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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Mär der Kostenexplosion
  2. Das American Empire und seine Medien
  3. Autobranche
  4. Beschleunigter Artenschwund
  5. EU plant Importzölle auf warmgewalzten Stahl aus Russland
  6. Banken drohen Milliarden-Rückzahlungen wegen Bearbeitungsgebühren
  7. EU-Kommission will Glyphosat für weitere zehn Jahre
  8. Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei
  9. G20
  10. An Neuinvestitionen in der Türkei “kaum zu denken”
  11. Syrien
  12. Hilferuf aus Gaza
  13. Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs
  14. Georg Restle an Jörg Meuthen
  15. Alles Merkel – oder was?
  16. Entfristungsoffensive: Ein Check der Wahlprogramme und Beschlüsse der Parteien
  17. Studie kritisiert mangelnde Neutralität
  18. Dunkelkammern des Ich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Mär der Kostenexplosion
    Die Behauptung, das deutsche Gesundheitswesen sei nicht mehr bezahlbar, wird inzwischen von Vielen als gegeben akzeptiert. Das ist aber nicht richtig,
    wie nachfolgender ökonomischer und gesundheitspolitischer Diskurs darlegt.
    Ist Deutschlands Gesundheitswesen in den kommenden Jahrzehnten noch bezahlbar? Die Antwort ist: Ja, und zwar mindestens für die nächsten fünfzig Jahre! Für viele wenig glaubhaft, wird doch in der breiten Öffentlichkeit die Behauptung von der Nichtfinanzierbarkeit und der Kostenexplosion im Gesundheitswesen längst als Tatsache akzeptiert. Diese Auffassung ist durch die Medien verbreitet und verfestigt worden. Begleitet wird diese Argumentation stets von einer weiteren, kaum angezweifelten Überzeugung, nämlich der Vergreisung der Gesellschaft und einer dadurch kaum beherrschbaren Kostenexplosion .
    Die nachfolgenden Thesen liefern Gegenargumente, die die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens aufzeigen. (…)
    Am Ende dieser Entwicklung ist der Patient zum Kunden und Gesundheit zur Ware mutiert. Alles erscheint objektiv, weil in Zahlen und Rankings fassbar. Die Struktur des Gesundheitswesens ist durch ökonomische „Sachzwänge“ vorgegeben und
    gesellschaftspolitischen Wertentscheidungen weitgehend entzogen. Mithin „das Ende der klassischen Medizin“. Eine kaum bemerkte Monetarisierung aller menschlicher Beziehungen, die Verinnerlichung einer kommerzgesteuerten Marktanpassung, letztlich die
    Anpassung an die dominierende neoklassische Markttheorie, die bei genauerer Betrachtung an Skurrilität kaum zu überbieten ist. Worauf es ankommt, ist eine Orientierung in Relation zu den realisierbaren Möglichkeiten im Rahmen der Produktivität. Welche der Möglichkeiten realisiert werden soll, obliegt Wertentscheidungen, die keinen Sachzwängen unterliegen. M. a. W.: Daseinsfürsorge ist das gesellschaftliche Ziel, Kostenreduktion ein Mittel und nicht Selbstzweck.
    Quelle: Deutsches Ärzteblatt
  2. Das American Empire und seine Medien
    Viele Führungspersonen und Top-Journalisten von nahezu allen bekannten amerikanischen Medien sind in das Netzwerk des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) eingebunden.
    Gegründet 1921 als eine private, überparteiliche Organisation, prägt der CFR und seine knapp 5000 renommierten Mitglieder seit Jahrzehnten die amerikanische Außenpolitik und deren mediale Darstellung. Ein bekanntes CFR-Mitglied erklärte einst, dass das Ziel tatsächlich die Etablierung eines „Imperiums“ sei, allerdings eines „benevolenten“, d.h. „wohlwollenden“, Imperiums.
    Die folgende Abbildung zeigt – basierend auf den offiziellen Mitgliederlisten – erstmals das umfangreiche Mediennetzwerk des CFR und seiner zwei wichtigsten internationalen Partner-Organisationen: der Bilderberg-Gruppe (die primär die USA und Europa abdeckt) sowie der Trilateralen Kommission (die Nordamerika, Europa und Ostasien abdeckt). Beide wurden von Führungspersonen des Councils gegründet, um die Kooperation zwischen Eliten auf der internationalen Ebene zu fördern.
    Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte”.
    Harwood fuhr fort: “Die Mitgliedschaft dieser Journalisten im Council, was auch immer sie von sich selbst denken mögen, ist eine Bestätigung ihrer aktiven und wichtigen Rolle in öffentlichen Angelegenheiten und ihres Aufstiegs in die herrschende Klasse Amerikas. Sie analysieren und interpretieren die Außenpolitik der USA nicht nur; sie helfen sie zu machen. () Sie sind ein Teil des Establishments, ob sie es wollen oder nicht, und sie teilen die meisten seiner Werte und Ansichten.“
    Allerdings machen Medienpersönlichkeiten nur einen kleinen Teil des umfangreichen CFR-Netzwerkes aus. Wie die folgende Abbildung zeigt, zählten und zählen zu den Mitgliedern des privaten Council on Foreign Relations unter anderem:

    • mehrere US-Präsidenten und Vize-Präsidenten beider Parteien;
    • nahezu alle Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister;
    • die meisten Generalstabschefs und Kommandeure des US-Militärs und der NATO;
    • nahezu alle Nationalen Sicherheitsberater, CIA-Direktoren, UNO-Botschafter, Vorsitzende der Zentralbank (Fed), Weltbank-Präsidenten, sowie Direktoren des Nationalen Wirtschaftsrates;
    • einige der einflussreichsten Kongressabgeordneten (insb. Außen- und Sicherheitspolitiker);
    • zahlreiche Medienmanager und Top-Journalisten, sowie einige der bekanntesten Schauspieler;
    • zahlreiche prominente Akademiker, insbesondere in den Schlüsselgebieten der Ökonomie, der Internationalen Beziehungen, der Politik- und Geschichtswissenschaften und des Journalismus;
    • zahlreiche Führungskräfte von Think Tanks, Universitäten, NGOs, und der Wall Street;
    • sowie die Schlüsselmitglieder der 9/11-Kommission und der Warren-Kommission (JFK)

    Quelle: Swiss Propaganda Research

  3. Autobranche
    1. Ein ungeheuerlicher Verdacht
      Dreist getrickst und ungeschoren davon gekommen: Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals habe sich in Deutschland nichts verändert, kommentiert Gerhard Schröder. Sollten die Autobauer den Betrug tatsächlich gemeinsam geplant haben, zerstöre dies den Rest an Glaubwürdigkeit der einst strahlenden Branche.
      Halleluja, ich geb einen aus. Dieser Stoßseufzer der Erleichterung entfuhr einem VW-Manager vor einigen Monaten, in einer Email an einen Kollegen. Das Kraftfahrtbundesamt hatte gerade das Softwareupdate für die zweieinhalb Millionen manipulierten VW-Dieselfahrzeuge genehmigt. Der VW-Mann konnte sein Glück kaum fassen, denn es war klar, dass die Fahrzeuge auch künftig nicht viel sauberer sein würden. VW selbst gab als Zielwert eine Überschreitung des zulässigen Stickoxid-Grenzwerts um das drei bis fünffache an. Die Flensburger Behörde fand das in Ordnung. Kein Wunder, dass in Wolfsburg die Sektkorken knallten. (…)
      Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltbehörde sterben jedes Jahr über 10.000 Menschen in Deutschland an den Folgen überhöhter Stickoxidemissionen. Verantwortlich dafür sind die Autokonzerne, die seit Jahren Autos auf den Markt bringen, die nur im Prüflabor sauber sind, nicht aber auf den Straßen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: …nach Dieselskandal jetzt ein Kartelldelikt, oder auch wieder nur die Spitze eines „Eisberges“ betrügerischer Manager in den KfZ-Eliteetagen? Was kommt als nächstes aus dieser Branche, ohne dass das kriminelle Fehlverhalten der Führungsriegen die Arbeiter und Angestellten in den Firmen, sowie die Kunden und Steuerzahler ausbaden müssen?

      Dazu: “Das wäre eine Katastrophe”
      Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht: Die großen Autobauer haben sich einem “Spiegel”-Bericht zufolge seit den 90er-Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen und womöglich auf diese Weise den Weg für den Diesel-Abgasskandal geebnet. “Man kann solche Dinge nicht ausschließen”, sagt Auto-Experte Frank Schwope von der Nord LB im Gespräch mit n-tv.de. Überraschend wären solche Absprachen aber trotzdem. (…)
      Dem Bericht zufolge sind Kartellbehörden im Sommer vergangenen Jahres auf Hinweise auf illegale Absprachen in der Autoindustrie gestoßen, als sie im Rahmen von Ermittlungen über eine mögliche Absprache von Stahlpreisen auch Räume von Volkswagen durchsuchten. Kurz danach erstatte Volkswagen demnach Selbstanzeige…
      Sollte das zutreffen und sollten die Behörden von dem Sachverhalt gewusst haben, dann würde Volkswagen wohl nicht strafffrei ausgehen. Das ist ja mit Steuerhinterziehung vergleichbar: Wenn der Straftatbestand schon bekannt war, kann es höchstens eine Strafminderung geben.
      An der Frankfurter Börse geben die Kurse der deutschen Automobilhersteller deutlich nach. Da kommt schon die eine oder andere Milliarde an Wertverlust zusammen. Ist die Börsenreaktion angemessen?
      Durchaus. Wenn die Absprachen im LKW-Bereich zu den erwähnten Strafzahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro geführt haben, kann man davon ausgehen, dass die PKW-Branche nicht billiger davonkommt. Stand jetzt sieht es aber so aus, als ob die Sache für die Autohersteller verkraftbar ist.
      Der Diesel-Skandal ist noch nicht vorbei. Und nun kommt möglicherweise ein Kartell-Skandal ans Licht. Beschädigt das nicht das Image der deutschen Auto-Industrie nachhaltig?
      Eher nicht. Der Diesel-Skandal ist ja relativ problemlos am Image der deutschen Automobilhersteller vorbeigegangen. Zudem vermute ich, dass bei vermeintlichen Absprachen auch ausländische Unternehmen beteiligt wären. Bei den LKW war das ja so. So etwas überschreitet meist den nationalen Rahmen.
      Quelle: n-tv

      Und: Machtwort aus Brüssel: Manipulierte Diesel sollen bis 2018 von der Straße
      EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska hat die Nase voll vom Abgasskandal. Schummeldiesel von VW und Co. sollen ihr zufolge noch in diesem Jahr umgerüstet oder von 2018 an stillgelegt werden. (…)
      “Ich erwarte von Volkswagen eine Rückrufquote von 100 Prozent”, nimmt Bieńkowska mit dem Schreiben laut der Wirtschaftswoche vor allem den Wolfsburger Konzern in die Pflicht. Sie habe VW-Chef Matthias Müller am 19. Juni geschrieben mit der Bitte, ihr “detaillierte Daten über den aktuellen Stand der Rückrufaktion zukommen zu lassen”, ist zu vernehmen. Bisher habe sie darauf nicht einmal eine Antwort bekommen. Von einem generellen Diesel-Fahrverbot hält die Kommissarin aber nichts, da damit der gesamte einschlägige Markt zusammenbrechen könnte: “Das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren
      Laut Handelsblatt soll die Kommission nicht nur schärfere Richtlinien rund um den Abgasskandal vorbereiten, sondern auch dem Verdacht auf kartellrechtswidrige Absprachen hiesiger Autobauer zur Abgasreinigung ihrer Motoren nachgehen. Die Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass lasche EU-Vorschriften an dem ganzen Desaster schuld sind, weise Bieńkowska entschieden zurück. Verbraucherschützer beklagen den schleppenden Umgang vor allem von VW mit der Affäre seit Langem und fordern neben raschem Softwareaustausch Garantien für nachgerüstete Fahrzeuge und Entschädigungen wie in den USA.
      Quelle: heise online

    2. Der Auto-Krisenmanager
      Drohende Fahrverbote und Abgasskandale verunsichern den deutschen Autofahrer. Im Zentrum der Krise: Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es geht um Geld, Arbeitsplätze – und Wahlkampf.
      Zu beunruhigend sind die Nachrichten aus der Branche, besonders über den Diesel. Jedes dritte Auto in Deutschland besitzt einen Dieselmotor, doch der hat ein Dreckschleuder-Image und ist wegen gesundheitsgefährdender Stickoxide in Verruf geraten. In Stuttgart und München drohen insbesondere älteren Modellen Fahrverbote.
      Gleichzeitig ist das Vertrauen in eine ganze Branche erschüttert. Nach dem VW-Abgasskandal laufen Ermittlungen gegen fast alle deutschen Autokonzerne. Audi, BMW und Daimler wollen Millionen Autos zurückrufen und umrüsten lassen – um damit den ungeliebten Fahrverboten zuvorzukommen (…)
      Das wollen die Grünen etwa erreichen, indem ab 2030 nur noch Elektroautos als Neuwagen zugelassen werden sollen. Kretschmann hält das für viel zu radikal. Auf dem letzten Parteitag echauffierte er sich darüber (“Ihr habt keine Ahnung!”). Wohl unbemerkt mitgeschnittene Aufnahmen davon gelangten in die Öffentlichkeit. (…)
      Inzwischen bewerben sich die Grünen als “Retter der Automobilindustrie” und bekennen sich zum “Autostandort Deutschland”. Im vergangenen Jahr war Daimler-Chef Dieter Zetsche Stargast eines Grünen-Parteitags. (…)
      Gab es einen “schmutzigen Deal”?
      Interessant ist, dass Kretschmanns grün-schwarze Landesregierung noch im März Fahrverbote angekündigt hatte. Nun ist sie davon abgerückt. Offiziell argumentiert sie damit, dass der Bund nicht mitspielt. So lehnt CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette für besonders abgasarme Fahrzeuge ab.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die Grünen, um ihren „Erfolgspolitiker“ Kretschmann verlieren ihre Kernkompetenz im Umweltschutz und gleiten immer mehr auf eine neoliberalen Merkelsche Linie ab.
      Mit dieser offensichtlichen Manipulation der Gesundheit von Millionen von Städtern ist der Einzug in den nächsten Bundestag nicht gewährleistet.

    3. Claus von Wagner über Dobrindt und Autobranche
      “Dobrindt organisiert die Kriminalität?” schien manchem im März noch überspitzt…
      Hier nochmal der Link zur ganzen Auto-Sendung in der ZDF Mediathek.
      Quelle: Claus von Wagner via Facebook
  4. Beschleunigter Artenschwund
    Aktuellen Schätzungen zufolge verschwinden auf der Erde jeden Tag bis zu 130 Arten. Im Gegensatz zu anderen Massensterben wurde das heutige vom Menschen ausgelöst
    Eine erschreckende Bilanz zieht das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in seinem zuletzt im Juni erschienenen Agrarreport zur biologischen Vielfalt. So gut wie alle Tier- und Pflanzenarten in den Agrarlandschaften sind im Schwinden begriffen, insbesondere die Vogel- und Insektenwelt. Ursache dafür ist die abnehmende Vielfalt an Lebensräumen und Biotopen. Dies geht aus der Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen Deutschlands hervor.
    Besonders Wiesen und Weiden sind Bedingungen ausgesetzt, die zu ihrem Schwinden beitragen. So ist eine qualitative Verschlechterung des Grünlands infolge intensiver Bewirtschaftung festzustellen, zum Beispiel bei blütenreichen Mähwiesen, wo rund 40 Prozent der in Deutschland gefährdeten Arten an Farn- und Blütenpflanzen wachsen. Wildkräuter wie Acker-Rittersporn und Sommer-Adonisröschen, die früher auf Äckern weit verbreitet waren, sind hier nur noch selten zu finden. So sank die Zahl der Wildkräuter im Inneren von Ackerflächen bereits um mehr als 70 Prozent. (…)
    2013 zählte das BfN in Deutschland rund 48.000 Tier-, 10.000 Pflanzen- und 14.400 Pilzarten. Dem BfN-Artenschutz-Report von 2015 zufolge sind von den 32.000 der auf der Roten Liste stehenden Tier- und Pflanzenarten etwa ein Drittel im Bestand gefährdet, vier Prozent sind ausgestorben. Rund 20 Prozent aller Farn- und Blütenpflanzen – zwischen 48.000 und 57.000 Arten – werden für Heilzwecke genutzt, wobei die meisten der bekannten Arten noch auf ihren Nutzen für den Menschen untersucht wurden.
    28 Prozent aller Wirbeltierarten – Fische, Amphibien, Reptilien, Vögel und Säugetiere – gelten als gefährdet. Ein Drittel einheimischer Brutvogelarten hat während der letzten zwölf Jahre im Bestand abgenommen. Ein Viertel aller Zugvögel ist gefährdet.
    Wir Menschen verbrauchen mehr natürliche Ressourcen, als die Erde erneuern kann. Nach Schätzungen des Living Planet Report des WWF schrumpfen die Wirbeltierbestände zusehends. Hält diese Entwicklung an, würden sich die Bestände bis 2020 noch um 67 Prozent reduzieren.
    Quelle: Telepolis
  5. EU plant Importzölle auf warmgewalzten Stahl aus Russland
    Die EU-Kommission will Anti-Dumping-Zölle auf warmgewalzten Stahl aus Russland verhängen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
    Die Importzölle sollen bis zu 33% betragen. Betroffen sind auch Stahlimporte aus Ukraine, Iran und Brasilien. Insgesamt hat die EU 40 Anti-Dumping-Maßnahmen getroffen, um europäische Stahlproduzenten zu schützen. Bereits im Juni 2017 wurde warmgewalzter Stahl aus China mit Zöllen in Höhe von 35,9% belegt.
    Nach Öl und Gas ist Stahl die drittgrößte Industrie der Welt. Die EU klagt seit langer Zeit, dass Importe aus Ländern wie Russland und China starken Preisdruck auf Europas Industrie ausüben. 2016 hatte die EU bereits Zölle auf kaltgewalzten Stahl aus Russland und China eingeführt.
    Die jüngste Maßnahme sei „nicht perfekt“, so die US-amerikanische Investmentbank Jefferies in einer Stellungnahme. Dennoch könnte sie dazu führen, „den Importdruck auf die EU“ zu lockern und „die Gewinnerwartungen lokaler Stahlproduzenten“ zu erhöhen. (…)
    Die EU-Kommission hatte im Juli 2016 Untersuchungen gegen Stahlimporte aus den oben genannten Ländern (einschließlich Serbien) eingeleitet. Sie folgte auf eine Beschwerde des europäischen Branchenverbunds Eurofer. Offenbar mit Erfolg: Serbiens Marktanteil an warmgewalztem Stahl in der EU betrug 2015/2016 rund 12,6%. Im Jahre 2013 sind es nur 7,5% gewesen. Die Preise für serbischen Stahl waren seitdem um fast ein Viertel gefallen.
    Dennoch sieht die EU davon ab, serbische Importe mit Zöllen zu belegen. Anders sieht es für den Hersteller ArcelorMittal Brasil aus, der auf warmgewalzten Stahl künftig 16,3% entrichten soll. Auch die brasilianischen Konzerne Usinas Siderurgicas (17,5%) und Companhia Siderurgica National (15,7%) sind betroffen.
    Quelle: ostexperte.de

    Anmerkung Christian Reimann: Das klingt nicht nach „Freihandel“, den die EU, ihre Kommission und auch Deutschland zumindest angeblich anstreben. Und: Ist es Zufall, dass EU-Beitrittkandidat Serbien von dieser Strafmaßnahme ausgeschlossen wird? Ein Schelm, wer an Böses dabei denkt, oder?

  6. Banken drohen Milliarden-Rückzahlungen wegen Bearbeitungsgebühren
    Am 4. Juli veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil, dessen Dimension zunächst nicht klar war. Danach dürfen Banken von Geschäftsleuten und Firmen keine gesonderte Bearbeitungsgebühr kassieren, wenn sie ihnen einen Kredit geben (Az. XI ZR 233/16). Welche Folgen das für die Banken hat, ließ sich da noch nicht abschätzen. Der Bankenfachverband etwa gab eine Stellungnahme ab, die sich auch jeder selbst hätte denken können: Es hänge “je nach Bank davon ab, in welchem Maße und auf welche Art Bearbeitungsentgelte genommen wurden”.
    Inzwischen sind gut zwei Wochen vergangen, und langsam wird deutlich, wie viel Sprengstoff in dem Urteil steckt. Den deutschen Banken, die ohnehin unter der Nullzinspolitik der EZB leiden, drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe, zeigen Berechnungen von Experten. Der Vorstand eines großen Kreditinstituts sagt: “Das ist eine richtig schlimme Sache, das kommt zur absoluten Unzeit.”
    Maximilian Degenhart ist Anwalt und Experte für Kapitalmarktrecht bei der Münchner Kanzlei Beiten Burkhardt. “Das Thema wird in der Branche gerade heiß diskutiert”, sagt er. Er beobachtet das auch bei Kollegen. Bei Kanzleien quer durch die Republik lassen Unternehmen bereits ihre Ansprüche prüfen. Gleichzeitig herrscht bei den Banken große Unruhe, sie bauen in ihren Rechtsabteilungen Verteidigungslinien auf.
    Die Experten dürften dabei ein Déjà-vu-Erlebnis haben: Vor drei Jahren, im Mai 2014, fällte der BGH nämlich ein fast identisches Urteil, allerdings mit einem Unterschied: Es bezog sich auf die Kredite von Privatleuten, nicht von Firmen. Banken, die auf Verbraucherkredite eine pauschale, vom Zins unabhängige Gebühr erhoben hatten, mussten diese erstatten, und zwar bis zu zehn Jahre zurück. Für die Banken war das ein schwerer Schlag. Die Stiftung Warentest schätzt, dass sie bis zu 13 Milliarden Euro solcher Entgelte von Privatleuten erhoben hatten.
    Mit dem neuen Urteil weitet der BGH dies nun auf Firmenkredite aus. Der Versuch, Kosten in einem von der Laufzeit unabhängigen Extraposten auf Kunden abzuwälzen, benachteilige diese unangemessen, heißt es in der Veröffentlichung der Richter. Es sei nicht ersichtlich, warum Unternehmer vor der “einseitigen Gestaltungsmacht der Banken” weniger geschützt werden müssten als Privatleute.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  7. EU-Kommission will Glyphosat für weitere zehn Jahre
    Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll nach dem Willen der EU-Kommission für weitere zehn Jahre in Europa zugelassen werden. Das geht aus dem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervor. Die Entscheidung darüber sollen Vertreter der EU-Staaten treffen, bevor zum Jahresende die aktuelle Zulassung ausläuft.
    Das auch auf deutschen Feldern breit eingesetzte Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Allerdings kam die europäische Chemikalienagentur ECHA im März zu dem Schluss, dass verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse nicht die Kriterien erfüllten, um Glyphosat als krebserregend zu bewerten. Die Substanz schädige indes ernsthaft die Augen und sei giftig für Organismen im Wasser.
    Die EU-Kommission legt den nationalen Regierungen in ihrem Vorschlag nun nahe, die Glyphosat-Nutzung an Orten mit viel Publikumsverkehr zu minimieren. Dabei geht es etwa um öffentliche Parks, Sportplätze, Schulgelände, Kinderspielplätze oder die Außenanlagen von Krankenhäusern. Das Verbot bestimmter Beistoffe, die als Risiko für Menschen gelten (POE-Tallowamine), soll aufrecht erhalten werden. (…)
    foodwatch fordert, dass grundsätzlich allen potenziell schädlichen Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel die Zulassung entzogen werden, sobald es ernsthafte Hinweise auf gesundheitliche Risiken gibt. Das würde dem im EU-Recht verankerten Vorsorgeprinzip gerecht. Denn es darf nicht sein, dass, wenn die eine schädliche Substanz verboten wird, einfach eine andere, genauso schädliche, gespritzt wird.
    Bei künftigen Zulassungsverfahren dürfen nur noch solche Wirkstoffe und Präparate als Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, die transparent und unabhängig toxikologisch bewertet wurden und bei denen keine substantiellen Hinweise auf gesundheitliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher vorliegen – sei es für die Wirkstoffe selbst oder für die zahlreichen Zusätze in den anwendungsfertigen Präparaten.
    Quelle: foodwatch
  8. Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei
    Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, das auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Bundestrojaners geschaffen hatte. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf diese Verletzung von Bürgerrechten durch Bundestrojaner. Jene, um die es hier geht, passierte den Bundesrat völlig unbemerkt.
    Bislang musste man der Vorladung eines Staatsanwalts nachkommen. Nicht aber der eines Polizisten. Man durfte sie ausschlagen und hatte keine Sanktion zu befürchten. Mit dem neuen Gesetz gilt nun: Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.
    Doch das ist nicht das größte Problem, sagt der Strafverteidiger Udo Vetter, der auf seinem »lawblog« regelmäßig Angriffe des Staates auf Bürgerrechte anprangert. Wer nach Vorladung durch eine Staatsanwalt nicht erschien, hatte auch früher mit Zwangsmitteln zu rechnen. Neu ist nun, dass die Polizei bei der Zeugenvernehmung von der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft, die traditionell Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, entkoppelt werden könnte. Vetter befürchtet nämlich, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei nicht für jede Zeugenvernehmung einen Einzelauftrag erteilt, sondern bloß einmal einen allgemeinen Auftrag an ein Polizeipräsidium richtet, Zeugen in allen Fälle eines bestimmten Sachgebiets – organisierte oder politisch motivierte Kriminalität etwa – zu vernehmen. Damit würden Polizisten in der täglichen Ermittlungsarbeit verpflichtende Zeugenbefragungen vornehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt im Einzelfall davon auch nur erführe.
    Quelle: neues deutschland
  9. G20
    1. G20-Proteste: Berechtigte Globalisierungskritik oder blinder Aktionismus?
      Bericht über Interviews mit Werner Rätz (Attac) und Andreas Wehr auf „Sputnik“
      Am 7. und 8. Juli treffen sich die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die EU zum diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg. Dabei sind neben Gastgeber Deutschland und den anderen G7-Staaten auch Russland, China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Australien, Süd-Korea, Saudi-Arabien, die Türkei und die EU. Außerdem nehmen Chefs verschiedener internationaler Organisationen, darunter der UNO, der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und der OECD, an den Gesprächen zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen in der Welt teil.
      Nach dem Ausschluss Russlands aus den G8 ist der G20-Gipfel eine der wenigen Plattformen, auf denen Russland und der Westen in einen Dialog kommen können. Doch nicht jedem gefällt die Vorstellung, dass Angela Merkel Staatschefs wie Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan oder Wladimir Putin nach Hamburg eingeladen hat. Schon im Vorfeld formiert sich massiver Protest gegen das Treffen. Neben friedlichen Demonstranten erwarten die Sicherheitsbehörden laut einem Bericht der WELT auch mehr als 10.000 gewaltbereite Linksextremisten.
      Quelle: Andreas Wehr

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte sehen Sie sich dazu auch bzw. erneut insbesondere das Video G20 – was lief falsch bei den Protesten? Interview mit Andreas Wehr an.

    2. Fantasy und die realen Zusammenhänge der Macht
      Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, gezielte Desinformationskampagnen sind schon in der Mache
      Immer mehr Menschen wachen jetzt politisch auf, denn das vorherrschende Mainstream-Narrativ vom guten Westen, vom Marktradikalismus, der uns allen nützt, vom Wirtschaftswachstum, dem alles geopfert werden muss: Das alles zieht nicht mehr. Zu eng ist der Riemen um den Hals der unbescholtenen Bürger gezogen worden.
      Es geht nicht mehr. Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg: ein Spielort für den kommenden Bürgerkrieg. Schlafentzug für zwei Millionen Menschen durch bedrohliche Hubschrauber. Immer mehr Menschen wollen dagegen wissen, was wirklich gespielt wird.
      Es ist schon erstaunlich, dass Heroin nicht erneut, wie in früheren Zeiten aufkommender Revolten, wie durch ein Wunder zu Niedrigstpreisen ins Land geflutet wird.1 Was aber schon geflutet wird, sind Videos aus den Werkstätten der Desinformation.
      Ich habe lange nicht mehr bei Youtube eine solche Flut von wirren, simplifizierenden Vorträgen, Smartphone-Botschaften und Interviews gesehen, in denen alles Übel dieser Welt wieder einmal Juden, Freimaurern, Jesuiten, Illuminaten, ja sogar Aliens zugeschrieben wird, wie gerade jetzt, wo Hamburg gebrannt hat. Da kommt als Erklärungsmuster, mehr oder minder dezent eingefädelt, für die marodierenden Brandstifter ein Komplott von Soros und Rothschild mit den “Linksradikalen” auf unseren geistigen Bildschirm.
      Quelle: Telepolis
    3. Altmaier vergleicht Rote Flora mit Hassprediger-Moschee
      Als Konsequenz aus den G-20-Krawallen von Hamburg hält Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) eine Schließung der Roten Flora für möglich: “Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung”, sagte Altmaier der Bild am Sonntag.
      “Es darf keine rechtsfreien Räume geben weder in Hamburg noch anderswo. Treffpunkte von gewaltbereiten Linksextremen, zu denen möglicherweise die Rote Flora gehört, müssen genauso geschlossen werden wie Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen.” Zuständig für solche Verbote sind die Bundesländer, in Hamburg also der SPD-geführte Senat.
      Zudem forderte der CDU-Politiker eine umfassende Aufklärung linksextremer Strukturen. “Es wird eine juristische Aufarbeitung geben”, sagte Altmaier. “Es sitzen immer noch mehrere Dutzend Gewalttäter in Gewahrsam. Ihre Taten, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigung, müssen geahndet werden. Außerdem müssen wir die Strukturen linksextremer Gewalt in Deutschland und Europa aufklären. In Hamburg hat sich ein vorhandenes linksextremes Milieu mit Gewalttätern aus ganz Europa verbunden.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Altmaier versucht von seiner eigenen Unfähigkeit bezüglich der Planung und Durchführung des G20-Treffen abzulenken, indem er den linken Protest mit „Linksextremen“ gleichsetzt und diese mit den gewaltbereiten Teil der Islamisten in einen Topf wirft.
      Es ist die übliche mediale Diffamierung des Protestes gegen die unsoziale neoliberale Politik dieser Regierung unter Merkel.

      Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich kennt Herr Altmaier weder eine „Hassprediger-Moschee“ noch die Rote Flora von innen, was aber keine Entschuldigung für einen derart abwegigen Vergleich sein soll.

  10. An Neuinvestitionen in der Türkei “kaum zu denken”
    Dass die jüngste Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht nur die bilateralen Handelsbeziehungen weiter beeinträchtigen, sondern auch die Modernisierung in der Türkei behindern könnte, befürchtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
    Schon seit dem gescheiterten Putschversuch sei die Verunsicherung vieler deutscher Unternehmen deutlich zu spüren, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Nachrichtenagentur dpa. “Die aktuelle Entwicklung steigert diese Verunsicherung erheblich.”
    In einem solchen Umfeld sei “an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen in der Türkei kaum zu denken”, betonte Treier. “Die Einschränkung von Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien würde die Investitionszurückhaltung deutscher Unternehmen jetzt noch bestärken.”
    Ohnehin sei der Handel mit der Türkei seit Mitte 2016 “auf abschüssigem Terrain”. Aufgrund der jüngsten Zuspitzung der politischen Spannungen sei sogar mit einem Handelsrückgang von mehr als zehn Prozent zu rechnen.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung Christian Reimann: Die Kritik an der Erdogan-Türkei ist nicht neu. Spätestens seit dem Putschversuch (wenn es denn tatsächlich einer war) dürfte offensichtlich sein, dass die Erdogan-Regierung bzw. -Präsidentschaft das Land radikal umgestalten möchte. Merkwürdig, dass die deutsche Bundesregierung offenbar aber erst reagiert, wenn deutsche Unternehmen betroffen sind. Bitte lesen Sie dazu auch Neue Linie in der Türkeipolitik?.

  11. Syrien
    1. Programmbeschwerde: ARD-aktuell unterdrückt UN-Informationen über Rückkehrerwelle nach Syrien
      Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterdrückung von Informationen zur Lage in Syrien. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.
      Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
      das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Es stehe zu erwarten, dass diese Zahl bis Jahresende auf mehr als eine halbe Million Menschen anwachsen werde. Rückkehr-Schwerpunkte seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliches Interesse der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um immobiles Eigentum. Auf ganz Syrien bezogen seien die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr allerdings noch nicht gegeben, erklärte das UNHCR.
      Nachrichtenagenturen und Rundfunksender, die noch über Restbestände berufsethischer Grundsätze verfügen, informierten selbstverständlich über diese UN-Mitteilung. Beispielsweise die BBC:
      ARD-aktuell berichtete nicht.
      Von einigem Interesse ist, dass es sich laut UNHCR um freiwillige Rückkehr in die von der syrischen Armee und ihren russischen sowie iranischen Alliierten befreiten Zonen handelt, in Gebiete, aus denen die von der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG bezahlten terroristischen Söldnertruppen und dschihadistischen Mördermilizen von al Kaida und IS vertrieben wurden. (Anmerkung: Zu der Wertegemeinschaft gehören bekanntlich unsere Blutsbrüder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Bahrain, samt und sonders Hochburgen der Achtung vor dem Menschenrecht, sowie die Türkei, eine mittlerweile ebenfalls autoritär regierte Entität).
      Natürlich passt diese Information nicht in den tendenziösen Berichterstattungsrahmen der ARD-aktuell. Die pflegt lieber weiter ihr verzerrendes Bild vom „Machthaber Assad“ und seiner „Fassbomben“ und “Giftgas gegen das eigene Volk“ einsetzenden Armee und demonstriert ihre unverbrüchliche Sympathie mit dem völker- und kriegsrechtswidrigen Treiben der USA und deren „Partner“; sie behält ihre transatlantischen Schlagseite bei. Folgerichtig unterschlug sie die UNHCR-Nachricht von der Rückkehrerwelle nach Syrien und berichtete in der zurückliegenden Woche lediglich über die Aktivitäten der US-geführten Koalition in Syrien (zu der, das Völkerecht und das Grundgesetz missachtend, auch die Bundeswehr gehört. Dass der „Tornado“-Einsatz der BW in Syrien objektiv einen Verfassungsbruch darstellt, hat ARD-aktuell so natürlich ebenfalls nicht berichtet).
      Quelle 1: RT Deutsch
      Quelle 2: Archiv – Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien
    2. Assad setzt weiterhin Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein
      Westliche Geheimdienste bestätigten der WELT, dass Syriens Regierung weiterhin Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Offenbar versteht das Regime die jüngsten Signale der USA als Ermutigung.
      US-Präsident Donald Trump hat vielleicht gelobt, Syriens Präsident Baschar Assad beim Gebrauch von Giftgas in die Schranken weisen zu wollen. Erst Ende Juni prahlte die US-Administration, sie habe mittels militärischer Drohungen einen großen Giftgasangriff der syrischen Armee vereiteln können.
      Dies habe eine Reprise des Massakers in Khan Scheikhun in der Provinz Idlib verhindert, wo am 4. April rund 100 Syrer – darunter auch viele Kinder – durch den Einsatz des Nervengases Sarin ermordet wurden.
      Doch wie die WELT nun aus Quellen der syrischen Opposition erfuhr, und wie westliche Geheimdienste gegenüber dieser Zeitung bestätigten, setzt Syriens Regime weiterhin ungestraft Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein.
      Im Juli kam es wiederholt zu solchen Attacken: In Ghuta soll am 11. und am 14. Juli Chlorgas eingesetzt worden sein. In Ain Tarma in der Nähe der Hauptstadt Damaskus, wo Rebellen seit vier Jahren von Regierungstruppen belagert werden, soll Giftgas am 1., am 6., am 13. und am 14. Juli zum Einsatz gekommen sein.
      Quelle: Welt

      Anmerkung unseres Lesers S.J.: Bezug genommen wird auf “Quellen der syrischen Oppsition” sowie Bestätigungen “westlicher Geheimdienste”.
      Bemerkenswert ist zum einen das Veröffentlichungsdatum, 3.49 Uhr. Redaktionsalltag? Dann der Name des Autors. Wenn man diesen googelt, findet man AUSSCHLIESSLICH Links zu einigen themenverwandten Artikeln, allesamt WON, und allesamt aus 2017. Persönliche Infos, andere Nennungen des Namens aus früheren Veröffentlichungen gibt es nicht. Bei einem Journalisten doch sehr, sehr ungewöhnlich, wenn nicht unmöglich.
      Kommentarversuche zu diesem Aspekt scheiterten bei WON durch Zensur. Es werden zwar kritische Kommentare zugelassen, aber nicht zur Autorenschaft bzw. der Rolle von WON.
      Pikanterweise nutzt die Springerpresse gleich noch mal sich selbst als Quelle: Bild verweist auf WON.

  12. Hilferuf aus Gaza
    Kein Strom, kein sauberes Wasser – Israel blockiert Leben in palästinensischem Küstenstreifen.
    »Wir haben fast keinen Strom«, mit diesen knappen Worten beschreibt Professor Abed Schokry in seinem Bericht aus Gaza, den er regelmäßig an Freunde und Bekannte in Deutschland schickt, die Situation in dem abgeriegelten Gebiet. 17 Jahre lebte Schokry in Deutschland, promovierte an der TU Berlin und kehrte 2007 mit seiner Familie zurück, um an der Universität Gaza Wirtschaftsingenieurswesen zu unterrichten.
    Seit mehr als zehn Jahren lebe die Bevölkerung unter »unmenschlichen Bedingungen«, schreibt Schokry. »Sind wir Versuchskaninchen in einem Experiment, werden wir beobachtet, um unsere Schmerzgrenzen zu ermitteln?«
    Es mangele nicht nur an Elektrizität, sondern es gebe auch »kein sauberes Trinkwasser«. Leitungswasser fließe an vielen Orten »seit Wochen nicht mehr, da es keinen Strom gibt«. Deswegen funktioniere auch kein Internet, kein Telefon und – Schokry erwähnt es nicht – kein Kühlschrank und keine Waschmaschine.
    Die Krankenhäuser haben nicht genügend Strom, auch die Abwasseraufbereitung ist außer Betrieb, so dass das Abwasser direkt ins Mittelmeer fließt, wo schon weite Teile des Strandes von Gaza verseucht seien, erklärt Schokry. Die israelische Gesundheitsbehörde habe das Schwimmen in der Umgebung der nahe gelegenen Hafenstadt Aschkelon verboten und die Strände geschlossen.
    Quelle: Karin Leukefeld in nahost-forum bremen
  13. Erdogan-Bashing als Teil des deutschen Wahlkampfs
    Nach den Wahlen wird es wieder um die ökonomischen und geopolitischen Interessen zwischen den Eliten beider Länder gehen
    “Wir sind sicher, dass wir sie nicht verlieren werden”, beteuerte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und meinte die in Deutschland lebenden Menschen mit biografischem Hintergrund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zweisprachiger Form von der Bild-Zeitung veröffentlicht, die neue harte Haltung der Bundesregierung zur Türkei zu erklären versucht. Die Angst, diese Menschen zu verlieren, ist durchaus mehrdeutig. Wie die Ergebnisse des Referendums zum autoritären Staatsumbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.
    Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffentlichkeit darauf zeigten, dass auch viele Menschen, die sich jetzt als in Deutschland angekommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beeindruckenden NSU-Monologe anhören, in denen die Angehörigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche türkischen Migranten die Option für den aktuellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.
    So betonen die Angehörigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermordeten Angehörigen in der Türkei beerdigen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Menschen hat Deutschland schon längst verloren, denn sie haben eben festgestellt, dass die Deutschland-Marke “tolerantes, weltoffenes Land” mit der Realität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bundesaußenminister den Glauben an die Demokratie Marke Deutschland wieder gewinnen.
    Quelle: Telepolis
  14. Georg Restle an Jörg Meuthen
    Lieber Herr Meuthen,
    ich gebe zu, das hat mich dann doch überrascht. Dass Sie tatsächlich fordern, man müsse einen Journalisten, der Ihr Weltbild nicht teilt, „entfernen“. Dass Sie sich so offen an die Seite von Antidemokraten wie Herrn Erdogan stellen, der eine vergleichbare Vorstellung von Pressefreiheit hat.
    Ich mache es kurz, Herr Meuthen: Ich verstehe Freiheit immer auch als die Freiheit der Andersdenkenden. Ich setze mich dafür ein, dass jeder in diesem Land seine Meinung frei äußern darf, selbstverständlich auch die AfD. Sie dagegen wollen, dass Journalisten, die Ihre Meinung nicht teilen, „entfernt“ werden. Dahinter verbirgt sich ein diametral anderes Weltbild. Ein Weltbild, das Despoten jedenfalls näher steht als Demokraten.
    Gut, dass Sie das mal so offen ausgesprochen haben!
    Georg Restle
    Zum Hintergrund: Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, fordert den WDR auf, Monitor-Chef Georg Restle wegen seiner AfD-kritischen Äußerungen zu entlassen. Wörtlich heißt es auf seiner Facebook-Seite: “Entfernen Sie diesen parteiischen Hetzer aus allen Funktionen!”
    Quelle: Georg Restle via Facebook
  15. Alles Merkel – oder was?
    Kritik, Attacken und Gemeinheiten – all das scheint Angela Merkel nichts auszumachen. Vor der Wahl im September zieht bislang keine Angriffstaktik der anderen Parteien. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas spricht über das “Phänomen Merkel”.
    Deutschlandfunk Kultur: Es ist Sommer, der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause, die Regierung samt Kanzlerin sind im Urlaub. Aber die Briefe an die ehrenamtlichen Wahlhelfer sind schon lange raus, denn in zwei Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt, eine neue Regierung und eine neue, alte Kanzlerin. Höchstwahrscheinlich. (…)
    Ich will jetzt nicht nochmal zurückgehen zu 2005, aber die jüngere Geschichte der SPD, gerade auch in Verbindung mit ihrer Wählerschaft, die ist natürlich sehr, sehr speziell. Manche würden sagen: Die ist sehr brüchig geworden infolge der Agenda 2010, Rente mit 67. Das muss man nicht alles wieder aufwärmen, aber die klassische Wählerschaft der SPD hat sich ein Stück weit von der SPD entfremdet.
    Und was dieser Hype Anfang des Jahres gezeigt hat, ist, dass zwar gewisse Entfremdungen da sind, aber dass die SPD schon noch in Teilen der Bevölkerung offenkundig mehr grundsätzliche Sympathie hat. Vielleicht könnte man auch sagen, es gibt mehr Hoffnung in die SPD, als sie vielleicht in den letzten Jahren dann auch tatsächlich in der Praxis einlösen konnte. Aber da ist noch was möglich für die SPD. Das hat Schulz für einen Moment quasi entfesselt. Aber es ist aus Sicht der SPD nicht gelungen, das zu verstetigen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: ….so lange die SPD sich nicht auf ihre sozialen, arbeitnehmerfreundlichen und friedenspolitischen Wurzeln besinnt, so lange wir Frau Merkel –mit Hilfe div. Regenbogen- u. sonstiger Medien, und sehr viel Parteispenden u.a. aus dem jetzt bekannt gewordenen Kfz-Kartell- in Ruhe auf den kurzen und bisher inhaltsleeren Wahlkampf der GroKo schauen können.
    Vielleicht schwärmt sie ja von einer Einheitspartei, so wie Sie sie zu ihrer DDR-Zeit kennengelernt hat; denn d i e s e r SPD ist in vielen Bereichen ihre Kompetenz abhanden- gekommen, die sie in früheren Zeiten auszeichnete. „M i t Menschen kann man Siege machen – ohne sie nicht“ , diese Quintessenz* ist bei der SPD inzwischen unbekannt, da seit Schröder und seine Genossen g e g e n Menschen Parteipolitik gemacht wurde.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen sind Interviews wie dieses kaum bedeutsam, denn sie sind recht oberflächlich und auch die Aussagen dieses Wissenschaftlers übersteigen den Rang von purer Unterhaltung unwesentlich.

  16. Entfristungsoffensive: Ein Check der Wahlprogramme und Beschlüsse der Parteien
    Die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen und lehren auf befristeten Stellen. Die GEW fordert 50.000 zusätzliche Dauerstellen und 5.500 Tenure-Track-Professuren. Wie reagiert die Politik darauf?
    Quelle: GEW

    Anmerkung Christian Reimann: Leider beschränkt sich diese Auswertung auf die im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien. Interessant wären die Positionen von AfD und FDP schon. Ob sie diesem Vorhaben, ein Anliegen für die Arbeitnehmerseite, auch zumindest grundsätzlich positiv gegenüber stehen, kann – oder muss? – bezweifelt werden.

  17. Studie kritisiert mangelnde Neutralität
    Haben deutsche Medien 2015 über die Flüchtlingskrise einseitig berichtet und so zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen? Eine Studie kommt zu diesem Schluss. Von einem generellen Medienversagen will der Studienleiter aber nicht sprechen.
    Wer steckt hinter der Studie?
    Die Studie wurde von der der IG Metall nahestehenden Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegeben und gemeinsam von der Hamburg Media School und der Universität Leipzig durchgeführt. Sie befasst sich auf 184 Seiten mit der Berichterstattung zur Flüchtlingskrise im Zeitraum Februar 2015 bis März 2016.
    Kommunikationswissenschaftler Michael Haller, wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus und Kommunikationsforschung, analysierte mit seinem Team mehr als 30.000 Berichte regionaler und überregionaler Zeitungen, aber auch Beiträge von News-Websites wie “Spiegel Online” und tagesschau.de.
    Quelle: faktenfinder.tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Bedurfte es denn wirklich erst einer recht ausführlichen Studie, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen? Gibt es Einsicht bei den „Qualitätsmedien“ in Deutschland? Wohl kaum.
    Übrigens könnte „mangelnde Neutralität“ auch bei anderen Themen festgestellt werden: Beispielsweise beim Thema Russland und im Umgang mit Vertretern der Linkspartei.

  18. Dunkelkammern des Ich
    Neurosen sind allgegenwärtig. Sie zu bannen, bedarf es eines vernünftigen Umgangs mit sich selbst. Über individuelle Ängste und ihre Bewirtschaftung
    »Angst macht, was unbegreiflich ist«, heißt es in Anton Tschechows Erzählung »Angst«. Und er lässt den Freund des Erzählers fortfahren: »Angst macht mir hauptsächlich das Alltagsleben, vor dem sich niemand von uns verstecken kann.« Wenn das Alltagsleben, das normalerweise der Inbegriff von Routine und Wiederholungen ist, die die Funktion haben, uns vor Überraschungen zu schützen und die damit verbundene Angst zu mindern, selbst zur Quelle solcher Empfindungen wird, ist das ein untrügliches Anzeichen dafür, dass eine Gesellschaft in die Krise und das Leben aus dem Lot geraten ist.
    Das Wort Angst leitet sich vom mittelhochdeutschen Wort »angest« ab, das »eng« bedeutet. Wer Angst hat, dem zieht sich die Welt zusammen, dem verengt sich der Horizont. Wer von Ängsten umstellt ist, fühlt sich in die Enge getrieben, dem schnürt es die Brust zusammen, dessen Herzschlag beschleunigt sich, dem bricht der Schweiß aus. Die Muskeln spannen sich an bis zur Verkrampfung. Nacken und Rücken schmerzen. Wer Angst hat, schläft schlecht, wacht in der Frühe mit Beklemmungen und einem Rumoren im Gedärm auf.
    Quelle: Götz Eisenberg in der Jungen Welt

    dazu der 2. Teil: Im Abseits
    Der beschleunigte Kapitalismus hinterlässt psychisch ruinierte Individuen, die nach einfachen Antworten suchen. Über gesellschaftlich produzierte Ängste
    Von den gesellschaftlich produzierten Ängsten gilt: Sie müssten in einer Gesellschaft wie der unseren, die einen unermesslichen Reichtum hervorbringt, nicht sein. Zygmunt Bauman hat als soziologische Grundregel formuliert: Alles, was menschengemacht ist, kann auch von Menschen verändert werden – vorausgesetzt, sie wollen es. Wir können sicher nicht alles Leid aus der Welt schaffen, aber doch einen großen Teil davon und einen anderen Teil lindern. In jedem Fall lohnt es sich, es immer und immer wieder zu versuchen. Baumans Rat: Wir sollten uns auf den Teil des Elends konzentrieren, der gesellschaftliche Ursachen hat und in solchen Fällen keinerlei Grenzen für die Umgestaltung der Wirklichkeit akzeptieren. Im Namen der neuen neoliberalen Göttin »TINA« – »There is no alternative« – versucht man, die Handlungsspielräume der Menschen systematisch zu verengen und ihnen die herrschenden Verhältnisse als die einzig möglichen und denkbaren zu präsentieren.
    Quelle: Götz Eisenberg in der Jungen Welt

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