Hinweise des Tages

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Industrie hat Schlimmstes hinter sich?
  2. Neues zu Finanzstaatssekretär Asmussen
  3. Ein Trick namens “Lex Commerzbank”
  4. Bundesbank stellt sich gegen Steinbrück
  5. Sal. Oppenheim sucht Geld
  6. HRE: Top-Banker befürchteten Branchenkollaps
  7. Nur wenige Banken haben Renditen über 20 Prozent
  8. US-Aufsicht attackiert Energiespekulanten
  9. Regierung steht zur Rente mit 67
  10. Job-Speed-Dating: Stellmichein
  11. Campact.de: Atomkraft krümmelt!
  12. G 8-Treffen: Der ewige Crash
  13. Gegen die Finanzkrise: Papst Benedikt fordert eine Weltregierung
  14. Ein liberales Fest der Harmonie
  15. FDP will gegen Millionenstrafe klagen
  16. Gerhard Zwerenz: Soll Oskar ypsilantiert werden?
  17. Bolgna-Treffen im Bundesbildungsministerium
  18. Die Sachen fördern, die sonst unter den Tisch fallen
  19. Pädagogen der NS-Zeit
  20. Grafiken zur sozialen Situation in Deutschland
  21. Obama verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran
  22. Zum Obama-Besuch in Russland
  23. Naomi Klein-Interview bei Kulturzeit

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Industrie hat Schlimmstes hinter sich
    Die Industrie fährt im Mai das größte Auftragsplus seit fast zwei Jahren ein. Damit mehren sich Anzeichen einer Stabilisierung. Vor allem aus dem Ausland steigt die Nachfrage.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt [PDF – 54 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Titelung weckt Hoffnungen, die durch die Fakten nicht gedeckt sind, auch wenn ein optimistischer Analyst meint, von einem “unglaublichen Comeback” sprechen zu müssen. Tatsache ist, nach einem grottenschlechten April haben sich die Auftragseingänge in der Industrie zum Mai um 4,4 % Prozent erhöht. Es kommt immer auf die Ausgangsbasis an. Das dicke Ende steht  im letzten Satz: “Trotz des Mai-Anstiegs liegen die Aufträge noch um fast 30 Prozent unter dem Vorjahreswert.” Ja, wenn jetzt die Industrieaufträge noch 10 Mal um 4,4 Prozent zulegen würde, ja wenn …  Ein  zweiter Analyst spricht zwar von der Wende, räumt aber ein, dass, bis die Industrieproduktion ihr Vorkrisen-Niveau erreicht, es noch Jahre dauern könne. Die Börse vermutet wohl letzteres, denn der DAX fiel.

    Debatte um Konjunkturpakete – US-Börsen rauschen ins Minus
    Schlechte Stimmung an den amerikanischen Aktienmärkten: Der Dow Jones ist auf den tiefsten Stand seit Ende April gefallen. Anleger verunsichert offenbar die Diskussion um ein weiteres US-Konjunkturpaket.
    Quelle 3: Spiegel Online

    Anmerkung AM: So wird Stimmung gegen Konjunkturprogramme gemacht. Indem einfach ein Konnex zu sinkenden Aktienkursen hergestellt wird. Ähnlich auch in den Tagesthemen. Die Meinungsmacher sind überall zugange.

  2. Neues zu Finanzstaatssekretär Asmussen
    Der vermeintliche Retter in der Not: Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Immer wenn es um Milliardenhilfen vom Steuerzahler geht, ist er dabei. Jörg Asmussen, er muss es wissen, denn er war der Wegbereiter für die abenteuerlichen Geschäfte allen Warnungen zum Trotz.
    Unter Finanzminister Hans Eichel wird Jörg Asmussen Leiter der Abteilung Finanzpolitik. Die Schröderregierung hat mit dem Finanzplatz Deutschland Großes vor: In einem Antrag vom 07.05.2003 formuliert sie ihr ehrgeiziges Ziel: Man wolle “…den Handel mit Forderungen und Risiken aus Kreditgeschäften entwickeln.” Im Winter 2004 landet ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten auf dem Schreibtisch von Jörg Asmussen, mit dem folgenschweren Titel: “Optimale staatliche Rahmenbedingungen für einen Kreditrisikomarkt – Verbriefungsmarkt”. Eine Gebrauchsanweisung für die Gründung von so genannten Zweckgesellschaften in Steueroasen. Sie sollen den Banken ihre Kreditrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe abnehmen. Asmussen holt sich Mitarbeiter aus der Finanzlobby ins Ministerium. Die Banken wollen den Abbau von rechtlichen Schranken, um mehr Geschäft machen zu können. Der Grund: Kreditgeschäft muss in der Bankbilanz mit Eigenkapital unterlegt sein. Für Neugeschäft muss das Eigenkapital wachsen. Sonst darf die Bank keine weiteren Kredite vergeben. Der neue Trick: Kredite als Paket schnüren, in der Fachsprache wird das Verbriefung genannt, und an Zweckgesellschaften auslagern. Jetzt heißen die Kredite Asset Backed Securities, kurz ABS und werden als Wertpapiere an andere Banken verkauft. Damit hat die Bank Platz für Neugeschäfte. Das Eigenkapital musste dazu nicht wachsen….
    Jörg Asmussen: “Ich will damit nicht sagen, dass wir nicht alle und das trifft natürlich auch für mich zu, Leergeld gezahlt haben.”
    Das Leergeld zahlt der Steuerzahler. Sieht so politische Verantwortung aus?
    Quelle: Report München
  3. Ein Trick namens “Lex Commerzbank”
    Die deutschen Großbanken stehen nach Informationen der Financial Times Deutschland vor einer Entlastung ihres Eigenkapitals. Vor allem die teilstaatliche Commerzbank, aber auch Deutsche Bank und Postbank würden von einer geplanten Neuregelung der Eigenkapitalberechnung profitieren. Daher sprechen einige Beobachter von einer “Lex Commerzbank”.
    Mit der neuen Regelung hätten die Banken wieder mehr Spielraum für die Vergabe von Krediten, die mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Konkret gehe es um die Neubewertungsrücklage – ein Bilanzposten, der durch die Finanzkrise bei vielen Banken tiefrote Zahlen ausweist und deren Eigenkapital aufzehrt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nun soll also der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Die zu geringe Unterlegung mit Eigenkapital bei Kreditderivaten und Zweckgesellschaften hat die Spekulationsblase aufgebläht und jetzt soll durch eine Entlastung beim Eigenkapital das Kreditgeschäft angekurbelt werden.
    Die Überlegung basiert auf der Fiktion, dass nicht die Wirtschaftskrise den Kreditbedarf der Unternehmen stagnieren lässt, sondern die mangelnde Bereitschaft der Banken Kredite auszureichen.

  4. Bundesbank stellt sich gegen Steinbrück
    Die Bundesregierung will die direkte Vergabe von Krediten durch die Bundesbank prüfen. Das sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Brüssel. Zugleich widersprach er der Darstellung, den deutschen Banken im Zusammenhang mit der Kreditklemme mit Zwangskrediten für Unternehmen gedroht zu haben. Er habe lediglich davon gesprochen, dass “gegebenenfalls Maßnahmen anstehen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat”, sagte Steinbrück. Darunter fielen auch die von Bundesbank-Präsident Axel Weber ins Gespräch gebrachten Direktkredite.
    Weber wies den Vorstoß Steinbrücks zurück: “Die unmittelbare Vergabe von Krediten an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors gehört nicht zu den Instrumenten des Eurosystems und der Bundesbank. Eine solche Maßnahme ist in der Bundesbank nicht diskutiert worden”, teilte Weber in einer Stellungnahme mit. “Das geldpolitische Instrumentarium der Notenbanken im Eurosystem orientiert sich an der Geldwertstabilität und hat keine unmittelbare wirtschaftspolitische Intervention zum Ziel.” Der Notenbankchef widerspricht zudem der These von einer Kreditklemme. Er sehe nach wie vor keine Notwendigkeit, das Bankensystem zu umgehen. “Das Bankensystem erfüllt seine Aufgaben nach wie vor. Nur im Fall einer Dysfunktionalität des Bankensystems müssten die Notenbanken neu über ein mögliches Vorgehen nachdenken, zum Beispiel über den Ankauf von Unternehmensanleihen. Die Bundesbank sieht dafür derzeit keinen Bedarf.”
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Offensichtlich ist Bundesbank-Präsident Axel Weber von der EZB zurückgepfiffen worden, drohte er doch den Banken am 23. Juni  mit einer härteren Gangart, sollten sie die Zinssenkungen nicht weitergeben: “Sollten die Maßnahmen der Notenbanken am Deleveraging der Banken scheitern, dann werden die Notenbanken die Banken umgehen müssen und die Wirtschaft direkt stützen, was ich derzeit noch nicht für nötig halte.”
    Desweiteren wurde die Forderung  Peer Steinbrücks Basel-II-Vorschriften zu lockern von den EU-Finanzministern abgelehnt. Bezeichnenderweise sind sie sich darin einig, die Bilanzierungsstandards der Banken in Angriff nehmen. Sowohl Steinbrück als auch seine französische Amtskollegin Christine Lagarde plädieren dafür, den Wettbewerbsvorteil US-Banken durch mehr Flexibilität bei der Bilanzierung von problematischen Papieren  zu beseitigen – Wenn es nach diesem Muster weitergeht, wird sich die Regulierung der Finanzmärkte auf niedrigstem Niveau abspielen.

  5. Sal. Oppenheim sucht Geld
    Die Finanzkrise belastet die größte europäische Privatbank Sal. Oppenheim. Die Gesellschafter denken daher an weitere Schritte zur Stärkung des Eigenkapitals. Nach Informationen des Handelsblatts haben sich die Aktionäre am Wochenende getroffen, um die Lage zu besprechen. Gesellschafter Christopher von Oppenheim sagte der “Welt am Sonntag”: “Über eine Kapitalerhöhung werden wir zu gegebener Zeit entscheiden.”
    Die Ratingagentur Fitch hatte ihre Bonitätsnote für die Bank jüngst von “A” auf “A-” gesenkt und mit einer weiteren Herabstufung gedroht, wenn die Bank ihr Kapital nicht erhöht. Derzeit beträgt die Kernkapitalquote von Oppenheim 10,7 Prozent und liegt damit weit über dem aufsichtsrechtlichen Minimum. Die Befürchtungen sind jedoch, dass die Bank weitere Belastungen etwa durch die Risikovorsorge für Kreditengagements verkraften muss.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Nach allem was bisher geschehen ist, wäre es nicht erstaunlich, wenn nun eine weitere staatliche Rettungsaktion erfolgte.

  6. HRE: Top-Banker befürchteten Branchenkollaps
    Im vergangenen September rangen deutsche Top-Banker drei Tage lang um das Überleben der angeschlagenen Hypo Real Estate. Jetzt wurde das Protokoll der Krisensitzung bekannt, bei der Deutsche-Bank-Chef Ackermann gesagt habe, eine Insolvenz der HRE bedeute den Tod des deutschen Bankensystems. Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, sagte, wenn sich die Regierung einer Rettungsaktion verweigere, werde am Montag darauf kein deutsches Kreditinstitut mehr stehen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Im täglichen Leben nennt man das Nötigung durch Androhung von Selbstmord. Siehe “Ein Protokoll, das einem Angstschauer über den Rücken jagt”.

  7. Nur wenige Banken haben Renditen über 20 Prozent
    Die meisten deutschen Kreditinstitute hatten 2007 Eigenkapitalrenditen bis höchstens 10 Prozent. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13365) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13238) mitteilt, hatten 41,1 Prozent der Institute eine Eigenkapitalrendite unter 5 Prozent. Bei weiteren 44,2 Prozent der Institute lag diese Rendite zwischen 5 und 10 Prozent. 12,5 Prozent der Banken erzielten eine Rendite über 10 und unter 20 Prozent, und bei 2,2 Prozent der Institute lag die Rendite über 20 Prozent. Zu der von der FDP-Fraktion in ihrer Vorbemerkung angeführten Aussage des Vorstandschefs der Commerzbank, Martin Blessing, die Commerzbank wolle im Privatkundengeschäft eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent erreichen, schreibt die Regierung, Aussagen zur Eigenkapitalrendite würden vor allem in der externen Kommunikation eines Unternehmens genutzt. Die Bundesregierung beabsichtige nicht, die externe Kommunikation der Commerzbank zu kommentieren oder in diese einzugreifen. Die Liberalen fragen auch nach einer Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück. Der hatte gesagt, “kein einziges Unternehmen aus dem produzierenden oder dem Dienstleistungssektor käme auf die Idee, eine Eigenkapitalrendite von 15, 20 oder 25 Prozent anzustreben”. Damit habe Steinbrück auf die Gefahr überzogener Renditeziele hinweisen wollen, bei deren Verfolgung Unternehmen zum Eingehen übermäßiger Risiken verleitet werden könnten, antwortet die Bundesregierung. 15, 20 oder 25 Prozent stellten dabei lediglich numerische Beispiele dar.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Knapp 60 Prozent der Banken lagen aber über den in der produzierenden Wirtschaft erzielten durchschnittlichen Renditen.

  8. US-Aufsicht attackiert Energiespekulanten
    Der Chef der amerikanischen Terminbörsenaufsicht CFTC lässt keine Zeit verstreichen: Gary Gensler bläst zum Angriff auf Energiespekulanten. Er denkt über flächendecke Positionslimits nach. Das wäre ein grundlegender Wandel. Gary Gensler schlägt damit einen völlig neuen Kurs als sein Vorgänger Walter Lukken ein. Während Lukken sich schützend vor die Finanzwelt stellte und sie von jeglicher Verantwortung für den Anstieg des Ölpreises auf mehr als 147 $ freisprach, macht sich Gensler für mehr Transparenz und Kontrolle stark. Die Ölpreisentwicklung 2008 bezeichnete Gensler bei seinem Amtsantritt als “Blase”. Er kündigte daraufhin an, Ausnahmen von Positionslimits zu überprüfen und die wöchentlichen Berichte zu Kauf- und Verkaufpositionen genauer nach Indexfonds und Hedge-Fonds aufzuschlüsseln.
    Quelle: FTD
  9. Regierung steht zur Rente mit 67
    Der Versuch der Linken-Fraktion im Bundestag, die Rente mit 67 zu kippen, ist misslungen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten am Freitag in namentlicher Abstimmung dagegen aus, die ab 2012 vorgesehene Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen wieder abzuschaffen. 412 Parlamentarier plädierten gegen den Antrag der Linken, 52 Abgeordnete stimmten dafür, zwei enthielten sich. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warnte in der von den Linken durchgesetzten Debatte vor Altersarmut und sinkendem Rentenniveau. Zugleich erinnerte er an den Vorstoß des SPD-Politikers Florian Pronold, der Anfang vergangener Woche auf die Revisionsklausel im Gesetz zur Rente mit 67 hingewiesen hatte. Danach ist der Gesetzgeber ab 2010 verpflichtet zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine höhere Altersgrenze zulassen. Sprecher der Unionsparteien und der SPD ließen in der Debatte jedoch keinen Zweifel daran, dass sie zur Rente mit 67 stehen. Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe sagte, zu einem späteren Rentenbeginn gebe es “keine seriöse Alternative”. Der Rentenexperte der Sozialdemokraten, Anton Schaaf, hob hervor, seine Partei werde das Ziel der Rente mit 67 nicht in Frage stellen.
    Quelle: Ihre Vorsorge
  10. Job-Speed-Dating: Stellmichein
    In der Krise sind private Arbeitsvermittler gefragter denn je. Sie sollen Langzeitarbeitslosen helfen, einen Job zu finden – auch mit ungewöhnlichen Konzepten. Beim ersten Job-Speed-Dating in München suchen fast 1000 Hartz-IV-Empfänger ihr Glück.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Früher nannte man das Sklavenmarkt.

  11. Campact.de: Atomkraft krümmelt!
    Der schwere Störfall im AKW Krümmel zeigt: Die Risikotechnologie ist nicht beherrschbar. CDU/CSU und FDP müssen jetzt einen Kurswechsel vornehmen: Krümmel muss endgültig vom Netz und der Atomausstieg möglichst schnell umgesetzt werden!
    Unterzeichnen Sie den Appell!
  12. G 8-Treffen: Der ewige Crash
    G 8 Das Treffen in L’Aquila erinnert an den ersten Gipfel der “führenden Industrienationen” 1975. Kein Wunder: Die Krise ist systemimmanent. In diesem Crash sind die Fortschritte vieler Jahre vernichtet worden – nun wirken sie wie nie gewesen. Beispiel Wachstum: Dort ist ein ganzes Jahrzehnt verloren gegangen. 2010 wird das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wieder ungefähr dort liegen, wo es sich schon im Jahr 2000 befand. Der zwischenzeitliche Boom ab 2005 wurde komplett ausradiert durch den jetzigen tiefen Fall der Wirtschaft. Beispiel Aktien: Kürzlich wartete die Financial Times Deutschland mit der Berechnung auf, dass die Kursverluste an den Börsen seit Sommer 1989 mehr als ein Zehntel betragen – bei diesem Minus ist die Inflation eingerechnet. Die Zeitschleife, in der die Politik gefangen ist, greift sogar noch weiter aus. Das Symbolwort lautet: G 8. Sie werden auch “die führenden Industrienationen” genannt, deren Regierungschefs sich ab Mittwoch im italienischen L’Aquila treffen. Es ist ihre fünfunddreißigste Zusammenkunft, und wie sich nun bestürzend zeigt, ist man seit dem ersten Gipfel 1975 nicht wesentlich weitergekommen. Damals wie heute schien eine Systemkrise des Kapitalismus zu drohen – und auch die Ursachen sind durchaus vergleichbar.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung: Gut das einmal klar ausgesprochen wird, dass der hochgrühmte Boom sich im Nichts aufgelöst  hat. Durchaus interessant auch die Zeitreise der G 6/8 von  L’Aquila (2009) in das Schloss Rambouillet (1975). Allerdings wird Ulrike Herrmann mit den  Devisenpolstern der Schwellenländer als wesentliche Ursache der Vielschichtigkeit der heutigen Krise nicht gerecht, wahrscheinlich weil sie unbedingt die latente Währungskrise neben dem Erdölpreis als Generalspekt sowohl der heutigen wie auch der derzeitigen Krise ausmachen will.

  13. Gegen die Finanzkrise: Papst Benedikt fordert eine Weltregierung
    Um die Weltwirtschaft zu steuern, die von der Krise betroffenen Wirtschaften zu sanieren, einer Verschlimmerung der Krise und sich daraus ergebenden Ungleichgewichten vorzubeugen, um eine geeignete vollständige Abrüstung zu verwirklichen, die Sicherheit und den Frieden zu nähren, den Umweltschutz zu gewährleisten und die Migrationsströme zu regulieren, ist das Vorhandensein einer echten politischen Weltautorität, wie sie schon von meinem Vorgänger, dem seligen Papst Johannes XXIII., angesprochen wurde, dringend nötig.
    Er fordert von den Finanzexperten ein klares Bekenntnis zu moralischem Handeln: «Die Finanzmakler müssen die eigentlich ethische Grundlage ihrer Tätigkeit wieder entdecken, um nicht jene hochentwickelten Instrumente zu missbrauchen, die dazu dienen können, die Sparer zu betrügen», heisst es in der Schrift. «Die Wirtschaft braucht nämlich für ihr korrektes Funktionieren die Ethik; nicht irgendeine Ethik, sondern eine menschenfreundliche Ethik.»
    Quelle: Tagesanzeiger

    Anmerkung WL: Hier einige Auszüge aus der Sozial-Enzyklika:

    Der Gewinn ist nützlich, wenn er in seiner Eigenschaft als Mittel einem Zweck zugeordnet ist, welcher der Art und Weise seiner Erlangung ebenso wie der seiner Verwendung einen Sinn verleiht. Die ausschließliche Ausrichtung auf Gewinn läuft, wenn dieser auf ungute Weise erzielt wird und sein Endzweck nicht das Allgemeinwohl ist, Gefahr, Vermögen zu zerstören und Armut zu schaffen…

    Absolut gesehen, nimmt der weltweite Reichtum zu, doch die Ungleichheiten vergrößern sich. In den reichen Ländern verarmen neue Gesellschaftsklassen, und es entstehen neue Formen der Armut. In ärmeren Regionen erfreuen sich einige Gruppen einer Art verschwenderischer und konsumorientierter Überentwicklung, die in unannehmbarem Kontrast zu anhaltenden Situationen entmenschlichenden Elends steht. »Der Skandal schreiender Ungerechtigkeit« hält an.Korruption und Illegalität gibt es leider im Verhalten wirtschaftlicher und politischer Vertreter der alten und neuen reichen Länder ebenso wie in den armen Ländern selbst. Manchmal sind es große transnationale Unternehmen oder auch lokale Produktionsgruppen, welche die Menschenrechte der Arbeiter nicht respektieren…

    Der global gewordene Markt hat vor allem bei den reichen Ländern die Suche nach Zonen angetrieben, in die die Produktion zu Niedrigpreisen verlagert werden kann, mit dem Ziel, die Preise vieler Waren zu senken, die Kaufkraft zu steigern und somit die auf vermehrtem Konsum basierenden Wachstumsraten für den eigenen internen Markt zu erhöhen. Folglich hat der Markt neue Formen des Wettstreits unter den Staaten angeregt, die darauf abzielen, mit verschiedenen Mitteln – darunter günstige Steuersätze und die Deregulierung der Arbeitswelt – Produktionszentren ausländischer Unternehmen anzuziehen. Diese Prozesse haben dazu geführt, dass die Suche nach größeren Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt mit einer Reduzierung der Netze der sozialen Sicherheit bezahlt wurde, was die Rechte der Arbeiter, die fundamentalen Menschenrechte und die in den traditionellen Formen des Sozialstaates verwirklichte Solidarität in ernste Gefahr bringt. Die Systeme der sozialen Sicherheit können die Fähigkeit verlieren, ihre Aufgabe zu erfüllen, und zwar nicht nur in den armen Ländern, sondern auch in den Schwellenländern und in den seit langem entwickelten Ländern. Hier kann die Haushaltspolitik mit Streichungen in den Sozialausgaben, die häufig auch von den internationalen Finanzinstituten angeregt werden, die Bürger machtlos neuen und alten Gefahren aussetzen; diese Machtlosigkeit wird durch das Fehlen eines wirksamen Schutzes durch die Arbeitnehmervereinigungen noch erhöht. Die Gesamtheit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bewirkt, dass die Gewerkschaftsorganisationen bei der Ausübung ihrer Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, auf größere Schwierigkeiten stoßen, auch weil die Regierungen aus Gründen des wirtschaftlichen Nutzens oft die gewerkschaftlichen Freiheiten oder die Verhandlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften selbst einschränken. So haben die traditionellen Netze der Solidarität wachsende Hindernisse zu überwinden. Der Vorschlag seitens der Soziallehre der Kirche – angefangen von der Enzyklika Rerum novarum –, Arbeitnehmervereinigungen zur Verteidigung der eigenen Rechte ins Leben zu rufen, sollte darum heute noch mehr nachgekommen werden als früher, indem man vor allem eine sofortige und weitblickende Antwort auf die Dringlichkeit gibt, neue Formen des Zusammenwirkens nicht nur auf lokaler, sondern auch auf internationaler Ebene einzuführen…

    Die Arbeitsmobilität ist in Verbindung mit der verbreiteten Deregulierung ein wichtiges Phänomen nicht ohne positive Aspekte gewesen, denn sie ist imstande, die Produktion von neuem Vermögen und den Austausch zwischen verschiedenen Kulturen anzuregen. Wenn jedoch die Unsicherheit bezüglich der Arbeitsbedingungen infolge von Prozessen der Mobilität und der Deregulierung um sich greift, bilden sich Formen psychologischer Instabilität aus, Schwierigkeiten, eigene konsequente Lebensplanungen zu entwickeln, auch im Hinblick auf die Ehe. In der Folge ergeben sich Situationen nicht nur sozialer Kräftevergeudung, sondern auch menschlichen Niedergangs. Vergleicht man dies mit dem, was in der Industriegesellschaft der Vergangenheit geschah, so provoziert die Arbeitslosigkeit heute neue Aspekte wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit, und die augenblickliche Krise kann die Situation nur noch verschlechtern. Der langzeitige Ausschluss von der Arbeit oder die längere Abhängigkeit von öffentlicher oder privater Hilfe untergraben die Freiheit und die Kreativität der Person sowie ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen, was schwere Leiden auf psychologischer und spiritueller Ebene mit sich bringt. Allen, besonders den Regierenden, die damit beschäftigt sind, den Wir-schafts- und Gesellschaftsordnungen der Welt ein erneuertes Profil zu geben, möchte ich in Erinnerung rufen, dass das erste zu schützende und zu nutzende Kapital der Mensch ist, die Person in ihrer Ganzheit – »ist doch der Mensch Urheber, Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft«.

    Quelle: Sozial-Einzyklika [PDF – 442 KB]

    Wir werden auf diesen „Rundbrief“ noch kritisch eingehen.

    Siehe dazu.

    Attac: Sozialenzyklika des Papstes hilfloser Appell an Moral
    Leider ist der römisch-katholischen Kirche schon seit Jahrzehnten der Blick auf die notwendige Korrektur ungerechter wirtschaftlicher Strukturen abhanden gekommen, der die Soziallehre mit der Betonung der Gleichrangigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital ursprünglich einmal geprägt hatte. So bleibt Benedikts positiver Bezug auf einen Markt, der gut sein könnte, wenn denn nur die Menschen gut, verantwortungsbewusst und liebevoll wären, ausgesprochen hilflos angesichts weltweiter struktureller Ungleichheiten. Wer nicht weite Bereiche der sozialen Sicherung dem Markt und seiner Konkurrenz entzieht, wird trotz aller Appelle an die Moral der Wirtschaftssubjekte eine gerechte und liebende Gesellschaft verfehlen.
    Quelle: attac

    Anmerkung WL: Es gibt im Vatikan einen Rat für Sozialfragen, zu dem unter anderem zum Beispiel auch Herr Tietmeyer gehört. Der frühere Bundesbankchef, Aufsichtsratsmitglied von HRE und Depfa, der Hohe Priester der neoliberalen Glaubenslehre und Wegbereiter für die Finanz- und Wirtschaftskatastrophe ist also im Vatikan Ratgeber für Sozialfragen.

    Quelle: DLF

  14. Ein liberales Fest der Harmonie
    „Der Trend ist freundlich zu den Liberalen“, schreibt die „Tagesschau“ anlässlich des FDP-Parteitags Mitte Mai auf ihrer Website. Gottseidank sind das auch die Medien.
    Denn ohne die FDP würde den Wählerinnen und Wählern die Tatsache, dass die Bundesrepublik kurz vor dem endgültigen Sieg des Sozialismus steht, glatt vorenthalten.
    Anders als die populistische Linkspartei, die die unverantwortliche Einführung eines Mindestlohns und eine skandalöse, unmöglich finanzierbare Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fordert, verlangt die FDP eine „Steuerstrukturreform“ – und widersteht so standhaft dem ganzen Gerede über die Folgen der neuerlichen hundertmilliardenfachen Verschuldung des Bundes. Auf 35 Mrd. Euro Steuereinnahmen per anno möchte man verzichten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Gerade der Umstand, dass Jahreseinkommen ab 50 000 Euro dann nur noch mit 35 Prozent besteuert würden, lässt hoffen, dass man die „Leistungsträger“, diese ehrbare Gruppe durchweg leistungsfeindlich entlohnter Banker, Anwälte, Ärzte und Unternehmer, endlich weiter entlastet. Westerwelle: „Wir sind die letzte Partei, die sich noch traut zu sagen: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Nur das Folgende stört offenbar die Harmonie der Liberalen:

  15. FDP will gegen Millionenstrafe klagen
    Die FDP will gegen die Millionen-Strafe für die Möllemann-Parteispendenaffäre vor Gericht gehen. Mit einer Klage gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollen die Liberalen die Strafe von insgesamt 4,3 Millionen Euro reduzieren. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag vor, er habe bei der Festsetzung der Buße die Aufklärungsarbeit der Freidemokraten nicht ausreichend berücksichtigt. «Man muss sehen, dass die FDP trotz der eigenen Aufklärungsarbeit genauso behandelt wird, als hätte sie darauf verzichtet», sagte Pinkwart in Düsseldorf. Mit der Strafe ahndete der Bundestagspräsident Verstöße gegen das Parteiengesetz durch die NRW-FDP unter ihrem damaligen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann. Er hatte zwischen 1996 und 2002 gestückelte Geldbeträge unter falschen Spendernamen in die FDP-Kassen geschleust.
    Quelle: Netzeitung
  16. Gerhard Zwerenz: Soll Oskar ypsilantiert werden?
    Vor dem Parteitag der Linken orakelte es in den Medien über den Streit unter den Linken. Es gibt ihn wie in anderen Parteien auch. Gäbe es ihn nicht, suchte man ihn anders zu entfachen. Auf alle Fälle soll Oskar Lafontaine demontiert werden. Das kapitale Freibeuterschiff FAZ dampft voran. Brav folgt die mehrfach abgetakelte Frankfurter Rundschau auf dem Kaperkurs. Genau am 20. Juni terminiert giftete es im Blatt: »Und einmalig in der Geschichte könnte es werden, daß ein Spitzenpolitiker eine Partei erst möglich und gleich anschließend kaputt macht. Es sei denn, es findet sich einer, der ihn stoppt.« Das ist ein Aufruf zum egozentrierten Parteistaatsstreich. So fatal blöde kann doch wohl kein Linker sein, daß er dieser anmaßenden Anmutung zu folgen suchte. Und eine Partei, die sich derlei Parolen zu eigen machte, wäre in der Tat überflüssig. Die Linke ist es nicht, und zwar genau wegen »Weg mit Hartz 4« und »Raus aus der NATO«, welche Ziele in der FR auf »klägliche Weise kurzsichtig« genannt werden.
    Quelle: Ossietzky
  17. Bolgna-Treffen im Bundesbildungsministerium
    Schavan nannte nach dem Treffen fünf Punkte, die sie „konkret auf den Weg bringen will“. Sie machte sich neben einer flexibler zu handhabenden Studienlänge beim Bachelor auch für eine Erneuerung der Curricula in überfrachteten Bachelor-Studiengängen stark sowie für eine verbesserte Beratung und Betreuung der Studierenden. Zum Übergang vom Bachelor zum Master sagte Schavan: „Ich bin gegen eine Quote“. Den Zweifeln am „Wert des Bachelors“ will die Ministerin „die Realität“ entgegenstellen. Sie kündigte an, schnellstmöglich eine Studie über den Verbleib von Bachelor-AbsolventInnen in Auftrag zu geben. Die insgesamt vierstündigen Gespräche bewertete Schavan als „ertragreich“.
    Allerdings bestehen erhebliche Zweifel an der Verbindlichkeit der Zusagen. So bemängelte Erkan Ertan vom Bundes-Vorstand der Juso-Hochschulgruppen, konkrete Handlungsschritte sei Schavan den Studierenden auch nach mehrmaligen Nachfragen schuldig geblieben. Ähnlich äußerte sich Anja Gadow, Mitglied im Vorstand des „freien zusammenschlusses der studentInnenschaften“.
    Diese Einschätzung teilt die Gesprächsteilnehmerin und Aktivistin des Bildungsstreiks Paula Rauch keineswegs. „Wir sind von dem Treffen enttäuscht“, sagte sie vor den Toren des Bundesbildungsministeriums, wo sich die VertreterInnen der Bildungsstreikenden spontan versammelt hatten. „Auf unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen ist gar nicht eingegangen worden“, kritisierte Rauch. Zudem seien die Gespräche nicht ergebnisoffen geführt worden. Mitten im Gespräch habe Schavan ihnen mitgeteilt, was sie später verkünden werde.
    Quelle: Zweiwochendienst Bildung & Politik
  18. Die Sachen fördern, die sonst unter den Tisch fallen
    Die Berliner Hochschulrektoren und Bildungssenator Jürgen Zöllner haben sich auf eine leistungsorientierte Hochschulfinanzierung geeinigt. Wie diese Leistung gemessen wird, ist noch jedoch noch völlig offen. Ein Faktor wird das allgemeine Drittmittel-Aufkommen der Unis sein – doch gerade dieses Kriterium lehnen Studierendenvertreter ab.
    Was die Universitäten in den letzten Jahren allerdings haben einsparen müssen, bekommen sie jetzt nicht mit einem Schlag zurück. Der Wiederaufbau universitärer Leistungen vollzieht sich langsam. 3,5 Prozent (in den kommenden vier Jahren mindestens 334 Millionen Euro) mehr für die Unis – zum Teil kommt das Geld aus dem Berliner Bildungshaushalt, muss also bei anderen Bildungsprojekten abgezwackt werden – bei welchen ist bisher unklar.
    Zwei Drittel des Landeszuschusses an die Hochschulen soll von deren Leistungen in Forschung und Lehre abhängen. Das ist zum Teil heute auch schon so, doch kann die Humboldt Uni nur mehr Geld bekommen, wenn etwa die Freie Universität weniger erhält.
    Studierenden-Vertreter Christian Meier lehnt diese leistungsbezogene Mittelvergabe ab:
    “Es kann nicht sein, dass das Geld dahin geht, wo besonders viel geleistet wird. Sondern logisch wäre es ja, dass das Geld dahin geht, wo es besonders benötigt wird, und nicht Studiengänge noch extra gefördert werden, die ohnehin schon viele Drittmittel einwerben oder besonders viele Studierende haben.
    Quelle: DLF
  19. Pädagogen der NS-Zeit
    Nach den “schrecklichen” Juristen, Medizinern und Wissenschaftlern stehen nun die Pädagogen erneut auf dem Prüfstand der Historiker. Der Frankfurter Forscher Benjamin Ortmeyer attackiert mit seiner neuesten Publikation das Ansehen vier führender Köpfe der Erziehungswissenschaft. Die Enthüllungen über Eduard Spranger, Herman Nohl, Erich Weniger und Peter Petersen schlugen schon Wellen, bevor das Buch am Montag vom Beltz-Verlag und dem Frankfurter Fritz-Bauer-Institut offiziell vorgestellt wurde.
    Quelle: FR
  20. Die soziale Situation in Deuschland
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

    Anmerkung WL: Das 7. bis 10. Dezil hatte einen Anteil am Nettoäquivalenzeinkommen von 62,1 Prozent und einen Anteil an der Einkommensteuer von 87,8 Prozent. Wo ist da der Skandal. Insbesondere wenn man bedenkt, dass von der gesamten Steuerlast im Jahr 2007 auf die Einkommensteuern nur 31,7 %, und zwar 26,7 % oder 131,7 Mrd. Euro auf die Lohnsteuer und 5 % oder 25,0 Mrd. Euro auf die „Veranlagte Einkommensteuer“ entfiel.
    68,3 % aller Steuereinnahmen 2007 entfielen auf die Umsatzsteuer, auf Verbrauchssteuern (Energie-, Tabaksteuer) und auf die gewerblichen Steuerarten einschließlich Kapital- und Zinssteuern. An den Umsatz- und Verbrauchssteuern trägt die große Masse der niedrigeren
    Einkommensbezieher jedoch den Löwenanteil. Vgl. “Der Griff nach dem Geld”

  21. Obama verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran
    Verwirrende Signale aus der US-Regierung: Barack Obama hat seinen Stellvertreter Joe Biden öffentlich zurückgepfiffen. Washington werde einen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht dulden, stellte der US-Präsident klar. Sein Vize hatte zuvor eine andere Linie vertreten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Obama ist einigermaßen verlässlich. Siehe auch unsere Anmerkung am 6.7., Nr. 22.

  22. Obama trifft Putin
    Eiszeit in Moskau
    Quelle: ZDF Heute Journal

    Anmerkung AM: Nach meinem Eindruck eine manipulative Sendung mit der klaren Absicht, den Konflikt USA-Russland am Leben zu halten.

    Ziemlich anders die Deutsche Welle:

    USA wünschen “starkes Russland”
    US-Präsident Obama hat in Moskau für eine neue “globale Partnerschaft” zwischen Russland und den USA geworben. Die Welt brauche Russland als moderne Großmacht, die Abschied nehme vom Denken in alten Kategorien…
    Zuvor war Obama mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Beide Politiker waren sich seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 noch nicht begegnet. Obama sprach von einer “exzellenten Gelegenheit, das amerikanisch-russische Verhältnis auf eine starke Grundlage zu stellen”. Er räumte ein, dass die Regierungen in Washington und Moskau nicht in allen Fragen einer Meinung seien.
    Die Vorbedingungen für das Treffen waren allerdings eher schwierig gewesen, nachdem Obama am vergangenen Donnerstag in einem Interview gesagt hatte, dass Putin teilweise noch der Mentalität des Kalten Krieges verhaftet sei. Putin hatte die Kritik postwendend zurückgewiesen. Nach dem Treffen am Dienstag hieß es nun aus der US-Delegation, Obama betrachte den russischen Ministerpräsidenten keinesfalls als Mann der Vergangenheit. Der Präsident sei “sehr überzeugt”, dass Putin ein Mann der Gegenwart sei und den Blick fest nach vorn richte, sagte ein US-Regierungsbeamter. Beide teilten die Sorge bezüglich des Terrorismus und der Verbreitung von Atomwaffen. Das Weiße Haus sprach von einer “sehr offenen Diskussion über harte Sicherheitsinteressen”.
    Putin sagte zu Beginn des Treffens mit Obama, Russland setzte große Hoffnungen auf den US-Präsidenten. “Wir verknüpfen mit Ihrem Namen die Hoffnungen auf einen Ausbau unserer Beziehungen”, so der Ministerpräsident. Zugleich verwies er auf die wechselvollen Beziehungen beider Länder. Das bilaterale Verhältnis habe gute Jahre, aber auch schwierige Phasen erlebt. Mit dem früheren Kremlchef sprach Obama unter anderem über das von Moskau kritisierte US-Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa.
    Quelle: Deutsche Welle

  23. Naomi Klein-Interview bei Kulturzeit
    Quelle: 3sat auf YouTube

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