SPD im Antirealitäts-Wahlkampf

Ein Artikel von Marcus Klöckner | Verantwortlicher:

Gäbe es einen Preis für die Partei, die mit Abstand die größte Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Realität aufweist, dann hätte ihn fraglos die SPD verdient. Seit vielen Jahren legen die Sozialdemokraten eine Politik an den Tag, die alles daransetzt, ihre fast 10 Millionen Wähler, die sie nach neuen Umfragen seit dem Wahlsieg von 1998 und dem Beginn von Gerhard Schröders Kanzlerschaft verloren hat, nicht zurückzugewinnen. Stattdessen setzt sie auf einen Antirealitäts-Wahlkampf. Das Ergebnis: Martin Schulz bietet Angela Merkel die Vizekanzlerschaft an – so geschehen am Montag in Berlin. Dort sagte er:

„Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun.“

Nur: Bei einer aktuellen Umfrage kommen die Sozialdemokraten gerade noch auf 20 Prozent. Immer deutlicher wird: Der Realitätsverlust in der SPD wird für die Partei zu einem existentiellen Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Gäste in einem Restaurant beschweren sich über das Essen. Die servierten Steaks sind zäh, der Salat enthält zu viel Essig und der Wein korkt. Kellner, Oberkellner, Chefkoch und Restaurantbesitzer versammeln sich aufgrund der vielen Beschwerden, sprechen sich kurz ab und treten in voller Zahl vor die Gäste, um ihnen zu sagen: Das Steak ist nicht zäh, sondern weich wie Butter, die Menge an Essig im Salat ist perfekt dosiert und der Wein korkt nicht im Geringsten. Wie lange würde dieses Restaurant wohl noch geöffnet sein?

So ähnlich wie in diesem Beispiel verhält es sich mit der SPD. Unermüdlich gibt ihr Führungspersonal zum Besten: Die Agenda 2010 war richtig. Die Politik der SPD ist nach wie vor eine sozialdemokratische. Die SPD ist die Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht. Die Realität ist: Die Partei hat mit dem, was sie auch heute noch als „Reformen“ bezeichnet, dem sozialstaatlichen Gefüge einen so schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt, dass sie, egal wie viel sie auch noch von sozialer Gerechtigkeit reden mag, jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Gewiss: Diese Erkenntnis ist nicht neu und von kritischen Beobachtern immer und immer wieder thematisiert worden.

Erstaunlich aber ist, dass die Partei noch immer nichts aus ihren schweren Wahlniederlagen gelernt hat. Unbeirrt von ihren Misserfolgen geht die SPD in einem Antirealitäts-Wahlkampf auf Stimmenfang. Dass die Partei es tatsächlich wagt, von sozialer Gerechtigkeit zu reden, während sie noch immer nicht bereit ist, in aller Deutlichkeit mit ihrer neoliberalen „Sozialpolitik“, wie sie von Gerhard Schröder etabliert wurde, zu brechen, zeigt: Einsicht in die schweren politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ist fern. Stattdessen legt die Partei eine Ignoranz gegenüber den verlorenen Wählern an den Tag, die ihresgleichen sucht.

Eine SPD, die auch nur ansatzweise wieder in die Nähe jener Wahlergebnisse rücken möchte, die eine Kanzlerschaft greifbar machen würden, müsste sich komplett erneuern. Glaubwürdige Akteure, die den großen Kehraus endlich in Angriff nehmen, den die Partei dringend nötig hat, müssten das Ruder in die Hand nehmen. Doch die gefestigten Machtstrukturen in der Partei sowie eine Basis, die nicht auch nur im Entferntesten bereit ist, auf die Revolution von innen zu setzen, verhindern, dass die Partei sich auf jene Politik zurückbesinnt, die sie einst hat groß werden lassen.

Stattdessen: Große Handlungen werden durch große (Macht-) Fantasien ersetzt und Schulz bietet Merkel unter völliger Verkennung der Realität die Vizekanzlerschaft an, wie Medien die Tage berichteten. So sagte Schulz unter anderem:

„Meinetwegen können sie Meinungsumfragen veröffentlichen so viel, wie sie wollen und Plätzchenbacken mit Mutti auf die erste Seite setzen. Ist mir alles egal. Ich kämpfe für meine Überzeugungen“

Am Rande sei angemerkt: Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap kommen die Sozialdemokraten gerade noch auf 20 Prozent. Doch, darauf könnte man Wetten abschließen, auch der Wert dieser Umfrage wird die wackeren Sozialdemokraten nicht davon abhalten, weiterhin den Wählerwillen mit Nachdruck zu verkennen und zu ignorieren.

Schon jetzt ist an einer Hand abzuzählen, wie die Reaktionen der Sozialdemokraten nach der Wahl ausfallen werden: Ein Wahlergebnis, das auch nur geringfügig das von der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 übertreffen sollte (25,7 Prozent), werden die Führungsverantwortlichen als grandiosen Sieg verkaufen. Ein Ergebnis, das unter diesem Wert liegt, wird dazu führen, dass es mal wieder heißt: Der Wähler hat leider nicht genau die Politik der SPD verstanden. Vielleicht hätte man noch besser die eigenen politischen Ziele erklären müssen. Und vor allem: Wenn Merkel nur dem zweiten „TV-Duell“ zugestimmt hätte, dann wäre alles anders gekommen. Der Wahlkampf, den die SPD bisher geführt hat, ist ein einziges Trauerspiel. Wird sich das Trauerspiel auch nach der Wahl fortsetzen?