Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kein „Weiter so“ in der Arbeitsmarktpolitik
  2. Wahlerfolg der AfD: Die Journalisten sind schuld!
  3. Nahles öffnet sich der Linkspartei
  4. Versicherer flüchten aus ihrer Verantwortung: Rente in Gefahr – Lebensversicherung wird zur Koalitionsfrage
  5. Deutsche Einheit: Gleichwertige Lebensverhältnisse überfällig
  6. A new shock doctrine: in a world of crisis, morality can still win
  7. Das schärfste Schwert des Neoliberalismus
  8. Wettbewerbsfähigkeit: Warum man manchen Standort-Rankings misstrauen sollte
  9. Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen
  10. Steuertrickser prellen Brüssel um Milliarden
  11. Post aus Barcelona: Katalonien-Konflikt erreicht europäische Dimension
  12. Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten: Fatale Signale
  13. Onkel Günther glaubt nicht mehr an Gerechtigkeit
  14. Zu guter Letzt: Sparen: Kehrwoche statt Reinigungskräfte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kein „Weiter so“ in der Arbeitsmarktpolitik

    Auch im September 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen geschönt. 932.093 Betroffene wurden nicht gezählt.
    „Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter so‘ in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben, doch genau das ist bei einer neuen Regierung Merkel zu befürchten. Notwendig wären echte Reformen am Arbeitsmarkt“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose sowie jene mit Behinderungen haben nach wie vor nur geringe Jobchancen. Die große Koalition hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Statt Erwerbslose weiter aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss die Bundesregierung ausreichend Geld für Arbeitsmarktförderung bereitstellen. Längst überfällig sind ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich September 2017
    Zum Länder- und Rechtskreisvergleich (insgesamt, SGB III und SGB II) im September 2017 und September 2016 – Arbeitsuchende (darunter registrierte Arbeitslose, differenziert nach Geschlecht) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB – SGB II – Hartz IV) – siehe die BIAJ-Kurzmitteilung (PDF) vom 29. September 2017: Download_BIAJ20170929 (zwei Text- und sechs Tabellenseiten)
    Quelle: BIAJ

  2. Wahlerfolg der AfD: Die Journalisten sind schuld!
    Die AfD sorgt für Verwirrung: Nun sollen die Medien dafür verantwortlich sein, dass die Partei bei der Wahl so gut abschnitt. Was an dieser Einschätzung falsch ist, zeigt das Getwitter eines einstigen Regierungssprechers. […]
    Für Journalisten lautet die Lehre: Entweder sie nutzen der politischen Agenda der jeweiligen Partei oder Regierung, oder sie werden als „Lügenpresse“ oder Helfershelfer der Rechtextremen denunziert. Ein krasses Beispiel für eine solche Zuschreibung lieferte gerade Béla Anda ab: Am Dienstagmorgen interviewte der Deutschlandfunk den AfD-Politiker André Poggenburg. Es ging um den Vorwurf der zunehmenden Radikalisierung der Partei. Der Moderator Mario Dobovisek fragte unter anderem, wie Poggenburgs Satz „Deutschland den Deutschen“ zu verstehen sei. Poggenburg meint, es handele sich um eine „ganz normale Aussage, wie ,Die Türkei den Türken‘.“ Darauf kann sich jeder Zuhörer seinen eigenen Reim machen.
    Ein Zuhörer war Béla Anda. Er war lange Jahre Politik-Chef der „Bild“-Zeitung und der Regierungssprecher von Gerhard Schröder. Anda kennt das Mediengeschäft – er kennt es als Journalist und als Politiker. Naheliegend wäre es für ihn gewesen, Poggenburg zu kritisieren. Denn der versuchte, eine rechtsradikale Terminologie als normalen Sprachgebrauch auszugeben.
    Anda kritisierte aber in einem Tweet nicht den AfD-Politiker, sondern den Deutschlandfunk. Es sei „schlimm genug, dass diese Äußerung kritikfrei im DLF abgelassen werden kann“. Auf Nachfrage wurde Anda noch auf Twitter deutlicher: „Man sollte endlich anfangen, diesem völkischen Dreck immer und immer wieder zu widersprechen, gerade im Staatsfunk.“ Die Aufgabe des „Staatsfunks“ definiert Anda als „aktive Gegenwehr gegen jedes völkische Gedankengut und Sprüche wie ,Deutschland den Deutschen‘“. Der „Staatsfunk“ soll nach Andas Verständnis also nicht mehr politische Kontroversen darstellen oder sie fragend verdeutlichen, sondern selbst Partei werden. Auf die Idee, das Interview zum Anlass für eine eigene Auseinandersetzung mit Poggenburg zu nehmen, kam Anda nicht. Seine Schelte galt dem Boten, nicht der Botschaft. Offensichtlich kennt nicht einmal mehr ein früherer Regierungssprecher den Unterschied zwischen Politik und Journalismus.
    Quelle: Frank Lübberding in der FAZ
  3. Nahles öffnet sich der Linkspartei
    Andrea Nahles skizziert erste Kurskorrekturen für die Sozialdemokraten in den kommenden Jahren. Im SPIEGEL äußert sich die neue SPD-Fraktionsvorsitzende offen für eine Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag.
    “Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit”, sagte Nahles im Gespräch mit dem SPIEGEL.
    Sie forderte die Linke auf, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen. “Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell ‘Anti-SPD’ und nicht um politische Verantwortung. Wenn das so bleibt, wird es schwierig.”
    Nahles appellierte an ihre Partei und ihre Fraktion, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. “Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren”, sagte die Sozialdemokratin. “Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.”
    Nahles drängt die SPD zudem zu einer schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage. “Wir haben seit 1998 fast die Hälfte unserer Wähler verloren. Deshalb handelt es sich bei dem Wahlergebnis vom Sonntag um eine wirklich dramatische Niederlage. Die hat die SPD noch nicht verdaut”, so die Fraktionsvorsitzende. “Wenn wir in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wollen, müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das soll eine Öffnung zur Linkspartei sein? Wenn Frau Nahles ernsthaft an einer “schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage” ihrer Partei Interesse haben sollte, müsste sie dann nicht sofort vom Amt der Fraktionsvorsitzenden wieder zurücktreten, auf ihr Mandat im Bundestag verzichten und ggf. einen “normalen” Beruf suchen? Erkennt sie – trotz eines Studiums der Politikwissenschaft und so langer Erfahrung in der SPD mit verantwortlichen Funktionen – nicht, dass sie persönlich Teil des Problems ist und zumindest eine Mitverantwortung an dem Desaster hat?

  4. Versicherer flüchten aus ihrer Verantwortung: Rente in Gefahr – Lebensversicherung wird zur Koalitionsfrage
    Externer Run-off heiß das neue Zauberwort der Branche für mehr Profitabilität, also der Verkauf von Millionen Bestandskunden an externe Abwickler. Bei der Ergo ist dies bereits beschlossene Sache, bei der Generali Lebensversicherung höchstwahrscheinlich, die Axa Lebensversicherung sieht darin eine Option. Vorbei die Zeit, in der man zwar der Auffassung war, dass Neugeschäft mit Zinsgarantien in der Null- und Negativzinsphase keinen Sinn mehr macht, die Unternehmen sich aber der Verantwortung bewusst waren. Der in Jahrzehnten aufgebaute Bestand sollte in eigener Regie zu Ende gebracht und Neugeschäft mit neuen Produkten und mit neuen Rechtsträgern gezeichnet werden. Jetzt will man diese Verantwortung abgeben.
    Quelle: Manager Magazin

    dazu: Lebensversicherer wollen Millionen Policen verkaufen
    mm.de: Herr Kleinlein, mit der Ergo und der Generali kündigen zwei große Gesellschaften an, ihr Geschäft mit Millionen klassischer Lebensversicherungen verkaufen zu wollen. Die Axa erwägt das als ernsthafte Option. Würden Sie von einer Massenflucht sprechen?
    Kleinlein: In der Tat, das ist die Massenflucht! Mit dem geplanten Verkauf ziehen sich große Lebensversicherer millionenfach aus ihrer Verantwortung zurück und überlassen es irgendeinem Finanzinvestor, die Verträge weiterzuführen. Dieses Erdbeben in der Deutschen Lebensversicherung gefährdet die Altersvorsorge von mindestens 10 Millionen Menschen. Dieser 28. September wird in die Geschichte der deutschen Versicherungswirtschaft eingehen.
    mm.de: Können Lebensversicherer einfach so die Verträge verkaufen?
    Kleinlein: Ja, das ist möglich. Auch ohne Einverständnis des Kunden kann der Versicherer den Vertrag an einen anderen Versicherer oder Investor verkaufen. Die Versicherten sind dem einfach ausgeliefert und müssen darauf vertrauen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Hier ist die Aufsichtsbehörde gefordert, zumindest die grundlegenden Erfordernisse zu überwachen.
    Quelle: Manager Magazin

  5. Deutsche Einheit: Gleichwertige Lebensverhältnisse überfällig
    Was verrät uns das Bundestagswahl-Ergebnis über den Stand der “Deutschen Einheit”? Aus wirtschaftspolitischer Perspektive tritt damit offen zu Tage, dass jedes Beschwören deutscher Einheit zur hohlen Phrase verkommt, wenn damit nicht auch ein aktives Handeln zur Beseitigung der ungleichen Arbeits- und Lebensverhältnisse einhergeht.
    Wie noch nie seit 1990 zeigt sich kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die Spaltung der Gesellschaft im Ergebnis der Bundestagswahl. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD gilt als abgewählt und dem neuen Parlament werden künftig sieben statt wie bisher fünf Parteien angehören. Mit der FDP ist einer Partei der Wiedereinzug gelungen, bei der sich mit Ausnahme des Farbtons auf dem Fähnchen bisher nicht viel geändert hat, seit sie vor vier Jahren den Bundestag verlassen musste. Noch immer redet sie einer Wirtschaft das Wort, aus der sich der Staat möglichst heraushalten soll, also weitgehend Angebot und Nachfrage auf den Märkten die Lebensbedingungen der Menschen bestimmen sollen.
    Quelle: DGB klartext
  6. A new shock doctrine: in a world of crisis, morality can still win
    We live in frightening times. From heads of state tweeting threats of nuclear annihilation, to whole regions rocked by climate chaos, to thousands of migrants drowning off the coasts of Europe, to openly racist parties gaining ground: it feels like there are a lot of reasons to be pessimistic about our collective future.
    To take one example, the Caribbean and southern United States are in the midst of an unprecedented hurricane season, pounded by storm after storm. Puerto Rico – hit by Irma, then Maria – is entirely without power and could be for months, its water and communication systems severely compromised. But just as during Hurricane Katrina, the cavalry is missing in action. Donald Trump is too busy trying to get black athletes fired for daring to shine a spotlight on racist violence. A real federal aid package for Puerto Rico has not yet been announced. And the vultures are circling: the business press reports that the only way for Puerto Rico to get the lights back on is to sell off its electricity utility.
    Quelle: Naomi Klein im Guardian
  7. Das schärfste Schwert des Neoliberalismus
    Was eigentlich ist im heutigen Zeitalter des globalisierten, finanzgetriebenen Kapitalismus anders als früher? Was ist das „Neue“ am Neoliberalismus? Über eine unheilige Liaison, die Rolle des Staates und die Notwendigkeit neuer Allianzen.
    Die Industrialisierung im 19. Jahrhundert brachte eine gesellschaftliche Doppelbewegung hervor: Einerseits Kommodifizierung („Vermarktlichung“) in einem Ausmaß, das die Gesellschaft existenziell bedroht. Andererseits eine Gegenbewegung, die auf sozialen Schutz vor den Aggressionen des Marktes und damit den Erhalt der Gesellschaft abzielt. Karl Polanyi hat diese Doppelbewegung herausgearbeitet und überzeugend dargestellt, dass es sich bei der Gegenbewegung um eine dezentrale und spontane Reaktion zum Selbstschutz der Gesellschaft handelt (Polanyi 1973 [1944]).
    Daraus ergibt sich die Frage was heute, im Zeitalter des globalisierten, finanzgetriebenen Kapitalismus, des Neoliberalismus, anders ist. Angesichts des pervertierten Ausmaßes an Kommodifizierung (Ausuferung der Finanzmärkte, Arbeitsmarktflexibilisierung, Privatisierung lebensnotwendiger Güter wie Wasser etc.) kommt die Gegenbewegung erstaunlich schwach daher.
    Quelle: Makroskop
  8. Wettbewerbsfähigkeit: Warum man manchen Standort-Rankings misstrauen sollte
    Das World Economic Forum (WEF) hat sein Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit von über 135 Staaten veröffentlicht. In Politik, Medien und Wirtschaft stößt es alljährlich auf große Resonanz. Methodisch sind Rankings dieser Art patenter Unsinn, politisch lehren sie den ArbeitnehmerInnen aber das Fürchten vor dem internationalen Markt und werden dafür eingesetzt, ArbeitnehmerInnen in ihren Rechten zu schwächen. Neuerdings stützen sich nicht nur die Wirtschaftskammer und die ÖVP auf diese Rankings, auch die FPÖ hat sie für sich entdeckt.
    Wie fragwürdig die Kriterien des Rankings sind, zeigt eines der Ergebnisse: Ruanda schneidet besser ab als Österreich – zumindest wenn es um die Effizienz der Staatsausgaben geht. Um ganze 87 Plätze liegt das ostafrikanische Land laut WEF-Ranking vor Österreich – ein Staat, in dem ein knappes Viertel der Bevölkerung weder lesen noch schreiben kann. Wie das WEF zu dieser Einschätzung kommt? Es fragt Top-ManagerInnen des jeweiligen Landes um ihre Meinung.
    Quelle: Kontrast.at
  9. Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen
    Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen für Staatsausgaben. Dies würde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern mögliche zukünftige Wirtschaftskrisen verschärfen.
    Staatsausgaben spiegeln im Wesentlichen öffentliche Leistungen und die Unterstützung Privater wider. Weniger Ausgaben bedeuten in der Regel auch weniger Leistungen. Die Staatsausgabenquote kann hingegen auch dann zurückgehen, wenn die Bezugsgröße – die Wirtschaftsleistung – stärker steigt als die Ausgaben.
    Quelle: Blog Arbeit und Wirtschaft
  10. Steuertrickser prellen Brüssel um Milliarden
    Steuertrickser bringen die Europäische Union jedes Jahr um hohe Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe. Ein Grund für die hohen Steuerausfälle ist zum Beispiel der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug.
    Der EU entgehen durch Steuertricksereien hohe Steuereinnahmen. Im Jahr 2015 waren die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer rund 151,5 Milliarden Euro niedriger als erwartet, teilte die Brüsseler EU-Kommission mit. Das entspricht satten 12,7 Prozent der erwarteten Einnahmen.
    Ein Grund für die hohen Steuerausfälle ist Steuerhinterziehung. Allein grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug verursacht nach Angaben in der Europäischen Union pro Jahr Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro. Aber auch statistische Fehler, Zahlungsverzug in Folge von Insolvenzen sowie legale Steuervermeidung führen zu den geringeren Einnahmen.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Post aus Barcelona: Katalonien-Konflikt erreicht europäische Dimension
    „Wir leben in einer global vernetzten Realität und was in Barcelona geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen in Madrid, Paris, London und Brüssel.“ Das schreibt Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona in einem Rundbrief an 27 Amtskollegen in der EU, um sie über die sich zuspitzende Lage in Katalonien zu informieren. „Jetzt im Moment kommt es zu Geschehnissen, die beispiellos in der spanischen Demokratie sind.“ Bis jetzt hat sich kein hochrangiger EU-Politiker konkret zum Konflikt zwischen der katalanischen und der spanischen Zentralregierung geäußert.
    Es hat den Anschein, als ob in Brüssel niemand die Brisanz erkennen will, die durch das in Katalonien angekündigte Unabhängigkeitsreferendum und die harte Haltung der Zentralregierung entsteht. Die Gemüter sind auf beiden Seiten erhitzt. Es besteht die Gefahr, dass am Sonntag, dem Tag des Referendums, die Lage eskaliert. Angesichts der Erfahrungen aus der Ukraine, ist die nach außen gezeigte Gelassenheit, mit der die höchsten politischen Kreisen der EU die Situation in Katalonien behandeln, unverständlich.
    Quelle: Neue Debatte
  12. Das G20-Urteil aus der Sicht eines Jurastudenten: Fatale Signale
    Das Studium lehrt vor allem theoretisches Wissen für den Idealfall. Doch auch wenn die Praxis manchmal anders läuft: Das Urteil im ersten sogenannten G20-Prozess wäre als Klausurlösung abgeschmettert worden, meint Sina Aaron Moslehi.
    Das Strafzumessungsrecht begegnet den Studierenden allenfalls am Rande des Studiums; im strafrechtlichen Schwerpunktbereichsstudium liegen die Chancen jedoch, wenngleich nur minimal, höher, mit ihm in Berührung zu kommen: Hier kommt es gelegentlich vor, dass sich Studierende für einen fiktiven Fall in der Rolle des Staatsanwaltes wiederfinden und darüber befinden sollen, vor welchem Gericht und Spruchkörper Anklage erhoben werden soll. Hierfür muss der Studierende in einer summarischen Prüfung darlegen, welche Strafe der fiktive Angeklagte – im Falle einer Verurteilung – zu erwarten hätte.
    In der Praxis, im Fall der ersten Verurteilung nach den Krawallen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, lautete das Urteil zwei Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe – zehn Monate über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Das ist eine Entscheidung, welche man auch ohne detaillierte Aktenkenntnis als ungewöhnlich hart bezeichnen darf.
    Quelle: LTO
  13. Onkel Günther glaubt nicht mehr an Gerechtigkeit
    Warum sich »der kleine Mann« für Terror, Sicherheit und Abschiebungen interessiert – Analyse eines Chatverlaufs.
    Das Smartphone brummt. Eine neue WhatsApp-Nachricht wird angezeigt. Er – nennen wir ihn einfach mal Onkel Günther – schickt mir wieder ein »lustiges« Bild. Wie so oft in den vergangenen Monaten ist es ein rassistisches. Je nach Nachrichtenlage schickt mir Onkel Günther etwas zu Muslimen, Flüchtlingen oder etwas zu frechen Türken, die sich anmaßen, unsere Kanzlerin, die er ja eigentlich selbst verachtet, zu beleidigen. Damit es nicht langweilig wird, sendet Günther auch mal sexistische Clips. Mal rege ich mich auf, mal widerspreche ich, mal reagiere ich einfach nicht.
    Was heute das Smartphone ist, war früher der Frühstückstisch. Lange vor AfD, Sarrazin, Merkel hetzte er dort gegen »die Ausländer«, redete schlecht über Arbeitslose und machte unwitzige Altherrenwitze. Günther redet gerne vom »kleinen Mann« und meint damit sich. Er war jahrzehntelang Arbeiter in einem Transportunternehmen. Irgendwann, er muss um die 50 gewesen sein, fing sein Körper buchstäblich an zu zerbröckeln. 35 Jahre schwere körperliche Arbeit rächten sich. Er verlor nicht nur Beweglichkeit und Selbstbewusstsein, sondern auch seinen Job. Fand nochmal einen, aber nach einem weiteren Arbeitsunfall, bei dem weitere Knochen zu Bruch gingen, musste er in Frührente.
    Im »Sommer der Migration« staunte ich nicht schlecht, als wir über die sogenannte Flüchtlingskrise diskutierten. Er sagte plötzlich Sätze wie »Irgendwo müssen die Menschen ja hin – und uns geht’s hier ja eigentlich gut«. Jetzt regte er sich kaum noch über Migrant_innen auf, sondern eigentlich nur noch über »die Politiker«, die sich nur ihre Taschen vollstopfen würden. Davon ausgehend fanden wir sogar manchmal eine gemeinsame Basis, um zu diskutieren. Umso bedrückender, dass er seitdem wieder ein rassistisches Rollback durchmachte.
    Quelle: annotazioni
  14. Zu guter Letzt: Sparen: Kehrwoche statt Reinigungskräfte

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

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