Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Stopp Air Base Ramstein: Für Frieden und Abrüstung!
  2. Truppenverstärkung statt Abzug
  3. Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
  4. ZDF-Sommerinterview mit Sahra Wagenknecht
  5. Das Establishment hinter den Rechtspopulisten
  6. Noam Chomsky: Antifa is a ‘major gift to the right’
  7. Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger: Ein Preis, der nicht nobel ist
  8. Autobahn-Privatisierung erleidet herben Rückschlag
  9. Inside the new economic science of capitalism’s slow-burn energy collapse
  10. Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern
  11. Keine Wahl im abgehängten Asternweg
  12. Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest
  13. Mit deutschen Waffen gegen Schiiten
  14. Documents expose how Hollywood promotes war on behalf of the Pentagon, CIA and NSA
  15. Die Strafe bessert den, der straft
  16. Elon Musk warnt mit Robotik- und KI-Chefs vor autonomen Waffensystemen
  17. Macht und Meinungen: Der Krieg um die Rundfunkgebühr
  18. Das Ende vom „Ende der Geschichte“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Stopp Air Base Ramstein: Für Frieden und Abrüstung!
    Podiumsgespräch zur Air Base RamsteinDer US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Jemen und Syrien, werden über die Relaisstation auf der Air Base Ramstein durchgeführt und forderten bisher Zehntausende von Todesopfern – die weit überwiegende Mehrheit der Opfer waren unbeteiligte Zivilisten. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ will die vom US-Militärstützpunkt Ramstein ausgehenden Drohnenkriege und die zentrale Rolle der Air Base für die Kriegsführung der NATO ins öffentliche Bewusstsein bringen. Sie will ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt.
    Quelle: Weltnetz.tv

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Die Aktionswoche gegen die Air Base Ramstein vom 3.-10. September gehört zu den wichtigsten Aktionen der Friedensbewegung in diesem Jahr! Am 8. und 9. September fahren aus vielen Städten in Deutschland Busse zu den Protesten in Ramstein. Weitere Infos finden sich auf der Webseite der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“.

  2. Truppenverstärkung statt Abzug
    Lange haben der US-Präsident und seine Berater im Weißen Haus um eine neue Strategie für Afghanistan gerungen. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach einen Rückzug der US-Truppen angekündigt. Nun soll das Engagement am Hindukusch aber verstärkt werden. (…) “Mein ursprüngliches Bauchgefühl war deshalb der Rückzug”, so Trump. “Und eigentlich bevorzuge ich es, meinen Instinkten zu folgen.” Doch beim komplizierten Thema Afghanistan habe er sich von seinen militärischen Beratern überzeugen lassen: Ein sofortiger Truppenabzug würde nicht nur Afghanistan erneut ins Chaos stürzen, sondern auch ein Vakuum erzeugen, das Terroristen wie der IS und Al Kaida sofort füllen würden – “so wie es vor dem 11. September 2001 geschah”. Und anders als Obama werde er den Generälen weitgehend freien Spielraum lassen, wie sie den Krieg in Afghanistan siegreich beenden: “Durch Mikromanagement aus Washington D.C. gewinnt man keine Schlachten.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Dass der jetzige US-amerikanische Präsident so offen bekennt, dass es ihm und seinem Land nicht um das Wohl des Landes geht, in dem seine Nation wie beispielsweise in Afghanistan Krieg führt, sondern um Töten, Vernichten und Sieg in der Schlacht, hat zumindest den Vorteil, dass auch den größten Fans der westlichen Supermacht die Augen aufgehen könnten. Dort herrscht nackte imperiale Gewalt.

  3. Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
    Ginge es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, müsste Deutschlands Bündnispartner USA nach einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der hierzulande gelagerten US-Atomwaffen beginnen.
    Dies sagte Schulz am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier, Rheinland-Pfalz. “Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.”
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Nachdem die SPD als Regierungspartei mit ihrem Koalitionspartner CDU die zunehmende Militarisierung der Politik vier Jahre lang mitgetragen hat, wird im Wahlkampf mal wieder die friedenspolitische Karte gespielt. Wie wärs denn der Ehrlichkeit halber mit folgendem Wahlplakat-Slogan: “SPD – denn Worte zählen mehr als Taten.”

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Im März hätte die SPD eine gute Gelegenheit gehabt, ihrer Kritik an Atomwaffen auch einmal Nachdruck zu verleihen und dies bei den UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen einbringen. Doch die Bundesregierung weigerte sich und boykottierte die UN-Verhandlungen. Die Friedensbewegung schrieb damals einen offenen Brief an Außenminister Gabriel. Und das hat sich jetzt plötzlich geändert? FÜnf Wochen vor dem Wahlsonntag entdeckt die SPD ihre Kritik an Atomwaffen?

  4. ZDF-Sommerinterview mit Sahra Wagenknecht
    Mit scharfen Worten greift Sahra Wagenknecht das Russland-Engagement von Ex-Kanzler Schröder an. Seine geplante Tätigkeit für Rosneft sei “pervers”, sagt Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview.
    Quelle: ZDF
  5. Das Establishment hinter den Rechtspopulisten
    Steve Bannon will in den Medienkrieg ziehen. Das Geld hierfür kommt von den reaktionärsten Kräften in der US-Finanzoligarchie (…) Bannon habe kürzlich eine Audienz bei dem Hedge-Fonds-Manager und “Megaspender” Robert Mercer erhalten, um das weitere Vorgehen auszuloten, wurde berichtet. Der Milliardär schätze den Rechtsextremisten, weil er “Ergebnisse liefert”, bemerkte ein Insider gegenüber der Washington Post, deshalb investiere er gerne große Summen in Unternehmungen, an denen Bannon beteiligt sei, da “dieses Geld gut ausgegeben scheint”. (…) Mitarbeiter haben gegenüber dem New Yorker erklärt, dass für Mercer die Gesellschaft und die Menschen an und für sich keinen Wert haben: “Bob glaubt, dass menschliche Wesen keinen inneren Wert haben als den, welcher durch ihr Einkommen ausgedrückt werde. Eine Katze hat Wert, weil sie den Menschen Vergnügen bereite. Aber wenn jemand auf Stütze angewiesen sei, dann habe er einen negativen Wert. Wenn er tausendmal mehr verdiene als ein Schullehrer, dann ist er auch tausendmal mehr wert. Er denkt, die Gesellschaft steht derzeit auf dem Kopf, weil die Regierung den Schwachen helfe, stark zu werden, und die Starken schwach mache, indem sie ihnen Geld durch Steuern wegnehmen.” Mercer, der sein Geld schnell durch Finanzmarktspekulationen gemacht hat, habe keine richtige “Beziehung zur Gesellschaft”, erklärte die Quelle gegenüber dem New Yorker. Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter erklärte, dass es letztendlich eine implizite apokalyptische Todessehnsucht sei, die Steve Bannon und Robert Mercer so gut harmonieren lässt: “Bob denkt, je weniger Regierung, desto besser. Er freut sich, wenn die Leute der Regierung nicht trauen. Und wenn der Präsident ein Spinner ist? Er findet das total gut. Er will, dass alles in sich zusammenfällt.”
    Quelle: Telepolis
  6. Noam Chomsky: Antifa is a ‘major gift to the right’
    Noam Chomsky has launched into an attack on the anti-fascist movement and argued its actions are wrong in principle and it is a “major gift to the right”.The eminent intellectual, who is described as the father of modern linguistics, argued the movement was self-destructive and constituted a tiny faction on the periphery of the left.
    Quelle: Independent
  7. Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger: Ein Preis, der nicht nobel ist
    In Lindau am Bodensee tagen die 18 Preisträger. Es gibt Ärger um den Namen der Auszeichnung. Mario Draghi eröffnet das Treffen. (…) Der Nobelpreis hat einen Nimbus, dem sich niemand entziehen kann. Denn in den Naturwissenschaften werden die besten Physiker, Mediziner und Chemiker ausgezeichnet. Aber gilt das auch für die Wirtschaftswissenschaft? Die Zweifel daran sind so alt wie der Ökonomie-Nobelpreis. Die echten Nobelpreise werden seit 1901 verliehen, doch den „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ gibt es erst seit 1968 – und er wird von der schwedischen Reichsbank gestiftet. Mit Alfred Nobel hat dieser Preis nichts zu tun, wie die Nachfahren immer wieder betonen. (…)Wie die beiden Wirtschaftshistoriker Avner Offer und Gabriel Söderberg kürzlich in ihrem Buch „The Nobel Factor“ nachgezeichnet haben, stiftete die Schwedische Reichsbank ihren Preis, um eine bestimmte Wirtschafts­theorie durchzusetzen: die marktradikale Neoklassik. Denn die Reichsbank hatte sich in einen Kampf mit der schwedischen Regierung verstrickt, wie die beiden Wirtschaftshistoriker erklären: „Nach 1945 war es für die regierenden Sozialdemokraten oberste Priorität, für Wohnungen und Vollbeschäftigung zu sorgen. Die Reichsbank lehnte diese Maßnahmen ab, weil sie fürchtete, dass die Inflation steigen könnte … und suchte nach Wegen, um sich doch noch durchzusetzen.“ Im Kampf gegen die Sozialdemokratie erwies sich der Wirtschaftsnobelpreis als genialer PR-Coup, denn er kehrte die Hierarchie um: Politiker wurden nun zu Befehlsempfängern der Ökonomen, denn diese hatten ja angeblich Einblick in objektive Naturgesetze.
    Quelle: taz
  8. Autobahn-Privatisierung erleidet herben Rückschlag
    • Die für den Ausbau der Autobahn A1 zuständige Betreibergesellschaft A1 Mobil steht kurz vor der Pleite.
    • Für Verkehrsminister Dobringt wäre die Insolvenz ein politisches Debakel: Er befürwortet Teilprivatisierungen, obwohl die Projekte bislang stets viel zu teuer waren.

    Die Pläne des Bundes für mehr private Investitionen beim Ausbau deutscher Autobahnen erhalten einen schweren Rückschlag. Das größte Projekt öffentlich-rechtlicher Partnerschaften steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor der Pleite. Die Betreibergesellschaft A1 Mobil für den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg warnt das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer “existenzbedrohenden Situation”. Schießt der Bund kein Geld nach, könnte in wenigen Monaten das Aus folgen. Am Montag reichte das Konsortium Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.
    Der Streit über die Privatisierung der Infrastruktur dürfte damit eskalieren. Das Projekt galt bislang als Vorzeigevorhaben. Die sogenannte Hansalinie wurde von 2008 bis 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Noch nie gelang das bei einem so langen Autobahnstück in so kurzer Zeit. Doch die Einnahmen verfehlen offenbar die Ziele von Bund und Betreibern. Weil die Finanzkrise parallel zum Baubeginn 2008 auch die Wirtschaft und den Güterverkehr in “nie dagewesener Form” habe einbrechen lassen, blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus, heißt es. Sie sollen dem privaten Konsortium – ein mittelständisches Bauunternehmen und ein britischer Infrastrukturfonds – im Gegenzug zu Baukosten von einer halben Milliarde Euro über 30 Jahre zufließen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Ein Einbruch des Güterverkehrs in „noch nie dagewesener Form?“ Wie passt das zu den Jubelmeldungen der Branche, nach dem der Güterverkehr per Laster ein neues Rekordniveau erreicht habe? Es scheint wohl eher so zu sein, dass die Kalkulationen viel zu positiv waren, um den Bund ins Boot zu holen. Nun läuft es natürlich nicht so rosarot wie kalkuliert und der Bund, und damit der Steuerzahler, muss nachschießen. Genau so funktioniert aber doch „Privatisierung“. Wusste das die Politik etwa nicht?

  9. Inside the new economic science of capitalism’s slow-burn energy collapse
    A groundbreaking study in Elsevier’s Ecological Economics journal by two French economists, for the first time proves the world has passed a point-of-no-return in its capacity to extract fossil fuel energy: with massive implications for the long-term future of global economic growth. The study, ‘Long-Term Estimates of the Energy-Return-on-Investment (EROI) of Coal, Oil, and Gas Global Productions’, homes in on the concept of EROI, which measures the amount of energy supplied by an energy resource, compared to the quantity of energy consumed to gather that resource. In simple terms, if a single barrel of oil is used up to extract energy equivalent to 50 barrels of oil, that’s pretty good. But the less energy we’re able to extract using that single barrel, then the less efficient, and more expensive (in terms of energy and money), the whole process. Recent studies suggest that the EROI of fossil fuels has steadily declined since the early 20th century, meaning that as we’re depleting our higher quality resources, we’re using more and more energy just to get new energy out. (…) Given that the EROI of global fossil fuels has declined steadily since the 1960s, Brandt’s work suggests that a major underlying driver of the long-term process of economic stagnation we’re experiencing is resource depletion. (…) Exactly how big the impact of resource depletion on the economy might be, can be gauged from a separate study by Professor Mauro Bonauiti of the Department of Economics and Statistics at the University of Turn.His new paper published in February in the Journal of Cleaner Production assesses data on technological innovations and productivity growth. He concludes that:“… advanced capitalist societies have entered a phase of declining marginal returns — or involuntary degrowth — with possible major effects on the system’s capacity to maintain its present institutional framework.” (…) Far from representing the end of prosperity, this transition represents an opportunity to redefine prosperity beyond the idea of endlessly increasing material accumulation; and realigning society with the goal of meeting real-world human physical, psychological and spiritual needs.
    Quelle: Nafeez Ahmed in Insurge Intelligence
  10. Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern
    Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche konkreten negativen Folgen Entscheidungen zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten für die Leistungsempfänger haben. Die Beurteilung dürfe nicht schematisch erfolgen.
    Quelle: Zeit Online
  11. Keine Wahl im abgehängten Asternweg
    Politikverdrossenheit aus Armut: Wahlen würden ohnehin nichts an ihrer Lage ändern, glauben viele Menschen in Kalkofen, einem sozialen Brennpunkt in Kaiserslautern. Ihrer Erfahrung nach hat sich die Politik nie um ihr Problemviertel gekümmert.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung J.K.: Das ist der Punkt – anstatt intellektuell abgehobene Gender- und Diversitydiskurse zu führen sollte die Linke diesen Menschen helfen, dass sie ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und für ihre Rechte kämpfen und es ist genau das Ziel der Politik der extremen Mitte, die Menschen an den Rändern der Gesellschaft politisch zu demobilisieren und jede Kritik an den bestehenden Verhältnissen als “populistisch” zu delegitimieren.

  12. Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest
    Die Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen. Der verhandelte Kostenrahmen ist nur bis Ende September gültig, jetzt wird die Neuverhandlung geprüft. Für die Bewaffnung existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Angaben zur Rakete und ihrem Hersteller bleiben geheim.
    Quelle: netzpolitik.org
  13. Mit deutschen Waffen gegen Schiiten
    Saudi-Arabien, ein bedeutender Kunde deutscher Waffenfirmen, schlägt Unruhen seiner schiitischen Minderheit militärisch nieder. Die saudischen Streitkräfte, die in den vergangenen Wochen in der schiitischen Ortschaft Al Awamiya zahlreiche Regimegegner getötet haben, verfügen über beträchtliche Mengen an deutschen Schusswaffen, darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Ersatzteile und Munition werden regelmäßig aus der Bundesrepublik nachgeliefert. Auch die Streitkräfte Bahrains, die die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Landes mit Gewalt niederhalten, besitzen Schusswaffen aus deutscher Produktion. Die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsteile in den Golfstaaten beruht in hohem Maß auf dem Bestreben, jeglichen Einfluss des schiitischen Rivalen Iran niederzuhalten – ein Ziel, das auch von Berlin verfolgt worden ist. Auch Riads Krieg gegen den Jemen, für den die saudischen Streitkräfte ebenfalls auf deutsche Waffen zurückgreifen können, richtet sich gegen iranische Einflussmöglichkeiten. Wie die jüngsten schiitischen Unruhen in Saudi-Arabien zeigen, droht der Konflikt die Arabische Halbinsel immer stärker zu entzweien.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
  14. Documents expose how Hollywood promotes war on behalf of the Pentagon, CIA and NSA
    We have recently acquired 4,000 new pages of documents from the Pentagon and CIA through the Freedom of Information Act. (…) These documents for the first time demonstrate that the US government has worked behind the scenes on over 800 major movies and more than 1,000 TV titles. (…) The movie Countermeasures was rejected by the military for several reasons, and consequently never produced. One of the reasons is that the script included references to the Iran-Contra scandal, and as Strub saw it ‘There’s no need for us to… remind the public of the Iran-Contra affair.’ Similarly Fields of Fire and Top Gun 2 were never made because they couldn’t obtain military support, again due to politically controversial aspects of the scripts. (…) In all, we are looking at a vast, militarised propaganda apparatus operating throughout the screen entertainment industry in the United States. It is not quite an official censor, since decisions on scripts are made voluntarily by producers, but it represents a major and scarcely acknowledged pressure on the kind of narratives and images we see on the big and small screens. In societies already eager to use our hard power overseas, the shaping of our popular culture to promote a pro-war mindset must be taken seriously.
    Quelle: Insurge Intelligence
  15. Die Strafe bessert den, der straft
    Warum und mit wie viel Erfolg bestrafen Menschen eigentlich Menschen? Selten wird diese Frage gestellt, weil wir uns an die schwarze Pädagogik staatlicher „Übelzufügung“ über Generationen gewöhnt haben. Götz Eisenberg, der über 30 Jahre als Gefängnispsychologe gearbeitet hat, kommt zu einer unbequemen Antwort: Da Strafen ihr Ziel fast nie erreichen, müssen die Gründe in der Psyche der Befürworter von Repression liegen: im Wunsch nach Vergeltung und Selbstrechtfertigung der „Anständigen“. Der Autor fragt auch nach der Wirkung des Gefängnisses auf das Wachpersonal: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in uns.“ (…) Freilich, die Gesellschaft muss vor Gewaltverbrechern geschützt werden. Das wird ganz ohne Freiheitsbeschränkungen kaum möglich sein. Aber nicht einmal ein Drittel der Insassen unserer Haftanstalten sind wegen solcher Delikte verurteilt. Die meisten sind dort wegen anderer Straftaten, für die man andere Lösungen finden könnte, zum Beispiel Wiedergutmachung, gemeinnützige Arbeit und Formen des Täter-Opfer-Ausgleichs. (…) Strafe ist und bleibt Rache. Alles andere ist bloße Rhetorik und Ausrede. Die Strafwut wird erst nachlassen, wenn wir die Gesellschaft so eingerichtet haben, dass den Menschen durch Erziehung und die allgemeinen Lebens- und Arbeitsumstände weniger Bosheit eingepresst wird. Dann würden sie keine Sündenböcke mehr benötigen, auf die sie ihre Misere verschieben können.
    Quelle: Götz Eisenberg in Hinter der Schlagzeilen
  16. Elon Musk warnt mit Robotik- und KI-Chefs vor autonomen Waffensystemen
    Aus nicht wirklich bekannten Gründen wurde ein Expertentreffen zum Thema bei den Vereinten Nationen verschoben. Was aber treibt die CEOs wirklich an, ein Verbot zu fordern?
    Der Milliardär Elon Musk, der das Raumfahrtunternehmen SpaceX und der Elektroautohersteller Tesla leitet, verfolgt seit geraumer Zeit das Projekt, auch als Mahner von technischen Entwicklungen aufzutreten. Insbesondere warnt er auf apokalyptische Weise vor Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz, die er als größte Bedrohung der Menschheit bezeichnete, und vor allem von autonomen Kampfsystemen. Dabei ist eines seiner Geschäftsziele die Entwicklung einer direkten Gehirn-Computer-Schnittstelle, die den Menschen zum Teil des maschinellen Systems machen würde, Musk denkt dabei an “einvernehmliche Telepathie” durch Kopplung der Gehirne über eine Computerschnittstelle (Elon Musk will direkten Zugriff auf die Gehirne und verspricht Telepathie).Jetzt hat er mit mehr als hundert anderen CEOs von Robotik- und KI-Unternehmen vor allem aus den USA und Großbritannien einen kurzen offenen Brief verfasst, der erneut vor einem Wettrüsten mit autonomen Waffensystemen warnt, die töten können. Veröffentlicht wurde der Brief zum Beginn der International Joint Conference on Artificial Intelligence (IJCAI) in Melbourne. Man fühle sich besonders verantwortlich, weil die Firmen letztlich in der Gefahr stünden, selbst autonome Waffen zu entwickeln.
    Quelle: Telepolis
  17. Macht und Meinungen: Der Krieg um die Rundfunkgebühr
    Was, die öffentlichen Medienanstalten fordern höhere Gebühren? Die Kritik hat nicht lange auf sich warten lassen. Doch abgesehen davon, dass die Meldung so wohl gar nicht stimmt: Der Blick in andere Länder zeigt, was passiert, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaputtgespart wird. (…) Es sind an diesem Verteilungskampf sehr mächtige Konzerne auf dem Spielfeld. Wie immer dieser Medienkrieg ausgeht, es wird Folgen haben für den Zustand und die Temperatur unserer Gesellschaft.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Der “Sieg” des schleichende Prozesses der Kommerzialisierung öffentlich-rechtlicher Aufgaben wäre insbesondere in der Medienlandschaft fatal. Selbstverständlich darf man sich aber ärgern, wenn man immer mehr den Eindruck gewinnt, dass beispielsweise die Haupt-Nachrichten-Sendungen bei ARD und ZDF eher Kurzmitteilungen der Regierung beinhalten, statt neutrale Berichterstattung. Aber deshalb die öffentlich-rechtliche Struktur aufzugeben, wäre der falsche Weg. Die Risiken, die Georg Escher in seinem Artikel aufzeigt, sind absolut gegeben. Es braucht schlicht und einfach bessere Regeln für diese Sendeanstalten. Oder wollen wir auch die Demokratie abschaffen, nur weil die aktuelle “Parteien-Demokratie” immer weniger mit einer echten Demokratie vergleichbar ist? Selbstverständlich wollen wir nicht die Abschaffung, sondern eine echte Reform der demokratischen Regeln, z. B nach Schweizer Muster und ebenso brauchen wir eine Reform der öffentlich-rechtlichen Medien zum Schutz der Demokratie.

  18. Das Ende vom „Ende der Geschichte“
    Oft heißt es, die Demokratie sei weltweit in Gefahr und der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Dabei stehen die reifen Demokratien heute in vielerlei Hinsicht besser da als vor 50 Jahren. Und trotzdem haben sie ein zentrales Versprechen an ihre Bürger gebrochen (…) Die reifen Demokratien stehen nicht vor einem Kollaps. In vielerlei Hinsicht stehen sie heute besser da als vor 50 Jahren. Dies gilt für die Situation von Frauen, Minderheiten und liberalen Rechten. Allerdings haben sich die Privilegierten zu gut eingerichtet in ihrer Zweidritteldemokratie. Das untere Drittel wurde wirtschaftlich, sozial und kulturell abgehängt. Dies ist das gebrochen Versprechen der Demokratie, die neben der Freiheit immer auch auf der Gleichheit ruhen muss.
    Quelle: Cicero

    Anmerkung Albrecht Müller: Der Text des Politologen Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin, enthält einige interessante Beobachtungen. Aber dass man Urteile über die Existenz demokratischer Verhältnisse in verschiedenen Ländern fällen kann, ohne das Thema Medien und den Einfluss der Medien auf die sogenannte demokratische Willensbildung und damit die Entscheidungsfindung anzusprechen, das ist schon erstaunlich. In dem ganzen Text kommt kein einziger Hinweis auf Rolle und Bedeutung der Meinungsmache. Bei seiner Bewertung, ob ein Land als Demokratie zu betrachten ist, spielt die Lage der Medien, ihre Konzentration in wenigen Händen und die vielfältigen Formen und Arten der Manipulation keine Rolle. Bei uns zum Beispiel haben große Wirtschaftsinteressen, die interessierte Politik und Medien zusammen dafür gesorgt, dass eine fortschrittliche Alternative zur neoliberalen Ideologie bei Wahlen keine Chance mehr hat. Und die Medien haben das vor sich dahin kümmernde Pflänzchen FDP systematisch aufgepäppelt – so sehr, dass diese unnötige Partei demnächst wieder in der Regierung sitzen wird. – An gravierenden politischen Entscheidungen wie etwa der Entscheidung für die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester-Rente zum Beispiel) kann man zeigen, dass folgende Beobachtung gilt: Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht bestimmt, kann die öffentliche Meinung und zumindest die veröffentlichte Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen. Es wäre dem Autor Merkel zu empfehlen, gelegentlich NachDenkSeiten zu lesen oder „Meinungsmache. Wie Wirtschaft Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“.

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