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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zusammenhalten und umdenken
  2. China plant Zölle gegen Vereinigte Staaten
  3. Waffen für Riad
  4. Der neue Frontstaat des Westens
  5. Für Afrin fehlen die Worte
  6. Viele abgelehnte Asylanträge werden korrigiert
  7. Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform
  8. Vogelsterben: Der stille Frühling wird erneut Realität
  9. Gemeinnützigkeit: Studie zeigt willkürliche Auslegung durch Finanzämter
  10. Bosnien und Herzegowina: Europas verlorener Staat
  11. Just as U.S. Media Does With MLK, Brazil’s Media Is Trying to Whitewash and Exploit Marielle Franco’s Political Radicalism
  12. Ägypten vor der Präsidentschaftswahl: Zwischen Stabilität und Chaos
  13. ARD alpha am Samstagabend: Unsere digitale Identität
  14. Presserat missbilligt Bild für “GroKo-Hund Lima” und rügt die angebliche “Schmutzkampagne bei der SPD”
  15. Zu guter Letzt: Goldman-Sachs-Filiale im Finanzministerium

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zusammenhalten und umdenken
    Wirtschaftsinteressen dividieren die USA und die EU zunehmend auseinander. Die EU und Deutschland sollten ihre Handelsüberschüsse abbauen. […]
    Das größte EU-Land kann nicht länger so tun, als seien wachsende Exportüberschüsse und Ungleichgewichte (auch innerhalb Europas) kein Problem. Und die EU kann nicht länger so tun, als sei Handel die Lösung für jedes Problem. Die Weltwirtschaft ist aus dem Gleichgewicht geraten, darauf haben auch schon Trumps Amtsvorgänger hingewiesen.
    Die EU sollte sich in den nun anstehenden Verhandlungen mit den USA daher nicht auf die bequeme Position zurückziehen, alle müssten sich nur an die Regeln halten, dann werde schon alles gut. Auch die Flucht nach vorn – mit noch mehr Freihandelsabkommen mit Japan, Mexico oder den Mercosur-Staaten – ist keine nachhaltige Lösung.
    Nein, auch die EU und Deutschland müssen umdenken. Das Ziel sollte sein, nicht nur die Defizite, sondern auch die Überschüsse abzubauen. Dazu müsste allerdings auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik angepasst werden. Statt nur die Exporte müsste die EU endlich auch die Binnennachfrage fördern. Der Euro muss erwachsen werden.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

    Anmerkung André Tautenhahn: In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron wurde Merkel heute beim EU-Gipfel auf die Exportüberschüsse angesprochen. Sie ist natürlich immer noch der Meinung, dass die Bundesregierung da kaum etwas machen und man doch stolz auf den Erfolg deutscher Unternehmen sein könne. Es habe aber schon längst ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der zu einer Stärkung des Binnenkonsums geführt haben soll. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr den weltweit größten Leistungsbilanzüberschuss eingefahren. Der Überschuss ist zwar von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Jahr 2015 auf immer noch sehr hohe 7,9 Prozent in 2017 leicht gesunken. Ein Paradigmenwechsel ist das aber noch lange nicht. Deutschland verstößt auch mit dieser Bilanz gegen die Regeln des fairen Handels und gegen Gesetze, die eine ausgeglichene Handelsbilanz vorschreiben. Mit dem Bekenntnis zur schwarzen Null, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird sich an diesem Zustand auch nicht viel ändern.

    dazu: Reallöhne steigen – aber langsamer
    Die Deutschen haben auch 2017 mehr verdient. Allerdings haben steigende Verbraucherpreise einen Großteil der Lohnerhöhungen geschluckt. Weiterhin deutliche Einkommensunterschiede gibt es zwischen Ost und West.
    Die Reallöhne in Deutschland sind 2017 nur noch leicht gestiegen. Zwar wuchsen laut Statistischem Bundesamt die Bruttoverdienste im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent. Da aber gleichzeitig die Teuerungsrate wegen anziehender Preise bei Energie und Nahrungsmitteln um 1,8 Prozent zulegten, hatten die Beschäftigten nur noch einen realen Zuwachs von 0,8 Prozent.
    Quelle: Tagesschau

  2. China plant Zölle gegen Vereinigte Staaten
    Als Reaktion auf milliardenschweren Strafzölle der Vereinigten Staaten will China mit Handelsstrafen gegen Washington antworten. Geplant sind Zölle für Produkte im Wert von 3 Milliarden Dollar, wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte.
    Auf Schweinefleisch soll demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein sind Zölle in Höhe von 15 Prozent vorgesehen.
    Die Regierung in Peking bekräftigte, zu einem Dialog bereit zu sein. Zugleich kündigte sie an, sich bei der Welthandelsorganisation zu beschweren.
    Zuvor hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums durch China. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden Dollar enthalten, sagte Trump.
    Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen.
    Quelle: FAZ

    dazu: China kündigt Zusatzzölle gegen US-Importprodukte an
    Als Reaktion auf Handelsschutzmaßnahmen der USA gegenüber China hat das chinesische Handelsministerium am Freitag einen Plan über zusätzliche Zölle gegen manche von den USA importierten Produkte angekündigt.
    Am gleichen Tag hat das chinesische Handelsministerium die Liste der Produkte veröffentlicht, deren Zollermäßigungen eingestellt werden sollen. Gegenüber manchen Gütern aus den USA sollen zusätzliche Zölle erhoben werden, um die aus den Schutzmaßnahmen der USA gegen Stahl- und Aluminiumprodukte aus China resultierten Verluste für chinesische Unternehmen auszugleichen.
    Kooperation sei für China und die USA als die größten Volkswirtschaften der Welt die einzige richtige Wahl, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Beide Seiten sollten mehr Wert auf die Zusammenarbeit legen und die Kontroversen richtig handhaben, um die gesunde und stabile Entwicklung der bilateralen Handelsbeziehungen zu fördern. China fordere die USA auf, schnellstmöglich die Anliegen Chinas zu beachten und durch Dialoge und Konsultationen die Unstimmigkeiten beizulegen, damit die Kooperationen zwischen beiden Ländern nicht dadurch geschädigt würden, so der Sprecher.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar benötigen insbesondere US-Administrationen Feindbilder. Denken US-Präsident Trump und andere entscheidende Personen in den USA etwa, China könne die Rolle der früheren Sowjetunion übernehmen und lässt sich ohne nennenswerte Gegenwehr einkreisen und bezwingen?

  3. Waffen für Riad
    Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien acht weitere Patrouillenboote. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg genehmigte die Bundesregierung die Lieferung an das Königreich, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert.
    Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
    Quelle: Tagesschau
  4. Der neue Frontstaat des Westens
    Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik begleiten die westlichen Drohmaßnahmen gegen Russland nach dem Giftmordversuch von Salisbury. London sei es mit seinen Anschuldigungen gegen Moskau gelungen, “ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung” durchzusetzen, konstatiert eine führende deutsche Tageszeitung: Großbritannien sei “neuer Frontstaat des Westens” geworden. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit die Weichen für seine Europapolitik nach dem Austritt aus der EU; dabei setzt es neben einem Militärabkommen mit Frankreich auf ein weiteres Militärabkommen mit Polen, das sich gegen Russland richtet. Berlin laviert: Einerseits stärkt es den westlichen Schulterschluss gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Eine “gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland” sei sehr “wichtig”, erklärt der Bundespräsident und setzt damit einen ersten Kontrapunkt zur britischen Politik.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Für Afrin fehlen die Worte
    Was der NATO-Staat Türkei augenblicklich in der kurdischen Stadt Afrin anrichtet, ist über jeden Zweifel erhaben und besitzt hohe Beweiskraft. Der Regierung Erdogan daraufhin zuteilwerdende Schuldzuweisungen halten sich freilich in Grenzen. Was erst recht auf Sanktionen zutrifft, auch wenn völkerrechtlich relevante Tatbestände wie Aggression und Okkupation derart geahndet werden könnten. Desgleichen Plünderungen, Vertreibungen und ethnische Säuberungen, aber nicht einmal zur Vorladung vor den UN-Sicherheitsrat reicht es.
    Wenigstens belasten hierzulande Reste von Scham das Gewissen, sodass nationalistischer Eroberungsdrang zwar toleriert, aber zugleich mit Sorge quittiert wird. Man hört allenthalben, der westliche Wertekanon schließe eine solche Expansion natürlich aus, leider werde man vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Rücksicht auf den unentbehrlichen Verbündeten nicht zu vergessen.
    Quelle: der Freitag
  6. Viele abgelehnte Asylanträge werden korrigiert
    Neun von zehn abgelehnten Asylanträgen landen vor Gericht. In gut 40 Prozent der Fälle korrigieren die Richter die Entscheidung des BAMF. Die Zahl liegt bei Syrern und Afghanen sogar noch höher.
    Fast jeder zweite Flüchtling obsiegt einem Bericht zufolge vor Gericht gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In durchschnittlich gut 40 Prozent der Fälle, in denen im vergangenen Jahr Verwaltungsgerichte über Asylklagen inhaltlich entschieden, wurde der ablehnende Bescheid des BAMF zugunsten der Flüchtlinge korrigiert, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Bei Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan sei die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch höher.
    Die Zeitung beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik 2017. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, die seit Langem eine enorme Überlastung beklagen.
    Quelle: Tagesschau
  7. Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform
    Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz reformiert, womit die bayerische Polizei bislang ungekannte Befugnisse erhalten soll.
    Quelle: Heise Online
  8. Vogelsterben: Der stille Frühling wird erneut Realität
    Erneut schockieren Zahlen Europas Naturschützer: In Frankreich brach die Zahl der Feldvögel dramatisch ein. Im Verdacht stehen Pestizide. Daniel Lingenhöhl kommentiert.
    “Unser ländlicher Raum wird zu einer Wüste.” Mit diesen drastischen Worten kommentierte der französische Biologe Benoit Fontaine vom Nationalen Museum für Naturgeschichte zwei Studien, die einen brutalen Rückgang von Vögeln der Agrarlandschaft beschreiben.
    Ihre Zahl ist demnach in den letzten 15 Jahren durchschnittlich um ein Drittel zurückgegangen, bei manchen Arten sind die Verluste sogar noch gravierender: So verschwanden 70 Prozent der Wiesenpieper und zwei Drittel der Ortolane während dieser Zeit, bei den Rebhühnern beträgt der Rückgang sogar 80 Prozent (über einen Zeitraum von 23 Jahren). “Das hat ein Ausmaß erreicht, dass man bald von einer ökologischen Katastrophe sprechen kann”, so Fontaine weiter.
    Die Zahlen passen jedenfalls zu einem Trend: Ähnlich heftigen Schwund hat man in Deutschland, Spanien und Großbritannien festgestellt. In den letzten drei Jahrzehnten ging die Zahl der Vögel in der Agrarlandschaft in 28 Staaten Europas um mehr als die Hälfte zurück. Einstige Allerweltsarten wie Turteltaube, Feldlerche, Rebhuhn, Kiebitz, Grauammer und sogar Feldsperling sind in manchen Regionen heute Raritäten.
    Quelle: Spektrum
  9. Gemeinnützigkeit: Studie zeigt willkürliche Auslegung durch Finanzämter
    Scholz-Ministerium darf demokratisches Engagement nicht weiter behindern
    Attac fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt – wie im Fall von Attac – selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern.
    Anlass ist die Studie “Engagiert Euch – nicht?”, die die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, der auch Attac angehört, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Otto Brenner Stiftung am heutigen Donnerstag veröffentlicht haben. Diese zeigt, dass Finanzämter in Deutschland das Gemeinnützigkeitsrecht höchst unterschiedlich anwenden. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Finanzamt für ihn zuständig ist.
    Die Folgen dieser willkürlichen Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts sieht man am Fall von Attac: Seit vier Jahren verweigert das Frankfurter Finanzamt dem Netzwerk den Status der Gemeinnützigkeit. Das Argument der Behörde: Attac sei zu politisch. Statt dieser Behinderung gemeinnütziger Arbeit einen Riegel vorzuschieben, trägt das Bundesfinanzministerium aktiv zu ihr bei: Im Herbst 2016 wies es das Finanzamt an, Revision gegen das für Attac günstige Gerichtsurteil des Hessischen Finanzgerichts zu beantragen. Im Januar trat das Bundesfinanzministerium selbst dem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München bei – prozessiert also nun direkt gegen Attac.
    Quelle: attac
  10. Bosnien und Herzegowina: Europas verlorener Staat
    Dritthöchste Arbeitslosigkeit der Welt und eine Luftverschmutzung wie in Nordkorea: Zwei Beispiele für das politische Versagen in Bosnien und Herzegowina. Seit Kriegsende 1995 leben Bosniaken, Serben und Kroaten getrennt. Wenige kämpfen gegen die “Geiselhaft der Ideologen”.
    Nahid Mamic hat sich herausgeputzt. Ein weinroter bosnischer Fes mit Zipfel schmückt seinen ergrauten Kopf. Mit weißem Rüschenhemd und goldbestickter schwarzer Weste macht der 70-Jährige eine gute Figur. In der Ferhadija – der Fußgängerzone im Zentrum Sarajevos – spielt er Akkordeon und singt dazu Sevdah – den bosnischen Blues.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  11. Just as U.S. Media Does With MLK, Brazil’s Media Is Trying to Whitewash and Exploit Marielle Franco’s Political Radicalism
    After 45 minutes of building emotional sadness and anger over Marielle’s death, “Fantastico” tried to channel that into manipulating, exploiting, and subverting Marielle’s political causes. Immediately following the segments about Marielle, “Fantastico” devoted one segment to the horrific killing of a child last week in a Rio slum, the Complexo do Alemão, and then immediately went live to one of its reporters in Brasília, describing how Temer was meeting that very moment with ministers to consider more funding for the military invention. And it was at that moment “Fantastico’s” odious, menacing agenda became crystal clear. It wasn’t just to stomp out the possibility that Marielle’s killing would galvanize support for her life’s political project. It was far worse: to try to ensure that Marielle’s death could beexploitedto strengthen everything she fought to subvert.
    Quelle: The Intercept
  12. Ägypten vor der Präsidentschaftswahl: Zwischen Stabilität und Chaos
    Präsident El Sisi scheint sein Ägypten fest im Griff zu haben – das Land ist stabil, aber politisch wie gelähmt. Politische Gegner haben bei der anstehenden Wahl kaum eine Chance. Gleichzeitig steht das Land angesichts des immensen Bevölkerungswachstums vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen.
    Im Büro von Khaled El Husseiny Sulaiman. Er arbeitet für das Unternehmen ACUD, das die neue ägyptische Hauptstadt entwickelt. Der hochgewachsene Mann steht vor einer Wand mit vielen Karten, er zeigt und erklärt.
    Die neue Hauptstadt soll 6,5 Millionen Menschen ein neues Zuhause bieten. Sie liegt im Osten zwischen Kairo, Suezkanal und Rotem Meer – auf einer Fläche fast so groß wie die von Hamburg, Deutschlands zweitgrößter Metropole. Die neue Hauptstadt soll Kairo ablösen, als administratives Zentrum, sich selbst finanzieren, aus dem Verkauf von Land und Immobilien, sie soll modern sein und weitläufig, mit Theater und Hochschulen, Solarenergie und viel Grün.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. ARD alpha am Samstagabend: Unsere digitale Identität
    Hochaktuell und passend zur Affäre um Facebook und Cambridge Analytica, die diese Woche die Medien beherrschte, ist die dritte Folge der neuen Sendereihe ‚Megatrends im Dialog‘ in ARD alpha, die am Samstag Abend ausgestrahlt wird. Moderator Alexander Thamm und Annette Brückner, Herausgeberin von CIVES, diskutieren über ‚Digitale Identitäten‘ und was sie mit uns machen (können). Was bei der Aufzeichnung der Sendung im Sommer 2017 noch wie Theorie klang, wurde inzwischen durch die Ereignisse rund um Facebook von der Wirklichkeit überholt.
    Quelle: Cives
  14. Presserat missbilligt Bild für “GroKo-Hund Lima” und rügt die angebliche “Schmutzkampagne bei der SPD”
    Am gestrigen Donnerstag kam die Titanic mit ihrer neuesten Ausgabe, in der die Satiriker noch einmal genau erklären, wie sie beim #Miomiogate die Bild-Redaktion narrten. Einen Tag später legt der Presserat nach und rügt deshalb die Boulevard-Zeitung. Insgesamt sprachen die Medienwächter zehn Rügen aus, von denen allein Bild vier kassierte. Die Wedel-Berichterstattung der Zeit beanstandete der Presserat aber nicht.
    Bei der Bild-Story über Juso-Chef Kevin Kühnert und ein vermeintliches russisches Hilfsangebot störte sich der Presserat vor allem daran, dass die Story suggeriert habe, dass es eine “neue Schmutzkampagne“ bei der SPD gebe – dem nicht so war. Der Presserat sieht darin einen schweren Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot in Ziffer 1 des Pressekodex. Diese Irreführung der Leser beschädigt Ansehen und Glaubwürdigkeit der Presse, so der Presserat, der deshalb eine öffentliche Rüge erteilte.
    Quelle: Meedia
  15. Zu guter Letzt: Goldman-Sachs-Filiale im Finanzministerium

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

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