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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fall Skripal
  2. Syrien
  3. UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?
  4. Handel mit Großwaffen wächst
  5. Die Arroganz der EU
  6. The Koch Brothers Get Their Very Own Secretary of State
  7. Artenschutz für Daimler&Co.?
  8. Die Privatisierung einer Metropolenbibliothek
  9. Die Würde des Menschen ist denunzierbar
  10. AfD wollte Merkel „jagen“, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild
  11. EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen “herkömmliche Medien” bevorzugen
  12. Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fall Skripal
    1. Großbritannien setzt sich über Chemiewaffenkonvention hinweg
      London hat den politischen Konflikt mit Russland eskalieren lassen. Die Chemiewaffenkonvention sieht vor, dass Zweifelsfälle zunächst bilateral ausgetragen werden müssen. Dagegen beschuldigt Großbritannien Russland faktenfrei und zieht unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft. (…)
      Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sieht vor, dass Staaten im Falle des Verdachts auf einen Chemiewaffeneinsatz alle Angelegenheiten zunächst im transparenten Austausch aller notwendigen Informationen klären sollen. Wenn eine unmittelbare Konsultation zwischen den Vertragsstaaten untereinander nicht möglich sein sollte, müsste in einem für einen der Vertragsstaaten besorgniserregenden Fall dieser eine Anfrage an einen anderen Vertragsstaat stellen. Dann hat jener zehn Tage Zeit, um seinerseits “ausreichende Informationen” zu liefern, besagt die Chemiewaffenkonvention im Artikel IX. (…)
      Nun aber hat Großbritannien die Beziehungen zu Russland an den Rand eines vollständigen Bruchs gebracht. Das macht die vom Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbin in derselben Debatte im britischen Parlament am Dienstag angemahnte Kooperation mit Russland bei der Kontrolle chemischer Waffen umso schwieriger. Aber darum geht es dem offiziellen London in Wirklichkeit nicht.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Jens Berger: Sollte Großbritannien sich weiterhin weigern mit der OPCW zusammenzuarbeiten, könnte Russland nach internationalem Recht sogar Sanktionen gegen die Briten verhängen. Besonders absurd ist in diesem Kontext, dass vor allem deutsche Medien die völkerrechtliche Frage vollkommen falsch darstellen und umgekehrt so tun, als seien die Sanktionen, die May vielleicht gegen Russland verhängen will, im Einklang mit dem Völkerrecht.

    2. The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam
      Indeed the OPCW was so sceptical of the viability of “novichoks” that it decided – with US and UK agreement – not to add them nor their alleged precursors to its banned list. In short, the scientific community broadly accepts Mirzayanov was working on “novichoks” but doubts he succeeded.
      Given that the OPCW has taken the view the evidence for the existence of “Novichoks” is dubious, if the UK actually has a sample of one it is extremely important the UK presents that sample to the OPCW. Indeed the UK has a binding treaty obligation to present that sample to OPCW. Russa has – unreported by the corporate media – entered a demand at the OPCW that Britain submit a sample of the Salisbury material for international analysis.
      Yet Britain refuses to submit it to the OPCW. Why? (…)
      It is a scientific impossibility for Porton Down to have been able to test for novichoks, without possessing some to develop the tests. As Dr Black has revealed Porton Down had never seen any Russian novichok, they cannot have a test for it unless they synthesised some themselves to develop the tests. And if they can synthesise it, so can many others, not just the Russians. (…)
      To summarise:
      1) Porton Down has acknowledged in publications it has never seen any Russian “novichoks”. the UK government has absolutely no “fingerprint” information that can safely attribute this substance to Russia.
      2) Until now, neither Porton Down nor the world’s experts at the Organisation for the Prevention of Chemical Weapons (OPCW) were convinced “Novichoks” even exist.
      3) The UK is refusing to provide a sample to the OPCW.
      4) “Novichoks” were specifically designed to be able to be manufactured from common ingredients on any scientific bench. The Americans dismantled and studied the facility that allegedly developed them. It is completely untrue only the Russians could make them, if anybody can.
      5) The “Novichok” programme was in Uzbekistan not in Russia. Its legacy was inherited by the Americans during their alliance with Karimov, not by the Russians.
      Quelle: Craig Murray

      Anmerkung Jens Berger: Danke an Craig Murray, für die tolle Arbeit zum “Anschlag” in Salisbry. Murray hat akribisch herausgearbeitet, dass die offizielle britische Story so gar nicht stimmen kann. Sein Schluss, die “Nowitschock-Story” sei ein Betrug vom Rang der Lüge von den Massenvernichtungswaffen im Irak kurz vor der Invasion der “Koalition der Willigen” ist belegbar und keinesfalls übertrieben. Wenn die Massenmedien diese Argumentation nicht aufnehmen, machen sie sich mitschuldig.

      Lesen Sie dazu bitte auch unseren Artikel “Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“.

    3. Jeremy Corbyn points to Iraq WMDs mistake as he casts doubt on Russian culpability for nerve agent attack
      The Labour leader’s stance has sparked a row with Labour MPs who backed Theresa May’s stance against Russia
      Quelle: Independent
    4. Die Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt
      Die Regel „Im Zweifel für den Angeklagten“ besagt, dass keine Verurteilung stattfinden darf, solange die Schuld eines Angeklagten nicht bewiesen ist. Im Rahmen der Berichterstattung im Mordfall des Doppelagenten Skripal wird dieser Satz nicht nur ignoriert, sondern ins Gegenteil verkehrt – und Russland wieder einmal an den Pranger gestellt. Ein Gast-Kommentar von Dr. jur. Wolfgang Bittner.
      Die britische Premierministerin Theresa May kann hellsehen: „Höchstwahrscheinlich“ sei Russland für das Attentat auf den russisch-britischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury verantwortlich. Das habe eine Analyse des verwendeten Gifts ergeben, eines Nervenkampfstoffes, der früher in der Sowjetunion hergestellt wurde.
      Und sofort wird Mays Unterstellung von fast allen westlichen Medien übernommen. Es wird vermutet und angeklagt, obwohl nichts bewiesen ist. Wenn Theresa May Russland dann noch ein Ultimatum stellt, ist die Täuschung perfekt und die bislang im Recht aller zivilisierten Staaten geltende Unschuldsvermutung – in dubio pro reo – wird in ihr Gegenteil verkehrt.
      Quelle: Wolfgang Bittner auf Cashkurs
    5. Tristes Spektakel
      Für eines ist eine Gestalt wie Skripal aber immer noch gut: die nächsten »irakischen Massenvernichtungswaffen« aus dem Hut zu zaubern. Die Regierung Ihrer Majestät sei »sehr sicher«, dass Skripal Opfer eines in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts der »Nowitschok«-Gruppe geworden sei, sagte Theresa May. Russland solle innerhalb von 24 Stunden eine »glaubhafte Erklärung« dafür abgeben, wie dieses Gift nach Salisbury gekommen sei. »Glaubhaft« heißt: eine, die wir glauben.
      Nochmal der Reihe nach. Bis zum Ende der Sowjetunion war »Nowi­tschok« ein streng gehütetes Staatsgeheimnis. Inzwischen glaubt der britische Geheimdienst laut May sagen zu können, in welchem Labor das an Skripal gefundene Gift synthetisiert worden ist. Wie ist er an dieses Wissen gekommen? Westliche Spezialisten haben die an Skripal gefundene Substanz also offenbar in der Hand bzw. im Reagenzglas gehabt. Woher hatten sie sie? Russland für von Giften verantwortlich zu machen, die man selbst gestohlen hat, ist mehr als dreist.
      Das sollte eigentlich Anlass sein, mit Schuldzuweisungen vorsichtig zu sein. Zumal Russland für eine so spektakuläre Racheaktion kein Motiv hat, am wenigsten zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache passiert ist: zwei Wochen vor den Wahlen. Wenn irgendjemand in Moskau beschlossen haben sollte, Skripal zu »liquidieren«, hätte jeder vernünftig zynische Geheimdienstler entschieden, dass es nach acht Jahren jetzt auf ein paar Wochen auch nicht mehr ankommt. Und westliche Dienste, auf deren – angebliche – Erkenntnisse sich die Kampagne stützt? Die »tun so etwas nicht«. Wirklich?
      Quelle: junge Welt
    6. Auf dem Weg in den Weltkrieg
      Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde – nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch “viele Wochen” dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, “als Akteur zurück auf der Weltbühne” ist – 2018 sei “das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird”. Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression.
      Quelle: German Foreign Policy
    7. Van Aken zum Giftgas-Streit”: Außenpolitisches Gewinnspiel”
      Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten eskaliert der Streit zwischen London und Moskau: Beide Seiten hätten Interesse an einer verbalen Eskalation, sagte der ehemalige Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im Dlf – Theresa May sei innenpolitisch geschwächt und Putin stehe kurz vor der Wahl. […]
      Kaess: Jetzt haben wir schon über die Haltung Londons gesprochen. Schauen wir mal auf die Haltung in Moskau. Dort hat man dieses Ultimatum, das Großbritannien gesetzt hatte, sich zu erklären, verstreichen lassen. Was kann denn Moskau tun, um seine Unschuld zu belegen, wenn es denn tatsächlich unschuldig sein sollte, so wie man das ja behauptet?
      van Aken: Das erste ist, dass die Engländer konkreter sagen müssen, was sie haben. Da haben die Russen natürlich völlig Recht. Das muss über die Chemiewaffen-Konvention laufen und dann gibt es kein 24-Stunden-Ultimatum, sondern zehn Tage. Das ist festgelegt in dem Abkommen. Da sind die Engländer und Russen auch Mitglieder in diesem Abkommen. Und ja, dann muss es Erklärungen geben, aus Russland zum Beispiel, was ist mit den Restbeständen des Nowichok-Programms passiert. Sie müssen vielleicht chemische Fingerabdrücke von ihren Proben zur Verfügung stellen, damit das verglichen werden kann. Da gibt es Möglichkeiten der Aufklärung. Ob die am Ende eindeutig sind, weiß ich nicht. Ich halte es mittlerweile für politisch so aufgeladen und auch mit einem sehr ungesunden Eigeninteresse von Theresa May, sich selbst innenpolitisch zu stärken, dass ich glaube, im Moment wird das eher verbal eskalieren. Die Frage ist, ob sich das denn wieder in ein paar Tagen verbal deeskalieren lässt. Unter Trump ist ja alles möglich.
      Quelle: Deutschlandfunk
  2. Syrien
    1. Berlin mordet mit
      Nordsyrische Stadt Afrin von feindlichen Truppen eingeschlossen. Deutsche Regierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an türkischen Aggressor
      Seit dem 20. Januar greift eine aus türkischen Soldaten und diversen dschihadistischen Milizen zusammengesetzte Streitmacht den bis dato selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Die Ziele der gegen die kurdische Bevölkerung Afrins und deren Verteidigungskräfte YPG/YPJ gerichteten Offensive formulierte indessen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum wiederholten Mal am Donnerstag im Staatssender TRT. Man habe nicht vor, die Stadt nach erfolgter Eroberung der syrischen Regierung zu übergeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den türkischen Autokraten. Zudem kündigte Erdogan nochmals an, nach der Eroberung Afrins weiter vorrücken zu wollen, zunächst auf die syrische Großstadt Minbidsch. Dieses Vorgehen sei mit der Regierung in Washington abgesprochen.
      Auf dem Schlachtplan Ankaras steht die militärische Eroberung des gesamten syrisch-türkischen Grenzgebietes, in dem vor allem die kurdische Minderheit Syriens lebt. Im Nordirak soll der Krieg gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans intensiviert werden.
      Trotz der umfassenden Eroberungsphantasien der türkischen Regierung setzen die USA, Russland und Deutschland weiterhin auf Appeasement. Der illegale Einmarsch Ankaras in Nordsyrien wird trotz Protestes aus Damaskus toleriert. Die Waffen, mit denen Erdogans Besatzungsmacht vorrückt, stammen zu einem großen Teil aus deutscher und US-Produktion.
      Quelle: junge Welt
    2. „Der Widerstand muss stärker werden”
      Interview mit Songül Karabulut. Sie ist Mitarbeiterin des Afrin Resistance Information Center und berichtet täglich über die Geschehnisse in Afrin. […]
      Schamberger: Inwiefern ist die Berichterstattung der Welt einseitig?
      Karabulut: Wenn man sich die internationale Berichterstattung anschaut, beziehen sie sich entweder auf türkische Quellen oder auf Institutionen, die nicht vor Ort sind. Zum Beispiel wird sehr viel die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erwähnt, die in London sitzt. Die Quellen aus der Region selbst werden jedoch fast nicht genutzt. Die internationale Presse nimmt immer nur offizielle Quellen her. Sie schauen nicht, was die Betroffenen selbst sagen, wie ihre Informationen aussehen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Presse der Zutritt zu Afrin durch das Embargo gegen Nordsyrien und durch das Assad-Regime sehr schwer gemacht wird. Wir kennen diese Mängel und begreifen uns deshalb auch als eine alternative Informationsstelle, eine Art Gegenöffentlichkeit. Außerdem geben wir den Betroffenen in Afrin selbst eine Stimme, indem wir kurze Videos mit ihren Aussagen machen. Das ist uns wichtig. […]
      Quelle: Kerem Schamberger

      Anmerkung unseres Lesers J.W.: Kerem Schamberger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung. Derzeit arbeitet er an seiner Dissertation und hält sich dafür u.a. in Nordsyrien/Rojava auf.

    3. Deutsche Rüstungsexporte an die Türkei: Versprechen gebrochen
      Ex-Außenminister Gabriel versicherte, man werde keine Rüstungsgüter für die Türkei genehmigen. Offensichtlich war das gelogen.
      In den letzten Wochen seiner Amtszeit versicherte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel immer wieder, dass die deutsche Bundesregierung keine Rüstungsexporte an die Türkei genehmigen würde – solange die türkische Militäroperation im kurdischen Afrin im Nordwesten Syriens andauert. Offensichtlich passiert das nun doch: Im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 27. Februar genehmigte Deutschland Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,4 Millionen Euro an die Türkei.
      Das geht aus der Antwort von Matthias Machnig, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Welche Art von Rüstungsgütern exportiert werden sollen, darüber ist in der Antwort nichts zu erfahren.
      Quelle: taz
    4. „Westen will Wahrheit nicht wissen“: 24 Tonnen C-Kampfstoffe in Syrien gefunden
      „Die westlichen Länder wollten nur beweisen, dass die syrischen Regierungstruppen chemische Waffen benutzt haben. Wir haben aber eine große Produktion chemischer Stoffe entdeckt. Wir haben es mehrmals gesagt, aber der Westen will nur die Terroristen hören“, sagte Mekdad.
      Insgesamt seien in den von den Terroristen befreiten Gebieten in Syrien 24 Tonnen Kampfstoffe gefunden worden.
      „Die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) werden vom Westen ernannt, sie wollen die Wahrheit nicht wissen. Wenn wir sagen, dass diese Experten nicht die Wahrheit sagen, behaupten die USA, dass sie doch Experten seien und deshalb nicht lügen könnten.“
      Wie Mekdad ferner mitteilte, hat die syrische Seite wiederholt an die OVCW mit der Forderung appelliert, Experten nach Aleppo oder Chan Scheichun in der Provinz Idlib zu schicken. Die Organisation habe das jedoch aufgrund der „unermesslichen Gefahr“, sich in diesen Städten aufzuhalten, immer verweigert.
      „Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, Schutz zu bieten, und ihnen vorgeschlagen, Saudi-Arabien oder die USA zu kontaktieren, damit sie ihre Sicherheit in den von der sogenannten Opposition kontrollierten Gebieten gewährleisten würden, aber sie haben sich geweigert“, so Mekdad.
      Ende Januar hatte US-Außenminister Rex Tillerson Damaskus den Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten in Ost-Ghuta vorgeworfen. Zudem betonte das US-Außenministerium, Moskau tue sein Bestes, um das Regime von Baschar al-Assad zu schützen, das angeblich weiter C-Waffen einsetze.
      Quelle: Sputnik
    5. Programmbeschwerde: “Bösartige Sprachschlamperei verdeckt Nachrichtenunterschlagung”
      RT Deutsch dokumentiert im Wortlaut die Programmbeschwerde, die der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, der Ex-Vorsitzende des ver.di-Betriebsverbandes im NDR, gemeinsam verfasst haben: (…)
      dass ARD-aktuell sogar in der Ausdrucksweise gleichförmig wie die restlichen etablierten Massenmedien einseitig über den Syrienkonflikt berichtet, ist die Konsequenz aus dem von Chefredakteur Dr. Gniffke verfügten Ausschluss alternativer Informationsquellen. Tagesschau & Co. reproduzieren nur das von den transatlantisch genormten Nachrichtenagenturen AP/dpa, Reuters und AFP gelieferte Material. Dieses enthält häufig Sprachmüll, der allerdings nicht zufällig in die Nachrichten geriet, sondern einseitiger politischer Ausrichtung dient.
      Deutlich erkennbar wurde das in der Tagesschau-Sendung am 21.2. um 20 Uhr.
      Textauszug:
      Mit massiven Angriffswellen verstärken Regierungstruppen in Syrien den Druck auf Ost-Ghuta. Die Enklave ist eines der letzten Gebiete im Land, die noch von Rebellen kontrolliert werden. […] Seit Jahren (Grafik: seit 2013) belagern Truppen des Assad-Regimes die Rebellenhochburg, die von islamistischen Milizen dominiert wird. […] 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen.
      Diese Sprache ist verräterisch. Ost-Ghuta bei Damaskus wird zur “Enklave” auf syrischem Staatsgebiet und damit zu einer Region erklärt, die zu einem fremden Staat gehört. Vielleicht zur Hoheitszone der USA? Deren Terroristentruppen halten Ost-Ghuta schließlich besetzt, was ARD-aktuell allerdings nie melden würde. Weil es die Herrschaften in Washington sich selbst nicht eingestehen?
      ARD-aktuell, die vom Gebührenzahler finanzierte Redaktion, unterrichtet konsequent nicht darüber, wer und was diese “Rebellen” eigentlich sind, nämlich Söldner überwiegend nicht-syrischer Nationalität, Terroristen aus aller Herren Länder. Die Tagesschau informiert ebenso konsequent nicht darüber, wer diese Banditen ausrüstet und finanziert, die eine Region mit 400.000 Bewohnern besetzt halten können. Warum nicht?
      Quelle: RT Deutsch
  3. UN-Bericht zu Libyen: Brutale Milizen als Partner Deutschlands?
    Deutschland unterstützt Libyens Regierung – vor allem, um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Laut Monitor erhebt ein unveröffentlichter UN-Bericht nun schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte in dem Land.
    Die Hiebe der Peitsche sind deutlich zu hören. Immer wieder schlägt sie auf den Gefolterten ein. Sein Rücken ist von offenen Wunden übersät. Er fleht: “Bitte, bitte schickt das Geld!” Es sind schockierende Videos, die vor einigen Wochen im Netz auftauchten. Darin zu sehen sind sudanesische Flüchtlinge, die in Libyen blutig geschlagen und mit brennender Flüssigkeit übergossen werden. Die Videos wurden an Angehörige geschickt, um von ihnen Lösegeld zu erpressen.
    Rund 2500 Kilometer entfernt, in Frankreich, sitzt Abu B. und weint. In den Videos sehe man, wie zwei seiner Brüder schwer misshandelt würden, erzählt er Reportern des belgischen Fernsehens. “Sie wollen 10.000 Euro, damit sie freikommen”, sagt er und verstummt. Und Abu B. ist kein Einzelfall.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Folterknechte und Menschenhändler: Deutschlands Partner in Libyen
    Es sind schockierende Videos aus Libyen: Migranten werden ausgepeitscht und mit brennender Flüssigkeit übergossen. Die Videos werden zu Verwandten geschickt, um Lösegeld zu erpressen. Die von der Bundesregierung unterstützte libysche Einheitsregierung behauptet, gegen solche kriminellen Banden vorzugehen. Aber ein neuer, bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen zeigt jetzt: Milizen im Dienste der Einheitsregierung sind selbst tief verstrickt in Menschenhandel und schwerste Menschenrechtsverletzungen.
    Quelle: Monitor

  4. Handel mit Großwaffen wächst
    Der weltweite Waffenhandel hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – bei den Großwaffen um zehn Prozent. Die deutschen Exporte waren laut SIPRI-Bericht im betrachteten Zeitraum rückläufig.
    Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt gab, wurden im Zeitraum 2013 bis 2017 insgesamt zehn Prozent mehr solcher Waffen verkauft als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor.
    Deutschland steht auf Platz vier der fünf größten Exporteure, hinter den USA, Russland und Frankreich und vor China. Größter Importeur ist Indien, gefolgt von Saudi-Arabien und Ägypten. 74 Prozent der Exporte zwischen 2013 und 2017 gehen dem SIPRI-Bericht zufolge auf das Konto der fünf Haupt-Waffenexporteure.
    USA bleiben größter Exporteur
    Mit Abstand der größte Waffenlieferant sind weiterhin die USA, die allein einen Anteil von 34 Prozent halten. Sie verzeichneten demnach einen Zuwachs um ein Viertel.
    Quelle: Tagesschau

    passend dazu: Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller
    Über zehn Milliarden Euro haben zehn deutsche Finanzinstitute seit Januar 2014 in Unternehmen gesteckt, die Atomwaffen herstellen oder warten. Ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.
    Auch deutsche Banken beteiligen sich am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Die neue Studie „Don’t Bank on the Bomb“ der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX zeigt: Deutsche Banken unterstützen weiterhin kräftig Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengköpfe und Atomraketen bauen bzw. mit der Wartung dieser Systeme beauftragt sind. (…) Insgesamt stellten Finanzinstitute weltweit der Atomwaffenindustrie zwischen Januar 2014 und Oktober 2017 rund 525 Milliarden Dollar zur Verfügung.
    Spitzenreiter ist mit rund 6,6 Milliarden Dollar die Deutsche Bank (beim letzten Report Ende 2016 waren es noch rund 4,8 Milliarden Euro), gefolgt von der Commerzbank mit rund 1,3 Milliarden und der Allianz mit rund einer Milliarde Dollar.
    Auch Finanzinstitute, die zumindest teilweise in Länderbesitz sind, sind beteiligt: Die BayernLB, die zu 75 Prozent dem Freistaat Bayern gehört, hat seit Januar 2014 über 450 Millionen Dollar investiert. Die BayernLB ist außerdem das Spitzeninstitut für die bayerischen Sparkassen.
    „Wenn Banken ethische Werte ernst nehmen, müssen sie Investitionen in Atomwaffen komplett ausschließen. Ansonsten nutzen sie das Geld ihrer Kunden, um deren potentiellen Tod zu finanzieren. Jede Unterstützung des atomaren Wettrüstens ist unverantwortlich“, sagt Aino-Ritva Weyers, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland…
    Die Erkenntnis, dass Branchen, Industrien und Projekte von der Finanzierung von Banken abhängig sind, ist nicht neu. Doch der Umkehrschluss – nämlich, dass man zerstörerischen Unternehmen durch den Entzug der Finanzierung gleichzeitig die Existenzgrundlage entziehen kann – setzt sich erst in den vergangenen Jahren durch.
    Quelle: Utopia

    und: Für seine treuen Dienste: Rüstungsindustrie errichtet Denkmal zu Ehren Sigmar Gabriels
    Sie haben ihm so viel zu verdanken: Nach dem Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Bundeskabinett hat die deutsche Rüstungsindustrie den SPD-Politiker heute in Berlin mit einem eigenen Denkmal geehrt. Kein anderer Politiker der letzten Jahre habe sich so um deutsche Waffenexporte verdient gemacht wie der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister.
    “Sigmar Gabriel hat uns in seiner Zeit als Wirtschaftsminister absolute Traum-Deals ermöglicht”, so Armin Papperger vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), vor dessen Zentrale das Denkmal eingeweiht wurde. “7,86 Milliarden genehmigte Rüstungsexporte im Jahr 2015, 6,85 Milliarden im Jahr 2016 – das waren der höchste und der zweithöchste Wert aller Zeiten. Das hat nicht mal Schwarz-Gelb geschafft.”
    Weiterhin hob der BDSV-Präsident in seiner Laudatio lobend hervor, dass Gabriel selbst in seiner Zeit als Außenminister der Rüstungsindustrie treu geblieben sei. So waren etwa die Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei kurz vor der von Gabriel ausgehandelten Freilassung Deniz Yücels plötzlich sprunghaft angestiegen.
    Gabriels Verdienste seien besonders hoch anzurechnen, weil die SPD auf eine lange friedenspolitische Tradition zurückblicken kann. “Die Sozialdemokraten standen bis vor nicht allzu langer Zeit für Abrüstung und Entspannungspolitik… entschuldigen Sie bitte, ich kriege immer noch Tränen der Rührung in den Augen, wenn ich daran denke, gegen welche Widerstände er das möglich gemacht… Jedenfalls: Sigmar, wir stehen tief in deiner Schuld!”
    Nach der bewegenden Rede wurde die fünf Tonnen schwere, aus Panzerstahl gefertigte Statue unter großem Applaus und Salutschüssen enthüllt. Die Kosten für das überlebensgroße Denkmal werden zu gleichen Teilen von Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Heckler&Koch sowie Diehl Defence getragen.
    Quelle: Der Postillon

  5. Die Arroganz der EU
    Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines “harten Brexit” in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zurzeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen “harten Brexit” wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die “Arroganz der EU” und warnen, ein Großbritannien, das sich “von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein”.
    (…) Von Milliardeneinbußen bedroht, dringt die deutsche Wirtschaft energisch darauf, einen “harten Brexit” zu vermeiden. Man fordere weiterhin eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU-27, bekräftigt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).[2] Die Chancen, eine Zollunion durchsetzen zu können, gelten zur Zeit als gering: Ließe sich London auf sie ein, dürfte es nach seinem Austritt aus der EU keinerlei eigenständige Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen.
    (…) “Der Brexit wird nie ein Erfolg werden.”[4] Hintergrund ist der Berliner Plan, den britischen Austritt zu einem abschreckenden Beispiel werden zu lassen, um EU-kritische Kräfte in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten einzuschüchtern. Entsprechend hat Brüssel in der vergangenen Woche auf Londons Vorschlag reagiert, unter Wahrung aller wichtigen Interessen beider Seiten ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zu schließen, das die Sicherung von Lieferketten wie etwa denjenigen der deutschen Autoindustrie ebenso umfasst wie den Zugang der britischen Finanzbranche zur EU-27.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung WM: Da wird es wieder einmal deutlich: Es geht bei dem ganzen Brexit- Gefeilsche ausschließlich darum, wessen Wirtschaft mehr Profit daraus zieht. Von den Interessen der arbeitenden Menschen in den einzelnen Ländern geht keine Rede. Und da soll sich noch einer für die EU begeistern.

  6. The Koch Brothers Get Their Very Own Secretary of State
    Trump’s pick to replace Rex Tillerson is an errand boy for billionaires.
    In the Republican wave election of 2010, when Charles and David Koch emerged as defining figures in American politics, the greatest beneficiary of Koch Industries largesse was a political newcomer named Mike Pompeo. After his election to the House eight years ago, Pompeo was referred to as the “Koch Brothers’ Congressman” and “the congressman from Koch.” Now Pompeo is positioned to become a Koch brothers–influenced secretary of state.
    After serving for a little more than a year as Donald Trump’s top yes-man at the Central Intelligence Agency, Pompeo is Trump’s pick to replace Rex Tillerson, the administration’s listless placeholder at the Department of State. […]
    Pompeo’s pattern of deference to his political benefactors is likely to make him a better fit with a self-absorbed president. He will also bring to the position an edge that Tillerson lacked. Pompeo is a foreign-policy hawk who fiercely opposed the Iran nuclear deal, stoked fears about Muslims in the United States and abroad, opposed closing the Guantánamo Bay detention camp, and defended the National Security Agency’s unconstitutional surveillance programs as “good and important work.” He has even gone so far as to say that NSA whistle-blower Edward Snowden “should be brought back from Russia and given due process, and I think the proper outcome would be that he would be given a death sentence.”
    Pompeo’s open disregard for privacy rights in particular and civil liberties in general, as well as his penchant for extreme language and more extreme policies, are anything but diplomatic. That’s likely to make him an even more troublesome Secretary of State than Tillerson, who was relentlessly corporate in his worldview but not generally inclined to pick fights—even when it came to standing up for a State Department that decayed on his watch.
    Quelle: The Nation
  7. Artenschutz für Daimler&Co.?
    Allerdings ist die erneute Umstrukturierung bei den deutschen Oligopolen ein deutliches Zeichen dafür, dass man noch immer versucht, mit dem Folgen des technologischen Umbruchs klar zu kommen. Berauscht von den Rekordgewinnen Zum Ende des letzten Jahrzehnts, hatte man die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
    Zum einen hatten RWE und E.on zu lange darauf vertraut, Unionsparteien und Liberale würden den Ausstieg aus der Atomwirtschaft kassieren und die alten Meiler länger laufen lassen, was auch fast geklappt hätte. Zum anderen wurden weiter fleißige Stein- und Braunkohlekraftwerke gebaut, obwohl seit den ersten Klimaschutzverträgen, also ab Anfang der 1990er hätte klar sein können, dass diese eigentlich unter keinen Umständen mehr die üblichen rund 40 Jahre würden laufen können.
    Aber derlei Strukturkonservatismus ist offensichtlich nicht allein das Problem der Energiekonzerne, wie sich in der Dieselaffäre zeigt. Diese scheint sich derzeit zu einem Schwanengesang auf die hiesige Automobilindustrie auszuwachsen. Zwar fährt diese noch immer Rekordgewinne ein, wie zuletzt VW, doch das war, wie gesagt, bei E.on und RWE ganz ähnlich, bevor es dort im Gebälk zu krachen begann.
    Und wie einst die Vorstände der Energiekonzerne scheint man auch in der Chefetage von VW jeden Realitätskontakt verloren zu haben. Der VW-Vorstand genehmigt sich über 50 Millionen Euro Bezüge und zugleich wird an die Aktionäre mehr als elf Milliarden Euro verteilt. Das stößt wahrscheinlich nicht nur bei der Linkspartei übel auf. Aus deren Bundestagsfraktion heißt es, die VW-Rekordumsätze sollten die Bundesregierung “aus ihrem politischen Dornröschenschlaf reißen. Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen.”
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Deutschland entgehen Steuer-Milliarden
    Europäischen Staaten sind Kfz-Steuern in Milliardenhöhe entgangen, weil Abgaswerte häufig zu niedrig angegeben wurden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Allein Deutschland sollen dem Fiskus im Jahr 2016 1,2 Milliarden Euro entgangen sein.
    Insgesamt beziffert das Ergebnis der Studie den Verlust für elf EU-Staaten auf knapp 11,3 Milliarden Euro. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle sogar auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, vier Milliarden Euro entfielen auf Deutschland. Die Studie untersuchte Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien. (…)
    “Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.
    Quelle: tagesschau.de

  8. Die Privatisierung einer Metropolenbibliothek
    Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), die größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze, neu ausgerichtet werden. Nicht zuletzt die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz der Medienbeschaffung stehen dabei im Fokus. Statt der Beschaffung und Auswahl von Medien sollen sie verstärkt sogenannte „Zukunftsaufgaben“ im Besucherservice oder bei der Durchführung von Events übernehmen. Man strebe ein »Höchstmaß an wirtschaftlichem Einsatz von Fremddienstleistungen« an, so die Bibliotheksleitung.
    Passend zu diesen Plänen hat der Vorstand der ZLB im September 2017 dem Großbuchhändler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den nächsten Jahren den Großteil der Medienbeschaffung für die Bibliothek zu übernehmen. Gleichzeitig wird die Zahl der hausinternen Bibliothekare und Fachlektoren reduziert, und ihre Kernaufgabe darauf beschränkt, Bedarfsprofile zu erstellen. Welche Medien im Einzelnen ausgewählt und angeschafft werden, liegt im Wesentlichen in der Hand von Hugendubel.
    Gegen diese Privatisierung, die erklärtermaßen Beispiel gebend für andere Großstadt-Bibliotheken sein soll und somit zum Exportmodell werden könnte, regt sich immer massiverer Widerstand: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert, dass damit die Auswahl der Bücher und Medien »nahezu komplett an die Privatwirtschaft übergeben« werde. Dies stelle die Privatisierung des eigentlichen Kernbereichs der Bibliothek dar.
    Es ist naheliegend, dass die Angestellten eines gewinnorientierten Konzerns, der zudem ohne bildungs- und kulturpolitischen Auftrag im Rahmen seines Partikularinteresses handelt, die Auswahl und Beschaffung der Medien nicht in vergleichbar hoher Qualität leisten kann, wie die von der Privatwirtschaft unabhängigen, auf das Gemeinwohl verpflichteten Bibliothekare der ZLB. Darüber hinaus sind die Bibliothekare, da nicht mehr in vollem Umfang mit der Auswahl und Beschaffung der Medien befasst, einem Prozess der Dequalifizierung ausgesetzt, so dass sie auch andere Aufgaben, wie etwa die Beratung von Nutzern, nicht mehr auf dem bisherigen Niveau erfüllen könnten.
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

    Anmerkung JK: Hier zeigt sich wieder der Kern neoliberaler Politik, die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Dazu sollte man wissen, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) natürlich auch für die Zentral- und Landesbibliothek verantwortlich ist.

  9. Die Würde des Menschen ist denunzierbar
    Und weil ständig neu und vor allem viel zu knapp berechnet wird, wird kaum diskutiert, dass das deutsche Sozialhilfewesen ein ineffizientes und hoch fehlerhaftes System ist. Während in den Jahren 2002 bis 2006 monatlich 10.000 Einwände gegen die Bescheide gezählt wurden, sind es mittlerweile 60.000 Einwände. Monatlich! Das bedeutet, dass Hunderttausende von Klagen sich in einem Jahr anhäufen. Im September letzten Jahres betrug die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei deutschen Gerichten 189.340. Das ist einfach nur Wahnsinn.
    Bedenkt man, um welche Summen es auf der Seite der Kläger dabei geht, dann handelt es sich mal um dreiundfünfzig Komma Blumenkohl oder hundertzehn Komma Brokkoli. Das heißt, dass die Leute ohne diese Beträge verzweifeln und sich eben nicht wie Menschen mit einem “normalen” Einkommen leisten können, einfach abzuwinken. Wer für diese Geldsummen vor ein Gericht geht, der braucht wohl wirklich sprichwörtlich jeden Euro.
    Die Frage also, wie Hartz-IV-Empfänger leben, hat sich hiermit erübrigt. Es ist ein Kampf, der auf dem Amt beginnt, über die Kontozahlungen weitergeht und im öffentlichen Diskurs nur dann Widerhall findet, wenn sich ein Politiker möglichst frech und schamlos äußert.
    Quelle: Mely Kiyak auf Zeit Online

    dazu: Ein Glas Milch bei Dunkelheit
    Was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Seitdem die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt hat, ist diese Frage in den Fokus gerückt. Zuletzt löste der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils Empörung mit seiner Aussage aus, dass der Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht mit Armut gleichzusetzen sei. Und dass hier niemand hungern müsse, auch ohne die Tafeln. Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der Linken bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl, widerspricht energisch. Froh ist er aber, dass endlich “mal intensiv und länger als zwei Tage” über die Situation armer Menschen in einem reichen Land geredet wird. […]
    Als Armutsforscher vertreten Sie die These, dass Armut in einem wohlhabenden Land erniedrigender und demütigender sein kann als in einem armen Land. Das müssen Sie erklären.
    Arm ist nicht bloß ein Jugendlicher, der in einer afrikanischen Wellblechhütte lebt, arm ist auch ein Jugendlicher, der hierzulande in einem Hochhaus mit Hartz IV aufwächst. Wenn er im tiefsten Winter mit Sommerkleidung und Sandalen auf dem Schulhof steht und von seinen Klassenkameradinnen ausgelacht wird, leidet er darunter vermutlich mehr als unter der Kälte oder meinetwegen darunter, dass er abends ins Bett gehen muss, ohne noch etwas zu essen zu bekommen.
    Hat mit Hartz IV “jeder das, was er zum Leben braucht”, wie es Spahn gesagt hat?
    Nein. Die jährlich angepassten Regelbedarfe, wie sie heißen, liegen vielmehr deutlich unter der Armutsrisikoschwelle, die von der Europäischen Union festgelegt wurde. Als armutsgefährdet in Deutschland gilt demnach, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Für einen Alleinstehenden sind das 969 Euro im Monat. Das vergleichen wir jetzt mal mit dem Hartz-IV-Regelsatz. Der besteht aus zwei Teilen: Einmal aus 416 Euro, die der Hilfebedürftige als Geldleistung erhält. Und aus den Miet- und Heizkosten, die ihm das Jobcenter erstattet. Natürlich bekommt er in München wegen der hohen Mieten erheblich mehr Geld als in einem mecklenburgischen Dorf, wo man viel preiswerter wohnt. Im Bundesdurchschnitt kommt man zusammen auf etwa 800 Euro. Wegen der Differenz zu den 969 Euro betrachtet die Europäische Union einen Deutschen, der die Grundsicherung bezieht, als armutsgefährdet oder einkommensarm.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD
    Die Zahlen lieferte der Paritätische Gesamtverband in einem Aufruf zum Thema: Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, werde zunehmend größer, heißt es dort. Dies betreffe Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. “Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro”, rechnet der Verband vor.
    Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnete die Kritik von Koalitionspolitikern als “zu Teilen scheinheilig”. Spahn gebe schließlich nur die offizielle Meinung von Union und SPD wieder.
    In der Tat kamen ähnliche Urteile wie vom Polit-Provokateur von beiden Seiten der Großen Koalition. Eine Auswahl:

    • “Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.” – Franz Müntefehring (SPD);
    • “Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs.” – Peter Tauber (CDU);
    • “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”- Philipp Mißfelder (CDU);
    • “Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.” – Kurt Beck (SPD)

    Quelle: Telepolis

  10. AfD wollte Merkel „jagen“, doch Bundestags-Statistik zeigt das wahre Bild
    Es war ein historisches Datum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Am 24. September 2017 wurde mit der AfD erstmals seit Jahrzehnten wieder eine rechte Partei in den Bundestag gewählt.
    Mit viel Gepolter und vollmundigen Ankündigungen zogen die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Man wolle „Frau Merkel jagen“, die „Regierung vor uns hertreiben“, wie Parteichef Alexander Gauland noch am Wahlabend verkündete. Doch eine aktuelle Datenanalyse des Bundestages auf Anfrage von FOCUS Online zeigt: Die AfD ist bei weitem nicht die aktivste Oppositionspartei und liegt beim Vergleich der Kontrolltätigkeit teilweise sogar auf dem letzten Platz.
    Eines der wichtigsten Mittel der Opposition im Bundestag sind die Anträge. Auf der Homepage des Parlaments heißt es dazu: „Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Bundes vor allem durch Anträge einwirken.“ Auf diese Weise können die Parlamentarier die Bundesregierung etwa dazu auffordern, dem Bundestag zu einem Thema Bericht zu erstatten oder gar einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Damit kann man am ehesten Einfluss auf konkrete Politik nehmen“, sagt der Politikwissenschaftler und Parlaments-Experte Hans-Joachim Veen zu FOCUS Online.
    Man könnte also meinen, dass die AfD dieses „sehr starke Instrument“ (Veen) nutzt, um die „klare Opposition“ zu sein, als die Gauland seine Partei noch im September angekündigt hat. Weit gefehlt. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode hat die AfD laut Bundestagsstatistik 13 selbständige Anträge eingebracht. Unter den Oppositionsparteien belegt die Partei damit zusammen mit der FDP den letzten Platz. Spitzenreiter in dieser Rangliste ist die Links-Partei. Sie brachte rund viermal so viel Anträge ein, bis heute 54. Platz zwei belegen die Grünen mit 29.
    Quelle: FOCUS Online

    Anmerkung unseres Lesers C.Z.: Hier ein interessanter Artikel, der beschreibt, wie die AfD entgegen ihrem großspurigen Auftreten, tatsächlich nach verschiedenen Maßstäben eine quantitativ recht dürftige Oppositionsarbeit betreibt. Leider auf FOCUS Online inklusive gruselig reißerisch formulierter Überschrift.

  11. EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen “herkömmliche Medien” bevorzugen
    Eine EU-Kommission empfiehlt im Kampf gegen Fake News einen Prinzipien-Kodex für soziale Netzwerke. Diese sollen sich verpflichten, “vertrauenswürdige Informationen herkömmlicher Medien” zu bevorzugen. Fake News bei “herkömmlichen Medien” sieht die EU nicht.
    Im Kampf gegen Falschmeldungen empfiehlt eine EU-Expertenkommission einen Kodex mit zehn Prinzipien für soziale Netzwerke. Diese sollen sich unter anderem verpflichten, “vertrauenswürdige” Informationen “herkömmlicher” Medien sichtbarer und für Nutzer leichter zugänglich zu machen – also sie gegenüber alternativen Medien zu bevorzugen. Das kommt fast schon einem Aufruf zur Zensur “nicht-herkömmlicher” Medien gleich – auch wenn sich die Kommission allgemein “gegen Zensur” ausspricht.
    Mit Fake News gegen Fake News
    Gegen die Masse an mutmaßlicher Kriegspropaganda, die der sogenannte Mainstream ausstößt, schrumpft das (nicht zu leugnende) Problem unseriöser Alternativ-Medien fast schon zu einer Lappalie. Ein Konzept gegen Fake News, das die Fake-News-Fließbandproduzenten der großen Medien nicht thematisiert, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
    Fairerweise muss man sagen, dass die EU-Kommission die “Mainstream”-Medien sehr wohl thematisiert: Sie dringt darauf, die “Vielfalt” von “herkömmlichen” Nachrichtenmedien in Europa langfristig zu erhalten – als Mittel gegen Fake News.
    Quelle: RT Deutsch
  12. Die Deutschen verkennen Russlands wahre Ziele
    Es gehört zu den größten Irrtümern der Deutschen in diesem noch jungen Jahrhundert, Russland für ein europäisches Land zu halten, das seit Untergang des Sowjetimperiums nur einen Wunsch hege: endlich ins europäische Haus einzuziehen und dort nach der gängigen Ordnung in tiefer Freundschaft mit den Nachbarn zu leben.
    (…) Stand in Sowjetzeiten hinter dieser Strategie letztlich der Wunsch, die Weltrevolution anzufachen und die rote Fahne möglichst in allen europäischen Hauptstädten wehen zu sehen, geht es Moskau heute darum, erneut zur Weltmacht zu werden. Der junge wie der ältere Putin hatten nie etwas anderes im Sinn. (…)
    Quelle: Welt

    Anmerkung WM: Eine hoffnungslos provinzielle Analyse auf Stammtischniveau, gespickt mit Vorurteilen, Verdrehungen, falschen Behauptungen und abenteuerlichen Spekulationen: Die Nato-Osterweiterung geht in Ordnung, weil es keine schriftlichen Beweise dafür gibt, dass einmal mit Gorbatschow das Gegenteil abgemacht worden war. Über die Auflösung des Warschauer Paktes hingegen kein Wort. Und auch die westliche Demokratie wollen die Russen nicht als Vorbild nehmen. Wo ist denn die Demokratie im Westen? möchte ich da mal fragen. Der böse Putin will es nicht genauso machen wie “wir”. Warum sollte er auch, man sieht doch, dass Anspruch und Wirklichkeit in Europa weit auseinanderklappen. Ein Europa des Finanzkapitalismus wollen auch die Arbeiter Europas nicht. „Russland ist kein Teil Europas“ (sic), schon mal eine Weltkarte gesehen, Herr Schuster? und Russland “mag Europa nicht”. Nun, da ist Russland wahrscheinlich nicht ganz allein unter den Völkern dieser Erde, angesichts der Ausbeutung Europas ganzer Erdteile und der Kriege, die es dafür an der Seite der USA und der NATO führt. Schuster übersieht weiter geflissentlich, dass Putin dem Westen jahrelang die Hand gereicht hat, (siehe Putins Rede im Bundestag und seine Reden vor der UN Vollversammlung sowie seien unzähligen Interviews), der Westen die hingehaltene Hand aber verschmäht und sich lieber von den USA hat aufhetzen lassen. Stattdessen behauptet er, Schuster, der Kreml wolle Europa mit allen Mitteln verunglimpfen. Jetzt, wo Europa in der Krise ist, sieht der Kreml laut Schuster die Chance, erneut zur Weltmacht zu werden. Als ob Russland nicht schon immer eine Weltmacht gewesen wäre! Dafür spielt er, Putin, der gerissenen KGB Agent, die einzelnen europäischen Akteure geschickt gegeneinander aus. Und die sind so blöde und merken das noch nicht einmal, nein, sie helfen ihm auch noch dabei! “Nicht einmal auf Großbritannien ist heute noch Verlass.” Und: Putin’s vorerst größter Sieg ist laut Schuster das italienische Wahlergebnis. Ei der Daus! Da hat Putin bestimmt diesmal Italien ferngesteuert und das Wahlergebnis vorbestimmt. Und wenn man ihm das nicht nachweisen kann, dann nur, weil er wieder einmal so gerissen vorgegangen ist. Schuster, bleib bei Deinem Leisten kann ich da nur sagen.

    passend dazu:

    Quelle: Julian Röpcke via Twitter

    Anmerkung Jens Berger: Der Mann ist übrigens “Journalist” bei BILD. Und wer immer noch meint, wir hätten kein sehr ernstes Problem mit den Medien, der kann sich ja mal den Twitter-Account dieses Musterexemplars des Totalversagen der Medien anschauen.

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