahrgang 1987 gemacht hätten.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. Eugene Debs and the Kingdom of Evil
    Eugene Victor Debs, whose home is an infrequently visited museum on the campus of Indiana State University, was arguably the most important political figure of the 20th century. He built the socialist movement in America and was eventually crucified by the capitalist class when he and hundreds of thousands of followers became a potent political threat. (…) Debs came to the conclusion that no strike or labor movement could ultimately be successful as long as the government was controlled by the capitalist class. Any advances made by an organized working class would be reversed once the capitalists regained absolute power, often by temporarily mollifying workers with a few reforms. Working men and women had to achieve political power, a goal of Britain’s Labour Party for workers at the time, or they would forever be at the mercy of the bosses.Debs feared the rise of the monolithic corporate state. He foresaw that corporations, unchecked, would expand to “continental proportions and swallow up the national resources and the means of production and distribution.” If that happened, he warned, the long “night of capitalism will be dark.” (…) The conflict with the capitalist class, Debs argued, was at its core about competing values. In an interview conducted while he was in jail after the Pullman strike, he stressed the importance of “education, industry, frugality, integrity, veracity, fidelity, sobriety and charity.”
    Quelle: Chris Hedges bei Truthdig
  14. Saudi-Arabien: Kontrollverlust auf mehreren Ebenen
    Im Streit mit Katar bleibt Mohammed Bin Salman ohne Erfolg. Ein Video macht nun auf seine Art auf die Grenzen der saudischen Kontrollpolitik aufmerksam
    Man kann das einen “Körpertreffer” nennen. Die Bilder einer jungen Frau, die unverschleiert im Minirock durch die Gassen eines saudi-arabischen Dorfes mitten in Wahhabistan schlendert, dürften eine wuchtige Wirkung haben. Das Video, angeblich mit einem Modell namens Khulood in der Hauptrolle kursiert auf internationalen Webseiten und auf poppigen arabischen Twitter-Seiten. Im Jahr 2016 zählte man fast 5 Millionen Twitter-User in Saudi-Arabien.
    Khulood spaziert angeblich durch das historische Dorf Ushayqir. Ob das ein Fake ist, ist für die saudischen Behörden leicht nachzuprüfen, denn die Kulisse ist gut erkennbar und historisch. Das Dorf war eine berühmte Station auf dem Pilgerpfad für den Hadsch aus Kuwait, Irak und Iran.
    Ushayqir befindet sich in der stockkonservativen Provinz Naschd, wo der Wahhabismus seinen Anfang nahm, und seither streng über die Sitten der Bewohner wacht. Die Religionspolizei ist wegen des Tabubruchs alarmiert. Regierungsmitarbeiter sollen “Maßnahmen gegen die Frau” gefordert haben. Die Provokation ist gelungen.
    Quelle: Telepolis
  15. Regierungssprecher Seibert: “Konkretisierung von Grundrechtsschranken”
    “Wie vielen für den G20-Gipfel akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist diese Akkreditierung kurzfristig vor bzw. beim Gipfel in Hamburg entzogen worden (…) und inwieweit waren diese Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Grundgesetz vereinbar?”, hat Jan Korte die Bundesregierung nach bekanntwerden der Vorfälle auf dem G20-Gipfel gefragt. Über die Anzahl wurde bald darauf berichtet und über die jeweiligen Gründe gibt die Bundesregierung auch auf Anfragen aus dem Parlament keine ausreichende Antwort. Die Einschränkung der Pressefreiheit nennt Regierungssprecher Seibert eine “verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken”. “Wer dermaßen abgedrehte Sätze hinbekommt hat auf jeden Fall Talent”, kommentiert dies Jan Korte. “Hätte George Orwell sicher auch neidlos eingeräumt.”
    Quelle: Jan Korte

    Anmerkung Paul Schreyer: Tatsächlich schreibt der Regierungssprecher in seiner Antwort: „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.“ Das ist nicht nur skurril, sondern vor allem Ausdruck einer ausgesprochen verfassungsunfreundlichen Willkür, da die „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“ nicht konkretisiert, sondern im Dunkeln gelassen werden.

  16. Privatschulen sind staatlich geförderte Ungleichheit
    Privatschulen müssten nach dem Grundgesetz eigentlich allen Kindern offen stehen. Doch stattdessen herrsche “eine sehr hohe soziale Selektivität”, kritisiert Michael Wrase, Sozialforscher und Ko-Autor einer neuen Studie. Er fordert eine stärkere Regulierung dieses Schulbereiches.
    Privatschulen neigen zu einer immer größeren Abschottung, weil der Staat nicht genügend reguliert und kontrolliert: Das ist eine Erkenntnis der neuen Studie aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Sie befasst sich insbesondere mit der Situation in den Bundesländern Berlin und Hessen.
    Wie sehen die Zugangsbedingungen für Privatschulen aus? Wie hoch ist die staatliche Förderung? Das sind einige Ansatzpunkte der Untersuchung, die Ko-Autor Michael Wrase im Deutschlandfunk Kultur vorstellt. Viele Schulen in freier Trägerschaft würden sehr hohe Schulgebühren erheben, kritisiert er – in dieser Form sei das eigentlich gar nicht zulässig. Er verweist auf die staatliche Förderung von Ersatzschulen:
    “Und sie müssen eigentlich, so schreibt es das Grundgesetz vor, für alle Schüler – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Eltern – offen stehen. Aber wir sehen eben, dass viele Schulen hohe Schulgebühren erheben, machen dadurch natürlich auch exklusive Angebote. Aber das sorgt eben für eine sehr hohe soziale Selektivität. Und das wird nicht ausreichend kontrolliert.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  17. Facebooks Kampf gegen den Hass
    Die Medien haben sich in den letzten Jahren schwer daran abgearbeitet, wie furchtbar Facebook und andere soziale Netze vergiftet wären von Hate Speech. Das ist so ein schweres Problem, dass ich es selbst noch nie auf Facebook gesehen habe, aber die Öffentlichkeit (die das zum größten Teil auch selbst nicht mitbekommen hat) wurde mit Leichtigkeit überzeugt, dass das eine mittlere Katastrophe wäre. Facebook hat inzwischen das Beschwerdeteam, welches sich all die gemeldeten Beiträge angucken und Facebook vor drölfzig Milliarden Euro Bußgeld bewahren muss, sehr aufgestockt und sogar mal der Presse vorgeführt, aber das ist nicht die einzige Methode, mit der Facebook sich selbst vom ultimativen Bösen, nämlich unartigen Wörtern und Bildern, reinwaschen will. Denn Facebook verhindert auch automatisiert durch simple Algorithmen, dass Schmutz und Schande überhaupt hochgeladen werden. Zumindest tut Facebook so, wie ich kürzlich durch Zufall feststellte. Und noch mal für die Suchmaschinen: Facebook. […] Wir sehen also: Facebook gibt sich größte Mühe, selbst private Kommunikation zwischen Freunden im Messenger frei von Hass und Pornografie zu halten. Da aber so ein Computer nicht weiß, was auf den Bildern ist, wird blind herumgestümpert, auch wenn das jede Menge falschpositiver Treffer ergibt, die unnötig zensiert werden.
    Quelle: Klopfers Web

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Dieser Blog genügt natürlich nicht den hohen journalistischen Ansprüchen unserer Medien, zeigt aber am Praxisbeispiel sehr schön, welche seltsamen Blüten die Anti-Hatespeech-Zensur bei Facebook bereits treibt.

  18. Ich wüsste gern, von wem wir regiert werden
    Seit etwa zwanzig Jahren empfinde ich die täglichen Nachrichten und die rituellen politischen Talksendungen als einen Angriff auf meinen Verstand. Beide nehme ich allerdings regelmäßig zur Kenntnis.
    Seit Ende der neunziger Jahre hingegen habe ich weder eine der gängigen papierförmigen Tageszeitungen noch ein Wochenmagazin mehr erworben.
    Das schützt mich nicht davor, mitzukriegen, welches Weltbild die Leser dieser Medien für den Preis ab ca. 600 Euro jährlich erwerben können (die Bild-Zeitung verkauft ihres für um die 200 Euro), denn natürlich lese ich weiterhin Zeitung, nur etwas anders als früher.
    Ich möchte kurz ein paar dieser „Angriffe auf meinen Verstand“ erörtern, die ich nach nur einem einzigen Kriterium ausgesucht habe: sie sind mir am 6.und am 7. Februar 2017 in großen deutschen Medien begegnet, als ich gerade überlegte, wie ich diesen Text hier beginnen könnte..
    Der erste: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ […]
    Quelle: Birgit Vanderbeke auf Hinter den Schlagzeilen

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