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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Pflege
  2. Türkei in Nordsyrien
  3. Versetzung gefährdet
  4. Gabriele Krone-Schmalz: „Sanktionen sind eine Katastrophe“
  5. Im Aufmarschgebiet
  6. Bundeswehr: Reif für die Waffe?
  7. Schattenfinanzindex: „Deutschland ist Geheimnisoase für ausländisches Vermögen“
  8. Ein neues Jahr, aber die Methode hat sich nicht geändert
  9. Lohnbetrug boomt
  10. Wie eine Zeitarbeitsfirma Flüchtlinge integriert
  11. Geschlossene Gesellschaft
  12. Davos – das globale Kapital ist begeistert von Trumps Offerten
  13. Plötzlich „Rechtspopulistin“
  14. Jugendforscher zur Haltung junger Politiker „Noch nie so angepasst“
  15. Wiedergewinnung des Wirklichen
  16. Robert Parry’s Legacy and the Future of Consortiumnews

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Pflege
    1. Was vom „Neustart“ übrig blieb
      Ein Pflege-Azubi, der sich mit Kanzlerin Merkel anlegt. Diese Szene aus der TV-Wahlarena hat Schlagzeilen gemacht und das Thema kurz vor der Bundestagswahl auf die politische Bühne katapultiert.
      „Jeden Tag wird Artikel 1 Grundgesetz gebrochen, ‚die Würde des Menschen ist unantastbar’“, empörte sich damals der 21-jährige Alexander Jorde. Ein Pfleger für 20 Patienten; Menschen, die stundenlang in ihren Ausscheidungen lägen; Pflegekräfte kurz vorm Burnout. Seine Entrüstung, seine Wut und seine mutigen Gegenfragen an Merkel elektrisierten Zuschauer, Medien und auch Politiker.
      In der Wahlarena machte die CDU-Vorsitzende Merkel eher vage Aussagen, doch das Thema nahm Fahrt auf. Eine Woche später legte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der TV-Wahlsendung nach: Er stellte „einen kompletten Neustart“ in der Pflegepolitik in Aussicht und versprach 30 Prozent mehr Gehalt. (…)
      Und jetzt? Gut vier Monate später treffen wir Alexander Jorde an seinem Arbeitsplatz im Krankenhaus in Hildesheim. Das Sondierungspapier hat er längst gelesen, nur statt Neustart liest er daraus ein „Weiter so“. „In der Politik ist noch nicht angekommen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Das Thema Pflege sollte eigentlich mit ganz vorne im Sondierungspapier stehen und nicht erst mittendrin mit ein paar Nebensätzen.“
      Auch Professor Heinz Rothgang ist ernüchtert von dem, was er auf Seite 14 des 28-seitigen Sondierungspapiers zum Thema Pflege liest. „Da stehen in erster Linie Dinge drin, die schon auf den Weg gebracht wurden und teilweise schon im Gesetz festgeschrieben sind“, meint der Experte.
      Ein Beispiel: Bereits 2015 hatte der Bundestag mehr Personal für Altenpflegeheime versprochen. Dafür sollte ein Personalschlüssel entwickelt werden. Der Auftrag ging an das Institut von Heinz Rothgang in Bremen und seitdem arbeitet er fast täglich daran. Entsprechend verwundert ist der Professor, dass dieses Vorhaben nun als Ergebnis der Sondierungsgespräche dargestellt wird.
      Auch die im Papier angekündigten 8000 zusätzlichen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen sorgen eher für Kopfschütteln. „In Deutschland gibt es 13.000 Altenpflege-Einrichtungen, wenn wir nun 8000 neue Stellen bekommen, dann bedeutet das nicht mal für jede Einrichtung eine neue Stelle“, erklärt die ver.di Fachbereichsleiterin Sylvia Bühler. „Damit löst man natürlich das dringende Problem nicht.“
      Quelle: tagesschau.de
    2. „Nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein“
      Ein in den Koalitionsverhandlungen beschlossenes Sofortprogramm soll 8.000 zusätzliche Fachkräfte in die Altenpflege bringen. Der Bedarf sei weitaus größer, sagte Johanna Knüppel vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe im Dlf. Das Problem der Berufsflucht müsse ganz anders angegangen werden – auch mithilfe von Steuermitteln. […]
      Wenn den Koalitionären jetzt für die neue Legislatur nicht mehr einfällt als das, was gestern durchgesickert ist, dann wird das nichts verbessern und ist eine fatale Botschaft in die Pflege und in die Berufsgruppe hinein.
      Dobovisek: Was meinen Sie damit? Was fehlt am meisten?
      Knüppel: Wenn man beispielsweise sich auf einen höheren Tarif geeinigt hat, muss man sagen, gerade in der Altenpflege greift das überhaupt nicht. Denn die weitaus meiste Zahl der Arbeitgeber dort sind überhaupt nicht tarifgebunden. Das heißt, da hat die Politik überhaupt keine Handhabe, für einen Tarif zu sorgen, einen Tarif vorzuschreiben.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Vor dem Kollaps
      Personalmangel in Krankenhäusern gefährdet Patienten und Beschäftigte. Dagegen regt sich Widerstand
      „Keine Pausen – optimale und pflegerelevante bzw. angemessene Betreuung der Patienten ist nicht mehr möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gereizt, Fehler unterlaufen; überarbeitet, demotiviert, innerlich gekündigt.“ So und so ähnlich steht es in einer Vielzahl sogenannter Gefährdungsanzeigen, mit denen Beschäftigte in Krankenhäusern auf unhaltbare Zustände aufmerksam machen. Die Gewerkschaft ver.di hat einige dieser Anzeigen in anonymisierter Form veröffentlicht. Sie machen allesamt deutlich: Die Personalnot hat ein Quantum erreicht, das sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch das Leben der Patientinnen und Patienten gefährdet.
      Fast nirgendwo müssen Pflegekräfte so viele Patientinnen und Patienten gleichzeitig betreuen wie in deutschen Krankenhäusern. Laut einer Studie des Projektes Nurse Forecasting: Human Resources Planning in Nursing ist eine Pflegefachkraft hierzulande für durchschnittlich 13 Patientinnen und Patienten zuständig. In den Niederlanden beträgt das Verhältnis 1 zu 7, in den USA 1 zu 5,3. Die Untersuchung belegt zudem, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Pflegequalität und Personalbesetzung gibt – ein Allgemeinplatz, den manche Klinikbetreiber absurderweise bis vor Kurzem noch geleugnet haben.
      Laut ver.di fehlen in deutschen Krankenhäusern 162 000 Beschäftigte, davon rund 70 000 in der Pflege. Besonders dramatisch ist die Situation in der Nacht. Um das zu untersuchen, haben 780 Gewerkschafter vom 5. auf den 6. März 2015 bundesweit fast 3 800 Stationen und Bereiche in 238 Krankenhäusern besucht. Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse dokumentieren, dass die schlechte Personalbesetzung Menschenleben gefährdet – und das nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch. So berichten 60 Prozent der Pflegekräfte, dass sie in den vergangenen vier Wochen nachts gefährliche Situationen erlebt haben, die bei einer besseren Personalausstattung vermeidbar gewesen wären. Ist eine Pflegekraft allein für über 40 Patientinnen und Patienten zuständig, steigt dieser Anteil auf 78,3 Prozent.
      Quelle: Hintergrund
    4. Die Story im Ersten: Der Pflegeaufstand
      Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Pflegeheimen. Und noch nie stand Pflege so sehr in der Kritik: Weil der Verdacht besteht, dass die deutsche Pflegegesetzgebung die Würde des Menschen nicht ausreichend schützt, ruft eine Gruppe von Klägern die Instanz an, die über das Grundgesetz wacht – das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf: Der Staat vernachlässigt seine Schutzpflicht für hunderttausende pflegebedürftige Menschen und gefährdet damit Grundrechte. (…)
      Der Film nimmt die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht zum Ausgangspunkt, um das System der Pflege zu hinterfragen. Wie ist das Pflegesystem seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 in Deutschland organisiert, finanziert und wie wird Pflege kontrolliert? Welche Folgen hat es, dass die Pflegebranche seitdem zu einem lukrativen Markt geworden ist, der von den Marktakteuren weitestgehend selbst verwaltet wird und die sogar ihre eigenen Kontrollkriterien mitbestimmen dürfen? (…)
      Die Reise führt u. a. zu politischen Akteuren, zur Vorstandsvorsitzenden des größten europäischen Pflegekonzerns, zur Kontrolleurin des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, zum Quereinsteiger, der sein Pflegeheim eigentlich nur gekauft hat weil er ein gutes Geschäft vermutete, zu den Juristen, die die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ausgearbeitet haben und in ein kleines privates Pflegeheim in Bayern, das beweist: Man kann gute und menschliche Pflege gewährleisten.
      Es gibt keine einfache Antwort, kein simples Urteil. Aber es gibt ein grundsätzliches Problem: Pflege ist zu einem lukrativen Geschäft geworden – und das System der weitgehenden Selbstverwaltung lässt Marktkräfte wirken, die die Interessen der Pflegebedürftigen ins Hintertreffen bringen.
      Quelle: Das Erste
    5. Streit ums Geld
      Gegen den Pflegenotstand in Deutschland will die Politik nun entschlossen vorgehen. Frontal 21 geht der Frage nach, wie soll der Neustart in der deutschen Pflege funktionieren?
      Personalausstattung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung „sofort und spürbar verbessern“, flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege und „vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen“ im Krankenhausbereich, so steht es im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD. Doch wie soll das alles umgesetzt werden?
      Um die gesetzlichen Standards derzeit überhaupt erfüllen zu können, müssen Krankenhäuser ausländische Pflegefachkräfte anwerben. Deutsche Fachkräfte gibt es einfach nicht genug. Und in Sachsen-Anhalt beispielsweise, wo Altenpflegekräfte durch Haustarifverträge etwas mehr verdienen, werden die Kosten, bis zu 700 Euro mehr im Monat, direkt auf die Heimbewohner umgelegt.
      Quelle: Frontal 21
  2. Türkei in Nordsyrien
    1. Afrin: Entfesselte Geopolitikz
      In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.
      Quelle: informationsstelle Militarisierung

      Anmerkung JK: Das hier gespielte Spiel ist in der Tat ein schmutziges Siel. Erst waren die kurdischen Milizen bei der Bekämpfung des IS gerade recht, jetzt ruft der Angriff Erdogans auf diese gerade bei den Verteidigern der „westlichen Werte“ bestenfalls ein Schulterzucken hervor.

    2. „Türkei führt Angriffskrieg auf syrischem Territorium“
      Die Kurden im Norden Syriens verstünden sich als „sozialrevolutionäre Bewegung“, die nach Autonomie von den Syrern strebe, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. „Sie ist liiert mit der PKK.“ Dennoch seien die Angriffe der Türkei auf die kurdische YPG völkerrechtswidrig. (…)
      Müller: Herr Lüders, tötet die Türkei westliche Verbündete?
      Lüders: Na ja. Wenn man es auf die Spitze treiben will, kann man in der Tat sagen, dass die Kurden jetzt einen hohen Preis bezahlen. Die Kurden haben einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und waren enge Verbündete der USA, vor allem in Syrien.
      Und nun hat sich eine neue geopolitische Konstellation aufgetan. Das Vorgehen der türkischen Regierung ist eine unmittelbare Reaktion auf Bestrebungen der USA, im Norden Syriens, vor allem in den kurdischen Gebieten, eine sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Die USA (Außenminister Rex Tillerson) sprachen davon, bis zu 30.000 US-Soldaten dort zu stationieren mit dem Ziel, ein Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern, vor allem aber den erstarkenden Einfluss Irans auf syrischem Gebiet zurückzudrängen.
      Und vor diesem Hintergrund ist diese türkische Offensive zu sehen. Erdogan hatte die Sorge, dass die Amerikaner hier Fakten schaffen könnten und die Zusammenarbeit mit der YPG und den USA und der amerikanischen Armee noch enger werden könnte, und nun hat er sozusagen präventiv aus seiner Sicht gehandelt, indem er jetzt der YPG den Krieg erklärt hat und nun diesen Krieg in den Norden Syriens getragen hat. Die Amerikaner haben nun einen teilweisen Rückzug angetreten, haben gesagt, na ja, das können wir gerade noch so akzeptieren. Sie versuchen zu deeskalieren. Aber jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. (…)
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Jens Berger: Sehr lesenswert.

    3. Deutsche Waffenexporte in die Türkei
      Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland.
      In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. Noch im Januar 2017 wurden Ersatzteile für diese geliefert, obwohl türkische Streitkräfte schon 2015 und 2016 Panzer gegen die kurdische Minderheit – auch Zivilist_innen – in der Türkei einsetzten. Dabei kamen mindestens 2.000 Menschen ums Leben und mehr als 30 Städte wurden zerstört. Die Leopard2A4-Panzer werden nun auch im Angriffskrieg gegen Afrin verwendet. Dies ist möglich, weil die Bundesregierung die Nutzung nicht wie bei vorherigen Panzerverkäufen auf Einsätze beschränkte, die der kollektiven Verteidigung dienen. Eine spätere Nutzung der Panzer für Angriffskriege oder Inlandseinsätze wurde dadurch von Anfang an zumindest geduldet. Angaben des Forschungsinstituts Bonn International Center for Conversion (BICC) zufolge entstammen von den knapp 2.500 Kampfpanzern des türkischen Heeres mehr als 720 deutscher Produktion.
      Doch damit nicht genug: Um zukünftig unabhängiger von den Regierungen anderer NATO-Staaten agieren zu können, plant die türkische Regierung den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei unter Beteiligung von Rheinmetall. Der Prototyp des türkischen Kampfpanzers Altay sieht vor, diesen u.a. mit einem Dieselmotor des deutschen Unternehmens MTU aus Friedrichshafen und einer Glattrohrkanone von Rheinmetall auszustatten. Das Joint Venture RBSS, das aus Rheinmetall und dem türkischen Fahrzeughersteller BMC besteht, sieht die Herstellung von 1.000 dieser Panzer für die Türkei vor. Auch eine Belieferung anderer Staaten, z.B. Qatar, ist vorgesehen.
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
    4. Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany
      Panzer, Gewehre, Haubitzen – MONITOR-Recherchen zeigen: Beim Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien sind weit mehr deutsche Waffen und Technologien im Einsatz als bislang bekannt. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg eines NATO-Partners mit deutscher Unterstützung? Die Bundesregierung hält an Rüstungsexporten in die Türkei grundsätzlich fest. Und das, obwohl die Türkei bei ihrer Offensive von Milizen unterstützt wird, unter denen sich laut Experten auch islamistische und dschihadistische Söldner befinden.
      Quelle: Monitor
  3. Versetzung gefährdet
    Die Ukraine bekommt von ihren westlichen Sponsoren schlechte Noten. Folgen dürfte dies nicht haben (…)
    Die Sorge der US-Botschaft um die Aufklärung eines Provinzmords erinnert ukrainische Beobachter an das Verschwinden des prowestlichen Journalisten Georgij Gongadse im Jahre 2000. Er war sechs Wochen später enthauptet in einem Straßengraben gefunden worden. Damals hatten die USA den Fall zum Material einer Kampagne zum Sturz von Präsident Leonid Kutschma gemacht. So weit ist es noch nicht, im Moment sollen Poroschenko offenbar nur die Instrumente gezeigt werden. Dazu gehört auch, dass die US-amerikanische Organisation »Human Rights Watch« der Ukraine in ihrem Ausblick auf 2018 »ernsthafte Rückstände im Bereich der Wahrung der Bürgerrechte« vorwarf.
    Denn Poroschenko tut bei der Korruptionsbekämpfung nicht, was er soll. Das ist der zentrale Konflikt mit seinen westlichen Förderern. Die westlichen Geldgeber verlangen von der Ukraine die Schaffung einer vom Rest des Staatsapparats unabhängigen Antikorruptionsbehörde einschließlich eines eigenen, nur ihr unterstellten, Gerichtshofs. Käme der Westen damit durch, wäre die ukrainische Souveränität nur noch Fassade; insbesondere stünden große Teile der regierenden Elite unter Dauerverdacht und wären permanent erpressbar. Wie ebenfalls im Januar eine im Ton staubtrockene Analyse der Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) formulierte: Es werde »immer deutlicher, dass die Korruptionsbekämpfung dort aufhört, wo wesentliche Interessen von Führungsspitzen in Politik und Wirtschaft betroffen sind«. Poroschenko versucht daher, im Kleingedruckten des Gesetzes dafür zu sorgen, dass wenigstens über die Richter des Antikorruptionsgerichts das – von ihm kontrollierte – Parlament zu entscheiden habe. Genau das wollen die Geldgeber nicht. Und drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine schon seit letztem Sommer keine Kredite mehr gewährt, die Weltbank stellt eine Zahlung von 800 Millionen US-Dollar in Frage, und Hugues Mingarelli, EU-Botschafter in Kiew, beschied ukrainischen Journalisten dieser Tage auf die Frage, wann es frisches Geld gebe, die EU habe schon zehn Milliarden Euro in die Ukraine gesteckt. Das reiche langsam.
    Das wird sicher nicht das letzte Wort gewesen sein. Denn –so schließt die schon erwähnte SWP-Studie –: »Die gegenwärtigen Verhältnisse könnten (…) sowohl von russischen Akteuren als auch von populistischen und nationalistischen Kräften in der Ukraine genutzt werden, um eine gefährlich instabile Situation herbeizuführen.« Das ukrainische Kuckucksei fallenzulassen steht aber im Westen nicht zur Debatte. Das ist Poroschenkos Pfund in einer Auseinandersetzung, in der er auf den ersten Blick nur wenige Chancen hat: Alle Alternativen zu ihm sind auch nicht verlässlicher.
    Quelle: junge Welt
  4. Gabriele Krone-Schmalz: „Sanktionen sind eine Katastrophe“
    Was ist Ihrer Ansicht nach der Grund, wieso Russland im Westen dämonisiert wird?
    Gabriele Krone-Schmalz: Zum einen sind viele Vorstellungen und Denkmuster, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, noch immer sehr stabil. Zum anderen hilft ein simples Gut-Böse-Schema dabei, sich in einer Welt, die immer komplizierter wird, besser zu orientieren.
    Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Antirussismus“, den Sie in Ihrem aktuellen Buch „Eiszeit“ verwenden?
    Krone-Schmalz: Antirussismus habe ich erwähnt, weil es den Begriff im Gegensatz zum Antiamerikanismus eigentlich gar nicht gibt. Bei der Google-Suche wird man gefragt, ob man sich nicht vertippt und stattdessen Antirassismus gemeint habe. Wenn es den Begriff Antirussismus im allgemeinen Sprachgebrauch gäbe, dann würde man einige Themen womöglich anders beurteilen. […]
    Quelle: Ostexperte
  5. Im Aufmarschgebiet
    Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup in Rukla übernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkräften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbestände aus US-Produktion durch Kriegsgerät aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie für über 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik – die bislang teuerste Beschaffungsmaßnahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen ergänzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes, dem die Streitkräfte Kampftechniken von Aufständischen in Afghanistan vermitteln.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Bundeswehr: Reif für die Waffe?
    Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr steigt. Der Wehrbeauftragte sieht darin kein ethisches Problem, der evangelische Militärbischof schon. Das Kriegshandwerk sei kein Ausbildungsberuf wie jeder andere, sagt er. Andere Kritiker sprechen von „Kindersoldaten“.
    „Die Grundidee der Bundeswehr zur Zeit ihrer Gründung war ja das berühmte Diktum von dem Staatsbürger in Uniform. Und damit verbunden war eben auch Wahlrecht und Volljährigkeit. Und ich denke das sollte nach wie vor der Normalfall sein. Also ein Dienst und eine Ausbildung an der Waffe ist meiner Ansicht nach vor der Volljährigkeit nicht angezeigt“, sagt der evangelische Militärbischof Sigurd Rink.
    Er zeigt sich besorgt, dass immer mehr junge Menschen unter 18 Jahren zur Bundeswehr gehen. Die Aussicht auf eine lebenslange Jobgarantie, vielleicht aber auch das Flair von Abenteuer, scheinen für bestimmte Jugendliche reizvoll zu sein. Natürlich könne man als Azubi seine Ausbildung schon mit 16 Jahren beginnen. Das Kriegshandwerk aber sei kein normaler Beruf, meint der Militärbischof.
    „Es sollte meines Erachtens die absolute Ausnahme sein, dass so etwas passiert, weil der Dienst an der Waffe und die Ausbildung an der Waffe keine Schreinerlehre ist oder ein anderer Beruf, sondern ein hohes Maß an ethischer und moralischer Reflexion voraussetzt und damit eben auch Volljährigkeit“, sagt Rink.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. Schattenfinanzindex: „Deutschland ist Geheimnisoase für ausländisches Vermögen“
    Deutschland unternimmt zu wenig gegen Steuervermeidung und Geldwäsche, schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. In dessen Index landet Deutschland noch vor den Bahamas.
    Deutschland gehört im Ranking der weltweiten Schattenfinanzzentren weiterhin zu den Top Ten: Wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit darlegte, rückte Deutschland noch einen Platz nach vorn auf Platz Sieben, da es in den vergangenen Jahren nur „vergleichsweise zögerliche Verbesserungen“ gegeben habe.
    Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und wissenschaftlichen Institutionen. Für den Index, der alle zwei Jahre erscheint, erfasst das Netzwerk Länder, die ein Unterlaufen von Steuergesetzen und Transparenzregeln begünstigen. Er setzt sich aus einem „Geheimhaltungswert“ und dem Anteil des Gebietes am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zusammen. Weiter berücksichtigt werden für den Index das Bankgeheimnis eines Landes, die Existenz öffentlicher Register und Jahresabschlüsse von Firmen sowie die Bereitschaft der Behörden, Informationen zu teilen.
    Dass Deutschland so weit oben rangiert – noch vor klassischen Steueroasen wie den Bahamas oder der Kanalinsel Jersey – ergibt sich nach Angaben des Netzwerks aus einem mittleren Geheimhaltungswert und der hohen globalen Gewichtung. Mehr als fünf Prozent der weltweiten Offshore-Finanzgeschäfte werden demnach in Deutschland abgewickelt.
    Plätze Eins und Zwei an Schweiz und die USA
    Das Netzwerk bezeichnete die Entwicklung Deutschlands als besorgniserregend. „Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen“ sagte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kapitalflucht als Reaktion auf die Panama Papers, die weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und Steuerhinterziehung offenbart hatten, seien „völlig unzureichend“. Nötig seien eine „effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche“, so Meinzer. Weiter schreibt das Netzwerk, in Deutschland fehlten eine öffentliche, länderbezogene Berichterstattung und ein Transparenzregister.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Deutschland ist Gangster’s Paradise
    „Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster’s Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network. De Masi weiter:
    „Unser Ranking bei Finanztransparenz hat sich gegenüber 2015 trotz Panama Papers und Co. noch verschlechtert. Die Große Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und ermutigt die Mafia bzw. die organisierte Kriminalität, schmutziges Geld in Deutschland zu waschen – bis hin zur Terrorfinanzierung.
    Auch laut Bundeskriminalamt ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche. Dies gilt wegen schlechter Gesetze und mangelhafter Aufsicht insbesondere im Immobiliensektor. Die Ansiedlung der Financial Intelligence Unit beim Zoll mündete im Fiasko mit tausenden unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen und zu wenig qualifiziertem Personal. Die Bundesregierung blockiert zugleich mit Luxemburg und den üblichen Verdächtigen auf EU-Ebene Vorschläge zur umfassenden Transparenz von Konzerngewinnen und den wahren Eigentümern von Briefkastenfirmen.
    Wir brauchen endlich ernsthafte Reformen bei der Offenlegung von Konzerngewinnen und den öffentlichen Registern aller wahren Eigner von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie das Ende nicht registrierter Inhaberaktien. Immobilienregister müssen zentralisiert und – mit gewissen Ausnahmen – veröffentlicht werden. Finanzbehörden und Geldwäscheaufsicht brauchen hinreichend Personal, Kompetenzen und politische Unterstützung, um den Gesetzesvollzug zu gewährleisten.“
    Quelle: die Linke im Bundestag

  8. Ein neues Jahr, aber die Methode hat sich nicht geändert
    Die Arbeitslosenzahlen hat die Bundesregierung auch im Januar 2018 aufhübschen lassen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden nach wie vor nicht als arbeitslos gezählt. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Und wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Und solange das so ist, präsentieren wir jeden Monat die ungeschönten Zahlen.
    „Allen Jubelmeldungen zum Trotz sind die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungelöst. Das betrifft die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, auf denen der Beschäftigungszuwachs in erheblichem Umfang beruht. Das betrifft aber auch hunderttausende Langzeiterwerbslose, die von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt abgehängt bleiben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu: Was hinter den Arbeitslosenzahlen steckt
    Auch im letzten Jahr ist die Arbeitslosenquote wieder gesunken. Doch bei Statistiken hängt alles von der Berechnungsmethode ab – und die wurde im Fall der Arbeitslosenzahlen seit 1986 schon 17 Mal geändert. Wie aussagekräftig ist die Zahl überhaupt?
    Quelle: ZDF

    Anmerkung André Tautenhahn: Die offizielle Zahl der Arbeitslosen ist im Monat Januar um 185.000 Personen gestiegen. Doch wie ist die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit überschrieben? „Schwungvoller Start“. Im Dezember hieß es „Deutlicher saisonbereinigter Rückgang der Arbeitslosigkeit“ (die offizielle Arbeitslosenzahl ist aber um 17.000 gestiegen), im November lautete die Überschrift „Anhaltender Aufschwung“ (die offizielle Arbeitslosenzahl ist um 20.000 gesunken). Im Oktober schrieb die Bundesagentur von einer „Starken Herbstbelebung“ (die offizielle Arbeitslosenzahl ist um 60.000 gesunken). Im September setzte die Herbstbelebung sogar noch „stärker ein als üblich“ (die offizielle Arbeitslosenzahl ging um 96.000 zurück). Im August stieg die offizielle Arbeitslosenzahl wiederum um 27.000, doch die Arbeitsagentur schrieb „Weiter positive Entwicklung“. Die Liste lässt sich unendlich in die Vergangenheit fortsetzen. Egal ob die offizielle Arbeitslosenzahl nun sinkt oder steigt, die PR-Abteilung der Bundesbehörde findet immer wieder dieselben positiv klingenden Überschriften und verzerrt damit, wie die offizielle Arbeitslosenzahl auch, die Wirklichkeit.

  9. Lohnbetrug boomt
    Immer noch werden hierzulande massenhaft Menschen um den Mindestlohn geprellt. Im Jahr 2016 erhielten rund 2,7 Millionen Beschäftigte weniger Geld, als ihnen nach dem Gesetz zugestanden hätte. So lautet ein Ergebnis einer am Montag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Untersuchung. Insgesamt fällt die Bilanz der Forscher drei Jahr nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze aber »sehr positiv« aus. Im Niedriglohnsektor gebe es »seit längerem« wieder deutliche Einkommenssteigerungen, während die Erwerbsarmut zurückgegangen sei.
    Noch größere Fortschritte ließen sich laut WSI-Arbeitsmarktexperte Toralf Pusch allerdings durch »bessere Kontrollen« und insbesondere dann erzielen, wenn sich auch alle Unternehmer an die Gesetzesvorgaben halten würden. Nach Puschs Kalkulation wurden 2016 von sämtlichen Anspruchsberechtigten 9,8 Prozent mit weniger als dem damals geltenden Stundenmindestsatz von 8,50 Euro abgespeist. Allerdings zeige die ermittelte Zahl von 2,7 Millionen Betroffenen »eher die untere Grenze« der Zuwiderhandlungen an. Dass sich das Problem in der Zwischenzeit erledigt haben könnte, sei »sehr unwahrscheinlich«, konstatiert der Autor. So habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bei ihren Prüfungen im ersten Halbjahr 2017 in neun Prozent der untersuchten Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.
    Die Studie basiert auf der Auswertung neuer Daten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP), der größten Wiederholungsbefragung zu Arbeitszeiten und Einkommen in Deutschland. Nach den Zahlen haben die Löhne vor allem für ungelernte Kräfte und in den Branchen mit überdurchschnittlich vielen Niedrigverdienern »kräftig« zugelegt. So seien die Verdienste im Gastgewerbe um 9,9 Prozent, im Einzelhandel um 11,4 Prozent und in der Fleischverarbeitung um 11,6 Prozent gestiegen. Mehr in der Tasche haben insbesondere Ungelernte in den neuen Bundesländern. Ihr Lohnplus belief sich 2016 laut Analyse auf im Schnitt 9,1 Prozent, die Vergleichsgruppe in Westdeutschland verdiente 6,7 Prozent mehr als vor 2015.
    Quelle: junge Welt

    dazu: 2,7 Millionen Beschäftigte bekamen auch 2016 weniger als den Mindestlohn – mit Betriebsrat und Tarif weitaus weniger Verstöße
    In Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag wird das Mindestlohngesetz weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beides fehlt. Umgehungen des Mindestlohns kommen in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben etwa fünf Mal seltener vor. Gesamtwirtschaftlich sind Verstöße gegen den Mindestlohn aber weiterhin ein Problem: 2016 bekamen rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zustand. Damit erhielten 9,8 Prozent aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hatten, weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Legale Ausnahmen vom Mindestlohn sind dabei bereits herausgerechnet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
    Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Armut unter Beschäftigten im Niedriglohnbereich (unter 10 Euro Stundenlohn) zurückgegangen, zeigen die Berechnungen des WSI-Arbeitsmarktexperten Dr. Toralf Pusch: 2014 hatten noch 20 Prozent von ihnen ein so geringes Einkommen, dass ein – realisierter oder nicht realisierter – Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen bestand. Bis 2016 sank die Aufstocker-Quote auf 17 Prozent, weil extrem niedrige Stundenlöhne erhöht wurden. Die Erwerbsarmut könnte aber noch deutlich stärker reduziert werden, wenn sich alle Arbeitgeber auch an das Mindestlohngesetz halten würden, betont der Forscher: „Die insgesamt sehr positive Bilanz des Mindestlohns wird getrübt, weil nach den neuesten verfügbaren Daten auch mehr als ein Jahr nach der Einführung noch zahlreiche Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich das Problem seitdem erledigt hat.“ Denn nach wie vor sei die Kontrolldichte relativ gering, die zuständige Einheit des Zolls unterbesetzt.
    Die SOEP-Auswertung zeigt auch, welche Unternehmens-internen Faktoren verhindern können, dass Beschäftigte um den Mindestlohn geprellt werden. So können sich Betriebsräte und Tarifbindung positiv auswirken, macht die Analyse deutlich. In Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag lag die Quote der Mindestlohn-Umgehungen 2016 bei nur 3,2 Prozent. Fehlte beides, erhielten hingegen 18,6 Prozent der Beschäftigten nicht den Mindestlohn, also mehr als fünfmal so viele. Eine Stärkung von Mitbestimmung und Tarifbindung kann zu faireren Arbeitsbedingungen beitragen, betont Pusch.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  10. Wie eine Zeitarbeitsfirma Flüchtlinge integriert
    Bei Social Bee geht es nicht ums knallharte Geschäft, sondern darum, Asylbewerber in kurzer Zeit fit zu machen für den Arbeitsmarkt. (…)
    Social Bee ist eine Zeitarbeitsfirma. Das heißt, die Flüchtlinge sind dort angestellt, werden aber an Firmen „verliehen“. Diese Unternehmensform sei für sie ein praktisches Konstrukt, sagen die Gründer Zarah Bruhn, 26, und Maximilian Felsner, 27. Zeitarbeitsfirmen seien ja normalerweise „ein knallhartes Geschäft“, so Felsner. Bei Social Bee aber habe man sie neu interpretiert. Nicht umsonst ist die Firma mit dem sozialen Namen als gemeinnützig anerkannt, das Unternehmen arbeite ohne Gewinnerzielungsabsicht, der gesellschaftliche Mehrwert stehe im Vordergrund. „Wir sind ein Integrationsdienstleister“, betont Bruhn.
    Die Flüchtlinge sind bei Social Bee angestellt und verdienen mindestens 9,23 Euro die Stunde, je nach Branche können Zuschläge dazu kommen. Zur Verfügung gestellt werden ihnen ein MVV-Ticket und Sprachkurse sowie eine Sozialpädagogin als Ansprechpartnerin. Den Unternehmen, in denen die Mitarbeiter eingesetzt werden, nimmt Social Bee sämtliche Formalitäten ab, von der Auswahl des passenden Kandidaten über die Arbeitserlaubnis bis zur Motivation.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers T.S.: Derzeit sind in vielen deutschen Großstädten Werbeplakate des Münchener Startup Unternehmens „Social Bee“ zu sehen. Auf diesen Plakaten werden Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte angepriesen.

    Die Slogans grenzen dabei an Real-Satire:

    „Ich bin zielorientiert. Auf der Flucht war ich drei Monate lang zu Fuß unterwegs.“

    Oder:

    „Ich bin stressresistent. Auf der Flucht wurde ich verhaftet und mehrere Tage verhört“. (…)

    Gesponsert wird das Ganze von globalen Firmen wie Facebook, aber auch von der Werbeagentur Jung von Matt, die bswp. für die Wahlampagne von Angela Merkel zuständig waren. Bei den Jobs handelt es sich natürlich um keine Festanstellungen, sondern um billige Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse.

    Meines Erachtens zeigt sich an dieser Aktion die ganze Perversion des neo-liberalen Wirtschaftsystems. Selbst eine Flucht vor Krieg oder Hunger wird zu einer „unternehmerischen Leistung“ stilisiert, die dem Interesse von Unternehmen dienen könnte.

    Es geht mir bei der Kritik dieser Aktion keineswegs um ein nationalistische Drohgebärden, dass billige ausländische Arbeitskräfte „unsere“ Arbeitsplätze gefährden. Viel eher zeigt diese Aktion, wie rücksichtslos und, man kann es nicht anders ausdrücken, menschenverachtend neo-liberale Akteure selbst mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgehen.

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Der „SZ“-Artikel ist zwar etwa ein halbes Jahr alt, dürfte aber dennoch kaum etwas an Aktualität eingebüßt haben.

    Bemerkenswert ist auch, dass die Firma auf ihrer Homepage darauf hinweist: „Bekannt aus“ und dann u.a. die Süddeutsche Zeitung nenn

  11. Geschlossene Gesellschaft
    Ohne staatliche Hilfe wäre die Weltwirtschaft in der jüngsten Krise komplett zusammengebrochen. Trotzdem hängt der ökonomische Mainstream weiter am Dogma des unfehlbaren Markts. Denn die jahrzehntealten Netzwerke der Marktfundamentalisten sind stabil.

    Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? Diese Frage beantworten Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universität Linz haben sich die Inhaber von Ökonomie-Lehrstühlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren – und wenige Professorinnen –, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien förderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichendes „Netzwerk von Marktfundamentalisten“ zutage. Dabei handelte es sich häufig um besonders „einflussreiche“ Professoren. Sie haben viel publiziert, waren als politische Berater tätig und in den Medien präsent – und hinterließen damit, so die Begrifflichkeit der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie, einen tiefen „performativen Fußabdruck“. Ein Kernergebnis der Untersuchung: Von den 28 Ökonomen, die sich „als besonders wirkmächtig herausgestellt haben, sind 15 beziehungsweise 54 Prozent über Netzwerke des deutschen Marktfundamentalismus miteinander verbunden“.
    Quelle: Böckler Impuls
  12. Davos – das globale Kapital ist begeistert von Trumps Offerten
    Die Süddeutsche Zeitung zog am letzten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos ihr Fazit: „US-Präsident Trump zerschlägt gerade den Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft.“ Schon am Tag zuvor wussten die liberal-neoliberalen Journalisten: „Davos steht für das Gegenteil von Trumps Politik.“ Beide Wertungen könnten falscher nicht sein. Trump hat den „Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft“ nicht zerschlagen. Er hat ihn im vorgegebenen Sinn „weiterentwickelt“. Das neoliberale Credo Nr. 1 lautet: Staaten sind zu betrachten als Standorte im globalen Wettbewerb, „deren einzige sinnvolle Aufgabe es ist, die globalen Geschäfte der Elite zu ermöglichen“ (Samuel Huntington). In Davos hat diese globale Elite dem US-Präsidenten gehuldigt und sich darauf geeinigt, dass der neoliberale Kapitalismus sich gut verträgt mit „protektionistischer“ Politik, wenn diese dazu führt, dass die nationalen Ausbeutungsbedingungen weiter verschärft und die Profitbedingungen weiter verbessert werden. Damit entsprechen die USA des Donald Trump haargenau dem „Geist von Davos“, die neoliberale Globalisierung möglichst profitoptimal im Dialog zwischen Geschäftswelt und „Welt der Politik“ voranzutreiben. Klaus Schwab, der 1971 das „Weltwirtschaftsforum“ gegründet hat und seitdem prägt, gratulierte Trump zu seiner „historischen Steuerreform“, die einen „enormen Wachstumsschub“ für die ganze Weltwirtschaft bringe. Kritik an Trump wies der neoliberale Oberglobalist Schwab als „Missverständnisse“ und „voreingenommen“ zurück. Davos steht mit Trump stramm in einer Reihe.
    Quelle: isw

    passend dazu: Trumps neue Freunde
    Zuerst wollten die Konzernlenker dem US-Präsidenten beim WEF Paroli bieten. Doch am Ende waren sie von ihm eingenommen – denn er senkt die Steuern
    Wieder einmal hat er die Schlagzeilen dominiert: Die größte Aufmerksamkeit auf dem diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos erhielt kein anderer als US-Präsident Donald Trump. »Davos Man Meets America First«, überschrieb die New York Times einen bissigen Vorabkommentar, der Trumps Auftritt am vergangenen Freitag vor dem WEF-Publikum, der Inkarnation der globalisierten Industrie- und Finanzelite, streitlustig aufs Korn nahm. Die als – vorsichtig formuliert – konfliktträchtig eingeschätzte Zusammenkunft ging dann aber erstaunlich harmonisch zu Ende. Sei das Publikum zu Beginn noch bereit gewesen, »zuzubeißen«, Trump »auszubuhen«, ja »zu hassen, was er sagt«, so habe der US-Präsident unerwartet »den Saal mit seiner Rede beruhigt«, berichtete Frederick Kempe, Präsident des bekannten Washingtoner Thinktanks Atlantic Council. Die Zuhörer hätten die Veranstaltung sogar mit dem Gefühl verlassen, »dass sie ihre Ansichten über ihn als Leader überprüfen müssen«, fuhr Kempe fort – eine echte Überraschung.
    Dieses Mal fern davon, fremde Länder als »Shitholes« zu beschimpfen oder ihnen mit seinem »viel größeren Atomknopf« zu drohen, hatte Trump den Fokus seiner Rede auf schlichte Standortwerbung gelegt. »Jetzt ist die perfekte Zeit, Ihren Betrieb und Ihre Investitionen in die Vereinigten Staaten zu bringen«, verkündete er in Davos. »Amerika ist der Ort zum Geschäftemachen.« Seine Administration habe nicht nur eine Vielzahl an Vorschriften beseitigt, die der Industrie lästig gewesen seien, prahlte der US-Präsident; sie habe vor allem auch die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Zudem seien die Energiepreise sehr niedrig.
    Trumps Steuerreform hat erhebliche Teile der globalen Wirtschaftselite in der Tat überzeugt – nicht zuletzt deutsche Unternehmen, deren mit Abstand bedeutendster auswärtiger Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind. Der Bestand ihrer US-Investitionen beläuft sich auf mehr als eine Viertelbillion US-Dollar. Die Trumpsche Steuerreform hat für manche von ihnen durchaus Haken und Ösen; so führt sie dazu, dass beispielsweise die Heidelberger Druckmaschinen AG eine Einmalzahlung von rund 25 Millionen Euro, Heidelberg-Cement sogar von gut 200 Millionen Euro leisten muss. Das sind aber eher kleinere Summen im Vergleich zu den gewaltigen Zusatzprofiten, die die Unternehmenssteuersenkung verspricht. Dank ihr hoffen zum Beispiel BMW und Daimler für ihre US-Werke auf einen Gewinnsprung von einer schlappen Milliarde Euro.
    Quelle: junge Welt

    sowie: Gewerkschaft empört sich über Kaeser-Aussage
    Eine Äußerung von Siemens-Chef Joe Kaeser am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ist bei der IG Metall auf Unverständnis gestoßen. Kaeser hatte bei einem Abendessen am Vorabend US-Präsident Donald Trump für dessen Steuerreform beglückwünscht und erklärt, angesichts der erfolgreichen Reform habe Siemens entschieden, eine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln. Die Gasturbinen gehören zur Kraftwerkssparte, in der Siemens weltweit wegen Nachfrageschwäche und Preisverfall rund 6900 Arbeitsplätze abbauen will, davon etwa die Hälfte in Deutschland.
    Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, Klaus Abel, nannte Kaesers Äußerungen mit Blick auf die Sorgen der Menschen um ihre Jobs „unverantwortlich“. Offensichtlich gebe es doch eine Nachfrage für die Gasturbinen, und es gehe dem Unternehmen vor allem darum, eine höhere Marge zu erzielen. Allein in Berlin stünden rund 900 Siemens-Arbeitsplätze auf der Kippe.
    Ein Unternehmenssprecher wies die Kritik zurück. Es sei üblich, dass für lokale Märkte bestimmte Gasturbinen auch vor Ort entwickelt, getestet und produziert würden, zumal sie für die unterschiedlich ausgestatteten Stromnetze ausgelegt seien. Die Entwicklung der Turbinen in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina stehe mit den für Deutschland angekündigten Einschnitten in keinerlei Zusammenhang.
    Quelle: Handelsblatt

    und: ARD dreht bei Trump auf: Stimmungsmache
    Bei der ARD arbeiten Stimmungsmacher: Wird Donald Trump in Davos kurz ausgebuht, drehen sie den Ton hoch. Wählen die Grünen in Hannover neue Parteichefs, gibt es Jubelmeldungen bei Twitter. Ist das Journalismus?
    Bei der ARD arbeiten Stimmungsmacher. Man kann auch sagen: echte Stimmungskanonen. Vor allem im Informationsprogramm. Die „Tagesschau“ zum Beispiel, die angeblich sehr skrupulös darauf achtet, dass alles, was sie sendet, von höchster Relevanz ist, dreht schon mal den Regler hoch, damit alle ihre Botschaft mitbekommen.
    So befand es die Redaktion für nötig, bei einem von ihr ins Netz gestellten, achtzehn Sekunden langen Ausschnitt eines Auftritts von Donald Trump in Davos, in dem er die Presse angriff („hinterhältig, gemein, böse und falsch“), den Ton aus dem Saal lauter zu drehen – damit man die Buhrufe besser hörte. […]
    So wie man mit einer Kamera nur den Ausschnitt einer Szene zeigen könne, verhalte es sich mit dem Mikrofon, schreibt ARD-Chefredakteur Gniffke. Wie man bei einem Bild oder einer Filmszene etwas vergrößere, um es kenntlich zu machen, könne man dies mit dem Ton halten. Wobei, auch das ist Beobachtern schon aufgefallen, eine Bildvergrößerung, ein Ausschnitt mit Markierung in der Zeitung, vom Leser zu erkennen ist. Nicht so bei der „Tagesschau“-Nummer mit der Tonspur. Dort mag man Nachrichten offenbar nur, wenn sie – an der richtigen Stelle – laut sind.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers R.H.: Dass die ARD aktuell-Redaktion eine eigene Agenda hat, beklagen ja einige ehemalige Redakteure. Nun ist das auch der FAZ aufgefallen…

    Anmerkung WM: Meinungsmache jetzt auch per Laustärkeregler?

  13. Plötzlich „Rechtspopulistin“
    Die gesinnungsrichtlichen Leitplanken werden immer enger gelegt. „Linke“ machen bei diesem Treiben bedenkenlos mit. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der politisch korrekten Wohlfühlgemeinschaft Hausverbot.
    Das Beispiel Sahra Wagenknecht zeigt einmal mehr, welch totalitäres Potenzial der Schutz der liberalen Wertegemeinschaft vor sich selbst haben kann. Denn dieser Selbstschutz zielt auf die chronische Entkernung des Schlagabtauschs, die Kassierung missliebiger Meinungen. Der schriller werdende Ton, der immer wahllosere Rückgriff auf Totschlag Argumente und Rassismuskeulen, auf persönliche Diffamierungen und Verleumdungen zeitigen die Aufkündigung einer maßvollen, aufgeklärten und freien Debattenkultur.
    Durch eine unverbesserliche Linke auf der einen und ein politmediales Establishment auf der anderen Seite wird die Öffentlichkeit zu einem „Safe-Space“ entfremdet. Damit breitet sich ein Phänomen aus, dass unter dieser Wortschöpfung seinen Anfang an britischen Universitäten genommen hat. Dort fordern Studenten einen Schutz- oder Sicherheitsraum für die eigenen Befindlichkeiten und Weltanschauungen. Man könnte es auch eine bewusst gewählte, analoge „Filterblase“ nennen.
    Was wie eine Realsatire klingt, ist bitterer Ernst: Wie die FAZ berichtete, schlug kurz vor Weihnachten 2015 eine Gruppe von britischen Professoren Alarm und sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden Entwicklung“. Eine Kultur, die den freien Austausch von Ideen beschränke, fördere die Selbstzensur und mache Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern: „Dies droht das Wesen der Demokratie zu zerstören.“
    Die Vorgänge in den britischen Universitäten sind längst zu einem allgemeinen Trend geworden. Ins Bild passt da, dass hierzulande das Bundesinnenministerium nun ernsthaft über die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ – böse Zungen sprechen von einem orwellschen Wahrheitsministerium – nachdenkt. Was der Zensur würdig ist, entscheidet dann eine zuständige Behörde – das Monopol auf „Fake News“ verbleibt dann wieder bei den etablierten Leitmedien. Dass dieser Schuss auch nach hinten losgehen kann – diese Spitze sei kurz erlaubt – bewies Donald Trump während seiner ersten Pressekonferenz als gewählter US-Präsident.
    Quelle: le bohemien
  14. Jugendforscher zur Haltung junger Politiker „Noch nie so angepasst“
    „Wenn man Kevin Kühnert in eine Zeitmaschine setzen würde und nach 40 Jahren die Tür öffnet, würde einem Martin Schulz entgegenkommen“, sagte Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier im Dlf. Junge Leute hätten nichts anderes in Sinn, als innerhalb der Parteikultur Karriere zu machen.
    (…)
    Heuer: Und die hat dann auch Linke wie Kevin Kühnert angesteckt?
    Heinzlmaier: Ja natürlich! Ich meine, an der SPD ist ja gar nichts links. Insofern kann auch Kevin Kühnert nicht links sein und am Ende des Tages gehen sie alle denselben Weg – das ist jetzt auch ein Stereotyp, aber es ist doch so – von links unten nach Mitte oben. So wird auch diese politische Biografie verlaufen.
    Heuer: Kennen Sie einen jungen Politiker, der so ist, wie Sie ihn sich vorstellen würden im Idealfall?
    Heinzlmaier: Die, die bekannt sind, da kenne ich eigentlich keinen einzigen. So viele, die da jetzt Präsenz zeigen, gibt es nicht. Ein Idealbild kann man ja sowieso nie erreichen. Aber die, die jetzt am Werke sind, sind schon alle sehr am individuellen Vorteil ausgerichtet und Konformisten. Alles andere ist rebellisch.
    Heuer: Herr Heinzlmaier, dann streiche ich jetzt meine Fragen zu Sebastian Kurz, Emmanuel Macron, Christian Lindner, und stelle Ihnen die, die ich mir danach notiert habe. Gibt es auch Junge in alter Verkleidung, also jung im Kopf, aber alte Menschen, die aber tatsächlicher rebellischer und reformfreudiger sind als junge Politiker?
    Heinzlmaier: Ich glaube, es ist eine allgemeine Kultur der Anpassung und des Konformismus. Ich kenne jetzt auch keine rebellischen Alten. Das Alter ist ohnehin ermüdet. Ich glaube auch, diese ganze 68er-Kultur, das sind heute ermüdete ältere Damen und Herren, die dann noch ab und zu etwas zum Besten geben. Aber ich denke, diese Unterscheidung zwischen Jung und Alt trifft es heute überhaupt gar nicht mehr, sondern zu bewerten ist diese gesamte politische Kultur, und diese gesamte politische Kultur ist zu einer konformistischen, angepassten, redundanten Kultur geworden. Wenn Sie Sebastian Kurz erwähnen, ein typisches Beispiel. Er ist das Paradebeispiel für einen früh gealterten jungen Menschen. Der ist so konformistisch, dass er sogar, wenn er jemand die Hand schüttelt, noch einen Diener macht, dass er sich gleich vorbeugt. Er wirkt wie ein junger Mensch, der gerade zur Konfirmation geht. Das betrifft aber bitte die ganze Gesellschaft und solche Menschen hat man gern, die sieht man gern. Das sind Menschen, die man liebt. So stellt man sich die Jugend vor und so repräsentiert er sich dann auch.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: „… an der SPD ist ja gar nichts links.“ Das kann man nicht treffender formulieren.

  15. Wiedergewinnung des Wirklichen
    Will sich die Sozialdemokratie retten, dann muss sie die realitätsfernen Weltbilddiskussionen liberaler Eliten überwinden und wieder eine Gegenmacht zum Kapital werden.
    …Die Sozialdemokratie gab es auf, eine Schutzmacht für die „kleinen Leute“ zu sein und eine Gegenmacht gegen das Kapital, sie ist im Gegenteil mehr und mehr Helfershelfer des Kapitals geworden. In der Folge haben sich immer mehr Menschen von der SPD abgewandt: Menschen, die sich an Reallohnstagnation oder gar Reallohnverlust gewöhnen mussten oder Angst vor einem Abrutschen in Hartz IV hatten. Nicht nur seit die Flüchtlinge kamen und sich manche nicht sofort euphorisch zeigten, fühlen sich dann manche auch noch moralisch nach unten gedrückt. Und so verwundert es kaum, dass die Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas und zunehmend auch in Deutschland zum großen Teil, wenn auch nicht ausschließlich, von Arbeitern, ökonomisch Abgehängten und Besorgten der unteren Mittelschicht gewählt werden.
    Egal ob es die „kleinen Leute“ sind, oder Menschen, denen es ökonomisch noch gut geht, die sich aber Sorgen über die Zukunft machen – sie wurden weniger gehört und in letzter Zeit immer mehr moralisch von einer tonangebenden akademischen Klasse abgewertet. Der von dieser Klasse getragene kosmopolitische Liberalismus ist sowohl im Merkel-Flügel der Union, als auch unter vielen Funktionären der SPD und der Grünen sowie im Kipping-Flügel der Linkspartei hegemonial geworden. Auch im Journalismus ist er sehr verbreitet.
    Quelle: Der Freitag

    dazu: Could this be our Momentum moment in Germany?
    […] The parallels to Corbyn and Momentum are striking. Within the SPD as within Labour, the struggle pitches a grassroots longing for change against an establishment offering more of the same. In a dynamic redolent of the Corbyn leadership campaigns, thousands have joined the SPD since Sunday to vote in the ballot.
    Similarly, the NoGroKo campaign is an attempt to rejuvenate a decaying social democratic party, rather than start a new one. It has inspired an alliance between the young, older members, returning members and the broader left. As with Labour, it’s this alliance that can credibly renew the party from below.
    Most of all, Corbyn and Momentum’s success in completely reframing the British political narrative gives us the most precious resource: hope. Our greatest obstacle is not the SPD leadership, but rather the resignation of those do not yet believe that meaningful change is possible. Momentum provides the blueprint, vision and skills – but more than that, proof of concept.
    The assertion by some in the SPD establishment that a Corbyn-style shift would be impossible for the SPD in the German proportional representation system betrays how badly they misunderstand the Corbyn phenomena. Supporters did not flock to Corbyn’s Labour because of his personality – but rather because he credibly represented an unflinching set of values.
    Quelle: Steve Hudson im Guardian

    Anmerkung Jens Berger: Hudsons nette Geschichte hat einen gewaltigen Haken. In Großbritannien kam die „Revolution“, gefördert durch mutige Gewerkschaften, von oben und wurde durch die Basis mit massenhaften Parteieintritten gerettet. In der SPD ist „oben“ niemand, der glaubhaft eine Alternative vertreten könnte und die Gewerkschaften sind konservativ bis ins Mark und zertrampeln jede progressive Idee bereits im Keimstadium. Beim Momentum gab es immer eine Perspektive auf einen progressiven Wandel. Bei der SPD gibt es diese Perspektive nicht, so traurig es ist.

    und: SPD: Viele Neumitglieder wegen „sozialdemokratischer Gesinnung“ abgelehnt
    Berlin (dpo) – Seit dem Parteitag vorige Woche, auf dem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union beschlossen worden, sind zahlreiche neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Auf die erste Freude folgt nun die Ernüchterung: Viele von ihnen werden wegen sozialdemokratischer Tendenzen abgelehnt.
    Eigentlich klingen die Zahlen hocherfreulich: Tausende Interessenten haben in den letzten Wochen eine Mitgliedschaft in der SPD beantragt. Doch ein Großteil von ihnen wurde umgehend zurückgewiesen – im Parteivorstand geht die Angst um, Mitte-links-Radikale könnten die Eintrittswelle nutzen, um die Partei zu unterwandern und sozialdemokratisches Gedankengut in den Reihen der Genossen zu verbreiten.
    Quelle: Der Postillon

  16. Robert Parry’s Legacy and the Future of Consortiumnews
    Robert Parry, editor and publisher of Consortiumnews.com, died peacefully Saturday evening. In this tribute, his son Nat Parry describes Robert’s unwavering commitment to independent journalism.
    It is with a heavy heart that we inform Consortiumnews readers that Editor Robert Parry has passed away. As regular readers know, Robert (or Bob, as he was known to friends and family) suffered a stroke in December, which – despite his own speculation that it may have been brought on by the stress of covering Washington politics – was the result of undiagnosed pancreatic cancer that he had been unknowingly living with for the past 4-5 years.
    He unfortunately suffered two more debilitating strokes in recent weeks and after the last one, was moved to hospice care on Tuesday. He passed away peacefully Saturday evening. He was 68.
    Those of us close to him wish to sincerely thank readers for the kind comments and words of support posted on recent articles regarding Bob’s health issues. We read aloud many of these comments to him during his final days to let him know how much his work has meant to so many people and how much concern there was for his well-being.
    I am sure that these kindnesses meant a lot to him. They also mean a lot to us as family members, as we all know how devoted he was to the mission of independent journalism and this website which has been publishing articles since the earliest days of the internet, launching all the way back in 1995.
    With my dad, professional work has always been deeply personal, and his career as a journalist was thoroughly intertwined with his family life. I can recall kitchen table conversations in my early childhood that focused on the U.S.-backed wars in Central America and complaints about how his editors at The Associated Press were too timid to run articles of his that – no matter how well-documented – cast the Reagan administration in a bad light.
    Quelle: Consortiumnews

    Die NachDenkSeiten bedauern diesen großen Verlust.

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